Internetzensur: FDP klagt gegen Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Zwei FDP-Abgeordnete halten das NetzDG für verfassungswidrig. Es fördere die “Selbstzensur im Kopf und die Fremdzensur durch private Unternehmen”.
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Zwei FDP-Abgeordnete halten das NetzDG für verfassungswidrig. Es fördere die “Selbstzensur im Kopf und die Fremdzensur durch private Unternehmen”.