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Hans-Georg Maaßen soll der damaligen AfD-Chefin Tipps gegeben haben, wie ihre Partei eine Beobachtung durch seine Behörde vermeiden könne. Der Verfassungsschutz dementiert diesen Vorgang.

Den Bericht gibt's hier.

Ist eine Politik möglich, die das Volk nicht mit manipulativen Vereinfachungen lenkt?

Der amerikanische Journalist und Regierungsberater Walter Lippmann (1889-1974) war eine überaus schillernde Persönlichkeit. Sein berühmtes Buch „Die öffentliche Meinung“ wird von vielen als Handlungsanleitung an die Herrschenden zur Manipulation verstanden. Lippmann selbst stand den mächtigen Eliten seiner Zeit nahe, sah sich selbst aber als Aufklärer, der der Öffentlichkeit bloß eine Einsicht in die Notwendigkeit moderner Politik nahelegte: Die Wirklichkeit werde über Symbole, über Stereotype vermittelt. Wer regieren wolle, der müsse das berücksichtigen. „Brauchbare öffentliche Meinungen“, so Lippmann, müssten erst einmal „geschaffen“ werden, anders würden sich komplexe Gesellschaften nicht lenken lassen.

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(Quelle: Homepage zur Sendung)

Ein Gastbeitrag von Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag

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(Quelle: Homepage zur Sendung)

Keine Rüstungsexporte an Länder, die sich am Krieg im Jemen beteiligen – das hat die Bundesregierung vereinbart. Doch eine Anfrage zeigt: Saudi-Arabien bekam bis Ende März weiter Ersatzteile für Kampfjets.

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Tausende demonstrieren in über 20 deutschen Städten dafür, Flüchtende im Mittelmeer zu retten. Das mediale Echo bleibt allerdings gering. Dieses Kleinschweigen ist fatal

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Knapp 2,32 Millionen Arbeitslose gab es im Mai 2018. Doch mit über 6,8 Millionen lebten nahezu dreimal so viele Menschen in Deutschland von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen, darunter über zwei Millionen Kinder und Jugendliche. Denn nur ein Teil derer, die staatliche Unterstützung benötigen, gilt auch als arbeitslos im Sinne der Statistik.

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Die Debatten in Deutschland über Seenotrettung haben einen moralischen Tiefpunkt erreicht

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Name, Telefonnummer, Adresse: Rechtsextreme führen laut einem Medienbericht Listen mit Informationen über Tausende “Feinde”. Die Bundesbehörden haben offenbar nur drei Betroffene informiert.

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Die jüngste Waffenexportstatistik der Ukraine zeigt einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr von Maschinengewehren, Panzerabwehrgeschützen und Granatwerfern in die USA. Es sind exakt solche Waffen, die Kiew von westlichen Ländern für ihren Krieg im Osten des Landes fordert.

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Der Staat Ukraine steht am Rande des Zusammenbruchs. Sein bis ins Mark korrupte Regime des dem Oligarchen Poroschenko hält sich nur mithilfe der USA, der EU und besonders Deutschlands sowie per Kollaboration mit faschistoidem Gesindel mühsam im Amt. Wie lange noch? Der ukrainische Außenmister ließ wissen, monatlich verließen 100000 Ukrainer das Land. (1,2) Und pflichtwidrig schweigt ARD-aktuell (Tagesschau, Tagesthemen & Co.) eisern darüber.

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Die „Sunday Times“ erhebt schwere Vorwürfe gegen Katar. Der Staat soll mit Geheimoperationen falsche Infos über die Konkurrenten gestreut haben.

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Das ist kein Zufall: Für die Feldarbeit werden bewusst Frauen ausgewählt, die sich kaum zur Wehr setzen können.

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Zwei Wochen nach dem Urteil des Oberlandesgerichts München hat das Gericht mitgeteilt, wer alles Revision gegen das Urteil eingelegt hat: alle fünf Angeklagten fechten das Urteil an, die Bundesanwaltschaft nur hinsichtlich des Teilfreispruchs von André Eminger. Von Seiten der Nebenklage sind keine Revisionen eingelegt worden – Revisionen der Nebenklage sind aber auch ohnehin nicht zulässig, wenn und soweit Angeklagte verurteilt wurden. Vertreter_innen der Nebenklage können sich aber im Verfahren über die Revisionen der anderen Parteien äußern.

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Fünf Jahre nach seinem Beginn wurden soeben die Plädoyers im Prozess über die schlimmste rassistische Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik gehalten. Der Rechtsanwalt und Bürgerrechtsaktivist Rolf Gössner ordnet den NSU ein in die Geschichte heilloser V-Leute-Verstrickungen und gescheiterter Verfolgung durch den »Verfassungsschutz«.

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Das Urteil im NSU-Prozess soll die unhaltbare Trio-These zementieren

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Die Goethe-Universität Frankfurt will ihre Geldgeber nicht verprellen. Sie benennt sogar einen Raum nach einem ehemaligen NSDAP-Mitglied.

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Nachdem sie bereits den Zwölf-Stunden-Arbeitstag eingeführt hat, plant die österreichische Regierung ein weitere Verschärfung des Arbeitsrechts. Das Vorgehen gegen Flüchtlinge, das im Mittelpunkt der Politik der Koalition aus konservativer Volkspartei (ÖVP) und rechtsradikaler FPÖ steht, dient dabei als Hebel, um die demokratischen Rechte und sozialen Errungenschaften der gesamten arbeitenden Bevölkerung anzugreifen.

Den Bericht gibt's hier. Aber nicht nur das. Erinnerungen an alte Zeiten werden auch wach:

So plant das Bundesland Niederösterreich eine Richtlinie, die Juden zwingt, sich zur Abholung von koscherem Fleisch registrieren zu lassen. Die Initiative geht auf den zuständigen Landesminister für Tierschutz, Gottfried Waldhäusl (FPÖ), zurück, der mit der hanebüchenen Begründung, das Schächten von Tieren einzudämmen, eine Registrierung von Juden und Muslimen einführen will. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Oskar Deutsch, bezeichnete dies als „negativen Arier-Paragraphen“.

Die letzte Kategorie der Kandidaten mit Militär- oder Geheimdienstkarriere, die hier untersucht werden soll, sind ehemalige Mitarbeiter des Außenministeriums unter Barack Obama, von denen die meisten als Berater Hillary Clintons dienten. Von allen voraussichtlich nominierten Demokraten haben sie die größten finanziellen Ressourcen und wurden am meisten beworben. Sollten die Demokraten bei den Kongresswahlen im November erhebliche Zugewinne erzielen, würden diese Kandidaten die meisten Sitze im Repräsentantenhaus bekommen.

Die Analyse gibt's hier.

Die formal bündnisfreien Staaten Schweden und Finnland lassen sich immer enger in die Strategie der NATO einbinden und beteiligen sich an Manövern der Militärallianz. Der Gegner heißt Russland

Den Bericht gibt's hier.

Das Berliner Sozialgericht hat jetzt einen Schüler aufgefordert, Teile seiner gerade einmal 28 Quadratmeter kleinen Wohnung unterzuvermieten. Er soll so sein BAföG aufbessern. Eigentlich bat er um eine Erhöhung des Zuschusses.

Den Bericht gibt's hier.

Die Vertreter der 20 größten Nationen wollen ein Zeichen gegen Protektionismus setzen. Tatsächlich verteidigen sie die alte ungerechte Weltordnung.

Den Bericht gibt's hier.

Huch, soll sie gesagt haben, die Frau Verteidigungsministerin, huch: Was wäre denn, wenn der amerikanische FREUND mit dem russischen FEIND ohne UNS versuchen wollt, die Welt zu regieren? Wenn wir, nackt und bloß, dem scharfen Wind des internationalen Rüstungswettbewerbs ausgesetzt wären? Wer würde dann noch deutsche Waffen in profitablen Mengen kaufen wollen? Denn so wie sich Trump als Vertreter der US-Rüstungsindustrie sieht, so begreift sich von der Leyen als Agentin der deutschen, da muss sie Änderungen des Freund-Feind-Schemas ängstigen. Zumal das amerikanische FREUND-Bild zur Zeit keine ordentliche Bedrohungskulisse für Waffenkäufe abgibt. Zudem ist das russische FEIND-Bild ein altes, gut erhaltenes Erbstück noch aus der NAZI-Zeit und den Gründungsjahren der CDU. So ein gutes Stück mit dem eingebauten Anti-Iwan-Reflex gibt man nicht einfach auf. Da bläst die forsche von der Leyen lieber zur Attacke und warnt im SPIEGEL: “Eine klare Strategie des amerikanischen Präsidenten im Umgang mit Russland ist nach dem Treffen nicht zu erkennen”.

Den Artikel gibt's hier.

Vorwürfe werden so lange wie möglich vertuscht, höchste Amtsträger so lange wie möglich geschützt, bis der Druck der Öffentlichkeit denn doch zu groß wird. Dann geht plötzlich alles ganz schnell.

Den Bericht gibt's hier.

Warum Demos für Seenotrettung mehr sind als nur Symbolpolitik, erklären Verena Papke von SOS Méditerranée und die Rapperin Sookee.

Das Interview gibt's hier.

Während des Kalten Krieges erlebten die pro-US Staaten einen blutigen Präzedenzfall der geheimen und illegalen Repression. Wenn es auch klar ist, dass dieses System in Europa allmählich abgebaut wurde, hat es im “Erweiterten Nahen Osten” nie eingehalten, sondern hat sich dort nur verwandelt. Die Aktionen des Elysees im Rahmen der Benalla-Affäre, lässt die Möglichkeit durchblicken, dass diese Geschichte noch nicht zu Ende ist.

Die Analyse gibt's hier.

Ich kann vielleicht 50 „Einzelfälle“ benennen. Ich bin von Skins angegriffen, von Schulkameraden gehänselt, vom Nachbarn angespuckt, Kanake, Moruk oder einfach Ali genannt worden. Ist mir aber egal, hat mich nur stärker gemacht.

Ich könnte erzählen, wie oft ich grundlos von der Polizei angehalten, überprüft und gefilzt wurde. Auch egal. Schon schlimmeres erlebt.

Auch, dass nach 30 Jahren Deutschland immer noch die (spätestens) zweite Frage ist, wo ich eigentlich herkomme, ist mir egal. Hab mich dran gewöhnt.

Dass ich komplett verschiedene Reaktionen erhalte, je nachdem, ob ich mich als Perser oder als Iraner vorstelle. Geschenkt.

Die eigentlichen Gründe, warum ich mich niemals mit Deutschland identifizieren werde, liegen aber in den Dingen, die mir in meinem direkten, tendenziell linken oder zumindest liberal/aufgeklärten Umfeld passieren:

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Vorreiter neoliberaler Politik ist nach Jahren der Ablehnung wieder auf Vormarsch. Soziale Unruhen aufgrund der Sparpolitik führen bereits zu Protesten mit Toten

Den Bericht gibt's hier.

Was ist Friedensjournalismus? Unter anderem darum geht es im NachDenkSeiten-Interview mit Kurt Gritsch. Der Schweizer Historiker und Friedensforscher, der sich intensiv mit der Berichterstattung großer Medien zum Kosovo-Krieg auseinandergesetzt hat, betont, dass ein Journalismus, der sich dem Frieden verpflichtet fühlt, nicht die Sprache des Militärs übernehmen dürfe. Ein Friedensjournalismus bezeichne Bombenangriffe als Bombenangriffe und nicht als „Luftoperationen“.

Das Interview gibt's hier.

In Griechenland ist die Krise noch lange nicht vorbei – vor allem weil die Eurozone ständig mit der „Pleite“ droht. Damit entsteht ein Teufelskreis.

Die Analyse gibt's hier.

Inmitten der aktuellen Hitzewelle darf sich Deutschland über ein wenig Abkühlung freuen: Seit heute setzen die vier Energieriesen sowie zahlreiche Ökostromanbieter in Absprache mit der Bundesregierung Windräder als Ventilatoren ein, um die ächzende Bevölkerung zumindest ein wenig zu erfrischen.

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

In Nordsachsen werden Flüchtlinge attackiert, Linke verleumdet und Rechte steuern den Diskurs. Kommt Ihnen das bekannt vor?

Den Bericht gibt's hier.

Der Faschismus ist nicht vergangen, sagt die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright. „Faschismus. Eine Warnung“ heißt ihr neues Buch.

Den Bericht gibt's hier. Mit Faschismus kennt sich die Dame aus:

Deutschland, so heißt es, müsse “zukunftsorientiert denken und handeln”.

Und wieder “Verantwortung” in Form von Massenmord übernehmen, schon klar. Der Mann heisst übrigens genau so, wie er auch den Eindruck macht, was er vermutlich ist: Hacke.

(via monstropolis)

“Jeder Versuch [den Sanktionen] auszuweichen oder sie zu untergraben” könne ohne Weiteres dazu führen, dass der Kongress sich in Koordination mit anderen Teilen der US-Regierung zum Handeln veranlasst sehe

Den Bericht gibt's hier. Den Drohbrief findet Ihr hier (Sicherungskopie).

Die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der vergangenen 30 Jahre, begleitet durch regelrechte Kampagnen der Konzernmedien, haben mit dazu beigetragen, dass die Politiker keine Angst haben müssen, wenn neue Meldungen über gestiegene Armut verbreitet werden, dass die Betroffenen ihre Rechte einfordern und die Systemfrage stellen. Die Angst liegt vielmehr bei den Betroffenen, selbst von Armut und Ausgrenzung erwischt zu werden. Die individuelle Schuldzuweisung, selbst für die Lage verantwortlich zu sein, hat gewirkt. Die Menschen in den prekären Lebens- und Arbeitsverhältnissen haben neben der lähmenden Angst verinnerlichte Schuldgefühle, weil sie sich und ihren Angehörigen keine gute Lebensperspektive bieten können.

Die Analyse gibt's hier.

Müllberge wachsen, Tiere sterben aus, das Klima verändert sich - und einige wenige sind damit reich geworden. So kann es nicht weitergehen. Doch die Menschen werden nur hysterisch.

Den Artikel gibt's hier.

Nachdem im Handgepäck der Frau nicht ordentlich verpackte Flüssigkeiten festgestellt worden waren, musste sie das Gepäckstück aus dem Sicherheitsbereich bringen. Die Frau wurde zurückgeschickt, um sich einen der vorgeschriebenen Plastikbeutel zu besorgen. Wie die Auswertung der Videoaufnahmen zeigte, kam die Frau wenig später ohne das beanstandete Gepäckstück zurück und passierte eine noch nicht einsatzbereite Kontrollstelle.

Den Bericht gibt's hier.

Rund 200 Flüge wurden annulliert, etwa 60 hatten Verspätung. Auch am Sonntag wird es noch Beeinträchtigungen im Flugverkehr in München geben.

Ich denke, die Frage erübrigt sich, ob die Verantwortlichen noch ganz dicht sind.

“Ich hab da eine ertrinkende Person…” – “Siehst Du einen Pass?” – “Negativ, ich sehe Winken, Blasen und Schaum, aber keinen Personalausweis” – “Gib mir Bescheid, sobald er erledigt ist. Dann muss ich die Statistik nachführen.”

(via Unfugbilder)

(via straycat)

NetSpectre greift ohne ausführbaren Schadcode an – zwar fließen nur wenige Bytes pro Stunde, aber ungeschützte Server und Storage-Systeme sind angreifbar.

Den Bericht gibt's hier. Das Paper findet Ihr hier (Sicherungskopie).

Weltweit werden die Menschen gezielt belogen und manipuliert. Exklusivabdruck aus „Die öffentliche Meinung“.

Heute wird mehr gelogen als je zuvor und die Eliten wissen ganz genau, was sie tun. Zentrales Ziel: der manipulative Zugriff auf die inneren Bilderwelten der Menschen und die Steuerung der öffentlichen Meinung. Grundlagen und Methoden der umfassenden Einflussnahme auf Bürger und Individuen wurde bereits 1922 in den USA durch Walter Lippmann erkannt und formuliert. Seine glänzende Analyse ist heute aktueller denn je: Wer begreifen will, wie die Methoden zur Meinungsmanipulation funktionieren und sich gegen den Zugriff auf die eigenen Vorstellungswelten und Meinungsbildung wehren will, kommt an der Lektüre des Klassikers „Die öffentliche Meinung“ von Walter Lippmann, aus dem Rubikon hier einen exklusiven Auszug veröffentlicht, nicht vorbei. Informationen zum Buch sowie die Quellenangaben finden Sie auf der Internetseite des Verlages (a). Zur weiteren Lektüre empfehlen wir auch die Arbeit „Meinungsmanipulationsstrategien in Frieden und Krieg“ von Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke (b).

Den Artikel gibt's hier.

Sie nannten ihn “Onkel Teddy”: US-Kardinal Theodore McCarrick steht im Verdacht, sich an Kindern und Priesteranwärtern vergangen zu haben. Der Vatikan hat ihm nun ein “Leben in Gebet und Buße” auferlegt.

Den Bericht gibt's hier.

Seine sechs Geschwister und er hätten McCarrick “Onkel Teddy” genannt, berichtet James. “Er sagte: Dreh dich um”

Am deutschen Wesen soll endlich die Welt genesen, meint die Bundeskanzlerin.

Am 6. Juli 2018 hielt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die alljährliche Rede vor dem diplomatischen Corps. Wer an den betreffenden Stellen ihre Worte aus der orwellschen Sprache in deren wahre Bedeutung zurück übersetzt, kann eine recht offenherzige Erläuterung der in naher Zukunft zu erwartenden deutschen Außenpolitik zur Kenntnis nehmen. Es ist koloniale Machtpolitik, die in Merkels Rede zum Ausdruck kam — was nicht zur Beruhigung beitragen mag.

Den Artikel gibt's hier.

Bundesregierung verweigert Parlament Auskünfte über Giftanschlag in Salisbury, der im März zur Ausweisung russischer Diplomaten führte

Den Bericht gibt's hier.

Auch nach Helsinki verbreitet die ARD noch Propaganda für den großen Krieg.

Unmittelbar vor und nach dem Gipfeltreffen von Helsinki wäre eine etwas ausgewogenere Berichterstattung über das geopolitische Ereignis Nummer 1 plus Kontext zu erwarten gewesen. Aber „erstens kommt es anders, und zweitens, als man denkt,“ sagte der Igel, und stieg von der Klobürste.

Den Artikel gibt's hier.

(via swissfondue)

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(Quelle: Homepage zur Sendung)

(via Unfugbilder)

Am Freitag präsentierten die drei großen Betreiber sozialer Netzwerke ihre Transparenzberichte, in denen sie die Löschung und Sperrung von Beiträgen im Zusammenhang mit dem NetzDG halbjährlich dokumentieren müssen. Die Berichte belegen, dass Google, Facebook und Co. mithilfe des Gesetzes massiv in die Meinungsfreiheit eingegriffen und ein umfassendes Zensurregime errichtet haben.

Den Bericht gibt's hier.

Fünf Jahre nach dem Militärputsch gegen den islamistischen Präsidenten Mohamed Mursi am 3. Juli 2013 und dem Massaker an mehr als 1.000 seiner Anhänger in Kairo verschärft das vom Westen unterstützte Militärregime des Diktators Abdel Fatah al-Sisi seinen konterrevolutionären Terror.

Am 14. Juli wurde der Ausnahmezustand nochmals um drei Monate verlängert. Die verfassungsmäßigen Rechte bleiben de facto ausgesetzt und das Recht auf habeas corpus ist abgeschafft. Streiks und Demonstrationen sind verboten und die Polizei und die Sicherheitskräfte sind ermächtigt, Einzelpersonen auf unbestimmte Zeit ohne Anklage einzusperren.

Den Bericht gibt's hier.

57 Demokraten, die sich derzeit in den US-Vorwahlen für die Kandidatur ihrer Partei bewerben, geben als Hauptreferenz ihre Dienstjahre im Geheimdienst, im Außenministerium, in den Kriegen im Irak oder Afghanistan oder einer Kombination der drei an. Sie stellen damit die größte Berufsgruppe aller Bewerber der Demokraten in 44 Kongresswahlbezirken dar.

Die Analyse gibt's hier.

Bei einer Demonstration für die Liberalisierung des Abtreibungsrechts in Santiago de Chile sind drei Frauen niedergestochen worden. Zur Demonstration, an der am 25. Juli mehr als 50.000 Menschen teilnahmen, hatte das Bündnis “Mesa Coordinadora por el Aborto Libre” (MCAL) aufgerufen. Insgesamt gingen am Aktionstag im ganzen Land mehr als 100.000 Menschen für ein liberales Abtreibungsrecht auf die Straße. In Chile wurde unter der abgewählten linksliberalen Regierung Frauen erstmals ein Recht auf Abtreibung eingeräumt, sofern das Leben der Mutter in Gefahr ist, der Fötus nicht überlebensfähig ist oder die Schwangerschaft Folge einer Vergewaltigung ist. Zivilgesellschaftlichen Organisationen gehen diese Reformen nicht weit genug, weswegen auch angesichts des Erfolgs der sozialen Bewegungen in Argentinien seit Monaten demonstriert wird.

Den Bericht gibt's hier.

Eine Woche nach der Verkündung kommt der Angeklagte und mutmaßliche V-Mann Ralf Wohlleben frei – Revisionen eingelegt – Politische Anatomie eines Prozesses

Den Bericht gibt's hier.

Ökonomisch und sozial hat die Austeritäts-Politik, auf der vor allem Deutschland bestand, verheerende Schäden angerichtet.

Den Bericht gibt's hier.

Seit langer Zeit ist Italien ein NATO- und EU-Mitgliedstaat. Trotzdem gab Italien erneut eine Ansicht bekannt, die sich fundamental von der offiziellen Linie der EU und NATO unterscheidet. Der italienische Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini rechtfertigte die Angliederung der Krim an Russland und benannte die Geschehen in der Ukraine 2014 als Pseudorevolution, die von ausländischen Staaten finanziert worden sei.

Den Bericht gibt's hier.

Reporter ohne Grenzen (ROG) geht angesichts neu veröffentlichter Zahlen von einem Overblocking legaler Inhalte bei Facebook und Google aus. Das Anfang 2018 in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet soziale Netzwerke unter Strafandrohung, illegale Inhalte rasch zu entfernen. Offensichtlich hat dieser Druck dazu geführt, dass die Unternehmen viele Inhalte gelöscht haben, die eigentlich legal sind. Sie wollen damit sichergehen, nicht nach dem NetzDG bestraft zu werden. Bei den Löschungen berufen sich Facebook und Google auf ihre Community Standards. Darin legen sie selbst fest, was Nutzer auf ihren Plattformen teilen dürfen und räumen sich das Recht ein, auch Inhalte zu entfernen, die von den Kommunikationsfreiheiten gedeckt sind.

Den Bericht gibt's hier.

As Edward Snowden confirmed beyond doubt, we live in a world where our most intimate moments can be seen by would-be extortioners and, more alarmingly, by our governments, says Annie Machon.

Wie Edward Snowden ohne jeden Zweifel nachweisen konnte, leben wir in einer Welt, in der unsere intimsten Momente von Möchtegern-Erpressern und, noch besorgniserregender, von unseren Regierungen belauscht werden, sagt Annie Machon.

Den Artikel gibt's hier.

Siehe auch diese Materialsammlung zum Thema.

Kolonialismus, was ist das? Der deutsche Beamte Karsten Heinz aus dem Bundesministerium für Bildung wird von Angela Merkel nach Usbekistan geschickt, um dort als stellvertretender Minister im Kabinett der usbekischen Regierung zu agieren. Was sich wie ein irrer Scherz anhört, ist 2018 Realität in Deutschland und Usbekistan.

Den Bericht gibt's hier.

Der Verfassungsschutz hat vom NSU-Komplex profitiert, sagt Sven Lüders von der Humanistischen Union

Das Interview gibt's hier.

Die Dunkelmänner von Polizei, Verfassungsschutz oder BND genießen in unserer parlamentarischen Demokratie den höchsten Schutz überhaupt

Den Bericht gibt's hier.

What no one is considering is that the resurrection of fascism in the EU could well be a logical consequence of the EU’s policies of the past decades, actually stabilising the European Union and allowing the EU to fulfil its true goal: the absolute reign of neo-liberalism.

Was niemand auf dem Schirm zu haben scheint, ist, dass das Wiedererrichten des Faschismus in der EU sehr wohl die logische Folge der EU-Politik der letzten Jahrzehnte sein kann, und dass sie die Europäische Union stabilisiert, damit die EU ihr wahres Ziel erfüllen kann: die totalitäre Herschaft des Neoliberalismus.

Die Analyse gibt's hier.

Uwe Barschel, die Uni Kiel, Geheimdienste und politische Morde im Kalten Krieg. Vortrag an der CAU Kiel, 11.07.2018, 12:00-13:00

Den Vortrag gibt's hier (Sicherungskopie).

Internetkonzerne löschen nur wenig gemeldete Beiträge

Seht Ihr? Alles in Ordnung also. Im Prinzip kein Problem. Nein, wirklich nicht:

Weniger als ein Drittel der Inhalte, die Nutzer von Facebook und YouTube bedenklich finden, wird entfernt. […] Auf der Videoplattform YouTube sind in den ersten sechs Monaten auf Grundlage des NetzDG 214.827 Inhalte gemeldet worden, teilte die Tochter des US-Konzerns Google mit. Von den gemeldeten Beiträgen seien 27 Prozent entfernt worden

Es sind also gerade mal lumpige 58'003 Videos gelöscht worden – das ist ja wohl überhaupt kein Problem, nicht wahr? ;-)

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Der Verfassungsschutz hatte bereits davor gewarnt, jetzt bestätigt zumindest das ZDF, von Hackern attackiert worden zu sein. Beschuldigt wird der russische Geheimdienst.

Den Artikel gibt's hier. Wie jetzt, Beweise wollt Ihr sehen? ;-) Ach kommt, das meint Ihr nicht ernst, oder? Selbstverständlich dient als “Grundlage” dieser “Meldung” wieder einmal die freche Behauptung ohne jeden Beleg – wie es sich für seriöse Agitprop auch gehört!

Wikileaks-Gründer Julian Assange müsse die Botschaft Ecuadors in London, in der er momentan lebt, zeitnah verlassen. Das erklärte Ecuadors Präsident Lenin Moreno am Freitag laut der Nachrichtenagentur Reuters an einem Anlass in Madrid.

Den Bericht gibt's hier.

Ein Paradies für illegale Geldflüsse: Gesetzeslücken und überforderte Behörden machen es Kriminellen zu einfach. Einblicke in die Anatomie einer Schattenbranche.

Den Bericht gibt's hier.

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(Quelle: Homepage zur Sendung)

Auch Hessens Polizei rüstet sich für den totalitären Staat.

Nach der umstrittenen Verabschiedung der Reform des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Bayern, den Gesprächen über die Verschärfung der Polizeigesetze in Nordrhein-Westfalen sowie einigen anderen Bundesländern, rüstet nun auch Hessen die Polizei materiell auf.

Den Artikel gibt's hier.

Verfassungsschutzbericht 2017: Der »Extremismus der Mitte« wird komplett ausgeblendet

Den Artikel gibt's hier.

Linkspopulismus, gibt es das? Nö. Es gibt nur Populismus, der sich linker Inhalte bedient. Eine Bewegung nach links könnte als Gegengift dienen.

Das meint zumindest Georg Seeßlen in der TAZ. Der Autor dieses Artikels könnte aber falscher nicht liegen.

Der Linken steht nur die Position des Volkstribuns zur Verfügung, will sie gesellschaftlich wirken. Mit dem Kapital, dem Grossen Geld kann sie nie zusammen arbeiten – sie will ja umverteilen, aber nicht von unten nach oben, wie es der Neoliberalismus macht.

Jetzt zu sagen, die Linke dürfe die Position des Volkstribuns nicht besetzen, bedeutet nichts anderes als sie weiter zu marginalisieren und damit unwirksam zu halten. Die Refeudalisierung, wie sie Habermas nennt, wird so ungehindert fortschreiten können.

The recently elected neoliberal government of Mauricio Macri has decided to seek a $50 billion IMF credit line, which will only enable more capital flight for the upper class and greater unpayable debt for the rest of the population, says the economist Michael Hudson.

Die kürzlich neu gewählte neoliberale Regierung von Mauricio Macri hat sich für einen 50-Milliarden-Dollar-Kredit vom IWF entschieden, was nur noch mehr Umverteilung nach oben und noch höhere, nicht mehr zu tilgende Schulden für den Rest der Bevölkerung zur Folge haben wird, meint der Ökonom Michael Hudson.

Den Bericht gibt's hier. Vielleicht sollte man aufhören, “Finanzkrise” zu sagen. Denn die Wirkung, dass alles Geld an die Reichen geht, und sie erst durch Betrug Geld bekommen, das sie durch Fälschen von Schein-Sicherheiten von den Banken schöpfen lassen, und dann noch dazu diese vorgetäuschte “Investition” “gerettet” bekommen, indem man sie als Bankeigentümer und -gläubiger rettet, während der kleine Steuerzahler das alles zu berappen hat, ist volle Absicht.

Diese zutiefst neoliberale Idee ist kein Unfall im System und erst recht keine Naturkatastrophe – die scheinbaren “Unfallursachen” sind längstens bekannt, und die Politik weigert sich nicht nur, sie zu beseitigen, sondern, wie auch im Falle Argentiniens, arbeitet die Politik im Auftrag der Reichen, dieses Spiel so oft wie möglich wiederholbar zu machen, bis schliesslich alles Geld weg von den öffentlichen Taschen der Gemeinden und Ländern sowie als Steuern von den Bankkonten der Bürger in den privaten Taschen der Reichen und Superreichen gelandet ist.

Es ist der grösste Raubzug der Geschichte, in der Grössenordnung des Wohlstands ganzer Volkswirtschaften. Dagegen wäre ein kompletter Diebstahl der Firmen Volkswagen oder Apple Peanuts: diese wiegen “nur” ein paar Hundert Milliarden, aber gestohlen werden in der immer noch heuchlerisch so genannten Finanzkrise Zehntausende Milliarden.

Claus-Peter Reisch, früher konservativer Bayer und CSU-Wähler, heute Seenotretter im Mittelmeer. Für sein Engagement soll er nun in Malta verurteilt werden. Im Interview mit watson rechnet er mit Horst Seehofer, Matteo Salvini und der europäischen Flüchtlingspolitik ab. 

Das Interview gibt's hier.

Türkei verabschiedet autoritäres »Antiterrorgesetz«. EU überweist 400 Millionen Euro an Regime in Ankara

Den Bericht gibt's hier.

Eine außergewöhnliche Anzahl ehemaliger Geheimdienstler und Militärangehöriger aus der CIA, dem Pentagon, dem Nationalen Sicherheitsrat (National Security Council – NSC) und dem Außenministerium bewirbt sich um die Aufstellung als Kandidaten der Demokratischen Partei für die Zwischenwahlen zum US-Kongress 2018. Der potenzielle Zustrom von Militär- und Geheimdienstpersonal in die Legislative ist ohne Beispiel in der Geschichte der Vereinigten Staaten.

Sollten die Demokraten, wie weithin vorausgesagt, am 6. November eine Mehrheit im Repräsentantenhaus erhalten, werden Kandidaten aus dem Militär- und Geheimdienstapparat nicht weniger als die Hälfte der Kongressabgeordneten der Demokratischen Partei ausmachen und in der unteren Kammer des Kongresses für die Mehrheitsverhältnisse ausschlaggebend sein.

Den Bericht gibt's hier.

Gegenwärtig wird in Chile gegen mehr als 140 Mitglieder der katholischen Kirche wegen Sexualvergehen und ihre Vertuschung ermittelt. Dazu kommt nun der Fall von drei Nonnen der Congregación Hermanas del Buen Samaritano in Molina, Bistum Talca, die sexuelle Übergriffe, unmenschliche Arbeitsbedingungen und Machtmissbrauch anprangern.

Den Bericht gibt's hier.

The US Agency for International Development (USAID) gave $200,000 to the Khartoum-based Islamic Relief Agency (ISRA), a designated global terror entity placed on the US sanctions list over its financial support for Osama Bin Laden and other terrorist groups including Hamas.

Independent sources have confirmed to i24NEWS that the funds were stopped as soon as it became clear that ISRA was a proscribed group — but that the US Treasury nonetheless issued a special license permitting a one-time $125,000 transfer to ISRA once the mistake was known.

Die US-Behörde für Internationale Entwicklung (USAID) gab der in Karthum ansässigen Islamic Relief Agency (ISRA), einer ausgewiesenen weltweiten Terrororganisation, 200'000 Dollar, obwohl dieselbe auf der US-Sanktionsliste aufgeführt wird aufgrund ihrer Unterstützung von Osama bin Laden und anderer Terroristen-Gruppierungen einschliesslich der Hamas.

Unabhängige Quellen haben i24NEWS bestätigt, dass die Zahlungen zwar gestoppt wurden, als klar wurde, dass es sich bei ISRA um eine geächtete Gruppierung handelt – dass jedoch das US-Schatzamt dann trotzdem eine Ausnahmeerlaubnis ausstellte für eine Einmalzahlung von 125'000 Dollar an ISRA, nachdem das Problem bereits bemerkt worden war.

Den Bericht gibt's hier. Ist halt doof jetzt. Da sieht man mal, was passiert, wenn man von der bewährten Methode abweicht, dass Saudi Arabien Al Qaida finanziert: die Zusammenarbeit fällt auf und lässt sich nachweisen.

Berlin und Brüssel bringen sich mit neuen Vereinbarungen an der Seite der Vereinigten Staaten und Japans gegen China in Stellung. Am Mittwoch hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Einigung mit US-Präsident Donald Trump getroffen, der zufolge beide Seiten eine Reform der Welthandelsorganisation nach gegen China gerichteten Kriterien anstreben. Ebenfalls am Mittwoch hat Außenminister Heiko Maas einen “strategischen Dialog” mit Japan eingeleitet, der darauf abzielt, in einem “deutsch-japanischen Schulterschluss” zu neuen “Gestaltern und Motoren der internationalen Ordnung” zu werden. Erst eine Woche zuvor hatten die EU und Japan ein Freihandelsabkommen sowie eine Strategische Partnerschaft geschlossen, die nicht zuletzt gemeinsame Schritte in der Außen- und Militärpolitik vorsieht. Tokio ist Beijings schärfster Rivale in Ostasien. Parallel zur politisch-wirtschaftlichen Formierung gegen China nehmen deutsche Soldaten am US-geführten Manöver RIMPAC 2018 im Pazifik teil, das insbesondere auf Chinas westpazifisches Umfeld zielt.

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Einbrüche waren in den letzten Jahren bundesweit ein großes Thema. Nun werden die Erfolge bei der Bekämpfung aber von Chaoten in den eigenen Reihen bei Hausdurchsuchungen konterkariert

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Die jüngst gestartete Bewegung gegen die Ungleichheit in den USA hat in Martin Luther Kings »Poor People’s Campaign« ein berühmtes Vorbild

Den Bericht gibt's hier.

Der Tiefe Staat der USA fürchtet nichts mehr als den Willen zum Frieden.

Russland muss sich darüber im Klaren sein, dass es keinen Frieden mit den USA geben kann, solange es sich den USA nicht unterwirft, meint Craig Paul Roberts. Weder die Demokraten, noch die Republikanern wollen eine richtige Annäherung zu Russland. „Normale Beziehungen“ mit den USA bedeuten, die eigene Souveränität als Staat aufzugeben.

Den Artikel gibt's hier.

Feiern wir auf dem Pax Terra Musica-Festival die Menschheitsfamilie.

In wenigen Tagen ist es wieder soweit. Es wird gefeiert. Das Friedensfestival Pax Terra Musica geht zum zweiten Mal an den Start. Krieg, Elend, Terror in der Welt und eine Friedensbewegung, die scheinbar gespalten ist: Ein Grund zum Feiern für die Friedensbewegung? Klare Antwort: Ja. Bedeutet das, durch frommen Wunsch nach Frieden Zuckerguss auf Konflikt und Streit zu streuen? Klare Antwort: Nein. Mit dem Fest schafft sich die Friedensbewegung vielmehr einen Ort, um gemeinsam am eigenen Fundament zu arbeiten: Aufklärung, Vernetzung und innere Arbeit an der eigenen Friedensfähigkeit.

Den Artikel gibt's hier.

(Quelle: Johannes Stötter Art)

The report warns that rather than increasing security, this is entrenching authoritarianism.

Der Bericht warnt davor, dass das nicht die Sicherheit erhöht, sondern autoritäre Regierungssysteme zementiert.

Den Artikel gibt's hier. Den Bericht findet Ihr hier (Sicherungskopie).

Der Presserat legt seine Kriterien offenbar je nach Medium unterschiedlich aus: Was bei der Bild-Zeitung gerügt wird, bleibt dem Spiegel erlaubt

Den Artikel gibt's hier.

Bundespräsident Steinmeier verklärt die USA zum demokratischen Heilsbringer.

Unser Bundespräsident war in den USA und hat sich mit Thomas Mann beschäftigt. Er hat im Juni bei der Eröffnung des Thomas-Mann-Hauses in Pacific Palisades eine Rede gehalten, die in vielen Tageszeitungen und – ungekürzt – auf der Website des Bundespräsidenten veröffentlicht wurde. Die Rede fängt ganz harmlos an und wird immer schrecklicher, sie endet katastrophal. Es ist eine manipulative Rede, eine unterwürfige und doch elitäre – eine schlimme, gefährliche Rede.

Den Artikel gibt's hier.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Deutschland und Westeuropa durch sträflich undiplomatisches Verhalten sowohl gegenüber dem US-Präsidenten Donald Trump als auch gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in eine Sackgasse manövriert. Es ist unglaublich, wie leichtfertig und geringschätzig die „Anführerin der freien Welt“, wie Merkel in den Obama und Clinton ergebenen Medien genannt wurde, den „mächtigsten Männern der Welt“ entgegengetreten ist. Zwar offeriert sie ständig „Gesprächsbereitschaft“, aber ein konstruktiver Dialog hat bisher weder mit Trump noch mit Putin stattgefunden.

Den Artikel gibt's hier.

Jetzt haben wir die Quittung: Rassismus und Faschismus sind mitten unter uns. Das Schlimme dabei ist, dass die Phänomene nicht mehr politisch lokalisiert werden können. Aus nahezu jedem politischen Lager kommen Sätze, die über Jahrzehnte längst nicht mehr als salonfähig galten. Heute sind sie es. Und zwar in einem Maße, dass es nicht mehr zu ertragen ist. Das ist in vielen Ländern Europas so, in Deutschland ist es eine ausgewachsene Katastrophe.

Die Analyse gibt's hier.

Recherchen der ARD zu folge nehmen „Ride-Sharing“-Anbieter massiven Einfluss auf deutsche Gesetzgeber. Ein neues PBefG könnte schneller fertig sein, als zunächst von Politikern behauptet.

Den Bericht gibt's hier.

Die Debatten um die Verschärfung der Flüchtlingsabwehr und um den deutschen Fußballspieler Mesut Özil verschaffen der Alternative für Deutschland (AfD) anhaltende Umfragerekorde. Die Partei, zu deren Markenkern rassistische Agitation gehört und die vom wachsenden Rassismus in der Bundesrepublik profitiert, kann sich laut einer aktuellen Umfrage bei 17,5 Prozent der Wählerstimmen behaupten. Sie wurde aus einem Teilspektrum der deutschen Eliten heraus gegründet, um die europäische Integration zu bremsen, weil diese von manchen in einigen Bereichen – so beim kriselnden Euro – als zu teuer eingeschätzt wird. Auch weiterhin wird sie von Teilen des deutschen Establishments, insbesondere von wirtschaftsnahen Organisationen, unterstützt. Zugleich nehmen rassistische Äußerungen von Politikern etablierter Parteien zu. Eine Integrationsexpertin von der Berliner Humboldt-Universität warnt vor einer “strategische[n] Entmoralisierung der Gesellschaften” in Europa und urteilt: “Die gesellschaftlichen Entwicklungen weisen in eine präfaschistische Phase”.

Den Bericht gibt's hier.

Die rassistischen Attacken gegen den deutschen Fußballspieler Mesut Özil knüpfen an eine jahrelange Öffnung von Teilen der deutschen Eliten für rassistische Politik an. Die Attacken werden weithin als schwerer Rückschlag für den Kampf gegen Rassismus beschrieben. Tatsächlich ist ein überaus folgenreicher Rückschlag schon 2010 erfolgt - durch die Publikation einer rassistisch gefärbten Schrift des damaligen Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin (SPD), die in einem renommierten Verlag aus dem Hause Bertelsmann erschien und deren Thesen von Kommentatoren einflussreicher Zeitungen wohlwollend rezipiert wurden. Teile des Establishments haben mit der Gründung der AfD Kurs gegen eine weitere europäische Integration genommen; zur Gewinnung von Wählern banden sie auch rassistische Milieus ein. Teile der Wirtschaftseliten stützen diesen Kurs bis heute. Mittlerweile betreiben auch Politiker etablierter Parteien zunehmend Agitation gegen Migranten. “Wenn von oben herab Hetze betrieben wird”, urteilt eine Betroffene, “sinkt die Hemmschwelle für rassistisches Verhalten”.

Den Bericht gibt's hier.

(Quelle: Johannes Stötter Art)

Der Krieg gegen Julian Assange ist ein Krieg gegen die Pressefreiheit.

Auch Starjournalist Chris Hedges ist beunruhigt über die womöglich bevorstehende Verhaftung von Julian Assange. Er ruft dazu auf, auf die Barrikaden zu gehen, sollte es tatsächlich so weit kommen. Denn es steht weit mehr auf dem Spiel als das Leben des unerschrockenen WikiLeaks-Herausgebers.

Den Artikel gibt's hier.

In Niedersachsen vernetzen sich Kritiker des neuen Polizeigesetzes. Sie planen eine Großdemo am 8. September.

Den Bericht gibt's hier.

Politik und Medien inszenieren die Terroristen der „White Helmets“ als humanitäre Helfer.

Die Bundesregierung beteiligt sich an der Evakuierung der vom Westen extra für den Syrienkrieg gegründeten Propagandagruppe White Helmets, deren Mitglieder sich aus Kämpfern von Al-Qaida und anderen in Deutschland verbotenen Terrorgruppen rekrutieren.

Den Artikel gibt's hier.

Die Rundschau ist das bekannteste Politmagazin des Schweizer Fernsehens. Sie möchte »die Mächtigen hinterfragen« – doch geht’s um Geopolitik, so steht sie meist selbst auf deren Seite.

Die Analyse gibt's hier.

(via swissfondue)

Ein bayerisch-europäischer Immobilienkrimi

Den Artikel gibt's hier.

Hamburger Polizei will Software dauerhaft installieren

Nach einer Testphase installiert das Hamburger Landeskriminalamt nun dauerhaft eine Gesichtserkennungssoftware. Zuvor wurde Material ausgewertet, das im Rahmen der Proteste zum G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg entstanden ist. Dies soll jetzt ausgeweitet werden. Genutzt werden soll die Technik für die „bundesweite Ausforschung einer „linksextremistischen Täterstruktur“

Den Bericht gibt's hier.

Ethische Prinzipien schlechtzureden, führt schneller in die Barbarei, als man denkt. Ein kleines Exempel kann hilfreich sein

Den Artikel gibt's hier.

Was ist gefährlich, was ist Gefahr, was eine drohende Gefahr? Und was ist tatsächlich in Gefahr?

Den Artikel gibt's hier. Siehe dazu auch diese Studie (Sicherungskopie).

Linke haben die Aktivitäten von »Combat 18« dokumentiert. Die Gruppe sieht sich als bewaffneter Arm von »Blood & Honour«. Antifaschisten finden, die Bundesregierung verharmlost die Gruppe. Es gibt auch ungeklärte Bezüge zum NSU.

Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch diese Recherche.

In den letzten Wochen war die Verschärfung des Asylrechts und die harte Gangart gegen Flüchtlingshelfer immer wieder in den Medien. Wir haben mit Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter der Linken, über seine Teilnahme an einer Fahrt der Lifeline und die Angriffe auf das Asylrecht gesprochen.

Das Interview gibt's hier.

Continuous attacks on water systems in Yemen are cutting off children and their families from water

Ununterbrochene Angriffe auf die Wasserversorgung in Jemen schneiden Kinder und ihre Familien vom Trinkwasser ab

(Quelle: UNICEF)

Sie haben es sicher schon bemerkt: der neue Deckname für rechte Unmenschlichkeit lautet „Vernunft“. Wenn man Hunderte im Mittelmeer ersaufen lässt, ist das vernünftig. Denn das könnten anderen Afrikanern das Leben retten, die sich in der Folge gar nicht erst aufs Mittelmeer wagen, sondern statt dessen – wie es sich gehört – in ihren heimatlichen Folter- und Kriegsstaaten ausharren. Vernünftig ist ferner eine industrielle Landwirtschaft, die Menschen nachhaltig ernährt, indem sie nach und nach die bestäubenden Insekten tötet. Einzig emotional labile Gutmenschen stehen dem Endsieg dieser Art der Vernunft im Weg. Da besinnen wir uns gern auf ein Zitat von Wecker: „Lass uns schrecklich unvernünftig sein!“

Den Artikel gibt's hier.

Die Hinweise mehren sich, dass Julian Assange bald verhaftet werden wird.

Sollte Julian Assange tatsächlich verhaftet und ausgeliefert werden, wäre dies weit mehr als die Verhaftung und Auslieferung eines Journalisten. Dann wäre es mit der freien Presse tatsächlich „aus und vorbei“, wie Caitlin Johnstone schreibt. Ein Aufruf zum Aufstand der Vielen gegen die Wenigen.

Den Artikel gibt's hier.

Schon heute liegt jede zweite Rente unter 800 Euro. Droht der Mehrheit bald die Altersarmut? Für viele wird das auch vom Einkommen des Partners abhängen.

Den Bericht gibt's hier.

I don’t think either Nato or the EU has the slightest interest in chasing the provenance of weapons in the hands of Islamist fighters in Syria or anywhere else in the Middle East

Ich habe nicht den Eindruck, dass die NATO oder die EU auch nur das geringste Interesse daran haben, den Ursprung der Waffen in den Händen der islamistischen Kämpfer in Syrien oder sonstwo im Mittleren Osten zurück zu verfolgen.

Den Bericht gibt's hier.

Today much of the governmental use of Facebook’s ad targeting tools revolves around using its publicly accessible targeting and reporting tools to understand things like which neighborhoods have the highest density of persons in a particular demographic that also have a particular interest of concern to the government. […] The public availability of Facebook’s targeting tools means intelligence agencies need no court orders to leverage them

Heute dreht sich ein Großteil der staatlichen Nutzung von Facebook's Ad-Targeting-Tools darum, die öffentlich zugänglichen Targeting- und Reporting-Tools zu nutzen, um Dinge zu verstehen, wie zum Beispiel, welche Stadtviertel die höchste Dichte an Personen in einer bestimmten Bevölkerungsgruppe haben, die Interesse an Themen haben, bei denen an der Regierung gezweifelt wird. […] Die Tatsache, dass Facebooks Targeting-Tools öffentlich zugänglich sind, bewirkt, dass Geheimdienste keinen Gerichtsbeschluss benötigen um sie zu benutzen

Den Bericht gibt's hier. (Sicherungskopie)

Because they have so much investment capital and need to protect it at all cost in their quest to control Bitcoin, they have employed Scannell as their consultant (agent) to run intelligence and counterintelligence operations on the Bitcoin community.

Weil sie so viel Geld investiert haben, und das mit allen Mitteln schützen müssen in ihrem Streben, Bitcoin zu kontrollieren, haben sie Scannel als ihren Berater (Agenten) angestellt, um Aufklärungs- und Abwehr-Operationen gegen die Bitcoin-Community durch zu führen.

Den Bericht gibt's hier.

“Ausländer raus!” Mit einem Facebook-Video haben Amateurfußballer aus Mühlheim dokumentiert, wie sie während eines Trainingslagers im osthessischen Birstein von einem Dorffest gejagt wurden. Inzwischen ermittelt der Staatsschutz.

Den Bericht gibt's hier.

Seit 13 Monaten wartet der zweite NSU-Ausschuss auf den Bericht des früheren grünen Bundestagsabgeordneten und Sonderermittlers Jerzy Montag. Die 300 Seiten werden den Abgeordneten hartnäckig vorenthalten, was nur einen Schluss nahe legt: Die Brisanz muss erheblich sein.

Den Bericht gibt's hier.

Innerhalb von einem Jahrzehnt verwandelte sich die größte Demokratie der Welt in einen Überwachungsstaat. Die Datenbank Aadhaar erfasst intime Informationen von 1,2 Milliarden Indern – damit ist ein Siebtel der Weltbevölkerung betroffen.

Den Bericht gibt's hier.

Ich möchte von einem Mädchen erzählen, vielleicht 16 Jahre alt, seinen Namen kenne ich nicht. Es hatte aufgehört zu atmen, wenige Minuten bevor wir das völlig überladene Schlauchboot erreicht hatten, auf dem es gekommen war, mit nichts als den Kleidern, die es trug. Ich werde auch den verzweifelten Gesichtsausdruck der beiden jungen Männer nicht vergessen, die das Mädchen auf unser Schnellboot gehievt haben. Wir haben an diesem Tag alles versucht, aber unser Schiff mit unserem Bordkrankenhaus war noch etwa zehn Meilen entfernt. Wir haben um das Mädchen gekämpft und wir haben verloren.

Diese junge Frau ist kein Opfer einer Naturkatastrophe. Sie starb, weil sie schwarz ist und südlich der Sahara geboren wurde. Diese mutige junge Frau, die in ihrem kurzen Leben so viel durchmachen musste, starb, weil sie den legitimen Wunsch hatte nach einem besseren Leben, nach einem Leben ohne Angst.

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Kurz vor dem Auslaufen des dritten Krisenprogramms für Griechenland beurteilen deutsche Ökonomen die Zukunft des Landes skeptisch und fordern weitere Deregulierungsmaßnahmen. Athen habe die “Chance”, die die Krise geboten habe, “nicht genutzt”, heißt es in einer aktuellen Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW); daher sei die Wertschöpfung griechischer Unternehmen immer noch zu niedrig, um ein stärkeres Wirtschaftswachstum zu erreichen. Das DIW bedauert, dass mit dem Ende des Krisenprogramms der “Reformdruck” schwinde. Tatsächlich hat der deutsche “Reformdruck” auf Griechenland die Wirtschaft des Landes ruiniert und die Staatsverschuldung um fast 50 Prozent auf 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Höhe getrieben, zudem Massenarmut und Massenarbeitslosigkeit hervorgebracht und Hunderttausende zur Arbeitsemigration gezwungen. Sogar der Internationale Währungsfonds verweigerte sich zuletzt der deutschen Austeritätspolitik. US-Medien attestieren Griechenland den “größten Kollaps, den ein reiches Land durchmachen musste”.

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Die Regierung von Uruguay hat eine Auffordung von Human Rights Watch (HRW), sich einer gegen die venezolanische Regierung gerichteten Position anzuschließen, entschieden zurückgewiesen. Eine entsprechende offizielle Erklärung betont, dass Uruguays Außenpolitik souverän und nicht darauf ausgerichtet sei, ein Land zu isolieren und zur Polarisierung beizutragen. In Bezug auf Venezuela könne eine Stabilisierung nur durch eine Einigung der verschiedenen Akteure des Landes erreicht werden.

Den Bericht gibt's hier.

Zwei Jahrzehnte lang hat das Offshoring amerikanischer Arbeitsplätze nach Asien und Mexiko die Karrieren und Einkommen von zig Millionen US-Bürgern, die Rentenbesteuerungsgrundlage für staatliche und lokale Regierungen, die Bundessteuergrundlage für Sozialversicherung und Medicare und die Opportunitätsgesellschaft, die einst die Vereinigten Staaten von Amerika kennzeichnete, zerstört.

Der Anstieg der Unternehmensgewinne, der aus der Substitution amerikanischer Arbeitskräfte durch ausländische Arbeitskräfte resultierte, belohnte Führungskräfte und Vorstände, Hedgefonds, Großaktionäre und die Wall Street mit Gewinnen auf Kosten der amerikanischen Bevölkerung und der US-Wirtschaft.

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Zwischen improvisierter Schönheit und Perspektivlosigkeit: Eine Arte-Dokumentation zeigt, wie eine halbe Million Menschen im jordanischen Flüchtlingslager Zaatari ihr Dasein fristet.

Den Bericht gibt's hier.

Parlamentarische Posten können für linke Parteien sinnvoll sein. Wenn die Protagonisten der Parteien ihre Jobs nutzen, um zumindest ein paar Wahrheiten unter die Leute zu bringen. Fast eine Million Menschen sind in Deutschland obdachlos. Mehr als 30.000 sind es allein in Berlin. Spätesten jetzt, wenn der zuständigen Senatorin ein Mikrophon hingehalten wird, wären Vokabeln wie “Wohnungsnot” und “Kapitalismus” fällig gewesen. Die Worte fallen nicht. Die Dame sagt dem lokalen Rundfunk sogar dies: Es werde immer wieder Konflikte mit Menschen geben, die obdachlos sind oder Suchtprobleme haben. Sie verniedlicht Mord zu einem Konflikt.

Den Artikel gibt's hier.

Mein Schwiegervater lebt an der Küste 20km nördlich von Jalta. Wir machen dort seit 2009 jedes Jahr Urlaub, außer 2014.

Kurz gesagt: es geht so. Den Leuten geht es besser als zu ukrainischen Zeiten, es wird sehr viel öffentlich gebaut und renoviert, z.B. Krankenhäuser. Aus familiärem Beispiel weiß ich, daß die Krankenversicherung funktioniert, es werden MRT-Untersuchungen, Operationen etc. gemacht ohne Bestechung. Das war wohl vor 2014 anders.

Andererseits: Gemüse und Obst sind teuer (zumindest im letzten Jahr, ob die Brücke daran etwas ändert, werden wir Ende Augugst sehen), die Preise sind fast wie hier. Das ist eine Folge des fehlenden Wassers für die Landwirtschaft. Schlechter sind wohl auch die Möglichkeiten für Kleinunternehmer geworden, sich zu etablieren und zu arbeiten. Da hört man auch kritische Töne.

Die Stromunterbrechungen 2015 hat sehr zugeschlagen, die Schwiegereltern hatten im Winter teils unter 10°C im Haus. Russland hat sich beim Bau der neuen Leitungen sehr ins Zeug gelegt und sich dadurch noch beliebter gemacht.

Die Sanktionen werden als große Ungerechtigkeit empfunden. Die Leute können nicht einmal mehr nach Westeuropa reisen, wenn sie keinen ukrainischen Paß mehr haben, da die westeuropäischen Länder keine Visa in russische Pässe von Krim-Bewohnern ausstellen.

Meinem Eindruck nach will die Mehrheit der Leute bei Rußland bleiben. Ich denke, das ist stabil.

Bemerkenswert finde ich: es gibt keinen oder wenig Groll gegen die Ukrainer. Offenbar trennt man völlig zwischen Führung und Bevölkerung. Die Auffassung scheint zu sein: "Wir werden sowieso alle von unseren Führungen verarscht, da müssen wir uns nicht noch untereinander streiten." Als Deutscher, dessen Großveter geholfen hat, Sewastopol zu belagern, finde ich das nicht unangenehm.

(Quelle: Leser “grandgoschier” auf heise.de)

(Direktlink)

(Quelle: Deutschlandfunk Kultur)

Neue Forschungsansätze bringen das Ausmaß der Steuervermeidung internationaler Konzerne ans Licht. Sie zeigen: Die EU ist der große Verlierer der Steuertricks.

Na, was für ein Zufall ;-)

Angesichts der drohenden Auslieferung an Großbritannien durch Ecuador muss die Bundesregierung dem Journalisten und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, Asyl anbieten und sich für sein freies Geleit einsetzen, statt Mitglieder der umstrittenen ‚Weißhelme‘ aus Syrien aufzunehmen. Denn während sich Assange für Transparenz und Demokratie eingesetzt sowie US-Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, wird den sogenannten Weißhelmen vorgeworfen, mit islamistischen Terroristen eng verbunden zu sein

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Trump und Putin legen sich mit den Kriegstreibern an.

Donald Trump hat Wladimir Putin nach Washington zum nächsten Gipfeltreffen eingeladen. Das ist das beste Mittel gegen die maßlosen Attacken fast aller US-amerikanischer und europäischer Leitmedien nach dem Treffen vom 16. Juli, meint Karl-Jürgen Müller.

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(via swissfondue)

Die AfD hat jahrelang von verdeckter Wahlkampfhilfe in zweistelliger Millionenhöhe profitiert, die ein wesentlicher Faktor hinter ihren Wahlerfolgen war. Die ganze Zeit hat sie nichts gegen die intransparente Wahlwerbung unternommen. Jetzt, zweieinhalb Jahre nach den ersten Geldflüssen, versucht sie, sich davon zu distanzieren. Das ist unglaubwürdig und grenzt inzwischen an eine Schmierenkomödie.

Den Bericht gibt's hier.

Die neue Serie von Sacha Baron Cohen („Borat“, „Ali G“) will den USA den Spiegel vorhalten, was sie auch schafft. Das noch als Comedy zu bezeichnen, wäre falsch – die Lacher bleiben größtenteils im Hals stecken.

Den Bericht gibt's hier.

Was der Bund im Vorfeld der Abstimmung über die Sozialversicherungsdetektive behauptet, ist bei Juristen umstritten. Die Gegner des neuen Gesetzes haben deshalb eine Abstimmungsbeschwerde eingereicht.

Den Bericht gibt's hier.

Für Dreiviertel geht das Land in die falsche Richtung, die politische Klasse und die Parteien haben abgewirtschaftet, Massenauswanderung ist die Folge der westlichen Politik

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Das “The Voice Refugee Forum” überschlug sich fast vor Begeisterung. „A Very Big SALUTE to the Refugee Resistance in Ellwangen“, schrieb die älteste Flüchtlings­organisation Deutschlands. „Mit einer starken und kraftvollen Faust in den Himmel, begrüßen wir die Tapferkeit und den Mut unserer Mitflüchtlingsbrüder und -schwestern, um die gefühllose und unmenschliche Abschiebung eines togolesischen Flüchtlings zu verhindern und sein Recht auf Men­schenwürde zu verteidigen.“ Die zweiseitige Erklärung schloss mit „Lang lebe der Widerstand!!!“ Und “The Voice” waren nicht die einzigen. Praktisch die gesamt antirassistische Szene hatte sich gleichsam über Nacht in einen Fanclub der widerspenstigen Flüchtlinge in der baden-württembergischen Landeserst­aufnahmeeinrichtung (LEA) Ellwangen ver­wandelt. Zwei Tage nachdem das Voice-­Pa­pier kursierte, hatte eine Delegation aus Ellwangen einen bejubelten Auftritt bei der „Welcome United“-Konferenz des Migra­tions­­forscher­netz­werks „kritnet“ in Göttingen.

Den Bericht gibt's hier.

Die Lügen der „Weißhelme“

Die sogenannten Weißhelme helfen nicht, sondern inszenieren und verbreiten Propaganda für den Krieg gegen Syrien.

Die meisten Fotos und Videos, die es in den letzten Jahren aus dem seit 2011 laufenden Syrienkrieg in die Nachrichtensendungen und Printmedien des Westens schafften, waren Bildmaterial der White Helmets. Bei diesen handelt es sich vorgeblich um eine 2013 in der Türkei von einem Briten gegründeten Rettungstruppe für Syrien, tatsächlich produzieren sie für die Medien vor allem Propagandamaterial und -geschichten gegen Syrien. Finanziert werden sie ganz offen durch die USA und EU-Staaten. Ihr Material ist voller Fehler und sie enttarnen sich immer wieder versehentlich durch ihre eigene Inkompetenz. Neutral (1) sind sie im Syrienkrieg (2) keineswegs. Und sie unterhalten engste Verbindungen zu den im Westen als „Rebellen“ bezeichneten Kämpfern um Al Qaida und Co.

Den Bericht gibt's hier.

Der zweite parlamentarische NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages befragte am 11.05.16 den damaligen Polizeichef von Gotha Michael Menzel. Menzel, der zum Referatsleiter im SPD-geführten thüringer Innenministerium aufgestiegen ist, war einer der ersten Polizisten, die am 04.11.11 das Wohnmobil mit den erschossenen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt betraten. Seine Entscheidungen und Aussagen führten dazu, dass die Staatsanwaltschaft Meiningen gegen ihn Ermittlungsverfahren führt, wegen Mordverdachts an Mundlos/Böhnhardt! Es besteht außerdem der begründete Verdacht auf Fälschung beweiserheblicher Daten.

Die Analyse gibt's hier.

A recent article in the New York Post revealed that toll booths use facial recognition to identify everyone.

Ein kürzlich erschienener Artikel in der New York Post enthüllt, dass Mautstationen Gesichtserkennung verwenden, um jedermann zu identifizieren.

Den Bericht gibt's hier.

Sicherheitsbehörden erhielten durch das eID-Gesetz Zugriff auf Passdaten. Dagegen haben KritikerInnen nun Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Den Bericht gibt's hier.

Seenotretter, kritische Beobachter und Experten warnen einhellig vor der geplanten Stärkung der libyschen Küstenwache durch die EU. Seenotretter haben am Wochenende angekündigt, Klage gegen die Küstenwache zu erheben, weil sie mutmaßlich drei Menschen auf einem manövrierunfähigen Schlauchboot auf hoher See zurückgelassen hat. Eine Frau und ein Kind kamen elend zu Tode. Bereits im Juni haben die Vereinten Nationen Sanktionen gegen mehrere libysche Kooperationspartner der EU verhängt – darunter der Leiter der Küstenwache in Zawiya, ein Milizenführer, dessen Miliz vorgeworfen wird, Flüchtlingsboote mit Schüssen versenkt zu haben. Experten warnen, indem die EU lokale Bürgerkriegsmilizen nicht entwaffne, sondern in Einheiten der Küstenwache transformiere, belohne sie bewaffnete Banden – und unterminiere den offiziell angestrebten Wiederaufbau des libyschen Staats. Unterdessen regt sich in der italienischen Küstenwache erster Widerstand gegen die brutale Flüchtlingsabwehr: Offiziere widersetzen sich Befehlen und gehen mit Kritik an die Öffentlichkeit.

Den Bericht gibt's hier.

Am vergangenen Freitag demonstrierten in Hanau 400 bis 500 Menschen gegen eine Veranstaltung der AfD. Angemeldet wurden die Proteste vom dortigen DGB, am Rande der Proteste kam es zu einem Angriff auf einen aktiven Gewerkschafter, der bis zur Bewusslosigkeit gewürgt wurde.

Den Artikel gibt's hier.

Das Auswärtige Amt setzt Technologien zur sogenannten Krisenfrüherkennung ein, auch das Verteidigungsministerium forscht an solchen Verfahren. Für die Prognose zukünftiger Ereignisse werden öffentliche Quellen und Verschlusssachen zusammengeführt. Wenn Postings aus Sozialen Medien und damit Meinungsäußerungen verarbeitet werden, handelt es sich aus meiner Sicht um eine Rasterfahndung, für die hohe rechtliche Hürden gelten. Vermutlich sind die Einsätze bei den Ministerien deshalb rechtswidrig. Sie gehören auf den Prüfstand und dürfen bis zu einer umfassenden Bewertung nicht eingesetzt werden

Den Artikel gibt's hier. Siehe auch diese Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken (Sicherungskopie).

Driftet die deutsche Außenpolitik weiter nach rechts? Die Bundesregierung scheint nun auch den Schulterschluss mit ausländischen nationalistischen Organisationen zu suchen. Vergangene Woche traf Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Nato-Gipfel in Brüssel auf den höchsten Funktionär der türkischen faschistischen Grauen Wölfe in Europa und hatte nichts Besseres zu tun, als ihm die Hand zu schütteln.

Den Artikel gibt's hier.

Mit seiner Protestaktion gegen den Rüstungskonzern Rheinmetall in Unterlüß hat sich Hermann Theisen eine Menge Ärger eingehandelt – doch der Friedensaktivist nimmt‘s gelassen. Selbst ein Beschluss der Strafabteilung des Amtsgerichts Lüneburg bringt den gestandenen Antimilitaristen nicht aus der Ruhe.

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Der Ku-Klux-Klan hat auch in Deutschland Anhänger. Darunter befanden sich Kollegen der 2007 mutmaßlich vom NSU ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter

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• Großbanken unterstützen laut neuer Recherche Rüstungsfirmen, die in aktuelle Kriegsgebiete wie den Jemen exportieren

• Auch Vermögensverwalter wie DWS und Deka profitieren massiv

• Richtlinien der Finanzbranche schließen solche Rüstungsfirmen nicht aus

Den Artikel gibt's hier.

Antisemitismus war unter den Verschwörern des 20. Juli ein verbreitetes Phänomen: Claus von Stauffenberg bekannte sich zum Nationalsozialismus, einige Verschwörer waren sogar am Holocaust beteiligt. Ihr Umsturzversuch hatte andere Motive.

Den Bericht gibt's hier.

Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen baut in hoher Geschwindigkeit einen Polizeistaat auf. Innenminister Peter Beuth (CDU) präsentierte kürzlich auf einer Pressekonferenz ein ganzes Arsenal modernster Überwachungs- und Kampftechnologien, die hessischen Polizisten künftig zur Verfügung stehen werden. Neben neuen Waffen sind darunter auch Überwachungsdrohnen, neue Motorräder und selbstfilmende Autos sowie hieb- und stichfeste Schals. Auch die digitale Hochrüstung der Polizei mit Silicon-Valley-Technologien zur Überwachung der Bevölkerung setzt in Europa neue Maßstäbe.

Den Bericht gibt's hier.

Die Bundeszentrale für Politische Bildung möchte Jugendlichen das eigenständige Denken abtrainieren.

Die klassischen Printmedien haben die Deutungshoheit unlängst an das Internet verloren. Verzweifelt versucht man nun, die heranwachsende Generation zurückzugewinnen. Bei diesem Unterfangen steht den öffentlich-rechtlichen Medienanstalten und den selbsternannten Qualitätsmedien nun die Bundeszentrale für Politische Bildung zur Seite. Mit dem neuen Format „Wahre Welle TV“, welches der Intention der Macher nach satirisch, also „lustig“ ausfällt, soll Jugendlichen Medienkompetenz beigebracht werden und ihnen gleichzeitig verdeutlicht werden, in welchen Bereichen sie besser nicht kritisch nachhaken, da diese Ereignisse scheinbar abgeschlossen und in Stein gemeißelt sind.

Den Artikel gibt's hier.

Die allgegenwärtige Vernetzung nimmt totalitäre Züge an.

Diktaturen alten Typs gingen vom Staat aus, setzten auf Zwang und Gewalt; die jetzt im Aufbau befindliche neue Welt-Diktatur wird mit entscheidender Mithilfe großer Internetkonzerne installiert. Sie setzt zum großen Teil auf Freiwilligkeit, Verführung und Überredung – also auf die Mithilfe der Unterworfenen. Scheinbar spielerisch werden wir an neue „Tools“ gewöhnt, die uns in immer mehr Lebensbereichen bespitzeln und entmündigen. „Smart“ bedeutet: wer unser Verhalten, unsere Vorlieben umfassend ausspioniert, kann es immer perfekter steuern. Gegenwehr ist dringend geboten – und sie ist (noch) möglich.

Den Artikel gibt's hier.

(via swissfondue)

Combat 18 gilt als der bewaffnete Arm der europäischen Neonaziszene. Recherchen zeigen: Schweizer spielen beim Netzwerk eine wichtige Rolle.

Den Bericht gibt's hier.

Der im NSU-Prozess verurteilte Neonazi und frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben ist seit Mittwoch auf freiem Fuß. Das Oberlandesgericht (OLG) München erklärte, es bestehe keine Fluchtgefahr mehr, und entließ den 43-Jährigen aus der Untersuchungshaft.

Genau eine Woche zuvor hatte ihn dasselbe OLG wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen zu insgesamt zehn Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Wohlleben die Tatwaffe besorgt hatte, mit der die beiden inzwischen toten NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos neun Migranten ermordet hatten.

Den Bericht gibt's hier.

Laut einem aktuellen Bericht hat die amerikanische Einwanderungs- und Zollbehörde ICE alleine von 2013 bis 2017 1.310 Meldungen über Vergewaltigungen und sexuelle Misshandlungen von inhaftierten Immigranten durch ICE-Beamte erhalten. Allerdings ging diese Enthüllung in der allumfassenden Berichterstattung über die angebliche Einmischung Russlands in die amerikanische Politik völlig unter.

Den Bericht gibt's hier.

Unsere Privatsphäre ist massiv gefährdet und es gibt allen Grund, sich mit den Ursachen und Urhebern der Gefährdung zu beschäftigen.

Den Artikel gibt's hier. (Sicherungskopie)

The government gave the permission after Britain, Germany and Canada made a legally binding undertaking to resettle them within a specified period of time due to 'a risk to their lives'

Die [jordanische] Regierung gab die Erlaubnis, nachdem Grossbritannien, Deutschland und Kanada rechtsverbindlich zusagten, sie innerhalb begrenzter Zeit aufzunehmen aufgrund eines ‘Risikos für ihr Leben’

Den Bericht gibt's hier. Zuvor hatte Israel die Propagandatruppe durch das Land nach Jordanien reisen lassen. Aussenminister Maas bestätigt die Aufnahme von 50 der Terror-Propagandisten. Siehe dazu auch diesen Kurzbericht:

Die Weißhelme stellen sich als eine humanitäre Organisation dar, obwohl sie am Kampf teilgenommen haben, wie zum Beispiel durch das Abschneiden von Wasser der 5,6 Millionen Einwohner von Damaskus während 42 Tagen. Viele Mitglieder der Weißhelme sind auch persönlich Mitglieder der Al-Kaida oder von Daesch [dem “Islamischen Staat”].

Werden doch noch die finanzstarken dunklen Seilschaften beleuchtet, die der AfD mit Millionenbeträgen zum Einzug in den Bundestag verhalfen?

Die Analyse gibt's hier.

Folge 7: Gespräch mit Lynn Hershman Leeson, Künstlerin, Drehbuchautorin, Regisseurin, Produzentin und emeritierter Professorin an der University of California, Davis.

Das Interview gibt's hier.

UN-Sondergesandter: Der gegenwärtige politische Zustand im Land ist unhaltbar

Den Bericht gibt's hier.

Beim NATO-Gipfel in Brüssel wurde wieder einmal deutlich, in welch einer tiefen Krise die NATO, das sogenannte „westliche Militärbündnis“ ist. Die Meldungen changieren wie Schmetterlingsflügel zwischen immer dreisteren Aufrüstungsforderungen und einer verzweifelten Feindbildsuche, die eine Verdoppelung oder gar Vervierfachung der Militärausgaben rechtfertigen soll. Die NATO, übrig gebliebenes Relikt des Kalten Kriegs, ist moralisch, politisch und strategisch am Ende. Sie weigert sich nur noch, dies einzugestehen.

Den Artikel gibt's hier.

Jeden Tag, an dem die Rettungsschiffe nicht auslaufen können, ertrinken Menschen

Den Bericht gibt's hier.

In Teil 2 meiner Artikelserie über die Arbeit des zweiten parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses (PUA) des Bundestages stellte ich die Aussagen verschiedener Polizisten dar, dass die Tatwaffen des Heilbronner Polizistenüberfalls („Radom“ und „Tokarew“) und der Ceska-Mordserie („Ceska“) erst am 09.11.11 im Brandschutt vor Zschäpes Wohnung in Zwickau gefunden wurden. Inzwischen fand ich eine weitere Aussage, die diese Darstellung stützt.

Die Analyse gibt's hier.

Sämtliche PUA ignorierten das dubiose Treffen im Bundeskanzleramt am 08.11.11, dabei könnte die sogenannte „Selbstenttarnung des NSU“ dort prophezeit worden sein können. Vielleicht wird Clemens Binninger einmal selbst in einem Untersuchungsausschuss dazu befragt werden.

Die Analyse gibt's hier.

Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger war Mitglied des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages. Er bezweifelt, dass das sogenannte NSU-Trio die alleinigen Täter gewesen wären, aufgrund mangelnder Beweise für deren Täterschaft. Daraus ergab sich ein bemerkenswerter Schlagabtausch mit Bundesanwalt Dr. Herbert Diemer, der als Zeuge zu einer Sitzung eingeladen war.

Die Analyse gibt's hier.

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss befragte zwei Ermittler der Sonderkommission „Parkplatz“, die den Heilbronner Polizistenüberfall aufklären sollten. Während der Befragungen gaben sie detaillierte Einblicke in Ermittlungsanstrengungen, die ich bisher aus den 54 im Internet veröffentlichen Ermittlungsakten nicht kannte. Diese Aussagen stelle ich hiermit vor und diskutiere sie.

Die Analyse gibt's hier.

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestages war parteiübergreifend überzeugt, dass es ein bisher unbekanntes rechtsterroristisches Netzwerk gäbe. Auf diese Art erklärten sich die Bundestagsabgeordneten die sogenannte „Todesliste“, die im Brandschutt vor Beate Zschäpes Haus Mitte November 2011 gefunden wurde. Das Trio hätte unmöglich alleine hunderte (angebliche) Anschlagsziele auskundschaften können. Aber handelte es sich überhaupt immer um Anschlagsziele?

Die Analyse gibt's hier.

Die Flüchtlingsabwehr der EU führt zu neuen Spannungen in Niger und droht womöglich gar eine Rebellion im Norden des Landes auszulösen. Wie Berichte aus der Region bestätigen, hat die von Brüssel erzwungene Illegalisierung des traditionellen Migrationsgeschäfts besonders in der Stadt Agadez, dem Tor zur nigrischen Sahara, Zehntausenden die Lebensgrundlage genommen. Großspurig angekündigte Ersatzprogramme der EU haben lediglich einem kleinen Teil der Betroffenen wieder zu einem Job verholfen. Lokale Beobachter warnen, die Bereitschaft zum Aufstand sowie zum Anschluss an Jihadisten nehme zu. Niger ist ohnehin Schauplatz wachsenden jihadistischen Terrors wie auch gesteigerter westlicher “Anti-Terror”-Operationen: Während Berlin und die EU vor allem eine neue Eingreiftruppe der Staatengruppe “G5 Sahel” fördern - deutsche Soldaten dürfen dabei auch im Niger eingesetzt werden -, haben die Vereinigten Staaten ihre Präsenz in dem Land ausgebaut. Die US-Streitkräfte errichten zur Zeit eine Drohnenbasis in Agadez, die neue Spannungen auslöst.

Den Bericht gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

The answer is that Browder has used his money and political influence to scare off and silence anyone who dares point to the glaring contradictions and logical gaps in his elaborate confection.

Die Antwort ist, dass Bowder sein Geld und seinen politischen Einfluss dafür genutzt hat, jeden abzuschrecken und zum Schweigen zu bringen, der es wagt, auf die schreienden Widersprüche und Logikfehler in seiner ausgeklügelten Geschichte hinzuweisen.

Den Bericht gibt's hier.

Dokumente legen die interne Struktur der Neonazi-Gruppe „Combat 18 Deutschland“ offen - sie ist bisher nicht verboten.

Den Bericht gibt's hier.

Mit Verärgerung reagieren Berlin und Brüssel auf die Äußerung von US-Präsident Donald Trump, die EU sei ein “Gegner” der Vereinigten Staaten. “Wir sehen die Sache überhaupt nicht so”, erklärt der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth: “Der US-Präsident provoziert.” EU-Ratspräsident Donald Tusk beteuert: “Amerika und die EU sind beste Freunde.” Tatsächlich zielt Berlin schon seit Jahren darauf ab, mit Hilfe der EU zum Rivalen der Vereinigten Staaten aufzusteigen. Bereits vor 15 Jahren urteilte etwa ein damals einflussreicher deutscher Außenpolitikexperte, die Union sei eine “Weltmacht im Werden”; der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel hat mehrfach gefordert, Brüssel müsse endlich “auf Augenhöhe” mit Washington gelangen. Trump hat schon vor seinem Amtsantritt geurteilt, die EU sei vor allem “ein Mittel zum Zweck für Deutschland”; seitdem attackiert er Berlin regelmäßig. Das Auswärtige Amt warnt, Trump suche die EU zu spalten. Mit seinen Attacken auf den europäischen Rivalen befeuert Trump die äußerste Rechte in der EU.

Den Bericht gibt's hier.

“FAKT” liegt die Kopie eines Datenträgers vor, der sich nach Recherchen des Magazins zuvor im Besitz eines russischen FSB-Mitarbeiters befand. […] Nach den Recherchen könnten die Dokumente von einem Mitarbeiter der OSZE-Mission an russische Agenten weitergeleitet worden sein.

Aber klar doch. (Diese “Recherche” erreicht auf der nach unten offenen Qualitätsmedien-Skala bis zu 0.8 Skripal.)

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

The more profound [the crisis] gets, the more technocrats will argue that the population should not have its say.

Je schwerer die Krise wird, desto mehr drängen die Technokraten darauf, dass die Bevölkerung nichts zu sagen hat.

Die Analyse gibt's hier.

The social network had agreements with 61 companies, ranging from AOL to UPS to dating app Hinge.

Das Asoziale Netzwerk hat Verträge mit 61 Firmen, von AOL bis UPS, bis hin zur Dating-App Hinge.

Den Bericht gibt's hier.

After hearing something he clearly was not intended to hear, and trying to get it sent to NSA, Christensen, like Dinkin, was reportedly committed to a mental health institution.

Nachdem er etwas gehört hatte, was er bestimmt nicht hören hätte sollen, und erst recht nicht an die NSA weitermelden, wurde Christensen, genau wie Dinkin, Berichten zufolge in ein psychiatrisches Krankenhaus eingeliefert.

Den Bericht gibt's hier. Die Dokumente findet Ihr hier (Sicherungskopie) und hier (Sicherungskopie).

Und nun das Wetter.

A whopping six tons of material has been declared as MUF by the government, and those numbers are only through 2012.

Kolossale sechs Tonnen Material wurde von der Regierung als “im Verbleib unbekannt” verbucht, und das sind nur die Zahlen bis 2012.

Den Bericht gibt's hier.

Mit Rückendeckung der EU setzt die Regierung Italiens ihren Amoklauf bei der Abwehr von Flüchtlingen fort. Am Wochenende hat Rom zum wiederholten Mal seine Häfen für ein Schiff seiner eigenen Behörden und ein EU-Schiff gesperrt, weil beide aus Seenot gerettete Flüchtlinge an Bord haben. Innenminister Matteo Salvini schließt aus, die Flüchtlinge aufzunehmen, und droht, sie nach Libyen abzuschieben. Das italienische Vorgehen bricht gleich mehrfach fundamentale Normen des internationalen Rechts. Proteste Berlins oder der EU bleiben aus. Vielmehr erhält Rom bei seinem Vorgehen gegen private Seenotretter, die inzwischen ihre Tätigkeit einstellen mussten, Unterstützung aus mehreren EU-Staaten - auch aus der Bundesrepublik. Eine einflussreiche Wochenzeitung stimmt eher sozialdemokratisch orientierte Milieus darauf ein, Seenotrettern auf dem Mittelmeer jegliche Solidarität zu entziehen. Beschleunigt dadurch, dass die Hilfsorganisationen nicht mehr in der Lage sind, ertrinkende Flüchtlinge zu retten, ist die Zahl der Todesopfer bereits im Juni massiv gestiegen.

Den Bericht gibt's hier.

Obwohl mehr als eineinhalb Jahre seit dem LKW-Attentat vergangen sind, kann die Bundesanwaltschaft vieles nicht beantworten - Interview mit dem Anschlagsopfer Andreas Schwartz

Den Bericht gibt's hier.

In dem Moment, als ich mich dann wegdrehte in die Richtung, wo das Geräusch herkam, sah ich mit einem Mal zwei Lichter auf mich zukommen. Ein LKW, der auf den Platz raste. Ich sah, wie Menschen überrollt worden sind, ich sah Menschen sterben, ja, es war zu viel, zu heftig. Aber ich sah auch, wie zwei Mann im LKW waren. Einer griff dem anderen ins Lenkrad.

Diese Aussage des Augenzeugen Andreas Schwartz widerspricht der offiziellen Version des Tatvorgangs.

Das Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem US-Pendant Donald Trump bietet Anlass, die unterschiedlichen Darstellungen und Wahrnehmungen der Person, des Politikers und des Medien-Charakters Donald Trump zu untersuchen. Auch wenn man angesichts des Verwirrspiels Trumps teils im Nebel stochert, so ist eines sicher: Die in den Medien dominierende Darstellung, Donald Trump sei ein einsamer Idiot, ist simpel und falsch.

Die Analyse gibt's hier.

Die Verwaltungen der NATO und der EU arbeiten gleichsam von deren Schöpfern programmierten Maschinen und verfolgen ihr Projekt frei von jeglicher politischer Kontrolle. Die aus der Besetzung Westeuropas durch die USA entstandenen militärischen und zivilen Bürokratien sind darauf bedacht, die Interessen der transnationalen Elite zu verteidigen, ohne den Wunsch der Bevölkerung zu beachten.

Den Bericht gibt's hier.

Akten für 120 Jahre gesperrt: Die Anwälte der Familie von NSU-Opfer Halit Yozgat prüfen Strafanzeigen gegen die Verfassungsschutzämter in Hessen und Brandenburg. Ihr Vorwurf: Diese hielten Erkenntnisse aus Ermittlungen um die Terrormiliz zurück.

Den Bericht gibt's hier. Eine hilflose Geste gegen den Tiefen Staat in Deutschland – der Menschen ungestraft ermordet, wie es ihm gerade passt.

Deutsche Politiker haben nach dem NSU-Urteil Fehler des Verfassungsschutzes kritisiert und Aufklärung gefordert. Die türkische Gemeinde sieht Versprechen gebrochen.

Den Bericht gibt's hier.

Dem kann man jedoch beipflichten, denn die überaus schnelle Verurteilung der »Ermordung« des »aufrechten, kritischen und unabhängigen« Journalisten Babtschenko durch Maas ist wahrlich skurril, auf gut deutsch sonderbar, absonderlich anmutend, auf lächerliche oder befremdende Weise eigenwillig, oder schlicht und einfach: seltsam.

Den Artikel gibt's hier.

Ja, warum wohl? ;-)

Die Prognose basiert auf Data Mining, Machine Learning und Ökonometrie. Goldman Sachs nutzt dafür 200.000 statistische Modelle, gesichtete Daten einzelner Spieler sowie Informationen über aktuelle Teamleistungen, die in einer Million Simulationen des kommenden Turniers verwertet wurden. […] Mit keinem der […] Ergebnisse hat die künstliche Intelligenz bei der WM 2018 richtig gelegen.

Den Bericht gibt's hier. Soviel zu den Tagträumen der Big-Dada-Ideologie. Das ganze funktioniert bei den Anwendungen in Wirtschaft und Politik genauso “gut”…

The pieces of this entire story are slowly coming together. The picture that is emerging is erroneous and spurious at best, at worst, it shows a desperate government at work to save itself from a chaotic implosion.

Die Teile dieser ganzen Geschichte fügen sich langsam zusammen. Das Bild, was sich ergibt, ist mindesens fehlerhaft und verfälscht, vielleicht sogar zeigt es eine verweifelte Regierung bei ihrem Versuch, sich selbst vor dem chaotischen Zusammenbruch zu bewahren.

Den Artikel gibt's hier. Siehe dazu auch diese Hintergrundrecherche.

Wie eine antifaschistische Recherche bereits im Oktober 2016 aufdeckte, ist das rechtsterroristische Netzwerk „Combat 18“ (C18) wieder aktiv. Seit vielen Jahren verharmlosen Behörden wie der Verfassungsschutz die Gruppierung. Nach früherer angeblicher Einsichtnahme in Dortmunder Strukturen kam die Behörde zu dem Schluss, dass zwar über Gewalt und Waffenbeschaffung geredet würde und es auch internationale Kontakte gäbe, es sich bei dem benannten Kreis jedoch eher um Personen handele, die redeten anstatt zu handeln. Im Laufe der Zeit hätten sich nun „klandes­tine Gruppenstrukturen“ ergeben, die mit „echtem Terrorismus“ nicht zu vergleichen seien. Dabei handelt es sich bei dieser Gruppe um eine international vernetzte Struktur mit Mitgliedern, die mehrere schwerste Gewalt­taten begangen haben und die sich heute auf das Konzept des bewaffneten Kampfes beziehen. Wenig verwunderlich, dass diese Struktur zuletzt im September 2017 Schieß­übungen in Tschechien absolvierte. Drei Mona­te später erklärte die Bundes­regie­rung, von Waffentrainings bei „Combat 18“ keine Kenn­tnis zu haben. Dabei ist dies nicht das erste Schießtraining der Gruppe. So konnten mindestens zwei weitere Trainings von C18-Mitgliedern festgestellt werden: 2014 in Holland und 2016 in Österreich.

Den Bericht gibt's hier.

Die NPD ruft bundesweit zu Bürgerwehren und „Schutzzonen“ für Deutsche auf. In Berlin patrouillieren Nazis in der S-Bahn.

Den Bericht gibt's hier.

Auf dem EU-Gipfel wurden drastische Maßnahmen vereinbart: Flüchtlinge sollen innerhalb Europas in geschlossene Lager gesperrt werden, im Mittelmeer Gerettete will man auf nicht näher definierten »Ausschiffungsplattformen« abladen und die dubiosen Milizen der sogenannten »libyschen Küstenwache« bekommen noch mehr Geld.

Den Bericht gibt's hier.

Aus diesem Grund hat Europa sich einen neuen Kooperationspartner an Land gezogen: Die sogenannte »libysche Küstenwache« soll die Menschen nun in europäischem Auftrag frühzeitig abfangen und zurückbringen. Nicht nur, dass die sogenannte Küstenwache sich aber aus Milizen rekrutiert und selbst Kontakte zu Schleppernetzwerken pflegt, die Menschen, die von ihnen zurückgeschleppt werden, sind dort unter absolut menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert, werden misshandelt und teilweise sogar versklavt.

Julian Assanges Tage in der Londoner Botschaft Ecuadors, in der er seit 6 Jahren festsitzt, sind in der Tat gezählt. Jedoch ist die “Affäre Assange” neuerdings nur die Nebenhandlung eines weitaus brisanteren und bitter ironischen Schauspiels: die gerichtliche Verfolgung seines Gönners und in Belgien lebenden Ex-Präsidenten Ecuadors, Rafael Correa, gegen den die Justiz seines Heimatlandes bei der Interpol-Zentrale im französischen Lyon die Fahndung mit roter Ausschreibung beantragte.

Den Bericht gibt's hier.

Enormous number of Western-produced modern weapons and equipment was handed over by reconciled militants to the Syrian army […] Different antitank missile systems, armored vehicles and small arms represent material evidence of gross interference in Syria.

Enorme Mengen von modernen Waffen und von Ausrüstung aus westlicher Produktion wurden von ehemaligen Kämpfern an die syrische Armee übergeben […] Verschiedene Panzerabwehrraketen-Systeme, gepanzerte Fahrzeuge und Kleinwaffen liefern den materiellen Beweis für grobe Einmischung in Syrien.

Den Bericht gibt's hier.

(via @sahouraxo)

… der nach seiner Arbeit im diplomatischen Dienst Kanadas in Polen von 1957 bis 1961 ab 1961 dann zunächst als Gastprofessor, ab 1981 als ordentlicher Professor an der University of California in Berkeley tätig war.

Als “deep state”, den er von dem transparent agierenden “public state” unterscheidet, bezeichnet Scott die eigenständige Handlungsdynamik im Interessewirken historisch gewachsener Institutionen wie Geheimdiensten, militärischem Apparat und ihren Beziehungen zum kriminellen Untergrund (etwa der CIA zur Drogenmafia der des US-Militärs zu “big oil”), die sich durch Immunisierung entscheidender Akteure und ihrer geschäftlichen Beziehungen der öffentlichen Kontrolle entziehe. Während Scott bereits in früheren Publikationen von “deep politics” spricht, wird die historische Entwicklung des USamerikanischen “deep state” seit der Tätigkeit der CIA-Begründer, der Dulles Brüder, in der Schweiz zum Ende des zweiten Weltkriegs in der 2014 erschienenen Publikation “The American Deep State” nachgezeichnet.

Den Artikel gibt's hier.

Secret donors financed more than four out of every 10 television ads that outside groups broadcast this year to influence November’s high-stakes congressional elections, according to a USA TODAY analysis of Kantar Media data.

Leading the way: organizations affiliated with billionaire industrialist Charles Koch, whose conservative donor network plows hundreds of millions of dollars into politics and policy debates each election cycle.

Geheime Spender finanzierten mehr als vier von zehn Fernsehspots, die in diesem Jahr von Organisationen ausgestrahlt wurden, die nicht den Parteien angehören, um die Kongresswahlen im November zu beeinflussen, so eine USA-TODAY-Analyse der Kantar Media-Daten.

Federführend dabei: Organisationen des Milliardärs Charles Koch, dessen konservatives Spendernetzwerk in jeder Wahlperiode Hunderte von Millionen Dollar in die Politik und in politische Debatten investiert.

Den Bericht gibt's hier.

1. Zeugenaussagen und neue Informationen weisen auf ein saudiarabisches Komplott hin. Doch die US-Geheimdienste halten den Deckel zu.

2. Saudische Diplomaten, Regierungskreise und Imame waren Teil des Netzwerks hinter den Terror-Anschlägen von New York.

3. Saudis mit Diplomatenpass waren vorinformiert. Unbekannte spekulierten kurz vor 9/11 auf Kursstürze betroffener Unternehmen.

FAZIT: Der Terroranschlag von 9/11 wurde durch ein saudisches Komplott ermöglicht, an der Mitglieder der saudischen Regierung und der königlichen Familie beteiligt waren. Die US-Geheimdienste und die drei US-Regierungen unter Bush, Obama und Trump machten sich nach 9/11 zu Komplizinnen dieses Terror-Netzwerks, indem sie saudische Beteiligte schützten und immer noch schützen und eine Verfolgung der Drahtzieher möglichst behinderten und weiter behindern.

(Sicherungskopie). Neben vielen weiteren interessanten Details enthält der Bericht auch dieses Schmankerl:

Ausgerechnet Robert Mueller, der heute als Sonderanwalt in Sachen Russland-Connection mit aller Hartnäckigkeit ermittelt, hatte damals als Direktor des Geheimdienstes FBI verhindert, dass das saudische Unterstützungs-Netzwerk an den früheren Aufenthaltsorten der 9/11-Terroristen gründlich untersucht und Beweisdokumente freigegeben werden.

An unexpected and persistent increase in global emissions of ozone-depleting CFC-11

Ein unerwarteter und nachhaltiger Anstieg der globalen Emissionen der Ozon-zerstörenden FCKW Trichlorfluormethan.

Die Studie gibt's hier.

(via Intel Today)

Am Berliner Bahnhof Südkreuz beginnt demnächst ein neuer Probelauf zur Videoüberwachung, die Bahn will ungewöhnliche Situationen automatisch erfassen.

Den Bericht gibt's hier.

Ganz offensichtlich soll die von Sonderermittler Mueller stammende Klage das Treffen von Trump mit Putin beeinflussen, aber diese Kampagne von antirussischen Kreisen könnte allmählich für Trump arbeiten

Den Artikel gibt's hier. Beweise sind aus der Mode gekommen. Belegloses Behaupten genügt inzwischen auch für “Sonderermittler”. Und politisches Handeln beruht nun darauf: Ausweisen von Diplomaten, Verhängen von Sanktionen, ja Kriegshandlungen, alles augrund von dreisten Behauptungen.

Wer interessiert sich in der Politik schon noch für Beweise?

Der einstige Hedgefonds-Manager, der in Russland reich wurde, stellt sich heute als einer größten Menschenrechtsaktivisten dar und verhindert bislang erfolgreich das Zeigen eines entlarvenden Films

Den Artikel gibt's hier.

Zur Einordnung: wir sind auf der Erde, dem 3. Planeten der Sonne. Der ursprüngliche Offene Sternhaufen, in dem die Sonne entstand, hat sich aufgelöst. Die Sonne befindet sich heute im etwa 2'000 Lichtjahre breiten Gouldschen Gürtel im Orionarm der Milchstrasse. Der Orionarm liegt zwischen dem großen Sagittarius-Arm und dem Perseusarm, und ist etwa 20'000 Lichtjahre lang. Die Milchstrasse hat einen Durchmesser von ca. 100'000 Lichtjahren. Unsere Galaxie ist Mitglied in der Lokalen Gruppe von Galaxien, eine Formation von Galaxien, die in etwa 5 bis 8 Millionen Lichtjahre Ausdehnung hat. Innerhalb der Lokalen Gruppe befindet sich in unserer Nachbarschaft eine weitere grosse Galaxie, die auch M31, NGC 224 oder Andromedagalaxie genannt wird. Sie ist ca. 2.5 Millionen Lichtjahre entfernt und ist etwas grösser als unsere Milchstrasse – ca. 140'000 Lichtjahre – dafür ist sie etwas leichter.

Übrigens gehört die Lokale Gruppe von Galaxien zum Virgo-Superhaufen, denn sie liegt am Rande des Virgo-Galaxienhaufens mit seinen 2'000 Galaxien, der das Zentrum des Virgo-Superhaufens darstellt, zusammen mit weiteren 100 bis 200 Galaxienhaufen wie unserer Lokalen Gruppe. Der Virgo-Superhaufen hat einen Durchmesser von ca. 150 bis 200 Millionen Lichtjahren und ist selbst Teil von Laniakea, dem Groß-Supergalaxienhaufen mit seinen etwa 100'000 Galaxien, der einen Durchmesser von ca. 520 Millionen Lichtjahren besitzt. Laniakea wiederum gehört vermutlich zum selben Filament wie auch der Shapley-Superhaufen. Filamente haben die Grössenordnung von Milliarden Lichtjahren. Insgesamt gibt es im sichtbaren Universum etwa 100 Milliarden Galaxien mit ca. 70 Trilliarden Sternen. Einer davon ist die Sonne.

Trumps Charmeoffensive geht weiter. Bei seinem ersten Treffen mit Königin Elisabeth II. von England bekannte sich Trump dazu, schon immer ein großer Queen-Fan gewesen zu sein. Insbesondere “Bohemian Rhapsody” sei für ihn einer der größten Songs aller Zeiten.

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

Ein selbstfahrendes Auto seine Besitzer auf dem Weg in den Italien-Urlaub an einer Raststation vergessen. Der Zwischenfall fiel erst nach 40 Kilometern auf.

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

(via swissfondue)

Sie ist 20, ist Amerikanerin und studiert in Tübingen: Gabriella Roncone. Sie hat eine App entwickelt, mit der sie die digitale Demokratie verteidigt.

Den Artikel gibt's hier. Was daran Propaganda sein soll? Nun, TAZ-Propagandistin Lisa Becke hat “aus Versehen” vergessen zu erwähnen, dass Frau Roncone Praktikantin des US-Kriegsministeriums ist und in der militärischen Forschung über “Cybersecurity” beim Belfer Center for Science and International Affairs gearbeitet hat.

Aber schaut mal, wie hübsch sie ist! Und so blond! Dabei sind ihre “Forschungen” genau im richtigen Bereich:

Sie beschäftigt sich mit dem russischen Einfluss auf den amerikanischen Wahlkampf oder mit Hackerangriffen wie dem auf ein deutsches Stromnetz im vergangenen Sommer. „Es ist ein sehr spezifisches Interesse, aber es ist sehr wichtig für unser Leben, und wird immer wichtiger.“

Wie gefährdet man Russland?

Die russische Generalstaatsanwaltschaft bestätigt: Die deutsche Organisation EPDE ist unerwünscht. Was die genauen Gründe dafür sind, sagt sie nicht.

Den Artikel gibt's hier. Vielleicht kann ich der TAZ auf die Sprünge helfen; der Homepage der EPDE zufolge tragen folgende Organisationen die EPDE finanziell:

• German Ministry of Foreign Affairs

• Norwegian Ministry of Foreign Affairs

• European Commission

• The Greens / EFA, European Parliament

• Transparency International Armenia

• EU-Russia Civil Society Forum

• German Marshall Fund of the United States

• Marion Donhoff Foundation

• Open Russia Foundation – Mikhail Khodorkovsky

• Foundation for German-Polish Cooperation

Diese Liste erklärter Gegner der russischen Regierung spricht für sich. Das Gesetz in Russland ist – analog zur entsprechenden Regulierung in den USA – zur Unterbindung des Einflusses fremder Regierungen geschaffen worden. Ich bin gespannt, ob die TAZ den Kommentar diesmal zulässt. Wenn's zu kritisch wird, dann werden meine Kommentare auch in diesem Blatt regelmässig zensiert.

Hinter der liberalen Fassade lauert die Diktatur.

Mit dem Wegfall der Systemkonkurenz seit 1989 trat der neoliberale Kapitalismus ungehindert und mit ganzer Wucht seinen weltumspannenden Siegeszug an. Neben dem produktiven Sektor auf der Basis global organisierter Arbeitsteilung zu maximal günstigen Faktorkosten etablierte er – von willfährigen Regimen massiv befördert – ein mächtiges Akkumulationsregime „strukturierter Finanzprodukte“. Dieser Finanzkapitalismus dominiert den produktiven Sektor, stellt ihn unter sein Kuratel, herrscht ihm seine Bedingungen und Profitmargen auf. Dieser „alternativlosen Ordnung“ liegt der Neoliberalismus als hoch entwickelte Ideologie und komplexes politisches Projekt zugrunde.

Den Artikel gibt's hier.

Die Medien erklären Syrien den Krieg.

Die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) hat einen Zwischenbericht über den angeblichen Angriff mit chemischen Waffen in dem Ort Duma bei Damaskus am 7. April 2018 vorgelegt. Nur wenige Stunden nach der Veröffentlichung, wussten viele Medien schon, was darin stand.

Den Artikel gibt's hier.

Ein Polizist schreibt eine SMS mit einem bekannten Code für den verbotenen Nazigruß „Heil Hitler“. Brisant daran: der Mann arbeitet beim Staatsschutz.

Den Bericht gibt's hier.

Als einziger Staat lehnen die USA unter Trump dem globalen Migrations- und Flüchtlingspakt der Vereinten Nationalen ab

Den Bericht gibt's hier.

Demnach sollen mithilfe mehrerer Audio-Sensoren Geräusche wie das Piepsen der Kasse, das Rascheln beim Verpacken von Artikeln sowie Gespräche zwischen Kunden und Mitarbeiter erfasst und ausgewertet werden. Diese Daten sollen anschließend in „Leistungsmetriken“ für den Mitarbeiter einfließen. Zudem soll ähnlich wie in Callcentern überprüft werden, ob sich die Mitarbeiter an die vom Unternehmen vorgeschlagenen Gesprächsvorgaben halten.

Den Bericht gibt's hier.

Die Studie gibt's hier. (Sicherungskopie)

Nach einer Umfrage ist der Hang zur Verschwörungstheorie seit 2014 stark angestiegen, aber auch der Westen brütet mit der Dämonisierung Putins Verschwörungstheorien ganz offiziell aus

Den Artikel gibt's hier. Ich selbst glaube da nicht daran, und habe eine etwas andere Sichtweise.

Jede politische Macht entspringt der Deutungshoheit. Und jede politische Macht fusst auf ihrem Narrativ, ihrer Grossen Geschichte, die die Untertanen glauben, und derentwegen sie sich unterwerfen. Deshalb verteidigt jede politische Macht ihre Grosse Geschichte mit allen Tricks. Der aktuelle Trick, jeden, der die Erzählung der Macht nicht glauben mag, einen “Verschwörungstheoretiker” zu nennen, ist nur eine Abwandlung des Tricks der Christlichen Kirche, solche Leute mit “Ketzer” zu bezeichnen. Die Termini sind auch tatsächlich austauschbar und meinen dasselbe.

Erzählt man die Geschichte anders als die Macht, so wird man folgerichtig auch als Ketzer einsortiert – oder modern, eben als Verschwörungstheoretiker. Eine alternative Geschichte geht so:

Weiterlesen…

Behrouz Khosrozadeh kritisiert das mörderische Regime im Iran. Viele seiner Argumente, wenn es um die Verbrechen der Mullahs geht, sind stichhaltig. Aber wie stellt sich der Autor denn nun eine sinnvolle Politik vor?

Den NATO-Staaten läuft der Geifer aus den Mundwinkeln, wenn sie nur an die Ölreserven des Irans denken. Das hat das Mullah-Regime erst an die Macht gebracht.

Was also soll passieren? Weitere Sanktionen? Die haben bisher nichts Gutes gebracht. Krieg? Ein weiterer Ölkrieg, der Millionen das Leben kosten wird, und den Nahen und Mittleren Osten vermutlich endgültig ins Chaos stürzen?

Ein Schmusekurs ist sicher nicht angebracht. Aber die Vernunft gebietet Diplomatie statt Krieg. Falls der Autor das nicht erkennen kann, könnte er sich die Geschichte des Irans seit 1951 anschauen – seit der Wahl von Mohammad Mossadegh als Premierminister, und dessen Sturz durch die NATO-Geheimdienste CIA und MI6 in der Operation Ajax.

Eine Verurteilung wegen Unzucht mit Wählern steht noch bei jenen Innen-und Justizministern aus, die den Verfassungsschutz vor seiner Enttarnung als Nazi-Brutstätte schützen. Jene, die ein Gericht bei der Nichtaufklärung von Naziverbrechen unkommentiert gewähren lassen. Und auch eine Kanzlerin, die statt ihr NSU-Versprechen – „die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken" einzulösen – mit ihrer Beziehungskrise die öffentliche Aufmerksamkeit erneut auf die “Fremden” richtet. So geht Flucht: Vor der Wirklichkeit und der Verantwortung.

Den Artikel gibt's hier.

The flight from North Dakota to Gloucestershire is likely to take over 20 hours and will be the first across the Atlantic by a Medium Altitude RPAS and the first time one has entered UK airspace under beyond line-of-sight communication control.

Der Flug von North Dakota nach Gloucestershire wird voraussichtlich 20 Stunden dauern und wird die erste Atlantiküberquerung einer Drohne vom Typ Medium Altitude RPAS sein, sowie das erste mal, dass eine solche in den Luftraum von UK einfliegt, ohne dass Sichtverbindung zum fernsteuernden Piloten besteht.

Den Bericht gibt's hier.

Trump, Putin und der mögliche Frieden.

Das bevorstehende Treffen zwischen Trump und Putin ruft Unbehagen und Nervosität in westlichen Regierungskreisen und den Leitmedien hervor. Was, wenn es zu einer Wiederannäherung kommt? Was, wenn dem Westen der mühsam aufgebaute Feind abhanden kommt? Brian Cloughley über die vage Hoffnung auf Trumps ausgestreckte Hand inmitten der verbalen und militärischen Aufrüstung der NATO-Staaten.

Den Artikel gibt's hier.

Seit mehr als drei Jahren spielt sich die größte humanitäre Krise unserer Tage im Jemen ab. Eine Kriegsallianz unter Führung der saudischen Herrscherfamilie bricht im Jemen täglich die Menschenrechte und das Völkerrecht. Alle zehn Minuten stirbt im Jemen ein Kind an Hunger oder vermeidbaren Krankheiten, Tausende sind der größten jemals erfassten Cholera-Epidemie zum Opfer gefallen. Die Infrastruktur ist fast gänzlich zerstört oder zum Erliegen gekommen.

Den Bericht gibt's hier.

(via @kolerikkevin)

Die derzeit geführte Asyldebatte hat viele Facetten, die sprachliche stört mich bis zum ekelhaften Überdruss. “Asylanten” sind keine Kartoffel- oder Mehlsäcke, über deren sachgemäße Lagerung man streitet. Es handelt sich bei den “Obergrenzen” nicht um die Kapazitätsgrenze eines Kühlhauses für tropische Südfrüchte. Wir reden über Flüchtlinge wie über Sachen und verstecken den Skandal der Herzlosigkeit in kalten Statistiken.

Es sind aber Menschen, um die es geht, Verzweifelte, die Zuflucht suchen und nicht Sachen, die gestapelt oder zurückgeschickt werden müssen. “Asyltouristen” ist ein Wort des kalten Zynismus. War Aylan, das tote Kind, dessen Bild um die Welt ging, ein “Asyltourist”? Friedlich lag der kleine Aylan im Ufersand, ein rotes Shirt, neue Schuhe, seine Haare wie frisch gekämmt. Aylan, geflohen aus Syrien, war ertrunken. Das Schlauchboot war zu klein, die Wellen waren zu hoch. Aylan wollte mit Mutter und Vater dem Gemetzel in seiner Heimat Syrien entfliehen und bei der Tante in Kanada Zuflucht suchen.

Den Artikel gibt's hier.

1. Collectively Conscious (915K followers) – Deleted on June 13th, 2018.

2. Natural Cures Not Medicine (2.3M followers) – Deleted on June 11th, 2018.

3. I Want to Be 100% Organic (700K followers) – Deleted on June 13th, 2018.

4. Viral Alternative News (500K followers) – Deleted on June 13th, 2018.

5. Organic Health (230K followers) – Deleted on June 13th, 2018.

6. Natural Cures From Food (120K followers) – Deleted on June 13th, 2018.

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9. Conscious Life News (1.1M follower) – Deleted on June 5th, 2018.

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28. EWAO (30K followers) – Unpublished on June 5th, 2018.

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30. Health & Alternative Medicine (550K followers) – Deleted on June 13th, 2018.

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59. Healthy Alternative Medicine (140K followers) – Deleted on June 13th, 2018.

60. Natural Healthy Team (190K followers) – Deleted on June 13th, 2018.

61. Organic Food Medicine (30K followers) – Deleted on June 13th, 2018.

62. Love, Health and Happiness (10K followers) – Deleted on June 13th, 2018.

63. Healthy Organic Life (25K followers) – Deleted on June 13th, 2018.

64. Healthy Lifestyle (55K followers) – Deleted on June 13th, 2018.

65. Guardian of Health (160K followers) – Deleted on June 13th, 2018.

66. Daily Health Keeper (190K followers) – Deleted on June 13th, 2018.

67. Health & Love Page (720K followers) – Deleted on June 5th, 2018.

68. Diabetes Health Page (180K followers) – Deleted on June 13th, 2018.

69. The Beauty of Power (170K followers) – Deleted on June 13th, 2018.

70. Nutrition Facts and Analysis (170K followers) – Deleted on June 13th, 2018.

71. Deeper Perspectives (32K followers) – Deleted on June 13th, 2018.

72. Healthy Living (1.8M followers) – Deleted on June 5th, 2018.

73. Organic Planner (1.5M followers) – Deleted on June 5th, 2018.

74. Healthy Lifestyle (1.4M followers) – Deleted on June 5th, 2018.

75. Just Natural Medicine (1M followers) – Deleted on June 5th, 2018.

76. Great Remedies – Great Health (650K followers) – Deleted on June 5th, 2018.

77. Nature is Beautiful (1.1M followers) – Deleted on June 3rd, 2018.

78. Amazing World (872K followers) – Deleted on June 6th, 2018.

79. Pure Nature (425K followers) – Deleted on June 6th, 2018.

80. Photography World (1.4M followers) – Deleted on June 20th, 2018.

81. World Magazine (845K followers) – Deleted on June 20th, 2018.

82. Nikola Tesla Fans (140K followers) – Deleted on June 18th, 2018.

83. Positive Reminders (781K followers) – Deleted on June 28th, 2018.

84. Sarcasm (40M followers) – Deleted on June 7th, 2018.

(Quelle: Phillip Schneider)

Man erinnere sich, dass der von Lafarge während des Krieges gegen Syrien produzierte Zement nur in der von den Dschihadisten und der NATO kontrollierten Zone verkauft werden konnte und nicht in der von der Arabischen Republik Syrien kontrollierten Zone. Die einzig wichtigen Bauten, die in der Dschihad-zone gemacht wurden sind unterirdische militärische Befestigungen.

(Quelle: )

Eine Behörde des Innenministeriums will Jugendliche vor Verschwörungstheorien warnen – und verfängt sich dabei in Klischees, Halbwissen und Widersprüchen

Den Bericht gibt's hier.

Im Haus von Charlie Rowley wurde eine kleine Flasche mit Nowitschok gefunden, aber das scheint die Polizei seltsamerweise nicht auf neue Fragen zu bringen

Den Bericht gibt's hier.

Horst Röper über die Folgen der Marktmacht großer Verlage

Das Interview gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Wer auf seine Privatsphäre pocht, tötet Menschen. Das war die verstörende Botschaft des Stanford-Wissenschaftlers Michal Kosinski am Montagabend in Zürich.

Den Artikel gibt's hier.

Enorm bewaffnete Milizen im Südwesten Syriens sind am Ende. Russland hat einen bedeutenden Anteil daran, dass Blutvergießen vermieden wurde. Die syrische Bevölkerung hat den Krieg satt

Die Analyse gibt's hier.

Mit der sogenannten „Selbstenttarnung des NSU“ Mitte November 2011 rückte die rechtsextreme Szene in den Mittelpunkt der Ermittlungen. Die Kasseler Polizei führte daher in diesem Zeitraum einen „Abgleich der Telefondaten“ durch

Die Analyse gibt's hier.

Ich fand im Wortprotokoll der 43. Sitzung des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages eine unglaublich klingende Behauptung der linken Bundestagsabgeordneten Petra Pau. Laut ihr hätte Franz Fuchs einen Sprengstoff-Lieferanten gehabt, der ihr bekannt wäre. Franz Fuchs hätte laut offizieller österreichischer Darstellung als Einzeltäter von 1993 bis 1997 die österreichische Briefbombenserie verübt. Zum Zweiten hätte laut Pau dieser Lieferant Anfang der 2000er Jahre zeitweise in einer Wohngemeinschaft mit dem Lebensgefährten von Corinna G. gelebt. Corinna G. besuchte zwischen 2005 und Anfang 2006 bis zu drei Mal das kasseler Internetcafe, indem im April 2006 ein Ceska-Morde stattfand. Außerdem war sie in den 90er Jahren beim sogenannten „Thüringer Heimatschutz“ dabei, als dort 1996/1997 Briefbomben-Attrappen auftauchten. Diese thüringer Attrappen sind laut Bundeskriminalamt aus ein und derselben Werkstatt mit den Briefbomben-Attrappen, die 1999 in Österreich verschickt wurden.

Die Analyse gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Eine Gruppe mit nachrichtendienstlichem Hintergrund hat laut Verfassungsschutz Schadsoftware in mehrere deutsche Unternehmen eingeschleust. Die Angriffe dauern wohl an.

Na, wer war's wohl? Rrrrrrichtig, Putin natürlich!

Droh- und Eskalationspolitik sind Markenzeichen der USA und westlicher Regierungen.

Haben die führenden westlichen Regierungen eigentlich noch irgendeinen verantwortungsvollen Bezug zu ihren Völkern, zum Wohlergehen der Völkergemeinschaft, zum Frieden und der Charta der Vereinten Nationen? Sie beweisen uns täglich, dass dies ganz sicher nicht so ist.

Den Artikel gibt's hier.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird das EU-Freihandelsabkommen CETA mit Kanada vorerst nicht unterschreiben - er wartet auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), wie dies auch andere Staaten machen.

Den Bericht gibt's hier.

Bei dem mittlerweile entlassenen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wurde bei der großen Hausdurchsuchung im BVT Ende Februar eine externe und unverschlüsselte Festplatte sichergestellt. Laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) besteht der Verdacht, dass es sich zum Teil um Abfrageergebnisse aus sensiblen Datenbanken wie der Wählerevidenz handelt. Die Ermittlungen gehen daher in Richtung Amtsmissbrauch.

Den Bericht gibt's hier.

Donald Trump auf Besuch in Großbritannien, wo er von einer großen Mehrheit ebenso schlecht angesehen wird wie Putin, mit Theresa May hat er ebenso Schwierigkeiten wie mit Angela Merkel

Den Artikel gibt's hier.

48 Prozent aller Altersrenten bewegten sich nach den jüngsten Daten aus dem Jahr 2016 unter 800 Euro und 62 Prozent unter 1000 Euro.

Den Bericht gibt's hier.

Was derzeit noch bei vielen Rentnerinnen und Rentnern das Abrutschen in die Armut verhindert, ist eine Absicherung über den Ehepartner oder über eine gute Betriebsrente. Diese Absicherungsformen werden aber immer seltener.

War der massive Polizeieinsatz in Hamburg Vorbote einer neuen Sicherheitspolitik? Oder Ausdruck einer Auseinandersetzung, die in den europäischen Ballungsgebieten längst stattfindet? Ein paar rückblickende Gedanken zu den Ereignissen im Juli 2017.

Die Analyse gibt's hier.

Το τέλος της διερεύνησης ενδεχόμενων φορολογικών παραβάσεων στην περιβόητη λίστα Λαγκάρντ, ανακοίνωσε και επίσημα από τη Βουλή, ο επικεφαλής της Ανεξάρτητης Αρχής Δημοσίων Εσόδων, Γιώργος Πιτσιλής.

Das ist das Ende der Untersuchung möglicher Steuerverstöße mit der berüchtigten Lagarde-Liste, was offiziell vom Repräsentantenhaus, dem Leiter der unabhängigen Steuerbehörde, Giorgos Pitsillis, verkündet wurde.

Den Bericht gibt's hier. Die griechische Oma darf also auf ihre Rente verzichten, den Milliardären passiert wie immer gar nichts.

(via Griechenland-Blog)

Monitor zitiert auch aus einem aktuellen, vertraulichen Bericht der EU-Grenzschutzmission vom April 2018, worin es heißt, immer wieder werde über „Menschenrechtsverletzungen, Erpressungen, sexuelle Misshandlungen, Versklavungen, Zwangsprostitution und Folter“ in den libyschen Flüchtlingsgefängnisse berichtet.

Trotzdem will die EU die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache weiter ausbauen.

Den Bericht gibt's hier.

Datenschutz? Ach, komm: Was bleibt angesichts datengetriebener IT-Großprojekte zur Durchleuchtung der gesamten Bevölkerung noch vom Wesen der Privatheit?

Den Bericht gibt's hier.

Während seiner verschiedenen Reden grüßte der “Sultan” mit der Hand, nicht mit dem “V” für den Sieg, sondern mit dem “Zeichen der Rabia”, Zeichen der Vereinigung der Muslimbrüder seit dem Sturz von Mohamed Mursi in Ägypten, einem Land, wo ihm 5 Jahre Gefängnis drohen. Die türkische Presse versichert, dass dieses Symbol damals von Erdoğan selbst erfunden wurde.

Den Bericht gibt's hier.

Teilnehmende zählen nicht länger als arbeitslos

Die Analyse gibt's hier.

A New World Order: Brought to You by the Global-Industrial Deep State

Den Artikel gibt's hier.

Die Schweiz schließt sich mit der Ausweitung der Sanktionen einem Entscheid der Europäischen Union an. In einer Pressemitteilung nennt das WBF als Begründung die Präsidentschaftswahlen vom 20. Mai 2018, “welche weder frei noch fair waren und ein großes Defizit an Legitimität aufwiesen”. Belege für diese Behauptung legte das Schweizer Wirtschaftsdepartement nicht vor. Auch auf die offiziellen Berichte verschiedener Wahlbegleiterdelegationen, welche den Urnengang vor Ort verfolgten, geht die Stellungnahme nicht ein. So hatte etwa die Lateinamerikanische Wahlexpertenkommission (Ceela) die Wahlen als transparent bezeichnet und in ihrem Bericht geschrieben: “Die Resultate der Präsidentschaftswahlen in Venezuela müssen anerkannt werden, da sie den Volkswillen ausdrücken, wie er sich in der Abstimmung […] geäußert hat.”

Den Bericht gibt's hier.

Begleitet von massiver Kritik ist am gestrigen Mittwoch der Prozess um die Mordserie der Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in den Jahren von 2000 bis 2007 zu Ende gegangen. Der NSU hatte neun Menschen mit nichtdeutscher Abstammung ermordet, um in migrantisch geprägten Communities Furcht und Schrecken zu verbreiten; zudem erschossen NSU-Täter eine Polizistin. In den gestern verkündeten Urteilen ist einer der maßgeblichen Unterstützer des NSU zu gerade einmal zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden; das Strafmaß liegt unter demjenigen, das im Januar ein junger Mann erhielt, weil er einen Polizisten mit dem Wurf einer kaputten Bierflasche leicht verletzt hatte. Auch die Ermittlungen irritieren; Beobachter gehen davon aus, dass dem NSU mehr als nur drei Personen angehörten und womöglich sogar NSU-Mörder noch in Freiheit sind. Nebulös ist bis heute zudem die Rolle der deutschen Geheimdienste. Amnesty International warnt, der institutionelle Rassismus, der die Ermittler fehlgeleitet habe, sei bis heute nicht aufgearbeitet worden.

Den Bericht gibt's hier.

Der jüngste OPCW-Bericht zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz im syrischen Duma wird von vielen Medien falsch dargestellt. Wichtigen Anteil an der großflächigen Fehlinformation haben die Nachrichtenagenturen und eine in vielen Medien gepflegte Kultur der vorsätzlichen Ungenauigkeit – gepaart mit der Verweigerung, Wissenschaftler zu befragen. In den vergangenen Tagen haben sich zahlreiche Medien dadurch erneut als Vermittler zwischen Original-Quelle und Konsument disqualifiziert – die Bürger müssen diese Quellen zukünftig selber prüfen.

Die Analyse gibt's hier.

Eine aktuelle Untersuchung ernüchtert und widerlegt den Mythos des Volkes, das sich gegen Baschar al-Assad auflehnt. Stattdessen wird die Unzufriedenheit mit der Willkürherrschaft der Milizen und den lokalen Oppositionsregierungen deutlich

Den Artikel gibt's hier.

Der NSU-Prozess neigt sich dem Ende entgegen, das Urteil wird mit Spannung erwartet. Doch auch nach dem Richterspruch werden viele Fragen offen bleiben.

Den Artikel gibt's hier.

Über das Theater und seinen Wunsch, politisch zu sein – Ein Vortrag der Schriftstellerin Sibylle Berg

Den Vortrag gibt's hier.

Der Bundesnachrichtendienst ist in den Schlagzeilen, weil Deutsche im Ausland über Jahre abgehört wurden. Auch der Bundestag hat jetzt davon erfahren – aus der Zeitung.

Den Artikel gibt's hier.

Fragen über Fragen. Fest steht nur, dass London und Brüssel es nicht einmal für nötig halten, an den “Präzedenzfall” Skripal zu erinnern. Die größte diplomatische Konfrontation seit dem Kalten Krieg – schon vergessen?

Tja.

Das Gutachten kommt, auch wenn es der Bundesregierung wenig gefällt und sie unter anderem die EU-Sanktionen gegen Russland damit rechtfertigt, zu dem eindeutigen Ergebnis, dass der russische Militäreinsatz auf Einladung der syrischen Regierung völkerrechtskonform ist. Damit ist natürlich weder etwas über die militärische Sinnhaftigkeit des Einsatzes noch zu den Opfern unter der Zivilbevölkerung bei möglichen sogenannten ‚unterschiedslosen Angriffen‘ im Sinne der Genfer Konvention gesagt.

Im Gegensatz dazu bewegt sich die sogenannte Anti-IS-Koalition unter Führung der USA und mit Beteiligung der Bundeswehr mit ihrem Verweis auf die die Souveränität relativierende ‚unable/unwilling‘-Doktrin völkerrechtlich auf extrem dünnem Eis - zumal der IS im Wesentlichen militärisch besiegt ist. Auch hat die syrische Regierung niemals einen mangelnden Willen zur Bekämpfung de IS signalisiert (‚unwilling‘). Vielmehr hat die US-geführte Anti-IS-Koalition den syrischen Staat bisweilen sogar daran gehindert (‚unable‘), effektiv gegen den IS und andere Terrorgruppen vorgehen zu können, etwa durch die Verhängung von EU-Sanktionen gegen die syrische Regierung oder die direkten Okkupation syrischen Staatsgebiets durch US-Militär. Hinzu kommt, dass die USA und ihre Verbündeten die Aufständischen auf vielfältige Weise unterstützen und sogar die syrische Armee mehrfach unmittelbar angegriffen haben, was einen eindeutigen Völkerrechtsbruch darstellt.

(Quelle: Linke)

Ich vermutete in einem früheren Artikel, dass der (damalige) hessische Geheimdienst-Beamte Andreas Temme „reingelegt“ worden sein könnte. Betraten die Mörder das kasseler Internetcafe und erschossen den Betreiber Halit Yozgat just in dem Moment, als Temme mit seinem Auto wegfuhr?

Die Analyse gibt's hier.

In bzw. an Zschäpes zwickauer Wohnung sicherte am 05. und 06.11.11 der sächsische Polizist Frank Lenk drei Schusswaffen, die jedoch laut ihm (angeblich) ohne Dokumentation vor Ort einfach abtransportiert worden wären. Damit hätte die Polizei gegen elementare Gebote der Beweismittel-Sicherung verstoßen. Was könnte hinter dieser Ungereimtheit stecken?

Die Analyse gibt's hier.

Der Bundestag setzte Ende 2015 einen zweiten Untersuchungsausschuss ein, der 2017 seinen Abschlussbericht veröffentlichte. 2018 veröffentlichte der Bundestag im Internet 94 Anlagen, etwa Ermittlungsakten des Bundeskriminalamtes (BKA) und Wortprotokolle der Ausschuss-Sitzungen, die ein Licht auf die Arbeit des Parlaments werfen. Es wurde klar:

Obwohl die Abgeordneten über den Verdacht der Beweismittel-Manipulation in Wohnmobil und Zwickauer Wohnung detailliert informiert wurden, auch über den Verdacht der Ermordung der (angeblichen) NSU-Haupttäter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, war es nie die Absicht des Ausschusses, das Konstrukt „NSU“ grundsätzlich in Frage zu stellen. Vielmehr verstanden die Abgeordneten ihre Arbeit darin, vielbeschworenen „Verschwörungstheorien“ die Grundlage zu entziehen.

Ich habe mir die Mühe gemacht und sämtliche 94 Anlagen gelesen und werde in den kommenden Tagen auf verschiedene Ungereimtheiten hinweisen, die bis heute nicht aufgelöst wurden. Es gibt jedoch einige neue interessante Aussagen von Polizeibeamten und Staatsanwälten, die der offiziellen Darstellung widersprechen und die Ungereimtheiten auflösen könnten. Diese Hinweise werde ich in den kommenden Tagen vorstellen, da sie im Abschlussbericht des Ausschusses nicht entsprechend gewürdigt wurden.

Während des Lesens wird immer wieder klar, dass die Bundestagsabgeordneten parteiübergreifend voreingenommen waren: Ihr während Sitzungen immer wieder beschworenes Ziel war, Verschwörungstheorien „den Boden zu nehmen“, „vorzubeugen“, „zu entkräften“, „auszuschließen“:

Die Analyse gibt's hier.

Dieser Artikel analysiert einen Tag (05.04.2007) im Leben der erschossenen Polizistin Michele Kiesewetter. Dadurch kommen Ungereimtheiten zum Vorschein, die bis heute ungeklärt sind. Die Frage ist, ob eine Verbindung zu ihrer Ermordung am 25.04.2007 besteht.

Die Analyse gibt's hier.

Der Artikel analysiert die Unterschiede zwischen den Daten auf Kiesewetters Handyspeicher und des t-mobile-Verbindungsnachweises. Darauf aufbauend werden zwei mögliche Szenarium vorgestellt, was der Hintergrund gewesen sein könnte.

Die Analyse gibt's hier.

Der am Wochenende veröffentlichte OPCW-Bericht zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz im syrischen Duma straft Washington und seine Verbündeten Lügen. Viele Mainstreammedien griffen den Bericht auf und machten daraus die Fake News, die OPCW habe Chlorgas nachgewiesen.

Den Artikel gibt's hier.

Leider knapp zwei Jahre zu spät.

Der von Habermas als EU-Held gelobte Politiker kann im eigenen Land wenig Begeisterung für die Union entfachen. Besonders die weniger gut Gestellten wenden sich ab

Den Bericht gibt's hier.

Ein großer Teil der Gelder der Versicherten fließt in den Luxus der Versicherer.

Ein Skandal, der scheinbar endlos und ungestraft weitergeht, ist das Treiben der Lebensversicherer und ihr Umgang mit den Kunden. Bereits 1983 bestätigte das Landgericht Hamburg, dass es sich bei den Verträgen der Lebensversicherer um legalen Betrug handelt. Doch trotz dieses Makels hat die Branche seitdem so gut wie nichts geändert. Die dritte Folge der Rubikon-Serie hat die schön gerechneten Kosten zum Thema und zeigt auf, wie viel bzw. wenig die Kunden darüber wissen.

Den Artikel gibt's hier.

CSU verliert ebenfalls

Den Artikel gibt's hier.

Die meisten der thailändischen Kinder, die Wochen in einer unzugänglichen Höhle verbrachten, sind gerettet. Bravo. Doch wer rettet die anderen Kinder dieser Welt, die unverschuldet in der Hölle leben?

Den Artikel gibt's hier.

Die Bundesregierung hat in Ergänzung zur Schleierfahndung nach Einwanderern die Einrichtung von Masseninternierungslagern für Flüchtlinge in Deutschland und Europa beschlossen. In den so genannten „Ankerzentren“, die im ganzen Land aufgebaut werden sollen, werden potentiell Zehntausende oder sogar Hunderttausende von Menschen hinter Stacheldraht und unter Polizeischutz für achtzehn Monate oder länger interniert werden.

Die Lager werden außerhalb der grundlegenden rechtlichen Rahmenbedingungen existieren und jedes demokratische Grundrecht der Männer, Frauen und Kinder verletzen, die tragischerweise in ihnen gefangen sind. Die Häftlinge werden wie Kriminelle behandelt, weil sie ihr Recht auf Asyl beantragt haben, und sie werden der erniedrigendsten und unmenschlichsten Behandlung unterzogen.

Den Bericht gibt's hier.

Am vergangenen Samstag zogen 20.000 Arbeiter und Jugendliche vom Düsseldorfer Hauptbahnhof zum nordrhein-westfälischen Landtag, um gegen das von der Landesregierung geplante neue Polizeigesetz zu demonstrieren. Der Protestzug richtete sich gegen drastische Einschnitte in grundlegende demokratische Rechte. Mit der Novelle des Polizeigesetzes hebelt die Landesregierung von CDU und FDP persönliche Freiheitsrechte wie das Selbstbestimmungsrecht über eigene Daten, das Recht auf Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit und das Streik- und Versammlungsrecht aus und öffnet polizeilicher Willkür Tür und Tor.

Den Bericht gibt's hier.

We pay our taxes, so why don’t corporations? This new report shows how the Big Four are embedded in EU policy-making on tax avoidance, and concludes that it is time to kick this industry out of EU anti-tax avoidance policy.

Wir zahlen unsere Steuern, weshalb tun das die Konzerne nicht? Dieser neue Bericht zeigt, wie die vier grossen Unternehmensberatungen [PWC, EY, Deloitte, KPMG] in den EU-Gesetzgebungsprozess eingebettet sind, wo es um Steuervermeidung geht, und zieht den Schluss, dass es Zeit wird, die Industrie aus der EU-Steuervermeidungs-Gesetzgebung rauszuschmeissen.

Den Artikel gibt's hier. Den Bericht findet Ihr hier (Sicherungskopie).

Seit 2008 gibt es einen eigentlich rechtlich bindenden Gemeinsamen Standpunkt in der EU, welcher Mindeststandards für die Genehmigung von Waffenexporten setzt. Dies beinhaltet auch einen jährlichen Bericht vonseiten der Mitgliedsstaaten („COARM-Bericht“), in dem sie angeben, wie viele Rüstungsexportgenehmigungen sie erteilt haben, welchen Umfang diese Genehmigungen hatten, wohin sie exportierten und wie viele Genehmigungen verweigert wurden. Der diesjährige Bericht erschien am 14. Februar 2018 und bezieht sich auf die Exportzahlen des Jahres 2016. Der Gemeinsame Standpunkt hat jedoch gewisse Schwächen, welche von den Mitgliedstaaten gnadenlos ausgenutzt werden, um Rüstungsexporte für die Waffenindustrie zu genehmigen. Diese Schwächen ermöglichen es den EU-Mitgliedsstaaten, sich nicht an die festgelegten Standards zu halten und Waffen in Länder zu verbringen, in die Rüstungsexporte laut dem Gemeinsamen Standpunkt nicht erlaubt sein sollten. Außerdem ist die Berichterstattungspraxis nicht einheitlich und lässt daher wenig Schlussfolgerungen auf tatsächliche Entwicklungen der Rüstungsexportpraxis in der EU zu. Nach einem Überblick über die europäische Rüstungsindustrie und die wichtigsten Elemente der EU-Rüstungsexportregeln sollen deren Schwächen beispielhaft am Falle Ägyptens dargestellt werden.

Die Analyse gibt's hier.

Tests show that the technology, known as RF-Pose, can reveal whether someone is walking, sitting, standing or even waving — and can identify individuals from a known group with a success rate of 83 percent. Its developers say it could prove useful for law enforcement, search and rescue, and — perhaps most important — health care.

Tests zeigen, dass die Technik, die als RF-Pose bekannt ist, enthüllen kann, ob jemand geht, sitzt, steht oder sogar winkt – und sie kann Personen einer zuvor bekannten Gruppe mit einer Erfolgsquote von 83% identifizieren. Ihre Entwickler sagen, dass das nützlich für die Strafverfolgung, für Rettungsaktionen sowie – vielleicht am wichtigsten – für die Gesundheit sei.

Seht Ihr, das ist alles nur zu Euerm Besten! Den Bericht gibt's hier.

Die “Frankfurter Allgemeine”. Dieser Name klingt nach edlem Konservatismus, nach altem Geld und jungem Kulturteil. Nach journalistischer Unabhängigkeit, nach Leitmedium und dem jahrzehntelang in der Werbung für das Blatt behaupteten “Klugen Kopf”. Die FAZ hat nun jüngst ihr papierenes Produkt mit einem wuchtigen Video über einen US-Flugzeugträger ins Internet geschickt – mit der Reportage “24 Stunden auf der ‚Roosevelt‘ : 100.000 Tonnen gegen den Terror”.

Man muss schon entschieden dumm oder erheblich korrumpiert sein wenn man als Journalist den alten Bush-Slogan vom Kampf gegen den Terror recycelt und ohne Anmerkung einfach weitergibt. Auch die Art, in der die FAZ diese US-Propaganda-Behauptung weiterreicht, ist ziemlich eklig.

Die Analyse gibt's hier.

Bin wieder da, es geht weiter. Ab morgen wieder in gewohnter Manier.