>b's weblog

<meta name="google-site-verification"
    content="hXw8AUn7XCJvwSO2d2u0NFn6e8nAgnsD1Ot2TAzUZvM"/>

Abstimmen mit der Datenkrake…

void buZZ(bullshit rnd) {
    return { permute [
        Block-Jane, I-Ah, Depp Learnin, Klaut, Big Dada ] };
}

.oO( … )

Das meiste davon kommt vom deutschen Staat, den sie am energischsten geplündert haben: 31,8 Milliarden Euro.

Die Analyse gibt's hier.

(via swissfondue)

Als einer der letzten Vertreter des ehemals rheinischen Kapitalismus' kannst Du die Zustände in Deutschland kaum fassen.

Was hier jedoch passiert, hat mit Fehlern in der Parteispitze nichts zu tun. Das marktradikal-neoliberale Projekt der Mont Pelerin Society, heute betrieben durch Thinktanks von der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft bis hin zur Heinrich-Böll-Stiftung läuft jedoch wie geplant – einschliesslich des gewollten Wiederaufstiegs des Faschismus'.

Schau einfach mal, wer den neugewählten faschistischen Diktator in spe in Brasilien unterstützt:

Um den politischen Aufsteiger des rechten Randes verdient gemacht hat sich die seit Jahrzehnten in Brasilien aktive FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung (FNF). Auf ihrer Internetseite freiheit.org berichtete sie noch bis zum Montag nach der Wahl von ihrem Beitrag zur Entwicklung von Kadern der Bolsonaro-Partei. «Zur Stärkung des organisierten Liberalismus» habe man Führungskräfte «in Kooperationsmaßnahmen, insb. zu Fertigkeiten-Trainings und strategischem Planen mit Blick auf die Wahlen 2018», eingebunden. Die damit angestrebte Konsolidierung von PSL – und auch der neoliberalen Partei «Novo» – darf man als gelungen bezeichnen. Nachdem das Thema in sozialen Netzwerken aufgegriffen worden war, war die Seite nicht mehr aufrufbar.

Nach Tagesspiegel-Informationen erhalten die in Idlib, Syriens bedeutendster Hochburg der Aufständischen, eingekesselten Rebellen derzeit 37,5 Millionen Euro vom Auswärtigen Amt sowie über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Dazu kommen 11,3 Millionen Euro anderer Geber und über deutsche Stellen mitverwaltete 17,05 Millionen Euro der Europäischen Union. Insgesamt handelt es sich also um fast 49 Millionen Euro.

(Quelle: Tagesspiegel)

Im Oktober meldet die Bundesagentur für Arbeit rund 2,2 Millionen Arbeitslose. Das gesamte Ausmaß der Menschen ohne Arbeit bildet die offizielle Zahl jedoch nicht ab. Denn knapp 916.000 De-facto-Arbeitslose sind nicht in der Arbeitslosen-, sondern in der separaten Unterbeschäftigungsstatistik enthalten.

Die Analyse gibt's hier. Siehe dazu auch: 6,73 Millionen Menschen leben von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen.

Entwicklung und Armutsbekämpfung mögen im allgemeinen Interesse der Menschheit liegen, aber einige mächtige Kräfte sehen darin eine Bedrohung für ihre Position als hegemoniale Herrscher über die Weltwirtschaft.

Den Artikel gibt's hier.

In Magdeburg wurden zwei Männer aus Pakistan und Afghanistan an einer Haltestelle von 25 bis 30 Personen angegriffen. Beide Opfer erlitten eine Nasenbeinfraktur und mehrere Hämatome im Gesicht. Die Polizei kann einen rassistischen Hintergrund nicht ausschließen. Poltert die AfD jetzt, wie „unsicher“ Deutschland ist? Dass Horden junger Rassisten unser Land unsicher machen? Natürlich nicht. Dazu hat sie nichts zu sagen. Ihre Anhänger kriegen von dem Vorfall wahrscheinlich nicht mal was mit.

Natürlich ist das ein „Einzelfall“. Natürlich ist es verkürzt und versimplifiziert, der AfD jetzt die Schuld für den Angriff in die Schuhe zu schieben. Obwohl natürlich anzumerken ist, dass sich der Angriff direkt vor dem Wahlkreisbüro der AfD ereignete. Das Problem: Ob etwas verkürzt oder gar falsch wäre, interessiert die AfD nicht. Sie schreit „Ausländergewalt“ in „unseren Innenstädten Überhand nimmt“ (Pasemann, besagter AfD-Mann aus diesem Wahlkreis).

Den Artikel gibt's hier.

Der Rücktritt der Kanzlerin ist kalkuliert. Kommt nun der Vollstrecker von der Wall Street?

Den Artikel gibt's hier.

Die Umfragewerte bei den Grünen sind gut – ob im Bund oder in Hessen, wo am Wochenende gewählt wird. Das hat auch mit dem Aufstieg der AfD zu tun, meint Ingar Solty. Doch Grün müsse man sich leisten können.

Die Analyse gibt's hier.

Hannes Hofbauer über Migrationsbewegungen und ihre Folgen, Teil 1

Das Interview gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Seit 2014 bauen brasilianische Militärs den rechten Präsidentschaftskandidaten auf. Datensätze des jüngsten WhatsApp-Skandal stammen aus Quellen der Armee.

Den Bericht gibt's hier. Der spanische faschistische Diktator Franco war auch ein General. Genau wie der chilenische Diktator Pinochet. Oder der argentinische Diktator Videla. Alleine der zunächst fahnenflüchtige wehrpflichtige “Duce” und natürlich der “böhmische Gefreite” waren keine Offiziere.

Zwei Sexualverbrechen an einem Wochenende – das sorgte im Frühjahr für Aufsehen. Nun liegen die Ermittlungsergebnisse vor. […] Nun, gut fünf Monate später, steht fest: In beiden Fällen hat es keine Vergewaltigung gegeben. Die Vorwürfe sind in vollem Umfang fallen gelassen worden, das letzte Ermittlungsverfahren wurde Mitte dieses Monats eingestellt. Der junge Syrer hat laut einer Justizsprecherin nun sogar Anspruch auf Entschädigung, weil er mehrere Wochen in Untersuchungshaft saß, ohne dass er sich etwas hatte zuschulden kommen lassen.

Den Bericht gibt's hier. Bei allen von den Nazis hochgespielten Fällen von angeblichen Straftaten sollte man höchste Vorsicht walten lassen. Nazis lügen. Immer.

Selbstverständlich gibt es tatsächlich Straftaten, die von Flüchtlingen begangen werden. Schliesslich gibt es auch unter Flüchtlingen Straftäter, so wie in jeder anderen Bevölkerungsgruppe auch. Allerdings sind die Nazis dafür die schlechteste aller Quellen. Sie interessieren sich nicht dafür, ob das wahr ist, was sie erzählen. Es muss nur in ihre Ideologie passen. Mit rechtsstaatlichen Prinzipien hat das nichts zu tun. Aber Nazis interessieren sich auch nur scheinbar für Recht und Ordnung.

… eine “linke TAZ” käme niemals auf die Idee, die Kanzlerin “respektvoll” zu “würdigen”.

Die Finanzindustrie ist in Brüssel weiterhin sehr mächtig. Wie mächtig, belegen die aktuellen Verhandlungen zu einem Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien, die gerade im Schatten des Brexit ablaufen. Die Finanzlobby versucht dieses Abkommen massiv zu ihren Gunsten zu beeinflussen – und die Öffentlichkeit bekommt davon nichts mit. Denn die Vorbereitungen laufen sogar geheimer ab als bei den TTIP-Verhandlungen zwischen den USA und der EU.

Die Analyse gibt's hier.

Bei der Berliner Afrika-Konferenz werden Exportförderung und Entwicklungszusammenarbeit verquickt – mit problematischen Folgen.

Den Bericht gibt's hier.

Und das heisst sicher nichts Gutes.

(Quelle: ORF)

Die Anzahl der Wirbeltiere ist seit 1970 weltweit um rund 60 Prozent zurückgegangen, berichtet der WWF – und fordert Gegenmaßnahmen.

Den Bericht gibt's hier.

Brasiliens neuer Präsident strebt einen faschistischen Staat an. Zugleich gilt er als Traummann der Märkte, weil die sich nur für Bilanzen interessieren.

Den Artikel gibt's hier.

Zdeněk Hřib ist seit kurzem Mitglied der Piratenpartei und nun schon Prags neuer Oberbürgermeister. Er will die Korruption in seiner Stadt bekämpfen.

Den Bericht gibt's hier.

Mit 17,1 Prozent der Stimmen gingen die Piraten als zweitstärkste Partei aus den Kommunalwahlen Anfang Oktober hervor. Sie lagen nur 0,8 Prozentpunkte hinter dem Wahlsieger Bürgerpartei (ODS). Zusammen mit dem Wahlbündnis der Bürgermeister (STAN) und der Initiative Praha sobě (Prag für sich), haben die ­Piraten nun eine Koalition besiegelt, in der Hřib den Posten des Kapitäns innehat.

Aus Anlass der Kandidatur von Freidrich Merz und wegen des großen Interesses möchte ich noch einmal auf den Beitrag dazu hinweisen, wer die Mietpreisexplosion in Deutschland organisiert. Friedrich Merz ist Aufsichtsratsvorsitzender des deutschen Ablegers dieser Organisation. “Wer organisiert die Mietpreisexplosion in Deutschland? Ein Buch über die Rolle von BlackRock & Co.”.

(Quelle: Norbert Häring)

Angela Merkel wird nach 18 Jahren den Parteivorsitz abgeben. Das ist gut so. Via BILD brachte sich bereits wenige Sekunden nach dieser Meldung Friedrich Merz als möglichen Nachfolger ins Spiel. Merz wäre der wohl größte anzunehmende politische Unfall, der Deutschland passieren könnte. Er ist das personifizierte trojanische Pferd der Wall Street und der transatlantischen Netzwerke – eine politische Bordsteinschwalbe, die ihre Haut stets an den Meistbietenden verkauft. Der Deutschland-Repräsentant von BlackRock und Vorstandsvorsitzende der Atlantik Brücke hat schon immer die Interessen der Bürger für einen Judaslohn verschachert.

Den Artikel gibt's hier.

Die AfD ist mit einem zweistelligen Ergebnis in den hessischen Landtag eingezogen und damit nun in allen Landesparlamenten vertreten. In der Geburtsstadt meiner Mutter wurden bei einem antisemitischen Attentat elf Juden getötet und sechs schwer verletzt. Und in Brasilien ist ein homophober, frauenverachtender, rassistischer Rechtsextremist zum Präsident gewählt worden, ein Mann, der mordende Polizisten auszeichnen und die Bevölkerung mit Waffen ausstatten möchte, damit sie Selbstjustiz üben kann.

Mit diesem sonntäglichen Mindset mache ich mich an die Lektüre des sechsseitigen Porträts „Der Waldgänger“ von Melanie Amann über Björn Höcke im neuen „Spiegel“. Und meine erste Reaktion, wie auch die des „Zentrums für politische Schönheit“, war: Warum? Warumwarumwarum? Warum einem Rechtsextremisten wertvolle Seiten in einem Leitmedium widmen? Warum ausgerechnet ihm den Raum geben, um seinen geschichtsrevisionistischen Blödsinn zu verbreiten? Warum durch die schiere Sichtbarmachung die Normalisierung seiner Person in Kauf nehmen?

Den Artikel gibt's hier. Ja, warum nur?

Mit Hilfe einer neuen Smartphone-Anwendung will die Bundespolizei künftig Personenkontrollen schneller und mit geringerem Konfliktpotential abarbeiten.

Den Bericht gibt's hier.

Die Kontrollen könnten deutlich schneller durchgeführt werden.

Bekanntlich warnte Eisenhower bei seiner Abschiedsrede am 17.1.1961 im Oval Office vor dem „katastrophalen Aufstieg der unangebrachten Macht des militärisch-industriellen Komplexes“, zu dem er auch die Geheimdienste CIA und NSA und deren zahlreiche Tochterfirmen rechnete. Die USA führten damals mit neuer Wucht jahrelang den Kolonialkrieg Frankreichs in Vietnam fort – auch mithilfe von fake news - und bombardierten in einem „Geheimkrieg“ gleichzeitig noch Laos und Kambodscha. Dabei spielten die Produkte und Techniken des Silicon Valley eine wichtige Rolle. Keine US-Regierung hat diese Beziehung zu verändern versucht. Mit den neuen Finanzakteuren wird der Komplex fortgeführt und erweitert.

Die Analyse gibt's hier.

Der Neofaschismus blüht — und niemand macht es zum Thema.

Seit mehr als einem Jahr ist im US-Außenministerium der Posten des Sonderbeauftragten für die Überwachung und Bekämpfung von Antisemitismus unbesetzt. Gleichzeitig findet der weltweite Zuwachs von Neonazismus kaum ein angemessenes mediales Echo. Wie gefährlich und besorgniserregend diese Ignoranz gegenüber faschistischen Tendenzen ist, zeigt Hannah Rosenthal anhand eines Artikels der New York Times über ethnisch motivierte Pogrome in der Ukraine. In diesem Beitrag werden nationalistische Gangs, die offen den Nazi-Gruß zeigen, gefährlich verharmlost. Die laxe Reaktion von Medien und Regierungen auf wachsenden Antisemitismus, die in dem Artikel sichtbar wird, ist typisch für unsere Zeit.

Den Artikel gibt's hier.

Smartphones geben Vorlieben, Verhaltensweisen und Gesinnung preis – die meisten Nutzer wissen nicht mal, an wen diese Informationen gehen. Eine Untersuchung hat jetzt offengelegt, wer hinter den Trackern steht.

Den Artikel gibt's hier.

Deutsche Wirtschaftskreise geben sich mit Blick auf den künftigen brasilianischen Präsidenten Jair Messias Bolsonaro hoffnungsfroh und verweisen dazu auf das Wirtschaftsprogramm seines Superministers in spe, Paulo Guedes. Guedes wirkte zur Zeit des Militärregimes von Augusto Pinochet als Dozent an der Universidad de Chile; seine Pläne ähneln der Wirtschaftspolitik der chilenischen Militärdiktatur. Bolsonaro, der sich seit rund einem Jahr von Guedes beraten lässt, wird von der brasilianischen Wirtschaft bejubelt, nicht zuletzt vom brasilianischen Partnerverband des BDI, der Confederação Nacional da Indústria (CNI), in der deutsche Unternehmen eine starke Stellung innehaben. Deutsche Konzerne hatten bereits mit der brasilianischen Militärdiktatur kooperiert. Bolsonaros Sieg versetzt der Politik einer vorsichtigen Umverteilung zugunsten verarmter Bevölkerungsschichten den Todesstoß, für die die Präsidenten Lula da Silva und Rousseff standen und die im Kern schon mit dem kalten Putsch vom Mai 2016 beendet wurde – unter dem Beifall deutscher Unternehmer.

Den Bericht gibt's hier.

… dass sie gar nicht zu merken scheinen, dass sie so keine Karriere mehr haben werden.

(via monstropolis)

„Freiheit für Journalisten in der Türkei“ – mit diesem Spruch auf einem T-Shirt hatte der Regierungskritiker Yigit für einen Zwischenfall bei einer Pressekonferenz mit Merkel und Erdogan gesorgt. Nun wird er ausgewiesen.

Den Artikel gibt's hier.

… dass sie immer noch da ist. Und da bleibt.

Rückschritt von historischem Ausmaß: Bolsonaro gewinnt Präsidentschaftswahl in Brasilien. Aktienkurse schnellen nach oben

Den Bericht gibt's hier.

Die Entsorgung des transatlantischen Kriegsbündnisses ist überfällig.

Die Heiligste Kuh im Stall der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland ist die Mitgliedschaft im Atlantischen Bündnis. Dabei war die NATO schon immer ein höchst dubioses Unternehmen, das immer mehr seinen wahren Charakter im Dienste von Amerikas Kriegslust zeigte. Woche für Woche genehmigte Friedensnobelpreisträger Obama ohne Prüfung durch die Legislative und die Gerichte und unsichtbar für die Öffentlichkeit Morde. Die Debatte über die Schuld oder Unschuld der Kandidaten auf der Todesliste fand hinter verschlossenen Türen statt. All dies unter dem gebetsmühlenartig wiederholten Vorwand der weltweiten Terrorismusbekämpfung. Völkerrechtlich definiert das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs eine derartige Handlungsweise als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Fortbestand des Bündnisses mit den USA im Rahmen der NATO ist demnach weder im deutschen noch im europäischen Interesse noch mit den Werten unseres Grundgesetzes vereinbar.

Den Artikel gibt's hier.

Die Bundesregierung hat den Syrien-Gipfel in Istanbul am Samstag genutzt, um sich mit ihrer Nah- und Mittelostpolitik gegen die Vereinigten Staaten in Stellung zu bringen. Das zeigt eine Passage der Gipfelerklärung, die verlangt, die “Souveränität” und die “territoriale Unversehrtheit” Syriens zu wahren. Die Realisierung dieser Forderung setzte voraus, dass Washington Truppen, die es in Syrien stationiert hat, umgehend abzieht. Die Trump-Administration hat das zur Zeit nicht vor. Gegen die US-Mittelostpolitik ist auch das scharfe Vorgehen Berlins gegen Riad gerichtet, das mit dem Mord an dem Exil-Oppositionellen Jamal Khashoggi begründet wird. Experten weisen darauf hin, dass beispielsweise die saudische Kriegführung im Jemen ein scharfes Vorgehen schon längst erfordert hätte. Tatsächlich bietet die heftige internationale Kritik am saudischen Kronprinzen in Reaktion auf den Mord an Khashoggi Berlin die Chance, den engen Schulterschluss des US-Präsidenten mit dem Kronprinzen zu attackieren und damit der US-Mittelostpolitik die Spitze zu nehmen.

Den Bericht gibt's hier.

NATO-Manöver «Trident Juncture» dient auch der Vorbereitung weiterer Übungen in der Nähe Russlands und Chinas

Den Bericht gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Selbst der Klingelbeutel in Kirchen funktioniert ohne Klingeln: Kein Land ist bei der Abschaffung von Münzen und Banknoten so weit wie Schweden. Ist das ein Zukunftsmodell für andere Länder?

Den Bericht gibt's hier. Passend dazu: Tausende Schweden lassen sich RFID-Chips unter die Haut implementieren.

(via monstropolis)

Befristet Beschäftigte und Teilzeitarbeiter sind in Deutschland deutlich stärker von Armut bedroht als noch vor zehn Jahren. Das zeigen neue Zahlen von Eurostat. Sie weisen zugleich aber auch eine Verbesserung aus.

Den Bericht gibt's hier.

“Das Haushaltsrecht ist das Hoheitsrecht der Parlamente”, betonte Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht im Dlf. So wie Brüssel auf Italiens Haushaltsentwurf reagiert habe, treibe man das Land aus dem Euro. Der Entwurf enthalte sinnvolle Dinge wie Frühverrentung und eine bessere Arbeitslosenversicherung.

Das Interview gibt's hier.

Zehntausende Migranten sind in Spanien angekommen, seit der Seeweg nach Italien blockiert ist. Sie wollen weiter, doch viele bleiben. Das Land ist überfordert.

Den Bericht gibt's hier.

Eine internationale Regulierung ist somit überfällig. Doch vor allem die USA, Russland und China verhinderten eine verbindliche Vereinbarung. Die Abrüstungschefin der UN, Izumi Nakamitsu, warnte daraufhin eindringlich, „dass die technologische Innovation der zivilen Kontrolle entgleitet“; ein Missbrauch der KI aber habe „potenziell katastrophale Konsequenzen“.

Den Bericht gibt's hier.

Saudi-Arabien gehörte lange zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. Nach dem Mord an Khashoggi soll damit nun erst einmal Schluss sein. Die Exportliste wird überprüft.

Den Bericht gibt's hier.

Mit Blick auf den Konflikt zwischen Brüssel und Rom um den italienischen Staatshaushalt werden im deutschen Establishment Rufe nach einem entschlossenen Kampf gegen “innere Feinde” der EU laut. Man müsse die Union “jetzt mit aller Kraft verteidigen”, heißt es in einer führenden deutschen Tageszeitung; die italienische Regierungskoalition sei es “nicht wert”, dass “das Schicksal des Landes riskiert wird”. Anlass dafür, die italienische Regierung zur Debatte zu stellen, ist deren Weigerung, weiterhin den deutschen Austeritätsdiktaten zu folgen. Berlins Dominanz in der EU stößt auch in anderen Mitgliedstaaten auf wachsenden Protest. So spitzen sich nicht nur die Auseinandersetzungen mit Polen und mit Ungarn zu. Auch in Frankreich wächst der Unmut über Berlin. Inzwischen ruft der Gründer von La France insoumise, Jean-Luc Mélenchon, der bei der Präsidentenwahl 2017 mit fast 20 Prozent den Einzug in die Stichwahl nur knapp verpasste, dazu auf, Frankreich “aus allen europäischen Verträgen herauszuführen”. Die deutschen Eliten reagieren mit zunehmender Härte.

Den Bericht gibt's hier.

Der EU-Gipfel vom 18. Oktober hat beschlossen, die Zensur des Internets zu verschärfen. Außerdem droht er Parteien, die sich im Europawahlkampf 2019 nicht an die vorgegebene politische Linie halten, mit Sanktionen und Strafen. Die europäischen Regierungen reagieren damit auf die wachsende Opposition gegen Militarismus, Sozialabbau und gegen rechtsextreme Parteien.

Den Bericht gibt's hier.

Offenbar aus Angst vor einer Abschiebung hat sich am Samstagabend ein 21-jähriger Afghane aus dem Wetteraukreis das Leben genommen. Am Frankfurter Holbeinsteg sprang er in den Main und ertrank. Wie der Hessische Flüchtlingsrat mitteilt, hatte er kurz zuvor erfahren, dass sein Asylantrag abgelehnt worden war.

Den Bericht gibt's hier.

Großer Auftritt in Brüssel: Apple-Chef Tim Cook hat vor dem Europaparlament in Brüssel mit den Social Media-Giganten Facebook und Google für ihren Umgang mit Nutzerdaten abgerechnet, ohne sie beim Namen zu nennen. “Die Mengen an persönlichen Daten dienen nur dazu, die Unternehmen, die sie sammeln, zu bereichern. Es ist Überwachung”, erklärte Cook. “Unsere Daten werden mit militärischer Effizienz gegen uns gerichtet”, spitzte der CEO des wertvollsten Konzerns der Welt seine Kritik zu.

Den Bericht gibt's hier.

Erinnert sich noch jemand an die Tricks, mit denen die EU-Kommission die Zulassung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat verlängert hat – trotz Warnungen vor einem Krebsrisiko? Nun verbietet Brüssel auch noch das Verbot von Glyphosat.

Den Bericht gibt's hier.

Ballern und beten: In den USA verbringen eine halbe Million Kinder und Jugendliche die Schulferien in Militärcamps. Fotografin Sarah Blesener hat sie besucht.

Den Artikel gibt's hier.

Es ist ein spätes Mea Culpa: Die EZB räumt erstmals ein, dass die EU in der Finanz- und Eurokrise überreagiert hat und durch harte Kürzungsprogramme Öl ins Feuer der Märkte goss. Wiederholt sich derselbe Fehler nun bei Italien?

Den Artikel gibt's hier.

Im Dezember wollen die Bundesregierung und die meisten übrigen UN-Mitgliedsländer in Marokko ein Globales Abkommen zur Förderung der Arbeitsmigration unterzeichnen. Es ist die Frucht langer intensiver Lobbyarbeit der großen internationalen Konzerne. Am 8. November debattiert der Bundestag darüber – auf Antrag der AfD. Die linken und ehemals linken Parteien machen die Augen zu und überlassen der AfD die Rolle des Verteidigers der Interessen der Arbeiter und kleinen Angestellten, mit denen Arbeitsmigranten in Konkurrenz gesetzt werden. Die Im-Stich-Gelassenen werden sich das merken.

Den Bericht gibt's hier.

At a Berlin security conference, hardline neocon Jamie Fly appeared to claim some credit for the recent coordinated purge of alternative media.

Auf einer Berliner Sicherheitskonferenz beanspruchte der Neocon-Hardliner Jamie Fly die Lorbeeren für das kürzlich erfolgte koordinierte Löschen von Alternativmedien für sich.

Den Bericht gibt's hier.

(via swissfondue)

Nach dem stundenlangen Prozedere wurden die beiden Eheleute auf einstimmigen Beschluss des Staatsanwalts und der Untersuchungsrichter wegen der Beschuldigung der Legalisierung rechtswidriger Einkommen in Höhe von 2,8 Mio. Schweizer Franken, die Herr Papakonstantinou während der Ausübung seiner Aufgaben im Jahr 2003 als „Geschenk“ erhalten haben soll, in Untersuchungshaft genommen.

Den Bericht gibt's hier. Ich hab mir mal sagen lassen, dass zum Bestechen immer zwei gehören: jemand, der sich bestechen lässt, und jemand, der besticht. Hauptrüstungslieferanten Griechenlands sind Deutschland und Frankreich…

Are we designing inequality into our genes?

Designen wir nun Ungleichheit in unsere Gene?

Den Bericht gibt's hier.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hält gesetzliche Verschärfungen für „längst überfällig“. Die oppositionellen Landtagsfraktionen von SPD und Grünen kritisieren das „von Überwachungsfantasien geprägte Sicherheitspaket“.

Den Bericht gibt's hier.

Wenn das Budgetrecht wirklich das „Königsrecht“ des Parlaments ist, dann zeigt uns der aktuelle Disput über den italienischen Staatshaushalt, wer in der EU tatsächlich „der König“ ist. Abseits der ökonomischen Fragen scheint die EU-Kommission an Italien ein Exempel statuieren zu wollen – Ihr könnt wählen, wen ihr wollt. Am Ende bestimmen wir ohnehin, wo es lang geht. Ein Signal, das vor allem in der aktuellen Phase des internationalen Rechtsrucks fataler nicht sein könnte. Vor allem, weil die EU-Kommission ihre Macht anscheinend gezielt gegen Regierungen einsetzt, die von sogenannten „Protestparteien“ gebildet werden. Doch so wird man den Protest nicht kleinkriegen – ganz im Gegenteil.

(Direktlink)

(Quelle: NachDenkSeiten)

Das amerikanische Finanzministerium hat in seinem jüngsten „Currency Report“ eine erstaunlich korrekte Analyse der europäischen Krise abgeliefert. Warum nur wollen die Europäer das nicht begreifen?

Den Bericht gibt's hier.

Warum hat Deutschland die anderen Staaten nicht vor den Cum-Ex-Betrügern gewarnt? Dänemark und Europaabgeordnete fordern Aufklärung.

Den Bericht gibt's hier.

Attac fordert Finanzminister Scholz auf, endlich zu handeln

Den Artikel gibt's hier.

Die Reporterin Cécile Allegra begleitet Aktivisten, die den Einsatz von sexueller Gewalt gegen Männer und Frauen in Libyen dokumentieren. Der Schrecken hat System, wie Allegras Film zeigt, der auf Arte läuft.

Den Bericht gibt's hier.

Der angekündigte Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag, über den Berlin in der NATO verhandeln will, droht eine Rüstungsspirale rings um China in Gang zu setzen. US-Militärstrategen erklären schon seit geraumer Zeit, der Vertrag sei nachteilig für die US-Machtpolitik, weil Beijing nicht beteiligt ist und Mittelstreckenraketen besitzen darf. In der Tat halten die chinesischen Streitkräfte Raketen mittlerer Reichweite bereit, um im Kriegsfalle feindlichen See- und Lufteinheiten Angriffsoperationen in und über den an China grenzenden Meeren zu erschweren. US-Strategen dringen darauf, US-Mittelstreckenraketen etwa in Japan, Nordaustralien und auf den Philippinen zu stationieren, um das US-Aggressionspotenzial gegenüber China zu stärken; von einem “Alptraumszenario” für die Volksrepublik, deren angrenzende Meere zu einem operativen “Niemandsland” würden, ist die Rede. In den Regionen Ost- und Südostasiens sowie des Westpazifik, in denen damit ein umfassendes Wettrüsten droht, ist in zunehmendem Maß auch die Bundeswehr unterwegs.

Den Bericht gibt's hier.

Wenn es mit der Pressekonzentration so weiter geht, reicht eine Lokalredaktion. Den Rest der Welt erledigen Unternehmen wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) in Hannover. 50 Zeitungen, sagt der Verlag, sind bereits dabei. Die Kollateralschäden auch.

Den Bericht gibt's hier.

Am Donnerstag beginnt die NATO ihre größte Militärübung seit dem Ende des Kalten Krieges. Das Großmanöver „Trident Juncture“, das in Norwegen stattfindet und knapp einen Monat dauert, erhöht die Gefahr eines umfassenden Kriegs zwischen der NATO und Russland. Die Konflikte zwischen den Großmächten, die sich von Woche zu Woche verschärfen, werden durch die NATO-Übung weiter zugespitzt.

Den Bericht gibt's hier.

Die Panamaer, die sich an Washingtons Verhaftung von General Noriega, eines US-Angestellten, erinnern, sind über das von Washington dem Saudischen Kronprinzen vorbehaltene Schicksal nicht überrascht. Die Dschamal Khashoggi-Affäre gehört zu den kleineren Verbrechen von MBS, aber sie sollte sein letztes sein. Die Saud Familie ist nicht durch den Quincy-Pakt geschützt, der nur für den König gilt. Die Vereinigten Staaten werden voraussichtlich mehrere Milliarden Dollar zurückholen.

Den Artikel gibt's hier.

Bei angemessener Besetzung der Schichten in den Krankenhäusern wäre ab heute kein Personal mehr da. Beschäftigte «feiern Neujahr»

Den Bericht gibt's hier.

Österreich soll vom Cum-Ex-Steuerbetrug stärker betroffen sein als bisher bekannt. Dabei holen sich Aktien-Händler Steuern vom Staat zurück, die sie gar nicht bezahlt haben. Europaweit geht man von 55 Milliarden Euro Schaden aus. Doch statt „Jagd auf Steuerbetrüger“ lässt Kickl über die Kronen Zeitung am nächsten Tag ankündigen: „Spezialeinheit von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) macht jetzt Jagd auf Sozialbetrüger“. Während man bei den Ärmsten genau schaut, ob sie nicht ein paar Euro zuviel bekommen, werden Unternehmer kaum noch kontrolliert. Ganz im Gegenteil: Bei ihnen werden Kontrollen und Strafen abgebaut – obwohl es um Milliarden geht. Ein Überblick.

Den Bericht gibt's hier.

Ein bisher unbekannter Vertrag zwischen dem Flugzeugbauer Pilatus und der saudischen Armee wirft Fragen auf.

Den Bericht gibt's hier.

Stell Dir vor, es ist Wahl im Bundesland Hessen und niemand thematisiert den NSU-Naziskandal des amtierenden Ministerpräsidenten Bouffier (CDU), bei dem ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes bei der Ermordung eines Internetcafébesitzers anwesend war (selbst nach eigener Darstellung des Verfassungsschützers) und anschließend von Landesregierung und Behörden geschützt wurde

Den Artikel gibt's hier.

Der Islam greife nach der Weltherrschaft, lautet das Mantra der Kriegstreiber weltweit. Doch waren die mutmaßlichen Attentäter des 11. September 2001 überhaupt Muslime?

Laut Medienberichten und Gerichtsurteilen besteht kein Zweifel an der Tatsache, dass die Attentäter des 11. September 2001 strenggläubige Muslime waren, die als Märtyrer ins Paradies gelangen wollten. Nachforschungen einzelner Personen und Augenzeugenberichte ergeben jedoch ein anderes Bild. Das offzielle Bild von Nine Eleven beruht auf Gefälligkeitsjustiz und ebensolcher Berichterstattung mit Blick auf die USA. Das Feindbild Islam gehört auf den Prüfstand.

Den Artikel gibt's hier.

Die türkischen Behörden bleiben weiterhin Details über die Vorwürfe, die gegen Max Zirngast erhoben werden, schuldig.

Den Bericht gibt's hier.

Seit 20 Jahren arbeitet die anonyme MOPO-Gast-Autorin als Krankenschwester. Nun warnt sie vor einer tödlichen Gefahr: Pfleger verbreiten multiresistente Keime, weil Kliniken Zeit und Personal sparen wollen.

Den Bericht gibt's hier.

Die Demo gegen das neue Polizeigesetz vor wenigen Wochen in Hannover hat ein Nachspiel für den Anmelder des Protests. Der Student Timon Dzienus soll knapp 500 Euro für die Reinigung der Straßen durch Mitarbeiter von aha im Anschluss an die Veranstaltung zahlen.

Den Bericht gibt's hier.

Manila, Philippinen - Neun Zuckerrohrarbeiter wurden getötet, als 40 bewaffnete Männer am Samstagabend, 20. Oktober 2018 auf einer Farm in Sagay City, Negros Occidental, das Feuer auf sie eröffneten.

Den Bericht gibt's hier.

Only recently a spat between Saudi Arabia and Canada made headlines as a result of the Saudi Government’s beheading of a Myanmar guest worker. After the public barbaric and gruesome decapitation, the corpse was crucified on a horizontal post with the truncated head slung in a bag adjacent to the victim’s mutilated corpse.

Kürzlich machte ein Zank zwischen Saudi Arabien und Kanada Schlagzeilen als Folge der Hinrichtung eines Gastarbeiters aus Myanmar durch die saudische Regierung. Nach der öffentlichen barbarischen und grausamen Enthauptung wurde die Leiche auf einem horizontalen Balken gekreuzigt, wobei der abgetrennte Kopf in einer Tasche neben der verstümmelten Leiche des Opfers aufgehängt war.

Den Bericht gibt's hier.

Der merkwürdige Fund einer Historikerin führt in Irland zu einer systematischen Ausgrabung auf einem Grundstück der katholischen Kirche: Denn über Jahrzehnte sollen dort Hunderte Kinder wie Sklaven gehalten worden und daran gestorben sein.

Den Bericht gibt's hier.

Nonnen hatten im westlichen Tuam die Mutter-Kind-Einrichtung für Unverheiratete von 1925 bis 1961 betrieben. Die Bewohner sollen dort wie Sklaven gehalten und viele unterernährte kleine Kinder an Krankheiten gestorben sein. […] Tuam ist kein Einzelfall. Die Republik Irland arbeitet mit Hilfe einer Kommission landesweit die Geschichte von Heimen für ledige Mütter und deren Kinder auf. Zehntausende “gefallener Frauen” sollen in solchen Einrichtungen untergebracht worden sein.

Und es wurde wohl auch das eine oder andere Kind eines Pfaffen auf diese Weise “entsorgt”…

Vergleiche das englische Original…

… mit der deutschen Übersetzung

(Direktlink)

Eskalation rechter Gewalt vor Hessen-Wahl: Prominentes “AfD”-Mitglied bedroht Gegner mit geladener Pistole

Den Bericht gibt's hier.

Die Leitmedien dienen der Desinformation, Spaltung und Beherrschung der Bevölkerung.

Unter dem Titel „Wie die alternative Medienlandschaft Meinung macht“ brachte HR-Info, die Informationssendung des Hessischen Rundfunks am 18. Oktober 2018 einen Beitrag über „Fake-News“ und formulierte als Untertitel: „Wenn Fakten nicht zu trauen ist, Desinformation als Waffe“ (1). Warum werden ausgerechnet „alternative Medien“ der Lügen bezichtigt? Sie entstehen ja nur, wenn die „normalen Medien“ sich mit den Herrschenden gemein machen. Bei der EU und in Berlin herrscht die Angst, die Deutungshoheit zu verlieren.

Den Artikel gibt's hier.

(via monstropolis)

Bei ihrer ersten Pressekonferenz seit der Nobelpreiszeremonie in Washington, D.C., rief Nadia Murad die internationale Gemeinschaft auf, IS-Kämpfer vor internationale Gerichte zu stellen, insbesondere für ihre Verbrechen gegen die irakischen Jesiden, deren Opfer Nadia selbst wurde.

Den Bericht gibt's hier.

Über 70 Jahre lang hatten Pfarrer, Priester, Laienprediger, Lehrer, Pfadfinderleiter und andere Autoritätspersonen Tausende von Kindern missbraucht – meist sexuell. „Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat, Jahr für Jahr, Jahrzehnt für Jahrzehnt“ habe es in Schulen, Kirchen, Jugendgruppen und anderen Institutionen Missbrauch gegeben.

Ein großes Problem sei die vor allem in der katholischen Kirche praktizierte Vertuschung gewesen, hatte die Kommission geurteilt. Nicht nur seien die Beschwerden von Kindern und Eltern von der kirchlichen Hierarchie abgewiesen worden.

Verdächtige seien in andere Kirchgemeinden versetzt worden, wo sie weiter Kinder missbrauchen konnten – oft jahrelang, schrieb die Kommission. Die allermeisten Täter sind nie zur Rechenschaft gezogen worden.

Den Bericht gibt's hier.

… der kann hier mal klicken.

Der New York Times zufolge spionierte ein heimlicher Doppelmitarbeiter bei Twitter für das Wahhabitenkönigreich

Den Bericht gibt's hier.

Der Artikel ist extrem lesenswert! Und er soll nicht der einzige bleiben, verspricht die Autorin:

This is only the beginning of a multi-part investigation. Stronger revelations are forthcoming.

Aktionäre haben sich jahrelang Steuern zurück erstatten lassen, die sie nie bezahlt haben. Wir erklären, wie der Trick mit „Cum-Ex“ und „Cum-Cum“ funktioniert.

Den Artikel gibt's hier.

Die SPD ist derzeit offenbar nur noch 47 krachende Wahlniederlagen davon entfernt, endlich zu verstehen, dass die Wähler mit ihrer Politik unzufrieden sind. Nach Einschätzung zahlreicher Politikexperten könnte die Partei bereits in weniger als zwei Jahrzehnten so weit sein, grundlegende inhaltliche Veränderungen anzustoßen.

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

Vor der heute erwarteten Entscheidung der EU-Kommission über Italiens Staatshaushalt erhöhen deutsche Politiker und Medien den Druck auf Rom. Die italienische Regierung werde ihren Etatentwurf “korrigieren” müssen, hatte der deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger mit Blick auf das italienische Defizit bereits vergangene Woche erklärt. In Medienberichten ist von einer “schwarzen Woche” für Rom die Rede; negative Berichterstattung ist - wie auch die Herabstufung der italienischen Kreditwürdigkeit durch Ratingagenturen - geeignet, zur Destabilisierung der Finanz- und Anleihemärkte Italiens beizutragen. Die Abwärtsspirale, die sich inzwischen in dem Land abzeichnet, droht auch die Bankenkrise neu eskalieren zu lassen. Während Berlin von der EU ein scharfes Vorgehen gegen Defizite verlangt, hat der ehemalige deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble vor Jahren verhindert, dass die EU-Kommission gegen exzessive Überschüsse vorgehen kann, die sie gleichermaßen für stabilitätsgefährdend hält. Solche Überschüsse erzielt Deutschland seit Jahren.

Den Bericht gibt's hier.

CIA stellt Geheimbericht von 1942 über den großen Diktator online

Den Bericht gibt's hier. Das Originaldokument findet Ihr hier (Sicherungskopie).

Wenn Medien so eine offensichtliche Kampagne gegen eine Person, die von Heuchelei nur so strotzt, aufgreifen und nicht richtig eingeordnet verbreiten, dann sind sie Teil dieser Hetzkampagne. Sie haben rechtsextreme Propaganda verbreitet. Während früher ein Rechtsextremer nicht mal einen Leserbrief bekam, so übernehmen Medien plötzlich deren „Ziele“ und Duktus. Was ist bloß los?

Die Analyse gibt's hier.

Soziologe Wilhelm Heitmeyer untersucht seit Jahren die Zustände im Land. Ein Gespräch über neuen Autoritarismus, rohe Bürgerlichkeit und die Schweigespirale.

Das Interview gibt's hier.

Es grünt so grün, wenn Illusionen blühen: Man muss grün hinter den Ohren sein, wenn man immer noch glaubt, die GRÜNEN wären gut für einen Wechsel der Verhältnisse.

Den Artikel gibt's hier.

We are surrounded by screens full of voices that are always lying to us, and experts wonder why we’re so crazy and miserable all the time.

Den Artikel gibt's hier.

Unternehmen sollen unerlaubt Mitarbeiter beeinflusst haben, um Stimmen für Bolsonaro zu sichern. Ökonomen veröffentlichen “Manifest für Haddad”

Den Bericht gibt's hier. Die Verbindung von Staatsmacht mit Konzernmacht…

Der Dramaturg Bernd Stegemann ist “Aufstehen”-Vordenker. Ein Gespräch über die soziale Frage sowie den Unterschied zwischen Politischem und Politik.

Das Interview gibt's hier.

Die liberalen Demokratien stecken in einer historischen Krise - und unsere Stabilitätsapostel streiten mit Italien über das Komma beim Staatsdefizit. Ein Schulden-Drama nach deutschem Drehbuch.

Den Artikel gibt's hier.

Brisante Enthüllung der “New York Times”: Das US-Beratungsimperium McKinsey soll dem Regime in Saudi Arabien Namen von Kritikern genannt haben – einige wurden verhaftet. Der Konzern zeigt sich bestürzt.

Den Bericht gibt's hier. Der “Kampf gegen Kritiker”… damit gemeint ist das Verfolgen und Ermorden von Dissidenten.

Ein guter Kunde

Praktikum gefällig? Ach, nee, Danke, lass ma!

Im September veröffentlichte der Atlantic Council im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums eine Broschüre mit dem vielsagenden (übersetzten) Titel „Wessen Wahrheit?: Souveränität, Desinformation und wie man die Schlacht um das Vertrauen gewinnt“. Hauptempfehlung: Nicht staatstragende, unbequeme Meinungen und Informationen sind zu zensieren, am besten auf indirektem, unauffälligem Wege. Wie auf Befehl machen sich unsere Bundeskanzlerin und die EU an die Arbeit.

Den Bericht gibt's hier.

Eine alternative Heilmethode, von einem SS-Oberscharführer ersonnen, dazu ein schleierhafter Hightech-Konzern aus dem Hinterland Nordrhein-Westfalens, der Vatikan, und natürlich die Church of Scientology, ein obskurer Lehrstuhl an einer italienischen Universität. Was klingt, wie das hanebüchene Setup eines Dan-Brown-Verschwörungsthrillers oder wie der wagemutigste Clickbait-Artikel des Internets, hat es irgendwie geschafft, Realität zu werden.

Den Bericht gibt's hier.

Das geheimnisumwitterte Datenanalyse-Unternehmen Palantir aus den USA will an die Börse. Mit im Emissions-Boot soll die Credit Suisse sitzen. Die Schweizer Grossbank war einst eng mit Palantir ...

Den Bericht gibt's hier.

Volksverarschung gibt es nicht erst seit der AfD

Den Artikel gibt's hier.

The pilot scheme is set to be rolled out at self-service checkouts by the end of the year and could be applied more widely in 2019.

Im Rahmen eines Pilotprojektes wird das System zum Jahresende an Selbstbedienungskassen installiert und könnte 2019 dann ausgebaut werden.

Den Bericht gibt's hier. Verkauft wird das System mit dem Argument, dass es automatisch erkennen kann, an wen Alkohol oder Zigaretten abgegeben werden – eine Information, die sich nicht nur im Jugendschutz interessant ist, sondern auch für Krankenversicherer.

Das Konzept „Terrorismus“ wird zur Verfolgung Andersdenkender missbraucht.

Hat jemand eine Straftat begangen, gilt die angeklagte Person bis zu ihrer Verurteilung als unschuldig und darf nicht als Straftäter bezeichnet werden. Die Bezeichnung Terrorist bildet da keine Ausnahme. Die Medien verwenden den Begriff „Terrorist“ jedoch immer wieder, obwohl dies weder mit noch ohne den Zusatz „mutmaßlich“ erlaubt ist. Der Autor sieht in der Behauptung, der Terrorismus sei die schlimmste Bedrohung, den „größten Betrug der Menschheit“.

Den Artikel gibt's hier.

Die Qualitätsmedien promoten brutale Erziehungsmethoden mit Nazi-Tradition.

„Terrorzwerge“, „kleine Tyrannen“, „kleine Egoisten“ — mit dem Image von Kindern in neueren Erziehungsratgebern und Dokumentarfilmen steht es nicht zum Besten. Im Einklang mit einem sich immer mehr verhärtenden Zeitgeist wird „unterdrückten“ Eltern da oft geraten, mit harten Bandagen gegen ihren Nachwuchs vorzugehen. Ihr natürliches Mitgefühl sollen Erwachsene besser hintanstellen, denn aus den lieben Kleinen soll ja später mal was werden: brave Angestellte und Soldaten zum Beispiel.

Den Artikel gibt's hier.

Im „Fall Skripal“ wird die Öffentichkeit von Politik und Medien belogen und betrogen, dass sich die Balken biegen.

Exakt ein halbes Jahr nach den versuchten Morden an dem Doppelagenten Sergei Skripal und seiner Tochter Julia und nach Monaten mehr oder minder ereignislosem Wartens präsentierte die britische Polizei Fotos und Namen der beiden angeblichen Täter: Ruslan Boschirow und Alexander Petrow. Wenig später wartete das Recherchenetzwerk bellingcat mit der Enthüllung auf, in Wirklichkeit seien die Namen Decknamen für zwei russische Geheimdienstmitarbeiter. Die Bild-Zeitung jubelt: „Skripal-Attentäter arbeitet für Russen-Geheimdienst“ und Spiegel Online konstatiert nüchtern: „Präsident Putin setzt seinen Militärgeheimdienst beim Giftanschlag in Salisbury und bei Hackerangriffen gegen den Westen ein.“

Den Artikel gibt's hier.

In Hessen setzt die Polizei erstmals in Deutschland Fahndungs-Software von Palantir ein, der Lieblingsfirma von CIA und US-Armee. Der zuständige Minister hat gleich Ärger.

Den Bericht gibt's hier.

Hat Scheidemann am 9. November wirklich die Republik ausgerufen?

Die Analyse gibt's hier.

Berlin und die EU streben auf dem gestern gestarteten ASEM-Gipfel eine Stärkung ihrer Stellung sowohl gegenüber den USA als auch gegenüber China an. Zu dem Gipfel sind Spitzenvertreter von insgesamt 51 Staaten aus Europa und Asien in Brüssel eingetroffen; als Besonderheit gilt, dass die Vereinigten Staaten nicht beteiligt sind. ASEM (Asia-Europe Meeting) wurde 1996 gegründet, um ein Gegengewicht gegen das US-dominierte APEC-Format (Asia-Pacific Economic Cooperation) zu bilden. Bis heute stützt APEC US-Ansprüche vor allem in Ost- und in Südostasien, während die EU ASEM als ihr Einflussinstrument zu nutzen sucht. “Europa und Asien” könnten, wenn sie sich zusammenschlössen, “die Welt auf bedeutende Weise verändern”, wird ein EU-Diplomat mit Blick auf den ASEM-Gipfel zitiert. Zugleich sucht sich die EU gegen China zu positionieren: Sie preist auf dem Gipfeltreffen ihre neue “Konnektivitätsstrategie” an, die als Gegenmodell zu Chinas “Neuer Seidenstraße” konzipiert ist und Beijing auf den euro-asiatischen Transportkorridoren zurückdrängen soll.

Den Bericht gibt's hier.

Saudi-Arabien steht in diesem Jahr an zweiter Stelle der Länder, in die deutsche Rüstungsexporte genehmigt wurden – gemessen am finanziellen Umfang. Auf das Königreich entfielen Lieferungen im Wert von rund 416 Millionen Euro, an erster Stelle stand Algerien mit Genehmigungen im Wert von rund 741 Millionen Euro.

Den Bericht gibt's hier.

Das zwielichtige US-Verfahren zur Abschaffung der Netzneutralität hat ein Nachspiel. Lobbyisten stehen unter Verdacht enormer Identitätsanmaßung.

Den Bericht gibt's hier.

Die USA und Kanada streichen die umstrittenen Konzernklagerechte aus NAFTA. Begründung: Die Rechte von Umwelt, und Verbrauchern seien wichtiger als die von Konzernen. Das globale Schiedsgerichtssystem gerät dadurch immer mehr unter Druck. Was bedeutet das für CETA und JEFTA?

Die Analyse gibt's hier.

Linken-Politikerin Karen Larisch erhält Morddrohungen und wird von Rechten gestalkt. Sie hätte allen Grund, Güstrow zu verlassen. Doch sie bleibt.

Den Bericht gibt's hier.

Kaum jemand meiner Generation, die wir als Kinder und Jugendliche unter der Militärdiktatur (1964-1985) aufwuchsen, wagte jemals anzunehmen, dass der aus der antiautoritären Verfassung von 1988 hervorgegangene Rechtsstaat knappe dreißig Jahre später den Frühtod der Luftschlösser sterben würde. In Brasilien lodert in diesen Tagen ein gefährliches Feuer mit dem Potenzial, in den kommenden Monaten zum Flächenbrand auszuufern. Ein von langer Hand inszenierter, krimineller Anschlag auf die letzten Überreste der Demokratie ist im Gang, er erzeugt Massenangst im Inland und erregt Alarmrufe im Ausland.

Den Artikel gibt's hier.

Nicht nur in der Ukraine spielt die NATO mit dem Feuer.

„Der Russe war’s!“ Im Ukraine-Konflikt stellen die einschlägigen Medien meist Russland als den Übeltäter und Schuldigen des Konflikts dar. Auch wenn der derzeitige mediale Fokus nicht mehr primär auf die Ukraine gerichtet ist, müssen wir uns vor Augen führen, dass in den östlichen Separatistengebieten des Landes immer noch täglich Menschen ihr Leben lassen. In den Medien sind die Rollen hierbei relativ klar verteilt: Russland ist der Aggressor, der im Osten des Landes auf militärische Art und Weise seine Interessen verteidigt, während der Westen versucht, quasi als Vermittler und Friedensbringer, den Konflikt zu schlichten. Welche Interessen jedoch der Westen und in allererster Linie die NATO haben, bleibt zumeist unerwähnt. Inwiefern sind also die russischen Ängste vor der Ausbreitung der NATO gen Osten nachzuvollziehen? Welche Gefahr bringt die Erzeugung einer derartigen Stimmungslage mit sich?

Den Artikel gibt's hier.

Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen haben dem Bundesverteidigungsministerium vorgeworfen, ihre Aufklärungsarbeit zu behindern. Es hatte einem als Zeugen geladenen Soldaten nicht erlaubt auszusagen. Dies sei «tragisch und unverständlich», sagte die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) am Donnerstag in Erfurt. Der Soldat war zwar im Landtag erschienen, aber ohne auszusagen wieder abgereist. Es besteht der Verdacht, dass er als V-Mann für den Militärischen Abschirmdienst gearbeitet hat und um die Jahrtausendwende nah an den untergetauchten Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt dran war.

(Quelle: Junge Welt)

Wenn ein ARD-aktuell-„Faktenfinder“ über Rechtsextremismus, Gewalt und die Würde des Menschen schwadroniert, muss man das aufwischen.

Den Artikel gibt's hier.

Eine Entschädigung der bisherigen Eigentümer – der Bürgerinnen und Bürger der DDR – erfolgte nicht. Ihre entschädigungslose Enteignung war nichts anderes als ein millionenfacher Diebstahl, einmalig in der deutschen Geschichte. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Artikel 125, Abs. 6 des Einigungsvertrages bestimmt: «Nach Maßgabe des Artikels 10, Abs. 6 des Vertrages vom 18. Mai 1990 [über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion; R. H.] sind Möglichkeiten vorzusehen, dass den Sparern zu einem späteren Zeitpunkt für den bei der Umstellung 2 : 1 reduzierten Betrag ein verbrieftes Anteilsrecht am volkseigenen Vermögen eingeräumt werden kann.»

Dieser Artikel wurde von den Regierenden der größer gewordenen Bundesrepublik alsbald der Vergessenheit anheimgestellt, es war schließlich nur eine Kann-Bestimmung. Die entschädigungslose Enteignung erfolgte in einem Raubzug ohnegleichen, sie war, und das sei wiederholt, nichts anderes als ein gigantischer Diebstahl, begangen an jeder Bürgerin, an jedem Bürger des untergegangen ostdeutschen Staates. Bereits vor der Währungsunion hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung berechnet, dass der Pro-Kopfanteil am volkseigenen Vermögen bei etwa 40.000 Mark lag.

Die Analyse gibt's hier. Man kann auch Diebstahl sagen. Ich nenne es schweren Betrug an der gesamten Bevölkerung der damaligen DDR.

Vor 25 Jahre starben hunderte Menschen in den Straßenkämpfen Moskaus und dem Beschuss des russischen Parlaments. Das National Security Archiv veröffentlicht hierzu Dokumente der US-Regierung

Den Bericht gibt's hier.

Gaby Weber nimmt die Parteistiftungen, deren Finanzierung aus dem Staatssäckel und den Umgang mit Akten unter die Lupe.

Den Bericht gibt's hier.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat zwölf Jahre, nachdem er während der Regierungszeit des ehemaligen Präsidenten Néstor Kirchner des Landes verwiesen wurde, in den Räumen der Zentralbank (BCRA) wieder ein Büro in Argentinien eröffnet.

Den Bericht gibt's hier.

Das Bild seiner ermordeten Schwester Sophia Lösche wird von Rechten instrumentalisiert. Jetzt hat der Politiker Anzeige gegen die AfD erstattet.

Den Bericht gibt's hier.

Während einer Fahrradtour am sonnigen Sonntag (27°C) kam ich an einem Stand der so genannten Sozialdemokratischen Partei in Frankfurt am Main vorbei.

Den Bericht gibt's hier. Passend dazu: das Narrativ des Staatsfunks.

US-Ermittler nutzen vermehrt öffentlich verfügbare Gendatenbanken, um nach Verbrechern zu fahnden. Die Erfolgsquote dürfte noch weiter steigen.

Den Bericht gibt's hier.

Hatte die Bundeswehr noch vor wenigen Jahren in ihrer Propaganda die Gründe für weltweite Militäreinsätze in den Mittelpunkt gestellt – etwa «Der Handel über die Weltmeere erfordert sichere Seewege» –, so ist sie heute schon weiter. 2018 meint sie, die Akzeptanz von Kriegen voraussetzen zu können. Jetzt müssen junge Leute dafür gewonnen werden, sich zum Töten und Sterben im Hightech-Krieg zur Verfügung zu stellen.

Den Artikel gibt's hier.

Die Berater-Affäre weitet sich aus: Nach SPIEGEL-Informationen ermittelt die Justiz, ob externe Experten als Scheinselbstständige im Verteidigungsministerium tätig waren. Dort kursieren Gerüchte über dubiose Buddy-Systeme.

Den Bericht gibt's hier.

T-Online meldet in dem Artikel „Gespräche auf EU-Gipfel geplant. Merkel will Parteien für Desinformation bestrafen„: „Nicht nur Hacker bedrohen freie Wahlen, auch Lügen und gezielte Desinformation. Angela Merkel kündigte jetzt eine Initiative an, um Parteien zu bestrafen, die sich daran beteiligen.“. Bestraft werden soll also, wer die offizielle Wahrheit nicht teilt. Ein offener Angriff auf die Demokratie, wie wir sie kannten und verstanden haben.

Die Analyse gibt's hier. Besonders lesenswert in der Analyse auch der Kindermord der “Weisshelme” und wie Merkel selbst damit umging.

Der wahrscheinliche Mord am saudischen Journalisten und Oppositionellen Jamal Khashoggi lässt nun sogar die deutschen Medien an unseren „netten“ Freunden aus Saudi-Arabien zweifeln. Das ist erstaunlich, da die Affäre Khashoggi bestenfalls die Spitze des Eisbergs einer langen Kette von Verbrechen und Ungeheuerlichkeiten darstellt, die auf das Konto der Golfmonarchie gehen. Saudi-Arabien – eine lupenreine Despotie, die geistig im Mittelalter steckengeblieben ist und um die sich kein Mensch scheren würde, wäre das Land nicht zugleich größter Erdölförderer und damit steinreich. Der Umgang der deutschen Politik mit dem Schurkenstaat stellt dabei ein bis ins Perverse überzogene Praxis der doppelten Standards dar. Kein anderer Staat könnte sich auch nur im Ansatz das erlauben, was Saudi-Arabien sich mittlerweile fast monatlich leistet. Doch die Saudis haben Geld. Viel Geld. Und sie bieten dem Westen auch an, an ihrem Reichtum zu partizipieren. Wer so „nett“ ist, darf offenbar auch das Völkerrecht und die Menschenrechte mit den Füßen treten.

Den Artikel gibt's hier. Da fehlt noch ein wichtiges Detail: ohne Saudi Arabien gäbe es weder Al Qaida noch den “Islamischen Staat” (Daesh). Und somit wäre der War on Terror gar nicht möglich…

Der Schaden durch den „Cum Ex“-Steuerbetrug wurde zunächst auf fünf Milliarden Euro geschätzt. Neue Recherchen zeigen, dass es um 55 Milliarden Euro geht.

Den Bericht gibt's hier. Details…

Es ist so ein Ding mit dem gesunden Menschenverstand, wenn der bei Künstlicher Intelligenz zur Anwendung kommen soll.

Den Artikel gibt's hier.

Am 12 September 2018 behauptete NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, CDU, in der WDR Arena unter anderem, die Abholzung des Hambacher Forst würde einem Beschluss aus dem Jahr 2016 von Rot-Grün zugrunde liegen. Der ehemaligen Landesregierung NRW. Das ist jedoch auf mehreren Ebenen falsch. KritikerInnen der Grünen, auch unter Rodungsgegnern, griffen diesen Vorwurf jedoch weiter auf:

Die Analyse gibt's hier.

(via swissfondue)

Der E-Commerce-Riese Amazon wollte eigentlich ein System entwickeln, um unter Bewerbern mit Hilfe Künstlicher Intelligenz automatisch die besten zu finden. Der Algorithmus hatte aber einen großen Nachteil: Er benachteiligte Frauen systematisch, wie die Nachrichtenagentur Reuters aktuell berichtete. Das System brachte sich das Fehlverhalten dabei selbst bei.

Den Bericht gibt's hier. Trainierte Vorurteile…

As international outcry grows louder amid new revelations about the shocking death of Saudi journalist and Washington Post columnist Jamal Khashoggi, we speak with investigative journalist Sarah Aziza about Saudi Arabia’s long history of targeting dissidents.

Während der internationale Aufschrei inmitten neuer Enthüllungen über den schockierenden Tod des saudischen Journalisten und des Kolumnisten der Washington Post, Jamal Khashoggi, lauter wird, sprechen wir mit der investigativen Journalistin Sarah Aziza über die lange Geschichte Saudi-Arabiens, sich gegen Dissidenten zu wenden.

Das Interview gibt's hier.

Mit “Fischers kleiner Presseschau” erhält die Medienbranche ein scharfzüngiges Begleitmedium, das sich selbst als Spiegel konstruktiver Kritik versteht. In Teil 5 der Kolumne von Thomas Fischer geht es um rechtliche und moralische Facetten eines Strafverfahrens nach Paragraf 219a, das manche Medien bereits bei formalen Aspekten zu überfordern schien. Frei nach der Devise: Hauptsache Gerechtigkeit.

Den Artikel gibt's hier.

Wie gut, wenn er da mal einen Anschlag verhindern kann. Die Quelle für die Geschichte: ein freier Mitarbeiter des “Verfassungsschutzes” sowie der “Verfassungsschutz” selbst.

Positiv finde ich, dass der Anschlag nicht wie sonst immer erst einmal tatsächlich durchgeführt wurde…

John Pilger über das Ende des Journalismus, wie wir ihn kennen.

Daran hat sich wohl seit Leni Riefenstahl, von der dieses Zitat stammt, nichts geändert. Ein Wandel in den letzten Jahrzehnten indes ist die Bereitschaft der Journalisten, sich in den Dienst von Propaganda zu stellen. Ob es nun die Verleumdungskampagne gegen Julian Assange ist, die PR-Maschinerie für die „Austerität“ oder die Berichterstattung über Syrien — es geht nicht um Fakten, sondern um „Wahrnehmung“. Und dafür sind heute PR-Firmen zuständig. In ihrem Buch „Propaganda Blitz“ beschreiben David Edwards und David Cromwell die Vorgehensweise der Propagandisten. John Pilger über dieses Buch im Besonderen und Propaganda im Allgemeinen.

Den Artikel gibt's hier.

„Obwohl die Arbeitslosigkeit in Deutschland in den letzten Jahren stark zurückgegangen ist, trifft dies nicht auf Armut zu“, sagte Erika Biehn, Betroffenenvertreterin der NAK. Das Phänomen „arm trotz Arbeit“ sei eines der drängendsten Probleme in Deutschland. Der Anteil derjenigen, die Anspruch auf Hartz IV hätten und diesen aus Scham nicht in Anspruch nehmen, sei noch wesentlich höher, sagte Biehn.

Den Bericht gibt's hier.

There was a targeted assassination program in Yemen. I was running it. We did it.

Es gab tatsächlich ein Programm für gezielte Morde im Yemen. Ich habe es selbst betrieben. Wir haben das gemacht.

Den Bericht gibt's hier.

Mit dem jüngst entdeckten USB-Spionagewerkzeug wurden an einem Dienstcomputer Zugangsdaten ausgelesen, sagt die Personalvertretung “Unabhängige in der Polizei”.

Den Bericht gibt's hier. Ja, sowas!

Griechenland, Rumänien und Bulgarien bleiben Europas Armenhäuser

Den Bericht gibt's hier.

100.000 Tote im Jemen, die auf das Konto eines Angriffskrieges von Saudi-Arabien mit der Hilfe der USA und Großbritanniens gehen, haben nur wenig Aufregung in westlichen Medien verursacht. Aber der Tod eines einzelnen Journalisten, vermutlich in einem Konsulat Saudi-Arabiens in der Türkei, schlägt hohe Wellen. Und dabei sind große Teile der Berichte über den angeblichen “Dissidenten” ganz einfach falsch. Aber so ist das schon mal in der Politik. Nicht über Massenmorde, Kriege oder Völkermode stolpern “Helden”, sondern über medial hervorgehobene, im Verhältnis kleine Taten.

Den Bericht gibt's hier.

Fehlerquoten zwischen 93 und 99 Prozent - und trotzdem wird seit Jahren die gesamte Bevölkerung mit der Kennzeichenerfassung überwacht.

Den Bericht gibt's hier.

The aggression of Western governments has inflicted multiple holocausts on the Congolese people, Congolese historian Bénédicte Kumbi Ndjoko tells Ann Garrison.

Die Aggression westlicher Regierungen hat dem kongolesischen Volk mehrere Holocausts beschert, erzählt der kongolesische Historiker Bénédicte Kumbi Ndjoko Ann Garrison.

Den Bericht gibt's hier.

Der Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz zeigt offenkundige und versteckte Miseren auf

Den Bericht gibt's hier.

Eine Vorfeldorganisation der Berliner Regierungspolitik treibt die öffentliche Debatte über eine etwaige nukleare Aufrüstung der EU oder der Bundesrepublik voran. Am heutigen Mittwoch führt die Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP, vormals Gesellschaft für Wehrkunde) eine hochkarätig besetzte Tagung zum Thema “Die Zukunft von Nuklearwaffen in einer Welt in Unordnung” durch. Zu den Referenten, die unter dem Motto “Renaissance der Nuklearstrategien?” über eine “europäische Perspektive” von Atomwaffen diskutieren, zählen nicht nur entschiedene Befürworter eigener EU-Nuklearstreitkräfte, sondern auch ein emeritierter Politikprofessor, der sich zuletzt für die Beschaffung einer “deutschen Bombe” ausgesprochen hat. Während dazu der Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag unumgänglich wäre, wäre eine Ko-Finanzierung etwa der französischen Nuklearstreitmacht im Gegenzug gegen eine Mitbestimmung über deren Einsatz auch unter Beibehaltung des Abkommens möglich, urteilen Experten aus den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestags.

Den Bericht gibt's hier.

Haben EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) die 2008 beginnende Wirtschafts- und Schuldenkrise in der EU verschärft und verlängert? Haben sie als Troika von den Regierungen, die Hilfsprogramme brauchten, zu große Ausgabenkürzungen und Abgabenerhöhungen verlangt? Hat die Kommission generell zu sehr auf Kürzungen gedrängt? Ja. Meinen EZB-Ökonominnen und Ökonomen heute. Ob das Italien hilft? Kaum.

Die Analyse gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Bewältigen wir endlich die Vergangenheit — oder überwältigt sie uns?

Im Westen wird es nichts Neues geben können, solange wir nicht mit unserer Vergangenheit ins Reine kommen. Mit den beiden Weltkriegen ebenso wie mit dem Kalten Krieg. Solange nicht die ganze Wahrheit aufgearbeitet wird, kann sich unsere Gesellschaft nicht weiterentwickeln.

Den Artikel gibt's hier.

Gabriel Wonn hat für seine Bachelorarbeit das Lehrbuch ABC des Journalismus gelesen – den Klassiker von Claudia Mast, im Frühjahr in der 13. Auflage erschienen. Eigentlich wollte er das Buch nur mit Lehrbüchern aus der DDR vergleichen. Was er durch diese Brille gesehen hat: eine Anleitung zum Überleben, die wichtige Fragen nicht mehr stellt. Zum Beispiel: Wie wollen wir unser Mediensystem organisieren? Wie schaffen wir, angemessen über Themen zu diskutieren, die kein Massenpublikum garantieren?

Den Artikel gibt's hier.

Die Elite der USA errichtet ein neues Feudalsystem, in dem die Arbeitenden erneut die Hölle des Industriezeitalters durchleben.

In den USA zerfällt das kapitalistische System von innen. Die superreiche Elite hat das Volk entmachtet. Trumps Steuergeschenk an sie ist ein verrückter Exzess, der an Frankreichs Könige vor der Revolution erinnert. Die Elite hat jeden Bezug zur Realität verloren und ist dabei, ein neues Feudalsystem zu errichten, in dem große Teile des Volkes erneut die Hölle der Industriearbeiter des ausgehenden 19. Jahrhunderts erleben. Gibt es noch einen Ausweg, bevor der gänzliche Zusammenbruch eintritt? Chris Hedges hat mit dem Ökonomen Richard Wolff gesprochen.

Das Interview gibt's hier.

Jean-Luc Mélenchon ruft diejenigen, die sich um 11:30 Uhr in der Rue de Dunkerque 43, im 10. Arrondissement von Paris, treffen können, auf, gegen diesen politischen Angriff zu protestieren.

Die maltesische Journalistin Daphne Galizia wurde vor einem Jahr ermordet. Bei der Aufklärung läuft viel schief, sagt EU-Parlamentarier Sven Giegold.

Das Interview gibt's hier.

Trotz des mutmaßlichen Mordes an dem saudischen Oppositionellen Jamal Khashoggi wollen sich deutsche Unternehmen kommende Woche auf einer Konferenz in Riad um lukrative Aufträge in Saudi-Arabien bemühen. Während prominente US-Konzerne sich zurückziehen, will nicht zuletzt Siemens an der Veranstaltung teilnehmen. Siemens-Chef Joe Kaeser gehört dem Beratungsgremium der Konferenz an; Ex-Siemens-Chef Klaus Kleinfeld berät Kronprinz Mohammed bin Salman al Saud – den eigentlichen Machthaber in Riad. Deutsche Firmen beliefern die saudischen Repressionsbehörden darüber hinaus schon seit Jahren mit modernster Spionagetechnologie, darunter Geräte zur flächendeckenden Überwachung des Mobilfunks und Software, mit der die elektronische Kommunikation von Oppositionellen ausgekundschaftet wird. Aktuellen Berichten zufolge ist jüngst ein saudischer Regimegegner in Kanada von mutmaßlich saudischen Stellen abgehört worden, der in engem Kontakt zu Khashoggi stand. Beide planten Aktionen gegen eine saudische PR-Kampagne in den sozialen Medien, bis Khashoggi verschwand.

Den Bericht gibt's hier.

AfD-PolitikerInnen verharmlosen Rechtsextremismus, den Holocaust oder den Nationalsozialismus. Sie sprechen verächtlich über Menschen anderen Glaubens oder anderer Herkunft. Sie stellen Grundgesetze und Menschenrechte in Frage. Und das ist kein extra ausgesuchtes Beispiel, wir haben eine ganze Reihe von Zitaten von führenden AfD-PolitikerInnen gesammelt:

Die Analyse gibt's hier.

Die p≡p-Foundation hat eine Sicherheitslücke gestopft: Das Add-on Enigmail unter Windows hatte vorgeblich verschlüsselte Mails im Klartext verschickt.

Den Bericht gibt's hier.

Der Chaos Computer Club erhebt schwere Vorwürfe zu den Ergebnissen des Berliner Tests zur biometrischen Videoüberwachung: Sie seien “manipuliert” worden.

Den Bericht gibt's hier.

Laut der russisch-türkischen Vereinbarung sollten heute die “radikalen, terroristischen Milizen” abgezogen sein. Bislang hat sich nichts getan

Den Bericht gibt's hier.

Washington hat die Verurteilung durch den internationalen Gerichtshof (IGH) von manchen seiner Sanktionen gegen den Iran sehr übel aufgenommen.

Den Bericht gibt's hier.

Gespräch mit Rolf Gössner. Über den Fall Maaßen, neue Polizeigesetze sowie ein Verdunkelungssystem in Justiz und Parlamenten

Das Interview gibt's hier.

Malaysia fand die vom Gemeinsamen Ermittlungsteam bereitgestellten Beweise für die Schuld Russlands nicht überzeugend, Bellingcat glaubt, der russische Geheimdienst stecke dahinter

Den Bericht gibt's hier.

Abgeordnete im Bundestag haben es mit immer größerem Widerstand der Sicherheitsbehörden zu tun. Weiterer Spitzel im Umfeld des mutmaßlichen Attentäters?

Den Bericht gibt's hier.

Julian Assange’s communications partly restored by Ecuadorian government

Den Bericht gibt's hier. Nicht viel, aber immerhin etwas.

Die “Bad Bank” soll den Berg an Schrottpapieren der HRE abtragen und den Schaden für den Steuerzahler möglichst klein halten.

Fröhliches Bankenretten allerseits! Ach kommt, das sind grade nochmal 30 Milliärdchen! Obwohl, ich hab anderswo kürzlich gelesen, das könnten auch 50 werden… Sicher wieder nur ein Buchungsfehler!

Können die etablierten Parteien “AfD”-Wähler zurückgewinnen, wenn sie sich um sie kümmern? Im bayerischen Pfarrkirchen versuchen Politiker genau das – und scheitern.

Den Artikel gibt's hier.

Gestern wurde die Säuberung alternativer Medien mutig vorangetrieben, in einem koordinierten Versuch, Menschen zum Schweigen zu bringen, die sich von den Ansichten des Establishments distanzieren. Es ist nur ein weiterer Schritt in Richtung eines Informationsmonopols für diejenigen, die die Freiheit hassen. Bei dieser Geschwindigkeit werden sie bald unumstrittenen Zugang zu den Köpfen von mehr als 2 Milliarden Menschen haben. Und das sollte jeden erschrecken, der frei sein will, den Status quo in Frage zu stellen und ein breites Spektrum an Informationen zu suchen.

Den Bericht gibt's hier.

Den Medien wird oft eine Verzerrung der Tatsachen vorgeworfen, oder sie werden sogar der Propaganda bezichtigt. Der Vorwurf: Vor allem die vermeintlichen Feinde «westlicher Werte» werden in der Berichterstattung dämonisiert und für alles Schlechte in der Welt verantwortlich gemacht. Das Sammeln von Fakten, gründliche Recherchen und die Erklärung globaler Zusammenhänge finden in den Politikredaktionen so gut wie nicht mehr statt. Hintergrund sprach darüber mit Michael Meyen, der selbst aus dem Journalismus kommt, bei der Leipziger Volkszeitung und MDR info arbeitete und heute als Professor an der LMU München Medienforschung betreibt und lehrt.

Das Interview gibt's hier.

Der russische Journalist Andrei Babitsky findet hierzulande kein Forum mehr, da er den westlichen Medien widerspricht.

Andrei Babitsky wurde während des Tschetschenien-Krieges von deutschen Medien wegen seiner mutigen Reportagen mit Lob überschüttet. Doch seit der Journalist die Vereinigung der Krim mit Russland begrüßte und ihm daraufhin von seinem Arbeitgeber – dem US-Sender Radio Liberty – gekündigt wurde, tun deutsche Medien so, als würden sie Babitsky nicht mehr kennen. Hier erzählt der Kriegsreporter rückblickend, was er im Tschetschenien-Krieg erlebt hat und wie er heute zur russischen und zur westlichen Politik steht.

Den Artikel gibt's hier.

Bei sozialen Problemen gehen alle Regierungsparteien pragmatisch vor: Deren Existenz wird so lange geleugnet, bis sie absolut unübersehbar und bedrängend geworden sind. Dann werden hektisch Maßnahmenpakete geschnürt, die in die richtige Richtung gehen, jedoch niemals so weit, dass Großkonzerne und Kapitalbesitzer um ihre Pfründe fürchten müssten. Wohnungsbau, Pflege und Renten: auf diesen Gebieten dürfte sich auf jeden Fall was tun, jedoch in einem kapitalverträglichen Ausmaß. Anstreben wird man systemstabilisierende Volksberuhigung, nicht „systemabschaffende Reform“ wie sie Rudi Dutschke vorschlug.

Die Analyse gibt's hier.

Die letzte Ausgabe der Zeit zeigt beispielhaft, wie die herrschenden Eliten in Deutschland und ihre Leitmedien systematisch die “AfD” promoten und rechtsradikales Gedankengut legitimieren. Unter der Überschrift „Ab in die Ecke“ beklagt sich Zeit-Autorin Mariam Lau darüber, dass die Frankfurter Buchmesse, die am Wochenende ihre Pforten für Privatbesucher öffnet, „rechte Verlage an den Katzentisch“ setze.

Den Bericht gibt's hier.

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung ihren publizistischen “Tag von Potsdam” abhielt.

Die Analyse gibt's hier. Siehe zum selben Thema auch Wohin nur mit den wütenden Männern? und Warum es nicht “AfD”-Populismus braucht, sondern einen Volkstribun und in der Demokratie das Volk.

Allein zu Testzwecken begingen die USA gen Ende des Zweiten Weltkrieges Massenmord.

Der Journalist und Dokumentarfilmmacher Dirk Pohlmann erläuterte in einem Vortrag, dass die Rechtfertigungen für die Atombombenabwürfe der USA auf Japan nicht nur ethisch sondern auch sachlich falsch sind. Die atomare Vernichtung Hiroshimas und Nagasakis im August 1945 diente vor allem dem Test der neuartigen Massenvernichtungsmittel und nicht — wie gern behauptet — einer schnellen Beendigung des Krieges. Der machtstrategische Zynismus heutiger Militärs und Politiker ist nicht geringer einzuschätzen, aber die Atomwaffenarsenale sind seitdem monströs gewachsen.

Den Artikel gibt's hier.

Um den politischen Aufsteiger des rechten Randes verdient gemacht hat sich die seit Jahrzehnten in Brasilien aktive FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung (FNF). Auf ihrer Internetseite freiheit.org berichtete sie noch bis zum Montag nach der Wahl von ihrem Beitrag zur Entwicklung von Kadern der Bolsonaro-Partei. «Zur Stärkung des organisierten Liberalismus» habe man Führungskräfte «in Kooperationsmaßnahmen, insb. zu Fertigkeiten-Trainings und strategischem Planen mit Blick auf die Wahlen 2018», eingebunden. Die damit angestrebte Konsolidierung von PSL – und auch der neoliberalen Partei «Novo» – darf man als gelungen bezeichnen. Nachdem das Thema in sozialen Netzwerken aufgegriffen worden war, war die Seite nicht mehr aufrufbar.

Den Bericht gibt's hier.

Der Vorläufer des Bundesnachrichtendienstes, die sogenannte Organisation Gehlen, betrieb in den Anfangsjahren der Bundesrepublik systematisch gesetzwidrig politische Inlandsspionage. Das hat eine Historikerkommission nun eindeutig belegt. Ihre Erkenntnis legt sie in dem Buch „Geheime Dienste“ dar.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Gibt's eigentlich auch helle Seiten des Bundesnachrichtendienstes?

In Ihrem Debattenbeitrag in der Zeit schreibt sie:

Die SPD kann nur AfD-Wähler zurückgewinnen, wenn sie eingesteht, dass die Agenda 2010 in Teilen ein Irrweg war. Sie hat zu Ungerechtigkeit und Unsicherheit geführt.

Wie allen Neoliberalen, so ist es auch Schwan nicht möglich, über die von ihrer Ideologie gesetzten Glaubensgrundsätze hinauszublicken. Sie schafft es einfach nicht einzugestehen, dass SPD-Politik die Leute absichtlich verarmt hat. Wenn Gerhard Schröder mit Stolz auf dem WEF verkündete, dass die SPD einen Niedriglohnsektor aufgebaut hat, dann geht es hier nicht etwa um einen Betriebsunfall; sondern das Verarmen (Neudeutsch: Prekarisieren) ganzer Bevölkerungsschichten war und ist SPD-Programm.

Und dabei wird es der SPD auch nicht mehr helfen, gut Wetter zu machen. Auch Schwan geht es wieder darum, das neoliberale Programm zu verkaufen, indem man den Wählern Zuckerchen gibt:

Weiterlesen…

Der Fall Maaßen ist beispielhaft. Ein einzelner Beamter legt eine Regierung lahm.

Den Artikel gibt's hier.

Fanforscher Robert Claus vor dem Szene-Event „Kampf der Nibelungen“ in Ostritz über die Professionalisierung der rechten Kampfsportszene.

Das Interview gibt's hier.

“The case of Jamal Khashoggi, unfortunately, is only the tip of the iceberg,” said Rami Khouri, a senior public policy fellow and professor of journalism at the American University of Beirut. “If it’s proven that the Saudi government is behind his disappearance, it would only be the most dramatic example of a trend that has been ongoing for at least 30 to 40 years, but which has escalated under MBS.”

“Der Fall Jamal Khashoggi bildet unglücklicherweise nur die Spitze des Eisbergs”, sagt Rami Khouri, ein Senior Public Policy Fellow und Professor für Journalismus an der Amerikanischen Universität Beiruts. “Falls der Nachweis gelingt, dass die saudische Regierung hinter seinem Verschwinden steckt, dann ist das nur ein weiteres dramatisches Beispiel eines Trends, der nun seit mindestens 30 bis 40 Jahren anhält, der aber unter MBS [Kronprinz Mohammad bin Salman] eskaliert ist.”

Den Bericht gibt's hier.

Was passiert, wenn man den demagogischen US-Präsidenten Donald Trump, den militaristischen ägyptischen Diktator al-Sisi und den philippinischen Tyrannen, Präsident Rodrigo Duterte, zu einer Person verschmelzen wollte? Es käme gewiss ein noch skrupelloserer und menschenverachtenderer Typus heraus. Ein solcher Mann trat vergangene Woche bei den brasilianischen Präsidentschaftswahlen an und wird – aller Wahrscheinlichkeit – bald an der Spitze der fünftgrößten Demokratie der Welt stehen. Letztere wird dann möglicherweise der Vergangenheit angehören, denn der liberalen Demokratie mit all ihren Facetten hat Jair Bolsonaro den Krieg erklärt. Doch nicht nur dem System steht ein Angriff bevor, in Brasiliens vielfältiger Gesellschaft existieren viele Feindbilder, die der rechtsextreme Kandidat verbal bereits zum Abschuss freigegeben hat.

Den Artikel gibt's hier.

Der AfD-Politiker Björn Höcke hat in Frankfurt unter Polizeischutz einen Gesprächsband vorgestellt. Auch der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn ist zu seiner Lesung gekommen – in einer ungewöhnlichen Verkleidung.

Den Bericht gibt's hier.

“It is unacceptable that then-Bishop Wuerl … oversaw and participated in the systematic cover-up that he did when leading the Pittsburgh Diocese and that he is now able to retire seemingly with no consequences for his actions,” Shapiro said. “We can't rely on the church to fix itself.”

“Es ist untragbar, dass der damalige Bischof Wuerl … das systematische Vertuschen [des Kinderfickens] beaufsichtigte und mittrug, was er tat, als er die Diozöse Pittsburgh leitete, und dass er trotzdem nun in den Ruhestand gehen kann ohne jede Konsequenzen für seine Handlungen”, sagte Shapiro. “Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die Kirche sich selbst reinigt.”

Den Bericht gibt's hier.

G20: Zur Verfolgung von Aktivisten nutzt das Hamburger LKA den EU-Haftbefehl und die Europäische Ermittlungsanordnung. Das BKA übernimmt die Funktion einer Zentralstelle

Den Bericht gibt's hier.

(via matthiasausk)

Das Wahlprogramm trotzdem gelesen hat der Volksverpetzer.

Am 9. Oktober hat Facebook mehrere besonders populäre oppositionelle Seiten und Accounts gelöscht. Das weltweit größte soziale Netzwerk macht sich damit eines massiven und verfassungswidrigen Angriffs auf das Recht auf freie Meinungsäußerung schuldig.

Den Bericht gibt's hier.

Ein ultrarechter Barbar hat es geschafft, eine enorme soziale Basis zu erobern. Wie kam es zu diesem Phänomen namens Jair Messias Bolsonaro?

Die Analyse gibt's hier.

Ja, Warum nur?

Die viele hundert Millionen betragenden Geldern für die Bewältigung der Flüchtlingskrise in Griechenland fließen zum größten Teil an internationale Organisationen und NRO.

Die Analyse gibt's hier.

He said he “absolutely” agreed with Pope Francis's view that child abuse is caused by Satan.

Er sagte, dass er “vollständig” mit Papst Franziskus' Sichtweise übereinstimme, dass das Kinderficken von Satan verursacht wird.

Den Bericht gibt's hier.

In der Diskussion über die Doppelrolle einer Ex-Verfassungsschützerin im Amri-Ausschuss des Bundestages gerät Ex-Innenminister de Maizière unter Druck. Er schickte die Mitarbeiterin offenkundig selber in den Ausschuss.

Den Bericht gibt's hier.

Ifølge et nyt forslag risikerer danskere 12 års fængsel for at forsøge at påvirke meningsdannelsen, hvis deres holdninger flugter med Kremls.

Um Einfluss auf die Meinungsbildung zu nehmen, sollen Dänen einem neuen Gesetzesvorschlag zufolge 12 Jahre Gefängnis riskieren, falls ihre Meinungsäusserungen mit der des Kremls übereinstimmen.

Den Bericht gibt's hier. Den Gesetzesvorschlag findet Ihr hier (Sicherungskopie).

Menschenverachtende Debatten sind wieder salonfähig geworden.

Zwei Jahre nach der sogenannten Vong-Sprache (1) erobert nun ein neuer Trend die Medienlandschaft. Inzwischen können völlig unbesorgt skandalöse und vor Asozialität und Menschenverachtung triefende Gedankengänge in den öffentlichen Diskurs eingespeist werden.

Den Artikel gibt's hier.

Manifest gegen die digitale Diktatur und das Ende der Privatsphäre.

Wir sind in Gefahr. Die neodigitale Revolution ist im vollen Gange und die technischen Voraussetzungen für die Abschaffung der Bürgerrechte, von Freiheit und Demokratie liegen bereits vor. Die Menschen sind durch Bequemlichkeit korrumpiert und glauben, dass Widerstand gegen die übermächtigen Konzerne nicht möglich ist. Und wie sollte ein Mensch seine eigenen Interessen wahrnehmen können, wenn er bis in die Ursprünge seiner Gedanken von einer mächtigen wirtschaftlichen Konkurrenz ausspioniert wird? Eine Warnung von Werner Meixner.

Den Artikel gibt's hier.

Ist Migration grundsätzlich zu begrüßen? Oder nicht vielmehr wichtiger Bestandteil globaler Ausbeutungsstrukturen? Exklusivabdruck aus „Kritik der Migration“.

Es war das sprichwörtliche Tüpfelchen auf dem „I“, als die Chefin der deutschen Regierung, Angela Merkel, unter aufmunternden Zurufen aus Unternehmer- und Kirchenkreisen im Hochsommer 2015 die Migrationsschleuse für Muslime aus dem Nahen Osten öffnete. Das Kapital hoffte auf billige Arbeitskräfte und die Kirchen lieferten das ideologische Beiwerk der Menschlichkeit. Einem kritischen Beobachter fiel sofort auf, dass an dieser Inszenierung etwas nicht stimmen konnte.

Den Artikel gibt's hier.

Höcke ist innerhalb der Bundespartei der wichtigste Vertreter der rechten Vereinigung „Der Flügel“. Ein Parteiausschlussverfahren, das der Bundesvorstand gegen ihn wegen extremistischer Äußerungen eingeleitet hatte, war im März dieses Jahres eingestellt worden. Der AfD-Bundes- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland reiste eigens nach Arnstadt, um Höcke zu gratulieren.

Den Bericht gibt's hier.

Das Besondere dabei: Nutzer müssen sich nicht vor die Kamera stellen – Portal hat den ganzen Raum im Blick und wählt den Bildschirmausschnitt des Videos so, dass der oder die Sprecher stets im Mittelpunkt stehen. Facebook verspricht übrigens, dass das Unternehmen die Videos nicht sehe, speichere oder auswerte.

Den Bericht gibt's hier. Und wem könnte man seine Daten noch vertrauensseliger anvertrauen als Facebook, Amazon oder Google?

After a massive purge of hundreds of politically oriented pages and personal accounts for “inauthentic behavior”, Facebook rightly received a fair amount of criticism for the nebulous and hotly disputed basis for that action. What received relatively little attention was the far more ominous step which was taken next: within hours of being purged from Facebook, multiple anti-establishment alternative media sites had their accounts completely removed from Twitter as well.

As of this writing I am aware of three large alternative media outlets which were expelled from both platforms at almost the same time: Anti-Media, the Free Thought Project, and Police the Police, all of whom had millions of followers on Facebook. Both the Editor-in-Chief of Anti-Media and its Chief Creative Officer were also banned by Twitter, and are being kept from having any new accounts on that site as well.

Nach einer massiven Löschaktion wegen “unglaubwürdigen Verhaltens” von hunderten von politischen Seiten und persönlichen Accounts bekam Facebook endlich die wohlverdiente Kritik zu hören für die nebulöse und heiss diskutierte Grundlage jener Aktion. Was jedoch recht wenig Aufmerksamkeit erregte, war der viel unheilvollere Schritt, der folgte: Innerhalb von Stunden, nachdem eine Vielzahl von Anti-Establishment-Alternativmedien aus Facebook gelöscht wurden, wurden ihre Twitteraccounts ebenfalls dichtgemacht.

Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Textes liegen mir Fälle von drei grossen Alternativmedien vor, die aus beiden Plattformen fast zur selben Zeit verbannt wurden: Anti-Media, das Free Thought Project und Police the Police, wovon jede Millionen von Followern auf Facebook besassen. Sowohl der Chefredakteur von Anti-Media als auch dessen Kreativchef wurden auch von Twitter verbannt, und werden abgehalten, sich auf dieser Site neue Accounts anlegen zu können.

Den Bericht gibt's hier.

Der Westen wird von einer Welle geflutet. Wenn die über Europa geschwappt ist, bleiben schreiende Männer zurück, die weiter gegen alles und jeden hetzen. Ein erstaunlicher Hang zur Selbstvernichtung.

Den Artikel gibt's hier.

Die „Wertegemeinschaft“ Europas hat Griechenland zu Tode gerettet.

Wo man der Sprache Gewalt antut, geschieht dies meist auch mit Menschen. Das zeigt sich deutlich an der „Griechenlandkrise“, die in Wahrheit eine Krise der Menschlichkeit bei den europäischen Ländern und Institutionen ist. Von „Hilfspaketen“, „Rettungsschirmen“, „Griechenlandrettung“, „Sparpolitik“ und „Austerität“ ist in der Politik seit Jahren die Rede. Bei so viel Edelmut sollte man meinen, an der Ägäis blühende Landschaften vorzufinden. In Wahrheit herrschen in Griechenland Verelendung, Sozialabbau, der Ausverkauf von Gemeinschaftseigentum, Repression und – was vielleicht am schlimmsten ist – Hoffnungslosigkeit. All das exekutiert von einer vermeintlich linken Regierung. Der Autor nimmt die Sprachhülsen der „Retter“ auseinander – und er ruft zu wirklicher Hilfe auf.

Den Artikel gibt's hier.

Before President Barack Obama authorized clandestine operations to defeat Syrian President Bashar al Assad in 2013, he asked the CIA to write the history of its secret wars. The classified document, say those who have read it, is a record of failure from Albania to Cuba to Angola to Nicaragua. Yet Obama went ahead with the covert program for Syria, which the CIA ran from Turkey and Jordan. Like its predecessors, Operation Timber Sycamore failed. It neither toppled Assad nor prevented Salafi jihadi fanatics from dominating the Syrian opposition. President Trump cancelled the program in July last year, but he is not immune to the siren call of another secret war – in his case, against Iran with as much chance of a positive outcome as Syria.

Bevor Präsident Barack Obama 2013 die verdeckten Operationen authorisierte, um den syrischen Präsidenten Bashar al Assad zu stürzen, bat er die CIA, die Geschichte der geheimen Kriegsführung aufzuschreiben. Dieses Geheimdokument – so sagen zumindest diejenigen, die es gelesen haben – ist ein einziger Nachweis für Versagen, von Albanien über Kuba bis hin zu Angola und Nicaragua. Trotzdem liess Obama das verdeckte Programm für Syrien weiterführen, das die CIA aus der Türkei und aus Jordanien heraus betrieb. Genau wie auch seine Vorgänger, so scheiterte auch Operation Timber Sycamore. Weder brachte es Assad zu Fall, noch konnte es verhindern, dass salafistische Dschihad-Fanatiker die syrische Opposition bestimmten. Präsident Trump beendete im Juli letzten Jahres das Programm, aber auch er ist nicht immun gegen die Sirenengesänge eines erneuten geheimen Krieges – in seinem Falle gegen den Iran, und wohl mit derselben Chance auf ein gutes Ende wie im Falle Syriens.

Die Analyse gibt's hier.

“Fachkräftemangel”.

Der “AfD”-Politiker spricht Klartext über das von ihm angestrebte undemokratische Regime. Eine Auseinandersetzung mit seiner Denkweise

Die Analyse gibt's hier.

Ich habe zu meiner Aussage, die AfD wäre eine "Bande von Nazis", viel Rückmeldung bekommen. Neben dem üblichen Unrat auch fundierte Kritik, sowohl von rechter als auch von linker Seite. Dazu folgende Beobachtung - alles innerhalb der vergangenen 7 Tage:

• Am Sonntag, 07.10.2018, stellte sich heraus, dass Alice Weidel lächelnd auf dem Podium saß, als ein AfD-Politiker verkündete, er wolle wissen, ob die “Neger” krank seien, wenn sie ihn schon anhusten müssen [1].

• Am Sonntag, 07.10.2018, stellte sich heraus, dass Dr. Wolfgang Gedeon, MdL und Feld-Wald-und-Wiesen-Antisemit, die “Juden in der AfD” (ausgerechnet!) als eine “im ungünstigsten Fall [...] zionistische Lobbyorganisation” bezeichnet, “die den Interessen Deutschlands und der Deutschen zuwider läuft” [2].

• Am Dienstag, 09.10.2018, stellte sich heraus, dass Alexander Gauland in seinem Gastbeitrag für die FAZ.NET - Frankfurter Allgemeine Zeitung von Hitler (!) abgeschrieben hat [3].

Zu den vielen Menschen, die der Meinung sind, dass die AfD eine Nazipartei sei, gehört auch Charlotte Knobloch, Holocaust-Überlebende und ehemalige Vorsitzende des Zentralrat der Juden in Deutschland. Sie antwortete am Freitag, 05.10.2018, auf die Frage: “Ist die Alternative für Deutschland für Sie eine Nazipartei?” mit den Worten “Wie soll man eine Partei sonst nennen, die ein Programm propagiert, das jüdisches Leben unmöglich macht?” [4]. Ihre Antwort ist, wenn man nur die Grenzüberschreitungen der AfD innerhalb der vergangenen 7 Tage (!) betrachtet, vollumfänglich folgerichtig.

Das sieht Nicht-Nazi Prof. Dr. Jörg Meuthen natürlich ganz anders [5] und greift Frau Knobloch in seiner Antwort am Dienstag, 09.10.2018, persönlich an: “Es ist geradezu tragisch, wie eine Dame, die als kleines Kind nur knapp der Deportation ins KZ Theresienstadt entkam, heute im wahrlich reifen Alter eine derart verquere Wahrnehmung der Realität haben kann.”

Dass die AfD keinerlei Respekt vor Holocaust-Überlebenden zeigt, ist ja hinlänglich bekannt [6]. Dass die AfD es aber schafft, einzelne Holocaust-Überlebende wegen ihrer demokratischen Haltung persönlich anzugreifen, ist einfach nur erbärmlich.

Vor diesem Hintergrund muss ich meine Aussage tatsächlich ein wenig verändern. Die AfD ist nämlich keine “Bande von Nazis”. Die AfD ist eine “ERBÄRMLICHE Bande von Nazis”.

Ich hoffe, damit wäre nun alles geklärt.

(via swissfondue)

Die bayerischen Behörden haben heute morgen bei insgesamt sechs Person aus dem Umfeld der Jungen Alternative Bayern nach Speichermedien gesucht. Hintergrund sind Ermittlungen um eine Aktion an der Münchner CSU-Zentrale, die sehr an die Identitäre Bewegung erinnerte.

Den Bericht gibt's hier.

The system’s designed to monitor shoppers’ biometrics throughout the store.

Das System ist dazu gemacht, die Biometrie des Kunden während seiner Zeit im Ladengeschäft zu überwachen.

Den Bericht gibt's hier.

Europäische Union will Fingerabdrücke und Gesichtsbilder gemeinsam speichern. Zentralisierung betrifft wohl auch EU-Bürger

Den Bericht gibt's hier.

Entsprechende Pläne, Grenzübertritte von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zu speichern, liegen nach einem Vorschlag der französischen Regierung bereits in der Schublade.

Die Salamitaktik geht weiter, bis 1984 und Minority Report erreicht sind.

(Vorsicht: Link geht zu Facebook)

Die Agentur für Innovationen in der Cybersicherheit ist weniger zivil, als Innen- und Verteidigungsministerium glauben machen wollen. Sie soll Cyberwaffen entwickeln.

Den Bericht gibt's hier.

Noch nie war die Flucht aus Libyen in die EU so lebensgefährlich. Doch die Schmuggler nutzen das Chaos im Bürgerkriegsland gnadenlos aus.

Den Bericht gibt's hier.

Wie zu erwarten, hat der kürzlich vorgestellte Bericht des „Weltklimarates“ IPCC die Diskussionen um Klimamanipulationen bzw. Geoengineering neu angefacht. Die Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) verweist vor diesem Hintergrund auf eine gestern veröffentlichte Studie, die sich mit den geopolitischen Implikationen entsprechender Maßnahmen auseinandersetzt. Da jede der bislang erwogenen und kurz vorgestellten Technologien Gewinner und Verlierer hervorbrächte, bestehe die Gefahr einer „Militarisierung des Klimas“: „Es drohen Wettkämpfe um Ressourcen, Streits um negative Folgen oder Konflikte um die Kontrolle des regionalen Klimas“, so die Studie von Manuel Kreutle.

Den Artikel gibt's hier.

Auf dem Attac-Kongress wurden Perspektiven linker europäischer Zusammenarbeit diskutiert

Den Bericht gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Die öffentliche Blamage von GRU-Agenten durch die NATO-Allianz hat die Propagandamaschine Putins sichtlich aus dem Takt gebracht. Die neue westliche Strategie mit Gegenangriffen auf der Informationsebene hat zumindest bei ihrer Premiere funktioniert.

Den Bericht gibt's hier. Der Punkt ging klar an die Amerikaner.

Sind die Verdächtigen hinsichtlich ihrer tatsächlichen Identität entlarvt? Sind sie damit als schuldig anzusehen?

Die Analyse gibt's hier.

Külbel fragt abschließend: “Gibt es denn im britischen Parlament nicht eine ehrliche Haut, die da mal fragt, wieso die Skripals nicht zu Wort kommen?” Hinzufügen lässt sich “… und warum relevante Teile des CCTV-Überwachungsmaterials offenbar unter Verschluss gehalten werden”.

27.000 Menschen arbeiten im Auftrag des Pentagons daran, die öffentliche Meinung im Sinne der US-Eliten zu manipulieren.

Wenn jemand glaubt, dass die Mainstream-Medien unabhängig über militärische Konflikte der USA – wie aktuell etwa in Syrien – berichten, dann sollten Sie ihm diesen Beitrag zu lesen geben. Tatsächlich beschäftigte das Pentagon schon 2009 sage und schreibe 27.000 Mitarbeiter, die ausschließlich für das mediale Aufpolieren der US-Kriege zuständig waren. Und nein, das ist keine Verschwörungstheorie, die Tatsachen sind belegt, geraten jedoch erstaunlich schnell in Vergessenheit.

Den Artikel gibt's hier.

Bei der von Magyar angesprochenen „Todesliste“ handelt es sich um eine Liste eines rechtsextremen ukrainischen Internetportals mit Nähe zu den Geheimdiensten. Sie wurde am Montag veröffentlicht und enthält die Namen und Adressen von 313 Personen, die ethnische Ungarn mit zusätzlicher ungarischer Staatsbürgerschaft sein sollen. Im westukrainischen Transkarpatengebiet leben etwa 150.000 ethnische Ungarn.

Den Bericht gibt's hier.

Geostrategische Motive leiten die deutsche Politik gegenüber Georgien, dem Gastland der heute beginnenden Frankfurter Buchmesse, seit mehr als 100 Jahren. Bereits das Heraustrennen Georgiens aus dem russischen Staatsverband am Ende des Ersten Weltkriegs ging maßgeblich auf die deutsche Politik zurück. Hintergrund waren zunächst vor allem ökonomische Interessen: Kaum hatten deutsche Truppen das Land sofort mit Beginn seiner vermeintlichen “Unabhängigkeit” besetzt, da sicherten sich deutsche Konzerne wichtige Rohstoffe; Berater aus dem Kaiserreich suchten die Regierung in Tiflis im Interesse Berlins zu lenken. Bereits damals hatte es Deutschland auch schon auf die Verkehrswege im Kaukasus und die Nutzung der Region als ein mögliches Aufmarschgebiet für Operationen im Mittleren Osten, in Zentralasien und sogar in Indien abgesehen. Georgiens Rolle als Landbrücke vor allem nach Zentralasien, wo riesige Erdöl- und Erdgasvorräte lagern, und als potenzielles militärisches Sprungbrett für die NATO prägt die deutsche Georgienpolitik noch heute.

Den Bericht gibt's hier.

Laut machen. Mit Bass anhören. Kopfhörer oder Anlage. Vergesst es mit dem Laptop-Pieper. Der Mann holt eine Fülle aus einer einzigen Klampfe, wie ich sie noch nie zuvor gehört habe.

Landtagswahl Bayern 2018 – Stoiber: Zuzug von Deutschen nach Bayern ist Grund für CSU-Absturz

Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat eine originelle Erklärung für die schwachen Umfrageergebnisse der CSU. Er ist für die Wahl am Sonntag zuversichtlich und lehnt eine Koalition mit den Grünen ab.

Den Artikel gibt's hier.

Viele Menschen in Serbien haben schlechte Erinnerungen an die NATO-Bombardierung ihres Landes im Jahr 1999. Jetzt hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg just in Belgrad erklärt, dass die NATO die Serben zum Schutz vor ihrer eigenen Regierung bombardierten.

Den Bericht gibt's hier. Einfach gaga.

Empire Loyalists Grieve Resignation Of Moderate Psychopath Nikki Haley

World War Three proponent and US Ambassador to the UN Nikki Haley has announced her resignation today, to the dismay of establishment bootlickers everywhere.

“Nikki Haley, ambassador to the United Nations, has resigned, leaving the administration with one less moderate Republican voice,” tweeted the New York Times, without defining what specifically is “moderate” about relentlessly pushing for war and starvation sanctions at every opportunity and adamantly defending the slaughter of unarmed Palestinian protesters with sniper fire. […]

I’m not going to go over every single fawning, sycophantic tweet, but if you ever ingest poison and can’t afford to go to the hospital because of America’s disastrous healthcare system, you can always try going to Haley’s Twitter page and looking at all the empire loyalists she’s been retweeting who’ve been falling all over themselves to paint her as something other than the bloodthirsty psychopath that she is. If that doesn’t empty your stomach contents all over your screen, you are made of stronger stuff than I.

Den Artikel gibt's hier.

As Jamal Khashoggi prepared to enter the Saudi consulate in Istanbul on Oct. 2, a squad of men from Saudi Arabia who investigators suspect played a role in his disappearance was ready and in place.

Als Jamal Khashoggi am 2. Oktober gerade dabei war, das saudische Konsulat in Istanbul zu betreten, stand ein Kommando von Männern aus Saudi Arabien bereit, das Ermittler im Verdacht haben, dass es eine Rolle bei seinem Verschwinden gespielt hat.

Den Bericht gibt's hier.

Zudem will das Amt deutlich mehr Personal einstellen. Doch nach Informationen von Süddeutscher Zeitung und NDR gibt es seit Jahren Schwierigkeiten, geeignete Bewerber zu finden.

Den Bericht gibt's hier.

During the 1950s and 1960s, bishops from around the U.S. began referring abusive priests to church-run medical centers, so that they could receive evaluation and care without disclosing their crimes to independent clinicians.

Während der 1950er und 1960er Jahre begannen Bischöfe in der ganzen USA damit, die Kinderficker unter der Priestern an “medizinische” Einrichtungen der Kirche abzuschieben, so dass sie eingeschätzt und behandelt werden konnten, ohne dass ihre Verbrechen unabhängigem Klinikpersonal zur Kenntnis kamen.

Den Bericht gibt's hier.

Sie kommen aus der Ukraine oder Moldawien und transportieren im Lkw Güter für Europa. Aber die Bezahlung ist schäbig – und die EU verwehrt ihnen ihre Rechte.

Den Bericht gibt's hier.

Keine der größeren deutschen Unternehmerdynastien erlebt eine solche Krise wie die Porsches. Doch trotz des Dieselskandals ist ihr Vermögen stärker gewachsen als das fast aller anderen Milliardäre. Warum dieser Aufstieg?

Den Artikel gibt's hier. Wieso “trotz”? “Wegen”!

Globalisierung ist ein Deckmantel des Neoliberalismus, sagen die Ökonomen Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt

Das Interview gibt's hier.

Politische Verantwortungslosigkeit hat den Finanzkapitalismus entfesselt. Namenloses Unheil richtet er an. Es ist zu befürchten, dass grenzenloses Wachstum auch grenzenlose Zerstörung bedeutet. Es reicht aber nicht, das Schicksal und das verantwortungslose Wirken der Politik zu beklagen. Es müssen Wege gefunden werden zur Überwindung einer überholten Politik und des inhumanen Finanzkapitalismus.

Die Analyse gibt's hier.

Nutzer sozialer Netzwerke können trotz der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) noch immer kaum nachvollziehen, wie ihre Daten verarbeitet werden. Zu diesem Ergebnis kommen Datenschützer der Verbraucherzentrale NRW in einer nun veröffentlichten Studie. Darin kritisieren sie die Anbieter sozialer Netzwerke, dass diverse bindende Vorgaben der Verordnung nicht eingehalten werden.

Den Bericht gibt's hier.

Die 100 000 Seiten von Dokumenten, die von dem ehemaligen georgischen Minister für Staatssicherheit, Igor Guiorgadze, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, lassen erkennen, dass das Gilead Sciences Center Labor von Richard Lugar in Tiflis (Georgien) weiterhin chemische und biologische Waffentests für das Pentagon durchführt.

Die Analyse gibt's hier.

Die Mazedonier haben die Mitgliedschaft in der NATO und der EU, die die Zaev-Regierung ihnen durch ein Referendum am 30. September 2018 angeboten hat, zurückgewiesen. Aber noch am selben Abend appelierten der Generalsekretäre der NATO und der Union, den Volkszorn zu umgehen und mit dem Verfahren fortzufahren, diesmal aber durch ein parlamentarisches Verfahren.

Den Bericht gibt's hier.

Die Brutalität von Neofaschisten ist auch eine Folge der Gewalttätigkeit des Systems.

Hitlergrüße, „Ausländer raus!“-Gebrüll, Attacken gegen Linke und Migranten — und Tausende „normale Bürger“ laufen mit. Nach zwei tödlichen Streits zwischen Asylbewerbern und Einheimischen mit zwei deutschen Opfern in Chemnitz und Köthen bricht sich die Aggression auf der Straße Bahn. Rechtsradikale und faschistische Kräfte heizen die Gewaltspirale an und gewinnen massiv an Zulauf. Sowohl die Gewalt als auch die Rechtsentwicklung haben Ursachen, die vom Kapitalismus nicht abzukoppeln sind. Eine Analyse.

Den Artikel gibt's hier.

Die in gut zwei Wochen beginnende NATO-Großübung Trident Juncture in Norwegen galt ohnehin schon als das größte Manöver der Allianz seit mehr als einem Jahrzehnt – und jetzt wird sie noch etwas größer. US-Admiral James G. Foggo, Kommandeur des Joint Forces Command der NATO in Neapel, kündigte bei einem Briefing zur Übung am (heutigen) Dienstag in Brüssel an, das nun auch der US-Flugzeugträger Harry S. Truman in die Übung einbezogen werde. Damit steigt die Zahl der Soldaten bei Trident Juncture auf gut 50.000 an.

Den Bericht gibt's hier.

Libyens Küstenwache bekommt von der EU noch mehr Schiffe. Ziel sei es, Geflüchtete noch auf dem Meer abzufangen, kritisiert die Linke.

Den Bericht gibt's hier.

Die libyschen Behörden sperren Geflüchtete unter unmenschlichen Bedingungen ein, die Menschen werden gefoltert, misshandelt und getötet

Partei-Chef Martin Sonneborn erklärt dazu im Interview mit VICE: “Die CSU-Spitze soll das Maul halten.”

Das Interview gibt's hier.

(via monstropolis)

Tests Revealed that Most Weapon Systems Under Development Have Major Vulnerabilities, and DOD Likely Does Not Know the Full Extent of the Problems

Tests haben enthüllt, dass die meisten Waffensysteme, die gerade entwickelt werden, massive Sicherheitslöcher aufweisen, und das Angriffsministerium hat keine Ahnung, wie gross das Problem wirklich ist

Den Bericht gibt's hier. (Sicherungskopie)

Also, wenn ich beim chinesischen Geheimdienst arbeiten würde, dann hätten die Amerikaner keine einzige Waffe grösser als ein Sturmgewehr, mit der man mein Land angreifen könnte…

In der deutschen Medienlandschaft erfährt man davon kaum etwas, dass ein zweites Referendum gefordert wird

Den Bericht gibt's hier.

Die US-Administration will die EU fest in einen antichinesischen Wirtschaftsblock einbinden. Dies geht aus aktuellen Äußerungen von US-Handelsminister Wilbur Ross hervor. Demnach will Washington in das Freihandelsabkommen mit der EU, über das zur Zeit verhandelt wird, eine Ausstiegsklausel aufnehmen, die zur Beendigung des Abkommens führt, sollte die EU einen Handelsvertrag mit China schließen. Ross nennt die Klausel eine “Giftpille”, die eine engere Kooperation mit Beijing verhindern soll. Dieser und weitere Schritte der US-Administration träfen auch deutsche Unternehmen, für die China wichtigster Handelspartner, drittgrößter Investitionsstandort sowie bedeutendster Wachstumsmarkt ist. Äußerungen von US-Vizepräsident Mike Pence lassen zudem Sanktionen gegen China, die womöglich auch deutsche Firmen einhalten müssten, als denkbar erscheinen. Nicht zuletzt will die Trump-Administration ihre militärischen Aktivitäten rings um China verstärken. Die Bundeswehr nimmt bereits an US-geführten Manövern im Pazifik teil.

Den Bericht gibt's hier.

Sieben Jahre nach seiner von Berlin entschlossen geförderten Abspaltung versinkt der Südsudan in einem der mörderischsten Kriege der Gegenwart. Laut einer aktuellen Studie der London School of Hygiene & Tropical Medicine hat der südsudanesische Bürgerkrieg seit Ende 2013 fast 400.000 Menschen das Leben gekostet, nicht viel weniger als der Syrien-Krieg. Vor einer solchen Entwicklung hatten Beobachter bereits vor der Abspaltung des Gebiets vom Sudan gewarnt: Die Sezession werde “enden wie in Somalia”, hatte etwa ein Oppositionspolitiker in Juba vorausgesagt. Berlin hat die Abpaltung im Jahr 2011 gemeinsam mit weiteren westlichen Mächten dennoch erzwungen – aus geostrategischen Gründen: Es ging darum, die Zentralregierung in Khartum durch Abtrennung des ressourcenreichen Südens zu schwächen, weil sie gegenüber dem Westen nicht kooperationswillig war. Die Bundeswehr war zunächst im Rahmen einer UN-Truppe im Südsudan stationiert, um die Sezession des Gebiets zu begleiten. Heute soll sie die Zivilbevölkerung schützen. Berlin stellt dazu 14 Soldaten bereit.

Den Bericht gibt's hier.

Geniessen ;-)

International vernetzte Online-Aktivist_innen mischen sich von rechts in den bayerischen Wahlkampf ein. Ein Londoner Institut verfolgt ihre Spur.

Den Artikel gibt's hier.

Siehe diesen Bericht.

Ein wichtiges Detail lässt der Spiegel-Bericht allerdings unerwähnt. Bei der Gründung von „Sturm 34“ war auch der Verfassungsschutz beteiligt.

Der Südwest Rundfunk (SWR) deckte 2009 auf, dass einer der Mitbegründer von „Sturm 34“ der frühere Polizist Matthias Rott war, der für den Verfassungsschutz arbeitete. In Medienberichten heißt es, dass daraufhin das Landgericht Dresden bei der Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge, Einblick in die so genannte „VP-Akte“ des Matthias Rott beantragte. Die Akte soll unter anderem Berichte über konspirative Treffen von Rott mit Staatsschutz-Beamten enthalten. Doch das Sächsische Staatsministerium des Inneren habe die Herausgabe der Akte mit dem Hinweis verweigert, es könnten anderenfalls Nachteile für das Wohl des Freistaates Sachsen entstehen.

Obwohl „Sturm 34“ alle Kriterien des Straftatbestandes der Gründung einer kriminellen Vereinigung erfüllte, verurteilte das Landgericht Dresden die Angeklagten nur zu einer Jugendhaftstrafe von drei bis dreieinhalb Jahren. Der Richter begründete das fadenscheinige Urteil damit, dass es ihnen „überwiegend am intellektuellen Inventar“ fehlte. Der Bundesgerichtshof jedoch gab in den darauf folgenden Jahren einer Revision statt und das Landgericht Dresden musste nach langjähriger Verschleppung des Prozesses fünf Rädelsführer, darunter Tom W., nun doch zu – wenn auch sehr milden – Bewährungs- und Geldstrafen verurteilen.

Die ARD-Sendung MONITOR machte auf die enge Verbindung der Rechtsterroristen mit der AfD aufmerksam.

Die Analyse gibt's hier.

Tiefes Schweigen brütet über dem politischen Berlin. Keine Kanzlerin, kein Seibertchen, nicht mal Nahles-Weiß-Alles-Und-Das-Besser meldet sich: Der NATO-Partner USA ignoriert mal wieder einen Beschluss des Internationalen Gerichtshofs: Die Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen die Islamische Republik Iran sollen faktisch aufgehoben werden. Die USA folgen diesem Spruch des Gerichtes nicht.

Den Artikel gibt's hier.

Seit nunmehr zehn Jahren setzt das US Africa Command (AFRICOM) amerikanische Interessen auf dem schwarzen Kontinent durch

Den Bericht gibt's hier.

Die Vorgehensweise der Psiram-Autoren ist einfach: Es werden möglichst viele negativ auslegbare Fakten über eine Person gesammelt, und das meiste, was das Ansehen der kritisierten Person erhöht, weggelassen. Wo sich nicht ausreichend „Belastungsmaterial“ findet, kommt das Kontaktschuld-Prinzip zum Einsatz: Man betont die Verbindungen des Kritisierten zu anderen Menschen, die sich aus Sicht der Macher besser angreifen lassen und erzeugt damit den Eindruck, der Kritisierte sei Teil eines Netzwerks von Scharlatanen. […] Generell wird im Psiram-Artikel nicht der Versuch unternommen, den kritisierten Ansichten in irgendeiner Form inhaltlich, also mit Argumenten, zu begegnen. Es bleibt beim reinen Diffamieren.

Die Analyse gibt's hier.

Die EU diskutiert neue Grenzverschiebungen in Südosteuropa. Demnach könnte die Führung des Kosovo den serbischsprachigen Norden des von ihr beherrschten Gebiets der Kontrolle Belgrads übertragen, während sie das albanischsprachige Preševo-Tal im Süden Serbiens erhielte. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini fördert – offenkundig mit Rückendeckung Frankreichs – diesen Tausch, während die Bundesregierung ihn ablehnt. Tatsächlich folgt der Plan einer Arrondierung von Grenzen nach ethnischen Kriterien der Politik, die die Bundesregierung vor allem in den 1990er und 2000er Jahren in Südosteuropa forciert hat. Die Bundeswehr, die seit fast 20 Jahren im Kosovo stationiert ist, bereitet inzwischen den weitgehenden Abzug vor und will sich nun vor allem auf Training und Ausrüstung der kosovarischen Streitkräfte konzentrieren, die begonnen haben, mit der NATO zu kooperieren. Die Bevölkerung des Kosovo hingegen darbt nach fast zwei Jahrzehnten westlicher Besatzung: Das Gebiet ist das zweitärmste in Europa; nur die Militärkooperation mit der NATO gedeiht.

Den Bericht gibt's hier.

Facebook. Die Darknet-Marktplätze bieten jede Menge frisch gehackter Accounts an. Der Gesamtwert beläuft sich auf bis zu 541 Millionen Euro.

Den Bericht gibt's hier.

(Danke, Bille!)

In Bulgarien wurde die brutal zugerichtete Leiche einer Moderatorin gefunden. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft, ob der Mord im Zusammenhang mit ihrer journalistischen Arbeit steht. Dabei ging es auch um die Veruntreuung von EU-Geldern.

Den Bericht gibt's hier.

Die Firma Gilead Sciences hat bewusst die Tests des Sovaldi (Sofosbuvir), sein Medikament für Hepatitis C, weiter betrieben, unter Verletzung internationaler Standards und gegen den Willen der Patienten.

24 Patienten starben im Dezember 2015, während den von dem georgischen Labor für die US-Firma geführten Versuchen. Gilead Sciences hat jedoch beschlossen, sie weiterzuführen ohne seine Probanden über die früheren Toten zu unterrichten, was zu 49 neuen Todesfällen geführt hat. Das ist, was der ehemalige georgische Minister für Staatssicherheit, Igor Guiorgadze, mit Dokumenten gerade enthüllt hat. […]

Der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld war Geschäftsführer des pharmazeutischen Unternehmens und bleibt einer der Hauptaktionäre.

Den Bericht gibt's hier.

Diese Verlogenheit ist abstossend. Und der Vergleich mit dem Kinderficken in der katholischen Kirche ist völlig daneben.

Ich habe lange gegen die „Nazi-Keule“ argumentiert. Aber Stück für Stück hat sich die AfD immer weiter rechtsextremen Gedankenguts und faschistischer Ideologie angenähert und Personal befördert, dass dieses vertritt. Natürlich ist die AfD keine Neuauflage der NSDAP. Aber NS-Verherrlichung und -verharmlosung wird in diesen Kreisen in ungeahnter Weise betrieben. Und das geht schon lange über Einzelfälle hinaus, wie diese lange Liste zeigt.

Die Analyse gibt's hier.

Was mit Gene Drive und CRISPR möglich wird

Den Bericht gibt's hier.

Lernen, nachdenken, verstehen. Gedenkstätten, die an den Nationalsozialismus erinnern, sind wichtig.

Der so genannte „Kampf gegen den Terror“ ist mit schwersten Rechtsverstößen verbunden und offenbart zweierlei Maß, mit denen auch demokratische Staaten messen. Josef Alkatout, promovierter Rechtsanwalt und Dozent für internationales Strafrecht an verschiedenen Universitäten, hat sich intensiv mit den Auswirkungen einer Politik auseinandergesetzt, die sich beim Vorgehen gegen echte oder vermeintliche Terroristen über das Recht hinwegsetzt. Im Interview mit den NachDenkSeiten führt der in Genf lebende Autor unter anderem aus, wie der ehemalige britische Außenminister Großbritanniens, Jack Straw, von einem Sonderberichterstatter der UN der Lüge überführt wurde. Ein Interview über Geheimgefängnisse, die Bedeutung einer unabhängigen Justiz und das Verhalten der Medien im „Anti-Terror-Kampf.“

Das Interview gibt's hier.

Zwischen 2000 und 2017 gab es für die Arbeitnehmer Reallohnverluste von ca. 22% (reale Nettolöhne zum realen BIP). Die Profite hingegen explodierten. Schwedens Stundenlöhne liegen um ein Drittel über unseren, auch die LNK (Lohnnebenkosten) sind höher – und trotzdem erzielen sie ein höheres Wachstum: irgendetwas kann an den Argumenten der Arbeitgeber nicht stimmen.

Die Analyse gibt's hier.

(via swissfondue)

Wenn wertvolle Berichterstatter blockiert oder gelöscht werden und Bots die die Narrative des Establishments verbreiten unangetastet bleiben

Den Bericht gibt's hier.

Es sollte die Wiedergutmachung für das geplatzte Neonazi-Festival in Mattstedt sein, doch für die rechtsextreme Szene endete es in einem Debakel. Nur ein Bruchteil der erwarteten Teilnehmer machte sich am Wochenende auf den Weg nach Apolda – und aufgrund von Ausschreitungen gegenüber der Polizei wurde die Rechtsrock-Veranstaltung nach kurzer Zeit aufgelöst.

Den Bericht gibt's hier.

Michael Csaszkóczy wird verurteilt, weil er ein Treffen der AfD gestört habe. Die Richterin, die ihn verurteilt, ist Schwiegertochter eines AfD-Promis.

Den Bericht gibt's hier.

Im Zuge der Globalisierung hat sich nach dem Ende des Ost-West-Konflikts eine neue urbane Elite gebildet, man könnte auch von einer neuen Klasse sprechen. Zu ihr gehören Menschen aus der Wirtschaft, der Politik, dem Unterhaltungs- und Kulturbetrieb – und vor allem die neue Spezies der digitalen Informationsarbeiter. […] Der globalistischen Klasse gegenüber stehen zwei heterogene Gruppen, die in der AfD eine Allianz eingegangen sind: zum einen die bürgerliche Mittelschicht, zu der auch der wirtschaftliche Mittelstand gehört, der nicht einfach seine Unternehmen nach Indien verlagern kann, um dort besonders billig zu produzieren; zum anderen viele sogenannte einfache Menschen, deren Jobs oft miserabel bezahlt werden oder nicht mehr existieren, die ein Leben lang den Buckel krumm gemacht haben und heute von einer schäbigen Rente leben müssen.

Er könnte nicht weiter weg von der Wahrheit liegen. Schaut man sich den Hintergrund von Gauland sowie den seiner Parteifreunde an, so kommt man zu einem völlig anderen Bild.

Weiterlesen…

Internet-centric activities such as e-commerce, e-voting, and on-net industrial and utility control beg to be mined

Internet-basierte Aktivitäten wie E-Commerce, E-Voting sowie die Fernsteuerung von Steuerungsanlagen in der Industrie und der Versorgung schreien geradezu danach ausgebeutet zu werden.

(Quelle: Einschlägiges NSA-Papier aus den Snowden-Enthüllungen)

Von IT-Fachleuten kommt heftiger Widerstand gegen das E-Voting: Zu unsicher, zu gefährlich, lauten die Argumente. Aber der Bund will sich davon nicht beirren lassen und E-Voting schweizweit einführen.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Die zunehmende Kumpanei zwischen autoritären Staat und braunen Mob ist Ausdruck der rasch voranschreitenden Faschisierung der Bundesrepublik – Teil 2

Den Artikel gibt's hier.

Endlich da: Die absolut endgültige Lösung für die Flüchtlingskrise!

Zuwanderung ist, wie wir aus berufenem Munde wissen, die „Mutter aller Probleme“. Wird diese Frage gelöst, verschwinden alle anderen Probleme wie von selbst. Die Frage ist nur, wie. Denn immer noch weigern sich nicht wenige Afrikaner und Araber, aus Rücksicht auf die Besorgnis deutscher Bürger einfach zuhause zu bleiben. Eines ist dabei klar: Mit Gutmenschentum werden wir die Krise nicht in den Griff bekommen. Vielmehr findet sich das Gute dort, wo man es auf den ersten Blick gar nicht vermuten würde: in der Verweigerung von Hilfe aus einem tiefer gehenden Bewusstsein von Verantwortung heraus.

Den Artikel gibt's hier.

Die Rückkehr des Faschismus nimmt immer deutlicher Form an. Rechter Terror ist wieder Normalität geworden. Fast täglich gibt es in Deutschland faschistische Angriffe auf Flüchtlingsheime. Wir wissen von der Verwicklung des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ (VS) in die NSU-Morde, wir wissen von den geschredderten Akten und toten Zeugen. Der Hessener VS hat manche NSU-Akten jetzt für 120 Jahre (!) zur Verschlusssache erklärt. Das hat es vorher nie gegeben. Es drückt die Brisanz des Falles aus, der bei Offenlegung den falschen Heiligenschein des liberal-bürgerlichen Staates beschädigen würde. Seit ein paar Wochen überschlagen sich die Ereignisse fast täglich: da ist unter anderem die geleakte versuchte Vertuschung der Zusammenarbeit und Deckung des ehemaligen SS-Hauptsturmführers Alois Brunner durch den Verfassungsschutz, jetzt die Bekanntgabe des Feuertods eines unschuldigen syrischen Insassen in einer Gefängniszelle in Kleve. Das Feuer, so die Polizei in altbekanntem Ton, soll er selbst gelegt haben.

Die Analyse gibt's hier.

Georgien, “Partnerland” der nächste Woche beginnenden Frankfurter Buchmesse, reduziert seine Abhängigkeit von den westlichen Mächten und bemüht sich in Kooperation mit Russland und China um eine größere Eigenständigkeit. Dies ergibt sich aus der vorsichtigen Versöhnungspolitik gegenüber Russland, die die seit 2013 regierende Koalition des “Georgischen Traums” betreibt, und aus der Einbindung des Landes in Chinas “Neue Seidenstraße”. Beides entspricht nicht den Vorstellungen Berlins. Deutschland hat seit 1992 eine wichtige Rolle in dem Kaukasusland gespielt und unter anderem seine Assoziierung an die EU forciert. Es fördert zudem zwar nicht den Beitritt Georgiens zur NATO, aber doch eine enge Kooperation des Landes mit dem Kriegsbündnis; Tiflis zählt zu den größten Truppenstellern beim NATO-Einsatz in Afghanistan. Die Würdigung, die Georgien nun als “Partnerland” der Buchmesse erfährt, passt zu jüngsten Bemühungen Berlins um eine Intensivierung der Kooperation mit dem Land, die die Bundesregierung und Industriellenkreise jüngst forcierten.

Den Artikel gibt's hier.

Facebook scheint nun auch Instagram für die Überwachung seiner User benutzen zu wollen. Kurz nachdem die Gründer der App das Unternehmen im Streit verlassen haben, taucht in einer Prototyp-Version nun eine Tracking-Funktion auf, wie TechCrunch berichtet. Dem Bericht zufolge zeichnet Instagram die GPS-Daten der User auf und leitet diese an Facebook weiter, um eine komplette Bewegungsanalyse des Users zu erstellen.

Den Bericht gibt's hier.

1. Die Aufnahme von Schutzsuchenden 2015 war vollkommen legal

2. Deutscher ist, wer einen deutschen Pass besitzt. Punkt.

3. Deutschland ist so sicher wie seit 1992 nicht mehr

4. Die meisten „Messerangriffe von Migranten“, von der die AfD berichtet sind fake

5. 95% aller antisemitischen Straftaten werden von Rechtsextremen begangen

6. Deutschland hat von der Griechenlandkrise profitiert

7. Fast die Hälfte aller Schutzsuchenden sind Kinder

8. Die absolute Mehrheit der Deutschen hat keine Probleme mit Flüchtlingen

Den Artikel gibt's hier.

Nach großen Teilen der Opposition im Bund legen jetzt auch Vertreter der Zivilgesellschaft Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz ein.

Den Bericht gibt's hier.

Das neue Polizeigesetz in NRW ermöglicht Überwachung selbst bei Unbeteiligten weit im Vorfeld möglicher Straftaten und «öffnet Missbrauch Tür und Tor», kritisiert der Menschenrechtsanwalt Rolf Gössner.

Den Bericht gibt's hier.

Ich war dieses Jahr auf der internationalen Funkausstellung, wie so viele "Multiplikatoren", Online-Journalisten, ect, etc. Allerdings war ich in der Müllentsorgung. Zehn Stunden Arbeitszeit täglich. Als ich eine Kollegin nach der Familie frage, schaut sie unbeschreiblich und sagt, daran sei nicht zu denken.

Den Artikel gibt's hier.

Der Grund: Das Verfahren wurde wegen Verjährung eingestellt.

Am Freitagnachmittag stürmten rund zehn Personen den Sitz von SOS Méditerranée in Marseille. Nach Angaben der NGO, die sich für die Seenotrettung von Flüchtlingen einsetzt, handelt es sich um «militante Identitäre».

Den Bericht gibt's hier.

“The initial assessment of the Turkish police is that Mr Khashoggi has been killed at the consulate of Saudi Arabia in Istanbul. We believe that the murder was premeditated and the body was subsequently moved out of the consulate,” one of the sources, a Turkish official, said.

A senior Turkish police source told MEE that Khashoggi had been “brutally tortured, killed and cut into pieces. Everything was videotaped to prove the mission had been accomplished and the tape was taken out of the country”.

“Das Ergebnis erster Ermittlungen der türkischen Polizei ist, dass Herr Khashoggi im Konsulat von Saudi Arabien in Istanbul getötet worden ist. Wir glauben, dass es vorsätzlicher Mord war, und dass die Leiche danach aus dem Konsulat geschafft wurde”, sagte eine der Quellen, ein türkischer Beamter.

Eine hochrangige Quelle der türkischen Polizei berichtete MEE, dass Khashoggi “brutal gefoltert, dann getötet und in Stücke zerhackt wurde. All das wurde gefilmt, um zu beweisen, dass der Auftrag ausgeführt worden war; danach wurde das Video ausser Landes geschafft.”

Den Bericht gibt's hier.

Der Atlantic Council arbeitet in Zensurfragen eng mit den höchsten staatlichen Ebenen zusammen, vor allem wenn es darum geht, linke Ansichten aus den sozialen Medien zu verbannen. Als Facebook zum Beispiel letztes Jahr die Seite einer antifaschistischen Demonstration zum Jahrestag des neonazistischen Aufmarschs in Charlottesville vom Netz nahm, da folgte es im Wesentlichen einem Wink des Atlantic Council.

Den Artikel gibt's hier.

The journalist, Jamal Khashoggi, a sharp critic of the Saudi leadership, went to the consulate [in Istanbul] to obtain a document he needed to get married, but never came out, his fiancée and several close friends said.

Die Lebensgefährtin sowie einige enge Freunde von Jamal Khashoggi berichten, wie der Journalist – ein scharfer Kritiker der saudischen Regierung – ins Konsulat [in Istanbul] ging, um ein Dokument zu erhalten, das er für seine bevorstehende Hochzeit benötigt, dann aber nicht wieder heraus kam.

Den Bericht gibt's hier.

Die zunehmende Kumpanei zwischen autoritärem Staat und braunem Mob ist Ausdruck der rasch voranschreitenden Faschisierung der Bundesrepublik Teil 1

Die Analyse gibt's hier.

Ein Bloomberg-Bericht wirft Fragen auf. Die wahrscheinlichste Antwort: noch nicht alle.

(Quelle: isfies.de)

Mit Zahlenakrobatik wird das Eingeständnis umgangen, dass Griechenland und seine Banken längst hoffnungslos bankrott sind

Den Bericht gibt's hier.

(via swissfondue)

Azmeel-Beschäftigte protestieren am 3.10.18 gegen Lohnrückstände – hier vor dem folgenden mörderischen Polizeieinsatz der SaudisAzmeel heißt die Baufirma, die sowohl Bauarbeitern ohne als auch mit saudischem Pass monatelang keinen Lohn ausbezahlte. Und den Arbeitern, entgegen gesetzlicher Bestimmungen, die Krankenversicherung der Familien strich – einfach eben mal so. Das Unternehmen ist am Bau eines Aramco-Projekts im Osten des Landes beteiligt, was in Saudi-Arabien bedeutet, dass es in Wirklichkeit ein strategisches staatliches Projekt ist, schließlich resultiert der Reichtum der herrschenden Diktatorensippe vor allem aus der Ölfirma. Azmeel ist keineswegs das erste saudische Bauunternehmen, das von der wirtschaftlichen Krise Saudi Arabiens erfasst wird – was schon verschiedentlich dazu führte, dass die Menschen zwar arbeiten müssen, aber dafür noch nicht einmal ihren Lohn ausbezahlt bekommen. Was immer wieder zu Protesten führte, denen stets mit Repression begegnet wurde. An diesem 3. Oktober 2018, als über 1.000 Beschäftigte protestierten, aber besonders heftig: Nachdem der erste Polizeieinsatz gegen die um ihre einfachsten Rechte kämpfenden Bauarbeiter erfolglos blieb und die Streikenden im Anschluss auf den ersten Überfall die Büros des Unternehmens aufräumten, wurde beim zweiten Angriff der verstärkten uniformierten Banden scharf geschossen. Berichte und Videos darüber werden in den sozialen Medien verbreitet, während offizielle Medien des Landes – selbstverständlich – dazu nichts zu melden haben.

Den Bericht gibt's hier.

(via swissfondue)

Der Finanzdienst Bloomberg berichtete am Donnerstag unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsmitarbeiter und Apple-Manager, dass die winzigen Bauteile es Angreifern erlaubt hätten, die Kontrolle über die Server zu übernehmen und Informationen abzugreifen. Rund 30 US-Unternehmen seien potenziell betroffen gewesen, hieß es.

Den Bericht gibt's hier. Fast alle Computer der Welt werden in China hergestellt.

Wehren wir uns gegen die Kriegstreiber! Exklusivabdruck aus „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“.

Westliche Politiker werfen Putin vor, was sie selbst tun. Es wird auf allen Seiten gelogen. Glaubt wirklich noch irgendein aufgeklärter Mensch, dass es um Demokratie geht, für die wir streiten, kämpfen und bomben? Wenn zwei Weltmächte aufeinanderprallen, ist nicht der eine gut und der andere böse. Dann gibt es die, die vom Krieg profitieren, und die, die das blutige Geschäft verrichten sollen.

Den Artikel gibt's hier.

Die Bürger werden entmündigt und als politisch apathische Konsumenten dressiert. Exklusivabdruck aus Rainer Mausfelds „Warum schweigen die Lämmer?“.

In den vergangenen Jahrzehnten wurde die Demokratie durch die Illusion von Demokratie ersetzt. Neue Formen der Organisation von Macht sowie psychologische Methoden der Bewusstseinsmanipulation schützen die Mächtigen vor den Risiken demokratischer Ermächtigungen und stärken ihre Position. In seinem Buch deckt Rainer Mausfeld die Systematik dieser Indoktrination auf und macht uns sensibel für die vielfältigen psychologischen Beeinflussungsmethoden.

Den Artikel gibt's hier.

LVMPD tells us 1,100 valley homeowners have registered with Project Safe Cam since it started almost two years ago.

Die Polizeidirektion von Las-Vegas erklärt uns, dass sich bereits 1'100 Bürger im Tal beim Projekt “Safe Cam” seit dessen Start vor zwei Jahren registriert haben.

Den Bericht gibt's hier.

Der Zentralrat der Juden veröffentlicht eine gemeinsame Erklärung verschiedener jüdischer Verbände und Organisationen. Darin rufen sie alle demokratischen Kräfte innerhalb und außerhalb der jüdischen Gemeinschaft auf, sich offen und sichtbar gegen jede Form von antidemokratischem, antisemitischem, rassistischem und völkischem Gedankengut zu engagieren.

Den Bericht gibt's hier.

Wer im Internet senden will, braucht in der Türkei jetzt die Zustimmung von Geheimdienst und Polizeidirektion. Und ein sechzehn Jahre alter Junge muss wegen eines Kusses für mehr als vier Jahre ins Gefängnis.

Den Bericht gibt's hier.

Agricultural genetic technologies typically achieve their agronomic aims by introducing laboratory-generated modifications into target species' chromosomes. However, the speed and flexibility of this approach are limited, because modified chromosomes must be vertically inherited from one generation to the next. In an effort to remove this limitation, an ongoing research program funded by the U.S. Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) aims to disperse infectious genetically modified viruses that have been engineered to edit crop chromosomes directly in fields.

Den Bericht gibt's hier. Siehe auch diesen Zeitungsbericht zum Thema. Dass das Pentagon bestreitet, soche Forschung für die Entwicklung von Biowaffen zu unternehmen, ist in Anbetracht der Tatsache des bestehenden Biowaffenverbots obligatorisch.

Die Todesrate auf dem Mittelmeer ist nach Information der Hilfsorganisation Sea-Watch so hoch wie nie. Ist die italienische Regierung schuld?

Den Bericht gibt's hier.

Hochschulen ersetzen Papierausweise durch Chipkarten, Studierende geben dadurch ständig Daten preis. In den USA werten Forscher diese aus. Droht das auch in Deutschland?

Den Bericht gibt's hier.

Antirassistische Aktionen als Feigenblatt für Elitenprojekte. Die gute alte Propagandaregel, dass man Nachrichten produziert, um eine bestimmte gesellschaftliche Bewegung zu steuern, ist um ein Beispiel reicher geworden. Was Spitzenmeldungen betrifft, gibt es bei der ARD-Tagesschau ein straff organisiertes Informations- und Meinungs-Management, was unweigerlich eine tendenziöse, selektive und auf Emotionen gebürstete Berichterstattung zur Folge hat.

Die Analyse gibt's hier.

An der Universität St. Gallen bereichern sich ProfessorInnen an lukrativen Nebenjobs. Jetzt gerät das System HSG wegen vier in Skandale verwickelter Professoren unter Druck. Die Linke fordert eine Neuausrichtung.

Den Bericht gibt's hier.

Der junge österreichische Journalist und Aktivist Max Zirngast wurde in der Türkei unter fadenscheinigen Vorwänden festgenommen. Ihm droht jahrzehntelange Haft.

Den Bericht gibt's hier.

Die Schriftstellerin Manja Präkels ist in der DDR aufgewachsen, die Wendezeit hat sie als Heranwachsende erlebt. Ein Gastbeitrag über den Normalitätsverlust, der nicht erst seit Chemnitz im Osten der Bundesrepublik zu beobachten ist.

Den Bericht gibt's hier.

2005 hatten die Bosch GmbH und andere Autozulieferer tausende Patente auf Software zur Motorsteuerung et al. eingereicht. Bevor sie ausgestellt werden konnte, schmetterte das EU-Parlament die zugehörige Richtlinie zur „Patentierbarkeit von computerimplementierten Erfindungen“ allerdings fast einstimmig ab.

Den Bericht gibt's hier.

Eine Mitarbeiterin des Bundesinnenministeriums gilt als „Aufpasserin“ im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz. Jetzt wird bekannt: Die Frau war früher beim Verfassungsschutz. Und mit Kontaktleuten von Anis Amri befasst.

Den Bericht gibt's hier.

Über die Volksmudschahedin (MEK/MKO), ihre Umsturzpläne und Unterstützer

Den Bericht gibt's hier.

Widerstand in Warschau, Athen, Dublin und Riga

Den Bericht gibt's hier. Das Demokratiedefizit der EU soll also wachsen…

Ein V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes soll für einen 16-Jährigen eine Reise zur Terrormiliz IS in Syrien organisiert haben. Das geht aus Ermittlungsakten der Berliner Staatsanwaltschaft hervor, die Frontal 21 vorliegen.

Den Bericht gibt's hier.

Tote und Verhaftungen: Ohne Rücksicht auf Beschäftigte wird der Bau des dritten Istanbuler Flughafens weiter vorangetrieben

Den Bericht gibt's hier.

Die offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit und die salbungsvollen Worte von Regierungspolitikern über ein „geeintes, demokratisches Deutschland“ können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gefahr des Faschismus 85 Jahre nach Hitlers Machtübernahme nach Deutschland zurückkehrt.

Den Artikel gibt's hier.

Rebers muss man mögen:

Die Verwaltung der Vereinten Nationen hatte einen Zusammenstoß zwischen Pro- und Anti-Trump-Kräften in der Generalversammlung erhofft. Es hat sich jedoch etwas ganz anderes abgespielt. Während einige Staaten, darunter Frankreich, die Methoden des Gastes des Weißen Hauses anprangerten, hat Russland eine Analyse des westlichen Bündnisses unternommen. Moskau zufolge, ist die überwiegende Mehrheit der aktuellen Probleme auf den Willen der ehemaligen Kolonialmächte zurückzuführen, ihre Herrschaft über den Rest der Welt um jeden Preis aufrecht zu erhalten. Um die Probleme zu überwinden, hat sich eine große Koalition gebildet.

Den Bericht gibt's hier.

Der „Qualitätsjournalismus“ verbreitet Propaganda zu einem brennenden sozialen Problem.

Manipulation geschieht nicht nur durch Falschbehauptungen, sondern auch dadurch, dass wichtige Themen gar nicht erst auf die Tagesordnung unserer Edelmedien gelangen. So macht es die von unseren Autoren besonders geschätzte ARD. Wo sie das für unser Land beschämende Thema „Armutsrente“ nicht völlig verschweigt, verschweigt sie zumindest alle praktikablen Lösungen abseits neoliberaler Eigenverantwortungs-Rhetorik. Wer da nicht mehr durchblickt, dem werden Wahrnehmungsstörungen unterstellt – und Millionen Menschen treiben hilflos und desinformiert auf die Altersarmut zu.

Den Artikel gibt's hier.

Die Bundesregierung will das morgen beginnende “Deutschlandjahr” in den USA nutzen, um die transatlantischen Beziehungen “neu zu vermessen”. Dies kündigt das Auswärtige Amt an. Im Rahmen der groß angelegten PR-Maßnahme, die am morgigen deutschen Nationalfeiertag mit einer Auftaktveranstaltung in Washington gestartet wird, werden in den kommenden zwölf Monaten mehr als 1.000 Veranstaltungen in sämtlichen US-Bundesstaaten durchgeführt. Zur “Neuvermessung” der Beziehungen erklärt Außenminister Heiko Maas, es gehe darum, in Fällen, in denen die Vereinigten Staaten Deutschlands “rote Linien überschreiten”, “ein Gegengewicht” gegen die US-Politik zu bilden. Die deutsche Wirtschaft, die das “Deutschlandjahr” unterstützt, verbindet damit hingegen die Absicht, ihr US-Geschäft zu fördern. Exporte und Investitionen in den USA haben zuletzt Höchstwerte erreicht. Die Bilanz der Trump'schen Politik gilt der deutschen Wirtschaft allerdings als zwiespältig: Befeuert etwa die jüngste Steuerreform ihre Profite, so schadet ihr Washingtons Handelskrieg.

Den Bericht gibt's hier.

Drei PublizistInnen erklärten sich kurz nach dem Verbot der anarchischen Plattform "linksunten.indymedia" im Sommer 2017 solidarisch mit dem Medium. Gut ein Jahr später bekommen sie Post vom LKA Berlin. Die Betroffenen sprechen von Ermittlungen gegen die Pressefreiheit.

Den Bericht gibt's hier.

(via swissfondue)

Eine Facebook-Seite mit dem Namen „Revolution Chemnitz“ war dem sächsischen Innenministerium bereits seit Jahren bekannt.

Den Bericht gibt's hier.

„Warum schweigen die Lämmer?“, fragt Rubikon-Beiratsmitglied Rainer Mausfeld in seinem soeben erschienenen Buch.

Geschickte PR und Intellektuelle im Sold der Herrschenden haben den modernen Mensch zum Konsumenten degradiert. Wie schaffen wir es, die hypnotische Wirkung dieser Propaganda abzuschütteln? Wie bringen wir unsere ganz persönlichen Wünsche und die Perspektive gemeinsamer sozialer und ökologischer Interessen zusammen? Mit seinem neuen Buch beflügelt Rainer Mausfeld die Sehnsucht nach Veränderung.

Den Artikel gibt's hier.

Dass sich die EU-Granden vor ihren Gipfeln gerne mit der Industrielobby treffen, ist bekannt. Doch dass auch die “normale” EU-Gesetzgebung massiv von Konzernen beeinflusst wird, wissen nur wenige.

Den Bericht gibt's hier.

Nach dem Tod eines zu Unrecht inhaftierten Syrers werden Vorwürfe gegen NRW-Justizminister Biesenbach laut. Gegen die Polizei wird ermittelt.

Den Bericht gibt's hier.

Der „Fall Skripal“ verkommt zur Meisterleistung der Kriegslügner und Propagandisten.

Das Rätsel um die Skripal-Vergiftungen wird immer undurchsichtiger. Nun „fand“ man Anfang September praktischerweise zwei Verdächtige, die – sollten sie tatsächlich für die Vergiftungen in Salisbury verantwortlich sein – dilettantischer nicht hätten handeln können. Craig Murray über die entsprechenden „Erkenntnisse“ und Entwicklungen.

Den Artikel gibt's hier.

Aber was soll das jetzt? Ja, die Grenzwerte, die gesetzt wurden, waren eine Chimäre. Niemand hat auch nur daran gedacht, sie einzuhalten. Denn man kann halt nicht gleichzeitig einen schönen Turbodiesel-SUFF mit dem cw-Wert einer Schrankwand durch die Atmosphäre prügeln und dabei auch noch Sprit sparen. Choose one of the two: entweder nimm den Zug oder fahr umweltfeindlich. Am schlimmsten sind jedoch die ach so modernen und super-hippen “Sport Utility FFehicles”. Die hat nun jeder.

Wer ist also betrogen worden? Bosch? Die Autofirmen? Die Politik, die davon alles genau wusste, und den Deal wohl schon vor der Einführung der optimistischen Grenzwerte machte? Der Käufer eines SUFFs, der ja an keiner Tankstelle vorbeifahren kann, und genau weiss, um wieviel mehr als angegeben die Dreckskiste schluckt, sich aber lieber jahrelang was vormacht? Ich sags Euch: betrogen worden sind die Zugfahrer. Die Radfahrer. Die Fussgänger. Diejenigen, die versuchen, wenig Sprit oder gar keinen zu verblasen. Die sind betrogen worden. Denn die atmen dieselben Abgase ein wie deren Verursacher.

Aber schreit nun jemand nach einer Entschädigung für die Nicht-SUFF-Besitzer? Nein. Das Geheuchel geht weiter. Der schwarze Peter, er soll irgendwo landen. Egal wo. Oder vielmehr: Fast egal wo. Denn die Autoindustrie in Deutschland macht 426 Milliarden EUR Umsatz im Jahr. Damit ist sie mit Abstand die grösste Industrie, und der Treiber der deutschen Exportwirtschaft. Und entsprechend hat die Industrie-Vertreterin und Bertelsmann-Sprachröhrin Angela Merkel verfügt, dass fast egal wo heisst: auf keinen Fall landet der schwarze Peter bei der Autoindustrie!

Denn das wäre einfach viel zu teuer.

• Der Inlandsgeheimdienst “Verfassungsschutz” ist an Morden und deren Vertuschung beteiligt

• Der immer noch sogenannte “Verfassungsschutz” bekommt nun viel mehr Geld

• Neonazi-Gruppen bestehen fast nur aus V-Leuten.

• Bürgerrechte werden mit den Polizeistaatgesetzen in allen Bundesländern de facto abgeschafft.

• Die Totalüberwachung ist bereits installiert.

• Die Polizei bekommt mehr Panzer und automatische Waffen.

• Sozialleistungen werden weiter abgebaut.

• Altersarmut wird zum Massenphänomen.

• KI und Robotik übernehmen mehr und mehr Jobs in der Produktion.

• Soziale Jobs von Kindergarten bis Altenpflege werden prekarisiert.

• Die reichsten Konzerne zahlen gar keine Steuern mehr.

• Ihr Vermögen liegt nun in der Grössenordnung mittelgrosser Volkswirtschaften.

• Schattenbanken konzentrieren das Vermögen der Reichen ausserhalb jeglicher Regulierung und Kontrolle.

• Die deutsche Armee steht wieder an der Ostfront.

• Deutsche Soldaten führen Krieg in aller Herren Länder.

• Kriegspropaganda beherrscht die deutschen Medien.

• Alle Überwachungsmassnahmen, die getroffen wurden, sind wirkungslos gegen die Anschläge, die stattgefunden haben. Sie werden trotzdem getroffen.

• Direkte Demokratie wird verweigert.

• Die Medien sind mittels Nachrichtenagenturen, Medienkonzentration und Prekarisierung der meisten Journalisten gleichgeschaltet.

• Das Internet wird zensiert. Unerwünschte Darstellungen werden als unwahr gekennzeichnet.

• Die Menschen geben selbst ihr ganzes Leben in die Systeme der Datenkraken ein.

• Praktisch jeder hat ein Smartphone, das die geografische Position jedermanns sowie dessen Verhalten vollständig aufzeichnet und den Datenkraken sowie den Behörden zur Verfügung stellt.

• Eine neofaschistische Partei, die sogenannte “AfD”, wird Teil der nächsten Regierung sein.

(via swissfondue)

Seit der Jahrtausendwende und verstärkt seit der Finanzkrise 2008 übernehmen BlackRock & Co maßgebliche Teile der Wirtschaft in der EU und in Deutschland. Auf dem deutschen Immobilienmarkt sind sie mittlerweile sogar die größten Privateigentümer von Mietwohnungen.

Den Bericht gibt's hier.

Kennzeichnend für das Erwerbsleben dieser Klasse seien Niedriglöhne und unsichere, häufig wechselnde Jobs; daraus wiederum resultiere eine spezifische Haushaltssituation: Armut, beengte Wohnverhältnisse, häufig auch Überschuldung. So leben in Deutschland vier Millionen berufstätige Frauen und Männer – 12,3 Prozent der Erwerbsbevölkerung. Nicht jeder befristet Beschäftigte, Leiharbeiter oder Minijobber wird hier mitgezählt. 26 Prozent der Erwerbstätigen verortet die Studie in einer «Zone gefährdeter Sicherheit»; hier ist entweder die Beschäftigungssituation oder die Haushaltssituation «anhaltend» als prekär einzustufen – aber nicht beides.

Den Bericht gibt's hier.

Die festgenommene, Gottlob dilettantische Bande wollte am 3. Oktober ein Anschlagsfanal starten, aber Chemnitz und Köthen haben mit Rückdeckung durch AfD, Maaßen oder Seehofer endgültig die Schleusen geöffnet

Den Bericht gibt's hier.

In Köthen konnte Thügida-Chef völlig ungehindert, in Präsenz der Polizei, von Rassenkrieg sprechen und zur Gewalt aufrufen: “Wollen wir weiter Schafe bleiben, oder wollen wir zu Wölfen werden und sie zerfetzen?” Journalisten drohte er an, sie einzusperren, wenn “wir an die Macht kommen”, und sie zu bestrafen: “Auge um Auge, Zahn um Zahn”. Ebenso ungehindert konnten dann rechte Gruppen durch die Stadt ziehen und brüllen: “Nationalsozialismus jetzt”.

Der Psychologe Rainer Mausfeld über die Illusion des Informiertseins, eine “Verachtung des Volkes” und Journalisten und Intellektuelle, “die sich wie Eisenspäne in den Kraftfeldern der Macht ausrichten”

Das Interview gibt's hier.

Markus Ströhlein: Small Talk mit Bernd Drücke über eine Kampagne der AfD gegen die anarchistische Monatszeitschrift »Graswurzelrevolution«

Das Interview gibt's hier.

Auf der Web­site der Bundes-AfD gibt es Leserkommentare wie: »Wartet es nur ab. Wenn die AfD an die Macht kommt, werden die alle wie die Kakerlaken kriechen. Und dann bitte nicht aufheben, sondern zertreten.« Auch Bild hat sich die Story nicht entgehen lassen.

Der mit seiner Tochter weiter von der Öffentlichkeit ausgesperrte Agent hat weiter mit Geheimdiensten kooperiert, offenbar auch gegen russische Kriminelle etwa in Spanien

Die Analyse gibt's hier.

Eine Frau sei bei einem Einsatz der marokkanischen Marine „ums Leben gekommen“, so wurde es zumeist von den Agenturen gemeldet, was sich da ereignet hatte, bei einem Einsatz zur Sicherung der europäischen Grenzen durch die Armee des Königs. Was zuerst noch umschrieben worden war, wurde dann deutlicher: Die Soldaten des Königs hatten das Feuer eröffnet auf ein flüchtendes Boot, drei Verletzte, eine Tote. Als der Name der getöteten Frau bekannt wird, kann man die Proteste erwarten, die dann auch bereits am nächsten Tag gemeldet wurden: Belkacem, das „riecht“ von weitem nach der Rif-Region. Wo es in den letzten beiden Jahren – wieder einmal – große soziale Proteste gegeben hat und noch gibt, samt brutaler Repression. Hayat Belkacem war Anfang 20, Jura-Studentin an der Universität Martil. Die Mutter arbeitet in einer Fischfabrik, der Vater ist erwerbslos. Weswegen sich die Tochter entschloss, nach Europa zu gehen – Geld verdienen, um zum Unterhalt der Familie beizutragen. Dorthin gehen, wo es besser ist – wie es die Menschen seit Ewigkeiten tun, immer und überall. Menschen, die sich nun dem immer tödlicheren Wassergraben der Festung Europa gegenübersehen – desselben Europa, das sich manchmal empört zeigt über die Mauern, die Herr Trump bauen lässt.

Den Bericht gibt's hier.

Die 85-jährige Ruth K. starb durch rassistisch motivierte Brandstiftung. Doch sie steht nicht in der offiziellen Statistik – weil ihr Nachbar aus dem Iran das Ziel war.

Den Bericht gibt's hier.

Nach Recherchen von ZEIT ONLINE und Tagesspiegel sind seit der Wiedervereinigung in Deutschland 169 Menschen von rechtsmotivierten Täterinnen und Tätern umgebracht worden. Die staatlichen Statistiken jedoch weisen lediglich 83 Tote aus, also nicht einmal die Hälfte.

Die Große Koalition wollte keine Rüstungsexporte an die Kriegsparteien mehr genehmigen. Nun gehen Güter an Saudi-Arabien und weitere Staaten.

Den Bericht gibt's hier.

Der Fall der mutmaßlichen rechtsextremen Terrorzelle in Chemnitz zeigt: Das Problem Verfassungsschutz ist mit Maaßens Abgang noch lange nicht erledigt.

Den Bericht gibt's hier.

Immer wieder Ärger mit jungen Männern. Heute Morgen wurden Sten, Martin, Marcel, Hardy Christopher, Tom und Christian festgenommen. Alle im besten Alter zwischen 27 und 31 Jahren. Sie stehen im Verdacht, einen Anschlag für den Tag der Deutschen Einheit geplant und vorbereitetet zu haben. Die jungen Männer wollten, so sagen es die Medienberichte übereinstimmend, am 03. Oktober „die Mediendiktatur und deren Sklaven“ attackieren. Wieder Neonazi-Terror.

Die Ermittler gehen davon aus, dass militante Anschläge auf Ausländer, Journalistinnen und Journalisten, Politiker*innen und Menschen, die in der Öffentlichkeit für den freiheitlichen Rechtsstaat einstehen, folgen sollten. Die „Revolution Chemnitz“ sieht den NSU lediglich als „Stümpertruppe“, „blutige Anfänger“. Sie hingegen wollten die ganze Gesellschaft umwälzen. So zynisch es klingt, aber der NSU „führt“ 10:0 nach Toten und 3:0 nach Bomben. Die „Revolution Chemnitz“ scheint vorerst beendet zu sein.

Die Analyse gibt's hier.

Parallel zur Bereinigung diplomatischer Streitigkeiten mit Saudi-Arabien genehmigt die Bundesregierung neue Rüstungsexporte in das Land. Während Außenminister Heiko Maas vergangene Woche mit einer Entschuldigung für kritische Äußerungen seines Amtsvorgängers Sigmar Gabriel den Weg für die Rückkehr des saudischen Botschafters in die Bundesrepublik bereitete, hat Berlin die Ausfuhr von Artillerieortungsradarsystemen nach Riad genehmigt. Parallel treibt ein Ex-Rheinmetall-Manager den Aufbau der saudischen Rüstungsindustrie voran. Der von ihm geführte Konzern SAMI (Saudi Arabian Military Industries) soll – basierend darauf, dass Riad über den drittgrößten Militäretat der Welt verfügt – zu einem der 25 größten Rüstungskonzerne weltweit aufsteigen. SAMI strebt dazu unter anderem ein Joint Venture mit der südafrikanischen Rüstungsfirma Denel an, die ihrerseits eng mit Rheinmetall kooperiert. Rheinmetall Denel Munition will Berichten zufolge große Mengen an Munition an die Vereinigten Arabischen Emirate liefern; diese kann im Krieg im Jemen verschossen werden.

Den Bericht gibt's hier.

In Sachsen-Anhalt haben Jugendliche einen Journalisten angegriffen, berichtet das “Naumburger Tageblatt”. Ein Täter stach demnach mit einem Messer zu, ein anderer soll den Hitlergruß gezeigt haben.

Den Bericht gibt's hier.

Während die letzten 58 Menschen, die auf der Aquarius ausharren mussten, von der maltesischen Regierung auf See abgeholt werden, macht ein Hund Schlagzeilen: Eine Terrier-Dame, die ebenfalls an Bord war, wird medienwirksam gerettet. Der Premierminister von Malta teilt auf seinem Twitter-Kanal mehrere Beiträge zu der Hündin

Den Bericht gibt's hier.

Mit seiner Late-Night-Show “Neo Magazin Royal” ist Jan Böhmermann bereits im ZDF zu sehen. Jetzt darf er eine zweite Sendung moderieren. Darin konfrontiert er Studiozuschauer mit ihren Jugendsünden aus den sozialen Medien.

Den Bericht gibt's hier.

Ja zur hemmungslosen Aufrüstungspolitik

Die Analyse gibt's hier.

Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Bild-Zeitung nicht versucht, die Institutionen und Repräsentanten des Staates verächtlich zu machen und ihre Leser gegen sie aufzuhetzen.

Das schreibt Michael H. Spreng, seines Zeichens ehemaliger Chefredakteur BILD am Sonntag.

Statt sich zu engagieren und den eigenen Leitbildern zu folgen, warnt «Nestlé» gemäss einem Artikel im «Sydney Morning Herald» vor den Auswirkungen der Gesetzesvorlage, da diese am Ende den Geldbeutel der Konsumenten treffen könnten. «Nestlé» ging aber noch einen Schritt weiter und teilte einem australischen Senatsausschuss mit, die obligatorischen Berichtspflichten würden den Unternehmen und Lieferanten Kosten einbringen und Zeit rauben. Kosten, die «irgendwo getragen werden müssen».

Den Bericht gibt's hier. “Sklaverei ist super preisgünstig. Sonst müssen wir ja für die Arbeit bezahlen!”

Mit 100 Millionen Euro unterstützt die EU eine Militäreinheit in Afrikas Sahelzone, die auch Migration eindämmen soll. Doch deren Soldaten ermorden offenbar regelmäßig Zivilisten: die Indizien, die Hintergründe, das moralische Dilemma.

Den Bericht gibt's hier. Der Spiegel schreibt von “ungewollt”. Aber die wissen ganz genau, was sie da tun.

Im Untersuchungsausschuss des Bundestages versucht das Bundesamt für Verfassungsschutz, seine Rolle klein zu reden

Den Bericht gibt's hier.

Im IPG-Journal der Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) erschien am 18. September eine ausgesprochen flache Kritik am sogenannten „vorschnellen Nein“ der SPD-Führung zur Beteiligung an der geplanten weiteren Militärintervention in Syrien. Da fühlte sich der für die Außenpolitik verantwortliche stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mützenich offensichtlich verpflichtet, eine Korrektur nachzuschieben. Diese war jedoch nur in der Überschrift und oberflächlich betrachtet aus einem anderen Holz geschnitzt. Sie steckt voll von zweifelhaften Behauptungen und Klischees. Da der Text von Mützenich vermutlich als Leitlinie des Denkens zu Syrien gedacht ist, haben wir die Syrien-Expertin Karin Leukefeld um eine Analyse gebeten. Hier ist sie.

Das Interview gibt's hier.

Die SPD ist erledigt. Mit ihr ist kein Staat mehr zu machen. Die Neoliberalen des Seeheimer Kreises haben nun fast ihr Ziel erreicht: jegliche Sozialdemokratie ist aus der SPD entfernt worden, die Wähler haben das endlich gemerkt. Abtritt der SPD.

Die neue “Auswahl” der Alternativlosigkeit werden also die Neoliberalen der Grünen sein, sowie die Neoliberalen und Faschisten der sogenannten “AfD”. Diese beiden Parteien stehen nun im Wettbewerb um die Gunst der neoliberalen CDU – die nächste Koalition wird schwarz-grün oder schwarz-braun sein. Herr Lindner kämpft auf verlorenem Posten.

Damit das klappt, muss die “AfD” aufgebaut werden. Es müssen ihr der notwendige Raum geschaffen werden und die Vorlagen, dass sie ihre Wähler ansprechen kann. Wie sie ihre Wähler immer anspricht, ist klar: mit Hass.

Weiterlesen…

Die amerikanischen Wahlcomputer haben Sicherheitslücken, Gesetzesvorschläge zum Schutz vor chinesischen oder russischen Hackerangriffen wurden jedoch abgeschmettert

Den Bericht gibt's hier.