Recherchen des Onlinemagazins «Republik» decken Sicherheitslücken in Softwares auf, die bei Wahlen und Abstimmungen, auch in beiden Basel, angewendet werden.
Standardpasswort «Wahlen» […] wechseln von einer verschlüsselten auf eine unverschlüsselte Verbindung […] komplett veraltete Verschlüsselungsprotokolle […] Die gefundenen PHP3-Dateien deuten jedenfalls auf eine Eigenentwicklung aus den Neunzigerjahren hin. […] fehlendes HSTS, veralteten Verschlüsselungsalgorithmus RC4, verwundbares Sicherheitsprotokoll SSLv3 sowie fehlenden Schutz vor Session-Hijacking
Vielleicht sollte sie mal bei Erdogan anrufen und ihn zur Ordnung rufen? Man könnte auch mit Sanktionen drohen, das Thema steht beim kommenden EU-Gipfel doch ohnehin an…
Deutschland atmet auf! Umfragen zufolge würden derzeit nur 9 bis 12 Prozent aller Wahlberechtigten einer Partei ihre Stimme geben, in der hinter verschlossenen Türen geplant wird, im großen Stil Migranten zu erschießen oder zu vergasen.
Ein Staatsanwalt gewährt einem SVP-Kantonsrat, was er einem Betroffenen verweigert: Einblick in die Strafbefehle nach einem Klimaprotest vor einer Bank.
Es ist gefährlich, die Wahrheit über die illegalen und unmoralischen Dinge zu enthüllen, die unsere Regierung mit unserem Geld und in unserem Namen tut, und der Krieg gegen Journalisten, die es wagen, solche Wahrheiten zu enthüllen, ist eine sehr parteiübergreifende Angelegenheit. Fragen Sie nur Wikileaks-Gründer Julian Assange, der zuerst von der Obama-Regierung und jetzt von der Trump-Regierung wegen des „Verbrechens“ der Berichterstattung über die von der US-Regierung begangenen Verbrechen unerbittlich verfolgt wurde.
Amnesty International verstärkt Kritik an Polizeigewalt in der EU. Berlin nutzt Polizeigewalt in anderen Staaten als politisches Druckmittel.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verstärkt ihre Kritik an Polizeigewalt in der EU. In Frankreich habe das Vorgehen der Behörden gegen die Proteste etwa der Gilets Jaunes (“Gelbwesten”) gezeigt, dass man mit der Teilnahme an Demonstrationen nicht nur ein ernstes Risiko eingehe, schuldlos Verletzungen durch Polizeiwaffen zu erleiden. Es seien auch zahlreiche Regierungsgegner vor Gericht gestellt worden, “ohne Gewalttaten begangen zu haben”, heißt es in einem gestern publizierten Amnesty-Bericht. Die Organisation hatte schon zuvor die Polizeigewalt in Deutschland angeprangert und gefordert, diesbezüglich unabhängige Beschwerdestellen einzurichten. Studien bestätigen, dass Polizeigewalt in der Bundesrepublik meist straflos bleibt. Hinzu kommt, dass unter deutschen Polizisten extrem rechte Einstellungen und Netzwerke verbreitet sind. Die Polizeipraktiken in westlichen Staaten, nicht zuletzt in den USA, konstrastieren mit der Berliner Gewohnheit, sich, sobald in gegnerischen Staaten Polizeigewalt verübt wird, zum globalen Lehr- und Strafmeister aufzuschwingen.
1990 gilt als das wichtigste Jahr der Nachkriegsgeschichte, da es einzigartige Chancen bot – die aus geopolitischen Interessen und denen der Kapiteleigner blockiert und verspielt wurden
Die Geschichte der Truppe, die einst, wie die französische Fremdenlegion, Ausländer, Justizflüchtlinge und allerlei zweifelhafte Charaktere aufnahm, hat mehr als einen dunklen Fleck. Von einem „Blumengedeck aus abgeschlagenen Köpfen“ von Rebellen im nordafrikanischen Riffgebirge als Geschenk anlässlich des Besuchs einer Gräfin berichtet Ctxt. Ebenso von aufgespießten Köpfen bei einer Militärparade.
Le 16 mai 2020, une centaine de soignant·es formaient une haie de déshonneur pour protester contre la 1ère ministre, Sophie Wilmes alors que celle-ci effectuait une visite de l’hôpital Saint-Pierre (voir notre article). Suite à cette action, des participant·e·s auraient reçu des menaces de licenciements ainsi que de non reconduction de contrat. Un médecin urgentiste a d’ores et déjà vu son contrat non-reconduit.
Am 16. Mai 2020 bildeten hundert Pflegerinnen und Pfleger eine Hecke der Schande, um gegen die Premierministerin Sophie Wilmes zu protestieren, während sie das Krankenhaus St. Pierre besuchte (siehe unseren Artikel). Infolge dieser Aktion wurde den Teilnehmern mit Entlassung und Nichtverlängerung ihrer Verträge gedroht. Der Vertrag eines Notarztes wurde bereits nicht verlängert.
Den Bericht gibt's hier. Wie jetzt, Klatschen und ein warmer Händedruck reicht denen etwa nicht? Dann werden sie halt gefeuert!
EU-Afrika-Zusammenkünfte abgesagt: EU fällt im Einflusskampf um den afrikanischen Kontinent zurück.
Berlin und die EU fallen im Einflusskampf um Afrika weiter gegenüber China und anderen aufstrebenden Ländern zurück. Ein für heute angesetztes Außenministertreffen der EU sowie der Afrikanischen Union (AU) ist ebenso verschoben worden wie ein für Oktober anberaumter EU-AU-Gipfel, auf dem eine neue “Partnerschaftsagenda” beschlossen werden sollte. Offizieller Grund für die Verschiebung ist die Covid-19-Pandemie, die eine persönliche Zusammenkunft in Brüssel unmöglich macht. Beobachter weisen jedoch darauf hin, dass die AU - bislang eher ungewohnt – darauf besteht, von der EU nicht mehr allein auf eine Rolle als Rohstofflieferant und Absatzmarkt reduziert zu werden. In der EU wiederum ist noch umstritten, wie scharf die Abwehr afrikanischer Migranten realisiert werden soll – eine Debatte, die kaum geeignet ist, in der AU Sympathien zu wecken. Hintergrund für die selbstbewusstere Haltung der afrikanischen Staaten ist, dass China, aber auch andere Länder wie Indien ihre Stellung in Afrika deutlich gestärkt und das westliche Einflussmonopol gebrochen haben.
The main source for the hit New York Times podcast Caliphate duped its host and her colleagues about serving as an ISIS executioner. It’s just the latest in a series of fake national security-related stories published by the US newspaper of record.
Die Hauptquelle für den Podcast-Hit “Kalifat” der New York Times spielte der Gastgeberin und ihren Kollegen vor, als ISIS-Henker zu fungieren. Es ist nur der jüngste in einer Reihe von gefälschten Geschichten über die nationale Sicherheit, die von der US-Zeitung nachweislich veröffentlicht wurden.
Endlich! Multimilliardär Bill Gates hat heute die Veröffentlichung der neuen Covid-Version angekündigt. Covid-20 soll zahlreiche neue Funktionen biete und einige Fehler der aktuellen Version beseitigen. Wie bereits Covid-19 und dessen Vorgängermodelle Covid-2000, Covid-XP und Covid-Vista wird auch Covid-20 kostenlos erhältlich sein.
In Madrid haben heute Hunderte Demonstrierende gegen die CoV-Auflagen demonstriert, die über Teile der spanischen Hauptstadtregion verhängt wurden. Die Menschen versammelten sich vor dem Regionalparlament im südlichen Stadtbezirk Vallecas und forderten den Rücktritt der konservativen Regionalpräsidentin Isabel Diaz Ayuso. „Das sind keine Beschränkungen – das ist Aussonderung“, skandierten sie. „Den Reichen erlegen sie keine Beschränkungen auf“ stand auf einem Spruchband.
Keine Vorabfilterpflicht für WhatsApp, Signal usw. sagen EU-Vizepräsidentin Vera Jourova und Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Damit ist auch der Angriff auf E2E-Verschlüsselung vorerst abgeblasen.
Woher also die Änderung? Könnte das damit zu tun haben, dass die NPD im Wesentlichen als nützliches Werkzeug, die “AfD” jedoch zunehmend von den etablierten Parteien als politische Konkurrenz wahrgenommen wird?
Das alles soll zwar unter größter Geheimhaltung ablaufen. Für die Mitglieder des Kontrollrats gilt absolute Verschwiegenheit. Aber die sechs Juristen sollen intern ganz unabhängig arbeiten und entscheiden können. Vier von ihnen sollen Bundesrichter, zwei Bundesanwälte sein. Gemeinsam sollen sie zwei dreiköpfige “Kammern” bilden und einen fünfköpfigen “Senat”.
Den Bericht gibt's hier. Tja, ist schon doof, wenn der Geheimdienst sich verselbstständigt…
Die prominente TV-Moderatorin und LGBTIQ-Aktivistin Maria Galindo wird von Boliviens Putsch-Regime mit dem Tod bedroht. Im Exklusiv-Interview mit Telepolis klagt sie die Junta auch für die Covid-19-Toten an
Bürgerrechtsorganisationen fordern die Abschaffung, die Johnson-Regierung hebelt das Parlament mit vielen ministeriellen Erlassen auch mit Grundrechtsveränderungen aus
First in a series of upcoming publications that will expose interference of Her Majesty's Government in internal affairs of various countries around the world.
Die erste in einer Reihe anstehender Veröffentlichungen, die die Einmischung der Regierung Ihrer Majestät in die inneren Angelegenheiten verschiedener Länder auf der ganzen Welt aufdecken werden.
Den Bericht gibt's hier. Wenig überraschend werden die Dokumente zur russischen Gegenpropaganda nicht mit veröffentlicht ;-) Siehe auch diese Analyse.
„Wir müssen ein bisschen aufpassen, dass wir uns nicht alle daran gewöhnen, dass wir ohne Arbeit leben können“, sagte der frühere Aufsichtsratschef des US-Vermögensverwalters Blackrock am Sonntagabend im „Bild“-Politiktalk „Die richtigen Fragen“. „Wir müssen zurück an die Arbeit.“
Friedrich Merz trat als Gymnasiast 1972 in die CDU ein und engagierte sich in seiner Freizeit intensiv in der Jungen Union in Brilon, deren Vorsitzender er im Jahr 1980 war. […] Als Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung studierte Merz von 1976 bis 1982 Rechtswissenschaft an der Universität Bonn sowie an der Universität Marburg.[12] Das Studium schloss er 1982 mit dem Ersten juristischen Staatsexamen ab.[13] Von 1982 bis 1985 absolvierte er sein Referendariat, unter anderem am Landgericht Saarbrücken. Nach der zweiten juristischen Staatsprüfung war Merz von 1985 bis 1986 als Richter auf Probe am Amtsgericht Saarbrücken tätig. Von 1986 bis 1989 war er als Syndikus beim Verband der Chemischen Industrie (VCI) in Bonn und Frankfurt am Main beschäftigt. […] Bei der Europawahl 1989 wurde Merz in das Europäische Parlament gewählt
Mit Ausnahme des kleinen Ausflugs zum Praktikum als Richter auf Probe und zur “Arbeit” als Chemie-Lobbyist hat Merz nie gearbeitet. Das wird bestimmt hart für ihn.
Der unbekannte Täter entwendete am 13.12.2019 zwischen 04:30 Uhr und 05:00 Uhr in einem Mehrfamilienhaus im Bereich Genthiner Straße in Halle (Saale) sieben MP-HD-Außenkameras zu einem Wert von je 187,56€.
In bayerischen Asylunterkünften kam es in den letzten Jahren häufig zu Übergriffen privater Sicherheitsdienste auf Asylsuchende. Diese Wachdienstgewalt ist kein außergewöhnliches Ereignis, sondern muss im Kontext der von institutionellem Rassismus geprägten, alltäglichen Polizeiarbeit in großen Abschiebelagern verstanden werden. Der Beitrag stützt sich auf Interviews mit Schwarzen Afrikanischen Bewohner*innen und ehemaligen Securities sowie auf die rechtliche Unterstützungsarbeit mit den Betroffenen.
Die Agitprop gibt's hier. Russland den Russen, meint Nawalny. Südländer raus! Das gefällt dem Kommentator in der FAZ:
Wenn ich die Fotos vom genesenden Alexej Nawalnyj sehe und seine lustigen, selbstironischen Kommentare dazu lese, kann ich es mir nicht verkneifen, Sympathie für ihn zu empfinden. Ich bin gerührt, sogar entzückt. Dabei verkörpert der Politiker Nawalnyj, der in vielen Themen den europäischen Rechtspopulisten nahesteht, so ziemlich alles, was ich mein ganzes Leben lang bekämpfe oder wovor ich fliehe: aggressiven Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Hetze. Ich habe das alles nicht vergessen. Wie kommt es denn, dass ich den Mann plötzlich mag?
Ja, wie nur? Ich z.B. mag Nazis jetzt ehrlich gesagt nicht so besonders… Könnte es daran liegen, dass Nawalny der Lieblingsnazi der NATO-Propaganda ist? ;-)
Hätte das Nobelpreiskomitee einmal Mut, würde es den Preis an Assange, Manning und/oder Snowden verleihen, die von Abgeordneten der Linken für 2020 nominiert wurden
Den Artikel gibt's hier. Na, was ist der Unterschied zwischen Barak Obama und Adolf Hitler? Drohnenmörder und Guantanamo-Betreiber Barak Obama hat den Friedensnobelpreis bekommen. Adolf Hitler war nur nominiert.
Wann wird dieser völlig überschätzte Preis endlich in Frage gestellt?
In zehn großen Städten Russlands wurde als Pilotprojekt das Moskauer Videoüberwachungssystem mit Gesichtserkennung gestartet, berichtete die Zeitung Kommersant am Freitag. Die Veröffentlichung bezieht sich auf das Unternehmen NtechLab, das als Partner der Moskauer Abteilung für Informationstechnologie dieses Pilotprojekt in anderen Städten gestartet hat.
Von der Leyens EU-Migrationspakt ahmt illegale ungarische Maßnahmen nach. Westliche Mächte schaffen bereits neue Fluchtursachen.
Der neue EU-Migrationspakt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übernimmt rechtswidrige Elemente der berüchtigten ungarischen Flüchtlingsabwehr und wird von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert. Dem Pakt zufolge sollen Flüchtlinge, die aus Staaten mit geringer Asylanerkennungsquote kommen, in Lagern interniert werden. Die Haftdauer kann sich offiziell auf ein halbes Jahr addieren. Lager dieser Art (“Transitlager”) hatte zuvor Ungarn errichtet, im Frühjahr aber ankündigen müssen, sie umgehend zu schließen, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die ungarische Internierungspraxis für illegal erklärt hatte. Die EU hat mit dem Bau entsprechender Lager bereits begonnen; eines ist auf der griechischen Insel Samos in Arbeit, ein weiteres soll auf Lesbos entstehen. Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen üben scharfe Kritik; von einem “teuflischen Pakt der Entrechtung” ist die Rede. Unterdessen schaffen die westlichen Mächte neue Fluchtursachen: Brutale Sanktionen hungern die Bevölkerung Syriens aus.
Many mainstream rights groups and media organizations have a mixed history when it comes to opposing Washington’s agenda. The case of Julian Assange has been no exception.
Viele Mainstream-Rechtsgruppen und Medienorganisationen haben eine durchwachsene Geschichte, wenn es darum geht, sich der Agenda Washingtons entgegenzustellen. Der Fall Julian Assange bildet da keine Ausnahme.
Merkel habe sehr energisch den Schutz der EU-Außengrenzen gefordert, hieß es weiter. Bulgarien habe seine Grenze gut gesichert, aber auch Griechenland leiste eine viel bessere Arbeit als 2015. Innenminister Horst Seehofer (CSU) habe in der Sitzung von einem “2015 plus” gewarnt, wenn man falsch agiere. In dem Jahr waren rund eine Million Migranten nach Deutschland gekommen. Man müsse klar machen, dass man die EU-Außengrenzen nicht öffnen werde. Auch Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus forderten, dass Griechenland seine Grenze zur Türkei nicht für die Migranten öffnen dürfe. Seehofer habe darauf verwiesen, dass die EU Griechenland mit 100 weiteren Frontex-Beamten unterstütze, hieß es weiter.
Pour le chef de service des maladies infectieuses de l’IHU de Marseille Philippe Parola, la situation frôle l’incompréhension totale. Les chiffres à Marseille sont en baisse et il nous explique dans deux interventions télévisuelles l’ensemble de la situation, la baisse de la létalité du virus et les guérisons qu’il continue d’obtenir dans son service.
Für den Leiter der Abteilung für Infektionskrankheiten der IHU Philippe Parola in Marseille grenzt die Situation an völliges Unverständnis. Die Zahlen in Marseille sind gesunken und er erklärt uns in zwei Fernsehinterventionen die gesamte Situation, den Rückgang der Letalität des Virus und die Heilmittel, die er weiterhin in seiner Abteilung erhält.
Ring latest home security camera is taking flight — literally. The new Always Home Cam is an autonomous drone that can fly around inside your home to give you a perspective of any room you want when you’re not home. Once it’s done flying, the Always Home Cam returns to its dock to charge its battery. It is expected to cost $249.99 when it starts shipping next year.
Die neueste Sicherheitskamera des Ringes fliegt – im wahrsten Sinne des Wortes. Die neue Always Home Cam ist eine autonome Drohne, die in Ihrem Haus herumfliegen kann, um Ihnen einen Blick in jeden beliebigen Raum zu ermöglichen, wenn Sie nicht zu Hause sind. Nach dem Flug kehrt die Always Home Cam zu ihrem Dock zurück, um ihren Akku aufzuladen. Sie wird voraussichtlich $249,99 kosten, wenn sie nächstes Jahr ausgeliefert wird.
In a study conducted by the Safety.com security team, research has found that the average American is filmed by security cameras over 230 times a week, a number that has increased rapidly over the last decade and will continue to do so in the near future.
Eine vom Sicherheitsteam von Safety.com durchgeführte Studie hat ergeben, dass der durchschnittliche Amerikaner über 230 Mal pro Woche von Sicherheitskameras gefilmt wird, eine Zahl, die in den letzten zehn Jahren rapide angestiegen ist und auch in naher Zukunft weiter ansteigen wird.
Interview mit Martin Burger, dem ehemaligen Zürcher Obergerichtspräsidenten, der aus Protest gegen Druckversuche der SVP aus der Partei ausgetreten ist.
Das Europäische Parlament teilte mit, dass es Alexander Lukaschenko ab dem 5. November nicht mehr als den Präsidenten von Belarus betrachten würde. „Wenn … die Amtszeit des derzeitigen autoritären Führers Alexander Lukaschenko abläuft, wird das Parlament ihn nicht mehr als Präsidenten des Landes anerkennen“, heißt es in der Entschließung.
Den Bericht gibt's hier. Das Ganze wäre glaubwürdiger, wenn die EU nicht selber grosse Demokratiedefizite aufweisen würde. Das EU-Parlament kann keine Richtlinien beschliessen, sondern nur versuchen sie zu verhindern. Und nach einem “Wahlkampf” mit “Kandidaten” wurde zum Schluss Röschen Albrecht als Chefin eingesetzt, obwohl sie gar nicht zur Wahl stand.
Hier also auf das Völkerrecht zu scheissen – laut Völkerrecht ist es eine interne Angelegenheit eines Staates, wie er zu seinen Führern kommt, und Demokratien werden bisher nicht bevorzugt – ist wohl in Wirklichkeit weniger im Mangel an Demokratie in Weissrussland begründet. Viel eher geht es um den Einfluss der EU auf die weissrussische Innenpolitik.
Die EU macht also selber genau das, was sie Russland vorwirft.
Im Ringen mit China setzt Deutschland auf enge Kooperation mit dessen traditionellem Rivalen Vietnam.
Im Kampf um Einfluss im “Indo-Pazifik” intensiviert die Bundesrepublik die Zusammenarbeit mit Vietnam, einem traditionellen asiatischen Rivalen Chinas. Viereinhalb Jahrzehnte nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Bonn und Hanoi am 23. September 1975 – morgen vor 45 Jahren – will die Bundesregierung die “strategische Partnerschaft”, die Deutschland und Vietnam seit dem Jahr 2011 unterhalten, weiterentwickeln. Sie beinhaltet bislang insbesondere den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen, der aus Sicht deutscher Unternehmen hilfreich ist, weil Vietnam sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten in einigen Branchen – vor allem Textil, zunehmend auch Elektronik – zur lukrativen Niedriglohnalternative zu China entwickelt hat, freilich mit Grenzen. Berlin stützt Hanoi zudem im Konflikt mit Beijing im Südchinesischen Meer und zielt damit auf die Stärkung eines südostasiatischen Gegengewichts gegen die Volksrepublik ab. Washington tut dies gleichfalls, bindet Vietnam allerdings zusätzlich in wachsendem Maß in gemeinsame Kriegsübungen ein.
Nach der gewaltigen Sicherheitslücke in Citrix-Einwahlsystemen („Shitrix“) zu Jahresbeginn kommen nun die Folgen an den Tag. Die deutschen Sicherheitsberater HiSolutions haben aktuell eine Reihe von Verschlüsselungsangriffen entdeckt, die über damals installierte Hintertüren geführt wurden. Betroffen sind große Firmen- und Behördennetze, die wie der elektronische Aktenverkehr der Republik (ELAK) über die Jahreswende wochenlang offengestanden waren.
US-Geheimdienstbericht: Putin soll Beeinflussungskampagne der US-Präsidentschaftswahl steuern
Vor der Wahl im November thematisieren demokratische Politiker, Medien und der Sicherheitsapparat verstärkt die angebliche russische Bedrohung der Wahl und eine Präferenz für Trump.
Den Bericht gibt's hier. Man macht sich als Laie ja sonst kein Bild, wie der Tagesablauf des russischen Präsidenten aussieht:
07:00 Aufstehen und 30 Minuten Kampftraining. Dann Zähneputzen.
08:00 Flug mit dem Löschflugzeug für die Fotografen
09:00 Kurzes Frühstück und Besprechen der Annexion der Krim
10:00 Reiten oberkörperfrei für die Fotografen
11:00 Per Laptop Wahlmanipulation der US-Wahlen
12:00 Mittagessen
13:00 Giftmischen der Dosis für die Skripals
14:00 Trollfabrik zur Manipulation von Facebook anleiten
Nachdem sechs Wochen die Lage beschönigt wurde, greift die rechte Regionalregierung nun doch zum teilweisen Lockdown, um eine zweite allgemeine Ausgangssperre zu vermeiden
Die EU-Kommission hat etwa den Bau von Supercomputern im Blick, aber auch die Einführung eines “E-Ausweises”, der helfen soll, nutzbare Datenströme zu generieren. Die “digitale Souveränität” zielt auf Eigenständigkeit der EU nicht nur gegenüber China (5G), sondern auch gegenüber den USA (“europäische Cloud”).
In der ersten Woche der Befragung von Zeugen und Experten liesen diese den in den Kreuzverhören sehr aggressiv auftretenden Staatsanwalt und Vertreter der USA regelmäßig schlecht aussehen, allen voran der bald 90-jährigen Daniel Ellsberg, der deutlich machte, dass die von Wikileaks publizierten Dokumente noch von viel größerer öffentlicher Bedeutung seien als die damals von ihm geleakten Pentagon-Papers. Und dass das Verfahren gegen ihn damals eingestellt wurde, weil die Ankläger sich illegal Zugang zu seiner Patientenakte verschafft hatten um ihn zu diskreditieren – genau das, was Assange jetzt widerfahren sei, weil seine Gespräche mit Anwälten und Ärzten in der Botschaft abgehört wurden.
Das Folgende ist aus dem Video herausgeschnitten, jedoch im Transkript enthalten – es ist der kritische und relevante Teil des Interviews. Im Text verlinkt das ZDF eine eigene Darstellung der Gegenargumente zur Stellungnahme des Netzwerks Evidenzbasierende Medizin. Ich habe den Link durch den auf die originale Stellungnahme ersetzt. Man sollte doch erst mal die Argumente lesen bevor man eine Gegenrede führt, nicht wahr, liebes ZDF?
ZDFheute: Tatsächlich starren wir alle täglich auf diese eine Kurve: die Zahl der Neuinfektionen. Ein Fehler?
Martin Scherer: Ja. Politik und Medien müssten helfen, diese Zahlen mit Bezugsgrößen einzuordnen und gelassen zu schauen, was machen wir jetzt? Zu einer solchen Gesamtbetrachtung gehören eben auch die gesundheitlichen Folgen, die Schwere der Erkrankungen. Wir sehen im Moment keinen signifikanten Anstieg des Drucks im System, also der Krankenhauszahlen und der Sterblichkeitsfälle, das ist erfreulich. Man muss schauen, ob es einen Nachhall gibt von den augenblicklich steigenden Infektionen, aber bisher sieht es gut aus.
ZDFheute: Wer bestimmt denn Ihrer Meinung nach im Moment die Kommunikation in der Pandemie?
Martin Scherer: Bisher haben in der Krise diejenigen den Ton angegeben, die am weitesten weg von den Patienten waren. Die virologische Perspektive ist wichtig, aber sie ist eine Labor- und Krankenhausperspektive, die nicht viel mit dem zu tun hat, was die Menschen in der hausärztlichen Versorgung bewegt. Die wollen wissen: Was mache ich mit meinem Schnupfen, mit meinem Halskratzen, kann ich damit noch unter Leute gehen? Darf ich meine Angehörigen im Pflegeheim besuchen? Die Hauptlast der Krise wurde bisher im ambulanten Bereich bewältigt. Und ich habe nicht den Eindruck, dass wir da als Vertreter der Hausärzte, als wissenschaftliche Fachgesellschaft ausreichend gehört wurden.
ZDFheute: Gerade erst gab es wieder wissenschaftlichen Streit um ein kritisches Papier des “Netzwerks Evidenzbasierte Medizin” – öffentlich ausgetragen mit Christian Drosten via Twitter. Muss das sein?
Martin Scherer: Wir Wissenschaftler müssen aufpassen, dass wir untereinander respektvoll bleiben. Wenn Herr Drosten sich über eine ganze Wissenschaftlergruppe in der Art und Weise äußert, wie er das kürzlich in seinem Podcast getan hat, sich darüber lächerlich macht und die Journalistin leise mitkichert, dann ist das eine Art von Diskurs, der mir große Sorge macht und der auch nicht das Vertrauen in die Wissenschaft fördert. Wir brauchen den interdisziplinären Diskurs und wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht gegenseitig in irgendeine Ecke drängen. Es muss erlaubt sein zu diskutieren.
Statt Kritik gibt's hier mal ein dickes Lob: Nicht durch Zensur, sondern durch Aufklärung möchte die New York Times zukünftig den Falschaussagen der Rechtstrolle begegnen. Genau so macht man das.
Immer wieder scheitert die Kontaktverfolgung bei lokalen Coronaausbrüchen daran, dass Gastronomiebesucher falsche Namen angeben. Doch offenbar machen auch die Behörden mitunter schwere Fehler. So klagen derzeit mit Darth Vader und Harry Potter zwei Promis darüber, dass sie nicht informiert wurden, obwohl sie eine Berliner Kneipe besucht hatten, die sich später als Infektions-Hotspot herausstellte.
Vor etwas über einem Monat hat noyb 101 Beschwerden gegen mehrere in der EU/im EWR ansässige Unternehmen eingebracht, da diese nach wie vor Google Analytics und Facebook Connect auf Ihren Websites verwenden – und dadurch personenbezogene Daten an Google und Facebook in die USA übermitteln. Nach dem EuGH-Urteil vom 16.07.2020 sind derartige Datentransfers illegal, da Google und Facebook den US-Überwachungsgesetzen unterstehen und Daten Europäischer Nutzer an US-Geheimdienste offenlegen müssen.
Mehr als 150.000 Menschen hatten im Vorfeld der heutigen Abstimmung protestiert, Lebensmittelkontrolleure, Amtstierärzte und Verbraucherzentralen warnten - doch vergebens: Der Bundesrat hat heute die von Frau Klöckner vorgelegte Reform der Lebensmittelüberwachung verabschiedet. Demnach werden Behörden Lebensmittelbetriebe in Zukunft weniger kontrollieren, als das bisher vorgesehen war. Firmen aus der Kategorie des Skandal-Wurstherstellers Wilke beispielsweise müssen künftig nicht mehr 12 Mal pro Jahr kontrolliert werden, sondern nur noch 4 Mal. Für Unternehmen, bei denen die Ämter im Falle schlechter Hygiene das höchste Gesundheitsrisiko erwarten - die größten Fleischbetriebe etwa – könnten sogar 200 Pflicht-Kontrollen im Jahr wegfallen.
A number of companies, Clearview AI most prominent among them, have found themselves in trouble recently due to mass scraping of personal data from social media sites and other public platforms. A whistleblower has revealed that the practice is taking place in China as well, but big data firm Zhenhua is thinking globally instead of locally. The Zhenhua data leak reveals that the firm has scraped the personal data of at least 2.4 million people from around the world, with the subject selection indicating that it is an operation designed to gather intelligence and determine potential targets of influence.
Eine Reihe von Unternehmen, allen voran Clearview AI, sind in letzter Zeit in Schwierigkeiten geraten, weil personenbezogene Daten massenhaft von Social-Media-Websites und anderen öffentlichen Plattformen gelöscht wurden. Ein Whistleblower hat enthüllt, dass diese Praxis auch in China stattfindet, aber das große Datenunternehmen Zhenhua denkt global statt lokal. Das Datenleck bei Zhenhua zeigt, dass die Firma die persönlichen Daten von mindestens 2,4 Millionen Menschen aus der ganzen Welt gescrapt hat, wobei die Auswahl der Zielpersonen darauf hinweist, dass es sich um eine Operation handelt, die darauf abzielt, Informationen zu sammeln und potenzielle Ziele der Einflussnahme zu bestimmen.
Patrick Breyer, Politiker der Piratenpartei Deutschland, spricht sich gegen das geplante Anti-Hass-Gesetz aus. Die Internetnutzung Einzelner in weitem Umfang auszuspionieren ohne die Voraussetzung einer schweren Straftat sei verfassungswidrig, sagte er im Dlf. Es diene der Bekämpfung von Hass im Netz wenig.
Die Bewegung der sogenannten Coronaleugner ist langlebiger als erwartet. Wie schätzen Sie die Szene ein? Wie groß ist der Einfluss von “AfD” und Co.? Und können die Rechten von dem Phänomen profitieren?
Das ist eine spannende Frage: In Berlin haben wir zuletzt ja gesehen, dass die «Querdenker» die Tore sperrangelweit aufgemacht haben für Rechtsextremisten und die “AfD”. Solche Veranstaltungen wirken wie ein Brandbeschleuniger und werden von Leuten wie Martin Sellner von der «Identitären Bewegung» ja ganz gezielt genutzt, weil er sie als «rechtsoffen» begreift. Die ganzen Gespensterdebatten um eine neue Verfassung bei solchen Veranstaltungen zeigen, wie sehr sich die Organisatoren hier auf rechte Positionen zubewegen. Wer das Grundgesetz als «Besatzungsrecht» bezeichnet, wie der Sprecher von «Querdenken», verbreitet damit «Reichsbürger»-Positionen. Das lässt sich mit Naivität alleine nicht mehr erklären. Und auch, wer hinter solchen Leuten herläuft, muss mittlerweile wissen, was er tut.
Ein Hinweis an die “Querdenken”-Anhänger unter meinen Lesern: Restle lässt sich nicht auf den Kampfbegriff “Coronaleugner” ein. Er vermeidet diese überflüssige Beleidigung. Aber Restle macht hier einen wichtigen Punkt:
Entweder “Querdenken” distanziert sich nachhaltig von Nazis, oder diese Bewegung wird wieder verschwinden. “Rechtsoffen” gibt es nicht. Das wird dann rechtsextrem.
Annegret Kramp-Karrenbauer: Weltraumoperationszentrum der Bundeswehr vorgestellt
Satelliten schützen und Flugkörper beobachten: Im nordrhein-westfälischen Uedem wird das ab sofort Alltag sein. Das neue Zentrum ist dort Teil der Luftwaffe.
Kaum zu glauben: Flughafen BER ist jetzt (fast) fertig
Noch nie sei der neue Schönefelder Flughafen einer Inbetriebnahme so nahe gewesen, sagte Lütke Daldrup. “Jetzt wird es konkret”, schloss sich Enrico Rümker von der Gewerkschaft Verdi an. Am 31. Oktober 2020 soll die Inbetriebnahme mit ersten Landungen auf dem BER beginnen. Befürchtungen, dass der Airport angesichts des erwarteten Fluggastaufkommens zu klein sein wird, gibt es angesichts der Coronakrise nicht mehr
„Auf der einen Seite die reinen Fakten und auf der anderen die wilden Theorien. Diese Sichtweise ist sehr naiv.“ Das sagt der Journalist und Autor Paul Schreyer im Hinblick auf die Diskussion in den Medien zum Thema Coronavirus. Der Herausgeber des Online-Magazins Multipolar hat sich für sein aktuelles Buch „Chronik einer angekündigten Krise – Wie ein Virus die Welt verändern konnte“ mit Covid-19 auseinandergesetzt und ist der Frage nachgegangen: Was geschieht hier eigentlich? Im NachDenkSeiten-Interview sagt Schreyer, dass es in Sachen Corona längst nicht nur um die „reine Wissenschaft, sondern auch um Politik“ geht. Schreyer spricht über das „Event 201“ und verrät, was es mit dem Begriff „Biosecurity“ auf sich hat.
Desinformation gibt es auf allen Seiten. Die Frage bleibt, warum die Bundesregierung von der OPCW nur technische Hilfe angefordert, aber kein Ersuchen zur Klarstellung beantragt hat
Albemarle, the world’s largest lithium producer, is locked in a feud with Chilean regulators over how it calculates its reserves of the ultralight metal, a potential risk to its plans to ramp up production.
Albemarle, der weltgrößte Lithiumproduzent, befindet sich in einer Fehde mit den chilenischen Aufsichtsbehörden über die Art und Weise, wie er seine Reserven des ultraleichten Metalls berechnet, ein potenzielles Risiko für seine Pläne zur Produktionssteigerung.
Nach den verheerenden Bränden im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos steigt der Druck auf die Politik, endlich etwas zu unternehmen. Nun hat sich die Europäische Union überraschend zu einer Lösung durchgerungen: Europa sei bereit, die Flüchtlinge aus Moria zur nächsten Spargelsaison aufzunehmen, heißt es aus Brüssel.
Der Online-Nachrichtenseite The Intercept gelang es kürzlich mittels des Freedom of Information Act, Dokumente des Pentagon über eine Kriegssimulation mit dem Namen „2018 Joint Land, Air and Sea Strategic Special Program“ (JLASS) zu erhalten. Diese enthält unter anderem ein Szenario, in welchem sich eine Bewegung junger Menschen der sogenannten Generation Z (nach 1996 Geborene) über die USA und schließlich wie ein Lauffeuer global ausbreitet. „Zbellion“, wie die fiktive Bewegung vom US-Militär genannt wurde, besteht aus jungen Menschen, die mit der Angst des 11. Septembers 2001 und der großen Rezession aufgewachsen sind und heute selbst kaum besser dastehen als ihre Eltern, von überhöhten Studienschulden erschlagen werden und keine ernstzunehmenden Perspektiven für sich sehen. Desillusioniert und getrieben von Unsicherheit, starten die technisch versierten Digital Natives der „Gen Z“ in besagtem Szenario eine Art Cyber-Robin-Hood-Bewegung im Darknet, um das Geld großer Unternehmen und Finanzinstitute – kurz: des Establishments – nach ihren Maßstäben von Gerechtigkeit umzuverteilen. Eine Generation erhebt sich also, um die Missstände ihrer Gesellschaft anzuprangern und nimmt die Beseitigung dieser selbst in die Hand. Das Militär übt wärenddessen ganz real, gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen. Besonders brisant wird dieses Szenario, welches eine „plausible Darstellung großer Trends und Einflüsse“ zum Zweck der Ausbildung zukünftiger Generäle an den Militäruniversitäten sein soll, im Kontext der aktuellen Proteste vorrangig junger Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA. Immerhin ist die Militärpräsenz auf den US-amerikanischen Straßen zur Zeit ein immer weiter verbreitetes Phänomen, Protestierende wurden von Soldaten mit Tränengas vertrieben, der Verteidigungsminister sprach vom „schnellen Dominieren des Schlachtfeldes“ und Präsident Trump ließ verlauten, er hätte „die Verantwortung“ nun in die Hände eines Generals gelegt, weil ihm der Umgang vieler Gouverneure mit den Protestierenden zu „schwach“ sei. Bereits Anfang Juni drohte Trump, das Militär gegen den “Inlandsterrorismus” einzusetzten und mittlerweile sind immer mehr Bundespolizist*innen in Flecktarn gegen die Proteste im Einsatz. Die ‘Paramilitärs’ scheinen dabei über Grundrechte großzügig hinwegzusehen.
Nazis auf der Reichtstagstreppe. Demonstranten, die auf unverantwortliche Weise das Tragen des Mundschutzes verweigern — das letzte Augustwochende hätte gar nicht besser laufen können aus der Perspektive jener, denen die ganze Bewegung für Freiheit und Grundrechte schon lange gegen den Strich geht. Jetzt hatte die Obrigkeit genau die Bilder und die Schlagzeilen, die sie brauchte, um die Bewegung auch künftig zu diskreditieren. Wenn sich die erwünsche Realität nicht einstellt, weil die Demo-Teilnehmer in ihrer überwältigenden Mehrheit friedlich bleiben und dem Klischeebild des pöbelnden Nazis so gar nicht entsprechen, muss man sie eben inszenieren. Die Autorin war vor Ort und zieht ihre eigenen Schlussfolgerungen.
Wesentlich deutlicher noch werden die geostrate- gischen und militärischen Ziele des „Zukunftspakets“ beim darin ebenfalls vorgesehenen „Zentrum für Digi- talisierungs- und Technologieforschung der Bundes- wehr“, das es dieser ermöglichen soll, „innovative und interdisziplinäre Forschung in einem sicheren Umfeld zu betreiben“, „um die nationale Verfügbarkeit digi- taler und technologischer Innovationen ... zu verbes- sern“. Dieses Zentrum wird seinen Standort an der Universität der Bundeswehr in Neubiberg bei München haben, soll aus einem „stark virtualisierte[n] Verbund der beiden Bundeswehruniversitäten“ (München und Hamburg) bestehen und wird aus dem „Zukunftspa- ket“ mit 500 Mio. Euro ausgestattet.
Maltesische Behörden setzen das Leben geflüchteter Menschen systematisch aufs Spiel und verletzen dabei durch illegale Methoden geltendes Recht. Das zeigt der neue Bericht von Amnesty International “Waves of impunity: Malta’s violations of the rights of refugees and migrants in the Central Mediterranean”. Amnesty International fordert effektive Überwachungsmechanismen für die Einhaltung von Menschenrechten an den EU-Außengrenzen.
Wenig überraschend, aber in der Deutlichkeit wenigstens ehrlich, ist das im Programmentwurf enthaltene Bekenntnis zu militärischen Interventionen, auch wenn sie – selbstredend – „immer nur äußerstes Mittel“ sein sollen: „Die Anwendung militärischer Kriegsgewalt bringt immer massives Leid mit sich. Wir wissen aber auch, dass die Unterlassung in einzelnen Fällen zu größerem Leid führen kann. Handlungsleitend in der internationalen Sicherheitspolitik ist das erweiterte VN-Konzept der Schutzverantwortung (Responsibility to Prevent, Protect, Rebuild), das uns als internationale Gemeinschaft verpflichtet, Menschen vor schwersten Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen.“ Seit vielen Jahren wird versucht, besagte Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P) als neue völkerrechtliche Interventionsnorm zu etablieren, was aber am starken Widerstand Russlands und Chinas, aber auch zahlreicher Länder des globalen Südens scheitert. Wie schon beim Vorgänger – der „humanitären Intervention – eignet sich R2P „perfekt“, um das staatliche Interventionsverbot unter Verweis auf tatsächliche – oder in vielen Fällen vermeintliche – Menschenrechtsverletzungen auszuhebeln. Das Konstrukt entpuppt sich damit als ein Instrument, um ganz andere, nämlich ökonomische und strategische Interessen durchzusetzen. Aus diesem Grund wird R2P auch immer nur dann bemüht, wenn ein es gilt anti-westliche Staaten abzustrafen: Dem in Sachen Menschenrechtsverletzungen sicherlich ebenfalls alles andere als unbefleckten Saudi-Arabien, wird jedenfalls nicht mit der R2P-Keule gedroht, um nur ein Beispiel zu nennen.
Der UNO-Sonderberichterstatter für Folter berichtet, dass Assange in der britischen Haft gefoltert wird. Die Bundesregierung hält das für rechtsstaatlich in Ordnung. Die Qualitätsmedien, die angeblich unabhängige “vierte Gewalt”, schweigen den Fall grösstenteils weg. Unterdrückung von echtem investigativem Journalismus gibt es für sie immer nur anderswo. Lieber repetieren sie Nawalny-Fake News, um im Dienste von US-Interessen die Gaspipeline Nord Stream 2 zu bekämpfen.
Ein Grund für die Eskalation der Situation im Flüchtlingslager ist ausbleibende Hilfe. In Deutschland wurde sie vom Bundesinnenminister blockiert: Horst Seehofer
Morgen ist ja False-Flag-Day. Die Church of the Free Fall hat internationale Gottesdienste vorbereitet. Vielleicht sollte man in diesem Rahmen den Nawalny-Story-Erfindern das Teppichmesser des Jahres verleihen.
Gut, nicht gerade für Innovation an der Propagandafront, das ganz bestimmt nicht. Das Ganze ist ja nur ein Sequel der sowieso schon ausgelutschten Skripal-Geschichte. Sondern für die exzellente handwerkliche Leistung der totalen Gleichschaltung aller Qualitätsmedien. Quasi wie ein Oskar für Ausstattung oder Kamera beim Filmen des “Sturms auf den Reichstag”.
Falls das Goldene Teppichmesser an einen der anderen Aspiranten geht (die Johns Hopkins “University” und die Arbeitsgruppe des Events 201 sind ja heisse Kandidaten), dann reicht es sicher für eine MH17-Plakette für besondere Konsequenz.
Was man so hört, konnte Eliot Higgins für die Preisverleihung gewonnen werden.
Schweden wurde für seinen Kurs teils heftig kritisiert. Während sich in anderen Staaten die zweite Corona-Welle aufbaut, ist die Positiv-Rate dort nun niedrig wie nie.
EU-Flüchtlingsabwehr: Humanitäre Krise an den EU-Außengrenzen spitzt sich nach Brand im Flüchtlingslager Moria zu.
Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria auf Lesbos spitzt sich die humanitäre Krise an den südlichen EU-Außengrenzen weiter zu. Knapp 13.000 Flüchtlinge, die zuvor unter desaströsen Bedingungen in Moria dahinvegetieren mussten, sind obdachlos; griechische Polizisten verwehrten ihnen gestern den Zugang zu den umliegenden Ortschaften. Ihnen drohen Angriffe durch Inselbewohner, die zuletzt immer häufiger Flüchtlinge und deren Unterstützer körperlich attackiert haben - etwa mit Brandanschlägen auf Einrichtungen von Hilfsorganisationen. Die humanitäre Krise ist ein Resultat der von Berlin geprägten EU-Flüchtlingsabwehr, die den Betrieb überfüllter Flüchtlingslager auf den griechischen Ägäisinseln umfasst. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Griechenland mit seinem brutalen Vorgehen gegen Flüchtlinge lobend Europas “Schild” genannt. Die Zustände auf Lesbos lassen die instrumentelle Rolle der deutsch-europäischen Menschenrechts-PR klar hervortreten, die gegen missliebige Staaten in Stellung gebracht, gegenüber Wehrlosen aber ignoriert wird.
Deutschland sieht keine Gründe, Russland im Fall von Alexei Navalny Beweise vorzulegen, berichtete die deutsche stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fitz.
Merkel, Maas, Trittin, Röttgen, Steinmeier usw. kämpfen unentwegt für Demokratie und Menschenrechte – in Weißrussland, in Russland, in Syrien, usw. Sie zeigen mit dem Finger auf andere und merken nicht, dass vier Finger auf sie selbst zeigen. Im konkreten Fall ist seit Jahren bekannt, dass die Menschen in den Flüchtlingslagern am Rande der Europäischen Union verzweifelt sind, sich selbst verstümmeln, Brände legen oder solche von Einheimischen gelegt werden. Jedenfalls eine menschenverachtende Situation. Das Problem wurde bisher angeblich deshalb nicht gelöst, weil eine größere Zahl von Ländern wie zum Beispiel Polen eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa blockiert. Kritische Stimmen sagen, die Wunde habe man offen gelassen, um andere potentielle Flüchtlinge abzuschrecken. Wie auch immer: menschenverachtend. Bitte beachten Sie: Deutschland, also die Bundeskanzlerin, der Bundesaußenminister und der Bundesinnenminister haben zur Zeit jeweils den Vorsitz in den EU-Ratsgremien. Sie könnten, sie müssten auch kraft dieser Funktion handeln. Mal sehen, was geschieht. Eines wissen wir schon: sie werden weiter zusammen mit ihrer Medien-Entourage verkünden: Wir sind die Guten und klagen überall auf der Welt die Einhaltung der Menschenrechte ein.
Vor gut neun Jahren, im Februar 2011, begannen im Zuge einer Protestwelle, welche sich in nahezu allen Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas ausbreitete, auch in Libyen Proteste. Anders als in den meisten anderen Ländern wandelten sich diese binnen weniger Tage zu einem gewaltsamen Bürgerkrieg, woraufhin bereits im März 2011 sehr schnell und fasst überstürzt eine Intervention der NATO, maßgeblich vorangetrieben durch Frankreich, in Libyen folgte. Der NATO-Einsatz gipfelt im Oktober 2011 im Tod von Libyens 40-jährigem Herrscher Muammar al-Gaddafi, woraufhin er wenige Tage später endete1, ansonsten aber hat die NATO-Intervention in Libyen einen Trümmerhaufen hinterlassen. Ein Friedensprozess im Anschluss des Einsatzes ist gescheitert und seitdem ringen verschiedene Mächte in Libyen um politische Autorität. Der Krieg der letzten Jahre hat seine Spuren hinterlassen: Das Land liegt in Schutt und Asche, hunderttausende Menschen mussten aus ihrer Heimat fliehen, zehntausende verloren ihr Leben. Ein Ende des Bürgerkrieges ist nicht in Sicht.
Just days after Amazon published a scathing letter slamming President Trump for not allowing the American multinational tech company to get the $10 billion Joint Enterprise Defense Infrastructure (JEDI) contract, which instead was awarded to Microsoft, Amazon's board has just appointed former NSA head and retired general of the US Army Keith B. Alexander as a director.
Nur wenige Tage nachdem Amazon einen vernichtenden Brief veröffentlichte, in dem Präsident Trump dafür kritisiert wurde, dass er dem amerikanischen multinationalen Technologiekonzern nicht erlaubt hatte, den 10 Milliarden Dollar schweren JEDI-Vertrag (Joint Enterprise Defense Infrastructure) zu erhalten, der stattdessen an Microsoft vergeben wurde, hat Amazons Vorstand gerade den ehemaligen NSA-Chef und pensionierten General der US-Armee, Keith B. Alexander, zum Direktor ernannt.
Unter dem Deckmantel der „Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie“ sind im Frühjahr einschlägig verurteilte Gewalttäter in den Genuss von Haftverschonungen gekommen. Politische Gefangene, darunter Mütter mit kleinen Kindern und Erkrankte, mussten dagegen weiter im Gefängnis bleiben. „Die Pandemie wurde ausgenutzt, um über das neue Vollzugsgesetz Gewalttäter freizulassen“, heißt es in der Erklärung der KCD.
Wenn wir es nicht wagen, die Geldadelsherrschaft anzugreifen, wird es nur noch so viel Demokratie geben, dass sich das Großkapital nicht davon gestört fühlt. Milton Friedman sagte 1991 in einer Rede: „Politische Freiheit (…) hat die Tendenz, die wirtschaftliche Freiheit zu zerstören“ (1) . Milton Friedman ist nicht irgendwer. Er ist einer der Hauptarchitekten und Vordenker des heute fast weltweit verbreiteten Neoliberalismus und dürfte damit der einflussreichste Ökonom der letzten 50 Jahre sein. Er stellt in dieser Rede eine wichtige Frage: Ob wirtschaftliche und politische Freiheit miteinander vereinbar sind oder nicht. Dieser Frage soll im Folgenden nachgegangen werden, aber unter umgekehrtem Vorzeichen: Hat eine neoliberale, wenig regulierte, wenig soziale Marktwirtschaft die Tendenz, die politische Freiheit und die Demokratie zu zerstören?
Seit drei Jahren gilt die verschärfen Löschpflicht für Facebook und andere Netzwerke. Befürchtungen der Kritiker haben sich bisher nicht realisiert.
Die Propaganda zur Zensurwerbung gibt's hier. Klar, es wurde rein gar nichts zensiert, was die Inquisition gut findet. Schliesslich ist jeder, der das anders sieht, ein Verschwörungstheoretiker, nicht wahr?
Kreta. Chania. Nach der Polizeirazzia und Räumung des seit 16 Jahre bestehenden besetzten Hauses Terra Incognita in Thessaloniki, Griechenland, am 17. August 2020, dem Einmarsch der Bullen im Libertatia Squat in Thessaloniki am 23. August 2020 und der Verhaftung von 12 Personen, die das von Faschisten bei einem Angriff verbrannte Dach wieder aufgebaut hatten, wurde am Samstag, dem 5. September 2020, ein weiteres besetztes Haus überfallen, diesmal in Chania auf Kreta, wo das in 2004 besetze Rosa Nera Squat bis dahin stand gehalten hat.
Das vollkommen überbelegte Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist zu großen Teilen abgebrannt. Mit einem Schlag sind tausende geflüchtete Menschen obdachlos und ohnehin angespannte Situation verschärft sich. Thomas von der Osten-Sacken arbeitet für die NGO „Stand By Me Lesvos“ und schildert, was letzte Nacht passiert ist.
CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen bemühen sich um Sympathiewerbung für die USA.
Deutsche Transatlantiker starten neue Maßnahmen zur Sympathiewerbung für die USA. Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, man müsse “die Brücke über den Atlantik wieder stärken”. Dazu sollten ein deutsch-amerikanisches Jugendwerk initiiert sowie ein “Tag der deutsch-amerikanischen Freundschaft” ausgerufen werden; geeignet sei der 6. Oktober, Gründungstag der ersten deutschen Siedlung in Nordamerika im Jahr 1683 (“Germantown”). Die Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen) warnt in einer Publikation vor Schäden in den transatlantischen Beziehungen und beteuert, milieuspezifisch unter Verweis auf ökologische, feministische und antirassistische Bewegungen in den Vereinigten Staaten: “Die USA sind anders, als wir oftmals denken!” In derselben Publikation werben führende Grünen-Außenpolitiker für einen engen transatlantischen Schulterschluss in der NATO sowie im Machtkampf gegen China. Hintergrund der PR-Kampagne sind ein schwerer Ansehensverlust der USA in der deutschen Bevölkerung sowie Warnungen in den Eliten vor Attacken der Trump-Administration auf zentrale deutsche Interessen.
Nahezu alle medizinischen Corona-Studien zur Anfälligkeit und Infektiosität von Kindern geben Entwarnung. Trotzdem haben – bis auf Sachsen – sämtliche Bundesländer in der einen oder anderen Form die Maskenpflicht in Schulen eingeführt. Es scheint, als lebten Landespolitiker ihre Profilierungssucht auf Kosten der Schüler aus. Dies wiegt schwer, denn die gesundheitlichen Auswirkungen dieser und anderer Corona-Maßnahmen auf Kinder sind besorgniserregend.
Since President George W. Bush announced a “global war on terror” following Al Qaeda’s September 11, 2001 attacks on the United States, the U.S. military has engaged in combat around the world. As in past conflicts, the United States’ post-9/11 wars have resulted in mass population displacements. This report is the first to measure comprehensively how many people these wars have displaced. Using the best available international data, this report conservatively estimates that at least 37 million people have fled their homes in the eight most violent wars the U.S. military has launched or participated in since 2001. The report details a methodology for calculating wartime displacement, provides an overview of displacement in each war-affected country, and points to displacement’s individual and societal impacts.
Wartime displacement (alongside war deaths and injuries) must be central to any analysis of the post-9/11 wars and their short- and long-term consequences. Displacement also must be central to any possible consideration of the future use of military force by the United States or others. Ultimately, displacing 37 million—and perhaps as many as 59 million—raises the question of who bears responsibility for repairing the damage inflicted on those displaced.
Seit Präsident George W. Bush nach den Anschlägen der Al Qaida vom 11. September 2001 auf die Vereinigten Staaten einen “globalen Krieg gegen den Terror” ankündigte, ist das US-Militär weltweit im Einsatz. Wie in früheren Konflikten haben die Kriege der Vereinigten Staaten nach dem 11. September 2001 zu massiven Bevölkerungsverschiebungen geführt. Dieser Bericht ist der erste, der umfassend misst, wie viele Menschen durch diese Kriege vertrieben wurden. Unter Verwendung der besten verfügbaren internationalen Daten schätzt dieser Bericht konservativ, dass mindestens 37 Millionen Menschen in den acht gewaltsamsten Kriegen, die das US-Militär seit 2001 begonnen oder an denen es sich beteiligt hat, aus ihrer Heimat geflohen sind. Der Bericht beschreibt eine Methode zur Berechnung von Vertreibungen in Kriegszeiten, gibt einen Überblick über die Vertreibung in jedem vom Krieg betroffenen Land und weist auf die individuellen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Vertreibung hin.
Kriegsbedingte Vertreibung (neben Kriegstoten und -verletzten) muss im Mittelpunkt jeder Analyse der Kriege nach dem 11. September 2001 und ihrer kurz- und langfristigen Folgen stehen. Vertreibung muss auch im Mittelpunkt jeder möglichen Überlegung über die künftige Anwendung militärischer Gewalt durch die Vereinigten Staaten oder andere stehen. Letztlich stellt sich bei der Vertreibung von 37 Millionen - und vielleicht sogar 59 Millionen - die Frage, wer die Verantwortung für die Behebung der Schäden trägt, die den Vertriebenen zugefügt wurden.
ARD-aktuell schaltet fügsam die Stromzufuhr zu den Resthirnen ab.
Gral der Erleuchteten, mit elf Buchstaben? ARD-AKTUELL. „Ach, die schon wieder“, seufzt Tantchen Trudi aus Berlin. Wie oft hat sie uns schon erinnert, das Gute auf der Welt sei aber nicht ohne das Böse zu denken? Der Wertewesten, also wir, kann nun mal nicht ohne den bösen Russen. Wer´s bezweifelt, gurgle bitte Tee mit Nowitschok-Geschmack, dieser hinterfotzigen, allertödlichsten Chemiewaffe, von den „Soffjets“ ausgebrütet. Es ist daher für Tagesschau und Tagesthemen nur konsequent, dass Bundeskanzlerin Merkel beweislos behauptet, Alexei Nawalny sei mit Nowitschok vergiftet worden und Putin müsse jetzt umgehend dazu Stellung nehmen. Da gibt’s keine redaktionelle Rückfrage, das wird uns im O-Ton rapportiert. Für ARD-Qualitätsjournalisten hat nämlich nur US-Präsident Trump einen an der Waffel, weil er seinen Mitbürgern empfahl, Sagrotan gegen den Virus SARS-Cov2 zu schlucken.
Omsker Ärzte haben erklärt, dass weder lokale noch Moskauer Laboratorien Spuren von Gift in dem Körper des Patienten gefunden haben. Ihrer Meinung nach hatte der Oppositionelle vor dem Hintergrund einer chronischen Pankreatitis ein Kohlenhydrat-Ungleichgewicht – d.h. Unterzuckerung mit diabetischem Schock – mit einer Beeinträchtigung der äußeren und sektoralen Funktion diagnostiziert.
Wenn man es nicht mehr finden kann, wenn das Internet durch Versuche der Regierung kompromittiert wird, alternative Nachrichtenseiten zu unterdrücken, muss man zu dem Schluss kommen, dass wir Amerikaner uns mitten in einem Informationskrieg befinden. Wer das Narrativ kontrolliert, der kontrolliert die Menschen, so scheint es jedenfalls. Das ist eine gefährliche Entwicklung, insbesondere in einer Zeit, in der niemand weiß, wem er vertrauen und was er glauben soll. Wie sich das bis zu den Wahlen im November auswirken wird, kann man nur vermuten.
China überwacht seine Bürger schon lange. Jetzt perfektioniert der Staat die Kontrolle seines Volkes durch die Einführung eines neuen Sozialkredit-Systems.
Vor der Fortsetzung des Auslieferungsverfahrens von Wikileaks-Gründer Julian Assange in London erneuert Reporter ohne Grenzen (RSF) seine Forderung an Großbritannien, Assange umgehend freizulassen. RSF fordert zudem das Gericht auf, unabhängigen Beobachterinnen und Beobachtern Zugang zum Gerichtssaal zu garantieren und so ein transparentes Verfahren zu gewährleisten. Bislang sind bei den am kommenden Montag (07.09.) am Zentralen Strafgerichtshof in London beginnenden Anhörungen keine Plätze für Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vorgesehen. RSF wird sich dennoch um einen Platz bemühen. Vor Beginn der Anhörungen wird RSF zudem eine Petition an die britische Regierung übergeben, in der mehr als 80.000 Unterzeichnende die Nichtauslieferung Assanges an die USA fordern.
Die Zeiten des exponentiellen Anstiegs der Anzahl der Erkrankten und der Todesfälle sind im deutsch- sprachigen Raum seit fünf Monaten vorbei. Der momentan zu verzeichnende Anstieg an Test-positiven ohne gleichzeitige Zunahme von Hospitalisierungen, Intensivbehandlungen und Todesfällen rechtfertigt derzeit keine einschneidenden Maßnahmen, sofern diese nicht durch hochwertige Forschung vorab geprüft oder parallel begleitet sind.
Die mediale Berichterstattung sollte unbedingt die von uns geforderten Kriterien einer evidenzbasierten Risikokommunikation beherzigen und die irreführenden Meldungen von Absolutzahlen ohne Bezugs- größe beenden.
Statt ungezielter Massentestungen sollten zum einen gezielte repräsentative Stichproben aus der Bevölkerung gezogen und angemessen berichtet werden, zum anderen die Testungen auf Hochrisiko- gruppen beschränkt werden, um die Vortestwahrscheinlichkeit zu erhöhen (also Personen mit COVID- typischer Symptomatik und vorangegangener Exposition).
Es gibt insgesamt noch sehr wenig belastbare Evidenz, weder zu COVID-19 selbst noch zur Effektivität der derzeit ergriffenen Maßnahmen, aber es ist nicht auszuschließen, dass die trotz weitgehend fehlen- der Evidenz ergriffenen Maßnahmen inzwischen größeren Schaden anrichten könnten als das Virus selbst. Jegliche Maßnahmen sollten entsprechend wissenschaftlich begleitet werden, um den Nutzen und Schaden bzw. das Verhältnis von Nutzen und Schaden zu dokumentieren. Es werden insbesondere randomisierte Studien dringend benötigt um die politischen Entscheidungen angemessen zu stützen. Mit dieser ausführlichen Stellungnahme möchten wir anregen, mit kritischem Blick aus der Perspektive der evidenzbasierten Medizin den derzeitigen Umgang mit SARS-CoV-2 und der möglicherweise resul- tierenden Erkrankung COVID-19 zu hinterfragen, um daraus Schlussfolgerungen für die Wissenschaft und den Umgang mit dem Virus zu entwickeln.
The government of China has arrested and imprisoned an Australian journalist for his groundbreaking reporting which exposed Chinese war crimes. A farcical show trial is currently underway to present the illusion of justice to the world, and a UN special rapporteur attests that the journalist has been subjected to torture.
Die chinesische Regierung hat einen australischen Journalisten wegen seiner bahnbrechenden Berichterstattung, die chinesische Kriegsverbrechen aufdeckte, verhaftet und inhaftiert. Gegenwärtig läuft ein farcenhafter Schauprozess, um der Welt die Illusion von Gerechtigkeit vor Augen zu führen, und ein UN-Sonderberichterstatter bescheinigt, dass der Journalist gefoltert wurde.
Trotz Covid-19-Pandemie legt die Regierung dem Bericht zufolge den Fokus weiterhin auf die Bedienung ihrer internationalen Kredite, anstatt in die öffentliche Versorgung der Bevölkerung des Landes zu investieren.
Das Gesichtserkennungssystem des Innenministeriums ist nach einem rund einjährigen Versuchs- mit Anfang August in den Regelbetrieb übergegangen. Das berichtete das Ö1-Mittagsjournal heute u. a. aufgrund einer parlamentarischen Anfragebeantwortung der NEOS. Laut BMI-Sprecher Harald Sörös wurde das System bisher 581-mal in Anspruch genommen, 83 Verdächtige wurden durch die Software identifiziert.
Giftanschläge, Entführungen und politisch motivierte Serienmorde sind in Deutschland nicht neu. Sie gehörten zum Alltag der Nachkriegszeit: Terrorunternehmen gegen die Infrastruktur der DDR, gesteuert von einer sozialdemokratisch verkleideten Untergrundorganisation (“Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit”) mit Sitz im amerikanischen Sektor von Berlin kalkulierten Todesopfer ein; mit Kidnapping in den Reihen der antikommunistischen Organisatoren und Auftragsmorden in der BRD schlugen östliche Geheimdienste zurück – bis in die 1980er Jahre.
Der Verteidiger des Hauptangeklagten im Lübcke-Prozess hat schwere Vorwürfe gegen seinen Ex-Kollegen Frank Hannig erhoben. Der ehemalige Verteidiger von Stephan Ernst habe Teile des zweiten Geständnisses erfunden.
Hier gibt's Fakten zu COVID-19. Ich meine, falls eine der beiden Seiten noch Willens ist, kurz damit aufzuhören, die anderen “Nazis” zu nennen, und sich stattdessen für sowas interessiert.
Father Mulloy served as diocesan administrator for Rapid City after former Rapid City Bishop Robert D. Gruss was installed as bishop of Saginaw, Michigan, in 2019.
Pater Mulloy diente als Diözesanadministrator für Rapid City, nachdem der ehemalige Bischof von Rapid City, Robert D. Gruss, 2019 zum Bischof von Saginaw, Michigan, ernannt wurde.
Der Kontrast ist frappierend: Jeden Sonntag gibt es in fast allen Medien große Berichte über die großen Demonstrationen in Belarus. Doch von den ebenfalls anhaltenden Protesten in Bulgarien hören wir fast nichts.
The two Dutch lawyers engaged to represent the Russians in the trial to argue the defence of their innocence, made no objection to the victim lawyers’ pitch on the two grounds available from the Dutch code of criminal procedure – inadmissibility as to evidence, prejudice as to proof. The defence lawyers are already making money at the Russian treasury’s expense.
Langstraat and Schijns were asked: How many victim relatives, individuals or groups, have signed mandates for their law firms to represent them? How many of the victims on board MH17 do they represent? What are the nationalities of those whose mandates you hold — what proportion Dutch, what proportion Australian, other?” “We cannot share this information with you for privacy reasons,” Schijns said through a spokesman. Langstraat gave no reason for refusing to answer.
Die beiden niederländischen Rechtsanwälte, die beauftragt waren, die Russen im Prozess zu vertreten, um die Verteidigung ihrer Unschuld zu argumentieren, erhoben aus den beiden in der niederländischen Strafprozessordnung vorgesehenen Gründen – Unzulässigkeit von Beweismitteln, Voreingenommenheit beim Beweisen – keine Einwände gegen den Vortrag der Opferanwälte. Die Verteidiger verdienen bereits Geld auf Kosten der russischen Staatskasse.
Langstraat und Schijns wurden gefragt: Wie viele Angehörige von Opfern, Einzelpersonen oder Gruppen, haben Mandate für ihre Anwaltskanzleien unterzeichnet, um sie zu vertreten? Wie viele der Opfer an Bord von MH17 vertreten sie? Welcher Nationalität sind die Personen, deren Mandate Sie innehaben – welcher Anteil Niederländer, welcher Anteil Australier, andere?” “Wir können diese Informationen aus Gründen des Datenschutzes nicht mit Ihnen teilen”, teilte Schijns über einen Sprecher mit. Langstraat gab gar keinen Grund an, weshalb die Antwort verweigert wurde.
Die deutschen Geheimdienste BND, MAD und Verfassungsschutz haben eines gemeinsam. Immer dann, wenn sie mal wieder knietief im meist selbst produzierten braunen Morast waten oder ihnen Gesetzesbrüche nachgewiesen wurden, kommt ihnen die Politik zur Hilfe - Teil 1
Berlin zieht Abbruch der Arbeiten an Nord Stream 2 in Betracht, drängt Paris zur Aufgabe einer eigenständigen Russlandpolitik.
Ungeachtet unvermindert fortbestehender Unklarheiten verstärkt die Bundesregierung im Fall der Vergiftung des russischen Politikers Alexej Nawalny den Druck auf Moskau. Nach wie vor liegt kein Beweis für den Vorwurf vor, russische Staatsstellen hätten – womöglich sogar im Auftrag von Präsident Wladimir Putin … Nawalny mit dem Nervengift Nowitschok umzubringen versucht. Die russische Regierung moniert, die zuständigen deutschen Behörden zögerten den Austausch zur Aufklärung benötigter Informationen hinaus. Dennoch verstärken transatlantisch festgelegte Politiker vor allem aus den Unionsparteien und von Bündnis 90/Die Grünen den Druck, den Bau der Erdgasleitung Nord Stream 2 abzubrechen. Dafür setzt sich auch die Trump-Administration mit Sanktionen ein, die kürzlich zum Eklat führten. Die Ukraine nimmt den “Fall Nawalny” zum Anlass, ein dreimonatiges Öl- und Gasembargo gegen Russland zu fordern und die komplette Einstellung aller Investitionen in dem Land zu verlangen. Berlin nutzt ihn, um Frankreichs Bemühungen um eine eigenständige Russlandpolitik zu torpedieren.
A Washington, DC-based PR firm linked to the US government and Democratic Party, CLS Strategies, ran a fake news network on Facebook and Instagram, spreading propaganda for Bolivia’s coup regime and the right-wing opposition in Venezuela and Mexico.
Eine mit der US-Regierung und der Demokratischen Partei verbundene PR-Firma mit Sitz in Washington D.C., CLS Strategies, betrieb ein gefälschtes Nachrichtennetzwerk auf Facebook und Instagram und verbreitete Propaganda für das Putschregime in Bolivien und die rechte Opposition in Venezuela und Mexiko.
We take very seriously the issues raised by Facebook and others regarding CLS’ past advertising in Latin America. We are conducting an internal investigation aided by the law firm Latham and Watkins to examine these issues. This will also determine steps necessary to ensure future work of CLS meets the highest standards of transparency and advertising platforms, which is what clients expect from us. While this investigation is ongoing, the head of our Latin American practice will be on administrative leave. Importantly, our past client work in Latin America, including opposition to oppressive regimes, was not conducted on behalf of foreign entities – the work was funded and directed by clients inside each country. This makes CLS’s work very different from the foreign influence activities reported by Facebook, and any characterization of CLS’ work in the countries at issue as “foreign” is wrong.
Wir nehmen die von Facebook und anderen aufgeworfenen Fragen bezüglich der bisherigen Werbung von CLS in Lateinamerika sehr ernst. Wir führen eine interne Untersuchung durch, die von der Anwaltskanzlei Latham and Watkins unterstützt wird, um diese Fragen zu untersuchen. Dabei werden auch Schritte festgelegt, die notwendig sind, um sicherzustellen, dass die zukünftige Arbeit von CLS den höchsten Standards der Transparenz und der Werbeplattformen entspricht, was die Kunden von uns erwarten. Während diese Untersuchung noch andauert, wird der Leiter unserer lateinamerikanischen Praxis in Verwaltungsurlaub gehen. Wichtig ist, dass unsere bisherige Mandantenarbeit in Lateinamerika, einschliesslich der Opposition gegen repressive Regime, nicht im Namen ausländischer Unternehmen durchgeführt wurde – die Arbeit wurde von Mandanten innerhalb des jeweiligen Landes finanziert und geleitet. Dadurch unterscheidet sich die Arbeit von CLS sehr von den von Facebook berichteten Aktivitäten mit ausländischem Einfluss, und jede Charakterisierung der Arbeit von CLS in den fraglichen Ländern als “ausländisch” ist falsch.
Sudan’s transitional government agreed to separate religion from the state, ending 30 years of Islamic rule in the North African nation.
Die sudanesische Übergangsregierung stimmte der Trennung von Religion und Staat zu und beendete damit 30 Jahre islamischer Herrschaft in der nordafrikanischen Nation.
Nachdem mit „Privacy Shield“ auch das zweite EU-US-Grundsatzabkommen zur Datenweitergabe gescheitert ist, steht nun die massenhafte Weitergabe von Flugpassagierdaten auf dem Prüfstand des EU-Gerichtshofs. Die Chancen für die klagenden Datenschützer stehen gut.
In no time at all, a 13-year-old charmless girl was elevated to a position of worldwide prominence by mysterious agents. Whoever organised this campaign was also able to arrange for Greta to speak at the United Nations, the European Parliament, the Davos Economic Forum and so on. On top of this, Amnesty International gave her an award. This makes no sense unless Amnesty International is directed from the same center that command our “independent” mainstream media.
Just recently the first Gulbenkian Foundation Prize for Humanity, about one million Euros, was given to Greta. She was called “one of the most remarkable figures of our days” and a “charismatic and inspiring personality.”
It would be highly unlikely, to say the least, that journalists all over the world became simultaneously fascinated by this little girl and the simple-minded message she was coached to deliver. It is equally unlikely that the UN, the Davos Forum and the European Parliament all independently decided that her platitudes were something interesting and important for them to hear in person. And I am sure that the people in Amnesty International and the Gulbenkian Foundation are not so deranged as to sincerely believe in Greta’s greatness.
To believe that this campaign was caused exclusively by the virtues of Greta would be as naive as believing the 1960’s Soviet media campaign that once glorified the “simple Soviet girl” who wanted to donate her eyes to blind USA Communist party leader Henry Winston came into existence because of sincere journalistic interest in this “heroine” instead of being commanded by the Politburo.
Im Handumdrehen wurde ein 13-jähriges, reizloses Mädchen durch mysteriöse Agenten in eine Position von weltweiter Bedeutung erhoben. Wer auch immer diese Kampagne organisierte, konnte auch dafür sorgen, dass Greta vor den Vereinten Nationen, dem Europäischen Parlament, dem Wirtschaftsforum von Davos usw. sprechen konnte. Darüber hinaus verlieh ihr Amnesty International eine Auszeichnung. Das macht keinen Sinn, wenn Amnesty International nicht von demselben Zentrum aus geleitet wird, das auch unsere “unabhängigen” Mainstream-Medien beherrscht.
Erst kürzlich wurde der erste Preis der Gulbenkian Foundation Prize for Humanity, etwa eine Million Euro, an Greta verliehen. Sie wurde als “eine der bemerkenswertesten Persönlichkeiten unserer Tage” und als “charismatische und inspirierende Persönlichkeit” bezeichnet.
Es wäre, gelinde gesagt, höchst unwahrscheinlich, dass Journalisten auf der ganzen Welt gleichzeitig von diesem kleinen Mädchen und der einfältigen Botschaft, die sie vermitteln sollte, fasziniert waren. Ebenso unwahrscheinlich ist es, dass die UNO, das Forum von Davos und das Europäische Parlament unabhängig voneinander beschlossen haben, dass ihre Plattitüden für sie etwas Interessantes und Wichtiges waren, das sie persönlich hören sollten. Und ich bin sicher, dass die Menschen bei Amnesty International und der Gulbenkian-Stiftung nicht so verwirrt sind, dass sie aufrichtig an Gretas Größe glauben.
Zu glauben, dass diese Kampagne ausschließlich durch die Tugenden Gretas verursacht wurde, wäre ebenso naiv wie zu glauben, dass die sowjetische Medienkampagne der 1960er Jahre, die einst das “einfache sowjetische Mädchen” verherrlichte, das ihre Augen dem blinden US-amerikanischen kommunistischen Parteichef Henry Winston schenken wollte, aus aufrichtigem journalistischen Interesse an dieser “Heldin” entstand, anstatt vom Politbüro kommandiert zu werden.
Ach, nee ;-) Ich habe den Eindruck, Gregory Sinaisky unterschätzt, wie gut Greta für ihre Rolle geeignet ist. Das Mädel ist grosse Klasse. Aber eigentlich geht es Sinaisky ja auch um etwas ganz anderes im Artikel. Lest selbst ;-)
So wird das nichts mit einer Entstörung der Kommunikation, die das Geschrei von “Merkel-Diktatur!” ebenso unterläßt wie das von “Corona-Leugner!” und den Konflikt nicht mehr auf solche unsinnigen Extrempositionen reduziert. Denn dazwischen gibt es eine Menge dringenden Klärungsbedarf – allen voran die Anpassung der Maßnahmen an die tatsächliche Gefahrenlage und die Abkehr von multimedialer Panikmache mit willkürlichem Zahlenkonfetti. Und eine solche Klärung muss bald kommen, denn das dicke Ende der Pandemie steht ja noch an. Nicht in Form einer “zweiten Welle”, sondern in Form einer echt pandemischen Wirtschaftskrise. Noch werden die Schulden und die Folgen von Lockdows und Quarantäne übertüncht und die Finanzmärkte von den Gelddruckmaschinen der Zentralbanken künstlich beatmet, doch in der Realwirtschaft ist der Crah schon angekommen. Und verglichen mit dieser Krise war Corona nur ein eher harmloses Vorspiel, fast so wie eine ganz normale Grippe…
Auch die Todesfallzahlen dürfen uns positiv stimmen. Die Schweiz hat 8,5 Millionen Einwohner. Gegenwärtig sterben hierzulande täglich zwischen null und zwei Personen an Covid-19. Das Glück, im Schweizer Zahlenlotto einen Sechser ohne Zusatzzahl zu erzielen, liegt bei 1 zu 6.294.943. Also selbst, wenn Sie über 80 sind, ist die Chance, bei täglicher Ziehung einen Sechser im Lotto zu holen, derzeit größer, als an Covid-19 zu sterben…
Den Bericht gibt's hier. Den Originalartikel findet man leider nur bei der Weltwoche hinter der Paywall. Er ist von Prof. Beda Martin Stadler, ehemaliger Direktor des Instituts für Immunologie der Universität Bern.
Seit Jahren lästere ich gegen das BAG, weil das Amt jeweils empfahl, dass sich vor allem die Risikogruppe impfen soll, was erwiesenermaßen nur schlecht funktioniert hat. Es gibt keinen Grippeimpfstoff, der bei den Risikopatienten gleich gut wirkt wie bei Jungen. Bei den kommenden SARS-CoV-2-Impfstoffen muss man leider von der gleichen Annahme ausgehen.
Möglicherweise wiederholt sich die Geschichte. Bei den letzten angeblichen Pandemien, der Vogel- und Schweinegrippe hat sich im Nachhinein herausgestellt, dass dies normale Grippejahre waren. Wenn sich das BAG vor allem vor einer solchen Blamage fürchtet, schlage ich vor, es begibt sich möglichst rasch in die Rolle des Winkelrieds und wirft sich in die Debatte. Lieber ein Amt mit Speeren in der Brust als ein Volk mit Lümpchen vor Mund und Nase bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Es reicht jetzt endgültig mit der Angstmacherei.
In seinem Gastbeitrag (Update: jetzt auf der FAZ-Seite online, Link aus bekannten Gründen nicht) begründet Jäger die Forderung, Deutschland und Europa sollten aus eigener Kraft interventionsfähig werden, mit dem zunehmenden Rückzug der USA aus internationalen militärischen Einsätzen zur Krisenbewältigung und Stabilisierung. Den Europäern falle jetzt die Aufgabe zu, an ihrer Südostflanke und im Mittelmehr Ordnung zu organisieren: Resignativer Pazifismus hat darauf keine Antwort. Auch mit der Anrufung von wirtschaftlicher Stärke und soft power ist es nicht getan. Die Bundesrepublik muss ihr Verhältnis zur Intervention überdenken.
Wie türkische Medien berichten, verbringt derzeit die Türkei 40 Panzer an die Grenze zu Griechenland und konkret nach Edirne. Ersten Informationen zufolge startete am 05 September 2020 von der türkisch – syrischen Grenze ein Lastwagen-Konvoi, der 40 Panzer transportiert, die von dem Hafen İskenderun per Zug nach Edirne verbracht werden sollen.
Last week, Amazon announced “Alexa for Residential,” a plan that would allow landlords and apartment complex owners to make bulk purchases of Alexa devices so they can be pre-installed into their rental units.
Letzte Woche kündigte Amazon “Alexa for Residential” an, einen Plan, der es Vermietern und Eigentümern von Apartmentkomplexen ermöglichen würde, Alexa-Geräte in großen Mengen zu kaufen, so dass sie in ihren Mieteinheiten vorinstalliert werden können.
… auf die USA als Berater wäre ich nicht gekommen. Wenn ich mir den Zustand des Staatswesens in den USA anschaue, macht dieses Land viel eher selbst den Eindruck, Hilfe in dem Punkt zu benötigen.
Demonstrationen sind in Deutschland nicht genehmigungspflichtig. Eine Genehmigung ist deshalb nicht zu beantragen. Und es kann auch keine erteilt werden.
Nach deutschem Recht sind Demos anmeldepflichtig. Das bedeutet, man teilt der Verwaltung mit, dass und wie man eine Demo durchzuführen gedenkt. Eine Genehmigung (schweizerisch: Bewilligung) braucht es dafür nicht.
Das Durchführen von Demos in der Bannmeile ist grundsätzlich nicht erlaubt. Es kann jedoch eine Sondergenehmigung beantragt werden. Ein Rechtsanspruch auf Genehmigung besteht nur dann, wenn dadurch «eine Beeinträchtigung der Tätigkeit der geschützten Verfassungsorgane und eine Behinderung des freien Zugangs zu ihren in dem befriedeten Bezirk gelegenen Gebäuden nicht zu besorgen ist.» (Quelle)
Im vorliegenden Fall war das zu besorgen. Es ist ja auch passiert. Beantragt wurde von einem gerichtsnotorischen Rechtsextremen. Es war klar, wer diese Person ist. Eine Genehmigung konnte also nicht erteilt werden. Die “Reichsbürger” machen aus der Ablehnung der bundesdeutschen Demokratie keinen Hehl. Es ist ihre Kernaussage, dass sie die Demokratie in Deutschland ablehnen. Eine Sondergenehmigung für Reichsbürger ist nicht nachvollziehbar.
Man vergleiche das mit Querdenken: der Verein hat eine Demo im öffentlichen Raum angemeldet. Die Anmeldung führte zum Aussprechen eines Verbots, die Demonstration durch zu führen. Der Verein hat beim Verwaltungsgericht Eilentscheid beantragt. Das Verwaltungsgericht hat das Verbot aufgehoben. Der zuständige Innensenator von Berlin (die Demo von Querdenken fand nicht vor dem Reichstag innerhalb der Bannmeile, sondern auf öffentlich zugänglichem Gelände der Stadt Berlin statt) hat Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Das OVG hat die Beschwerde abgewiesen. Das Urteil des VG wurde dadurch rechtskräftig, und die Demo von Querdenken konnte stattfinden – im öffentlichen Raum in Berlin.
The United Nations has been forced to admit that a major international vaccine initiative is actually causing a deadly outbreak of the very disease it was supposed to wipe-out.
Die Vereinten Nationen sahen sich gezwungen zuzugeben, dass eine große internationale Impfstoff-Initiative tatsächlich einen tödlichen Ausbruch genau der Krankheit verursacht, die sie eigentlich ausrotten sollte.
Den Bericht gibt's hier. Impfen ist nichts, mit was man herumexperimentiert. Impfungen haben eine Entwicklungszeit und müssen gut getestet sein, damit die Chancen die Risiken bei weitem überwiegen können – wie es bei jeder gut gemachten Impfung der Fall ist. Das ist kein Spielzeug für Oligarchen mit einem Hang zur Selbstüberschätzung.
Die seit dem 25. Mai stattfindenden Proteste haben meistens friedlich begonnen, bis sich gut ausgebildete, gewaltbereite Akteure einmischten. Bei gewaltsamen Aktivitäten sind vor allem zwei Organisationen in Erscheinung getreten – Black Lives Matter und die Antifa der USA. Auf Videos sind gut ausgerüstete Protestierende zu sehen, die uniformähnliche schwarze Kleidung und Masken tragen – sicher nicht, um sich vor dem Coronavirus zuschützen, sondern um unerkannt Polizeiautos zerstören, Polizeistationen in Brand setzen und mit Stahlruten und Baseballschlägern Schaufenster einschlagen zu können. Ihre überfallartigen Aktionen haben sie offensichtlich über Twitter und andere soziale Medien koordiniert.
Es wird Zeit, dass sich die Bewegung gegen die “Neue Normalität” darum kümmert, die ganzen Naziidioten loszuwerden. Die hat zwar keiner eingeladen, aber sie kommen von selber, und gehen nicht weg mit ihrer braunen Scheisse, bis man sie aktiv bekämpft und verjagt hat. Passiert das nicht, so wird die Bewegung von den Nazis komplett unterwandert. Ironie dabei: in Deutschland ist gerichtsnotorisch, dass der deutsche Inlandsgeheimdienst mit dem Orwellschen Namen “Verfassungsschutz” die Nazis derart unterwandert hat, dass er sie nicht nur finanziert sondern auch nach belieben steuert. Deshalb konnte die NPD nicht verboten werden. Deshalb kann der NSU-Fall nicht aufgeklärt werden. Und daran hat sich bis heute nichts geändert.
Im Wahlkampf hatte Nawalny behauptet, dass die Hälfte aller Straftaten in der Hauptstadt von Migranten begangen werden. Frauen in seiner Nachbarschaft hätten Angst, abends auf die Straße zu gehen. Um die Migration einzudämmen, forderte Nawalny eine Visumspflicht für die früheren Sowjetrepubliken in Zentralasien. […]
Im November rief er seine Anhänger dazu auf, am sogenannten Russischen Marsch teilzunehmen. Dieser findet alljährlich statt. Nach Agenturberichten forderten rechtsradikale Teilnehmer des Marsches ein «starkes und slawisches Russland» und riefen: «Russland nur für Russen.»
Hierzulande wäre Nawalny vermutlich bei der “AfD”. Wenn das in Russland ist, hat der “Volksverpetzer” ganz offensichtlich kein Problem damit, eine solche Person zu fördern.
“Antifaschisten”, die sich um Themen wie “Coronaleugner” kümmern, und dann auch noch gegen Russland hetzen, sind schlichtweg keine. Wenn sie dazu auch noch Nazis wie Nawalny zu schützen vorgeben statt sie zu bekämpfen, dann sollte das doch wirklich nicht mehr so schwierig zu verstehen sein, nicht wahr?
Einen Vorteil hat die Farce ja: wer wissen möchte, wer die “Inoffiziellen Mitarbeiter” (V-Leute) sind, die die Schlapphüte in der Antifa plaziert haben, kann jetzt eine Namensliste mitschreiben. Es sind exakt die Leute, denen Themen wie “Coronaleugner” oder gerne auch “Putinversteher” wichtiger sind als das Bekämpfen von Faschismus.
Neben Poroschenko werden Solist der Rockgruppe Ocean Elzy, der ehemalige Vorsitzende der ukrainischen Partei Golos, Swjatoslaw Wakartschuk, ein Rada-Mitglied, Kyra Rudik, der Vorsitzende der Unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft der Ukraine, Mychhaylo Volynets, und ein Berater des ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten, Stepan Kubiv sanktioniert.
The Spanish newpaper El Mundo reported this Wednesday, September 2, that he had “exclusive” access to a letter written by Saab from the cell where he is being held irregularly on the African island of Cape Verde, a country that detained him at the request of the United States without respecting his diplomatic immunity and legal international procedures.
Die spanische Zeitung El Mundo berichtete an diesem Mittwoch, dem 2. September, dass sie “exklusiven” Zugang zu einem Brief hatte, den Saab aus der Zelle geschrieben hatte, in der er irregulär auf der afrikanischen Insel Kap Verde festgehalten wird, einem Land, das ihn auf Ersuchen der Vereinigten Staaten festhielt, ohne seine diplomatische Immunität und seine internationalen rechtlichen Verfahren zu respektieren.
An einem neuen Lockdown könnten wir vorbeikommen. Die Folgen der Durchsetzung des digitalen Kapitalismus in den letzten Monaten werden uns aber noch lange beschäftigen
Die Erkenntnisse über eine einst in der Sowjetunion entwickelte Klasse von Kampfstoffen namens “Nowitschok” gehen maßgeblich auf eine bis heute geheim gehaltene Operation des BND zurück.
Amazon’s Dickensian working conditions, carry out Bezos’ very own version of Blake’s Satanic Mills. The horrifying working conditions at Amazon have been widely discussed. Even today, working in one of Amazon’s warehouses reminds one of Friedrich Engel’s seminal study on the Condition of the Working Class in England (1845), Beyond that, they are also a reminder of George Orwell’s Nineteen-Eighty-Four. Jeff Bezos calls his warehouses “fulfilment centres” however working in those storerooms is the opposite of fulfilment.
Amazons Dickensianische Arbeitsbedingungen bilden Bezos' ganz eigene Version von Blakes Satanic Mills. Die entsetzlichen Arbeitsbedingungen bei Amazonas sind ausführlich diskutiert worden. Noch heute erinnert die Arbeit in einem der Lagerhäuser Amazons an Friedrich Engels' bahnbrechende Studie über den Zustand der Arbeiterklasse in England (1845), darüber hinaus sind sie auch eine Erinnerung an George Orwells 1984. Jeff Bezos nennt seine Lagerhäuser “Erfüllungszentren”, doch die Arbeit in diesen Lagerhäusern ist das Gegenteil von Erfüllung.
Die Schlagzeilen zu den Demonstrationen der Querdenken-Bewegung in Berlin waren von den teilnehmenden Rechten dominiert. Es sind dort aber auch Linke mitgelaufen, die sich klar von den Rechten distanziert haben.
A shadow of hunger looms over the United States. In the pandemic economy, nearly one in eight households doesn’t have enough to eat. The lockdown, with its epic lines at food banks, has revealed what was hidden in plain sight: that the struggle to make food last long enough, and to get food that’s healthful — what experts call ‘food insecurity’ — is a persistent one for millions of Americans.
Der Schatten des Hungers lastet auf den Vereinigten Staaten. In der pandemischen Wirtschaft hat fast jeder achte Haushalt nicht genug zu essen. Der Lockdown mit seinen legendären Warteschlangen vor den Suppenküchen hat das Offensichtliche gezeigt: dass der tägliche Kampf darum, genug zu Essen zu haben und gesunde Lebensmittel – was Experten als “Ernährungsunsicherheit” bezeichnen – für Millionen Amerikaner ein Dauerzustand ist.
Die EU-Kommission hat ein Gesetzespaket zu digitalen Diensten angekündigt. Dazu läuft seit kurzem eine öffentliche Befragung von Bürgern und Unternehmen. Unter anderem geht es um den Kampf gegen sogenannte Desinformation, also Inhalte die erlaubt sind, aber als “schädlich” betrachtet werden.
Es mangelt in Deutschland an sachlicher Kritik an der Corona-Politik. Dabei gäbe es viel zu beanstanden. Dafür muss man nicht Verschwörungstheoretiker werden.
Is it real? Most cultures agree about some basics, like the positive integers and the 3-4-5 right triangle. Just about everything else in mathematics is determined by the society in which you live.
Ist sie real? Die meisten Kulturen sind sich über einige Grundlagen einig, wie die positiven ganzen Zahlen und das rechtwinklige Dreieck 3-4-5. So gut wie alles andere in der Mathematik wird von der Gesellschaft bestimmt, in der man lebt.
Ich teile diese Auffassung nicht. Warum, das möchte ich gerne erklären.
Die Warburg-Bank soll in der Cum-Ex-Affäre Millionen zurückzahlen. Es folgt ein Lehrstück über zu viel Nähe von Politikern und Wirtschaft. Auch Olaf Scholz tritt auf.
US-Geheimdienst CIA steigt bei deutschem Raumfahrt-Start-up ein. U.S. Space Force will sich deutsche Technologien aneignen.
Der US-Geheimdienst CIA steigt bei deutschen High-Tech-Firmen ein und wirbt damit gezielt Know-how aus der Bundesrepublik ab. Berichten zufolge hat der CIA-“Risikokapitalarm”, der Fonds “In-Q-Tel”, eigens einen Mitarbeiter in Stuttgart stationiert, um dem US-Dienst Technologien erfolgreicher deutscher Start-ups zu erschließen. Jüngster Fall ist das Dresdener Start-up Morpheus Space, das winzige, hocheffiziente Satellitentriebwerke herstellt. Es hat kürzlich in einer Finanzierungsrunde Geld von In-Q-Tel und dem noch jungen US-Fonds Pallas Ventures eingesammelt, der von einem ehemaligen Marineminister der Trump-Administration geführt wird, und orientiert sich nun in die Vereinigten Staaten. Deren Abwerbebestrebungen zielen offenbar vor allem auf die deutsche Raumfahrtbranche, deren Produkte zum schnellen Ausbau der U.S. Space Force genutzt werden sollen. Um der Abwanderung von Start-ups entgegenzuwirken, plädieren Wirtschaftsvertreter für den Bau eines deutschen Raketenstartplatzes. Regierungspolitiker ziehen die Ausweitung von Abwehrmaßnahmen gegen ausländische Investoren in Betracht.
Berlin (dpo) – Dieselbe Regierung, die zulässt, dass seit mindestens 2011 Drohenmorde von deutschem Boden aus durchgeführt werden, und sich in keiner Weise für den seit 2016 verfolgten und seit über einem Jahr zu Unrecht in Haft befindlichen schwer erkrankten Julian Assange einsetzt, hat Russland nun scharf für einen mutmaßlichen Giftanschlag auf Oppositionspolitiker Alexej Nawalny kritisiert.
Die abscheuliche Behandlung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange geht weiter, und viele Beobachter zitieren seinen Fall als symptomatisch für die Entwicklung von “Polizeistaat”-Tendenzen sowohl in den Vereinigten Staaten von Amerika als auch in Europa, wo die Rechtsstaatlichkeit der politischen Zweckmäßigkeit untergeordnet wird.
Laut Telekommunikationsgesetz könnte dies “zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit” möglich sein
Den Artikel gibt's hier. Keine Panik! Das ist auch in jeder Diktatur so. Es ist ja nur für den Fall der Fälle!
Fatou Bensouda, Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag, ermittelt wegen Kriegsverbrechen gegen die USA. Diese haben jetzt Sanktionen gegen sie verhängt.
Leaked documents confirm that Candiru does not just operate spyware for computers but also has operational mobile spytech. Here's what we know about the cyberattack firm offering 'untraceable' mic and camera manipulation
Geleakte Dokumente bestätigen, dass Candiru nicht nur Spyware für Computer betreibt, sondern auch über einsatzbereite mobile Spionagetechnik verfügt. Hier ist, was wir über die Cyberattack-Firma wissen, die 'nicht zurückverfolgbare' Mikrofon- und Kameramanipulationen anbietet
The National Security Administration's sweeping program to snoop on Americans' phone records was illegal and possibly unconstitutional — and there's no evidence it led to the arrests of any terrorism suspects — a federal appeals court ruled Wednesday.
Das pauschale Programm der Nationalen Sicherheitsbehörde, in den Telefonaufzeichnungen der Amerikaner zu schnüffeln, war illegal und möglicherweise verfassungswidrig – und es gibt keine Beweise dafür, dass es zur Verhaftung von Terrorverdächtigen führte – entschied ein Bundesberufungsgericht am Mittwoch.
Den Bericht gibt's hier. Ach nee. Echt jetzt? Das würde ja bedeuten, die machen das gar nicht wegen der Terroristen. Na, sowas!
Über den Nachrichtensender „Tele1“ ist in der Türkei eine Sendesperre verhängt worden. In zwei Fernsehsendungen hatte ein islamischer Gelehrter Präsident Erdogan und der Religionsbehörde Diyanet vorgeworfen, Moscheen zu politisieren.
da das Hanauer Sozialforum und auch attac den folgenden Artikel aus unerfindlichen Gründen nicht weiterverbreiten und facebook blockiert, sende ich ihn halt so an Euch …
Kanada: Oberste Ärztin rät, beim Sex eine Maske zu tragen
Die Chefin der kanadischen Gesundheitsbehörde Theresa Tam empfiehlt, beim Sex eine Maske zu tragen. Am sichersten aber sei es ohnehin, abstinent zu bleiben.
In three sets of testing data that include cycle thresholds, compiled by officials in Massachusetts, New York and Nevada, up to 90 percent of people testing positive carried barely any virus, a review by The Times found.
In drei Sätzen von Testdaten, die Zyklus-Schwellenwerte enthalten, die von Beamten in Massachusetts, New York und Nevada zusammengestellt wurden, trugen bis zu 90 Prozent der Menschen, die Positivtests durchführten, kaum ein Virus mit sich, wie ein Bericht der Times feststellte.
Den Bericht gibt's hier. Bis zu 90% False Positives? Da steigen die “Fallzahlen” ;-)
Fällt der NATO-Propaganda nichts mehr ein? Muss es unbedingt noch einmal dieselbe, völlig unglaubwürdige Geschichte sein – im US-Amerikanischen würde man von “Bullshit” sprechen?
Dabei bietet die Welt der Propaganda auch im Feld “für Dumpfbacken” Grosses! Als echter Fan verehre ich Bana Alabed, liebe ich Fassbomben, sehne ich mich nach den guten, alten moderaten Rebellen der Al Qaida zurück!
Wo bleibt hier die Kreativität? Ja, gut, der Putin ist an allem schuld. Wissen wir nun zur Genüge. Und der drittklassige rechtsextreme Politiker ist sein grosser Gegner (was erklärt, weshalb Putin länger als Angela Merkel Chef bleibt).
Das alleine langweilt ja schon ein Bisschen inzwischen. Aber nun noch einmal Nowitschok? Echt jetzt?
Über kaum etwas wird so gestritten wie über Corona und die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Im wissenschaftlichen Streitgespräch treffen der „Corona-Skeptiker“ Sucharit Bhakdi und der Münchener Epidemiologe Ulrich Mansmann aufeinander.
Vergiftung von Alexei Nawalny: Schluss mit nationalen Egoismen
Putin lässt seine Kritiker vergiften. Was Deutschland jetzt tun kann? Nord Stream 2 stoppen. Und zwar sofort.
Den Artikel gibt's hier. Aber Barbara, deshalb wurde der drittklassige rechtsextreme Politiker doch vergiftet, damit die Pipeline Nord Stream 2 propagandistisch bekämpft werden kann. Schliesslich hat der Erpressungsversuch Deines grossen Bruders nicht funktioniert. In der Redaktion der TAZ herrscht seither helle Aufregung. Wie kann man dem Putin sein Gas wollen? ;-) Schliesslich befindet sich die Ukraine mit Russland im Krieg – jedenfalls in der Parallelwelt, die die NATO-Propaganda beschreibt. Donald Trump würde dazu vermutlich sagen:
Bundesregierung veröffentlicht neue “Leitlinien zum Indo-Pazifik”. Ziele: Wirtschaftskooperation mit China, Aufbau eines Gegengewichts gegen Beijing.
In ihren gestern veröffentlichten “Leitlinien zum Indo-Pazifik” stellt die Bundesregierung die Intensivierung ihrer Aktivitäten in Süd-, Südost- und Ostasien in Aussicht, darunter militärische Maßnahmen. Wie es in dem Papier heißt, sollen die ökonomischen und die politischen Beziehungen zu den Ländern der Großregion spürbar ausgebaut werden; Außenminister Heiko Maas erklärt: “Der Indo-Pazifik ist eine Priorität der deutschen Außenpolitik.” Militärische Kooperation wird mit Ländern angestrebt, die in der einen oder anderen Form in Rivalität zu China stehen; die “Leitlinien” plädieren unter anderem für engere NATO-Beziehungen beispielsweise zu Japan und Australien. Gleichzeitig sieht das Dokument den Ausbau der ökonomischen Kooperation mit der Volksrepublik vor – in klarer Absetzung von der Politik der Trump-Administration. Das Chinageschäft gilt in der deutschen Industrie längst als unersetzlich; Experten zufolge könnte die Volksrepublik noch in diesem Jahr die USA als größten Absatzmarkt deutscher Exporteure ablösen. Maas verlangt, die EU dürfe kein “Spielball einer Großmächte-Konkurrenz der USA und Chinas” werden.
(Wenn ich nicht auf YouTube linke, dann bekommen die Künstler kein Geld. Deshalb werde ich weiter auf Kunst auf YouTube linken – wenn auch auf nichts anderes mehr.)
Two commercial pilots approaching the city’s main airport reported a man out for a high-altitude spin. The F.B.I. is looking into it.
Zwei Verkehrspiloten, die sich dem Hauptflughafen der Stadt näherten, meldeten, dass ein Mann zu einem Höhenflug rausgeflogen sei. Das F.B.I. geht der Sache nach.
Im Osten hat rund die Hälfte der Lehrkräfte kein großes Vertrauen in die Medien, im Westen sind es 22 Prozent. 19 Prozent der Lehrkräfte insgesamt glauben, dass viele Nachrichten, die eigentlich wichtig sind, verschwiegen werden und nur in sozialen Netzwerken zu finden sind.
In Ostdeutschland, wo viele noch selbst eine tatsächliche gelenkte Presse erlebt haben, scheint diese Sicht noch einmal geläufiger zu sein. Der Aussage, dass „Journalisten in den klassischen Medien ohnehin nur die Nachrichten und Meinungen verbreiten, die in ihr eigenes Weltbild passen“, stimmten von den ostdeutschen Befragten 23 Prozent zu. Im gesamtdeutschen Durchschnitt waren es 13 Prozent.
Die Bundeswehr greift […] sowohl auf Militärstützpunkte als auch auf vordergründig „zivile“ Infrastruktur in der BRD zurück – und hinterlässt dabei in unterschiedlicher Hinsicht ein militärisches „Geschmäckle“.
Wenn die externen Fact Checker einstimmig entscheiden, dass die Fakten nicht der Realität entsprechen, wird die Anzeige des Materials eingeschränkt oder ganz entfernt.
Madeleine Albright hat mit den Grünen nur gute Erfahrungen gemacht. Als Außenministerin in der Administration des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton arbeitete sie um die Jahrtausendwende eng mit ihrem deutschen Amtskollegen Joschka Fischer zusammen. Nachdem ihre Politikerkarrieren vorbei waren, verschaffte Albright dem Grünen sogar einen Job bei ihrer Washingtoner Beraterfirma.
Nun hat die Bundestagsfraktion der Grünen die US-Demokratin als Stargast für ihre Herbstklausur am Mittwoch angekündigt.
Der Schauprozess gegen Assange ist der Beginn der beabsichtigten Zerstörung unseres Rechts auf eine freie, unabhängige, scharfsinnige und investigative Presse. Die USA wollen insbesondere die Berichterstattung über die nationale Sicherheit kriminalisieren und im Keim ersticken, ebenso wie Maßnahmen, die Journalisten ergreifen, um ihre Quellen zu schützen. Der Versuch der USA, Journalismus und den öffentlichen Zugang zu Informationen als „Verschwörung zur Spionage“ [1] zu bezeichnen, ist nach demokratischen Standards inakzeptabel, da er das Recht der Öffentlichkeit zerstört, zu erfahren, was Regierungen in ihrem Namen tun.
Saudi Arabia, one of the wealthiest countries on earth, is keeping hundreds if not thousands of African migrants locked in heinous conditions reminiscent of Libya’s slave camps as part of a drive to stop the spread of Covid-19, an investigation by The Sunday Telegraph has found.
Saudi-Arabien, eines der reichsten Länder der Erde, hält Hunderte, wenn nicht Tausende afrikanischer Migranten unter abscheulichen Bedingungen eingesperrt, die an die [EU-finanzierten] libyschen Sklavenlager erinnern, um der Ausbreitung von Covid-19 Einhalt zu gebieten, wie eine Untersuchung des Sunday Telegraph ergeben hat.
“Man muss es tun, ohne dass jemand getötet wird”, wurde Erdogan zitiert. Die Generäle lehnten ab und dann schlug jemand anderes vor – nach denselben Quellen aus der Welt – ein griechisches Flugzeug abzuschießen, da der Pilot den Schleudersitz benutzen könnte, um sich selbst zu retten.
Folgt man der Bundesregierung, so gibt es in der EU immer mehr Corona-Risikoländer, für die Reisewarnungen erlassen werden müssen. Doch ein Blick in die RKI-Statistik ergibt ein anderes Bild: Die Ansteckungs-Gefahr im europäischen Ausland wird übertrieben.
Den Bericht gibt's hier. Tja. Ohne Reisewarnungen keine zweite Welle. Und wenn man nur Länder sperrt, wo keiner hinfährt, merkt's ja keiner, dass Corona grösser ist denn je…
Im Januar 2019 wurde öffentlich bekannt, dass die Deutsche Bahn mit der Bundeswehr einen Rahmenfrachtvertrag zum Transport militärischer Güter abgeschlossen hatte. Die Vereinbarung belief sich auf ein Maximalvolumen von 97,5 Mio. Euro für 2019 und 2020 (plus eine dreimalige jährliche Verlängerungsoption). Hierfür sicherte die Bahn zu, 300 zusätzliche Waggons vorzuhalten und Militärtransporte im In- wie auch Ausland durchzuführen. Besonders irritierend war dabei eine „Expressoption“, bei deren Aktivierung eine Art „Vorfahrtsregel“ des Militärs gegenüber dem zivilen Verkehr in Kraft treten sollte.[1] Nachdem der Vertrag selbst nur in Auszügen öffentlich zugänglich ist und beide Vertragspartner sich auch sonst mit Details eher bedeckt hielten, förderte nun eine parlamentarische Anfrage einige weitere Informationen über diese Kooperation zu Tage.
Im Juli diesen Jahres gab es einen kleinen Skandal um Philipp Amthor, die uns Einblicke in die Startup-Szene ermöglichte. Philipp Amthor hatte einen Posten im Aufsichtsrat des US-Unternehmens Augustus Intelligence, kurz AI, und Aktienoptionen erhalten. Mutmaßlich im Gegenzug warb er in seiner Rolle als Bundestagsabgeordneter für politische Unterstützung für AI, u.a. im Bundeswirtschaftsministerium. Alleine: Was Augustus Intelligence eigentlich macht, bleibt völlig unklar. Das Handelsblatt schrieb damals, „das Unternehmen habe kein Produkt, keine Kunden und keine Umsätze. Auch die Finanzierung ist unklar“. Dafür hatte das Unternehmen beste Kontakte in die deutsche Politik. Einer der Anteilseigner und „Directors“ ist der ehemalige deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Im Umfeld finden sich der rechtspopulistische ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen und der ehemalige BND-Chef August Hanning.
Was macht nun Augustus Intelligence? Zwei Alternativen sind naheliegend. Entweder, das Unternehmen versucht mit leeren Versprechungen und guten Kontakten in die Politik einen Haufen Geld aus Nichts zu machen. Das ist eine durchaus gängige Praxis zwischen Risikokapital und Startup-Szene. Oder das Unternehmen beobachtet den Markt, um Unternehmen und Technologien einzukaufen, die es dann exklusiv staatlichen Stellen, insbesondere Geheimdiensten, anbietet. Nach eigenen Angaben interessiert es sich für „Computer Vision“, ein Forschungsbereich, der auch im Cyber Valley in Tübingen ein Schwerpunkt ist.
Verschwörungstheorien sind ein heute viel besprochenes Thema. Leider gibt es wenig Hilfreiches und viel Propaganda darüber zu lesen. Dabei kann man dieses Mittel der Propaganda sinnvoll gliedern, und so zum Verständnis von Verschwörungstheorien und ihrer praktischen Anwendung beitragen:
Berlin treibt die Fokussierung der EU-Militärpolitik und die Verzahnung europäischer Streitkräfte im NATO-Rahmen voran.
Mit einer klareren Fokussierung der EU-Militärpolitik und einem Ausbau der europäischen Streitkräftekooperation im NATO-Rahmen will die Bundesregierung die militärische Schlagkraft Europas stärken. Zum einen soll die EU noch während der deutschen Ratspräsidentschaft einen “strategischen Kompass” erhalten, der die teilweise weit divergierenden geostrategischen Interessen innerhalb der Union bündeln soll. Als Grundlage ist eine gemeinsame Bedrohungsanalyse vorgesehen, die zur Zeit von den Geheimdiensten der EU-Mitgliedstaaten vorbereitet wird. Zugleich treibt Berlin die Kooperation innerhalb des Framework Nations Concept (FNC) der NATO voran; dabei werden Truppen verschiedener Staaten mit Blick auf gemeinsame Operationen zusammengeführt und insbesondere Einheiten kleinerer Mitgliedstaaten dem Kommando großer NATO-Länder, nicht zuletzt Deutschlands, unterstellt. Parallel zum Ausbau der kontinentalen Militärkooperation setzt Berlin auf die “E3”: einen lockeren Zusammenschluss mit Frankreich und Großbritannien, der das britische Militärpotenzial nach dem Brexit für die EU verfügbar halten soll.
The job ads list several kinds of threats, such as “protests, geopolitical crises, conflicts impacting operations,” but focuses on “organized labor” in particular, mentioning it three times in one of the listings.
Die Stellenanzeigen führen mehrere Arten von Bedrohungen auf, wie “Proteste, geopolitische Krisen, Konflikte, die sich auf die Operationen auswirken”, konzentrieren sich aber vor allem auf “organisierte Arbeiterschaft” und erwähnen sie dreimal in einer der Anzeigen.
Der Ausschuss hat kapituliert. Ein Teil der Mitglieder glaubt nicht mehr daran, die Hintergründe des Anschlags aufklären zu können, ein anderer Teil will es nicht mehr, möglicherweise aus Angst vor der Wahrheit. Dazu zählen die in den letzten Monaten aufgekommenen Zweifel, dass es Anis Amri war, der den LKW in den Weihnachtsmarkt gesteuert hat.
Menschenversuche in geheimen Gefängnissen, neue Foltermethoden, bewusstseinsverändernde Drogen in Fake-Bordellen und nicht nachweisbare Gift-Attentate – alles im Auftrag der CIA. Das ist nicht der Plot eines Hollywoodstreifens, sondern Teil der Biografie des Chemikers Sidney Gottlieb, einer der tödlichsten Geheimwaffen der CIA Mitte des 20. Jahrhunderts. Als Leiter des streng geheimen MK-ULTRA-Projekts forschte er im Auftrag der US-Regierung an Wegen, das Bewusstsein von Menschen zu kontrollieren. In Geheimoperationen war Gottlieb außerdem federführend bei Attentatsversuchen der CIA auf missliebige Politiker wie Fidel Castro. Der amerikanische Journalist und Bestsellerautor Stephen Kinzer deckt in seinem aktuellen Buch “Project Mind Control: Sidney Gottlieb, die CIA und das LSD – wie der amerikanische Geheimdienst versuchte, das Bewusstsein zu kontrollieren” die Biographie Gottliebs auf. Er beschreibt Gottlieb wegen seiner damalig strenggeheimen Identität als “einen Mann, den es praktisch gar nicht gab”. Kinzer arbeitete in mehr als fünfzig Ländern als Auslandskorrespondent und durchleuchtet in seinen Büchern bisher verdeckte Aspekte der neuzeitlichen Weltgeschichte. Wir haben mit ihm über Gottliebs Machenschaften sowie die Verantwortung der Medien gesprochen.
Meet the Violet organization, a new “Syrian” NGO pushed into the limelight by neocolonialist media outlets, which works alongside the terrorist-linked White Helmets and in areas occupied by Al Qaeda affiliates and rebrands.
Lernen Sie die Organisation Violet kennen, eine neue “syrische” NGO, die von neokolonialistischen Medien ins Rampenlicht gedrängt wurde und an der Seite der mit Terroristen verbundenen Weißhelme und in Gebieten arbeitet, die von Al-Qaida-Mitgliedsorganisationen und deren Rebrands besetzt sind.
Begegnungen von Infizierten sollen künftig über das Betriebssystem auch ohne zusätzliche Apps nachvollziehbar werden. Der Datenschutz ist jedoch nur schwer nachprüfbar.
Den Bericht gibt's hier. “Schwer nachprüfbar” ist ein schöner Euphemismus für “nicht vorhanden”.
Jill Kirkwood posted this on Facebook. It was censored. Can you think of a single good reason why?
If you find yourself ‘disapproving’ of the massive protest in London yesterday which was ignored by the BBC (yet they reported on the Berlin protest), if you find yourself agreeing with the completely distorted and misleading propaganda/disinformation in some other trashy tabloids, if you find yourself believing that we were all a big group of fascists, because there was (apparently but not seen by me), a fascist flag spotted draped somewhere at a height, (which had nothing to do with us and was away from the main body of people), despite the fact that one of our main concerns is the loss of freedom resulting from the policies of this oppressively authoritarian government, shame on you.
Wenn Sie den massiven Protest in London gestern “missbilligen”, der von der BBC ignoriert wurde (obwohl die BBC über den Berliner Protest berichtete), wenn Sie mit der völlig verzerrten und irreführenden Propaganda/Desinformation in einigen anderen billigen Boulevardzeitungen einverstanden sind, wenn Sie glauben, dass wir alle eine große Gruppe von Faschisten waren, weil irgendwo in der Höhe eine faschistische Fahne gesichtet wurde (anscheinend, aber nicht von mir gesehen), die irgendwo drapiert war (die nichts mit uns zu tun hatte und vom Hauptteil des Volkes entfernt war), trotz der Tatsache, dass eine unserer Hauptsorgen der Verlust der Freiheit ist, der aus der Politik dieser unterdrückenden autoritären Regierung resultiert, dann komme Schande über Sie.
Aktuell arbeitet die deutsche Ratspräsidentschaft daran, den durch die Datenschutzgrundverordnung untersagten Abgriff von Metadaten ohne Wissen und Zustimmung der Benutzer rechtlich als „legitime Interessen“ der Konzerne in der E-Privacy-Verordnung zu verankern.
Zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit haben die russischen Streitkräfte den Start von Abfangjägern gegen Seefernaufklärer der Deutschen Marine über der Ostsee öffentlich gemacht – da vermutlich die deutschen Orion P-3C regelmäßig in diesem Luftraum unterwegs sind, ist diese Häufung auffällig und reiht sich ein in die zunehmenden Meldungen über solche Aktivitäten in dieser Region.
Mit keiner Aktie haben Bafin-Mitarbeiter in den vergangenen anderthalb Jahren so viel gehandelt wie mit der von Wirecard. Die Bundesregierung prüft nach Informationen der F.A.Z. nun eine Verschärfung der Regeln für Bafin-Mitarbeiter.
Den Bericht gibt's hier. Das könnte man mal prüfen, stimmt. Gute Idee. Andererseits: wo soll man als Bafin-Mitarbeiter sonst sein Geld anlegen, wenn nicht in den Aktien, die man selber prüft? Ach so, nein, ich Dummerchen: die Bafin war ja gar nicht zuständig.
Erstens ist es zwar durchaus möglich, dass die Wahlen zugunsten des scheidenden Präsidenten manipuliert wurden, aber es ist sehr unwahrscheinlich, dass Swetlana Tichanowskaja sich der Mehrheit genähert habe, da das, was sie repräsentiert, der großen Mehrheit der Weißrussen fremd ist. Seit etwa 30 Jahren wird in dem Land über die europäische Identität debattiert: Steht es dem pro-US-Westeuropa kulturell nahe, oder gehört es zu dem slawischen, pro-russischen Europa? Zweifellos ist die Antwort, dass die Weißrussen kulturell Russen sind, auch wenn einige von ihnen nicht genau die gleiche Sprache sprechen. Zwar bekennen sich zwei kleine Minderheiten zu unterschiedlichen Meinungen: Die erste bezeichnet sich als “nationalistisch” in Bezug auf die kurzlebige Belarussische Volksrepublik (1918-19), deren Exilorgane im Zweiten Weltkrieg mit den Nazis und dann mit den Stay-Behind-Netzwerken der NATO zusammenarbeiten; die zweite befürwortet das liberale Modell und die Europäische Union.
Bereits in zwei früheren Stellungnahmen zu COVID-19 (20. März und Update vom 15. April 2020) hat das EbM Netzwerk die Beachtung wissenschaftlicher Kriterien einer evidenzbasierten Risikokommunikation in der medialen Berichterstattung gefordert. Auch wenn es Verbesserungen im zeitlichen Verlauf gibt, besteht das Problem der missverständlichen Kommunikation weiterhin. Selbst in renommierten Medien wie beispielsweise der Süddeutschen Zeitung, im öffentlichen Fernsehen, aber auch international, etwa beim Fernsehsender der BBC oder CNN, werden die Informationen über COVID 19 oft in einer irreführenden Art und Weise berichtet. Andererseits finden sich auf den Websites mancher Leitmedien inzwischen auch qualitativ hochwertige Hintergrundinformationen.
Die derzeit gewährten Leistungen in Hartz IV schützen nicht vor Armut, so das Ergebnis einer aktuellen Studie der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbands. Im Ergebnis fehlt es den Betroffenen insbesondere an Geld für eine ausgewogene, gesunde Ernährung und auch ein Mindestmaß an sozialer, politischer und kultureller Teilhabe ist entgegen der verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht gewährleistet, so die Befunde. Der Paritätische kritisiert scharf, dass die Bundesregierung bisher keinerlei Bereitschaft erkennen lässt, die finanzielle und soziale Lage von Hartz IV-Beziehenden zu verbessern. Gerade in der aktuellen Krisensituation bedeute der Alltag mit Hartz IV existenzielle Not. Neben einer grundsätzlich endlich bedarfsgerechten Anhebung der Regelsätze seien daher sofortige finanzielle Hilfsmaßnahmen erforderlich, fordert der Verband.
Der Schwur von Buchenwald „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ schloss mit ein, dass es keine deutsche Wiederbewaffnung geben sollte und keine deutsche Rüstungsindustrie, die aus dem Tod ein Geschäft macht.
Senator Geisel hatte vor der Großkundgebung für das Grundgesetz steif und fest behauptet, an der Aktion würden Reichsbürger teilnehmen. Man hatte ihn also vorher informiert. Wer? Die Reichsbürger selbst? Die zuständigen Dienste? Und wenn Geisel das alles schon vorher wusste, warum hat der dann die Aktion der Reichsbürger, die sich ja brav angemeldet hatten, nicht verhindert? Ganz sicher hat Geisel ein Ziel erreicht: Die völlig friedliche Aktion der GG-Verteidiger mit brauner Soße zu bekleckern. Und doch bleiben Fragen, die selbst der regierungstreueste Journalist stellen müsste: Wer hat in der Polizeiführung dafür gesorgt, dass der Eingang zum Reichstag von nur drei (3) Polizisten gesichert wurde? Wo war die Bundestagspolizei? Die besteht aus 180 Personen, selbst wenn die Hälfte davon zufällig gerade dienstfrei hatte, wo war der Rest, mit dem man die paar Reichsbürger die Treppe hätte runterfegen können?
Die gesamte Führung der angesehenen Budapester Universität für Theater- und Filmkunst (SZEF) ist heute zurückgetreten. Grund dafür ist die Aufhebung der Autonomie der Hochschuleinrichtung, die morgen in Kraft tritt. Demzufolge gehen fast alle Leitungsbefugnisse des Rektorats, des Senats und der Dekanate auf ein neues Kuratorium über. Dieses ist ausschließlich mit Personen besetzt, die von der rechtsnationalen Regierung bestellt wurden.
Chinas Außenminister Wang Yi besucht Berlin. Die USA intensivieren Wirtschaftssanktionen und militärische Provokationen.
Fast täglich gesteigerte US-Aggressionen gegen China begleiten die heute zu Ende gehende Europareise des chinesischen Außenministers Wang Yi. Wang führt heute Gespräche in Berlin; er sucht einen transatlantischen Schulterschluss gegen Beijing zu verhindern und hat während seiner Reise vor einem “neuen Kalten Krieg” gewarnt. Die Trump-Administration hat nicht nur ihre Sanktionen gegen Huawei erheblich ausgeweitet und chinesische Internetkonzerne mit einem Verbot ihrer Geschäftstätigkeit in den USA bedroht, sondern zuletzt auch Sanktionen gegen Tochterfirmen des staatlichen Baukonzerns CCCC verhängt; US-Politiker bezeichnen die Firma, die eine wichtige Rolle für Bauprojekte im Rahmen der Neuen Seidenstraße spielt, vielsagend als “Huawei der Infrastruktur”. Zudem verschärfen die USA militärische Provokationen. Berlin hat zuletzt bekräftigt, die von Washington geforderte “Entkopplung” von Beijing abzulehnen. Wangs Europareise wird von systematisch orchestriertem Protest begleitet, der - günstig für die US-Aggression – die Kooperation stören soll; eine zentrale Rolle spielen dabei Bündnis 90/Die Grünen.
«Geschätzte Übersichtsseite, leider far from perfect»