Bürgerrechtler bringen bayerisches Polizeigesetz vors Bundesverfassungsgericht
Nach großen Teilen der Opposition im Bund legen jetzt auch Vertreter der Zivilgesellschaft Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz ein.
Niema Movassat (Die Linke), Obmann im Amri-Untersuchungsausschuss: “Wir wurden wieder belogen” – 8 Fakten, die die AfD nicht wahr haben will