JEFTA: Bundesregierung und EU wollen Handelsabkommen im Eilverfahren durchboxen – Bundestag diskutiert morgen über EU-Japan-Abkommen – darf aber nichts entscheiden
EU-Kommission und Bundesregierung wollen das umstrittene Handelsabkommen mit Japan (JEFTA) im Eilverfahren durchdrücken und so die größte Handelszone der Welt schaffen. Der Bundestag diskutiert morgen das Thema auf Antrag von Grünen und Linken, darf aber aufgrund eines Tricks der Kommission nicht darüber abstimmen. Der Parlamentsvorbehalt entfällt, weil die EU die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzerne in ein separates Abkommen ausgelagert hat.