>b's weblog

Geschätzte Leser,

die Sonne scheint ;-) Und ich erlaube mir eine Auszeit zu nehmen und offline zu gehen.

In zwei Wochen bin ich wieder da. Dann geht es weiter.

Liebe Grüsse,
VB.

Der Bundesrat hat offenbar hellseherische Fähigkeiten: Er sieht das Schicksal eines jeden Panzers, einer jeden Maschinenpistole voraus.

Den Artikel gibt's hier.

Im Endeffekt läuft dies angesichts der Fülle von Beiträgen, die Nutzer auf Portale wie YouTube sekündlich hochladen, auf eine automatisierte Kontrolle und Durchleuchtung der Inhalte durch die gefürchteten Upload-Filter hinaus

Den Bericht gibt's hier. Wer jetzt noch China anprangert, lügt. Die Werte der Meinungs-, der Kunst- und der Informationsfreiheit gelten den Verwantwortlichen in der EU mehrheitlich nichts. Unterdrückung von abweichenden politischen Meinungen, Unterdrücken von künstlerischen Äusserungen und das Beenden der Informationsfreiheit sind beschlossene Sache.

Die EU nähert sich immer mehr chinesischen Verhältnissen an. Sie entwickelt sich endgültig zum Hauptgegner einer freien, demokratischen Gesellschaft in Europa.

Ob das E-Voting dadurch sicherer wird, darüber streiten sich die Experten. Die Verschlüsselung ist der grosse Schwachpunkt.

Den Bericht gibt's hier.

Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung hinsichtlich der Skripal-Affäre könnte weiteren Schaden nehmen: Denn laut einem Bundestagsgutachten hat Moskau bei der Aufklärung des Falls im Gegensatz zu London im Einklang mit dem Chemiewaffen-Übereinkommen gehandelt.

Den Bericht gibt's hier. Das Gutachten findet ihr hier (Sicherungskopie). Daraus:

Auch im weiteren Verlauf der Untersuchungen des Falles „Skripal“ ist nach derzeitigem Stand ein offenkundiger Verstoß Russlands gegen Kooperationsverpflichtungen aus dem CWÜ nicht zu erkennen.

Der reaktionäre Rand des deutschen Konservatismus sieht seine Zeit gekommen – und greift nach der Macht

Den Kommentar gibt's hier.

Ein schwedischer Aufruf an den UN-Sicherheitsrat für einen sofortigen Waffenstillstand im jemenitischen Hafen von Hodeidah wurde während einer geschlossenen Sitzung am Freitag abgeschmettert. Sowohl die Vereinigten Staaten von Amerika als auch das Vereinigte Königreich haben sich gegen die Maßnahme ausgesprochen, mit der verhindert werden soll, dass saudi-geführte Truppen einen Hafen angreifen, der für die Versorgung von 8,4 Millionen Zivilisten maßgeblich ist.

Den Bericht gibt's hier.

Die Schlächterei Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate im Jemen ist kein Stellvertreterkonflikt mit dem Iran

Die Analyse gibt's hier.

Untersuchungsausschuss in Potsdam vernimmt den Neonazi Uwe Menzel, der Kontakt zum Umfeld des Trios hatte, mindestens zwei der Angeklagten in München kennt – und mit der Polizei kooperierte

Den Bericht gibt's hier.

Siehe auch diese Dokumentation.

The group which includes 17 victims and families of victims wants to know why eight soldiers from the “Sentinelle” anti-terror patrols armed with assault rifles, who were outside the concert hall while the massacre was taking place inside, were told by their superiors not to intervene

Die Gruppe von 17 Opfern und Opferfamilien will wissen, weshalb acht Soldaten der “Sentinelle”-Anti-Terror-Spezialeinheit, die mit Sturmgewehren bewaffnet waren und sich ausserhalb der Konzerthalle aufhielten während des Massakers, von ihren Vorgesetzten den Befehl hatten, nicht einzugreifen.

Den Bericht gibt's hier.

Wissenschaftlicher Dienst bezeichnet Forderung nach Hackbacks als grundgesetzwidrig. Verstoß gegen Verbot friedensstörender Handlungen

Den Bericht gibt's hier.

Am 20. Juni entscheidet das Europäische Parlament über einen zwingenden “Uploadfilter” für Online-Plattformen. Dieser soll das Urheberrecht an das Internet anpassen. Kritiker sehen in dem Vorstoß ein “Werkzeug der Überwachung und Nutzerkontrolle”.

Den Bericht gibt's hier.

Die AfD ist mit über 90 Abgeordneten die drittstärkste Fraktion im Bundestag. In der Wahlperiode bis 2021 stehen ihr etwa 200 Mio. Euro für Personal in der Fraktion und für Mitarbeitende im Bundestag und den Wahlkreisbüros zur Verfügung. Etwa 350 Stellen können besetzt werden. Woher kommt das AfD-Personal, werden Netzwerke bedient? Ein Recherche-Team kommt zu dem Ergebnis, dass die Grenzen zu den rechtsextremen Milieus fallen und sich ungewöhnliche Allianzen auf Kosten der Steuerzahler abzuzeichnen beginnen.

Die Studie gibt's hier. (Sicherungskopie)

(Quelle: Otto-Brenner-Stiftung)

Hej, du bist auch aus der Sommerfrische zurück! Schön. „Welcome home“, wie der appgedäjtete Ur-Germane heute zu sagen pflegt. Rein in die gute Stube, lieber Nachbar! Aber deine digitalen Urlaubsfotos und analogen Wetterkommentare lass draußen, okääj? Wir sind nämlich selbst erst gestern zurückgekommen.

Den Artikel gibt's hier.

Der Rüstungsindustrie wird die multipolare Welt schmackhaft gemacht.

Was in der Obama-Regierungszeit seinen Anfang nahm, hat mit der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA an Fahrt aufgenommen. Der Hegemon tritt ab und wie das geschieht, wirkt teilweise grotesk. Ist nun aber tatsächlich eine Abkehr vom Konzept weltweiter Interventionen eingeleitet? Außerdem scheint mir interessant, zu betrachten, ob wir selbst nicht auch unsere Rolle im Rahmen der alten und neuen US-Politik spielten und noch spielen.

Den Artikel gibt's hier.

In einer von vielen Medien verbreiteten Mindestsicherungs-Grafik, die auf Angaben der Bundesregierung beruht, sind fast die Hälfte der Zahlen falsch. SOS Mitmensch übt scharfe Kritik an den manipulativen Machenschaften der Regierung und präsentiert jetzt die korrekten Zahlen und ergänzende Fallbeispiele.

(Quelle: SOS Mitmensch)

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Die Springer-Presse attackiert Friedensforscher Daniele Ganser.

Eine Erwiderung auf Heike Vowinkels Artikel „Der Verschwörungs-Praktiker“ (1) in der „Welt am Sonntag“ vom 3. Juni 2018 über Daniele Gansers Vortrag am 28. Mai 2018 im Star Event Center Hannover.

Den Bericht gibt's hier.

Aus dem Lexikon über Franz Ruppert:

Franz Ruppert (* 28. Mai 1957 in Langensallach) ist einer der führenden Psychotraumatologen in Deutschland. Er ist Professor für Psychologie an der Katholischen Stiftungshochschule München und als psychologischer Psychotherapeut in eigener Praxis in München tätig. Seit 2015 entwickelt er die Identitätsorientierte Psychotraumatherapie (IoPT).

Durch die Interessen von Banken und korrupten Politikern verkommt der Regenwald Borneos zur Ware. Die Dokumentation berichtet von diesem dreckigen Geschäft, seinen Profiteuren sowie verschiedenen Aktivisten, die sich dem Kampf gegen die Holz- und Palmölindustrie verschrieben haben. Können sie den Kampf David gegen Goliath gewinnen?

(Quelle: arte)

For over two months Julian Assange had no internet access and no contact with anyone besides his lawyer. Fifteen days is prohibited by the UN as prolonged solitary confinement under the Mandela Rules.

Über zwei Monate lang wird Julian Assange nun schon der Internetzugang und der Kontakt mit Dritten ausser seinem Anwalt vorenthalten. Ab fünfzehn Tagen ist das von der UNO als zu lange Einzelhaft den Mandela-Regeln zufolge verboten.

Den Bericht gibt's hier.

Eine Gruppierung namens „Nationale Bewegung“ verübte in den Jahren 2000 und 2001 in Potsdam und Umgebung eine Reihe von Anschlägen und Propagandaaktionen, die nie aufgeklärt wurden.

Den Bericht gibt's hier.

Eine Metapher täuscht Hoffnung für die Hoffnungslosen vor, verdeckt zugleich latenten Rassismus und gezielte Verelendung

Die Analyse gibt's hier.

(via Unfugbilder)

„Nur Traumatisierte beginnen Kriege“, meinen Franz Ruppert und Daniele Ganser.

Vor einigen Jahren veränderte ein Vortrag des Friedensforschers Daniele Ganser den politischen Blick von Birgit Assel, Sozialpädagogin und Rubikon-Autorin, stark. Einige Jahre zuvor war sie auf die Arbeiten des Traumaforschers Franz Ruppert gestoßen. Diese wiederum veränderten ihre berufliche Herangehensweise grundlegend. Beide – Ruppert und Ganser – gehören zusammen auf eine Bühne, dachte Assel, denn Friedensforschung und Traumaforschung gehören auch zusammen. Im Mai 2018 gelang ihr diese Zusammenführung bei einer Debatte in Hannover.

Den Artikel gibt's hier.

Laut einer vertraulichen „Selektoren“-Datei spähte der BND über Jahre fast 2000 österreichische Anschlüsse aus: von Ministerien, Polizeibehörden, Universitäten, Botschaften, Unternehmen, Wirtschaftskammer, Vereinten Nationen, Vereinen und Privatpersonen.

Den Bericht gibt's hier. Die CIA-Abteilung Bundesnachrichtendienst aka Abteilung Fremde Heere (Ost) macht ihre Arbeit. Offiziell untersteht sie jedoch dem Bundeskanzleramt. Bundeskanzlerin Merkel zum Thema:

(via Merkel: «Ausspähen unter Freunden geht gar nicht» beim SRF)

Das katalanische Parlament hat Anzeige gegen den Ermittlungsrichter wegen rechtswidriger Inhaftierung und Rechtsbeugung erstattet, Merkel soll ein Blutbad beim Unabhängigkeitsreferendum gestoppt haben

Den Bericht gibt's hier.

Die Nato, das größte Militärbündnis der Welt, baut die gemeinsamen militärischen Strukturen derzeit so massiv aus, wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Am Donnerstag vor einer Woche beschlossen die Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten auf einer Konferenz in Brüssel, in den kommenden zwei Jahren alle nötigen Schritte zu unternehmen, um insgesamt 90 Kampfverbände aus Heer, Marine und Luftwaffe auch in kürzester Frist jederzeit mobilisieren zu können.

Den Bericht gibt's hier.

Wahlmanipulationen verdeutlichen die Gefahren des Internets.

Personalisierte Werbung im Internet ist lästig. Daten-Giganten wie amazon oder google scheinen alles über uns zu wissen. Das bringt uns im Einzelfall mal einen nützlichen CD-Tipp ein, aber der Preis ist: wir leben ständig mit dem Gefühl, da will uns jemand manipulieren und ausnehmen. Eine weit größere Gefahr geht jedoch von einem anderen Aspekt des Themas aus: Politiker und weltanschauliche Gruppen lernen uns ebenfalls immer besser kennen und stimmen ihre Propaganda geschickt auf unsere Bedürfnisse ab. So kann es passieren, dass ein- und dieselbe Partei dem Glatzkopf einen Sonnenschutz und dem Behaarten ein Shampoo verkaufen will. Die demokratische Meinungsbildung nimmt dabei Schaden.

Den Artikel gibt's hier.

Gut 23 Minuten lässt der Deutschlandfunk Hekking vor zwei Wochen in der Sendung „Campus & Karriere“ darüber sprechen, wie toll private Hochschulen sind und wie viel sie zur Bildungsvielfalt in diesem Land beitragen. Und damit Hekking nicht alleine werben muss, durfte er Menschen einladen, die ihm helfen.

Den Bericht gibt's hier.

Gülaferit Ünsal: Chronik der transnationalen Repression gegen eine türkische linke Gewerkschafterin

Den Bericht gibt's hier.

Die Justizminister sprechen von „gesetzlichem Betretungsrecht“, im Volksmund nennt man es Einbruch. In Zukunft soll der Polizei gestattet sein, in Wohnungen heimlich einzudringen, um Staatstrojaner auf Computern oder Handys von Zielpersonen zu installieren. Das hat die Justizministerkonferenz am vergangenen Donnerstag in Eisenach beschlossen.

Den Bericht gibt's hier.

Die Fußball-WM 2026 soll in den USA, Mexiko und Kanada stattfinden. In den USA und Mexiko? War da nicht was? Ist da nicht was? Müssten Medien nun nicht, ähnlich wie bei der WM in Russland, kollektiv aufschreien und zum Boykott aufrufen? Unsinn. Denn: Man „sieht einfach mal ab“. Und schon darf ohne schlechtes Gewissen applaudiert werden.

Den Artikel gibt's hier.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert von Jobcentern, sich mehr um Qualifizierung und Vermittlung der Arbeitslosen zu kümmern. Der Verband kritisiert zudem die „sehr schlechte Vermittlungsquote“ bei Langzeitarbeitslosen.

Den Bericht gibt's hier.

Dieses Wochenende trifft sich die Bewegung für gerechten Welthandel in Frankfurt am Main. Aktive aus Verbänden, Gewerkschaften und lokalen Bündnissen beraten auf ihrer Aktionskonferenz über die aktuelle handelspolitische Lage und über die weiteren Proteste gegen Handels- und Investitionsschutzabkommen wie TTIP, CETA und JEFTA, die einseitig an den Interessen von Investoren ausgerichtet sind und Umwelt- und Sozialstandards bedrohen.

Den Artikel gibt's hier.

Die Macht der Datenkraken lässt sich mit normalen Mitteln lediglich beschränken. Nur ein drastischer Schritt wird helfen.

Den Artikel gibt's hier.

NATO und EU rüsten auf und überprüfen die Infrastruktur für mögliche militärische Nutzungen. Die Bundesrepublik spielt dabei eine zentrale Rolle – wie die Verlegung von US-Truppen nach Osteuropa zeigt

Den Bericht gibt's hier.

In Deutschland wird es schwieriger, sozial aufzusteigen. Das zeigt eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit.

Den Bericht gibt's hier.

Vor vier Jahren starb Frank Schirrmacher – heute ist der Zeitungs-Journalismus am Ende

Den Artikel gibt's hier.

(Quelle: Stuttmann)

In der Schlacht um die jemenitische Hafenstadt Al Hudaydah können die Aggressoren - Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate - auf eine Vielzahl an Waffen aus deutscher Produktion zurückgreifen. Beide Länder gehören seit 2008 zu den größten Empfängern deutschen Kriegsgeräts. Noch im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung die Lieferung von Rüstungsgütern an die zwei Staaten im Wert von beinahe einer halben Milliarde Euro genehmigt. Trotz eines angeblichen Exportstopps werden bis heute ausgewählte Rüstungslieferungen durchgeführt, obwohl die saudisch-emiratische Kriegsallianz den Jemen laut Einschätzung der Vereinten Nationen in die größte humanitäre Krise der Gegenwart gestürzt hat. Der Angriff der Kriegskoalition auf Al Hudaydah droht die Lage noch zu verschlimmern: Über die Stadt wurden zuletzt beinahe 70 Prozent der Nahrungsmittel für die jemenitische Bevölkerung importiert. Die Lieferungen drohen komplett zum Erliegen zu kommen. Bereits jetzt vegetieren 8,4 Millionen Jemeniten am Rande einer Hungersnot dahin.

Den Bericht gibt's hier.

Anders als bisher dargestellt, verließ Polizeichef Dieter Romann in Arbil die Lufthansa-Maschine und traf in der Regierungslounge den kurdischen Regionalvertreter für Deutschland Dilshad Barzani und den Innenminister der kurdischen Regionalregierung zu einem Gespräch. […] Schon vorher hatte das Ministerium einräumen müssen, dass Innenminister Horst Seehofer und sein Haus, anders als zunächst behauptet, über Romanns Mission informiert waren. Bevor Romann mit Ali B. an Bord nach Deutschland zurückflog, rief er vom Flughafen in Arbil aus Seehofer an, der dem Vernehmen nach keine Einwände gegen die Operation hatte.

Den Bericht gibt's hier. Na, was für eine Überraschung ;-) Siehe auch das Lügengestammel hier.

Verkauft wird die wachsende Ungleichheit weiter durch die Trickle-Down-Ideologie - offenbar erfolgreich

Den Artikel gibt's hier.

Anpfiff zur Fußball-WM: Sozialdemokraten wollen 25 Millionen Euro mehr vom Staat. Bundestag soll Änderung des Parteiengesetzes abnicken

Den Artikel gibt's hier.

Alle vier Jahre findet die Fußball-WM statt. Pünktlich zum Anpfiff jagt die Bundesregierung eine Schweinerei durchs Parlament. Die Lohnabhängigen sind in der Zeit Balla-Balla und wehren sich nicht – so das Kalkül.

„Wonderland Ave.“ von Sibylle Berg entfacht in der Kölner Uraufführung eine unheimliche Wirkung. Das liegt nicht nur an der Dystopie des Stückes, sondern auch an dem Museumsbühnenbild von Ersan Mondtag.

Den Bericht gibt's hier.

Arbeitsvermittler in Jobcentern und solche, die es werden wollen, können jetzt auch zu Hause üben – mit der Spiele-App »Amtliche Helden«. Der Hintergrund: Die Behörde ist auf Mitarbeitersuche

Den Bericht gibt's hier.

Von seinen Angestellten erwartet der Staat vorauseilenden Gehorsam. Gern dürfen sie sich wichtig fühlen. Arbeitsvermittler in Jobcentern und solche, die es werden wollen, können das jetzt üben – ganz modern mit einer Spiele-App. Man lade sie sich aufs Mobilgerät und tauche ein in die virtuelle Welt der »Amtlichen Helden«. Dafür hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) tief in die Propagandakiste gegriffen. Als »Herausforderung« für Vielspieler preist sie die App auf ihrer Webseite. Man könne sich als Leiter einer Arbeitsagentur beweisen: die Einrichtung planen, Personal einstellen, dessen Arbeitsalltag organisieren, für Weiterbildung sorgen. Natürlich fehlen die »Kunden« alias Erwerbslose nicht. Das sind viele im fiktiven Städtchen Posemuckel. Man schicke sie zu Sachbearbeitern und kassiere für jede Vermittlung Punkte. An jeder Ecke lauern über Fachkräftemangel klagende Unternehmer. Was die schöne neue Spielwelt deutlich angenehmer macht als die reale: Es gibt dort weder Hartz-IV-Sanktionen noch Leiharbeitsfirmen.

Mit dem Leistungsschutzrecht wollen sich manche Verleger von der Politik eine digitale Gelddruckmaschine schenken lassen - bald auch auf EU-Ebene. Wie konnte es so weit kommen?

Den Artikel gibt's hier.

Eigentlich haben EU und Bundesregierung versprochen, die Arbeit geheimer Schiedsgerichte transparenter zu machen. Doch eine Studie zeigt: Die Zahl der Klagen steigt.

Den Bericht gibt's hier.

Die Bundesregierung verhindert unter Finanzminister Scholz steuerliche Transparenz von Konzernen. Diese ist jedoch entscheidend, um aggressive Steuervermeidung überhaupt sichtbar zu machen

Den Kommentar gibt's hier.

Am 20. Juni wird das Europäische Parlament über die Richtlinie zum Urheberrecht abstimmen. Die Abgeordneten sind die einzigen, die sich einer schlechten Urheberrechtsgesetzgebung jetzt noch in den Weg stellen können. Sagen Sie ihnen, dass Sie sie brauchen, um Ihr Internet vor Überwachungs- und Zensurmaschinen zu schützen!

Jetzt aktiv werden!

Verdiente Frontkämpfer des unredlichen ARD-Verleumdungs-„Journalismus“ dürfen wieder ran.

Denn die Fußball-Weltmeisterschaft steht vor der Tür. Was gibt es Besseres für Propaganda, als ein solches Ereignis auszuschlachten und die Atmosphäre zu vergiften. Die Matrix speist sich selbst, denn die ARD-Tagesschau ist Teil derselben und sie schüttet diese Kübel von Hass und Verleumdung auf und in Ihre Köpfe; natürlich nur, wenn Sie sich unter ihr Fenster stellen.

Die Analyse gibt's hier.

Wie ähnlich sind sich JournalistInnen und BloggerInnen in Deutschland? Diese Frage hat diese von der OBS geförderte Studie untersucht. Zentrales Ergebnis: Sie sind sich ähnlicher als oftmals angenommen. Keine Unterschiede gibt es z.B. im Umgang mit Schleichwerbung und PR-Angeboten. Ein weiteres Ergebnis: BloggerInnen sind stark auf Leserschaft fokussiert, JournalistInnen stärker von Vorgesetzen beeinflusst. Aber auch: ein Drittel der Blogger erzielt keine Einnahmen und die journalistische Reichweite ist sehr viel größer.

Die Studie gibt's hier. (Sicherungskopie)

Fragt man die Deutschen nach ihren Ängsten, erhält man ein surreales Bild. Laut einer groß angelegten Langzeitstudie der R+V Versicherung ist die Angst vor dem Terrorismus die mit einigem Abstand größte Angst der Deutschen. 71% fürchten sich davor. Kurz nach der Jahrtausendwende lag dieser Wert noch bei 21%. Dabei ist hierzulande doch die Wahrscheinlichkeit, bei einem Terroranschlag zu sterben, verschwindend gering. Risikostudien beziffern sie auf 0,0000049%. Was ist passiert? Warum haben unsere Mitbürger so viel Angst vor einer Gefahr, die sich statistisch kaum ausdrücken lässt? Erstaunlich auch: Zur gleichen Zeit sind die „wirtschaftlichen Ängste“ auf ein Rekordtief gesunken. Die Angst vor Arbeitslosigkeit sank binnen eines Jahres gar von 43% auf 27%. Auch hier spricht die Statistik eine deutlich andere Sprache. Die Meinungsmache scheint zu wirken.

Die Analyse gibt's hier.

(Direktlink)

Im vorherigen Artikel fragte ich, ob es sich lediglich um einen gravierenden Recherchefehler von Aust/Laabs handelte oder um eine Verleumdung? Die Vernehmung des Polizeibeamten Paul Lehmann fand am 02.06.2016 statt, auf der Internetseite des Bayerischen Rundfunkes steht als Ausstrahlungstermin der Langfassung des „NSU-Komplexes“ der 18.10.2016! Die Kurzfassung wurde jedoch schon am 06.04.2016 ausgestrahlt. Im Fall der Kurzfassung könnten sich Aust/Laabs also verteidigen, nichts von der entlastenden Aussage von Lehmann gewusst zu haben. Im Falle der Langfassung, die erst Monate später ausgestrahlt wurde, würde die Erklärung jedoch nicht greifen.

Die Analyse gibt's hier.

Der Zeuge wird einen Tag lang vom Untersuchungsausschuss in Brandenburg vernommen – Entscheidende Fragen bleiben offen

Den Artikel gibt's hier.

Hat die Polizei die Observierung des Breitscheidplatz-Attentäters eingestellt, um sich auf die Räumung der Rigaer Straße zu konzentrieren?

Den Artikel gibt's hier.

Dieses Wochenende trifft sich die Bewegung für gerechten Welthandel in Frankfurt am Main. Aktive aus Verbänden, Gewerkschaften und lokalen Bündnissen beraten auf ihrer Aktionskonferenz über die aktuelle handelspolitische Lage und über die weiteren Proteste gegen Handels- und Investitionsschutzabkommen wie TTIP, CETA und JEFTA, die einseitig an den Interessen von Investoren ausgerichtet sind und Umwelt- und Sozialstandards bedrohen.

Den Artikel gibt's hier. attac

Die Propagandamaschine wird bei der Fußballweltmeisterschaft zeigen, zu was sie in der Lage ist. Die Einflussnahme auf deutsche Medien durch Think Tanks muss auf die Tagesordnung.

Den Artikel gibt's hier.

Die Mächtigen fürchten das Volk und bekämpfen deshalb die Demokratie. Exklusivabdruck aus „Die Angst der Eliten“.

Gegenwärtig bekennen sich, mit Ausnahme der CDU, alle Parteien im Bundestag zu direkter Demokratie als Ergänzung des parlamentarischen Systems. Ob SPD, Grüne, Linke, FDP, CSU oder AfD: Sie alle fordern die Einführung von bundesweiten Volksentscheidungen – zumindest in ihren Programmen (1). Doch immer, wenn es um eine konkrete Gesetzesinitiative in dieser Richtung ging, scheiterte das Vorhaben bislang.

Den Artikel gibt's hier.

Ein linkes Filmkollektiv hat die Proteste zum G20-Gipfel aufgearbeitet. Die Dokumentation ist eine Abrechnung mit dem Sicherheitsstaat.

Den Bericht gibt's hier.

Ein 50-jähriger Mann ist nach Angaben der Polizei am Dienstagnachmittag in seiner Wohnung von mehreren Personen niedergeschlagen und dabei schwer verletzt worden. Angeblich dachten die Angreifer, sie hätten den Mann in einer Reportage über Pädosexuelle erkannt, die das RTL-Magazin „Punkt 12“ am Mittag gesendet hatte. Allerdings handelt es sich bei dem Mann, der überfallen wurde, nicht um den aus der Reportage, sagt die Polizei. Er soll inzwischen nicht mehr in Lebensgefahr schweben. Die Täter sind flüchtig.

Den Bericht gibt's hier.

Intel veröffentlicht die nächste Prozessor-Sicherheitslücke: Die Funktion Lazy FP Restore ist anfällig für eine Seitenkanal-Attacke.

Den Artikel gibt's hier.

Bundeswehr bekommt erstmals Kampfdrohnen. Bundestagsausschüsse machen Weg frei für automatisierte Kriegführung

Den Bericht gibt's hier.

Die Fußball-WM in Russland ist unweigerlich auch politisch und wirft ethische Fragen auf. Intellektuelle veröffentlichen Boykottaufrufe. So oder so: Putin steht als Sieger da.

Mit dieser Unterschrift beginnt die erfahrene Propagandistin ihr neues Meisterstück. Dabei bleibt kein Auge trocken:

«Putin – kein Fußballfan, sondern Judoka und Eishockeyspieler» wird klargestellt. Sabine Fischer vom bundesdeutschen Regierungs-Thinktank Stiftung Wissenschaft und Politik wird als “Wissenschaftlerin” dargestellt, die freimütig einfach mal losbehauptet:

“Die Krise in den internationalen Beziehungen ist in Moskau zum Normalzustand geworden. Die Ambition, sich mit einem sportlichen Großereignis der Welt zuzuwenden, ist so nicht mehr vorhanden”, erklärt die Wissenschaftlerin.

Heuchlerisch wird auf die Auswirkungen von westlichen Sanktionen verwiesen: «Seit Jahren protestieren in Russland einzelne Berufsgruppen gegen soziale Missstände und Lohnausfälle». Lest selbst. Es ist nun wahrlich für jeden Kenner der gepflegten Agitprop etwas dabei. Meinen Glückwunsch! ;-)

Verpackt in ein scheinbares Pro und Contra:

Ein dickes Lob an die Propagandisten: keine Lüge ist zu dick aufgetragen (sogar Skripal wird immer noch erwähnt!), kein Argument zu durchsichtig: der böse Putin in Reinform, wie wir ihn von der Agitprop kennen und lieben ;-) Dafür gibt es den Sonderpreis für faktenresistente Dumpfbackenpropaganda. Hier zeigen Moritz Stadler und Palina Milling, was es für gut gemachte Propaganda braucht:

Chuzpe.

Stuttgart 21 entwickelt sich zu einem gigantischen Fall von Wirtschaftskriminalität, wie die Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestags verdeutlicht. Der grüne Ausschussvorsitzende Cem Özdemir faselt was von Katzen auf Bäumen. Und die Staatsanwaltschaft Berlin weigert sich, zu ermitteln.

Na, was für eine Überraschung ;-)

Frankreichs Präsident Macron zerstört den Sozialstaat: Modell für »sein Europa« ist er persönlich

Den Artikel gibt's hier.

Nach dem offenen Zerwürfnis mit den USA auf dem jüngsten G7-Gipfel verstärkt Berlin seine Bemühungen um die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik. Hintergrund sind die anhaltenden Differenzen zwischen Ländern wie Polen, die sich eng an die Vereinigten Staaten binden, und Ländern wie Italien, die eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland anstreben. Die EU sei in auswärtigen Angelegenheiten “zu einstimmigen Beschlüssen nicht fähig”, hat schon vor geraumer Zeit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker resümiert; die Union müsse, um “weltpolitikfähig” zu werden, das bislang bestehende Vetorecht in ihrer Außenpolitik abschaffen. “Integrationswillige EU-Staaten” sollten “wie in einem Gänseflug vorangehen und sich für qualifizierte Mehrheitsentscheidungen” stark machen, heißt es etwa bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Sollte dies nicht möglich sein, müsse man für außenpolitische Themen ein “Kerneuropa inklusive Großbritannien” anstreben - “außerhalb der Verträge” und jenseits der EU.

Den Bericht gibt's hier.

Bundesregierung und Bundesamt für Verfassungsschutz haben kürzlich Revision gegen das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen eingelegt. Mit diesem Urteil ist die über 38jährige geheimdienstliche Überwachung und Ausforschung des Rechtsanwalts, Publizisten und Bürgerrechtlers Dr. Rolf Gössner auch in zweiter Instanz für unverhältnismäßig und grundrechtswidrig erklärt worden (Az. 16 A 906/11).

Den Bericht gibt's hier.

Die Komponistin (am Klavier) ist 11 Jahre alt.

(via Hinter den Schlagzeilen)

Mit dem Einsatz von Uranwaffen begeht der Westen ein Menschheitsverbrechen.

Uranmunition, wie sie zum Beispiel während der beiden Golfkriege von den USA eingesetzt wurden, sind nicht nur für das so genannte Golfkriegssyndrom mit Depressionen, Zerstreutheit und anderen Symptomen verantwortlich; sie verursacht schwere Erkrankungen bis hin zu Krebs. Die Folgen werden von den Tätern aber bis heute verharmlost; Informationen darüber werden unterdrückt. Bis heute weigern sich die USA, die Einsatzorte bekannt zu geben, in denen sie seit 1991 Krieg geführt und DU-Munition eingesetzt haben. Deshalb ist eine beweiskräftige wissenschaftliche Untersuchung der gesundheitlichen Schäden dieser Waffen fast unmöglich.

Den Artikel gibt's hier.

Mit der „Schuldenbremse“ erhalten Sozialabbau und Privatisierung Verfassungsrang.

Die Schuldenbremse in der Verfassung hätte nur dann eine moralische Legitimation, wenn zugleich auch eine angemessene Besteuerung aller Einkommensbezieher zum verfassungsmäßigen Auftrag erhoben worden wäre

Den Artikel gibt's hier.

EU-Kommission und Bundesregierung wollen das umstrittene Handelsabkommen mit Japan (JEFTA) im Eilverfahren durchdrücken und so die größte Handelszone der Welt schaffen. Der Bundestag diskutiert morgen das Thema auf Antrag von Grünen und Linken, darf aber aufgrund eines Tricks der Kommission nicht darüber abstimmen. Der Parlamentsvorbehalt entfällt, weil die EU die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzerne in ein separates Abkommen ausgelagert hat.

Den Kommentar gibt's hier.

Wenn wir begreifen würden, dass Rudi Dutschke, Tom Hayden und die anderen Aktivistinnen und Aktivisten von ’68 uns beunruhigend nahe sind, wie Brüder und Schwestern, nur durch einen Wimpernschlag historischer Zeit von uns getrennt, dann müssten wir uns vielleicht unbequeme Fragen stellen:

Den Artikel gibt's hier.

Handelt es sich lediglich um einen gravierenden Recherchefehler von Aust/Laabs oder eine Verleumdung?

Die Analyse gibt's hier.

Nach dem gestrigen Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un fordern deutsche Politiker eine Beteiligung Berlins und der EU an einem “multilateralen Dialogprozess” in Nordostasien. Berlin solle “eine deutsch-französische Initiative” starten, um sich in die bevorstehenden Verhandlungen mit Pyöngyang einzumischen, erklärt der CSU-Politiker Hartmut Koschyk, der lange Zeit selbst Gespräche in Süd- und in Nordkorea führte. Südkoreas Präsident Moon Jae-in sei intensiveren deutsch-europäischen Aktivitäten auf der koreanischen Halbinsel nicht abgeneigt. Deutsche Wirtschaftsvertreter machen sich ihrerseits Hoffnungen auf profitable Geschäfte. Hintergrund ist, dass Nordkoreas Staatsspitze darauf setzt, die Ressourcen des Landes nach der Erlangung der nuklearen Abschreckungskapazität weitgehend auf den ökonomischen Aufbau zu fokussieren. So hat Pyöngyang seit 2013 22 Sonderwirtschaftszonen errichtet. Berlin solle Nordkorea-Geschäfte über die KfW und mit Hermes-Exportabsicherungen fördern, verlangt der DIHK.

Den Bericht gibt's hier.

… aber dazu sollte man erst einmal über den Stand der Forschung sprechen. Homosexualität liegt nämlich in der Natur des Menschen, ihre Ablehnung ist dagegen kulturell bedingt.

Homosexuelles Verhalten wird nämlich bei weitem nicht nur beim Menschen beobachtet, sondern bei über 1'000 weiteren Arten auch, darunter Vögel wie Möwen, Enten, Pinguine, Tauben, Säugetiere wie Delfine, Bonobos, Elefanten, Löwen, und sogar bei Insekten.

Bei den meisten Arten erfüllt Homosexualität auch eine Funktion; es gibt z.B. Pinguinarten, bei denen homosexuelle Paare verwaiste Eier ausbrüten und die jungen Pinguine dann aufziehen. Daran sollte man denken, wenn man die Statistiken der menschlichen Waisen sowie den Kinderwunsch von so manch homosexuellem Menschen-Paar anschaut. Niemand weiss vollständig, wie sich Menschen ohne Kultur verhalten würden. Die Vermutung liegt jedoch nahe, dass homosexuelles Verhalten aus ähnlichen Gründen gar kein Baufehler im Menschen darstellt, sondern eine gesellschaftliche Funktion hat – oder vielmehr hätte, die sie jetzt nicht einnehmen kann, weil die kulturelle Überlagerung dem oft entgegen steht.

Dieser Text ist der erste Teil einer Reihe, in der die aktuelle Militarisierung der Polizei aus der Perspektive des Rüstungsmarktes betrachtet wird. Im ersten Teil erfolgt eine grundlegende Einordnung des „Rüstungsmarkts Polizei“ und eine Übersicht zur aktuellen Beschaffung von gepanzerten Fahrzeugen.

Den Artikel gibt's hier.

Tote NSU-Zeugin: “Eingeschüchtert, aber nicht bedroht”

Staatsanwaltschaft Karlsruhe stellt Ermittlungen wegen mangelnden Tatverdachtes ein

Den Artikel gibt's hier.

Geheimdienste untergraben jene Demokratie, die sie zu schützen vorgeben.

„Überfremdung“, „Ausländerkriminalität“, „Obergrenze“. Rechte treiben das Land mit ihren Parolen vor sich her. Wenigstens fremdenfeindliche Straftaten, sollte man meinen, hat unser „Sicherheitsstaat“ im Griff. Geheimdienste mit ihren V-Leuten könnten zur Aufklärung und Prävention beitragen. Tatsächlich jedoch haben sich die Dienste zu einer unkontrollierbaren Krake entwickelt, die zur Gefahr für Demokratie und Bürgerrechte geworden ist. Wer schützt uns vor unseren vermeintlichen Beschützern? Rede anlässlich des 25. Jahrestags des Solinger Brandanschlags am 29. Mai 2018 im Theater- und Konzerthaus Solingen.

Den Artikel gibt's hier.

Anis Amri wurde unweit des Ortes erschossen, an dem Tage zuvor der Tat-Lkw beladen wurde. Wie ist das zu erklären? Das ist nur eine von vielen offenen Fragen.

Den Bericht gibt's hier.

KI ist ein Thema, das sich großen Interesses erfreut. Bald könnte sie jedoch eine wesentliche Rolle beim Umkrempeln des Internet spielen. Das soll künftig gefiltert werden, um das Leistungsschutzrecht zu wahren.

Den Artikel gibt's hier.

Anschläge auf friedliche Bürger, Misshandlungen in Gewahrsamszellen, sogar Todschlag und Mord im Dienst – die Polizeigewerkschaft spricht von bedauerlichen Ausnahmen und schwarzen Schafen. Doch Amnesty International kritisiert seit Jahren strukturelle Polizei-Gewalt in Deutschland.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Die AfD argumentiert, wenn eine Gruppe krimineller ist als der Rest, müsse sie das Land verlassen. Fun fact: AfD-Abgeordnete haben doppelt so viele Verfahren laufen als andere Abeordnete, fast jeder Zehnte hat Ärger mit dem Gesetz. Also: AfD abschieben!

Den Kommentar gibt's hier.

Auf einer Konferenz in Berlin sprachen kritische Journalisten und Politiker, die aber das Pech haben, nicht aus Russland zu kommen

Den Bericht gibt's hier.

Lügen für die Vorratsdatenspeicherung: Das BKA präsentiert neue Propaganda.

Das Bundeskriminalamt veröffentlicht eine Sammlung an Einzelfällen, um für die Vorratsdatenspeicherung zu werben. Wir haben die Daten analysiert und jede Menge Fehler gefunden. Als Beweis taugen diese Fälle nicht, das haben Wissenschaftler schon vor Jahren belegt. Das eigentliche Problem wird ignoriert.

Den Artikel gibt's hier.

Neue Polizeigesetze in deutschen Ländern sorgen für geue Nolizeipesetze in leutschen Dändern. Denn Sicherheit muss gesichert werden!

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

Bei “Hart aber fair” verteidigt Gesundheitsminister Spahn wenig einfühlsam seinen Plan, 13.000 Pflegestellen zu schaffen. Die Betroffenen in der Runde sind kaum begeistert – und begründen dies teils sehr persönlich.

Den Bericht gibt's hier.

Vorschlag des neuen deutschen Finanzministers macht langjährige Verhandlungen zur Farce

Den Bericht gibt's hier.

Führt die Bundesregierung ihre Politik fort, wird die Währungsunion zerbrechen, sagt der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi

Das Interview gibt's hier.

„Schluss mit Augenwäscherei“ fordert Martin Hess. Doch um Flüchtlinge zu diskreditieren, präsentiert der AfD-Innenpolitiker eine falsche Rechnung.

Den Artikel gibt's hier.

US-Präsident Trump hatte auf dem G7-Gipfel in Kanada einen Abgang, der alles zum Ausdruck brachte. Was wollte er noch mit „Donald Tusk und den sechs Zwergen?“ Die hat er ohnehin unter Kontrolle, wie die Übernahme an der russischen Westfront durch US-Generäle zeigt.

Den Artikel gibt's hier.

Seit mehr als drei Jahren bombardiert eine von Saudi-Arabien geführte Koalition den Jemen mit dem Ziel, die Houthi-Rebellen, die große Teile des Landes kontrollieren, zurückzuschlagen und den illegitimen Exil-Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi zurück an die Macht zu bringen. Mindestens 10.000 Menschen wurden seit März 2015 getötet, darunter über 8.000 Zivilisten, 45.000 weitere verletzt. Die UN spricht von der „schlimmsten humanitären Katastrophe der Welt“, denn neben Panzern und Raketen wird die Bevölkerung von zwei weiteren Geißeln geplagt: Der größten jemals dokumentierten Cholera-Epidemie mit 1,1 Millionen Infizierten, sowie der historischen Hungerkatastrophe mit über 8 Millionen Menschen am Rande des Hungertods. 22 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen – 75 Prozent der Bevölkerung. Alle zehn Minuten stirbt ein Kind an Hunger oder problemlos vermeidbaren Krankheiten.

Den Bericht gibt's hier.

Ungeachtet des jüngsten Flüchtlingsdramas im Mittelmeer dringen Politiker aus Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten auf eine massive Aufstockung der EU-Grenzschutztruppen unter dem Kommando der Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex. Weiterhin ist die Aufstockung der Einheiten von aktuell 1.500 auf 10.000 Grenzschützer geplant. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier bietet die “sofortige” Entsendung von 500 deutschen Polizisten an. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen Land zum 1. Juli den EU-Ratsvorsitz übernehmen wird, verlangt außerdem den Einsatz von Frontex-Personal im nördlichen Afrika und will Flüchtlinge nach Möglichkeit unmittelbar von den EU-Außengrenzen in ihr Herkunftsland abschieben. Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert den Aufbau einer EU-Grenzpolizei, die dazu berechtigt ist, “eigenständig” an den Außengrenzen zu operieren. Gleichzeitig verweigern EU-Staaten einem Rettungsschiff rechtswidrig das Einlaufen in ihre Häfen, da es Flüchtlinge an Bord hat. Menschenrechtsorganisationen und die UNO laufen Sturm – gegen “Europa”.

Den Bericht gibt's hier.

Der Schock war groß, als vor fünf Jahren bekannt wurde, dass in den Heimen der Korntaler Brüdergemeinde Kinder missbraucht und gedemütigt wurden (Kontext berichtete). Nun liegt der Aufklärungsbericht vor. Mit erschütternden Ergebnissen.

Den Bericht gibt's hier.

Eigentlich merkt's jeder: Die einen kleben nicht mehr an der Windschutzscheibe, die anderen singen nicht mehr – oder zumindest leiser. Mit den Insekten sterben die Vögel. Einer, der sich sein Leben lang damit beschäftigt hat, ist Peter Berthold. Ein Besuch am Bodensee.

Den Artikel gibt's hier.

Mit Ausnahme der Grünen stehen Parteien links der Mitte vor einem Dilemma. Einerseits sind weite Teile ihrer traditionellen Wählerschaft kommunitaristisch eingestellt. Andererseits rekrutieren sich ihre Funktionäre mehrheitlich aus dem kosmopolitischen Milieu.

Den Artikel gibt's hier.

Der Käpt’n hat die Faxen richtig dicke. Kult-Kolumnist Jürgen Schwandt (81) rechnet mit Gauland, Weidel, Söder, Lindner und Özil ab. Ein Rundumschlag

Den Artikel gibt's hier.

Jeder Mord ist ein Mord zu viel. Genauso, wie jede Instrumentalisierung von Todesfällen zu viel ist. Jeder tote Mensch ist für die Familie, ist für die Angehörigen und Freunde ein riesiger Verlust. Auf dem Leid dieser Menschen, denen unser Mitgefühl und Beileid gebührt, Hass zu säen, ist unredlich. Aber das interessiert die AfD ja nicht. In ihrer Doppelmoral stellt sie Zusammenhänge her, wo keine sind. Und zwingt denjenigen, die sich gegen den Hass der AfD wehren, auch noch auf, die Opfer für das Gegenargument noch einmal heranziehen zu müssen. Die AfD ist eine Schande für Deutschland.

(Quelle: Storch Heinar auf Facebook)

Das ZDF präsentiert Flüchtlinge als die Unmenschen unserer Zeit.

Man muss Statistiken gar nicht fälschen, um einen falschen Eindruck zu erzeugen. Oft genügt es, relevante Informationen über Zusammenhänge zu unterschlagen. „Flüchtlinge sind besonders kriminiell und haben Deutschland unsicherer gemacht“. Diese These verbreiten Mainstreammedien nicht erst seit dem „Fall Susanna“. Sie ist eingängig, aber nicht wahr. Berücksichtigt man die absoluten Zahlen der Geflüchteten, ihr Alter und ihre soziale Lage, könnte man ebenso gut Deutsche zu Horrorfiguren stilisieren.

Den Artikel gibt's hier.

Europa isoliert und drangsaliert Syrien.

Tausende Kämpfer ließen die Geheimdienste europäischer Staaten seit 2011 nach Syrien und in den Irak ziehen, um sich dort den Gotteskriegern von Al Khaida und dem selbst ernannten „Islamischen Staat im Irak und in der Levante“ anzuschließen. Allein aus Deutschland reisten mehr als 1.000 aus, wie die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (1) antwortete. Zeitgleich verhängte der Europarat 2011 harte Wirtschaftssanktionen gegen die aufstrebende Wirtschaft des Mittelmeerlandes, die seitdem jährlich verschärft und ausgeweitet wurden. Führend bei dieser „anderen Art von Krieg“ (2) war die Bundesregierung. Die so genannten „Einseitigen Zwangsmaßnahmen/Beugemittel“ schaden jedem Syrer, stellte kürzlich der UN-Sonderberichterstatter Idriss Jazairy nach einer Reise durch Syrien fest. Zeitgleich mit der zum 1. Juni 2018 erneut erfolgten Verlängerung der EU-Sanktionen erfuhr man in Wien: „Der Weg zu Gerechtigkeit (in Syrien) führt über Europa“. Thema der Veranstaltung war „Folter in Syrien“, die in Deutschland, Schweden, Österreich und Frankreich strafrechtlich verfolgt werden soll. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe erließ am 9. Juni 2018 einen internationalen Haftbefehl gegen einen hochrangigen syrischen Militär. Doch warum gibt es ein Verfahren wegen Folter in Syrien, die der Bundesregierung bereits vor dem Krieg 2011 bekannt und von deutschen Strafbehörden für eigene Interessen hingenommen worden war (3)? Warum gibt es keine Strafverfahren wegen der Ausreise von Kämpfern nach Syrien? Warum kommen die EU-Sanktionen, die Millionen Menschen in Syrien drangsalieren, nicht vor ein Gericht? Diese Fragen stellt sich Karin Leukefeld in Damaskus.

Die Analyse gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

(via Unfugbilder)

Unsere Upload- und Linkfreiheit soll eingeschränkt werden – also unsere Möglichkeiten, uns im Internet auszudrücken

Jede Stimme zählt!

Jeder, der während Meinhards Krankheit mit ihm telefoniert hat, hatte den Eindruck, er telefoniere nicht nur mit einem blitzgescheiten Mann, sondern auch mit einem kerngesunden voller Tatendrang. Erst wenn man ihn gesehen hatte, wusste man, was ihn die Krankheit körperlich kostete. Bis zuletzt hat Meinhard sich jedoch nichts geschenkt, und sich mit aller ihm zur Verfügung stehenden Kraft für die Sache eingesetzt.

Die Sache, das war für Meinhard der Schutz der Ohnmächtigen vor den Mächtigen. Als Anwalt scheute er sich nicht, sich mit den ganz Mächtigen vor den obersten Gerichten anzulegen – und wir waren es schon regelrecht gewohnt, dass Meinhard durchboxt und gewinnt. Wenn er lächelte, so wusstest Du, er hat wieder eine clevere Idee.

Als ich Meinhard meinem Geschäftspartner vorgestellt habe, hat er sich mit den Worten präsentiert: “Ich habe in meiner juristischen Karriere schon alle Höhen und Tiefen hinter mir. Ich hatte mal Berufsverbot, und jetzt bin ich Verfassungsrichter.”

Meinhard war immer Streiter für die Grundrechte seiner Mitmenschen. Nicht nur wir, die ihn persönlich kannten, verlieren hier einen Unersetzlichen. Ein Grosser geht. Und wir, die wir zurückbleiben, müssen weitermachen. Irgendwie.

Ich weiss noch nicht wie – ohne Meinhard Starostik.

An der wöchentlichen Hacknight des Vereins Coredump geht es um die Freude an der Technik. Neben Computern und Tablets spielt dabei auch ein Pizzaofen eine Rolle.

Den Bericht gibt's hier.

Immer mehr spekulative Finanzinvestoren kaufen Pflegeheime. Oft mit bitteren Folgen. Die Politik schweigt – nicht ohne Grund.

Den Bericht gibt's hier.

Der Parteitag in seiner Gänze wird sicherlich nicht nur chronologisch als Aufbruch in ein neues Parteijahrzehnt in die Geschichte eingehen. Soviel Wirbel und ungeplante und ungebremste Debatte gab es in der so schrecklich strukturkonservativen LINKEN noch auf keinem Parteitag. Die politischen Strömungen und Zirkel, die schon in den Monaten zuvor allesamt ins Schlingern und innere Differenzierungsprozesse geraten sind, wurden noch einmal prächtig aufgemischt – So viel Leben war nie.

Den Bericht gibt's hier.

Die Datenschutz- und Grundrechteorganisation Digitalcourage veröffentlicht die erste Ausgabe des Jugend- und Kinderlexikons „Kids digital genial“ im Buchhandel. Das Lexikon erklärt auf 68 Seiten mehr als 100 Begriffe und enthält Anleitungen, Übungen sowie zahlreiche Praxistipps zum sicheren und kritischen Surfen.

Das Jugend- und Kinderlexikon gibt's hier. Für LehrerInnen gibt's hier Tipps für den Einsatz des Materials im Unterricht.

There is reasonable scientific agreement that increased levels of greenhouse gases would cause a global warming […] such relatively fast and dramatic changes would impact on the human environment, future living standards and food supplies and could have major social, economic and political consequences. […] By the time the global warming becomes detectable it could be too late to take effective countermeasures to reduce the effects or even stalise the situation.

Es gibt einen bemerkenswerten wissenschaftlichen Konsens dazu, dass erhöhte Emissionen von Treibhausgas eine Globale Erwärmung verursachen. […] solche verhältnismässig schnelle und dramatische Änderungen werden Einfluss auf die menschliche Umwelt ausüben, auf den zukünftigen Lebensstandard und die Lebensmittelversorgung, und könnten wesentliche soziale, ökonomische und politische Folgen haben. […] Wenn die Globale Erwärmung spürbar wird, dann könnte es bereits zu spät sein, effektive Gegenmassnahmen einzuleiten, um die Auswirkungen abzumildern oder auch nur die Entwicklung zu verlangsamen.

Den Bericht gibt's hier. Shell hat sich dann entschlossen, die Ergebnisse geheim zu halten und die Öffentlichkeit zu desinformieren.

Facebook officials said the agreements with the Chinese companies allowed them access similar to what was offered to BlackBerry, which could retrieve detailed information on both device users and all of their friends — including religious and political leanings, work and education history and relationship status.

Facebook-Sprecher sagen, dass die Verträge mit den chinesischen Unternehmen jenen einen ähnlichen Zugriff geben wie er auch BlackBerry zur Verfügung stand, was bedeutet, sie erhalten detaillierte Informationen sowohl über die Nutzer der Geräte als auch über deren Freunde – einschliesslich religiöser und politischer Vorlieben, des Lebenslaufes sowie des Status von Liebesbeziehungen.

Den Bericht gibt's hier. Wenn Du nichts bezahlst, bist Du nicht der Kunde sondern die Ware.

Mit dem drohenden EU-Leistungsschutzrecht beginnt der Abschied von der Informationsfreiheit und das Netz, wie wir es kennen. Klingt sehr dramatisch? Ist es auch. Deshalb sollten Wähler jetzt handeln.

Den Bericht gibt's hier.

Im offenen Dissens ist am Samstag der G7-Gipfel im kanadischen La Malbaie zu Ende gegangen. Eine gemeinsame Abschlusserklärung konnte nicht verabschiedet werden; US-Präsident Donald Trump hat seine Zustimmung zu einem Papier, auf das sich die G7-Staats- und Regierungschefs bereits geeinigt hatten, nachträglich zurückgezogen. Das Dokument wird von allen anderen G7-Staaten weiterhin unterstützt; zuweilen ist, den tiefen Bruch im alten Westen belegend, von einer “G6”-Erklärung die Rede. Während deutsche Industriekreise nach wie vor darauf dringen, im Handelskonflikt mit Washington nachzugeben, zieht Außenminister Heiko Maas inzwischen neue Kooperationsformate mit Staaten “jenseits der klassischen Bündnisse, wie etwa der Nato”, in Betracht. Dem steht jedoch die Einigung des G7-Gipfels auf einen Mechanismus entgegen, der gemeinsame Reaktionen auf Cyberangriffe und Attacken wie den Nervengiftanschlag von Salisbury vorsieht. Moskaus angebliche Verantwortung für letzteren ist laut Wissenschaftlern des Bundestags bis heute unbewiesen.

Den Bericht gibt's hier.

The genocide in Yemen is going to start tomorrow. Eight million are already on the brink of starvation. Eighteen out of twenty-six million Yemenis live in the mountainous heartlands (green) which are under control of the Houthi and their allies. They are surrounded by Saudi and U.A.E. forces and their mercenaries. There is little agriculture. The only supply line from the outside world will soon be cut off. The people will starve.

Der Völkermord im Jemen beginnt morgen. Acht Millionen befinden sich bereits am Rande des Abgrunds des Hungers. 18 von 26 Millionen Jemeniten leben im bergigen Hochland (auf der Karte grün eingezeichnet), das sich unter der Kontrolle der Houthi und ihrer Verbündeten befindet. Sie sind von Saudi- und VAE-Truppen sowie deren Söldnern umzingelt. Es gibt wenig Landwirtschaft. Die einzige Versorgungslinie zur Aussenwelt wird demnächst abgeschnitten werden. Dann werden Leute verhungern.

Den Bericht gibt's hier.

Britain’s new counter-terrorism initiative builds on Stasi-like methods to create a potentially Orwellian present for British citizens, as former MI-5 officer Annie Machon explains.

Grossbritanniens neue Anti-Terror-Initiative baut auf Stasimethoden, um den britischen Bürgern ein möglicherweise noch Orwell-ähnlicheres Geschenk zu machen; das erklärt Ex-MI5-Offizierin Annie Machon.

Den Artikel gibt's hier.

Unser Plan für eine Sammlungsbewegung

Den Artikel gibt's hier.

Wenn Hartz-IV-Empfänger Kindergeld bekommen, wird ihnen das Arbeitslosengeld gekürzt. In 10 Jahren wurden ihnen so Milliarden Euro weggenommen.

Den Bericht gibt's hier.

Walter Ötsch über Netzwerke des Marktfundamentalismus und ihre Erfolge in Deutschland. Ötsch ist Wirtschafts- und Kulturwissenschaftler und Professor für Ökonomie und Kulturgeschichte an der Cusanus Hochschule.

Das Interview gibt's hier.

Ex-SBU-Generalmajor Vovk fordert in einem Interview Realismus, der im G7-Abschlusscommuniqué auch nicht vorhanden ist, Freedom House warnt vor erstarkendem Rechtsextremis in der Ukraine

Den Artikel gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

A new French law to combat so-called “fake news” fits in all too well with the growing establishment campaign to censor dissident opinion by one means or another, argues Jean Bricmont.

Ein neues französisches Gesetz um sogenannte “Fake News” zu bekämpfen passt allzugut in die sich steigernde Kampagne des Establishments, abweichende Meinungen unter dem einen oder anderen Vorwand zu zensieren, argumentiert Jean Bricmont.

Die Analyse gibt's hier.

(Quelle: Rubikon)

…treffen sich die Mächtigen dieser Welt zur Bilderberg-Konferenz. Wirklich?

Die Analyse gibt's hier.

Fast 200.000 Menschen gaben sich nach katalanischem Vorbild die Hände für das Recht auf Selbstbestimmung und damit wurden die Erwartungen übertroffen

Den Bericht gibt's hier.

(via monstropolis)

Weil Ploppa zu Quantencomputern sagt, er verstehe nichts davon: hier bahnt sich eine Revolution an. Es geht darum, dass zukünftig praktisch alle herkömmliche Kryptographie als gebrochen gelten muss. Damit hoffen die Geheimdienste, Zugriff auch auf alle verschlüsselte Kommunikation zu bekommen. Umgekehrt geht es in der kryptographischen Forschung derzeit hauptsächlich auch darum, “quantum save” – also gegen Quantencomputer sichere – Verschlüsselung zu entwickeln. Derzeit ist dieses Rennen unentschieden; zwar stecken die Quantencomputer noch in den Kinderschuhen, andererseits sind die dagegen sicheren Verschlüsselungslösungen ebenfalls alles andere als ausgereift und schon gar nicht verbreitet.

Quantum Computing ist auch in anderen rechenintensiven Feldern sehr interessant, weil es Anwendungsfelder breit öffnen wird, die heute technisch kaum oder nur mit grossem Aufwand zugänglich sind.

Warum hat die SPD die Bundestagswahl krachend verloren?

Die Partei hat das analysieren lassen. Ein Problem sei die Organisation der Parteizentrale gewesen.

Tut mir leid, falsch geraten.

Die Große Koalition will die staatlichen Zuschüsse für Parteien im Eilverfahren erhöhen. Heute findet im Ausschuss für Inneres und Heimat eine kurzfristig anberaumte Expertenanhörung zum Thema statt, bereits am Freitag – einen Tag nach WM-Start – soll der Bundestag einer Aufstockung der Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro pro Jahr zustimmmen. Annette Sawatzki, Expertin für Parteienfinanzierung bei LobbyControl, kommentiert

Den Kommentar gibt's hier.

Antonio Sempere ist Fotojournalist. Seit mehreren Jahren dokumentiert er das Drama der Migranten, die nach Euroapa gelangen wollen. Beim EHF in Madrid sprach er über die Rolle unabhängiger Medien.

Das Interview gibt's hier.

Die Erzählung der „Willkommenskultur“ weist klare Rollen zu; auf der einen Seite die hilfsbereiten Deutschen, auf der anderen die notleidenden Syrer. Es ist schon zu merken, Kontrolle und Macht sind ungleich verteilt, es verbirgt sich noch in der herzerweichendsten Szene eine klare Hierarchie zwischen Subjekt und Objekt. Die Rollenerwartung an das Objekt ist eindeutig: es hat dankbar zu sein, sich anzupassen und dem Gegenüber die moralische Erhöhung zu gewähren, nach der es strebt. Das Objekt, so ist es nun einmal die Eigenschaft von Objekten, hat keine Geschichte, es ist genuin gesichtslos und nichts als Projektionsfläche für die Wünsche des Subjekts.

Die Analyse gibt's hier.

Das Buch „The Secret Team“ von L. Fletcher Prouty ist eine Art Code, der Zugang zu einer Parallelwelt verschafft, die den Bürgern normalerweise verborgen bleibt. Geschichten, die man ins Reich der Fantasie verbannen würde, werden nachvollziehbar und damit wirklich. Der Offizier, CIA-Agent und Regierungs-Berater Prouty hatte Einblicke in die innersten Zirkel der Macht und berichtet in seinem zunächst dubios vom Markt verschwundenen Buch packend vom Erstarken der CIA und ihrem destruktiven Einfluss auf die US-Politik.

Die Rezension gibt's hier.

Nachdem die Debatte über Migrationspolitik so wirr wie moralistisch geführt wird, ist es an der Zeit, sich mit der Frage etwas grundsätzlicher auseinanderzusetzen. Und das heißt, vor allem zu bestimmen, wo der richtige Klassenstandpunkt zu finden ist.

Die offizielle Debatte, der sich leider die meisten Linken kritiklos anschließen, behauptet, es sei Integration versucht worden, und der strittige Punkt ist stets, ob sie nun erfolgreich gewesen sei oder nicht. Der Gedanke, Integration sei nie das erwünschte Ziel gewesen, ist in dieser Debatte nicht vorhanden; dabei lässt sich genau dieser Standpunkt aus der konkreten Politik belegen.

Welches Ziel aber wird mit dem regelmäßigen Import neuer nationaler Minderheiten verfolgt, die nicht integriert werden sollen? Die zielgerichtete Spaltung der Bevölkerung. In den letzten Jahren konnte man beobachten, wie erfolgreich diese Strategie ist, und wie hilflos die Versuche der Entwicklung einer Gegenstrategie. Diese Hilflosigkeit beruht eben darauf, dass die richtigen Fragen gar nicht erst gestellt werden.

Den Artikel gibt's hier.

1. Sie oder Er verbündet sich mit dem Geld, und hat damit Macht

2. Sie oder Er tritt als Volkstribun auf, und spricht das Volk direkt an

Das war bereits in der Antike so. Und es ist immer noch so. Und es wird solange so sein, bis die Aufklärung soweit verbreitet ist, dass die Leute keine Führer mehr wollen.

Von letzterem sind wir leider weit entfernt. Will die Linke also Macht haben, so bleibt ihr nur die Position als Volkstribun. Das ist in etwa, was Wagenknecht versucht – und wenn man ihre Unterstützung im Volk anschaut, nicht ohne Erfolg.

Leider verhindert ihre Partei, dass sie diese Zustimmung auch zu politischer Macht ummünzen kann. Denn die Position als Volkstribun ist exakt das, was Kipping und Rixinger bekämpfen.

Inhaltlich geht es um Folgendes:

Weiterlesen…

Nach der Veröffentlichung eines Kommentars in der RATIONALGALERIE in der ein Artikel der „Süddeutschen Zeitung (SZ)“ kritisch beleuchtet wird [s. diesen Link], verfolgt die “Süddeutsche Zeitung” den Herausgeber der Website Uli Gellermann strafrechtlich: Am 15. Juni 2018 soll er, auf Antrag der „Süddeutschen“ wegen „Beleidigung“ vor ein Münchner Gericht. Gellermann, der selbst Journalist ist, unterzieht den betreffenden Artikel mit der Überschrift “Trump und Russland - Goldene Zeiten” primär einer professionellen Kritik. Denn der SZ-Autor bezieht sich in seiner Veröffentlichung wesentlich auf einen ungenannten „ehemaligen britischen Geheimdienstmitarbeiter“. Gern erwähnt der Autor auch ein Sex-Video, das Donald Trump zeigen soll und im Besitz der russischen Regierung sein soll. Im SZ-Artikel wimmelt es von Formulierungen wie “angeblich” - “sein soll” und “gilt als”. Gellermann konstatiert in seinem Kommentar, dass der SZ-Autor ohne jeden Beweis eine Polit-Schmuddel-Story veröffentlicht hat und so, statt sauber zu recherchieren und zu berichten, schlichte Meinungsmache betreibt.

Den Bericht gibt's hier.

In dieser Auseinandersetzung wird Geld als Waffe gegen Meinungsfreiheit eingesetzt. Geld hat Gellermann fraglos zu wenig. Mit seiner Web-Site verdient er nichts, die kostet nur. Deshalb spendet bitte zur Solidarität auf dieses Rechtsanwalts-Anderkonto:

Rechtsanwalt Jan-César Woicke

Postbank Leipzig,
IBAN: DE05860100900603875903
STICHWORT: SÜDDEUTSCHE

Falls nach Abzug der Kosten Geld übrig sein sollte, geht der Überschuss an die Obdachlosenhilfe DIE BRÜCKE e. V.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Stuttgart 21 ist Europas größte Baustelle. Politik und Bahn sind “finster entschlossen”, das Großprojekt in Stuttgart durchzuziehen – obwohl inzwischen feststeht: Es ist nicht nur Unfug, es ist lebensgefährlich.

Den Bericht gibt's hier.

Eine Äußerung zum Filmemacher Sentsov reicht dafür bereits aus. Sentsov ist in russischer Haft in einen Hungerstreik eingetreten, auch die einstige ukrainische Nationalheldin Savchenko sitzt wegen Terrorverdacht im Gefängnis in Kiew

Den Bericht gibt's hier.

Dringende Empfehlung: Anschauen!

Zwei Männer sollen auf Amrum einen irakischen Flüchtling getötet und ihn in den Dünen vergraben haben. Erst nach Monaten wurde seine Leiche gefunden. Jetzt gesteht einer der Männer die Tat vor Gericht.

Den Bericht gibt's hier.

Libysche Extremisten nutzen Kliniken von Genolier und Hirslanden für ihre Patienten und renommierte Anwaltskanzleien für ihre Schweizer Briefkastenfirmen.

Den Bericht gibt's hier.

Casinos und Lotterien haben jetzt ein leichtes Spiel: die Stimmbürger votierten für ein Ja zum neuen Geldspielgesetz. Protektionismus und Netzsperren sind zementiert.

Den Artikel gibt's hier.

Nun wird es interessant. Der Damm ist gebrochen, in der Schweiz gibt es nun zensiertes Netz. Das wird nun all die anderen Interessengruppen auf den Plan rufen, die ebenfalls Internetzensur wollen, die ihren Profitinteressen dient.

Eine Reihe von Mtgliedstaaten fordert Echtzeit-Überwachung von Chats, die E-Privacy-Verordung steckt seit Monaten im Rat fest, die Copyright-Richtlinie nimmt absurde Züge an und Österreich will „Überregulation vermeiden“.

Den Bericht gibt's hier.

(Direktlink)

Siehe dazu auch dieses Gespräch bei Deutschlandfunk Kultur FAZIT.

Wie wird die Welt zukünftig aussehen, wenn die gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen so rasant fortschreiten wie in den letzten Jahrzehnten? Wenn die künstliche Intelligenz die menschliche hinter sich gelassen hat und alle Lebensbereiche bestimmt? Was wird dann aus den Menschen – diesen unberechenbaren, fehlerhaften, langsamen und sentimentalen Wesen?

Sibylle Bergs neues Stück WONDERLAND AVE. ist ein bitterböser und ebenso komischer Abgesang auf die Welt, wie wir sie kennen. Der junge Regisseur Ersan Mondtag, bekannt durch seine radikalen und bildgewaltigen Inszenierungen, arbeitet erstmals am Schauspiel Köln.

(Quelle: Homepage des Stücks beim Schauspiel Köln)

Er ist Soldat einer ukrainischen Spezialeinheit. Seine Braut hat er im Internet kennengelernt. Jetzt wird geheiratet, und alle Kameraden sind dabei.

Na, steht Euch auch der Sinn nach Herzschmerz und Soldaten-Romantik? Was kann es auch schöneres geben als eine junge Liebe mit einem Killer? Nun, ein “Freiwilligenbataillon aus dem gesamten politischen Spektrum” natürlich – schliesslich ist man nur einmal jung:

Mit 17 ging er in den Krieg, zu einem Freiwilligenbataillon, weil die Armee, die offizielle, keine Minderjährigen nahm.

Ja, so ist sie, die Jugend – erst zum Neonazi-Mordkommando, dann als Killer in die Spezialeinheit. Und die Liebe, die Liebe… ;-)

Wieder einmal haben 10.000 Menschen in Österreich um gestorbene Faschisten getrauert. Der Politik scheint das egal zu sein.

Den Bericht gibt's hier. Nun, beim Ulrichsbergtreffen beispielsweise marschiert jedes Jahr die gesamte Kärntner Politelite auf. Aber es gibt noch einen Grund; Warum im österreichischen Bleiburg jedes Jahr das größte Neonazi-Treffen Europas stattfinden kann:

Die katholische Kirche übernimmt die Schirmherrschaft.

Zwei FDP-Abgeordnete halten das NetzDG für verfassungswidrig. Es fördere die “Selbstzensur im Kopf und die Fremdzensur durch private Unternehmen”.

Den Bericht gibt's hier.

Should decidedly anti-British government organisations be found across the United Kingdom to be funded and directed by Russians, we could only imagine the reaction. Even whispers of hints of Russian influence have resulted in legislation, sanctions and quite literally years of punditry warning of the Kremlin’s insidious reach.

When the tables are turned, it is clear London, Washington and Brussels understand the inappropriateness of one nation interfering in the internal affairs of another.

Sollten entschieden gegen die britische Regierung eingestellte Organisationen in UK auffallen, die von Russen geleitet werden, dann können wir uns die Reaktion wohl vorstellen. Blosse Gerüchte über Hinweise auf russischen Einfluss haben bereits zu Gesetzgebungsprozessen, Sanktionen und im Wortsinne Jahren der Expertenwarnungen vor des Kremels heimtückischen Armes geführt.

Sind die Rollen jedoch vertauscht, dann ist es klar, dass London, Washington und Brüssel Verständnis für eine Nation aufbringen, die sich in die inneren Angelegenheiten einer anderen einmischt.

Die Analyse gibt's hier.

Um den Forderungen der Gläubiger zu entsprechen, wurde in Griechenland dem Parlament ein Gesetzentwurf vorgelegt, der Überschüsse von 5 Milliarden Euro gewährleisten soll.

Den Bericht gibt's hier. Die Kirche und die griechischen Reeder – in der Regel Milliardäre – bleiben weiter steuerbefreit.

In den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zum LKW-Anschlag von Berlin kommen immer mehr Fragen und Widersprüche auf

Die Analyse gibt's hier.

In a blow to electronic-voting critics, Brazil’s Supreme Court has suspended the use of all paper ballots in this year's elections. The ruling means that only electronic ballot boxes will be used, and there will be no voter-verified paper trail that officials can use to check the accuracy of results.

Mit einem Schlag gegen e-voting-Kritiker hat Brasiliens Oberster Gerichtshof den Einsatz von Papierwahlzetteln in den diesjährigen Wahlen ausgesetzt. Das Urteil bedeutet, dass nur noch elektronische Wahlmaschinen zum Einsatz kommen, und es wird keine von Stimmbürgern kontrollierte Papierdokumentation mehr geben, die Amtspersonen zum Überprüfen der Korrektheit des Wahlergebnisses nutzen könnten.

Den Bericht gibt's hier. Im Endeffekt geht so die Macht vollständig auf die Hersteller und Betreiber der Wahlmaschinen über – oder ihrer Manipulatoren. Wie Stalin so schön sagte: wichtig ist schliesslich nicht, was die Leute wählen, sondern was beim Zusammenzählen herauskommt.

Passend dazu gibt's hier ein Paper über die Vulns in den brasilianischen Wahlmaschinen (Sicherungskopie).

Von den 10 Millionen Toten Deutschlands im Zweiten Weltkrieg wurden 75% von der Roten Armee zugefügt. Die einst mächtige Luftwaffe wurde über Russland dezimiert. Fast die gesamte deutsche Militärproduktion ging an die 1.600 km lange Ostfront, wo die deutschen Elitetruppen in gigantischen Schlachten wie Kursk und Stalingrad zermalmt wurden, an denen Millionen von Soldaten beteiligt waren.

Den Artikel gibt's hier.

In Thüringen wurden Ende April zwei Journalisten brutal von zwei mutmaßlichen Neonazis zusammengeschlagen. Sie glauben zu wissen, wer die Täter waren. Festgenommen wurde bis heute niemand.

Den Bericht gibt's hier.

Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie sind Sache der Bürger

Den Artikel gibt's hier.

Die jüngsten blutigen Konflikte überall auf der Welt, vom Donbass bis Syrien, von Afghanistan bis Libyen, haben den Begriff «Hybrid-Krieg» bekannt gemacht. In unserer heutigen Zeit beschränken sich die Kriege nicht mehr einfach auf eine «banale» militärische Auseinandersetzung, sondern sie finden auf allen Ebenen statt, auf der militärischen, zivilen, medialen, wirtschaftlichen, sozialen und religiösen. Der klassische Krieg mit seinen Helikoptern, ferngesteuerten Drohnen und Kalaschnikows wird immer begleitet von einem Informationskrieg, in welchem es um die Information der Öffentlichkeit in den Ländern geht, welche die Konflikte aus der sicheren Distanz steuern, weit weg von der Front, und dies vor allem in unseren westlichen Demokratien.

Den Bericht gibt's hier.

In China beginnt heute der 18. Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Besonders Russland versucht, das Treffen als Konkurrenzveranstaltung etwa zu G7 zu präsentieren.

Von wem diese Worte stammen? Na, von ARD-Chefpropagandistin und Hajo-Friedrichs-Preisträgerin Golineh Atai herself! ;-) Von der Fachfrau für Kenner geht die Anti-Russland-Hetze voll ab:

Seit Russlands Destabilisierung der Ukraine und den darauffolgenden westlichen Sanktionen muss Moskau in Asien nach politischer Legitimität suchen, um sich als Weltmacht zu positionieren.

Seht Ihr? Geputscht in Kiew hat natürlich… Trommelwirbel Russland! Oder so. Oder ein paar Nazis im Auftrag der NATO… moment, schaut mal, ein dreiköpfiger Affe! ;-)

Herzlichen Glückwunsch an die Agitprop-Altmeisterin! Jetzt hat sie noch einen Preis!

Am 9. Juni 2013 stellte sich Whistleblower Edward Snowden der Öffentlichkeit vor. Heute lebt er in Russland. Seine Anwälte fordern Europas Regierungen auf, ihm Asyl in einem “Land der Freiheit” zu gewähren.

Den Artikel gibt's hier.

Small number of companies had deals that gave them access to data after others were cut off

Eine kleine Zahl von Konzernen hatte Deals, die ihnen Zugang zu Daten verschaffte, nachdem er für andere schon gekappt worden war.

Den Bericht gibt's hier. Tja. Wenn Du nichts bezahlst, dann bist Du halt nicht der Kunde, sondern die Ware.

Mit dem Rapid Response Mechanism (RRM) soll ein neuer “Abwehrmechanismus gegen Fake News” geschaffen werden

Den Bericht gibt's hier.

The Axon partnership makes sense on both sides. Drones do seem like a useful tool for officers to use in things like search-and-rescue missions, and Axon’s existing ties with police organizations as a hardware supplier (it make tasers and body cameras for police officers) means that it already has the channels and relationships to sell DJI’s drones to those groups.

Die Axon-Partnerschaft ist für beide Seiten sinnvoll. Drohnen sind tatsächlich ein nützliches Werkzeug für Polizisten, um sie in Bereichen wie bei Suchen-und-Retten-Missionen einzusetzen, und Axons bestehende Beziehungen als Ausstatter für Polizeiorganisationen (die Firma stellt Taser und Bodycams für Polizisten her) bedeuten, dass bereits Absatzkanäle und Verbindungen zu Kunden bestehen, um an jene DJIs Drohnen zu verkaufen.

Den Bericht gibt's hier.

Ein Sanitäter, der sich als Psychologe ausgab, erledigt beim Nachrichtendienst des Bundes sensible Aufgaben. Er fliegt auf – und wird gedeckt.

Den Bericht gibt's hier.

Der neueste Lagebericht für Afghanistan der Bundesregierung und eine Dokumentation der Antirassistischen Initiative

Den Bericht gibt's hier.

The KC-135 deployment to Ukraine is a part of US strategy to defend European Allies, enhance security in Eastern Europe and increase the level of military understanding between Allies and partners.

Die Verlegung der KC-135 in die Ukraine ist Teil der US-Strategie, europäische Alliierte zu verteidigen, die Sicherheit in Osteuropa zu verbessern und den Grad des militärischen Verständnisses zwischen Alliierten und Partnern zu erhöhen.

(Quelle: US Airforce)

Die Tankflugzeuge werden in die Westukraine verlegt. So lässt sich der Einsatzradius von Kampfflugzeugen aus Deutschland und Polen bis an die russische Grenze ausdehnen.

Die vermeintlichen Gewissheiten, die den Neoliberalismus zum »gesunden Menschenverstand« unserer Zeit gemacht haben, lösen sich in Luft auf. Die wirtschaftlichen Turbulenzen im globalen Neoliberalismus verwandeln sich in eine gesamtpolitische Krise.

Die Analyse gibt's hier.

Am Donnerstag begann in der französischen Nationalversammlung die Debatte über das neuste Internet-Dekret von Präsident Emmanuel Macron. Es ist ein drakonisches Gesetz, das es dem Staat ermöglicht, drei Monaten vor einer landesweiten Wahl das Internet zu zensieren. Das Gesetz stellt einen weiteren Großangriff auf die freie Meinungsäußerung dar und ist Teil der weltweiten Kampagne, unter dem Deckmantel des Kampfs gegen „Fake News“ das Internet zu zensieren.

Den Bericht gibt's hier.

In der Euro-Zone kursieren verschiedene Pläne für eine größere und neoliberal verfasste Währungsunion. Berlin signalisiert Paris Entgegenkommen

Den Bericht gibt's hier.

Offiziell geht es darum, die Kosten bei der Rüstungsforschung und -beschaffung zu senken und die EU unabhängiger von den USA zu machen. Doch in der Praxis läuft die neue “Verteidigungsunion” schon beim Start aus dem Ruder.

Den Bericht gibt's hier.

(via Unfugbilder)

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 umspannte die USA die Welt mit einem Netzwerk aus illegalen Foltergefängnissen. Nach Mazedonien, Polen und Italien wurden jüngst auch Rumänien und Litauen für ihre Komplizenschaft in US-Folter vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt. Die juristische Verfolgung sämtlicher Akteure – insbesondere der Kriegsverbrecher der Bush-Administration – muss das Ziel bleiben.

Den Artikel gibt's hier.

Ibrahim A.* 25, ein dunkelhäutiger Flüchtling aus dem Senegal, saß an jenem späten Abend des 21. September 2016 still vor einem Becher Tee im Imbissrestaurant McDonalds am Königsplatz. Da kam eine Gruppe von fünf Männern und einer Frau an seinen Tisch. Einige, sichtlich alkoholisiert, setzten sich ungefragt zu ihm, unterhielten sich laut. Weil der Afrikaner für den Rest der Gruppe nicht Platz machte, kam es zum Streit. Ein 43-Jähriger aus der Gruppe drückte dem Flüchtling einen angebissenen „Hamburger“ ins Gesicht und rief „Black man, go home“. Wenig später wurde der 25-Jährige vor dem Lokal noch weiter attackiert. Die beschämenden Szenen, die eher an eine Attacke rassistischer Hooligans erinnern, sorgten beim Eintreffen der Polizei für eine äußerst unangenehme Überraschung: Bei der Gruppe handelte es sich um Polizeikollegen aus Giengen an der Brenz in Baden-Württemberg.

Den Bericht gibt's hier.

Während das neue bereits in Kraft getretene Polizeiaufgabengesetz in Bayern medial sehr hohe Wellen schlug und Zehntausende gegen das Gesetz auf die Straße gingen, bleibt weitgehend unbeachtet, dass zahlreiche weitere Bundesländer ihre Polizeigesetze ebenfalls verschärft haben oder dies in naher Zukunft anstreben. Der folgende Text soll eine Übersicht bieten über geplante und durchgeführte Gesetzesverschärfungen und die Rolle der Forschung, insbesondere der Fraunhofer-Gesellschaft, bei der Implementierung militärischer Dual-Use-Technologien für den Einsatz gegen Zivilist*innen.

Die Analyse gibt's hier.

Und wieder eine Panne bei Facebook. Das Unternehmen macht diese zwar transpartent. Die Offenheit ist jedoch heuchlerisch, sagt Netzaktivistin Rena Tangens.

Das Interview gibt's hier.

US-Regierung hat bei Einmischungen in die Wahlen anderer Länder und entsprechenden Regimewechseln immer nur „die besten Interessen der Bevölkerung“ im Auge.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Die Europäische Währungsunion befindet sich seit 2008 in einer Dauerkrise. Nicht alle Mitgliedsländer sind davon gleichermaßen betroffen – vielmehr ist eine hochgradige Unausgewogenheit Markenzeichen der Wirtschaftsentwicklung und eine besondere Bedrohung für den Weiterbestand der Währungsunion.

Die Analyse gibt's hier.

Deutsche Militärs werden in Kürze an Manövern im Pazifik teilnehmen und sich als Beobachter für Patrouillenfahrten im Südchinesischen Meer zur Verfügung stellen. Dies geht aus Ankündigungen der U.S. Navy und der französischen Verteidigungsministerin Florence Parly hervor. Wie Parly am Wochenende auf einer hochrangig besetzten Konferenz in Singapur erklärte, wird Paris in Kürze Kriegsschiffe ins Südchinesische Meer entsenden; sie werden dort auch Hoheitsgewässer von Inseln durchqueren, die China als sein Hoheitsgebiet betrachtet. Der Ministerin zufolge haben sich deutsche Militärbeobachter auf den Schiffen einquartiert. Zugleich bereiten sich deutsche Soldaten auf die Teilnahme an dem US-geführten Manöver RIMPAC 2018 vor. Bei dem Manöver, das vor allem vor Hawaii stattfinden wird, handelt es sich um die größte Seekriegsübung der Welt. Bei RIMPAC 2016 probten deutsche Soldaten die “Befreiung” einer Insel, die laut Szenario von einer Miliz namens “Draco” gehalten wurde. “Draco” ist das lateinische Wort für “Drache” – ein Symbol für China.

Den Bericht gibt's hier.

Die Vereinigten Staaten begingen im vergangenen Jahr während der viermonatigen Belagerung der syrischen Stadt Rakka Kriegsverbrechen von schwindelerregendem Ausmaß. Sie zerstörten bis zu 80 Prozent der Stadt mit einem gnadenlosen Bombenkrieg, dem Hunderte von Zivilisten zum Opfer fielen.

Das US-Militär und seine Stellvertreter in den sogenannten Demokratischen Kräften Syriens hinterließen eine beispiellose Verwüstung. Das beschreibt ein kompromittierender Bericht, den Amnesty International diese Woche unter dem Titel „Vernichtungskrieg“ veröffentlicht hat. Diesen Begriff benutzte Verteidigungsminister James „Mad Dog“ Mattis regelmäßig, wenn er die Bemühungen beschrieb, dem Islamischen Staat in Irak und Syrien (IS) die Kontrolle über die Stadt zu entreißen.

Den Bericht gibt's hier.

Vor dem heute beginnenden G7-Gipfel in Kanada spitzen sich die Spannungen zwischen der EU und den USA ein weiteres Mal zu. Bereits auf dem Treffen der G7-Finanzminister Ende vergangener Woche war der Streit um die US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte eskaliert. Aufgrund Washingtons isolierter Stellung war von “G6 plus 1” die Rede; darüber hinaus hatte der französische Finanzminister Bruno Le Maire vor einem sehr bald bevorstehenden “Handelskrieg” gewarnt. Kompromisse sind nicht in Sicht. Die EU will Vergeltungszölle gegen die USA bereits Anfang Juli in Kraft setzen; mehrere Minister aus Berlin, Paris und London erklären, sie “erwarteten” im Streit um das Atomabkommen mit Iran größere Zugeständnisse der Vereinigten Staaten. Hintergrund ist neben der Furcht, Washington könne Firmen aus der EU zur Einhaltung von US-Sanktionen auch gegen Russland und in Zukunft vielleicht sogar gegen China verpflichten, ein weltpolitischer Machtkampf: Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, muss die EU zur Zeit ihre “Stellung im globalen Gefüge neu definieren”.

Den Bericht gibt's hier.

(via swissfondue)

Still Waiting for Evidence of a Russian Hack

If you are wondering why so little is heard these days of accusations that Russia hacked into the U.S. election in 2016, it could be because those charges could not withstand close scrutiny. It could also be because special counsel Robert Mueller appears to have never bothered to investigate what was once the central alleged crime in Russia-gate as no one associated with WikiLeaks has ever been questioned by his team.

(Quelle: )

Skripal: Die britische Polizei steht mit leeren Händen da

Es sei ein sehr ungewöhnlicher und komplexer Fall. Trotz immensem Aufwand gibt es keine Spuren, Russland wird im neuesten Zwischenbericht nicht einmal erwähnt

(Quelle: Heise)

Astronaut Alexander Gerst kommt am Freitag im Weltall an. Wir haben ein Exklusiv-Interview mit dem Sprecher des Universums, Harald Lesch.

Das Interview gibt's hier. ;-)

Facebook und Daten scheinen keine gute Kombination zu sein. Ein Fehler in der Software hat dazu geführt, dass private Einstellungen von Usern ohne deren Wissen und Zutun auf öffentlich geändert wurden.

Den Bericht gibt's hier.

(via Propagandaschau)

Nein, wohl doch nur eine billige PR-Aktion, um das eigene Image um 40 Jahre zu verjüngen:

Zuvor hatte die Band selbst in sozialen Netzwerken auf die Aktion aufmerksam gemacht: “Sonntag 1:54 Baden gehen in Dresden...”, heißt es neben einem Foto, das Campino mit zwei Frauen und einer Flasche in der Hand zeigt.

Den Bericht gibt's hier. Das Sommerloch gibt es eben auch in der Propaganda…

Warum hat es so lange gedauert, bis auch im deutschen Bundestag Fragen an die Kanzlerin nicht mehr als Majestätsbeleidigung gelten? Oder als lästig und verzichtbar? Wie konnte es sein, dass Abgeordnete, die der Regierungschefin auf den Zahn fühlen wollten, jahrzehntelang abgekanzelt wurden wie lästige Bittsteller?

… fragt Hauptstadtstudio-Mitarbeiterin Hassel auf tagesschau.de. Womöglich daran, dass alle Parteien im Bundestag bis auf die Linkspartei um den Platz an Merkels Regierungsseite rangeln? Oder daran, dass sich alle bis auf die Linkspartei in Sachen Sozialabbau und Lohndrücken völlig einig sind? Daran, dass die Hofberichterstattung der Qualitätsmedien auch keine kritischen Fragen zu Merkels höchst fragwürdigen Resultaten liefert? Oder daran, dass über harte Kritik an Merkel niemals ohne Diffamierung der Kritiker berichtet wird?

Tja, Fragen über Fragen! ;-) Aber recht haben Sie, liebe Frau Hassel: man sollte schon wenigstens den Anschein von Opposition und damit von Demokratie wahren – schliesslich wird das Programm der “Berliner Puppenkiste” sonst nur noch langweilen! Und das will ja keiner.

(via Unfugbilder)

Letzte Woche präsentierte Facebooks Sicherheitschef Alex Stamos bei einer jährlichen Militärkonferenz in der estnischen Hauptstadt Tallinn eine Übersicht über das orwellsche Zensurregime, das bei dem größten Social Media-Unternehmen eingeführt wurde.

Den Bericht gibt's hier.

Hier wird erklärt, wie ich das “Anzeigen stimmen mit dem Gespräch überein”-Rätsel lösen konnte

Den Bericht gibt's hier.

I decided to try an experiment. Twice a day for five days, I tried saying a bunch of phrases that could theoretically be used as triggers. Phrases like I’m thinking about going back to uni and I need some cheap shirts for work. Then I carefully monitored the sponsored posts on Facebook for any changes. The changes came literally overnight.

Ich entschied mich, ein Experiment durch zu führen. Fünf Tage lang versuchte ich zweimal am Tag, ein paar Phrasen zu sagen, die theoretisch als Trigger benutzt werden können. Phrasen wie “Ich denke darüber nach, zurück zur Uni zu gehen, und ich benötige ein paar billige Hemden für die Arbeit.” Dann untersuchte ich aufmerksam die bezahlten Anzeigen auf Facebook auf Änderungen hin. Die Änderungen kamen im Wortsinne über Nacht.

Ausländische Online-Casinos sollen gesperrt werden. Dies könnte zu weiteren Netzsperren führen, befürchten Hacker.

Den Bericht gibt's hier.

Bayern und Rheinland-Pfalz wollen der Polizei das heimliche Betreten von Wohnungen genehmigen, um PCs mit Spähsoftware zu manipulieren.

Den Bericht gibt's hier.

Die Schleuse ist geöffnet: Seit Jahren profitiert die AfD von millionenschweren verdeckten Geldströmen. AfD-Bundesvorstand Meuthen zum Beispiel ließ sich 2016 ganz bewusst Teile seines Wahlkampfes von einer Schweizer Agentur bezahlen. Doch die wirklichen Finanziers bleiben auch mit Veröffentlichung der AfD-Rechenschaftsberichte unbekannt. Für die Demokratie ist das Vorgehen der AfD eine Gefahr. Macht das AfD-Beispiel Schule, könnten in Zukunft Konzerne, Vermögende oder ausländische Regierungen Wahlkämpfe einfacher mit verdeckten Kampagnen beeinflussen und das Transparenzgebot bei der Parteienfinanzierung aushebeln. Der Bundestag und die Bundestagsverwaltung müssen das verhindern.

Den Artikel gibt's hier.

Hamburgs Polizei hat während des G20-Gipfels rechtswidrig gehandelt. 15 Italiener wurden am Rande einer Demo einkassiert. Sie hatten nun vor dem Verwaltungsgericht geklagt – und Recht bekommen. Die Verteidigung sprach von „Foltermethoden“.

Den Bericht gibt's hier.

Panzer sollen nach EU-Willen besser durch Europa rollen können, dafür sind Milliarden eingeplant. Und die Nato errichtet ein neues Kommando in Ulm.

Warum muss die Nato weiter aufrüsten? Warum will die EU Autobahnen zu Panzerstraßen ausbauen? Warum darf Russland nicht zurück in die G-8? An all dem soll die Annektierung der Krim schuld sein.

Den Artikel gibt's hier.

Produzenten von homöopathischen Präparaten dürfen normalerweise nicht damit werben, dass sie bestimmte Wirkungen haben. Und Journalisten seriöser Medien nicht jeden Unsinn schreiben. Der Verlag Gruner+Jahr scheint eine lukrative Möglichkeit gefunden zu haben, beide Beschränkungen zu umgehen.

Den Bericht gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Schwere Vorwürfe gegen die Kriegführung der Anti-IS-Koalition erhebt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Wie Amnesty in einem gestern veröffentlichten Bericht schreibt, sind bei Luftangriffen westlicher Kampfjets im Rahmen der Rückeroberung Raqqas hunderte Zivilisten ums Leben gekommen, weil westliche Militärs es bei der Vorbereitung ihrer Bombardements an der gebotenen Sorgfalt mangeln ließen oder beim Beschuss ziviler Wohngebiete unpräzise Waffen benutzten. Treffen die Vorwürfe zu, dann handelt es sich um Kriegsverbrechen. Entsprechend streitet die Anti-IS-Koalition alles ab und räumt lediglich 24 zivile Todesopfer ein. NGOs können mindestens 1.400 tote Zivilisten in der Schlacht um Raqqa belegen. Die Bundeswehr war mit der Lieferung von Aufklärungsdaten involviert. Ein Beispiel bietet die Bombardierung einer Schule im März 2017, bei der mehr als 30 Zivilisten zu Tode kamen; der Angriff wurde auf der Grundlage deutscher Aufklärungsdaten durchgeführt. Anders als im Fall russisch-syrischer Luftangriffe bleibt Kritik aus Berlin aus.

Den Bericht gibt's hier.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in Sachen Facebook-Fanseiten ein wegweisendes Urteil mit potenziell massiven Auswirkungen gefällt: Betreiber so genannter Fan-Seiten auf Facebook sind mitverantwortlich für die Einhaltung des Datenschutzes. Das Urteil könnte dazu führen, dass zahlreiche Firmen, Organisationen und Privatpersonen ihre Fan-Seiten im weltgrößten Social Network in Europa aus Angst vor Abmahnungen und Klagen zunächst offline stellen.

Den Bericht gibt's hier.

Deutsche Behörden können generell ihre Ansprüche gegenüber Facebook Germany geltend machen. Das Social Network kann sich nicht damit herausreden, dass es in Deutschland lediglich Verkaufsbüros betreibe und die Geschäfte von Irland aus geführt werden.

Über zehn Jahre wurden Benutzerdaten und alle Kommunikationen in Facebook-Freundeskreisen an 60 Großkonzerne weitergegeben, die allesamt selbst Datenbroker sind. Das Dementi von Facebook besteht nur aus Ausreden und Schutzbehauptungen.

Den Bericht gibt's hier.

Trotz des guten Willens einiger Teilnehmer hat die Pariser Konferenz für Libyen vor Ort nicht die erwünschten Erfolge gehabt. Für Thierry Meyssan lässt sich das durch die Doppelzüngigkeit der NATO und der Vereinten Nationen erklären, die behaupten, das Land stabilisieren zu wollen, obwohl ihre Aktionen dem Cebrowski-Plan der Zerstörung der staatlichen Strukturen entsprechen. Die Pariser Inszenierung war von einer tiefgreifenden Unkenntnis der Besonderheiten der libyschen Gesellschaft durchdrungen.

Den Artikel gibt's hier.

Ein Jahr nach dem Beginn der Blockade gegen Qatar baut die Bundesrepublik ihre Beziehungen zu dem Emirat weiter aus. Heute vor einem Jahr hatte Saudi-Arabien alle Grenzen zu dem Nachbarstaat geschlossen und einen Totalboykott verhängt, um Doha zur Beendigung jeder Kooperation mit Iran zu zwingen. Dies ist nicht gelungen - auch aufgrund einer weiterhin engen Zusammenarbeit des Emirats mit der Bundesrepublik. Diese umfasst unter anderem lukrative Bauprojekte in Vorbereitung auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Qatar. Die WM ist nach wie vor heftig umstritten - nicht zuletzt wegen der immer noch miserablen Arbeitsbedingungen auf den WM-Baustellen, die internationale Gewerkschaftsproteste hervorgerufen haben. Eng mit Qatar kooperiert unter anderem der deutsche Fußballrekordmeister FC Bayern München, der in dem Emirat auch in diesem Winter sein Trainingslager aufgeschlagen hat; Qatar Airways soll Platinsponsor bei ihm werden. Der Verein teilt mit, seine “Partner” in Qatar kennten “auch die Überzeugungen des FC Bayern bei Arbeiter- und Menschenrechten”.

Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch diese Rezension zu Glenn Jägers “In den Sand gesetzt”.

Der zweite NSU-Ausschuss unternimmt erneut einen Anlauf zur Klärung von Hinweisen, Michèle Kiesewetter könnte vor über elf Jahren in Heilbronn Waffenhändlern in die Quere gekommen und deshalb ermordet worden sein.

Den Bericht gibt's hier.

Weiteres Licht ins Dunkel würde Langs Kontaktmann, unterstellt Issa S., auch in die Berichterstattung des “Stern” bringen. Die behandelte im Dezember 2012 die Anwesenheit von in- und ausländischen Geheimdienstler am Tattag in unmittelbarer Tatnähe. Grundlage war ein Dokument des US-Militärgeheimdienstes Defense Intelligence Agency (DIA), ein sogenannter “Contact report”, der eine Observation des aus Ludwigshafen stammenden Kar und einer zweiten Person wiedergeben sollte. Der Deutschtürke, so wurde berichtet, habe 2,3 Millionen Euro auf einer Bank in Heilbronns Innenstadt eingezahlt und gegen 13.50 Uhr die Theresienwiese erreicht. Übersetzt wurde folgende Passage: “Schießerei, in die BW OPS Offizier mit Rechtsextremen und reguläre Polizeistreife vor Ort verwickelt waren.”

Das Handy katapultierte in den Neunzigerjahren die Kommunikation in ganz neue Sphären. Es erschien wie eine befreiende Revolution. Mittlerweile hat sich das Blatt gewendet, und Smartphone-Superwanzen erfassen alle Kommunikation. Dagegen sollten wir uns wehren, fordert unser Autor.

Den Artikel gibt's hier.

Der Anstieg der Renditen italienischer Staatsanleihen und die geplante Etablierung eines Europäischen Währungsfond sind ein Weckruf für alle Demokraten. Wer in kollektiver Selbstbestimmung leben möchte, muss möglichst rasch raus aus dem Käfig namens Euro.

Die Analyse gibt's hier.

Das Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten wird voraussichtlich an den Urnen entschieden: Das Referendum gegen das sogenannte Sozialdetektiv-Gesetz ist gemäss Komitee zustande gekommen.

Den Bericht gibt's hier.

Smartphone-Produzenten aus China konnten offenbar jahrelang auf Facebook-Nutzerdaten zugreifen. Darunter ist auch ein Hersteller, vor dem US-Geheimdienste warnen.

Den Bericht gibt's hier.

Vor fünfzig Jahren wurde Robert F. Kennedy ermordet - der angebliche Einzeltäter Sirhan Sirhan sitzt bis heute in Haft und kann sich an nichts erinnern

Den Artikel gibt's hier.

Enteignungen vor mehr als 200 Jahren sind für die beiden großen Kirchen in Deutschland noch heute eine willkommene Einnahmequelle. Mehr als eine halbe Milliarde Euro kassierten sie allein im vergangenen Jahr an Entschädigungen – zusätzlich zur Kirchensteuer.

Den Bericht gibt's hier.

Über den Anstieg berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstag) unter Berufung auf eine Erhebung der Humanistischen Union. Wie der kirchenkritische Verband demnach weiter vorrechnet, erhielten die Kirchen seit 1949 insgesamt fast 17,9 Milliarden Euro Staatsleistungen.

Die merkwürdige Geschichte um die von der ukrainischen Regierung inszenierte Ermordung des „Anti-Putin-Journalisten“ Arkadi Babtschenko hat eine weitere, noch merkwürdigere Wendung genommen.

Den Artikel gibt's hier.

Von den beiden angeblich vom Kreml – wenn nicht gar von Putin persönlich – beauftragten “Killer” in dem gefakten Mord an dem angeblichen “Journalisten” Babtschenko hat als Fakt zumindest einer für den ukrainischen Geheimdienst gearbeitet. Nach anfänglichem Leugnen hat die ukrainische Spionageabwehr dies für einen der Festgenommenen, angeblichen “Attentäter” bereits eingeräumt.

Angriffe der US-Koalition auf die Terroristenhochburg Rakka in Syrien könnten als Kriegsverbrechen bewertet werden, kritisieren Menschenrechtler.

Den Bericht gibt's hier.

Nach dem Fluchtversuch gelang es 25 Verletzten, das Krankenhaus von Bani Walid aufzusuchen, wo sie auf ein Team der Ärzte ohne Grenzen stießen. Ihnen berichteten die Migranten über die fünfzehn, die tot liegengeblieben waren, und über mindestens 40 weitere Menschen, die sie verletzt hatten zurücklassen müssen. Sie berichteten auch, dass einige von ihnen schon bis zu drei Jahre in Gefangenschaft gehalten worden seien. Mehrmals habe man sie verkauft und wieder zurückgebracht. Ihre Körper wiesen schreckliche Wunden, zum Teil durch Verbrennungen mit elektrischem Strom, sowie alte, infizierte Verletzungen auf.

Den Bericht gibt's hier.

Ein Jahr nach dem Beginn der Blockade gegen Qatar baut die Bundesrepublik ihre Beziehungen zu dem Emirat weiter aus. Heute vor einem Jahr hatte Saudi-Arabien alle Grenzen zu dem Nachbarstaat geschlossen und einen Totalboykott verhängt, um Doha zur Beendigung jeder Kooperation mit Iran zu zwingen. Dies ist nicht gelungen - auch aufgrund einer weiterhin engen Zusammenarbeit des Emirats mit der Bundesrepublik. Diese umfasst unter anderem lukrative Bauprojekte in Vorbereitung auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Qatar. Die WM ist nach wie vor heftig umstritten – nicht zuletzt wegen der immer noch miserablen Arbeitsbedingungen auf den WM-Baustellen, die internationale Gewerkschaftsproteste hervorgerufen haben. Eng mit Qatar kooperiert unter anderem der deutsche Fußballrekordmeister FC Bayern München, der in dem Emirat auch in diesem Winter sein Trainingslager aufgeschlagen hat; Qatar Airways soll Platinsponsor bei ihm werden. Der Verein teilt mit, seine “Partner” in Qatar kennten “auch die Überzeugungen des FC Bayern bei Arbeiter- und Menschenrechten”.

Den Bericht gibt's hier.

Seit nunmehr zehn Wochen untersagt die ecuadorianische Regierung WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange jeden Kontakt mit der Außenwelt und sogar persönlichen Besuch. Assange sitzt in der ecuadorianischen Botschaft fest, seit der damalige Präsident Correa ihm im Jahr 2012 Asyl gewährte angesichts der Hexenjagd vonseiten amerikanischer, britischer und schwedischer Behörden.

Den Artikel gibt's hier.

Vor einer Woche war Gauland zum wiederholten Male zu Anne Wills sonntäglicher Talkshow eingeladen und wurde höflich nach seiner Meinung zu den von der Bundesregierung geplanten Abschiebezentren für Flüchtlinge befragt. Wenige Stunden zuvor hatte er am Brandenburger Tor auf einer AfD-Kundgebung seine rechte ausländerfeindliche Hetze ins Mikrofon gebrüllt. Obwohl sich an diesem Tag zwanzig Mal mehr Gegendemonstranten in Berlin versammelt hatten, wurde keiner von ihnen zur Gesprächsrunde geladen. Das Interesse der Talk-Moderatorin konzentrierte sich ausschließlich auf Gauland.

Den Bericht gibt's hier.

Das Ermittlungsverfahren gegen den LKD Michael Menzel wegen Mordes an Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, wird bei der Staatsanwaltschaft Meiningen geführt. Es wurde am 12.12.2017 eröffnet und trägt das Aktenzeichen 227 Js 22943/17. Das Ermittlungsverfahren gegen den LKD Michael Menzel wegen Fälschung beweiserheblicher Daten, wird bei der Staatsanwaltschaft Erfurt geführt. Es hat dort das Aktenzeichen 525 Js 14593/16.

Den Artikel gibt's hier.

Ein neues Gesetz zur Verarbeitung von „externen Biometriedaten“ von Internetfirmen und aus Drittstaaten steht kurz vor seiner Verabschiedung. Amazon vermarktet seine Technologie zur Gesichtserkennung inzwischen an US-Polizeibehörden.

Den Bericht gibt's hier.

Knapp 46.000 Hartz-IV-Empfängern mit Kindern haben die Jobcenter im Jahr 2017 die Leistungen gekürzt, darunter über 14.000 Alleinerziehenden. 2.800 Betroffene mit Kindern wurden voll sanktioniert.

Den Bericht gibt's hier.

Anders als die Getöse-Debatten der politischen Rechten vermuten lassen, findet die Auflösung des deutschen Staates weniger an seinen Grenzen statt. Auch wenn die Grenzen des Nationalstaates Teil seiner Legitimation und seines Handelns sind. Doch wer zur Zeit die Auseinandersetzung der EU-Staaten und ihres Führungs-Landes Deutschland mit den Trump-USA um die Zoll-Grenzen erlebt, der weiß, dass die von den Libertären gepredigte grenzenlose Freiheit in der Porno-Industrie ganz gut läuft, aber ansonsten zur Zeit drastisch ihre Grenzen findet.

Den Artikel gibt's hier.

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Nach massivem Druck aus Berlin verzichtet die neue Regierung Italiens auf die Ernennung eines bekannten Euro-Kritikers zum Wirtschafts- und Finanzminister. Der renommierte Ökonom Paolo Savona muss mit dem unbedeutenderen Posten des Europaministers vorlieb nehmen – insbesondere, weil er Deutschland offene Dominanzpolitik auf Kosten der anderen Euroländer vorgeworfen hat. In der neuen Regierung in Rom ist nun die ultrarechte Lega Nord faktisch beinahe genauso stark wie die Fünf-Sterne-Bewegung vertreten: Die offene Einmischung aus der Bundesrepublik hat ihre Umfragewerte in die Höhe schnellen lassen und damit ihr politisches Gewicht deutlich erhöht. Zuvor hatten deutsche Politiker und Medien eine seit Beginn der Eurokrise immer wieder angewandte Taktik reaktiviert: Sie hatten die Krisenangst mit Warnungen vor harten Reaktionen der Finanzmärkte geschürt und Rom damit noch stärker unter Druck gesetzt. In auflagenstarken deutschen Medien heißt es inzwischen wörtlich, Italiens Politik “geht uns alle an”: “Mischt euch ein!”

Den Bericht gibt's hier.

Dutzende Gerätehersteller, von Apple über Microsoft bis Samsung, haben speziellen Zugriff auf Facebook. Sie können sogar Daten von Freunden 2. Grades abrufen, wenn diese die Weitergabe ihrer Daten ausdrücklich deaktiviert haben.

Den Bericht gibt's hier.

Der Fall Babtschenko ist nun die dritte chevalereske Episode in kurzer Zeit, die belegt, dass wir in eine Epoche eingetreten sind, in der Psychopathen die Regie übernommen haben.

Der Fall Skripal in London, der Giftgasangriff im syrischen Douma und nun der ermordete Journalist in Kiew, in allen drei Fällen liegen keine hinreichenden Beweise für das Behauptete vor, nur eines ist sicher: Es wird eine Propaganda gegen Russland aufgebaut, die keiner Beweise mehr bedarf und die sich in wilden Spekulationen ergießen darf.

Den Artikel gibt's hier.

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen will alle Rüstungsexporte stoppen. Besonders ein Land soll keine deutschen Waffen mehr bekommen…

Den Bericht gibt's hier.

Siehe auch dieses Dokument mit Erklärungen (Sicherungskopie). Den Gesetzesvorschlag gibt's hier.

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Und nicht nur die Post – politische Gestaltung leicht gemacht!

Aufwachsen in feindlicher Umwelt: Armut und Abschiebung hierzulande, Krieg und Ausbeutung weltweit

Den Artikel gibt's hier.

Il fatto più inquietante di questo nuovo governo è che non c’è neanche un ministro inquisito o condannato. Per la prima volta dal 1994. (Per quelli che non erano ancora nati😉: Era l’anno del primo governo Berlusconi)

Das wirklich Beunruhigende an dieser neuen italienischen Regierung ist, dass unter den Ministern keiner ist, der vorbestraft ist oder gegen den ermittelt wird. Zum ersten Mal seit 1994. (Für alle, die da noch nicht geboren waren😉: das Jahr der ersten Regierung Berlusconi)

(Quelle: Petra Reski auf Facebook)

Seit heute steht fest, Mariano Rajoy ist nicht mehr Ministerpräsident Spaniens. Zum ersten Mal in der Geschichte Spaniens ist ein Regierungschef durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden, nachdem der unpopuläre Rajoy für endlose Korruptionsskandale seiner rechten Volkspartei (PP) abgestraft wurde. Nachfolger wird der Vorsitzende der sozialdemokratischen PSOE, Pedro Sánchez. Unklar ist, wie Sánchez politisch gestalten und die großen Probleme des Landes angehen möchte. Genauso ungewiss ist die parlamentarische Zukunft Spaniens, Neuwahlen sind wahrscheinlich. Es ist eine handfeste Krise des politischen Systems, die sich in der Demission Rajoy offenbart. Korruption, schwarze Kassen, gnadenlose Spar- und Repressionspolitik – Marian Rajoys Bilanz ist verheerend.

Die Analyse gibt's hier.

In Malaysia hat man die Beweise der niederländischen Ermittlungsgruppe für Russlands Schuld am Absturz der Boeing 777 (Flug MH17) am 17. Juli 2014 in der Ostukraine als nicht überzeugend bezeichnet. Die Ermittler „dürfen nicht einfach so auf Russland mit dem Finger zeigen“, sagte dazu der malaysische Verkehrsminister Anthony Loke.

Den Bericht gibt's hier.

(Anmerkung in eigener Sache: für gewöhnlich verlinke ich Sputnik nicht. Die Yellow-Press der russischen Staatspropaganda hat auch höchst unseriöses zu bieten – das Herz blutet mir manchmal bei so viel schöner Propaganda ;-) Aber ich möchte mich halt auf die Propaganda der DACH-Medien konzentrieren ;-) Hier jedoch enthält Sputnik einen lesenswerten Artikel zur russischen Sicht der Vorfälle. Dass der nur in einem russischen Medium erscheinen kann, ist der Natur der Dinge geschuldet.)

Google reportedly played down the size of the contract in discussions with uneasy employees, but leaked emails show the company expected revenue to grow rapidly.

Wie berichtet wird, hat Google die Grössenordnung des Vertrages in Diskussionen mit ungehaltenen Mitarbeitern heruntergespielt, aber geleakte Dokumente zeigen, dass die Firma erwartet, dass sich Einkünfte daraus stark steigern lassen.

Den Artikel gibt's hier.

Wie lassen sich die amerikanischen Kriege der letzten Jahrzehnte rational erklären?

Die Analyse gibt's hier.

The case of the death and resurrection of the Russian journalist Babchenko in Kiev is even more surreal than it seemed so far. According to Ukrainian sources and court documents the whole hoax was part of an attempt to raid and take over a private company. High levels of the Ukrainian security services staged the whole affair not only to blame Russia but also for someone's personal gain.

Der Fall des angeblichen Todes und der Wiederauferstehung des russischen Journalisten Babchenko in Kiev ist noch surrealer als ursprünglich angenommen. Ukrainischen Quellen sowie Gerichtsdokumenten zufolge war die ganze Aktion Teil eines Versuchs einer feindlichen Übernahme eines Privatunternehmens. Hohe Tiere der ukrainischen Geheimdienste zogen die Fäden bei der Affäre, und zwar nicht nur, um Russland zu beschuldigen, sondern auch um sich persönlich zu bereichern.

Den Bericht gibt's hier.

Boris German, der als Drahtzieher im Auftrag der russischen Geheimdienste inhaftiert wurde, will für die ukrainische Spionageabwehr gearbeitet haben und spricht von einer False-Flag-Aktion

Den Bericht gibt's hier.

Der Senat muss noch zustimmen, das Weiße Haus favorisiert für den angestrebten Regime Change einen verdeckten Krieg mit Proxy-Gruppen, sie müssen nur gegen das Mullah-Regime sein

Den Bericht gibt's hier.

In mehreren US-geführten Großmanövern bereitet sich die Bundeswehr in den kommenden Wochen auf mögliche kriegerische Auseinandersetzungen mit Russland vor. Im Rahmen der Übung Saber Strike 2018 soll unter anderem die neue NATO-Führungsstruktur in Polen und den baltischen Staaten erprobt werden, die beispielsweise das deutsch-polnisch geführte NATO-Hauptquartier für den Ostseeraum in Szeczin umfasst und der die deutsch geführte NATO-“Battlegroup” in Litauen untergeordnet ist. Parallel zu dem Manöver, an dem sich gut 18.000 Soldaten aus 19 Staaten beteiligen, werden mehrere deutsche Kriegsschiffe im Rahmen der Übung BaltOps 2018 die Seekriegführung in der Ostsee proben. Parallel bereitet sich die Bundeswehr darauf vor, im kommenden Jahr erneut die Führung über die NATO-“Speerspitze” zu übernehmen, die eigens gegründet wurde, um binnen zwei Tagen in Ost- und Südosteuropa eingesetzt werden zu können – gegen Russland. Den Manövern gingen Transporte tausender US-Soldaten und -Militärfahrzeuge über deutsche Straßen und Schienen Richtung Osten voraus.

Den Bericht gibt's hier.