Polizei darf bald in Wohnung einbrechen, um Trojaner zu installieren – Mit den neuen Polizeigesetzen auch ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat
Die Justizminister sprechen von „gesetzlichem Betretungsrecht“, im Volksmund nennt man es Einbruch. In Zukunft soll der Polizei gestattet sein, in Wohnungen heimlich einzudringen, um Staatstrojaner auf Computern oder Handys von Zielpersonen zu installieren. Das hat die Justizministerkonferenz am vergangenen Donnerstag in Eisenach beschlossen.