“Krisenfrüherkennung”: Der militärische Blick in die Glaskugel ist eine Rasterfahndung
Das Auswärtige Amt setzt Technologien zur sogenannten Krisenfrüherkennung ein, auch das Verteidigungsministerium forscht an solchen Verfahren. Für die Prognose zukünftiger Ereignisse werden öffentliche Quellen und Verschlusssachen zusammengeführt. Wenn Postings aus Sozialen Medien und damit Meinungsäußerungen verarbeitet werden, handelt es sich aus meiner Sicht um eine Rasterfahndung, für die hohe rechtliche Hürden gelten. Vermutlich sind die Einsätze bei den Ministerien deshalb rechtswidrig. Sie gehören auf den Prüfstand und dürfen bis zu einer umfassenden Bewertung nicht eingesetzt werden
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