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Nachdem sie bereits den Zwölf-Stunden-Arbeitstag eingeführt hat, plant die österreichische Regierung ein weitere Verschärfung des Arbeitsrechts. Das Vorgehen gegen Flüchtlinge, das im Mittelpunkt der Politik der Koalition aus konservativer Volkspartei (ÖVP) und rechtsradikaler FPÖ steht, dient dabei als Hebel, um die demokratischen Rechte und sozialen Errungenschaften der gesamten arbeitenden Bevölkerung anzugreifen.

Den Bericht gibt's hier. Aber nicht nur das. Erinnerungen an alte Zeiten werden auch wach:

So plant das Bundesland Niederösterreich eine Richtlinie, die Juden zwingt, sich zur Abholung von koscherem Fleisch registrieren zu lassen. Die Initiative geht auf den zuständigen Landesminister für Tierschutz, Gottfried Waldhäusl (FPÖ), zurück, der mit der hanebüchenen Begründung, das Schächten von Tieren einzudämmen, eine Registrierung von Juden und Muslimen einführen will. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Oskar Deutsch, bezeichnete dies als „negativen Arier-Paragraphen“.