Der “Idealfall” der Flüchtlingsabwehr
Ungeachtet des jüngsten Flüchtlingsdramas im Mittelmeer dringen Politiker aus Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten auf eine massive Aufstockung der EU-Grenzschutztruppen unter dem Kommando der Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex. Weiterhin ist die Aufstockung der Einheiten von aktuell 1.500 auf 10.000 Grenzschützer geplant. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier bietet die “sofortige” Entsendung von 500 deutschen Polizisten an. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen Land zum 1. Juli den EU-Ratsvorsitz übernehmen wird, verlangt außerdem den Einsatz von Frontex-Personal im nördlichen Afrika und will Flüchtlinge nach Möglichkeit unmittelbar von den EU-Außengrenzen in ihr Herkunftsland abschieben. Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert den Aufbau einer EU-Grenzpolizei, die dazu berechtigt ist, “eigenständig” an den Außengrenzen zu operieren. Gleichzeitig verweigern EU-Staaten einem Rettungsschiff rechtswidrig das Einlaufen in ihre Häfen, da es Flüchtlinge an Bord hat. Menschenrechtsorganisationen und die UNO laufen Sturm – gegen “Europa”.