Deutsche Bundesregierung will streng geheimes Gremium “Kontrollrat”, um den Geheimdienst zu kontrollieren. Die Ergebnisse wie auch der Prozess bleiben geheim.
Das alles soll zwar unter größter Geheimhaltung ablaufen. Für die Mitglieder des Kontrollrats gilt absolute Verschwiegenheit. Aber die sechs Juristen sollen intern ganz unabhängig arbeiten und entscheiden können. Vier von ihnen sollen Bundesrichter, zwei Bundesanwälte sein. Gemeinsam sollen sie zwei dreiköpfige “Kammern” bilden und einen fünfköpfigen “Senat”.
Den Bericht gibt's hier. Tja, ist schon doof, wenn der Geheimdienst sich verselbstständigt…
In einer Demokratie gilt übrigens das Öffentlichkeitsprinzip.