Geplantes Anti-Hass-Gesetz „nicht verfassungskonform“
Patrick Breyer, Politiker der Piratenpartei Deutschland, spricht sich gegen das geplante Anti-Hass-Gesetz aus. Die Internetnutzung Einzelner in weitem Umfang auszuspionieren ohne die Voraussetzung einer schweren Straftat sei verfassungswidrig, sagte er im Dlf. Es diene der Bekämpfung von Hass im Netz wenig.