Chaos Computer Club erstattet Strafanzeige gegen die Bundesregierung – Warum zeigt der CCC die Bundesregierung bei sich selber an?
“Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter”
… er soll die kriminal- und sicherheitspolitischen Ansichten und Ziele der jeweils amtierenden Bundesregierung teilen und kann jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Er gehört der Exekutive an und untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz.
die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden
publiziert Mon, 03 Feb 2014 14:18:22 +0100 #deutschland #rechtsstaat