Europaparlamentarier: Für uns ist ab dem 5. November Lukaschenko nicht mehr der Präsident von Belarus
Das Europäische Parlament teilte mit, dass es Alexander Lukaschenko ab dem 5. November nicht mehr als den Präsidenten von Belarus betrachten würde. „Wenn … die Amtszeit des derzeitigen autoritären Führers Alexander Lukaschenko abläuft, wird das Parlament ihn nicht mehr als Präsidenten des Landes anerkennen“, heißt es in der Entschließung.
Den Bericht gibt's hier. Das Ganze wäre glaubwürdiger, wenn die EU nicht selber grosse Demokratiedefizite aufweisen würde. Das EU-Parlament kann keine Richtlinien beschliessen, sondern nur versuchen sie zu verhindern. Und nach einem “Wahlkampf” mit “Kandidaten” wurde zum Schluss Röschen Albrecht als Chefin eingesetzt, obwohl sie gar nicht zur Wahl stand.
Hier also auf das Völkerrecht zu scheissen – laut Völkerrecht ist es eine interne Angelegenheit eines Staates, wie er zu seinen Führern kommt, und Demokratien werden bisher nicht bevorzugt – ist wohl in Wirklichkeit weniger im Mangel an Demokratie in Weissrussland begründet. Viel eher geht es um den Einfluss der EU auf die weissrussische Innenpolitik.
Die EU macht also selber genau das, was sie Russland vorwirft.