EU verschärft Internetzensur und droht oppositionellen Parteien
Der EU-Gipfel vom 18. Oktober hat beschlossen, die Zensur des Internets zu verschärfen. Außerdem droht er Parteien, die sich im Europawahlkampf 2019 nicht an die vorgegebene politische Linie halten, mit Sanktionen und Strafen. Die europäischen Regierungen reagieren damit auf die wachsende Opposition gegen Militarismus, Sozialabbau und gegen rechtsextreme Parteien.