>b's weblog

Steuern

(via Bugie)

Präsidenten

(Quelle: Stuttmann)

Fremdenfeindlichkeit in Merseburg: Hitlergruß und Schläge

Vor einer Asyl-Demonstration am Samstag häufen sich rechte Einschüchterungsversuche. Zum dritten Mal wurden Ausländer Opfer von Gewalt.

Den Bericht hat die TAZ.

Die Rolle der Prinzen – Showdown im Luxemburger Bombenleger-Prozess

Im Luxemburger "Jahrhundertprozess" über die Bombenserie zwischen 1984 und 1986 gibt es viele Rätsel - aber zweierlei steht fest: Die geheimnisvollen Bombenleger hatten detailliertes Insiderwissen vom Luxemburger Sicherheitsapparat. Und bei den Ermittlern gab es über drei Jahrzehnte hinweg eine Art Omertá. Hohe Beamte in Polizei und Geheimdienst nahmen lieber ihren Hut und erlitten vor Gericht "Gedächtnisschwäche", als auszupacken. Mehrfach ging das Gericht dem ungeheuerlichen Verdacht nach, der geheimnisvolle Bombenleger sei ein Sohn des Großherzogs persönlich.

Diese geradezu unfassbare Räuberpistole kann man hier nachlesen. Daraus:

Prinz Jean de Nassau arbeitete für Snowden-Firma Booz Allen Hamilton

Geopolitisches Déjà-vu

Gut hundert Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges verzetteln sich die Großmächte abermals in einem riskanten geopolitischen Great Game um Einfluss und Macht in der Ukraine

Den Artikel gibt's auf Telepolis. Der Nutzer “DerWaechter” kommentiert dazu:

Na, bekommt ihr auch langsam Angst?

Über die Motive, diesen Konflikt vom Zaun zu brechen, kann man nur spekulieren. Was aber auffällt ist, dass alles unter großem Zeitdruck passiert. Alles war darauf abgestimmt, die frei gewählte, rechtmäßige Regierung der Ukraine sofort und mit allem Mittteln abzusetzen. Deshalb wurde auch der Vertrag vom 22.02., der Neuwahlen im Dezember vorsah, nach wenigen Stunden gebrochen. Das war ein Vertag, der die Unterschriften mehrer hochrangiger EU-Funktionsträger, darunter auch Steinmeiers, enthielt. Die EU ist also offen vertragsbrüchig. Russland und Janokuwitsch sind völkerrechtlich gesehen im Recht. Wir sind in diesem Falle die Kriegstreiber.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass diese Eskalation von Anfang an einkaktuliert, wenn nicht gar vom Westen gewollt war. Es ist erschreckend das zu sagen, aber der Westen will offensichtlich einen kriegrischen Konflikt mit Russland. Unsere Rgierung steht offensichlich unter der Kontrolle ausländischer Mächte und begeht gerade Hochverrat. Die Presse marschiert im Gleichschritt mit. Es sind keinerlei Aufrufe zur Mäßigung und zur Deeskaltion zu hören. Wenn erst die Waffen sprechen, ist es zu spät. Wo ist eigentlich die Linke? Man hört gar nichts. Meiner Ansicht nach, müssen jetzt alle Menschen, denen etwas am Frieden liegt, auf die Straße. Es muss sich endlich sowas, wie gesellschaftlicher Protest erheben, sonst endet das in einer Katastrophe. Ich beginne langsam zu verstehen, wie die Weltkriege im 20. Jahrhundert entstanden sind. die gleichen Mechanismen laufen aktuell ab.

P.S. Der Artikel ist sehr gut. Das muss man auch mal erwähnen. :-)

GCHQ schneidet jahrelang Millionen Videochats mit

Was in George Orwells "1984" nur Fiktion ist, hat der britische Geheimdienst GCHQ einem Medienbericht zufolge seit Jahren in die Realität umgesetzt: Über das Abgreifen von Internetverbindungen ist es dem Nachrichtendienst gelungen, die Inhalte von Yahoos Webcam-Chats mitzuschneiden und damit Einblick in die Wohn- und Schlafzimmer unbescholtener Nutzer zu erhalten. Wie der Guardian unter Berufung auf Dokumente von US-Whistleblower Edward Snowden berichtet, diente das Spähprogramm Optic Nerve (Sehnerv) dazu, über Gesichtserkennung Bilder von gesuchten Personen aufzuspüren. "Yahoo-Webcam ist bekannt dafür, von GCHQ-Zielpersonen genutzt zu werden", heißt es in einem der Dokumente, aus dem Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald zitiert.

Den Bericht gibt's hier.

NSU-Ermittlungen: Handy-Daten Böhnhardts gelöscht oder ignoriert

Hypo-Alptraum-Adria

Fröhliches Bankenretten auch in Österreich!

Der nächste Deal

(Quelle: Stuttmann)

Mindestlohn

(Quelle: Stuttmann)

Wie englische Geheimagenten das Internet infiltrieren, um zu manipulieren, irrezuführen und die Reputation von politisch unliebsamen Personen zu zerstören

Among the core self-identified purposes of JTRIG are two tactics: (1) to inject all sorts of false material onto the internet in order to destroy the reputation of its targets; and (2) to use social sciences and other techniques to manipulate online discourse and activism to generate outcomes it considers desirable. To see how extremist these programs are, just consider the tactics they boast of using to achieve those ends: “false flag operations” (posting material to the internet and falsely attributing it to someone else), fake victim blog posts (pretending to be a victim of the individual whose reputation they want to destroy), and posting “negative information” on various forums. Here is one illustrative list of tactics from the latest GCHQ document we’re publishing today:

Zu den zentralen, selbstdefinierten Aufgaben des JTRIG gehören zwei Taktiken: (1) alle Sorten von gefälschtem Material ins Netz zu stellen, um die Reputation seiner Zielpersonen zu zerstören; und (2) sozialwissenschaftliche Erkenntnisse und andere Techniken zu nutzen, um den öffentlichen Diskurs und Aktivismus im Netz zu manipulieren, so dass die Ergebnisse dabei herauskommen, die für wünschenswert gehalten werden. Damit Sie erkennen können, wie extrem diese Programme sind, betrachten Sie einfach die Mittel, mit denen hier geprahlt wird, um die angestrebten Ziele zu erreichen: “False Flag Operationen” (Material ins Internet hochladen, und jemand fälschlicherweise in die Schuhe schieben), gefälschte Opferberichte in Blogs (indem behauptet wird, Opfer einer Person zu sein, wird versucht, deren Reputation zu zerstören), oder auch das Posten von “negativer Information” in zahlreichen Foren. Hier finden Sie eine eindrückliche Liste von Taktiken aus den neuesten GHCQ-Dokumenten, die wir heute veröffentlichen:

Weiter geht's beim Intercept.

Alles Faschisten? Was in der Ukraine wirklich passiert

Misik liefert ein differenziertes Bild. Wenn, wie er darstellt, die Nazis in etwa 10% stellen am Maidan, dann frage ich mich um so mehr, weshalb westliche Politiker wie der deutsche Aussenminister Steinmeier (SPD) mit den Nazis zusammenarbeiten. Das ist und bleibt skandalös!

Verbrechen im Staatsauftrag

Obwohl sie an der Entführung von Abu Omar beteiligt waren, werden Geheimdienstler in Italien freigesprochen. Es war eine Auftragsarbeit für die CIA.

den Artikel hat die TAZ.

Augen auf bei WebGL

hier klicken ;-)

The Scale of the Universe gibt's jetzt auch auf Deutsch: “Die Proportionen des Universums”

Und in vielen anderen Sprachen. Für den Spass hier klicken.

Armes Deutschland

(via monstropolis)

Ach Nee!

Wirklich?! Es gibt Meldungen, die gibt's gar nicht m(

MtGox

(Zum Vergrössern klicken)

Siehe auch.

Der Kunde als Streikbrecher

Brüssel will den Schienenverkehr in Europa liberalisieren, und nebenbei das Streikrecht der Bahnbeschäftigten schleifen. Herhalten muss dafür der Kunde.

Den Kommentar gibt's in der TAZ. Wer wissen will, wie der Bahnverkehr nach der Privatisierung (“Liberalisierung”) funktioniert, braucht nur nach England zu schauen. Nach dem Desaster dort muss man schon ein gehöriges Brett vorm Kopf haben, um überhaupt noch über Bahnprivatisierung nachzudenken.

Der zweite Kreis der EU

Nach dem prowestlichen Umsturz in Kiew bereiten deutsche Politiker die Öffentlichkeit auf eine desaströse wirtschaftliche Zuspitzung der Lage in der Ukraine vor. Wurde zuletzt stets suggeriert, das Land könne nur bei einer Anbindung an die EU eine gedeihliche Entwicklung nehmen, so heißt es nun - zutreffend -, die Ukraine sei faktisch bankrott. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagt ihr eine “schwierige” Zeit voraus: “Es sind noch nie die Goldtaler vom Himmel gefallen, außer im Märchen”. Tatsächlich haben Experten schon im Herbst darauf hingewiesen, dass die Ukraine im Fall ihrer EU-Assoziierung wegen der Rückständigkeit ihrer Industrie mit dramatischen wirtschaftlichen Einbrüchen zu rechnen habe; Arbeitslosigkeit und Armut würden erheblich steigen. Für die Ukraine, aber auch für andere Staaten wie etwa die Türkei schlägt eine Stellungnahme aus der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) nun die Einführung eines besonderen Status' der Anbindung vor. Ein solcher “zweiter Kreis” der EU würde den ökonomischen Anschluss auch von Ländern wie der Schweiz ermöglichen, die sich einem EU-Beitritt politisch widersetzen. Bei der SWP heißt es, die Pläne könnten auch auf Katalonien und Schottland angewandt werden, sollten diese sich aus Spanien bzw. Großbritannien lösen.

In Spanien oder Griechenland können sich die Ukrainer ja mal anschauen, was mit der EU auf sie zukommt. Den Bericht hat German Foreign Policy.

Das Technische Museum Wien macht eine Austellung über Zauberei, gezeigt von Astrologen

Die Planetenstationen: Jede Station ist mit einem Astrologen besetzt, der Ihnen darüber Auskunft gibt, wie der betreffende Planet Ihre Persönlichkeit prägt und ob er in naher Zukunft besondere Bedeutung für Ihr Leben erlangen wird.

Der Schwachsinn kennt dort offensichtlich keine Grenzen.

Marina Weisband auf dem Maidan: “Kaum einer nimmt Klitschko ernst”

Marina Weisband verbrachte die vergangene Woche auf dem Maidan. Im Interview berichtet die Piratin und gebürtige Ukrainerin von ihren maskierten Begleitern und erklärt, warum die Opposition nicht mit einer Stimme spricht. Deutsche Medien zeichnen ihrer Ansicht nach ein verzerrtes Bild.

Das Interview gibt's hier. (Danke, Roland!)

Mit geradezu katzenhafter Eleganz trug der Pianist John Cage vor

Sorry für den felinen Vergleich – mit Trisch war ich grade im Museumskonzert hier im Kunstmuseum in Winti. Diesmal war's leider 'ne Pleite.

Schlimmer noch als Cage jedoch war das Zwischenspiel von Alfred Schnittke. Hört sich an, als werde ein Klavier zersägt.

Da konnten uns Bachs Suiten zwischenrein einfach nicht auf den Plätzen halten – so gut wie das Zeug ist (und die Musiker eigentlich waren), es war zu teuer erkauft.

Denn die grossen Schmerzen kamen nicht aus besagtem Lärm zwischen Bachs Musik. Sie entstammten der Vollknalltüte, die der (im übrigen brauchbaren) Sprecherin die Texte untergeschoben hatte: Robert Walser. Wenn man als “Dichter” schon blind, taub und stumpfsinnig ist, wird es besonders schwierig, wenn man das, worüber man schreibt, nicht verstanden hat, und dann besondere Schwierigkeiten damit, sich auszudrücken! Meine Zehennägel sind noch gerollt.

Die Ausstellung? Vergesst sie. Richter kann so gut malen, da braucht ihr Euch seine Streifen und Quetschbilder nicht anzutun. Sie haben in der Dauerausstellung ja auch Bilder von ihm ;-) Ach, und von Paul Klee, Mondrian, und dieser göttliche Picasso…

goto fail; Hintergrund zum Apple TLS-Bug…

… gibt's hier.

static OSStatus
SSLVerifySignedServerKeyExchange(SSLContext *ctx, bool isRsa,
    SSLBuffer signedParams, uint8_t *signature, UInt16 signatureLen)
{
    OSStatus        err;
    // […]

    if ((err = SSLHashSHA1.update(&hashCtx, &serverRandom)) != 0)
        goto fail;
    if ((err = SSLHashSHA1.update(&hashCtx, &signedParams)) != 0)
        goto fail;
        goto fail;
    if ((err = SSLHashSHA1.final(&hashCtx, &hashOut)) != 0)
        goto fail;
    // […]

fail:
    SSLFreeBuffer(&signedHashes);
    SSLFreeBuffer(&hashCtx);
    return err;
}

Ein Bisschen Nazi ist OK

… findet Kai Struve im Interview in der TAZ:

Aber die Rechtsextremen spielen doch schon eine Rolle bei den Protesten, oder?

Natürlich spielen sie eine Rolle, man sieht sie ja auch auf den Bildern vom Maidan. Sie sind ein sehr wichtiger Teil der militanten Kräfte und sind auch in den letzten Wochen noch stärker geworden. Durch die Gewalt von Seiten der Regierung sind die radikalen Elemente des Protests und die Gewaltbereitschaft generell gestärkt worden. Das ist jedoch vor allem eine Reaktion auf das Verhalten der Regierung und ihre Methoden zur Bekämpfung des Protests in den letzten Wochen und Monaten.

Wie setzt sich die Protestbewegung in Kiew aus Ihrer Sicht zusammen?

Die Mehrheit der Menschen auf dem Maidan kommt aus der Mitte der Gesellschaft. […] Im Kern handelt es sich um einen Aufstand gegen den Missbrauch der Macht durch die gegenwärtige Regierung und für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. […]

Aber klar, Herr Struve, deshalb haben sie auch die Gasprinzessin aus dem Knast geholt. Wegen der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. Und nicht etwa deshalb, weil inzwischen nicht nur die Amerikaner die Sache so einschätzen, dass niemand Klitschko als Regierungschef akzeptieren würde.

Das grosse Plaste-Router-Öffnen geht weiter – diesmal: Linksys WRT54G

Den Exploit gibt's hier.

Schweizer Datenschnüffelei soll ein Ende haben

Der Verein Digitale Gesellschaft hat Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Kommunikationsdaten sollen künftig nicht mehr ohne Verdacht aufbewahrt werden.

Den Artikel gibt's im Tagi.

Zur Abwechslung betätigt sich die TAZ in der Ukraine-Krise mal wieder journalistisch

Die Stadtbezirksverwaltungen sind alle besetzt. Die Gebietsverwaltung ist besetzt, die Staatsanwaltschaft ist verwüstet, die Vertretung des Innenministeriums auch. In der Hauptverwaltung der Polizei hat es gebrannt und der Gouverneur, ein von Janukowitsch eingesetzter Mann ist abgetaucht. Kiew hat keinen Einfluss mehr auf die Westukraine.

Das Interview mit Bürgerrechtler Alik Olisewitsch gibt's hier.

Es ist ja nicht so, dass in Griechenland alles immer nur abwärts ginge – manche Dinge steigen auch

Z.B. die Zahl der Totgeburten, und die der Kindstoten. Und die Tuberkulosefälle. Auch die Zahl der Menschen mit Depressionen und die HIV-Infektionen sind stark angestiegen. Die Zahl der Selbstmorde ist zwischen 2007 und 2011 sogar um 45% gestiegen. Die TAZ berichtet. Und da sag noch einer, die Austeritätspolitik sei ein Misserfolg!

Um Wolfgang Schäuble zu zitieren: “Da müssen die Griechen halt durch!”

Ende der Zurückhaltung – Wie die Politik auf mehr Militäreinsätze einstimmt

Spaniens Grenzschützer ballern auf im Meer schwimmende Flüchtlinge

Einen Einsatz gegen schwimmende Flüchtlinge habe es nie gegeben, sagt Spaniens Innenminister. Ein Video beweist das Gegenteil.

Den Bericht hat die TAZ.

Путин научит тебя любить Родину

Das Schmunzelmonster darf sich wieder produzieren

Bei solchen Meldungen sei an diese völlig andere Darstellung des religiösen Führers aus Tibet erinnert.

Empfehlenswert zum Thema ist auch dieses Interview mit Goldner in der TAZ.

Die deutsche Außenpolitik vollzieht eine Zäsur und öffnet sich erstmals für eine demonstrative Kooperation mit Kräften der extremen Rechten.

Am 20. Februar ist der Berliner Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem ukrainischen Faschistenführer Oleh Tjahnybok in den Räumen der deutschen Botschaft in Kiew zusammengetroffen. Unmittelbar flankiert von Tiahnybok stellte Steinmeier sich anschließend für die internationale Öffentlichkeit zu einem offiziellen Presse-Shooting. Wie das Auswärtige Amt auf seiner eigenen Webseite mit einem Bild bestätigt, nahm Tiahnybok, Vorsitzender der rechtsextremen Partei Swoboda, an den mehrstündigen gemeinsamen Verhandlungen über den bewaffneten Umsturz in der Ukraine mit zwei weiteren Oppositionsführern gleichberechtigt teil.

Den Artikel hat German Foreign Policy. Die Seeheimer Partei Deutschlands ist als marktradikale Sekte wohl schon selbst so weit rechts, dass sie auch vor der offiziellen Zusammenarbeit mit Nazis nicht mehr zurückschreckt. Mir war gar nicht klar, wie gut Thilo Sarrazin in diese SPD passt. Hier ein Bild der Jugendorganisation der SPD-Partner:

Übrigens spricht man davon, dass die Proteste in Kiev eskalierten, als 13 Scharfschützen dieser ganz speziellen Opposition die Polizei unter Feuer nahmen. Ich kann diese Behauptung derzeit nicht bestätigen noch widerlegen.

Die Schlacht von Kiev

Siehe auch diesen Hintergrundbericht.

Aufstand in Kiev: Koste es, was es wolle

Am Tag nach gemeinsamen Absprachen der Bundeskanzlerin und zweier ukrainischer Oppositionsanführer in Berlin sind am gestrigen Dienstag die Proteste in Kiew blutig eskaliert. Seit Monaten faktisch bedingungslos von Deutschland und anderen Staaten des Westens protegiert, hatten Demonstranten in den vergangenen Tagen offenbar begonnen, sich mit Schusswaffen und Munition auszurüsten. Unter den Todesopfern der gestrigen Unruhen befinden sich mehrere erschossene Polizisten. Die blutige Eskalation erfolgte kurz nach der Erfüllung einer zentralen Forderung der Demonstranten, als sich erstmals Entspannung abzeichnete - taktisch zum Nachteil derjenigen, die wie etwa der "Mann der Deutschen" in Kiew, Witali Klitschko, den Rücktritt des ukrainischen Präsidenten fordern. Klitschko, der am Montag nach Berlin gereist war, um das weitere Vorgehen abzusprechen, droht mit einer weiteren blutigen Eskalation. Zu den Kräften, auf die er sich dabei stützen kann, gehört eine Organisation, die sich explizit nach NS-Kollaborateuren beim Massenmord an sowjetischen Juden benennt. Eskalationsstrategien wie diejenige, die in Kiew gegenwärtig zur Anwendung kommt, sind der deutschen Außenpolitik nicht fremd.

Den Artikel hat German Foreign Policy.

Stellvertreterkrieg in der Ukraine

Nach der Eskalation in Kiew sieht Präsident Janukowitsch wie der Sieger aus. Aber dieser Schein trügt: Der Konflikt ist nur zu lösen, wenn die EU und Russland sich endlich einigen.

Endlich mal ein vernünftiger Kommentar nach all der Dumpfbackenpropaganda. Den hat die Rundschau.

Big Men – Die Ölbarone von Afrika

Im Westen nichts Neues

Das Ministerium für Frieden bereitet doppelplusgute Maßnahmen vor. Diese werden vom Ministerium für Wahrheit mit vorbereitet – schliesslich sind sie alternativlos.

Und so erwächst aus grosser Macht auch grosse Verantwortung.

Im Comic.

Kiev dagegen ist pünktlich zum hundersten grossen europäischen Jubiläum. Schon in ein paar Jahren werden wir uns an die Situation gewöhnt haben, denn bis Weihnachten ist das nicht alles abgefackelt.

Dann wird es wieder heissen: im Westen nichts Neues.

Die Lebensmittel-Preisexplosion stammt nachweislich aus Spekulation und dem Herstellen von Bio-Sprit

The results showed that the dominant causes of price increases during [January 2004 to March 2011] were investor speculation and ethanol conversion.

«Die Ergebnisse zeigen, dass die Hauptgründe für die Preisexplosion [zwischen Januar 2004 und März 2011] in der Spekulation und in der Ethanol-Herstellung lagen.»

Das Paper gibt's beim New England Complex Systems Institute.

Eurofighter-Treffen in der Milchbar

Mehr als 100 Millionen Euro sollen in dunklen Kanälen versickert sein. Das Geld floss teils über Konten und Firmen in London, teils aber auch über sogenannte Offshore-Gesellschaften. Stationen waren die Isle of Man, die Schweiz und Liechtenstein sowie Zypern.

Den Bericht hat die Süddeutsche.

Kiev

In der TAZ wird zum Bürgerkrieg aufgerufen

Statt ein differenziertes Bild der Lage und Kritik an Gewalttätern auf beiden Seiten ein offener Aufruf zum Mord.

Was soll man dazu noch sagen? Die Artikel hier in der TAZ erinnern an die Kriegspropaganda 1913/1914. Ein wirklich bedenkenswerter hundertster Geburtstag der (so verklärten) “Urkatastrophe”.

Wie damals auch sind es die Scharfmacher auf allen Seiten, die das Menschenschlachten herbeireden.

Bernhard Clasen ist einer davon.

Die Kirche des Marktradikalismus, die Bertelsmann-Stiftung, lässt Priester für Aserbaidschan, Armenien und Georgien ausbilden

Die für die staatliche “Entwicklungshilfe” zuständige Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) unterstützt die aktuelle deutsche Expansionsbewegung in die Länder des südlichen Kaukasus. Jüngstes Beispiel hierfür ist eine seit Montag an der Berliner Hertie School of Governance stattfindende “Winterakademie” für junge Juristen aus Aserbaidschan, Armenien und Georgien. Die von der GIZ handverlesenen “Transformation Lawyers” sind in den Staats- und Justizverwaltungen ihrer Heimatländer tätig und sollen Hilfestellung bei der “Gesetzesformulierung” nach westlichem Muster erhalten. Das mehrwöchige Seminar ist Teil der “Kaukasus-Initiative” der Bundesregierung, die das erklärte Ziel verfolgt, das “Privateigentum” deutscher Unternehmen rechtlich abzusichern und die “Vertragsfreiheit” zur “wichtigsten Maxime wirtschaftlicher Betätigung” zu erheben. Bei ihren Schulungen stützt sich die GIZ auf den von der Bertelsmann-Stiftung entwickelten “Bertelsmann Transformation Index”. Dieser beurteilt nationale Eliten weltweit nach ihrer Eignung, “Demokratie und Marktwirtschaft” in ihren jeweiligen Gesellschaften durchzusetzen. Entsprechend orientierte Nachwuchsführungskräfte gelten als “Transformation Thinkers”.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Nicht nur Plaste-Router kann man massenweise öffnen: E-Z-2-Use attack code exploits critical bug in majority of Android phones

Recently-released attack code exploiting a critical Android vulnerability gives attackers a point-and-click interface for hacking a majority of smartphones and tablets that run the Google operating system, its creators said.

«Kürzlich veröffentlichter Angriffscode nutzt eine kritische Android-Schwäche, und gibt Angreifern die Möglichkeit, die Mehrzahl der Smartphones und Tablets, die mit dem Google-Betriebssystem laufen, per Mausklick zu öffnen, wie die Urheber des Angriffs erklären»

Den Bericht gibt's hier.

Das grosse Plaste-Router-Öffnen geht weiter

Diesmal: Linksys WRT120N und Belkin WeMo. Und das kurz nach der FritzBox.

Da hat der Wachmann doch tatsächlich vergessen, den Arzt zu rufen. Aber doch nicht wegen eines Asylbewerbers, oder?

Im sächsischen Plauen stirbt Ahmed J. – ein Wachmann soll zwei Stunden lang keinen Arzt informiert haben. Das ist kein isolierter Einzelfall.

Kann man als Asylbewerber nur hoffen, man kommt nicht nach Sachsen. Scheint da nicht viel ungefährlicher zu sein als da, wo solche Flüchtlinge herkommen. Den Bericht hat die TAZ.

Die Türkei führt Internetzensur ein

Die Hoffnung auf ein Veto des türkischen Präsidenten bleibt unerfüllt: Gül unterzeichnet das umstrittene Gesetz, das Netz-Zensur ermöglicht. Medien protestieren bereits.

Den Bericht hat die TAZ. Von China lernen heisst, äh, ja was denn nun? Tschüss, Demokratie in der Türkei!

Verschwörungstheorie

Ein Banker, ein Bild-Leser und ein Asylbewerber sitzen an einem Tisch.

Auf dem Tisch liegen 12 Kekse. Der Bankster nimmt sich 11 Kekse und sagt zum Bild-Leser:

Pass auf, der Asylant will Deinen Keks!

(via Extremesuppenkaspering! Terrorrrr!)

Edathy hatte übrigens einen Job: er leitete den NSU-Untersuchungsausschuss

Und dabei ist er den “Sicherheitsbehörden” schon etwas quer gekommen – und wohl auch einigen seiner Genossen. Details gibt's hier.

Mit sofortiger Wirkung hat der griechische Gesundheitsminister Adonis Georgiadis sämtliche Polikliniken des Landes geschlossen

Faktisch fehlt dem Land nach der Schließung der Polikliniken die primäre ärztliche Grundversorgung. Verkündet wurde sie bereits vor der Veröffentlichung eines entsprechenden Erlasses im Staatsanzeiger vom Minister höchstpersönlich. Damit wurden auf einen Schlag 8.500 Ärzte und Pfleger auf die Straße gesetzt.

Den Artikel gibt's auf Telepolis.

“Scheiß Türke”, riefen rechte Schläger und prügelten in Bernburg einen Imbissbetreiber ins Koma. Die Staatsanwaltschaft sieht kein politisches Motiv.

Ach was, das sind doch nie und nimmer Nazis, oder?

Für die Polizei sind die Angeklagten keine Unbekannten. Einige sind schon als Rechtsextreme aufgefallen. Einer, Francesco L., macht bis heute aus seiner Gesinnung keinen Hehl, am Körper trägt er rechtsextreme Tattoos. Auch er gehört zu den derzeit Inhaftierten.

OK, vielleicht ein Bisschen rechts, aber das muss ja nicht gleich bei der Tat auch so gewesen sein, nur weil das Opfer Türke ist? Verhalten sich so etwa Nazis?

Im Gericht wird die Tat nochmals verlesen: Wie das Trio den Jungen mit einer Gaspistole bedrohte, auf ihn urinierte und ihm eine Zigarette auf einem Augenlid ausdrückte. L. verfolgt auch diesen Vortrag ungerührt.

Also ich kann hier auch keinerlei rechtsextremen Bezug herstellen. Weitergehen! Hier gibt es nichts zu sehen! Weitergehen!

Pfui! Böser Hund!

Alles Super

(Quelle: Stuttmann)

Windoze ist so aufgeblasen, aber irgendwie immer unvollständig

Beruflich hab ichs ja grade wieder mit Windoze zu tun. Anscheinend fehlen immer noch Werkzeuge für einfache Aufgaben (?) – oder hab ich's nur übersehen? Ich wollte grade mit EJECT einen USB-Stick von der Kommandozeile aus auswerfen, weil das immer so umständlich ist mit dem Mausgefahre. Aber ich kann keinen Befehl dafür finden (falls Ihr einen kennt, bitte gerne in den Kommentaren zum Artikel – wer keinen Account hat, mailto:bumens@dingens.org und Ihr habt einen).

Da hab ich mir kurz einen EJECT-Befehl selbst geschrieben. Sind ja nur ein paar Zeilen.

C:\> eject /?
EJECT [/Q] <device1> [<device2> [<device3> ...]]

Ejects devices [quietly]

Devices can be identified by drive letter (i.e. F:) or device name.
C:\> _

Falls den noch jemand brauchen kann, das Binary gibt's hier (Signatur), und hier gibt's den Quellcode (Signatur). Wie üblich steht der Code unter GPLv2.

Ach ja, für die Mac-Leute unter uns:

Weiterlesen…

Aktiv werden, bevor es zu spät ist: Netzneutralität in der EU retten!

Das zweitgrößte netzpolitische Aufregerthema im vergangenen Jahr war die Drosselkom-Debatte. Was haben sich alle über den angekündigten Tarifwechsel der Deutschen Telekom empört! Dann kam Edward Snowden und die Debatte war vorbei. Die Telekommunikationsunternehmen haben die Zeit genutzt und durch Lobbying massiv Einfluss auf die EU-Kommission ausgeübt. Über die EU droht gerade die Schaffung eines Zweiklassen-Netzes und die Legalisierung aller Drosselkom-Pläne.

Im EU-Parlament steht die erste wichtige und richtungsweisende Abstimmung im Industrieausschuss bevor. Dessen Empfehlung wird die letztendliche Abstimmung aller Abgeordneten beinflussen, wenn nicht sogar vorbestimmen. Federführend für das Gesetzespaket ist eine spanische konservative Abgeordnete, die vor allem die Interessen des spanischen Telekom-Konzern Telefonica vertritt. Und damit auch die Interessen von Drosselkom & Co. Wollt Ihr die Netzneutralität einfach den Telekom-Konzernen überlassen, die ganz andere Interessen haben als wir als Nutzer, mit unseren Blogs, Start-Ups und Communities?

Jetzt aktiv werden, bevor es zu spät ist und alle schimpfen!

Hier geht's zur Aktion…

(via Netzpolitik.org)

Lauer zieht blank – die TAZ hat genügend Humor, und bringt's

Sie sind zwar einer der bekanntesten Piraten in Berlin, auch deutschlandweit, aber nicht unumstritten. Wieso gerade Sie?

Wieso gerade Sie – was?

Das Interview findet Ihr hier ;-)

“In Wall Street land we’ll take our stand, said Morgan and Goldman. But first we better get some loans, so quick, get to the Fed, man.”

(Direktlink)

(Quelle: New York News and Politics)

Snowden-Dokumente enthüllen, wie Wikileaks von den Geheimdiensten der USA und des UK überwacht und unter Druck gesetzt wird

The efforts – detailed in documents provided previously by NSA whistleblower Edward Snowden – included a broad campaign of international pressure aimed not only at WikiLeaks founder Julian Assange, but at what the U.S. government calls “the human network that supports WikiLeaks.” The documents also contain internal discussions about targeting the file-sharing site Pirate Bay and hacktivist collectives such as Anonymous.

«Die Massnahmen – detailliert beschrieben in Dokumenten, die vom NSA-Whistleblower Edward Snoden stammen – beinhalten eine breite Kampagne internationalen Drucks, der nicht nur auf WikiLeaks-Gründer Julian Assange zielt, sondern auch auf diejenigen, die die US-Regierung “das menschliche Netzwerk, das WikiLeaks unterstützt” nennt. Die Dokumente beinhalten weiters interne Diskussionen über Massnahmen gegen die Filesharing-Site Pirate Bay und gegen Hacktivismus-Kollektive wie Anonymous.»

Den Bericht hat The Intercept.

“Ich wäre bereit zu sagen: Das lösen wir vorerst intergouvernemental, aber mit einer Überführungsklausel ins Gemeinschaftsrecht”

Wenn Politiker solche Sätze sagen, dann wollen sie nicht verstanden werden. Georg Schramm nennt das “Herrschaftssprache”. Der “Urnenpöbel” soll hinnehmen, was die Weisen “da oben” entscheiden. Am besten, man beunruhigt ihn gar nicht erst damit, dass man die Dinge klar beim Namen nennt.

Und, ganz passend, geht es um eine Menge Geld. Es geht um hunderte von Milliarden EUR für's “Bankenretten”, und wer sie jetzt auf sein Konto überwiesen bekommt. Man will nicht, dass Ihr versteht, was hier passiert.

Das Handelsblatt will es offensichtlich auch nicht. Oder der Journalist hat ebenfalls nicht verstanden, was hier passiert – möchte es aber nicht zugeben. In jedem Falle erfüllt die Presse hier ihren aufklärerischen Auftrag nicht. Und es ist interessant, dass das Handelsblatt diesen Artikel in Herrschaftssprache dann mit einem Propaganda-Film über den angeblichen Aufschwung in Europa garniert. Der ist selbstverständlich in einfachen, klaren Worten gehalten: “Lichtblick für die EU-Wirtschaft: Dank niedrigen Zinsen und guten Exportzahlen geht es Italien und den meisten anderen europäischen Ländern wieder besser.” Wie schön – nur leider blank gelogen. Aber diese Lüge bleibt den Lesern im Gedächtnis.

Die Schweizer überrennen Konstanz – und Konstanz macht die Grenze Samstags dicht

Konstanz wird von Einkaufstouristen dermassen überrannt, dass ein Grenzübergang aus der Schweiz gesperrt wurde. Nun lässt die Stadtverwaltung attraktivere Lösungen prüfen – nicht zur Freude aller.

Den Artikel hat der Tagi.

Im Felde unschlagbar

Ja, doch, der Mann passt wie die Faust aufs Hämatom. Jemand, der im Felde bewandert ist, kann auch mal über die Felder tingeln. Die gelbe Schleife an seinen Revers zeigt es an: Da ist jemand solidarisch mit "unseren Jungs" im Ausland. Er mag halt biologische Düngemittel, die den Eisengehalt des Bodens erhöhen. So wie Blut. Für den Boden. Alles ein biologischer Kreislauf. Alles Bio. Alles ganz nach EG-Öko-Verordnung. Man muss nur die Zusammenhänge sehen. Alles hängt mit allem zusammen. Ein solcher Landwirtschaftsminister ist ein Bodengewinn für das Ressort.

Weiter geht's bei Roberto…

Neues von der Kinderfickerfront: katholische Schule und Bistum vertuschen Kindesmissbrauch durch einen Lehrer über ein Jahr lang

Principal, student protection officer and Catholic Education Office were aware of complaints against teacher later jailed for 44 counts of child sex abuse and took no action, commission told

«Der Rektor, die Schülerschutzbeauftragte und das Katholische Bildungsbüro [des Bistums] kannten die Vorwürfe gegen einen Lehrer, der später für 44 Fälle von Kindesmissbrauch in den Knast kam, handelten jedoch nicht, berichtete die Untersuchungskommission»

Den Bericht gibt's im Guardian.

Die friedlichen Religionen mal wieder: diesmal massakrieren Muslime Christen

106 Menschen starben, als militante Islamisten am Samstag einen von Christen bewohnten Ort überfielen. Die Angreifer sollen der Gruppe Boko Haram angehören.

Den Bericht gibt's in der TAZ. Nicht dass Ihr denkt, das liege an der Art der Religion – schliesslich war's kürzlich genau andersrum.

Linksys E-Serie-Router haben eine geringfügige Sicherheitsschwankung

Den Exploit gibt's hier.

Parlamente als Abnickvereine

Hans-Christian Ströbele: “Ich habe zehn Jahre lang versucht, Rederecht zu Afghanistan zu bekommen. Das ist mir bis heute nicht gewährt worden.”

Den erschreckenden Bericht über die Zustände im Deutschen Bundestag gibt's bei Telepolis.

Wo liegt das Problem mit TAFTA/TTIP?

Eine Diskussion zum Thema findet man in den Science-Blogs.

The Middle-Earth DEM Project

Immer schon auf der Suche nach GIS-Daten von Mittelerde? Oder nach Satellitenbildern von Eriador, Gondor und Mordor? Hier werdet Ihr fündig ;-)

Ohne Kommentar

Fakten, Fakten, Fakten

(Quelle: CodeEval)

“Als hätte es Alice Schwarzer und ihr wahrhaft großes, wohl immer noch mißverstandenes Opfer für die Sache nicht gegeben!”

Da habe ich beim lustlosen und gelangweilten Herumklicken in den Qualitätsmedien alleine heute drei frische neue Schlagzeilen zum Thema Steuerhinterziehung gefunden. Und die sind typisch für die ganze Berichterstattung der letzten Wochen:

Weiter geht's bei Die Wahrheit über die Wahrheit…

Krise des Rechtsstaats: Der Geschmack von Bananen

Ob die Affäre um Sebastian Edathy, die Euro-Rettung oder die Situation auf dem Berliner Oranienplatz: Die Politiker nehmen offenbar die Gesetze nicht mehr ernst.

Den Artikel hat der Tagesspiegel.

Jedes Jahr werden in Deutschland 160 Kinder durch körperliche Gewalt getötet – mindestens

Unlängst erschien ein Buch mit einem provozierenden Titel: Deutschland misshandelt seine Kinder. Verfasst wurde es von Michael Tsokos und Saskia Guddat. Tsokos leitet das Institut für Rechtsmedizin an der Charité und das Landesinstitut für gerichtliche und soziale Medizin in Berlin-Moabit. Guddat ist Fachärztin am Institut für Rechtsmedizin der Charité und berät Berliner Kinderkliniken, den Berliner Kinder- und Jugendgesundheitsdienst sowie Ermittlungsbehörden, Gerichte und Jugendämter.

Das Interview gibt's bei Telepolis.

Die Affäre Edathy ist zuallererst eine Affäre Gabriel

Bauernopfer Friedrich liegt nun gekippt neben dem Spielfeld. Die Dame Gabriel steht noch. Sie wurde durch das Bauernopfer geschützt. Die Schwarze Königin steht sicher in ihrer Position.

Im Gegensatz zu Friedrich könnte sich Gabriel strafbar (und sanktionierbar) gemacht haben. Denn Friedrich hat zwar geplappert, aber Gabriel hat vermutlich Edathy informiert – oder informieren lassen. Das ist Strafvereitelung. Deshalb müsste eigentlich Gabriel zurück treten, und nicht Friedrich.

Die Schwarze Königin spekuliert darauf, dass es mit dem Bauernopfer nun getan ist. Falls nicht, muss noch ein SPD-Bauer geopfert werden – jemand muss dann die Schuld auf sich nehmen, und behaupten, er sei derjenige, der Edathy das gesteckt hat, und nicht etwa Gabriel.

Je nachdem, ob die Presse da dranbleibt, werden wir also vermutlich noch einen SPD-Rücktritt erleben. Da reichte dann aber einer aus der zweiten Reihe, z.B. ein Staatssekretär oder sonst eine Charge.

Die Schwarze Königin wird sich ihre 80% im Bundestag nicht nehmen lassen. Und ohne Gabriel wären die nicht zu halten.

Tatsachen

Griechenland: Arbeitslosenquote jetzt bei 28%

Wie das griechische Statistikamt (ELSTAT) heute berichtete, stieg die saisonbereinigte offizielle Arbeitslosenquote in Griechenland im November 2013 auf 28,0%, nach 27,7% im Vormonat. Die Quote der saisonbereinigten Jugendarbeitslosigkeit lag im November bei 61,4%. Da zeigt sie sich wieder, wie jeden Monat, die hässliche Fratze der angeblichen “Fortschritte”. Unbereinigt bei den Originaldaten kletterte die Arbeitslosenquote sogar auf 28,4%, nach 26,9% im Vorjahresmonat.

(Quelle: Querschüsse)

(via NachDenkSeiten)

Troika verursachte “sozialen Tsunami”

Schwere Vorwürfe aus dem Europaparlament: Die internationale Troika habe in den Krisenländern einen “sozialen Tsunami” ausgelöst, klagt der Beschäftigungsausschuss an.

Die “Men in Black” hätten sich dabei über die Europäische Sozialcharta und die Regeln der Internationalen Arbeitsorganisation ILO hinweggesetzt, heißt es in einem Bericht (der Text steht hier)

Indirekt schließen sich die MEPs damit der Kritik an, die EU habe in der Eurokrise das EU-Recht verletzt. Sie wollen nun die Auflösung der Troika fordern.

Allerdings ist der Bericht rechtlich nicht bindend. Und klagen wollen die Abgeordneten bisher auch nicht. Dabei wäre eine Klage gegen die EU-Kommission ein probates Druckmittel.

(Quelle: Lost in Europe)

Mehr dazu gibt es hier.

Die Unsicherheit geheimer IT-Systeme

We now know a lot about the security of the Rapiscan 522 B x-ray system used to scan carry-on baggage in airports worldwide. Billy Rios, director of threat intelligence at Qualys, got himself one and analyzed it. And he presented his results at the Kaspersky Security Analyst Summit this week.

It’s worse than you might have expected:

“It runs on the outdated Windows 98 operating system, stores user credentials in plain text, and includes a feature called Threat Image Projection used to train screeners by injecting .bmp images of contraband, such as a gun or knife, into a passenger carry-on in order to test the screener's reaction during training sessions. The weak logins could allow a bad guy to project phony images on the X-ray display.”

«Wie wissen nun eine Menge über die Sicherheit des Rapiscan-522-B-Röntengerätes, das auf Flugfäfen weltweit dazu benutzt wird, Handgepäck zu durchleuchten. Billy Rios, Bereichsleiter Gefahrenabwehr bei Qualys, besorgte sich ein solches, und analysierte es. Er präsentierte seine Ergebnisse diese Woche beim Kaspersky Sicherheitsanalysen-Gipfel.

Es steht übler damit, als Ihr es vielleicht erwartet habt:

“Darauf läuft ein veraltetes Windows-98-Betriebssystem, Nutzerzugangsdaten werden im Klartext gehalten, und ein enthaltenes Feature namens ‘Threat Image Projection’ trainiert Sicherheitsmitarbeiter, indem es BMP-Bilder von Bannware wie Schuss- oder Blankwaffen zu [den Aufnahmen vom] Handgepäck hinzufügt, um die Reaktion der Mitarbeiter während der Übungen zu testen. Die leicht zu überwindenden Login-Hürden erlauben es Angreifern, gefälschte Bilder auf dem Röntenbildschirm anzuzeigen.”»

Den Bericht gibt's bei Bruce Schneier.

Die neue Ausrüstung für Afrika

(Quelle: Stuttmann)

Herr Steinmeier spielt ja selbst gerne geopolitisch Schach

Wie die Tagesschau berichtet:

Auch hob Steinmeier hervor, es komme “vor allem auf die Konfliktparteien in Kiew an, einen Ausweg aus der Krise zu finden”. Was in der Ukraine stattfinde, sei kein “geopolitisches Schachspiel”: “Wir müssen den Ukrainern ermöglichen, ihren Weg zu beschreiten.”

Statt hier zu heucheln, könnte Steinmeier zugeben, dass er mit Vorliebe derzeit auch in der Ukraine spielt. Es wäre sehr freundlich, er könnte seinen Wählern hier ausnahmsweise die Wahrheit sagen. Denn solche geopolitischen Spielchen sind ja nicht nur in der Ukraine gang und gäbe. Es wäre übrigens deshalb die Aufgabe der Tagesschau, kritische Fragen zur Herkunft der Klitschko-Partei UDAR zu stellen, die vor drei Jahren so plötzlich aus der Taufe gehoben wurde – von der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Auch wäre es die Aufgabe der Tagesschau, Herrn Steinmeier mit der Frage zu konfrontieren, weshalb Deutschland die rechtsextreme Swoboda-Partei in der Ukraine unterstützt, obwohl deren Chef sich öffentlich als Fan der Waffen-SS-Division “Galicien” geoutet hat, und sich bei seinem Deutschlandbesuch mit dem damaligen NPD-Chef getroffen.

Auf diese kritische Berichterstattung warte sicher nicht nur ich. Vielleicht kommt sie ja noch irgendwann.

Junge Europäer über Vorurteile

Alle Spanier sind faul, die Griechen korrupt und Rumänen im Ausland arbeiten für die Mafia: In ganz Europa blühen die Stereotype. Sechs junge Menschen berichten, wie die Vorurteile über ihr Heimatland ihren Alltag prägen - und erzählen, was sie frustriert und was ihnen Hoffnung macht.

Den Bericht hat die Süddeutsche.

Gründe dafür, dass Friedrich endlich zurücktreten muss, gibt es wahrlich genug

Seine Unfähigkeit, die er bisher in jeder Position bewiesen hat, zum Beispiel. Sein mangelndes Rechtsstaatsverständnis in Sachen Überwachung und Ausspähen der eigenen Bürger mit Schadsoftware. Seine Ignoranz, dass für die Sicherheit des elektronischen Personalausweises angeblich der Bürger zuständig wäre. Auch seine Versetzung in ein anderes Ministerium lässt hier wenig Hoffnung zu. Es ist ein Treppenwitz, dass er nun in der Affäre Edathy auf der Abschussliste steht. Denn hier hat er sich zwar formalrechtlich falsch, aber doch menschlich verständlich verhalten.

Ich weine ihm trotzdem keine Träne nach. Aus welchem Grunde auch immer, mit Friedrich verlässt ein Mann die Bundesregierung, der sogar in den Merkelschen Gruselkabinetten immer am unteren Ende der Skala rangierte. Viel Hoffnung, dass da besseres nachwächst, habe ich allerdings auch nicht.

Der Wähler in seiner unendlichen Weisheit hat's so entschieden.

Der Wintersturm über Grossbritannien

(via ScienceBlogs)

“Fuck the ARD”

Sehr geehrter Herr Kachelmann,

für unsere Gesprächsrunde, das NACHTCAFé im SWR-Fernsehen, planen wir aktuell eine Sendung zum Thema “Gesellschaftsspiel Klatsch” (AT).

In dieser Sendung möchten wir das Interesse der Menschen am Boulevard hinterfragen und darüber sprechen wie sich Menschen fühlen, die in der Öffentlichkeit stehen. […]

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Nein. Aber lassen Sie mich bitte etwas weiter ausholen und begründen. […]

Die Begründung Kachelmanns gibt's in seinem Blog.

Ungarn: Ein diabolisches Wahlsystem

Nach der radikalen Reform des ungarischen Wahlrechts wird bei den Neuwahlen vom 6. April nichts mehr sein wie bisher. Kritiker bezweifeln, ob freie und faire Wahlen überhaupt noch möglich sind.

Den Artikel hat der Tagi.

Die Propaganda mal wieder – Deutschland steht in der Stagnation, aber das Handelsblatt titelt: “Wirtschaftswachstum fällt höher aus als erwartet”

Und zwar fällt es – laut Handelsblatt – um sage und schreibe 0.1% “höher” aus “als erwartet” (von wem eigentlich?):

Das Bruttoinlandsprodukt legte zwischen Oktober und Dezember um 0,4 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in einer ersten Schätzung [!] mitteilte. Von Reuters befragte Ökonomen hatten damit gerechnet, dass Europas größte Volkswirtschaft wie schon im Vorquartal nur um 0,3 Prozent wächst.

Zum Vergleich: die Inflation liegt in Deutschland 2013 bei ca. 1.5%, also bei 0.375% pro Quartal durchschnittlich. Oder anders formuliert: das nominale Wirtschaftswachstum wird durch die Inflation aufgezehrt, die deutsche Wirtschaft wächst real nicht, sondern stagniert. Aber bei 0.1% hin oder her spielt eigentlich auch das keine Rolle, denn das liegt im Bereich des Messfehlers. Oder würde im Messfehler liegen, wenn es gemessen worden wäre, und keine solche “Schätzung”. Das hält unsere Propagandisten nicht von DDR-gleichen Jubelarien ab:

„Die deutsche Wirtschaft nimmt einen ernsthaften Anlauf zu einem kräftigen Aufschwung“, sagte der Deutschland-Chefvolkswirt von UniCredit, Andreas Rees.

Aber natürlich. m(

Luxemburger Bombenleger-Prozess: Erstaunliches Desinteresse der Ermittlungsbehörden

Gendarmen und Geheimdienst ließen sich von 20 Bomben nicht beunruhigen

Ja, wie kommt's bloss ;-) Den Artikel hat Telepolis.

Fuck the Bürger!

EU gleich NSA – Snowden bekommt von der EU nichts: kein Asyl, nicht mal eine Anhörung. Denn die europäischen Geheimdienste paktieren mit der NSA.

Eric Bonse wird im TAZ-Kommentar mal deutlich:

Kanzlerin Merkel kommt dabei eine besonders unrühmliche Rolle zu. Trotz der „Merkelphone“-Enthüllungen hat sie alle Versuche, die USA zu strafen und Snowden zu helfen, torpediert.

Griechische EU-Grenzschützer bringen Flüchtlinge um

Das Boot sei vollgelaufen, sie hätten um Hilfe gerufen und den Küstenwächtern ihre Kinder entgegengestreckt. Wenigstens die sollten überleben. Doch anstatt zu helfen, habe die Küstenwache das Abschleppseil gekappt: "Sie wollten uns alle untergehen lassen", erzählt Sabur Azizi der SZ und dem NDR. Es ist ein schwerwiegender Vorwurf, doch seine Aussage deckt sich mit den Schilderungen anderer Überlebender. "Das war eine Push-back-Operation, die völlig entglitten ist", vermutet Karl Kopp vom Flüchtlingshilfsverein Pro Asyl.

Den Artikel hat die Süddeutsche.

Russland “modernisieren”

Auch nach dem Beginn der Olympischen Spiele hält die deutsche Negativ-Kampagne gegen Russland und den russischen Präsidenten Wladimir Putin an. Die Kampagne mobilisiert nicht nur die deutsche Öffentlichkeit; sie zielt auch darauf ab, die neu aufstrebenden russischen Mittelschichten weiter gegen die Regierung in Stellung zu bringen. Die erstarkenden Mittelschichten gelten als möglicher Hebelpunkt für die westliche Einflussnahme in Moskau, seit sie in Massenprotesten 2011 und 2012 gegen den heutigen Präsidenten Putin auf die Straße gingen. Berlin müsse sich durch Kontakte in oppositionelle Mittelschichtmilieus neue Einflusskanäle in Russland schaffen, fordern Regierungsberater in Berlin. Dazu instrumentalisiert die Bundesregierung nicht nur liberale, sondern auch nationalistische Oppositionskreise - ganz wie in der Ukraine, wo sie sich faktisch auch auf das Protestpotenzial faschistischer Milieus stützt. Ein in Berlin beliebter russischer Oppositionsführer bezeichnet Menschen aus dem Kaukasus als "Kakerlaken" und empfiehlt für den Umgang mit ihnen eine Pistole. In deutschen Berichten über die Olympiade in Sotschi wird er als "Anti-Korruptions-Experte" hochgelobt.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Glasnost im Kapitalismus?

Bankenverbrechen haben eine lange Geschichte, die erst noch geschrieben werden muß. Jedes Mal werden ein paar »Bauern« geopfert, und die regierenden Kapitalparteien versprechen Reformen, um Ruhe und neues Vertrauen herzustellen. Bis zum nächsten »Rückfall«. Sicherheitsverwahrung für Bankbanditen ist nicht vorgesehen.

Den Bericht hat Ossietzky.

In USA weniger Pressefreiheit als in Rumänien

Hinter Länder wie El Salvador und Rumänien sind die Vereinigten Staaten in der weltweiten „Rangliste der Pressefreiheit“ abgesackt und belegen nur noch Platz 46. Der Grund: ihr Vorgehen gegen Whistleblower wie Edward Snowden.

Den Bericht hat der Tagesspiegel.

Diskriminierung digitaler Journalisten im Bundestag

Ihr hab's vermutlich mitbekommen: der Bundestag lässt keine Blogger mehr rein. Angeblich seien das keine Journalisten, sie kriegen deshalb auch keine Akkreditierung mehr. “Qualitätsmedien” only. Das war's mit der kritischen Berichterstattung.

Jung & Naiv interviewt Jens Koeppen (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) zum Thema:

Schärferes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung – mit Lücken

Bestechungsversuche straffrei - Vorteilsannahme zu eng gefasst

Die Analyse hat LobbyControl.

Die unterdrückte Mehrheit

(via monstropolis)

Die wahren Pro-Europäer müssen die EU-Politik kritisieren

Soviel zur Theorie, Religionen tragen zum Frieden bei – Amnesty International prangert an: Muslime in der Zentralafrikanischen Republik seien das Ziel von „ethnischen Säuberungen“

Seit Anfang Januar komme es vor allem im Westen von Zentralafrika zu „ethnischen Säuberungen“. Amnesty dokumentierte nach eigenen Angaben die Tötung von mindestens 200 Muslimen durch Christenmilizen.

Nicht dass Muslime da besser wären – die Verfolgung von Christen (so die denn in der Unterzahl sind), ist ja auch Legion. Den Bericht hat die TAZ.

Der Chronist des Todes – Das Leben des Curtis Mozie

Siehe auch die Homepage zum Film.

Bomben, Burka, Bundeswehr – Wie Medienberichte ein Verstehen Afghanistans unmöglich machen

Die privaten, aber vor allem die öffentlich-rechtlichen Sender drosseln kontinuierlich ihre Berichterstattung über das Land am Hindukusch. Für deutsche Redaktionen gehören seit Jahren eigentlich nur Anschläge, Befindlichkeiten der vor Ort eingesetzten Bundeswehrsoldaten und die Lage der afghanischen Frauen zur Chronistenpflicht. Der Grund ist banal: Trotz mehr als zehn Jahren Anwesenheit deutscher Institutionen in Afghanistan verstehen deutsche Medien einfach nicht, was in und um Afghanistan vor sich geht. Warum? Ganz einfach: Weil niemand dort ist.

Den Artikel hat IPG.

Die Großbanken lassen den Staat die Schulden der Hypo Alpe Adria allein schultern und beteiligen sich nicht an einer Bad Bank

Wien – Die Regierung hat es nicht geschafft, die heimischen Großbanken für eine Mitfinanzierung einer Bad Bank für die staatliche Krisenbank Hypo Alpe Adria zu gewinnen. Jetzt muss die Hypo als staatliche "Anstalt" abgewickelt werden, was die Staatsschulden in die Höhe treiben wird. Denn bei diesem Modell wird der Inhalt der Bad Bank direkt in die Maastricht-Verschuldung des Staates eingerechnet. Die Staatsverschuldung dürfte dabei von derzeit rund 74 auf knapp 80 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Um bis zu 19 Milliarden Euro könnte der Schuldenstand ansteigen.

Den Bericht hat der Standard. Wie immer: der Steuerzahler begleicht die Spielschulden. Vermutlich werden gleich danach die Boni weiter erhöht.

„In Sachen Ukraine gibt es in der EU zu viele Fehleinschätzungen“

Der Streit über die außenpolitische Orientierung der Ukraine treibt nicht nur die Menschen in Kiew auf die Straße, sondern hat auch zu Spannungen zwischen der Europäischen Union und Russland geführt. Deutschland und die EU sollten sich nicht zu eindeutig auf die Seite der ukrainischen Opposition schlagen, warnt der neue Russland-Koordinator der Bundesregierung Gernot Erler im Interview mit der INTERNATIONALEN POLITIK.

Das Interview hat IP – die Zeitschrift.

Joachim Gauck in Birma

Anmerkung unseres Lesers R.W.: In der Berichterstattung zum Besuch des Bundespräsidenten Gauck in Birma versagen die deutschen Medien leider vollständig — allen voran: die taz.

Immerhin wird im Anriss angemerkt, dass es in der Vergangenheit Probleme in den Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Myanmar gab, die (weiter unten im Text) vor allem darin bestanden, dass sich die Bundesrepublik an international vereinbarte Sanktionen gegen Myanmar gehalten und sich sogar mit der Genehmigung von Entwicklungshilfe-Projekten schwergetan hätte. Weiter als mit dieser Aussage kann man der Realität nicht entrücken. Die tatsächlichen “Probleme der Vergangenheit” liegen heute zwei Meter unter der Erde und hinterlassen Angehörige, die ein Recht darauf haben zu erfahren, wie die Militärjunta an die zahlreichen Sturmgewehre G3 gelangen konnte.

Das deutsche Traditionsunternehmen Fritz Werner Werkzeugmaschinen AG (heute Teil der MAN Ferrostaal Group) betreibt seit 1957 eine Waffenfabrik in Mynamar. Im Angebot: Mörsergranaten, Minen, Munition und (mit Lizenz von Heckler & Koch) das Strumgewehr G3. Fritz Werner unterstützte die Junta als “Ausrüster” stets wohlwollend bei der Ausübung ihrer Hoheitsinteressen und unterhielt auf oberster Ebene langjährig freundschaftliche Beziehungen zur Militärführung.

Seit Beginn des Demokratisierungsprozesses 2011 verliert die MAN Ferrostaal zunehmend Aufträge im Land und deutsche Wirtschaftsunternehmen genießen — woher nur? — nicht den besten Ruf. Dem kann man mit einem 500 Mio. Euro schweren Schuldenerlass sicher entgegenwirken. Die entscheidende Frage bleibt leider unbeantwortet: Wie konnte sich Mynamar überhaupt bei der Bundesrepublik verschulden, wenn die Bundesregierungen sich in der Vergangenheit doch sogar bei der Genehmigung von Entwicklungshilfe-Projekten so schwer getan haben? Sicher ist nur: Irgendjemand wird für die “Leistungen” der Fritz Werner Werkzeugmaschinen AG in Myanmar schon aufgekommen sein. Notfalls auch über Umwege wie z.B. Hermesdeckungen.

(Quelle: NachDenkSeiten)

Stand der Technik nicht genug: CCC fordert unabhängige Risikobewertung für Sicherheit im Stromnetz

Am kommenden Freitag endet die Konsultationsphase zum IT-Sicherheitskatalog, der Vorschriften der Bundesnetzagentur (BNetzA) für die Betreiber von Stromnetzen beinhaltet. Ziel des Kataloges ist es, die für den Betrieb unseres Stromnetzes notwendigen IT-Systeme gegen Angriffe abzusichern. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind allerdings eher dafür geeignet, den Geldbeutel der Stromnetzbetreiber zu schonen. Die Risikoeinschätzung wird den Netzbetreibern selbst überlassen - fatal, denn hier sind Interessenskonflikte vorprogrammiert. Nicht die finanziellen Interessen der Netzbetreiber, sondern der volkswirtschaftliche Schaden eines Stromausfalls muss als Maßstab für die Notwendigkeit von Sicherheitsmaßnahmen herangezogen werden. Der Chaos Computer Club (CCC) fordert daher die Einrichtung einer unabhängigen, nicht den finanziellen Interessen der Betreiber unterworfene Stelle zur Beurteilung der Risiken und der Überwachung der Sicherheitsmaßnahmen.

Der Sicherheitskatalog der BNetzA stellt hingegen die Interessen der Netzbetreiber in den Vordergrund. Ein Beispiel: Altsysteme, also ein Großteil der gegenwärtig installierten Anlagen, können im Rahmen einer Risikobewertung analysiert und "so gut wie möglich" abgesichert werden. Altsysteme auszunehmen ist jedoch naiv: Improvisierte Maßnahmen helfen nur, Vorgaben auf dem Papier zu erfüllen. Privatanwender müssen sich permanent um die Sicherheit ihrer Computer kümmern - warum soll dies nicht auch für die Stromversorger gelten? Wenn Computersysteme das Stromnetz kontrollieren, müssen sie erheblich höheren Anforderungen gerecht werden: Letztlich genügt eine Schwachstelle, um Angreifern eine Manipulation des Stromnetzes zu ermöglichen.

Ebenso naiv geht die Bundesnetzagentur mit dem Schutz der Kommunikation um. Während Heimanwender ihre WLANs verschlüsseln müssen, können Netzbetreiber sich um derart grundlegende Maßnahmen drücken. Lediglich die Gefährdung auf dem Papier zu prüfen ist nicht ausreichend. Egal wo Daten versendet werden: Diese müssen durch aktuelle Verschlüsselungsverfahren geschützt werden. Auch die Möglichkeit, alte Steuergeräte mit schwachen oder gar keinen Passwörtern weiter zu betreiben, zeugt von einem mangelnden Problembewusstsein. Der Sparwille der Netzbetreiber darf nicht zur Folge haben, dass Ampeln nicht funktionieren, kein Wasser aus der Leitung kommt und Tankstellen kein Benzin verkaufen können.

Neben einer unabhängigen Beurteilung der Risiken fordert der CCC, dass alle sicherheitsrelevanten Vorfälle in einem öffentlich einsehbaren Register dokumentiert werden. Durch das Register wird nachvollziehbar, welche Zwischenfälle bei den Netzbetreibern vorkommen. Diese Informationen sind für die Einschätzung der Gefährdung des Stromnetzes unabdingbar und helfen letztlich bei der Koordination auch unter den Netzbetreibern selbst. Nur so kann sichergestellt werden, dass die umgesetzten Sicherheitsmaßnahmen wirklich wirksam sind und wo nachgebessert werden muss. Der CCC beteiligt sich im Rahmen des Konsultationsverfahrens mit einer Stellungnahme.

(Quelle: Unsere Presseerklärung)

Ohne Kommentar

(via pr0gramm.com)

(Quelle: Titanic)

Der geplünderte Staat: Geheime Geschäfte von Politik und Wirtschaft

Würde man die Konzerne wieder besteuern statt sie so zu mästen, und “Steuerschlupflöcher” schliessen, würde die Schuldenuhr schnell rückwärts laufen – und der Staat könnte aus eigener Tasche investieren. Sogar trotz der (selbst höchst fragwürdigen) “Schuldenbremse”.

Man kann es auch so sagen: die Union kann einfach nicht mit Geld umgehen. Die SPD auch nicht. Aber die einzelnen Politiker dieser Parteien, die können – für sich selber.

Übrigens freuen sich die Jubelnden Protestierer aus Berlin im Film zu früh: sie sind noch einmal beschissen worden. Wie genau, das erklärt Hermann Wollner in Ossietzky 4/2014 (leider nur auf Papier verfügbar, aber wirklich lesenswert).

“Fuck the EU” – Die Dimension der Lüge: Wie das politische System des Westens seine eigene Glaubwürdigkeit unterminiert

Während die Medien in diesem Zusammenhang vor allem die "sprachliche Entgleisung", den "Fauxpas" bzw. die "Peinlichkeit" der Enthüllung betonen, wird der eigentliche Skandal fast schon wie eine Selbstverständlichkeit behandelt: Nicht nur die Russen manipulieren in der Ukraine, auch der Westen zieht hinter den Kulissen Strippen, an denen die Führer der "demokratischen Opposition" eher wie Marionetten aussehen.

Den Artikel gibt's bei Telepolis. Daraus:

Es ist dies im Grunde die Lüge des westlichen politischen Systems insgesamt. Die Liebe zur Demokratie ist geheuchelt, ob im Verhältnis zur Ukraine oder auch zu anderen geopolitischen "Dreh- und Angelpunkten" wie Ägypten, Syrien, Libyen oder Afghanistan. Früher nannte man es beschönigend "Realpolitik", doch inzwischen hat das Lügen eine Dimension angenommen, die jedes Maß sprengt.

Genosse der Bosse: Geflunker-Gabriel redet Lohndrückern das Wort

Und zwar mit einem Bonmot, das man sich auf der Zunge zergehen lassen sollte:

“andererseits müssen Produktivität und Lohnhöhe korrespondieren, damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten bleibt”

Wenn's nicht Gabriel wäre, ich würde sagen, er kennt die Zahlen schlicht nicht. Bei ihm ist es jedoch nicht das erste Mal, dass er beim Flunkern erwischt wird.

Folgen des europäischen Fiskalpakts: Sozialkürzungen programmiert

Der Sozialverband Deutschland warnt vor dem europäischen Fiskalpakt. Auf Sozialversicherungen und Kommunen kämen neue Einschnitte zu.

Noch mehr Geld den Reichen, noch weniger für soziale Belange: CDU/CSU und SPD machen's mit dem Fiskalpakt möglich.

Genmais in Deutschland und der EU: Merkels Manipulation

Die Kanzlerin hofft offenbar, dass sich Menschen genauso leicht manipulieren lassen wie Maisgene. Aber diesmal hat sich Angela Merkel möglicherweise verzockt.

Den Kommentar gibt's in der TAZ.

NSA-Affäre: „Totalitäre Staaten arbeiten so“

30 Jahre lang war William Binney selbst für die NSA tätig, zuletzt als technischer Direktor. Nun warnt er vor Macht und Maßlosigkeit der US-Behörde. Ein Interview mit einem Vorgänger von Edward Snowden.

Das Interview hat die Rundschau.

Griechenland: Mehr Schmiergelder als Schulden? – Deutsche Firmen scheinen bei der Korruption ganz vorne gestanden zu haben

Plaudernde korrupte Beamte bringen Griechenlands Politikwelt in Bedrängnis. Die Beamten haben die Omerta gebrochen und decken die Korruption der vergangenen Jahre auf. Es sind allerdings so viele Fälle, dass sich die peniblen Beamten beim besten Willen nicht mehr an alle erinnern können. Kein Rüstungsdeal lief ohne Bestechung ab. Die Lieferanten aus Deutschland, Russland, Frankreich und den USA zahlen die Schmiergelder nicht aus eigener Tasche, sie schlugen die Zahlungen schlicht auf die Rechnung drauf. Diese zahlten dann zunächst die griechischen Steuerzahler. Seit der Zypern-Krise 1974 hat der griechische Staat knapp 216 Milliarden Euro für Waffen ausgegeben. Im Vergleich zu den Staatsschulden, die im August 2013 bei 316 Milliarden Euro lagen, ist dies eine stolze Zahl. Das gilt vor allem dann, wenn man bedenkt dass die Käufe auf Pump erfolgten und folglich Zins und Zinseszinsen dazu kommen.

Kurz: mit Zinsen hat Griechenland mehr für Waffen ausgegeben, als es jetzt Staatsschulden hat. Dabei beträgt der Korruptionsanteil 100%. Den Bericht hat Telepolis. Die Bankauszüge mit dem verbuchten Schmiergeld gibt's hier (Mirror).

Und, was gibt's Neues?

Alles wie gehabt: Die Commerzbank schüttet vier Mal so viel Boni aus wie das staatlich “gerettete” Unternehmen Gewinn schreibt. Derweil erhöht Barcleys noch mal fett die Boni, und feuert dann 12.000 Leute. Und von den 200 in Sachsen-Anhalt geförderten Firmen waren zwar fast keine innovativ, dafür gehören “auffallend viele einem SPD-Bundestagsabgeordneten und seiner Familie”.

Insofern: alles ganz normal. Hier gibt es nichts zu sehen, weitergehen! Weitergehen!

Ohne Kommentar

(via monstropolis)

Werte

(Quelle: Schlecky Silberstein)

Neues von der Kinderfickerfront: Kirche vor Gericht

Ein polnisches Missbrauchsopfer fordert Entschädigung von der katholischen Kirche. Der Prozess wird vielleicht vielen anderen den Weg ebnen. Kinder seien an Missbrauch selbst schuld, sagte Erzbischof Michalek – und entschuldigte sich [nach Protesten]

Den Bericht hat die TAZ.

digitalcourage: Mitmachen bei der Strafanzeige gegen die Bundesregierung!

Am Montag haben wir zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem CCC Strafanzeige gegen die Bundesregierung erstattet. Sie können sich dieser Anzeige jetzt anschließen.

Auf unserer Petitionswebseite können Sie ganz einfach unterschreiben. Damit unterstützen Sie unsere Strafanzeige gegen die Bundesregierung und Geheimdienstagenten in Deutschland öffentlichkeitswirksam. Mit der Teilnahme an der Strafanzeige sind keine Gerichts- oder Anwaltskosten verbunden.

Unser Ziel ist es, dass die Massenüberwachung durch die Geheimdienste und eine mutmaßliche Verstrickung der Bundesregierung endlich gerichtlich untersucht werden und auch geahndet werden. Dafür muss der Generalbundesanwalt Ermittlungen aufnehmen. Deshalb die Strafanzeige, mit der wir ihn genau dazu bewegen wollen. Je mehr Menschen mitmachen, umso stärker wird der öffentliche Druck.

Dr. Rolf Gössner, der die Anzeige mitinitiiert hat, zu seiner Motivation:

Dieser Schritt ist der Versuch, die allenthalben spürbare Ohnmacht angesichts der Überwachungsdimension und der täglichen Enthüllungen zu durchbrechen und die politisch und strafrechtlich Mitverantwortlichen in Bundesregierung und Geheimdiensten endlich ausfindig zu machen und zur Rechenschaft zu ziehen. Und zwar für deren enge Kooperation und den intensiven Datenaustausch mit der NSA und anderen Geheimdiensten und dafür, dass bundesdeutsche Geheimdienste, wie der BND, sogar Überwachungsinstrumente und -infrastrukturen mit der NSA teilen, wie Edward Snowden vor kurzem dargelegt hat.

Weiterlesen…

Neues aus der IT

1. EWONTFIX über systemd.

2. Bitcoin hat eine geringfügige Sicherheitsschwankung.

3. Debian entscheidet sich für systemd.

Hm… mal wieder einen Blick auf DragonFly BSD werfen, würd ich mal sagen.

Die Manipulation des Monats: Atypische Beschäftigung drängt normale Arbeitsverhältnisse nicht zurück?

Wie die Bertelsmann Stiftung mit Hilfe des „Instituts zur Zukunft der Arbeit“ (IZA) die Öffentlichkeit mal wieder über die Auswirkungen der Agenda-„Reformen“ an der Nase herumführen und die Leitmedien willige Erfüllungsgehilfen sind. Selbst die traurigen Befunde eines neoliberalen Think-Tanks werden in Jubelmeldungen umgedeutet. Statt „Atypische Beschäftigung drängt normale Arbeitsverhältnisse nicht zurück“ müsste es nämlich heißen: Atypische Beschäftigung steigt erheblich schneller als Normalarbeitsverhältnisse. Oder: Jede/r Vierte ist inzwischen atypisch beschäftigt und jede/r Fünfte Vollbeschäftigte arbeitet für einen Lohn an der Armutsgrenze. Berichte über solche Tatsachen finden sich in unseren Medien so gut wie gar nicht.

Den Artikel von Wolfgang Lieb gibt's auf den NachDenkSeiten.

Die Leitungs-Lüge

Lage in der Ukraine

(Direktlink)

Bis zu Ende anhören!

Siehe auch den Artikel auf Wirtschaft und Gesellschaft.

The Intercept: Die geheime Rolle der NSA im US-Drohnenmordprogramm

The National Security Agency is using complex analysis of electronic surveillance, rather than human intelligence, as the primary method to locate targets for lethal drone strikes – an unreliable tactic that results in the deaths of innocent or unidentified people.

«Die NSA nutzt komplexe Analysen elektronischer Überwachung statt Agenten als primäre Methode, um Opfer für Drohnenmorde zu lokalisieren – eine unzuverlässige Taktik, die zum Tode auch Unschuldiger oder [zumindest] nicht identifizierter Menschen führt.»

Den Bericht gibt's hier.

15 Nazis fallen in Kirmesfeier ein und schlagen Festgäste zusammen

Rechtsradikale haben nach bisher unbestätigten Berichten eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt im Landkreis Gotha überfallen. Wie Augenzeugen MDR THÜRINGEN berichteten, drang am frühen Sonntagmorgen eine Gruppe von 15 Neonazis in den Gemeindesaal ein und begann, auf die überwiegend jungen Festgäste einzuprügeln. Neun Menschen wurden nach Polizeiangaben verletzt, zwei von ihnen schwer. Beide werden noch im Krankenhaus behandelt. Die Einrichtung des Dorfgemeinschaftshauses soll stark beschädigt worden sein.

Den Bericht hat der MDR.

Wir ziehen in den Krieg

Welche Ziele verfolgt die Regierung mit ihren Einsätzen? Wie begründet sie die Militärinterventionen? Sie begründet sie nicht. Und fast alle sind zufrieden.

Den Kommentar hat die TAZ.

Kleine Torte statt vieler Worte

Ein 19-Jähriger bewirft den Innenminister von BaWü mit einer Torte. Er fordert, das Land solle endlich einen Untersuchungsausschuss zum NSU einrichten.

Den Artikel hat die TAZ.

Neues von der Kinderfickerfront: Merkel, Franziskus und die Helferindustrie

(Quelle: netzwerkB)

NASA | Dynamic Earth Excerpt

Datenleck des Tages: Barclays “verliert” Kundendaten

Bei der britischen Großbank Barclays sollen Daten von bis zu 27.000 Kunden gestohlen und an andere Börsenhändler weiterverkauft worden sein. […] Konkret sollen Kundendaten - darunter Nummern von Reisepässen und medizinische Informationen - für 50 Pfund (rund 60 Euro) pro Datensatz weiterverkauft worden sein. Unter anderem sollen die Daten auch Informationen darüber enthalten haben, welches Risiko die Kunden bei Finanzgeschäften einzugehen bereit sind.

Interessante Zusatzinformationen: die Bank speichert “medizinische Informationen” über ihre Kunden. Und “Börsenhändler” sind daran interessiert, und scheuen nicht vor Hehlerei zurück. Den Bericht hat das Handelsblatt.

Ohne Deutschland darf kein Krieg mehr ausgehen: NH90 Down – Bundeswehr vor Einsatz in Mogadischu

Im Verteidigungsministerium rechnet man damit, dass bei einer Konferenz der beteiligten Länder Ende Februar, spätestens Anfang März die Anzahl der benötigten deutschen Soldaten festgelegt wird, wie [der Spiegel] weiter berichtete. Anschließend müsste der Bundestag über das Mandat für den Einsatz abstimmen. Im April könnten dann die ersten Soldaten ihre Arbeit in Mogadischu aufnehmen.

Selbstverständlich geht es “nur” um eine “Ausbildungsmission”. Und ebenso selbstverständlich müssen sich die Soldaten dann selbst verteidigen. Die Tagesschau berichtet.

Hartz-Reformen nicht für Exporterfolg verantwortlich? Seltsame Ökonomen sind das.

Einerseits haben sie erkannt, dass die Exporterfolge am Lohndrücken liegen. Andererseits empfehlen sie, dass

Deutschland künftigen ökonomischen Herausforderungen also besser mit Produktivitätssteigerungen begegnen [sollte], die die Lohnsteigerungen übertreffen

Dass letzteres schon seit vielen Jahren passiert, ist ihrer Aufmerksamkeit wohl entgangen – und das, obwohl man diesen Sachverhalt anhand der Zahlen des statistischen Bundesamtes leicht nachvollziehen kann.

Nicht in den Zusammenhang eingeordnet bekommen jene Ökonomen jedoch den Umstand, dass wenn Deutschland die anderen Länder zuerst niederkonkurriert, dass das Lohndrücken in den anderen Ländern dann nur dazu führen wird, dass überall lohngedrückt wird, und dass schliesslich auf viel niedrigerem Lohnniveau überall wieder Parität herrschen wird – einschliesslich der Folge des Verlustes des deutschen Vorsprungs, sowie der für die Bürger katastrophalen Niedriglöhne (und der für die Reichen erneut exorbitanten Gewinne).

Auf die naheliegende Lösung, Deutschland aufzufordern, endlich das Lohndrücken zu unterlassen, kommen solche Ökonomen dagegen nicht. Das unterscheidet sie von ihren Kollegen beispielsweise in den USA.

Nähme ich Steinmeier ernst, wäre er ein weltfremder Trottel

"Wir haben nicht alles das erreicht, was wir uns vorgestellt haben", sagte er im Hauptquartier der deutschen Afghanistan-Truppen in Masar-i-Scharif. Das, was erreicht worden sei, dürfe aber nicht gering geschätzt werden. In Afghanistan würden keine Terroristen mehr ausgebildet.

Grosse Teile Afghanistans und der angrenzenden pastunischen Gebiete Pakistans wurden nie wirklich von den ISAF-Truppen beherrscht. Die Taliban sind auf dem Vormarsch. Der Afghanistan-Krieg ist eine Riesenpleite mit zehntausenden toten Zivilisten. Und da hat Steinmeier die Chuzpe, einen solchen Unsinn zu behaupten?

Die Frage stellt sich schon, was ihn dazu bringt, das zu tun – und was die Süddeutsche, hierüber völlig unkritisch zu berichten.

Klemens Torggler: System with triangles

(Quelle: Klemens Torggler)

(via BoingBoing)

Die USA haben bisher 5 Milliarden Dollar in die Ukraine investiert

Das erklärt Victoria Nuland hier:

Siehe auch das Transkript des Vortrages.

Deutsche Diplomaten in Sachen Ukraine bei der Arbeit: “Wir sind überhaupt nicht soft!”

Der ADAC bestätigt: Steinmeier ist der beliebteste Politiker Deutschlands!

Von der Homepage der Tagesschau:

Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/ Dual Frame
(Relation Festnetz-/Mobilfunknummern 70:30) […]
Sonntagsfrage: 1.536 Befragte
Erhebungszeitraum: 03. bis 05. Februar 2014

Oder kurz: Infratest dimap hat Montag, Dienstag und Mittwoch Leute zu 70% auf dem Festnetz angerufen. Hausfrauen und Rentner bevorzugt. Jetzt wird das aus allen Kanälen als Wahrheit berichtet.

Tja, ist schon ein toller Hecht, der Steinmeier! Komisch, dass den niemand wählt, wenn er aufgestellt wird.

Spanische und marokkanische Polizei machen Jagd auf Flüchtlinge: »Geduldete Ermordung«

Die Festung Europa hat weitere Todesopfer gefordert. Mindestens sieben Menschen sind am Donnerstag an der Grenze zwischen Marokko und der spanischen Kolonie Ceuta an der Nordküste Afrikas ums Leben gekommen, als sie versuchten, die massiv gesicherten Sperranlagen zu überwinden und in die EU zu gelangen. Bis zum Nachmittag waren sechs Männer und eine Frau tot geborgen worden, nach weiteren Opfern wurde noch gesucht.

Wie es an der Mauer mit dem Schiessbefehl steht, könnt Ihr hier nachlesen.

Oligarchen-Schach in der Ukraine

Berlin und die EU treiben die Debatte über Sanktionen gegen die Ukraine voran. Das Europaparlament hat am gestrigen Donnerstag Strafmaßnahmen gegen Vertreter der Regierung in Kiew verlangt. Außenminister Steinmeier dagegen ist vorläufig von der Forderung nach Sanktionen, die er noch vor wenigen Tagen erhoben hatte, abgerückt. Hintergrund sind die höchst undurchsichtigen Verwicklungen der ukrainischen Oligarchen, die als eigentliche Machtquellen in Kiew sowie als Ziel möglicher Sanktionen gelten. Während einige von ihnen die Regierung stützen, stellen sich andere seit einiger Zeit auf die Seite der Demonstranten, teils offen, teils verdeckt. Einer von ihnen, Petro Poroschenko, erklärt auf die Frage, ob es "richtig" gewesen sei, dass Witali Klitschko es abgelehnt habe, unter Präsident Janukowitsch ein Regierungsamt zu übernehmen: "Wir akzeptieren es nicht, nur mit der Position des Premierministers abgespeist zu werden." Poroschenko gehörte zuletzt zu den Verhandlungspartnern der EU in Kiew. Experten erinnern daran, dass schon die Umbrüche der Jahre 2004/2005 lediglich eine Umgruppierung der - in der Bevölkerung äußerst unbeliebten - Oligarchen bewirkten. Weil die Umgruppierung aber mit einer prowestlichen Umorientierung verbunden war, gilt sie in Berlin als Vorbild - auch für heute.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Minority Report reloaded: Drohnenprogramm zur Totalüberwachung in den USA

New surveillance technology can track everyone in an area for several hours at a time

The Post's Craig Timberg describes an aerial camera setup from Persistent Surveillance Systems that acts almost like a time machine for police, letting them watch criminals—and everyone else.

«Neue Überwachungstechnologie ist imstande, jedermann in einem Gebiet stundenlang zu verfolgen

Der Washington-Post-Mitarbeiter Craig Timberg beschreibt ein fliegendes Kamerasystem der Firma “Persistent Surveillance Systems”, das sich für die Polizei wie eine Zeitmaschine verhält, indem es ihr ermöglicht, Kriminelle zu überwachen – und auch sonst jedermann.»

Den Artikel gibt's in der Post.

Minority Report reloaded: die EU-Forschungsprojekte zur Totalüberwachung der Bevölkerung

Das BKA, das bayerische LKA und die Bundeswehr beforschen die automatische Auswertung Sozialer Medien. Mehrere deutsche Universitäten und Fraunhofer-Institute sind ebenfalls an Bord

Wer denkt sich eigentlich Kürzel der EU-Forschungen für Überwachungstechnologien aus? Die Titel, die sich hinter PROACTIVE und CAPER verbergen, sind unaussprechlich. Die Programme wollen jedoch hoch hinaus und versprechen, mithilfe intelligenter Software Straftaten aufzuspüren. In den Projektbeschreibungen heißen die Zauberworte "Fusion" und "Echtzeit", auch das "Internet der Dinge" wird eingebunden. Wer elektronische Alltagshelfer mit Netzanbindung benutzt, kann sich diesen neuen Formen der Überwachung kaum entziehen.

Den Bericht hat Telepolis.

Auch die USA halten Klitschko für eine EU-Marionette – und für unfähig

Alle Medien berichten über das Skandälchen, dass in einem vertraulichen Gespräch “Fuck the EU!” gesagt wurde. Was unsere Propaganda-Kanäle jedoch unterschlagen ist die Tatsache, dass auch die US-Amerikaner Klitschko für eine EU-Marionette halten – und darüber hinaus für unfähig, das Land zu regieren.

“Immer mehr Tariflöhne übertreffen bereits den Mindestlohn”

Das soll wohl wie eine frohe Botschaft klingen. Tatsächlich zeigt sich dadurch nur, wie schwer das Lohndrücken die deutsche Tariflandschaft getroffen hat.

Denn von 8,50 EUR kann man keine Familie ernähren. Im Alter ist man zu Sozialhilfe verdammt. Und das soll der Regeltarif sein?

Zum Mitrechnen: 8,50 EUR mal 160 Stunden (noch ohne Krankheit und Urlaub zu betrachten) sind gerade mal 1360,- EUR brutto. 8,50 EUR mal 120 Stunden (Krankheit und Urlaub abgezogen) sind 1020.00 EUR. Viel Spass, damit zwei Kinder durch zu bringen! Ohne Sozialhilfe wird das wohl mit dem Gehalt nicht möglich sein – das reicht ja nicht einmal um die Krankenversicherung, Miete, Essen und Kleider für die Familie zu bezahlen.

Offensichtlich haben alle in Deutschland vergessen, was den Kapitalismus einst interessant für die Bürger gemacht hat: dass nämlich, wer Vollzeit arbeiten geht, nicht nur Geld zur Versorgung seiner Familie hat, sondern sich auch einen bescheidenen Wohlstand erarbeiten kann, und zusätzlich eine Altersrente, die ein Auskommen ermöglicht.

Dieses kapitalistische Heisversprechen wurde aufgekündigt. Daran ändern auch solche Jubelnachrichten nichts.

Ohne Deutschland darf kein Krieg mehr ausgehen: von der Leyen will Kampfeinsätze in Mali

Von der Leyen sieht Kapazitäten

Von der Leyen machte auch klar, dass sie die Bundeswehr noch nicht an der Grenze ihrer Einsatzfähigkeit sieht. "Es hat Zeiten gegeben, da waren 11.000 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Zurzeit sind 5000 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, da der Afghanistan-Einsatz sich dem Ende zuneigt", sagte sie. Für die aktuellen und geplanten Einsätze gebe es also Kapazitäten.

Den Bericht hat die Tagesschau. Nicht alle Mörder sind Soldaten. Es gibt auch anderswo welche, z.B. in der Politik.

“Bitte kehren Sie um, aber tun Sie es ohne mich ...”

journalist-Autor Jan Freitag kehrt der Hamburger Morgenpost den Rücken. In einem offenen Brief wirft er Chefredakteur Frank Niggemeier Kampagnenjournalismus vor – und zieht Konsequenzen: "Trotz der wirtschaftlichen Situation eines Freiberuflers, der in der anhaltenden Zeitungskrise jeden Auftraggeber bitter nötig hat, werde ich nie wieder für die Morgenpost schreiben." journalist ONLINE dokumentiert den Brief – und die Antwort des Chefredakteurs.

Weiter geht es auf journalist online…

EDEKA entlässt Personal um dann billige Leiharbeiter wieder einzustellen

Ohne Deutschland darf nie wieder ein Krieg ausgehen: Gauck fordert Sitz im “Sicherheitsrat” der UN

Der Weltsicherheitsrat sollte die Realitäten der heutigen Welt spiegeln, nicht die von 1945, sagte Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem ersten Staatsbesuch in Indien.

1945 ist lange her. Wir sind wieder wer! Den Artikel gibt's im Tagesspiegel.

Ohne Deutschland darf nie wieder ein Krieg ausgehen: Kabinett billigt weiteres “Engagement” in Mali und Afghanistan

So will es die Regierung: Die Bundeswehr bleibt noch ein Jahr in Afghanistan und stockt ihre Truppen in Mali auf. Die Zustimmung im Bundestag gilt als sicher.

Klar, Merkel hat ja 80%, und die Grünen sind ebenfalls eine Kriegspartei. Macht satte 90% Angriffskrieger. Den Artikel hat die TAZ.

Kein Zutritt für Netz-Journalisten: Bundestag sperrt Blogger aus

Die Pressestelle des Bundestags weist seit Wochen Blogger ab. Bald könnte es ein Gesetz geben, das nebenberuflichen Politikbeobachtern die Arbeit weiter erschwert.

Ach, nee. Die Blogs sind wohl nicht streamlined genug? Wie kann man auch kritisch berichten! Selbstverständlich ist nur Hofberichterstattung erlaubt. Den Artikel hat die TAZ.

Neues von der Kinderfickerfront: Die konkreten Vorwürfe der UN an den Vatikan

Das Dokument lohnt im Originaltext; ihr kriegt es hier: Committee on the Rights of the Child: Concluding observations on the second periodic report of the Holy See (Mirror). Lesetipps:

• Violence against children – Torture and other cruel or degrading treatment or punishment (Gewalt gegen Kinder – Folter und andere grausame oder entwürdigende Behandlungen und Strafen) auf Seite 7

• Darin insbesondere Sexual exploitation and abuse (sexueller Missbrauch und Ausbeutung) auf Seite 9

Ich zitiere und übersetze mal:

Weiterlesen…

Die Zukunftsmärkte des Krieges

Rüstungsexperten empfehlen den Waffenherstellern des Westens eine gezielte Steigerung ihrer Exporte nach Asien und Mittelost. Da in den NATO-Staaten mit einem Wachstum der Militärhaushalte gegenwärtig nicht zu rechnen sei, gehe es für die westliche Rüstungsindustrie in den nächsten Jahren darum, sich größtmögliche Marktanteile auf den "Zukunftsmärkten" der Branche zu sichern - auf der Arabischen Halbinsel, insbesondere jedoch in Ost- und Südostasien, heißt es in einer aktuellen Studie des Fachdienstes "Jane's". Auch wenn die Rüstungskäufe außerhalb der NATO derzeit deutlich stärker zunähmen als innerhalb des westlichen Kriegsbündnisses, sei dennoch selbst auf lange Sicht nicht mit einem Ende der militärischen Dominanz des Westens zu rechnen. In der deutschen Waffenindustrie hat die Orientierung auf die Rüstungsmärkte in Asien und Mittelost schon längst begonnen. In diesem Zusammenhang hat das Bundeswirtschaftsministerium jetzt eine Hermes-Bürgschaft für die Lieferung von über 100 Patrouillenbooten an Saudi-Arabien in Aussicht gestellt. Um sich in der globalen Konkurrenz durchzusetzen, gehen deutsche Unternehmen dazu über, ganze Anlagen zur Rüstungsproduktion ins Ausland zu verkaufen.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Alice Schwarzer startet Kampagne “Mein Konto gehört mir”

"Mein Konto gehört mir" – so lautet der Slogan der neuen Kampagne von Alice Schwarzer. Die Aktivistin will damit das Recht Prominenter auf straffreien Abbruch ungewollter Steuerzahlungen stärken. "§ 1 des Einkommenssteuergesetzes - die sogenannte Steuerpflicht - muss weg", verkündete sie gestern auf ihrer Homepage. Aktuell regelt der Paragraf, dass in Deutschland "natürliche Personen (...) unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig sind".

Den, äh, “Bericht” hat der Postillon ;-)

Neues von der Kinderfickerfront: Vatikan rügt Einmischung in Kirchenlehre

Nachdem die Vereinten Nationen dem Vatikan die systematische Vertuschung sexuellen Missbrauchs durch Geistliche in Zehntausenden Fällen vorgeworfen haben, reagiert der Kirchenstaat und weist die Rüge als "versuchten Eingriff" in die katholische Lehre scharf zurück.

Den Artikel hat die Rundschau. Allerdings scheint dem Autor bei “Zehntausenden” das Komma verrutscht zu sein – das wird nämlich kaum reichen. Die Vorwürfe der UN jedoch sind realistisch:

Die UN-Experten werfen dem Vatikan vor, Auskunft über das genaue Ausmaß von sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche zu verweigern. Geistliche seien einem Schweigekodex unterworfen worden, damit sie sich nicht an die Polizei wendeten. Zugleich werde mit der Versetzung von Tätern in andere Pfarreien oder andere Länder versucht, Verbrechen zu vertuschen.

Der Anstieg, der ein Rückgang war

Mitte letzter Woche hieß es, dass es seit Dezember letzten Jahres rund 263.000 Arbeitslose mehr in Deutschland gibt. Aber bitte keine Panik, bat unter anderem der Wirtschaftsexperte des SWR Rheinland-Pfalz im Radio. Das sei saisonbereinigt gesehen ganz normal. Und nicht nur das. Wir stehen sogar besser da als gedacht - und besser als letztes Jahr. Der Anstieg ist eigentlich ein Rückgang.

Weiter geht's bei Roberto…

Der erste US-Kongressabgeordnete, der die NSA bekämpfte, ist gestorben. Niemand hat das bemerkt, niemand fühlt sich betroffen.

That Pike could die today in total obscurity, during the peak of the Snowden NSA scandal, is, as they say, a “teachable moment” —one probably not lost on today’s already spineless political class.

«Dass Pike heutzutage in völliger Vergessenheit sterben konnte, während des Höhepunktes des Snowden-NSA-Skandals, ist, wie man so schön sagt, ein “Aha-Erlebnis” – bemerkenswert vor allem angesichts unserer inzwischen rückgratlosen politischen Klasse.»

Den Artikel gibt's auf pando daily.

Deutschlands Verteidigung am Hindukusch ist gescheitert

Die Taliban gewinnen:

In Afghanistan and Pakistan the Taliban seem to be winning – Hamid Karzai and Nawaz Sharif share an interest in peace talks with the Taliban but both appear to have drawn a blank

«In Afghanistan und Pakistan sieht es aus, als würden die Taliban gewinnen – Hamid Karzai und Nawaz Sharif haben beide Interesse an Friedensgesprächen mit den Taliban, allerdings ist ihnen dabei das Glück abhold»

Nun, war ja nur ein Versuch – der zigtausende Afghanen das Leben gekostet hat, und auch 54 deutsche Soldaten und 3 deutsche Polizisten. Aus dem Lexikon:

Damit würde der OEF/ISAF-Einsatz pro Jahr etwa 143 Milliarden US-Dollar kosten.

Also in etwa einmal Griechenland retten pro Jahr, und das seit 2001. Na, immerhin war es ein Mordsgeschäft, bei dem man auch eine Mörderkohle verdienen konnte als Lieferant für Waffen oder “militärische Dienstleistungen”!

Wusst ichs doch: Gerhard Schröder, der Ex-Bundeskanzler, ist Terrorist

Schliesslich werden nur Terroristen abgehört, nicht wahr?

“Das Grundgesetz wird seit Jahren gedehnt. Wie wäre es stattdessen mit Verfassungspatriotismus?”

Es sind bemerkenswerte Töne. Ausgerechnet in diesem Jahr, dem hundertsten seit Ausbruch des Ersten Weltkriegs. Man will ja nicht sagen: großsprecherisch. Man möchte auch nicht meinen: kraftmeierisch. Aber – befremdlich. Das ist es nämlich: zu hören, die Deutschen sollten mehr in aller Welt Verantwortung übernehmen. Und wie. Hurra! Hier zeigt sich, wer kämpfen kann.

Dumm nur, dass öffentlich irrt, wer den Eindruck erweckt, die Deutschen hielten sich in der Welt aus allem raus.

Es kommentiert Stephan-Andreas Casdorff.

CDU-Schatzmeister Linssen hortete Geld in Briefkastenfirma

Helmut Linssen, Bundesschatzmeister der CDU und Ex-Finanzminister von NRW, soll mehr als 800.000 Mark auf eine Briefkastenfirma verschoben haben.

Den Bericht gibt's hier. Das hat ja Tradition bei CDU-Schatzmeistern.

Die eGK ist wohl rechtswidrig

Laut Studie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sind die neuen e-Cards nicht zulässig. Die Versicherungen hätten versäumt, die eingereichten Fotos zu überprüfen.

Den Artikel gibt's bei der TAZ.

Überraschung: auch die Zahlen von Autonomy sind gefälscht

Das berichtet der Guardian:

Autonomy made 80% less UK profit than stated, Hewlett-Packard finds. American firm investigated irregularities in accounting at British software company it bought for more than $10bn

«Autonomy machte 80% weniger Profit im Vereinigten Königreich als angegeben. Das hat HP jetzt herausgefunden. Das US-Unternehmen untersucht Ungereimtheiten in der Buchhaltung der britischen Softwarefirma, die es für mehr als 10 Milliarden Dollar gekauft hatte»

HP hat Autonomy ja bereits auf 1 Milliarde abschreiben müssen. Nun kann man wohl auch den Rest vergessen. Falls sich das bestätigt, wars wohl der grösste Betrugsfall nach der Finanzkrise.

Die TAZ veröffentlicht unsere Anzeige im Volltext

Ihr findet sie hier.

Escher, get your ass up here!

(via alios)

Ich denke, da kann man mal in aller Ruhe eine Flasche guten Weines darauf aufmachen

Wir haben Springer zum Toben und Geifern gebracht. Wie schön! ;-)

Zurückhaltung

(Quelle: Stuttmann)

Warum zeigt der CCC die Bundesregierung bei sich selber an?

Die Bundesrepublik Deutschland leidet unter einem Missverhältnis zwischen ihrer kodifizierten Verfassung, dem Grundgesetz, und ihrer tatsächlichen Verfasstheit. Im Grundgesetz steht, dass die Regierung dem Recht unterworfen ist. Tatsächlich jedoch beherrscht sie die Personen, die die Einhaltung des Rechts durchsetzen sollen: nämlich die Staatsanwaltschaften, im Falle der Bundesregierung den Generalbundesanwalt.

Das ist solange kein grosses Problem, wie die parlamentarische Aufsicht über die Regierung gut funktioniert. Dann knirscht es immer wieder heftig im Gebälk. Aber das Parlament kontrolliert letztlich die Regierung. Das ist leider in der Bundesrepublik de facto nicht mehr gegeben.

Die Parteien haben sich (allerspätestens seit der übergrossen Koalition) verselbstständigt, und die Parteispitzen haben dort die Macht übernommen. Über das Listenwahlrecht üben die Spitzen eine nicht zu kleine Macht auch auf die Bundestagsabgeordneten aus. So verkümmert der Bundestag zur Abnickbude der Parteispitzen-Beschlüsse. Die Parteispitzen von CDU/CSU und SPD stellen die Regierung. Die Regierung steht in der Postdemokratie de facto über dem Parlament.

Wer gewährleistet nun, dass die Regierung sich (wie vom Grundgesetz vorgesehen) rechtmässig verhält? Niemand mehr. Die Bundesregierung entscheidet nach Gusto, in welchen Fällen sie das macht und wo nicht.

Kann nun wirklich der Generalbundesanwalt gegen die Bundesregierung ermitteln? Nein, kann er nicht. Aber er muss es von Amts wegen. Auf diesen Widerspruch wird mit der Anzeige hingewiesen, jener muss öffentlich werden. Denn was wir hier erleben, ist eine Krise der bundesrepublikanischen Demokratie. Hier herrscht dringender Handlungsbedarf: die Rechtmässigkeit der Verwaltung ist nämlich nicht nur ins Grundgesetz geschrieben, sondern als Teil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Verfassungsgrundlage. Das ganze ist, falls sich hier nichts tut, die Vorbereitung einer Klage beim EuGH.

“Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter”

… er soll die kriminal- und sicherheitspolitischen Ansichten und Ziele der jeweils amtierenden Bundesregierung teilen und kann jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Er gehört der Exekutive an und untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz.

So steht es im Lexikon.

die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden

Art. 20 (3) GG.

Chaos Computer Club erstattet Strafanzeige gegen die Bundesregierung

Der Chaos Computer Club (CCC) hat zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. am Montag Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Sie richtet sich unter anderem gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Militärischen Abschirmdienstes und Bundesamtes für Verfassungsschutz. US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, dem Bundesminister des Inneren sowie der Bundeskanzlerin werden verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ vorgeworfen.

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Wisse, wo dein Platz in der Gesellschaft ist – Über die Festschreibung des Niedriglohnsektors

Die Fläche, die der flächendeckende Mindestlohn abdecken wird, ist nur eine sehr kleine. Ein Ausschnitt der Gesamtfläche gewissermaßen. Es gibt so viele Ausnahmeregelungen, dass Millionen Menschen davon ausgeschlossen sein werden. Diese Arbeitsmarktpolitik bedient sich des Mittels der Exklusion und schafft die Grundlagen eines Zwei-Klassen-Arbeitsmarktes.

Wie so oft, Roberto hat recht.

Der NSU-Komplex: Wer ermittelt gegen den Verfassungsschutz?

Zwei Jahre nach Aufdeckung des Terrortrios Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe, zwei Jahre nach intensiver Beschäftigung durch Journalisten, Rechtsanwälte, Untersuchungsausschüsse sowie nach einem halben Jahr eines Prozesses in München mit bereits über 70 Verhandlungstagen muss man gestehen: Wir wissen noch immer nicht, was der NSU, der „Nationalsozialistische Untergrund“, tatsächlich war. Im Gegenteil: Immer neue Fragen tauchen auf. Der Komplex erscheint wie eine Hydra: Eine Frage wird beantwortet, zwei neue wachsen nach.

Den Bericht haben die Blätter für deutsche und internationale Politik.

Neues von der Kinderfickerfront: Polizei verprügelt Jungen, die aus einem Heilsarmee-Heim abgehauen sind

Children who complained of sexual abuse were given a 'flogging' then taken back to home, former resident says

Kinder, die sexuellen Missbrauch anzeigten, bekamen eine Tracht Prügel, und wurden dann zurück geschickt, so ein vormaliger Heiminsasse

Den Artikel gibt's im Guardian.

Hassprediger in Deutschland?

“Aber die Welt ist noch nicht das Reich Gottes und es gibt das Böse als einen realen Machtfaktor.” – Man könnte meinen, diese Aussage stammt von einem Kreuzritter, der vor Jahrhunderten seine Truppen gegen in blutige Schlachten gegen die „Sarazenen“ – so wurden damals die Muslime bezeichnet – geführt hat. Gegebenenfalls könnte man auch meinen, diese Worte stammten von Pater Joachim Haspinger, einem fundamentalistischen Weggefährten Andreas Hofers, der einst die Tiroler Bauern im Kampf gegen die Bayern und Franzosen auf dem Schlachtfeld unterstützte und für seine Radikalität bekannt gewesen ist. Doch Fehlanzeige. Der Verantwortliche verweilt in der Gegenwart, ja, tatsächlich im 21. Jahrhundert, heißt Nikolaus Schneider und ist Vorsitzender des Rates der evangelischen Kirche in Deutschland.

Weiter geht's beim Spiegelfechter…

Bedrohte Pressefreiheit

(via monstropolis)

Laudatio auf Frau Alice Schwarzer anläßlich der Verleihung des Hegel-Preises für die Mißachtung der Logik 2013

Meine Damen, meine Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

Der diesjährige Hegel-Preis für die Mißachtung der Logik gibt Anlass, uns mit einem emotionalen und aus dem öffentlichen Bewusstsein häufig verdrängtem Thema auseinanderzusetzen - dem Thema Prostitution.

Weiterlesen…

Der Weltordnungsrahmen

Mit ausführlichen Plädoyers der deutschen Staats- und Regierungsspitze hat die Berliner PR-Kampagne für eine Ausweitung der EU-Militäreinsätze am Wochenende ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Deutschland müsse "entschlossener" vorgehen, um den globalen "Ordnungsrahmen ... zu formen", erklärte Bundespräsident Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dabei könne "auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein". Ähnlich äußerten sich der Außenminister und die Verteidigungsministerin. Die Leitmedien unterstützen die Kampagne weithin. Laut einer aktuellen Meinungsumfrage sind bisher nur zwölf Prozent der deutschen Bevölkerung der Ansicht, die Bundesrepublik sei mit derzeit rund 5.000 Soldaten in elf Ländern auf drei Kontinenten "zu wenig" militärisch aktiv. Die Auffassung, Deutschland habe "seine Rolle in der Welt noch nicht gefunden" - dies hatte Gauck in seiner Rede nahegelegt -, wird nur von 13 Prozent der Bevölkerung geteilt. Militärs verlangen ihrerseits einen stärkeren "gesellschaftlichen Rückhalt" für die deutschen Soldaten. Erste Vorbereitungen für die in Aussicht gestellten Bundeswehr-Einsätze in Afrika werden bereits getroffen.

Den Artikel hat German foreign Policy.

Klitschko hebt Truppen aus

Die Fronten in Kiew bleiben verhärtet. Die Opposition beharrt auf dem Rücktritt von Präsident Janukowitsch, die Justiz geht gegen Regierungsgegner vor. Jetzt ruft Vitali Klitschko dazu auf, Bürgerwehren zu bilden.

Den Bericht hat das Handelsblatt.

Kann jemand Gauck bitte auffordern zurück zu treten?

Oder ist es etwa bereits opportun, zum Krieg aufzurufen?

Ich erinnere mal daran, dass Köhler gehen musste, als er nur auf die bestehenden Tatsachen hinwies, dass nämlich im Wesentlichen Wirtschaftskriege geplant werden. Ein Bundespräsident, der jedoch sogar dazu aufruft, alle militärische Zurückhaltung fahren zu lassen, also letztlich zum Raubmord aufruft, ist doch völlig untragbar.

Oder wie verträgt sich das bitte mit Art. 80a StGB?

Die Weiterbildungsindustrie

Auf dem Prüfstand: Studien zum Konsumverhalten

2013 wird ein Rekord-Weihnachten

Deutsche kaufen so teure Geschenke wie nie

Durchschnittlich planen die Deutschen nach der FOM-Studie Weihnachtseinkäufe im Wert von 397 Euro. Das sind 113 Euro mehr, als die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) für das Weihnachtsgeschäft im Vorjahr veranschlagte – der bisherige GfK-Spitzenwert. Allerdings analysiert die GfK die vorweihnachtliche Kauflust der Deutschen erst seit drei Jahren.

(Quelle: Focus Money am 31.10.2013)

Mieses Weihnachtsgeschäft: Einzelhandel erlebt böse Bescherung

Herber Rückschlag für die deutschen Einzelhändler: Ausgerechnet im wichtigen Monat Dezember fallen die Umsätze kräftig. Einen stärkeren Rückgang gab es zuletzt vor knapp vier Jahren. "Das ist eine negative Überraschung", sagt ein Ökonom.

(Quelle: n-tv am 31.1.2014)

Auf dem Prüfstand: FOM-Hochschule und GFK.

Neues von der Kinderfickerfront: Schon wieder eine US-Diözese wegen Kindsmissbrauchs pleite

Die katholische Kirche von Helena in Montana muss 17,5 Millionen Dollar an die Opfer sexuellen Missbrauchs bezahlen. Es ist bereits die elfte Diözese, die in den USA aus diesem Grund Konkurs geht.

Den Bericht hat der Tagi.

Bis in die 1980er Jahre sollen in Helena 362 Kinder durch Priester, Nonnen und andere Mitarbeiter missbraucht worden sein. Weitere 2,5 Millionen Dollar wurden für mögliche weitere Betroffene zur Seite gelegt, die Missbrauchsfälle bisher verschwiegen haben.