Die sogenannte “Alternative für Deutschand” will zurück zum preußischen Militarismus und steht felsenfest zum NATO-Kriegskurs.
Gelegentlich setzen Freunde des Friedens ihre Hoffnungen noch immer auf die AfD, wohl geblendet durch das Wort „Alternative“ im Namen. Dies entspringt offenbar der Vorstellung, alles, was sich kritisch gegenüber dem „Establishment“ gibt, sei irgendwie vertrauenswürdig. Es ist aber wichtig, hier genau hinzuschauen. Das Programm der AfD zeugt nicht nur von einem für Konservative typischen Denken in Kategorien von Sicherheit, Autorität und Hierarchie, es ist auch in militärpolitischen Fragen stramm auf NATO-Linie. Selbst Ansätze einer inneren Demokratisierung der Bundeswehr sollen verhindert werden. Diese Partei ist keinesfalls eine Alternative zum obrigkeitsstaatlich gestützten Neoliberalismus; sie treibt ihm lediglich neue unzufriedene Wählerschichten zu.
Den Artikel gibt's hier. Erst dachte ich, hier geht's um die Grünen. Dabei geht es um die Nazis.
Kann man in Sachen Kriegstreiberei ja schonmal verwechseln…
Frei von jeder professionellen Distanz versucht die Tagesschau Heiko Maas zum Superstar zu erheben.
Wir sind die Guten! Weiß doch jeder. Deutschland tritt weltweit für Frieden, Freiheit, Humanität und Rechtswahrung ein. Unser Außenminister Heiko Maas ist die menschgewordene Geradlinigkeit. Schaut, wie aufrecht er da steht und geht! — Glaubt man dem regelmäßig in der Tagesschau nachgebeteten „Deutschland-Trend“ der Umfrage-Fabrik Infratest-Dimap, dann führen Kanzlerin Merkel und ihr Minister Maas die Liste der beliebtesten deutschen Politiker mit Abstand (1) an. Entsprechend huldigt ihnen die Redaktion ARD-aktuell. Der Wahn ist nicht kurz, und von langer Reue kann keine Rede sein.
Mit ihrem Wirtschaftskrieg gegen den Iran greifen die USA indirekt auch die EU an und verstärken deren Abhängigkeit.
Warum lassen sich die europäischen NATO-Länder so willig von den USA am Nasenring durch die Manege führen — selbst jetzt noch, da ihr Präsident eigentlich eine Lachnummer ist? Warum stolpern sie der schlimmsten Kriegsnation seit 1945 in fast jedes ihrer militärischen Abenteuer hinterher? Es liegt an einer dreifachen Abhängigkeit der EU, die meistens im Verborgenen liegt: Der nukleare Schutzschirm der vor allem gegen den potenziellen Angreifer Russland über Europa gebreitet wird; die energie-geopolitische Abhängigkeit sowie die währungspolitische Gängelung der westlichen Verbündeten der USA. Diese drei Faktoren machen die Europäer weltpolisch fast handlungsunfähig. Fielen die drei Gründe weg, würde das Befreiung für Europa, jedoch einen rapiden Machtverlust für die USA bedeuten — eine Bedrohung für ihre Agenda der absoluten globalen Vorherrschaft. Auch die aggressive Iran-Politik der derzeiten US-Regierung muss in diesem Kontext gesehen werden. Sie hat auch die Funktion, ausscherende Vasallen zurückzupfeifen, die außen- und energiepolitisch eigenen Wege zu gehen versuchen.
Die Tagung „Friedensperspektiven statt NATO-Kriegsplanung“ gedenkt des Überfalls von Nazi-Deutschland auf Polen vor 80 Jahren.
Seit Jahrzehnten gehört der 1. September zum festen Bestandteil der Aktivitäten der Friedenskräfte. An diesem Tag erinnern sie mahnend an den Beginn des Zweiten Weltkrieges, den die „Wehrmacht“ des faschistischen Staates Deutschland mit dem Angriff auf Polen am 1. September 1939 eröffnet hatte. 80 Jahre nach diesem Zivilisationsbruch droht die Gefahr, dass die aktuellen Menschheitstragödien in ein globales Inferno münden, das NATO-hörige Politiker, Militärstrategen und Rüstungskonzerne systematisch vorbereiten. Bernhard Trautvetters Antikriegstagsrede zielt darauf ab aufzurütteln, damit sich möglichst viele Menschen den Militaristen entgegenstellen. Er wirbt für die Friedenstagung „Friedensperspektiven statt Kriegsrat“ am 28. September in Essen.
Die Friedensinitiative „Musik für den Frieden“ bringt deutsche und russische Jugendliche für gemeinsame Musical-Produktionen zusammen.
Aus dem Unbehagen und der Sorge um die sich zunehmend verschlechternden politischen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland beschloss die junge Musical-Company LMG des Lise-Meitner-Gymnasiums aus Grenzach-Wyhlen eine Friedensinitiative zusammen mit russischen Jugendlichen zu starten. Es soll auf der menschlichen Beziehungsebene ein Kontrapunkt gesetzt werden, zu dem in vielen deutschen Medien verbreiteten Russlandbild.
Die Schweiz hat die Überwachung der Bevölkerung systematisch ausgebaut. Das Kernstück ist dabei unser treuer Begleiter: das Mobiltelefon. Dank ihm können Behörden immer wissen, wo wir sind.
Der “alte weiße Mann” steht in der Kritik - dabei ist das Problem größer: Das System, das Muskeln, Stärke und Penis belohnt, wurde von allen heterosexuellen Männern geschaffen. Zeit, das zu ändern.
Sachsen. Allein das Wort löst bei vielen spätestens seit Chemnitz im August 2018 durch rechte Massendemonstrationen und Angriffe von Nazis ein Schaudern aus. Das Bundesland ist als rechte Hochburg bekannt, rechte Angriffe und Naziansammlungen auf der Straße gibt es nahezu alltäglich. Diese sächsischen Verhältnisse spiegeln sich auch in den Wahlprognosen für die kommende Landtagswahl am 1. September wieder. Mittlerweile gehen zwar einige Prognosen davon aus, dass die CDU mit etwa 30% mehr Stimmen als die AfD (24 %) gewinnen wird, wer allerdings glaubt, eine regierende CDU schützt vor dem Einfluss der Rechtspopulisten, liegt grundlegend falsch.
In Brandenburg tritt Andreas Kalbitz als Spitzenkandidat für die “AfD” an. Nach SPIEGEL-Informationen reiste er 2007 zu einem Neonazi-Aufmarsch in Athen, dabei wurde auch eine Hakenkreuzflagge gehisst.
The judge, Col. W. Shane Cohen of the Air Force, set Jan. 11, 2021, for the start of the selection of a military jury at Camp Justice, the war court compound at the Navy base in Cuba. It is the first time that a judge in the case actually set a start-of-trial date.
Der Richter, Colonel W. Shane Cohen von der US-Air-Force, hat den 11. Januar 2021 als Starttermin für die Auswahl der rein militärischen Jury im “Camp Justice” bestimmt, dem Kriegsgericht auf der US-Navy-Basis in Kuba. Es ist das erste Mal, dass ein Richter in diesem Rechtsfall tatsächlich einen Termin für einen Verfahrensstart ansetzt.
Den Bericht gibt's hier. Ein Militärgericht also, ausgeführt hinter verschlossenen Türen, und alle Beteiligten stehen in der Befehlskette – und das ausgerechnet auch noch im US-Konzentrationslager in Guantanamo Bay auf Kuba. Auch nach 20 Jahren ist mit keinem rechtsstaatlichen Verfahren zu rechnen.
Karfreitag 2010: Über acht Stunden lang liefern sich Fallschirmjäger aus Niedersachsen nahe Kundus ein Gefecht mit Taliban - das wohl schwerste in der Geschichte der Bundeswehr. Drei Deutsche sterben, acht werden verletzt. Die Bundesregierung spricht erstmals von Krieg. Kämpfen und Töten, Verwundung und Sterben gehören nun zur Bundeswehr. Die Ex-Korrespondenten Christoph Heinzle und Kai Küstner erzählen die Lebensgeschichten Beteiligter und zeichnen den grundlegenden Wandel der Bundeswehr nach.
Sowohl am 19. als auch am 22. August haben Aktivisten der rechtsradikalen Partei Der Dritte Weg in Durach und Füssen rassistische Flugblätter verteilt. Davon berichtet die eng an den historischen Nationalsozialismus angelehnte Partei auf ihrer Internetseite.
Beim konfiszierten Gegenstand handelt es sich aber nicht um eine Batterie, sondern um eine Harddisk des Recherche-Netzwerks Bellingcat, für das Van Ess arbeitet.
Es handelt sich also gar nicht um einen Journalisten, sondern um einen Propagandisten des britischen Geheimdienstes.
Barack Obama forcierte Krieg und die Entdemokratisierung der USA. Exklusivabdruck aus „Krieg um jeden Preis“. Teil 3/3.
Die Programme zur Bespitzelung der gesamten Bevölkerung wurden in den USA lange nur im Geheimen vorangetrieben. Juristische Bedenken verhinderten, dass sie konkret zur Anwendung kamen. Dann kam der 11. September 2001. In den Jahren seither wurden die Überwachungsmöglichkeiten des Staates radikal ausgeweitet, wie die von Snowden ans Licht gebrachten NSA-Dokumente offenbaren. Tatsächlich wurde die Fähigkeit sowohl des Staates wie von Wirtschaftsunternehmen, die tagtäglichen Aktivitäten von Bürgern nahezu in Echtzeit zu verfolgen, in den letzten Jahren beträchtlich verfeinert — ohne große öffentliche Debatte. Ein Jahrzehnt des technologischen Wandels und der Aufstieg der sozialen Medien haben die traditionelle Vorstellung von Privatsphäre in Amerika und vielen anderen Ländern geschreddert. Ein externer Mitarbeiter der NSA bemerkte, die Amerikaner lebten heute in einem „postprivaten Zeitalter“.
Berlin und Paris kündigen eine Initiative zur weiteren Militarisierung des Sahel an. Die Maßnahme nennt sich, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag auf dem G7-Gipfel in Biarritz berichtete, “Partnerschaft für Sicherheit und Stabilität im Sahel”. Merkel zufolge sollen in diesem Rahmen “die Truppen und die Polizeikräfte” aus fünf Staaten der Region “national gestärkt” werden. Dazu werde man, erklärt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, auch neue Finanzmittel einwerben. Bei dem Projekt handelt es sich um den bereits dritten Versuch der EU, Spannungen und Konflikte im Sahel mit einer stärkeren Militarisierung unter Kontrolle zu bekommen: 2013 hatten die Staaten der EU mit großem Gestus die Ausbildungsoperation EUTM Mali gestartet und die UN-Truppe MINUSMA mit Militärs aus Europa gestärkt; 2017 hatten die Bundesrepublik und Frankreich den Aufbau der “G5 Sahel”-Eingreiftruppe vorangetrieben. Die Konflikte nahmen jedesmal zu; sie haben sich inzwischen von Mali auf andere Länder ausgeweitet und gehen zum Teil in Ethno-Massaker über.
Genau so ist das nämlich! Eine 63-jährige Sächsin hat eine perfekte Erklärung dafür, am Sonntag eine Partei zu wählen, die völkische, rassistische und fremdenfeindliche Ziele verfolgt: Sie möchte der amtierenden Regierung einen Denkzettel verpassen.
Zum Antikriegstag am 1. September haben antimilitaristische Initiativen energischen Widerstand gegen die Geschäftspolitik des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall angekündigt. Geplant ist unter anderem ein Protestcamp im niedersächsischen Unterlüß, wo das Unternehmen Fertigungsstätten für Kampfpanzer und ein “Erprobungszentrum” für Waffen und Munition unterhält. Die Kritik entzündet sich vor allem an der Rheinmetall-Kooperation mit der Türkei, deren Armee extrem gewalttätig gegen die Bewohner der kurdischen Nordprovinzen Syriens vorgeht. Angegriffen wird zudem, dass der Konzern Überwachungstechnik zur Abschottung der EU-Außengrenzen bereitstellt - mit fatalen Folgen für Migranten. Darüber hinaus richten sich die Proteste gegen den Umgang des Unternehmens mit seiner NS-Geschichte, die neben der Kriegsproduktion die mörderische Ausbeutung von Zwangsarbeitern beinhaltete. Rheinmetall vermeldet unterdessen Rekordumsätze: Der “Trend zu weltweit steigenden Verteidigungsbudgets” sei “ungebrochen”, heißt es.
Rassistische Beschimpfungen und eine Bombendrohung gingen über das Konto des CEO an vier Millionen Follower. Twitter beteuert, es gebe keine Sicherheitslücke.
Der Ärmste! Ronny Klischee-Sachs, ein 25-jähriger Mann aus Dresden, ist bei der Landtagswahl am Sonntag leider gezwungen, seine Stimme der Partei Alternative für Deutschland zu geben, weil Sachsen so oft pauschal unterstellt wird, rechts zu sein.
Eine deutsche Firma baut Spezialfahrzeuge mit Überwachungstechnik. Sie filmen Demonstrationen, hören Telefone ab oder koordinieren Drohnenschwärme an EU-Außengrenzen
Die Schweizer Anbieterinnen von Post-, Telefon- und Internetdiensten sind verpflichtet, das Kommunikationsverhalten ihrer Kundinnen und Kunden für sechs Monate zu speichern und diese Daten wenn nötig den Strafverfolgungsbehörden zu übergeben. Was sind das für Daten und was sagen sie aus? Wir wollten es herausfinden und haben Franziska Ryser «überwacht».
Extralegale Bestrafungssysteme: China will ehrliches Verhalten durch Überwachung, Bestrafung und Privilegien konditionieren, im Kapitalismus werden Privilegien bislang durch Geld reguliert
Selbstverständlich werden die USA jedoch nicht den “Schutz des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus” gewährleisten. Das Gegenteil ist vielmehr der Fall: sie werden die Briten beim Kapern unterstützen. Den Blödsinn vom “Schutz des Schiffsverkehrs” schreibt nur die Tagesschau.
Wie der Zivilisationsprozess in der sozioökologischen Krise des Spätkapitalismus in rechte Barbarei umzukippen droht. Kleine Psychopathologie der Neuen Rechten
“Nahezu jede Abteilung für den Nahen Osten im Westen erhält Geld aus den Golfstaaten.” Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sind keine uneigennützigen Sponsoren
It’s for their own good, of course! A New Jersey police department has unveiled technology that will allow 911 operators to stream video from callers smartphones.
Es ist natürlich nur zu ihrem Besten! Eine Polizeiabteilung aus New Jersey hat eine Technologie vorgestellt, die es Mitarbeitern des Notruftelefons ermöglicht, Videos von Telefonen der Anrufer zu streamen.
In der Kategorie Staat: Zwangsmassnahmengericht Kanton Zürich
Für Intransparenz in Anzahl, Art und Umfang der bewilligten Anträge auf Überwachungen / Zwangsmassnahmen; speziell im Kontext von Staatstrojanern, IMSI-Catchern und Server-Überwachungen mit Man-In-The-Middle-Angriffen durch die Kantonspolizei Zürich.
In der Kategorie Public-Private-Partnership: Bundesamt für Gesundheit
Für das Elektronische Patientendossier – mit drohendem Privacy-Desaster auf Grund mangelnder Dezentralisierung und fehlender Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der hochsensiblen Gesundheitsdaten.
Für die Stimmerkennung - mit zahlreichen (Haftungs-)Risiken punkto Identitätsdiebstahl sowie der Privacy und mangelndem Opt-In für die in der Schweiz ansässige Bevölkerung.
Am 23. August 2019 wurde der georgische Staatsbürger tschetschenischer Abstammung Zelimkhan Khangoshvili in der Parkanlage “Kleiner Tiergarten” in Berlin-Moabit durch Kopfschüsse ermordet
Proteste wurden durch eine völlig überzogene Präsenz der Sicherheitskräfte unterdrückt. Im ganzen französischen Baskenland wurde ein Demonstrationsverbot nach türkischem Vorbild durchgesetzt
Deutschland und die EU begünstigen die Abholzung und Brandrodungen im Amazonasgebiet mit ihren umfangreichen Agrarimporten aus Brasilien seit Jahren. Schon lange werden Proteste dagegen laut, zumal im Auftrag von Brasiliens Agrarunternehmen immer wieder auch Morde an Kleinbauern begangen werden. Deutschland sei daran “durch seine Importe von Produkten des brasilianischen Agro-Business mitschuldig”, kritisierten beispielsweise Vertreter indigener Gemeinschaften vor rund drei Jahren. Das unlängst geschlossene EU-Freihandelsabkommen mit dem Mercosur wird Brasiliens Agrarexporte weiter steigern und neue Anbauflächen erforderlich machen; Fachleute warnen, Berlin und die EU seien deshalb auch an den aktuellen verheerenden Waldbränden “mitschuldig”. Gestern haben die G7 über die Köpfe der brasilianischen Regierung hinweg Maßnahmen zum Schutz des Regenwaldes angekündigt, dessen schwere Schädigung sie selbst mit verursacht haben. Im eigenen Land setzen sich die westlichen Mächte für den Klimaschutz, den sie damit von Brasilien einfordern, nur unzureichend ein.
Die Regierung von Jair Bolsonaro wurde für das Versprechen, effektiv gegen Korruption und Kriminalität vorzugehen, gewählt. Doch die Sicherheitspolitik gleicht eher einem Kampf gegen Arme. Gleichzeitig mehren sich die Hinweise, dass der amtierende Präsident nur wegen illegaler Absprachen innerhalb der Justiz gewählt wurde.
Den Bericht gibt's hier. Einen Faschisten gegen Korruption zu wählen ist wie Feuer mit Benzin löschen.
Nach dem Bericht der Aufklärungskommission wollte der “Spiegel” nicht mehr mit Matthias Geyer arbeiten. Doch hat die wirklich unvoreingenommen gearbeitet? Oder hat sie alles weggelassen, was nicht in die eingängige Geschichte vom Gesellschaftsressort passte, in dem Journalismus “nach Drehbuch” gemacht wurde?
In einem Jahr müssen Schweizer Spitäler elektronische Patientendossiers einführen. Für die Versicherten ist die Sache noch freiwillig. Aber der Datenhunger von Konzernen und Behörden ist gross. Es droht ein Obligatorium.
In den Hintergrund tritt, dass Bolsonaro viele Pestizide und Herbizide zugelassen hat, die anderswo verboten sind. Sie vergiften Bevölkerung und werden mit den Agrarprodukten exportiert
Fällt die Bäume. Tötet die wilden Tiere. Verbrennt den Busch. Verschmutzt die Flüsse. Pflastert das Gras zu. Züchtet mehr Rindfleisch, Schweine und Geflügel in Käfigen.
Das ist das Credo der neuen Rechten. Der Hass auf die Natur ist ein integraler Bestandteil ihrer Politik. Präsident Donald Trump ist der Hohepriester eines solchen Umweltvandalismus. In dem engen Verstand seines Immobilienwicklers ist die Natur eine linksliberale Verschwörung.
Es tut sich was in unserem Gesundheitswesen, schon lange, in kleinen, unmerklichen Schritten und immer in die gleiche beunruhigende Richtung: Es ist die Verwandlung der Humanmedizin in einen profitorientierten Industriezweig – auf Kosten der Patienten und des Allgemeinwohls. In das Gesundheitswesen hat unsere Gesellschaft bislang einen Teil ihres Reichtums investiert, zum Wohle aller. Nun wird das Gesundheitswesen zur Quelle neuen Reichtums für Investoren. Auf Basis seiner 40-jährigen Berufserfahrung als Chirurg hat Bernd Hontschik mit seinem Buch „Erkranken schadet Ihrer Gesundheit“ einen erschütternden Blick auf das Gesundheitswesen geliefert.
Barack Obama forcierte Krieg und die Entdemokratisierung der USA. Exklusivabdruck aus „Krieg um jeden Preis“. Teil 2/3.
„Eine Dekade der Angstmache“ nennt Autor James Risen die Jahre unmittelbar nach dem 11. September 2001. Und er nennt auch den Grund für das ganze Theater: „Angst ist gut fürs Geschäft“. In den Jahren von George W. Bush und seinem vermeintlich gemäßigten Nachfolger Barack Obama wurde in den USA ein historisch einzigartiger Sicherheitsapparat hochgezogen. Was verniedlichend als „Heimatschutz“ bezeichnet wurde, war ein Generalangriff auf den Frieden und die Freiheit des Individuums, auch in den USA selbst. Viele, die sich an den Megatrend „Sicherheit“ anhängten, verdienten sich mit Angstmache eine goldene Nase. Sie erschufen in den Köpfen der Menschen ein Problem und dienten sich — kostenpflichtig — als dessen Lösung an. Größter Feind der Angst-Industrie: die Normalität. Denn nur im permanenten Ausnahmezustand lässt sich die perfide Agenda der Demokratiefeinde zum Abschluss bringen.
Das ist symptomatisch. Was in Afrika passiert, ist doch völlig belanglos. Selbst die ständigen Raubzüge hängt man nicht an die große Glocke - das wird bei Nacht und Nebel eingesackt und weggekarrt. Und nun brennen in Afrika fünfmal so große Flächen - na und? Ganz bewusst angezündete Groß-Brände gibt es in dem ganzen Norden Kaliforniens und in Indonesien, speziell auf Kalimantan und auch - allerdings nicht gewollt - in Sibirien. Brasiliens Brände werden Tagesordnungspunkt auf dem G7-Gipfel in Biarritz, wo dann dumm drum herumgelabert wird, gut gesoffen und gefressen wird und nichts passiert. Doch, die Staatskassen sind um Millionen erleichtert worden.
22. August 2019 – Nach der Veröffentlichung meines letzten Artikels zu einer fragwürdigen Aktion der BILD-Zeitung wird aktuell erneut behauptet oder zumindest nahegelegt – unter anderem vom Politiker Volker Beck sowie vom Journalisten Benjamin Weinthal – Ken Jebsen sei erwiesenermaßen ein Holocaust-Leugner. Da dieser Vorwurf strafrechtlich relevant ist und zugleich keine Belege dafür präsentiert werden, veröffentliche ich im Folgenden Auszüge aus einem Interview, in dem Jebsen sich ausführlich zu diesem Vorwurf äußert sowie zu den konkreten Umständen seines Rauswurfs beim RBB im Jahr 2011. Das Interview erschien 2016 in dem Buch „Der Fall Ken Jebsen oder Wie Journalismus im Netz seine Unabhängigkeit zurückgewinnen kann – Der Macher von KenFM im Gespräch mit Mathias Bröckers“. Die folgenden Passagen finden sich darin auf den Seiten 52 bis 85.
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD einen Rüstungsstopp für Länder versprochen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Angeblich weiß die Bundesregierung aber gar nicht, welche Staaten das sind.
Die Höhenflüge der AfD im Osten sind das Ergebnis einer tiefen Kränkung, nachdem die Früchte der „Wende“ von den Reichen geerntet wurden.
Rechter Populismus trifft erfolgreich auf tief sitzenden Frust. So könnte man mit einem Satz die politische Situation kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen beschreiben. Die absolute Mehrheit wird keine Partei erreichen. Doch insgesamt ist der Durchmarsch konservativer, rechter, autoritärer Kräfte sicher. Was ist los in Ostdeutschland?
Um ihre Weltdominanz zu bewahren, bedienen sich die USA aller Mittel der psychologischen und militärischen Kriegsführung. Exklusivabdruck aus „Der Tiefe Staat schlägt zu“. Teil 1/2.
Seit dem Ende der UdSSR haben sich die USA und das außenpolitische Establishment der EU im Rahmen ihrer geopolitischen Welt-Neuordnungspläne dazu entschlossen, den marktradikalen Kapitalismus nach Osten auszudehnen und dieses Projekt militärisch durch die NATO-Osterweiterung abzusichern. Haupttreiber der NATO-Politik sind die USA. Die US-Imperialstrategie betrifft letztlich die gesamte Welt. Ziel des transatlantischen außenpolitischen Establishments in NATO und EU ist, ihre imperialistischen Territorialansprüche durch die Aufnahme immer neuer Länder maximal zu erweitern, Ressourcen, Märkte und Investitionsräume zu erobern sowie Handelswege zu sichern. Jedes Land, das sich diesen Plänen entgegenstellt, wird zunächst propagandistisch dämonisiert, dann destabilisiert und bei fortgesetztem Widerstand letztlich mit Krieg überzogen. Der folgende Text ist Teil 1 des Beitrags „Wie die ‚westliche Wertegemeinschaft‘ den Kalten Krieg 2.0 installierte“ aus dem Buch „Der tiefe Staat schlägt zu“, erschienen im Februar 2019 im Promedia Verlag.
Siehe diesen Bericht. Dem RBB ist zu danken, dass überhaupt mal Medien über das skandalöse Nichtermitteln in Sachen Breitscheidplatz-Anschlag berichten. Leider tun auch diese Journalisten wieder so, als sei das nur um “Fehler” zu vertuschen, dass hier der Untersuchungsausschauss ausgebremst wird. Aber das können wohl nur noch ganz naive Zeitgenossen glauben.
An die Sache selbst will man dann auch nicht so recht journalistisch ran. Amri wird wieder zweifelsfrei als Täter dargestellt – obwohl auch das aktuell veröffentlichte Überwachungsvideo ironischerweise aus dem Bereich des öffentlichen Verkehrs stammt. Amri nimmt ja immer S-Bahn, Bus und Zug. Reist er einmal mit dem Wagen, so sitzt er nicht am Steuer – sondern ausgerechnet der deutsche Inlandsgeheimdienst mit dem Neusprech-Namen “Verfassungsschutz” stellt ihm einen Chauffeur. Bei Amri sollte sich also jeder Journalist fragen, ob er überhaupt der Täter sein kann. Dass die Tat nicht von einer Person alleine begangen wurde, ist klar. Sonst wäre das Tatwerkzeug, der LKW, nicht ausgerechnet in dem norditalienischen Dorf losgefahren, in dem Amri dann erschossen wurde.
Nichts davon erwähnen die RBB-Journalisten. Sie berichten von Amri als Täter, als sei das gesicherte Erkenntnis – präsentiert von Behörden, die beim Lügen erwischt werden, Akten schreddern und fälschen, die Ermittlungen verschleppen und den Untersuchungsausschuss boykottieren.
Etwas mehr erwarte ich mir dann von Journalisten schon.
40.000 Menschen haben heute in Dresden gegen Rassismus, rechte Hetze und Diskriminierung demonstriert. Es war die größte Demo seit längerer Zeit in Sachsen, doch die mediale Aufmerksamkeit bleibt beschränkt. Ein Problem, das rechte Demos und Aufmärsche nicht haben.
Mehr als 15.000 Menschen sind vom baskischen Hendaye ins baskische Irun über die Grenze gezogen, um gegen Grenzen und den G7-Gipfel zu demonstrieren. Eilverfahren mit Gefängnisstrafen in Bayonne gegen drei Deutsche
Tatsächlich gibt es keinen einzigen objektiven Beweis, der die Schuld von Alaa S. belegt. Weder DNA-Spuren, noch eine Tatwaffe. Noch nicht einmal ein Kratzer oder ein blauer Fleck von der angeblichen Beteiligung an einer Schlägerei. Auch keiner der Freunde des Opfers, die am Tatort anwesend waren, hat ihn als Täter erkannt. Nicht einmal Dimitri M., auf den er angeblich eingestochen haben soll.
„Arme Kinder, schlechte Schulen.“ Zu diesem Ergebnis kommt Marcel Helbig vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung in einer aktuellen Studie. Ein Mangel an Lehrern, Unterrichtsausfall und Vertretungsstunden sind Merkmale, die an Schulen, die von armen Kindern besucht werden, häufiger festgestellt werden können, als es an den sozial privilegierten Schulen der Fall ist. Und: Politisch Verantwortliche scheinen nicht unbedingt ein großes Interesse daran zu haben, die Schulen der Armen so zu unterstützen, wie es nötig wäre. Schulpolitik habe viel mit Verteilungsfragen zu tun, sagt Helbig im NachDenkSeiten-Interview. Derweil, so Helbig weiter, sei zu beobachten, wie finanziell Bessergestellte ihre Kinder auf Privatschulen schicken, wo dann ein Schulgeld verlangt werde, das arme Familien nicht aufwenden können. Dabei geht es „um Abgrenzung“ und darum, „einen Abstand zu den Armen zu erzeugen.
Rede des Bundestagsabgeordneten Detlef Müller am 07. Juni 2019 vor dem Bundestag zu den Chemnitzer Ereignissen im vergangenen Jahr.
Die “AfD” verharmloste die Ereignisse vom 26. und 27. August. Es sei stark übertrieben, diese als „Hetzjagden“ gegen Ausländer zu bezeichnen. Viele in der Bevölkerung und in den Medien folgten dieser Auffassung. Tatsache ist aber, dass es massive Gewalt gegen Menschen wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft und politischen Tätigkeit gab. Streitereien, die sich nur um Begrifflichkeiten drehen, helfen den Opfern nichts. Der Autor las den “AfD”-Abgeordneten im Bundestag sehr direkt die Leviten.
In seiner Partei nennen sie ihn den “kleinen Himmler”. Deshalb mal ein Hinweis: Es ist ja nett, wenn die TAZ die Wähler in Brandenburg vor Kalbitz warnen möchte. Aber jeder, der Kalbitz wählt, weiss wer er ist. Die Leute in Brandenburg, die Kalbitz wählen, wählen ihn, weil er ein Nazi ist. Denn seine Wähler sind alle selber Nazis. Insofern wird der Aufruf höchstens Gelächter auslösen.
Die eigentlichen Fragen sind deshalb: Wieso gibt es Gegenden in Deutschland mit mindestens einem Drittel (und mehr) Nazis? Und wie gehen wir damit um, damit es nicht wieder zu einer Katastrophe kommt wie 1933?
Lange war Brasilien ein Klimachampion. Doch spätestens unter Präsident Bolsonaro ist Schluss damit. Das Land spürt die verheerenden Folgen bereits jetzt. Geschieht nichts, leidet bald die ganze Welt.
In 2015, the World Health Organization’s cancer research arm, the International Agency for Research on Cancer, classified glyphosate, an active ingredient in the herbicide Roundup, as a “probable carcinogen,” setting off a global debate about the world’s most popular weedkiller.
Over the last four years, Republicans in Congress have excoriated and pushed to defund the IARC, casting their defense of the chemical as a quest on behalf of small American farmers.
Im Jahr 2015 stufte der Krebsforschungsarm der Weltgesundheitsorganisation, die International Agency for Research on Cancer, Glyphosat, einen Wirkstoff im Herbizid Roundup, als “wahrscheinliches Karzinogen” ein und löste damit eine globale Debatte über den beliebtesten Unkrautvernichter der Welt aus.
In den letzten vier Jahren haben die Republikaner im Kongress die IARC runtergemacht und darauf gedrängt, ihr die Mittel zu streichen, indem sie ihre Verteidigung der Chemikalie als Aktion im Namen der kleinen amerikanischen Bauern ausgaben.
Obwohl der freie Mitarbeiter von Radio Dreyeckland einen Prozess gegen seine erste Abschiebung gewonnen hat, wurde er wieder festgenommen und gefesselt im Flugzeug nach Stuttgart verfrachtet
Thomas Meder hat es geschafft! Mehr als 30 Jahre nachdem er sein Studium der Sozialwissenschaften beendete, hat der 57-Jährige endlich genug Berufserfahrung für seinen ersten Job gesammelt.
Europa ist mitverantwortlich für gravierende Fluchtursachen, tödliche Fluchtbedingungen und xenophoben Hass auf Migranten. Exklusivabdruck aus „Todesursache: Flucht“.
Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. So steht es in Artikel 2 des Vertrags der Europäischen Union. Die Wahrheit ist eine andere: Deutschland, Europa und der Westen üben auf drei Ebenen tödliche Gewalt gegen Menschen des globalen Südens aus: durch ökononomische und militärische Vernichtungsfeldzüge gegen die Herkunftsländer; durch die Weigerung, für bessere Fluchtbedingungen zu sorgen; durch Abstoßungsreaktionen und rassistische Gewalt in den Zielländern.
Die Rezession droht - deshalb sollen die Menschen mal wieder flexibler werden und verzichten. Sagen Konzernbosse. Dabei hat genau so etwas zur akuten Krise von Konjunktur und Demokratien beigetragen.
Keine kriminelle Vereinigung: Strafverfahren gegen die angeblichen Betreiber der linksradikalen Internet-Plattform wurden eingestellt. Doch die Seite bleibt verboten. Interessieren sich Medien noch für die Frage, ob hier die Pressefreiheit angegriffen wurde?
Vor dem G7-Gipfel an diesem Wochenende in Biarritz nehmen die deutsch-französischen Rivalitäten um die Russland-Politik zu. Außenminister Heiko Maas ist in den vergangenen beiden Tagen in Moskau gewesen, um dort Möglichkeiten zu einer punktuellen Abstimmung hinsichtlich weltpolitischer Konflikte auszuloten. Hintergrund ist, dass Berlin sich im Kampf um das Atomabkommen mit Iran und im Krieg in der Ostukraine als weltpolitische Ordnungsmacht zu profilieren sucht, dabei allerdings bislang erfolglos bleibt. Um Fortschritte zu erzielen, sucht die Bundesregierung nach neuen Wegen. Auch ökonomisch ist sie angesichts der drohenden Rezession auf der Suche nach Optionen für die deutsche Industrie. Während es als unklar gilt, wie umfassend ein mögliches ein Ende der Russland-Sanktionen den deutschen Export ankurbeln könnte, nehmen die deutschen Investitionen in Russland massiv zu. Allerdings sind sie von extraterritorialen US-Sanktionen bedroht. Unterdessen sucht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Berlin in puncto Ukraine-Konflikt die Führung zu entreißen.
Inzwischen berichtet auch die österreichische Tageszeitung Der Standard über die Expansion von Uniter nach Vorarlberg und findet Neonazis unter den Mitgliedern. Zugleich droht der Verein der Presse.
Obwohl der freie Mitarbeiter von Radio Dreyeckland einen Prozess gegen seine erste Abschiebung gewonnen hat, wurde er wieder festgenommen und gefesselt im Flugzeug nach Stuttgart verfrachtet
Das miserable Internet an vielen Orten in Deutschland führt zu absurd anmutenden Geschäftsmodellen. Eine Firma aus Hattersheim bietet derart abgehängten Unternehmen Datentransport in die Cloud an, per Mercedes Sprinter. Die Fahrzeuge seien im Grunde “rollende USB-Sticks”, meint der Firmenchef.
Ab 1. Januar 2020 können Soldaten in Uniform kostenlos mit der Deutschen Bahn reisen. Probleme sind das neue Gesicht des Militarismus und die erheblichen Demokratiedefizite, die sich bei dieser kleinen Innovation zeigen
Am 3. September ist wieder Digitaltag – die seltsame Jubelveranstaltung von Ringier, Google und Swisscom, SBB und SRG. Vor einem Jahr kritisierten diverse Organisationen, dass die PromotorInnen des Digitaltags den Dialog scheuten.
Dieses Jahr findet der Kontrapunkt schon einige Tage vorher statt: Am Donnerstag, 29. August, werden die Big Brother Awards verliehen. Aus vierzig Nominierungen hat eine Jury drei PreisträgerInnen für den Schmähpreis erkoren. In der Jury sitzen VertreterInnen der Digitalen Gesellschaft, des CCC, der p≡p-Stiftung, die sich für eine einfache Verschlüsselung einsetzt, sowie der Wau-Holland-Stiftung, die unter anderem die Geschichte der Hackingszene archiviert. Ausgezeichnet werden Unternehmen oder staatliche Stellen, die nachlässig mit sensiblen Daten umgehen oder das Recht auf Privatsphäre verletzt haben.
Der Mitarbeiter von Radio Dreyeckland in Freiburg wurde erneut in Frankreich festgenommen – wieder über die “Störerdatei”, wie die Bundesregierung bestätigt hat. Die Linkspartei kritisiert das scharf
Ungeachtet aller plakativ vorgetragenen Bekenntnisse zum Klima- und Umweltschutz strebt Deutschland nach Zugriff auf die in der Arktis vermuteten Rohstoffvorkommen. Entsprechend stellen sich die neuen “Arktisleitlinien” der Bundesregierung dar. Diese gehen davon aus, die rasant voranschreitende Eisschmelze an den Polkappen habe bereits zu einem “geopolitischen Wettlauf” um die Ausbeutung der dadurch zugänglich werdenden “natürlichen Ressourcen” geführt. Gleichzeitig forcieren Think-Tanks der deutschen Streitkräfte vehement die Militarisierung der arktischen Gebiete und begründen dies mit den Interessen Deutschlands als “maritimer Wirtschaftsmacht”. Gefordert werden unter anderem der Aufbau einer “arktischen Brigade” der Bundeswehr, die Beschaffung von Eisbrechern und die Ausrüstung der sogenannten EU-Battlegroups für die Kriegführung unter Bedingungen extremer Kälte. Erst unlängst haben Gebirgsjäger des deutschen Militärs erneut den “Winterkampf” jenseits des Polarkreises trainiert. Die teilnehmenden Soldaten wurden dabei von ihren Ausbildern bewusst in lebensgefährliche Situationen gebracht.
Wie prognostiziert: die Bundeswehr-Marine wird in den Persischen Golf entsandt. Dieser ist bereits seit 2015 offizielles Einsatzgebiet der Bundeswehr in der internationalen Kriegskoalition, deren Mandat der Bundestag Ende Oktober erneut verlängern wird.
Andreas Kalbitz ist der AfD-Spitzenkandidat für Brandenburg. Er ist einer der Hardliner seiner Partei und gilt als Strippenzieher des rechtsextremen „Flügels“. In seinem Werdegang hatte er häufig Kontakt zu rechtsextremen Organisationen und Medien. Ein Portrait.
Den Bericht gibt's hier. In seiner Partei nennt man ihn gerne scherzhaft den “kleinen Himmler”.
Die EU plant die Überstellung von Flüchtlingen aus Libyen in Lager in Ruanda. Dabei sollen in einem ersten Schritt 500 Flüchtlinge, die eigentlich nach Europa übersetzen wollten, aber in libyschen Lagern festgehalten werden, in den kleinen zentralafrikanischen Staat abgeschoben werden, heißt es in mehreren Berichten. Perspektivisch sei eine Ausweitung des Programms, das von Brüssel wenigstens kofinanziert werden soll, auf bis zu 30.000 Flüchtlinge denkbar. Der Schritt wird erwogen, weil ein Ende 2017 initiiertes Programm stockt, in dessen Rahmen Flüchtlinge aus Libyen nach Niger abgeschoben werden; in Niger wird zunehmend Unmut laut, weil die Flüchtlinge, anders als zunächst versprochen, nur sehr schleppend in die wohlhabenden Länder Europas und Nordamerikas umverteilt werden. Ruanda beherbergt schon jetzt rund 150.000 Flüchtlinge, die dort unter desolaten Verhältnissen in Lagern leben; im vergangenen Jahr wurden elf Flüchtlinge beim Protest gegen 25-prozentige Lebensmittelkürzungen erschossen. Ruanda ist allgemein für seine blutige Repression berüchtigt.
Geheimdienste begehen im Auftrag der Machteliten politische Morde, die in aller Regel niemals aufgeklärt werden. Exklusivabdruck aus „Im Spinnennetz der Geheimdienste“. Teil 1/2.
Olof Palme, Uwe Barschel oder der US-amerikanische Regierungsbeamte William Colby — viele werden sich noch an diese Todesfälle erinnern, um die sich einige Rätsel ranken. Wirklich schlüssig aufgeklärt wurden sie nie. Das ist merkwürdig, weil bei den meisten historischen Todesfällen — etwa Walter Rathenau — heute die Mörder bekannt sind. Patrick Baab und Robert E. Harkavy stellen in ihrem jetzt neu aufgelegten Buch eine gewagte These auf: „Tote können nicht mehr sprechen. Das ist in allen drei Fällen der Grund, warum sie sterben mussten.” Sie beleuchten mögliche Hintergründe dieser und anderer politischer Morde und kommen zu einem erschreckenden Ergebnis: Mitten unter uns und doch von Normalbürgern unbemerkt existiert eine Schattenwelt, in der Recht und Gesetz nicht gelten und unliebsame Personen beliebig „verschwinden” können, ohne dass Sühne und Aufklärung möglich wären.
Alle halbe Jahre fragt die Linkspartei, wie oft Behörden Menschen mit “stillen SMS” überwachen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz will die Frage nicht mehr beantworten.
Die katholische Kirche hat heute ihrem Kanon an Heiligen, Engeln und Dämonen einen ungewöhnlichen neuen Charakter hinzugefügt: Waria, die fiese Widersacherin von Maria. Laut Luis Ladaria, dem Präfekt der Kongregation für Glaubenslehre, soll die Einführung Warias helfen, das heilige Franchise auch nach 2000 Jahren frisch zu halten.
Der Fall bietet reichlich Stoff für Spekulationen, deshalb ist ein kritischer Journalismus gefragt
Den Kommentar gibt's hier. Selbstverständlich hat Epstein Selbstmord begangen. Auf genau dieselbe Art und Weise wie Julius Caesar eindeutig Selbstmord begangen hat.
Damit beginnt der Diesel-Skandal quasi von vorn: Das Landgericht Düsseldorf hat in einem bemerkenswerten Urteil entschieden, dass das Software Update, mit dem Volkswagen die Abgas-Manipulationen eigentlich beenden wollte, ebenfalls eine unzulässige Abschalteinrichtung enthält. Damit könnten nun viele Hunderttausend Diesel-Besitzer Anspruch auf Schadensersatz haben.
Jeffrey Epstein signed his will just two days before he hanged himself in his Manhattan jail cell — leaving behind a nearly $600 million fortune, according to court papers exclusively obtained by The Post on Monday.
Jeffrey Epstein unterzeichnete sein Testament nur zwei Tage, bevor er sich in seiner Gefängniszelle in Manhattan erhängte – und hinterließ ein Vermögen von fast 600 Millionen Dollar, so die Gerichtsunterlagen, die exklusiv der New York Post am Montag zugingen.
A Cincinnati priest removed from ministry last month for grooming behavior has been indicted on nine counts of raping an altar server.
Ein Priester aus Cincinnati, der letzten Monat aufgrund “übergriffigen Verhaltens” von seinem Amt entferntw wurde, wurde jetzt wegen neunfacher Vergewaltigung eines Ministrantens angeklagt.
Britain is seeking an alliance with its “Five Eyes” security partners to help launch its own satellite positioning system after being frozen out of the EU’s Galileo project due to Brexit.
Grossbritannien strebt eine Allianz mit seinen “Five Eyes”-Sicherheitspartnern an, um Unterstützung für seinen eigenen Start eines Satellitennavigationssystems zu erhalten, nachdem es vom EU-Projekt Galileo aufgrund des Brexits ausgeschlossen wird.
Es wird das wohl größte Konzert-Event der letzten Jahrzehnte! Nachdem in der Vergangenheit immer wieder über ein Aus der Rolling Stones spekuliert wurde, hat die Band nun angekündigt: Ihr endgültiges Abschiedskonzert wird Teil der feierlichen Eröffnung des Berliner Flughafens BER sein.
Wir müssen grundsätzlich immer von Europa sprechen, denn die deutsche Führung ergibt sich ganz von selbst
(Werner Daitz, Mitglied der Führung der NSDAP, in einer Denkschrift vom 31. Mai 1936. Zitiert nach Reinhard Opitz, Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945, Bonn1994, S. 669)
Amazon Rekognition bietet umfassende Funktionen zur Gesichtsermittlung, -analyse und -erkennung für die Bild- und Videoanalyse. Heute führen wir Verbesserungen an der Genauigkeit und Funktionalität unserer Gesichtsanalysefunktionen ein. Die Gesichtsanalyse generiert Metadaten zu erkannten Gesichtern in Form von Geschlecht, Altersbereich, Stimmung, Attributen wie “Lächeln”, Gesichtsposition, Gesichtsbildqualität und Gesichtsmerkmalen. Mit dieser Version führen wir auch Verbesserungen an der Genauigkeit der Geschlechteridentifikation ein. Zusätzlich haben wir die Genauigkeit für die Stimmungserkennung (für alle 7 Stimmungen: “Fröhlich”, “Traurig”, “Wütend”, “Überrascht”, “Angeekelt”, “Gleichmütig” und “Irritiert”) verbessert sowie eine neue Stimmung hinzugefügt: “Angst”. Außerdem haben wir die Genauigkeit der Altersbereichsvorhersage verbessert. Sie erhalten jetzt auch engere Altersbereiche für die meisten Altersgruppen.
Deutsche Behörden und Wirtschaftsagenturen fordern drastische Maßnahmen zur Erlangung nationaler Unabhängigkeit von Rohstofflieferungen aus China. Insbesondere bei sogenannten Seltenen Erden müsse die “gesamte chinesisch kontrollierte Wertschöpfungskette durchbrochen werden”, erklärt etwa die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). Gelinge dies nicht, stehe die “militärische Autonomie der EU” in Frage, da die besagten Metalle für die Rüstungsproduktion “unentbehrlich” seien, heißt es von Seiten des militärpolitischen Think-Tanks der deutschen Regierung. Übereinstimmend hat sich erst kürzlich die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) geäußert. In einem aktuellen Papier warnt die Institution vor gravierenden “Nachteilen” für den “Wirtschaftsstandort Deutschland”, sollte die chinesische “Vormachtstellung” beim Export von Bergbauprodukten nicht durch entsprechende “Ausweichstrategien” gekontert werden. Flankierend schreibt die deutsche Presse, Chinas vermeintliches Rohstoffmonopol gleiche einer “Superwaffe”.
In einem Onlineforum sind die Daten Tausender Nutzer eines Mastercard-Bonusprogramms veröffentlicht worden. Darunter Namen, E-Mail-Adresse und teils Kartennummern.
Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem Bekanntwerden des rechten Netzwerks Nordkreuz sprechen einige von einer neuen Qualität rechten Terrors in Deutschland. Aber stimmt das überhaupt? Kai Stoltmann ist Mitglied im Vorstand des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG) und Berater bei zebra e.V. in Schleswig-Holstein.
Zum Versagen, den NSU-Komplex aufzuklären, gehört auch, dass der Inlandsgeheimdienst nicht zur Verantwortung gezogen wurde. Statt diejenigen Praktiken zu unterbinden, die den Verfassungsschutz mit dem NSU-Netzwerk verstrickt haben, verfügt der Geheimdienst heute über mehr Geld, mehr Befugnisse und mehr Personal.
Auf jedem besseren Jahrmarkt ist der Ruf zu hören: Wer hat noch nicht, wer will noch mal?! Und während der Marktschreier auf dem Rummel Lose anpreist oder die nächste Rundfahrt auf dem Karussell oder der Geisterbahn, geht es bei der SPD um den nächsten Kandidaten für den Parteivorsitz. Bisher haben sich erst 13 Damen und Herren gemeldet, aber es werden täglich mehr; am Erscheinungstag dieses Artikels kann die Zahl schon wesentlich höher sein. Welcher Mühe müssen sich die Protokollanten in Partei und Medien unterziehen, wenn sie immer wieder neue Nasen melden müssen, die mal am Parteivorsitz-Sessel schnuppern wollen. Doch ließe sich das Verfahren durchaus vereinfachen. Wenn alle 457.700 Mitglieder der SPD kandidieren würden. Dieses mit Abstand demokratischste Verfahren würde auch bei der Auszählung wenig Mühe bereiten, wenn bitte alle Genossen nicht nur kandidieren, sondern sich auch selbst wählen wollten.
Die Gerichtsmedizinerin erklärte in ihrer knappen Stellungnahme nur, man sei „nach sorgfältiger Prüfung aller Ermittlungsinformationen, einschließlich der vollständigen Ergebnisse der Autopsie“ zu dem Ergebnis gekommen, dass die Todesursache Selbstmord durch Erhängen war. Weitere Fakten oder Details, die diesen Befund untermauert hätten, wurden in der Stellungnahme nicht erwähnt.
Epsteins Anwälte erklärten, sie akzeptierten dieses Ergebnis nicht, und kündigten eine eigene Untersuchung an. Ihnen zufolge hat ihr Klient keine Anzeichen für Selbstmordabsichten erkennen lassen, sei guter Laune gewesen und habe viele Stunden damit verbracht, seine Verteidigungsstrategie vorzubereiten.
Vor der Gefahr sogenannter „Heimkehrer“ warnen Sicherheitsbehörden vor allem in Hinblick auf Dschihadisten permanent. Kampferfahrene und hoch-ideologisierte Männer und Frauen, die in Europa als „tickende Zeitbomben“ gelten würden, so der allgemeine Tenor au
Finanzminister Olaf Scholz steht für den SPD-Vorsitz bereit. Weitere Begünstigung der Superreichen wäre Sargnagel für Sozialdemokratie
Den Bericht gibt's hier. Im Nachlass der SPD gibt es ein nicht unerhebliches Vermögen zu holen: Immobilien, Medienbeteiligungen, Vermögenswerte noch und nöcher. Sicher gibt es noch Leute, die sich dafür interessieren.
Olaf Scholz ist allerdings eine, äh, interessante Wahl. Gerüchten zufolge ist die Tante SPD ja an 23 neoliberalen Messerstichen im Rücken verstorben. Eines der Messer trägt seine Fingerabdrücke…
Dem russischen Film-Regisseur Andrej Tarkowski und zwölf “nichtkonformistischen” Malern der sowjetischen “Tauwetter”-Periode ist eine große Ausstellung in der Neuen Moskauer Tretjakow-Galerie gewidmet.
Linke will Widerstand organisieren. Anders als während Militärdiktatur kommen direkte Bedrohungen aus Bevölkerung. Politische Rechte weitet Einfluss im Staat aus
Den Bericht gibt's hier. Nur, damit jeder weiss, was auch in Deutschland passieren wird, sollte es die Neonazi-Partei “AfD” an die Macht schaffen.
Insbesondere kleinere Organisationen sollen von den Kontensperrungen betroffen sein. Carlos Trapani, Direktor von Centros Comunitarios de Aprendizaje (Cecodap), das in Venezuela im Bereich Kinderrechte arbeitet, äußerte gegenüber dem WSJ, die Konten von Cecodap seien einzig wegen der verschärften Sanktionen gesperrt worden. Auch andere Organisationen sollen bereits von Kontensperrungen betroffen sein.
Das Atommülllager Asse macht weiter Probleme. Die Rechnungsprüfer sehen das „erhebliche Risiko“, dass die Kosten für das instabile Bergwerk drastisch steigen.
Gedanken einpflanzen – die Idee ist nicht neu. In Eigenregie Gedanken einpflanzen, mit dem Ziel, eigene Bedürfnisse zu stillen, und so die eigene Persönlichkeitsstruktur verändern – das ist bisher nur mit der NIKU App möglich.
“Hirnforschung” geteilt durch 1984 mal Neoliberalismus, all das kann man als Produkt hier kaufen!
Zu chaotischen Szenen ist es heute im Axel-Springer-Hochhaus in Berlin gekommen. Dort wurde am Vormittag die gesamte Bild-Redaktion evakuiert. Zuvor hatte ein Journalist der Zeitung einen Flüchtling entdeckt, der den Gehweg vor dem Gebäude entlang lief.
It is probably safe to say that this is not your typical ‘true crime’ book. It is, instead, a journey into an even darker, more disturbing world—one that exists inthe shadows of the world depicted in the hundreds of formulaic serial killer biog-raphies that line the shelves of America’s bookstores. For many readers, much ofthe information contained within these pages will be unfamiliar, and some of thetheories and ideas that are discussed may seem rather bizarre.
Es ist wahrscheinlich sicher zu sagen, dass dies nicht ein typisches "Wahre Verbrechen"-Buch ist. Stattdessen ist es eine Reise in eine noch dunklere, beunruhigendere Welt – eine Welt, die im Schatten der Welt existiert, dargestellt in den Hunderten von formelhaften Serienkiller-Biog-Raphien, die die Regale der amerikanischen Buchhandlungen säumen. Für viele Leser werden viele der auf diesen Seiten enthaltenen Informationen unbekannt sein, und einige der diskutierten Theorien und Ideen mögen ziemlich bizarr erscheinen.
Salvini lässt die Regierung in Italien platzen und hofft, bald Ministerpräsident zu werden. Viele sprechen bereits von einem Il Duce 2.0. Aber was ist das genau, Faschismus? Ein Erklärungsversuch, schließlich: Man muss wissen, was man bekämpft.
Seit Jahrhunderten nutzen die Eliten ihr Wissen um die Manipulierbarkeit des menschlichen Geistes, um Feindbilder zu kreieren und Kriege zu führen. Teil 1/2.
Ein Fisch ist sich des Wassers vermutlich nicht bewusst — so selbstverständlich umgibt es ihn von allen Seiten. In ähnlicher Weise sind sich die meisten Menschen der Allgegenwart ihrer eigenen Manipulation nicht bewusst. Was wir für Wahrheit halten, gelangt nur über x-fache Filter und Verzerrungen zu uns. Am Ende ist „die Wahrheit“ schlicht das, was wir dafür halten sollen — weil für die Machteliten nur ein kleiner Teil der menschenmöglichen Weltwahrnehmungen und Denkweisen zweckdienlich ist. Diese „Indoktrination ist (dabei) keineswegs inkompatibel mit der Demokratie. Vielmehr (…) ihre Essenz. (…) Ohne Knüppel, ohne Kontrolle durch Gewalt (…) muss man das Denken kontrollieren. Dazu greift man zu dem, was in ehrlicheren Zeiten Propaganda genannt wurde“, schrieb bereits Noam Chomsky, der bekannteste Intellektuelle der Welt. Doch gibt es für uns eine Chance, dieser „Matrix“, in der man uns gefangen halten will, zu entkommen? Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke meint ja.
Nationen spalten, Unfrieden stiften und den Reichtum weniger vermehren: Kann man machen, bringt nur nichts. Am Ende ist die Geschichte der Menschheit intelligenter als ihre ProtagonistInnen. Ein offener Brief.
“If you shout at us we will cry, we are so sensitive” Abu Mohanad Al Mahamid told me on the 20th September 2018. Al Mahamid is the leader of the still-functioning White Helmet center in Dara’a Al Balad to the south of Damascus in Syria. Al Mahamid had donned his white helmet for the camera before he spoke to us about the role of these White Helmets who had remained in Dara’a Al Balad, when other White Helmet members had boarded the buses for Idlib with Nusra Front or for Israel and Jordan as part of the special evacuation organised by the members of the US Coalition.
“Wenn du uns anschreist, werden wir weinen, wir sind so sensibel”, sagte Abu Mohanad Al Mahamid mir am 20. September 2018. Al Mahamid ist der Leiter des noch funktionierenden White Helmet Centers in Dara’a Al Balad südlich von Damaskus in Syrien. Al Mahamid hatte seinen weißen Helm für die Kamera angezogen, bevor er mit uns über die Rolle dieser Weisshelme sprach, die in Dara’a Al Balad geblieben waren, als andere Mitglieder der Weisshelme die Busse nach Idlib zur Nusra Front oder nach Israel und Jordanien im Rahmen der von den Mitgliedern der US-Coalition organisierten Sonderevakuierung bestiegen hatten.
Sanktionen sind wirtschaftliche Kriegsführung, schlicht und einfach. Als Alternative zu einem direkten militärischen Angriff auf ein Land, dem Fehlverhalten zugeschrieben wird, sind sie sicherlich vorzuziehen, aber niemand sollte sich darüber Illusionen machen, was sie tatsächlich darstellen. Sie sind Krieg auf andere Weise, und sie sind auch illegal, es sei denn, sie werden von einer supranationalen Behörde wie dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen genehmigt, der nach dem Zweiten Weltkrieg eingerichtet wurde, um einen Rahmen zu schaffen, der es unter anderem ermöglichen würde, Druck auf ein Schurkenregime auszuüben, ohne in den Krieg zu ziehen. Zumindest war das die Idee, aber die Sanktionsregelungen, die kürzlich einseitig und ohne jegliche internationale Autorität durch die Vereinigten Staaten eingeführt wurden, hatten eine bemerkenswerte Tendenz, mehrere Konflikte zu eskalieren, anstatt den Druck auszuüben, der zu einer Art von Übereinkunft führen würde.
Am Mittwoch warnte der international bekannte investigative Journalist John Pilger öffentlich, die Menschen dürften „Julian Assange nicht vergessen“, andernfalls würden sie ihn verlieren.
Er schilderte den sich verschlechternden Gesundheitszustand des WikiLeaks-Gründers und die drakonischen Haftbedingungen, unter denen er seit seiner illegalen Verhaftung durch die britische Polizei am 11. April im Londoner Gefängnis Belmarsh festgehalten wird.
Experten kritisieren die E-ID des Bundes, weil der Datenschutz nicht von Beginn an mitgedacht wurde. Mit modernerer Technik könnten heikle Nutzungsdaten vermieden werden.
Für viele Menschen gilt das Frühstück noch immer als die wichtigste Mahlzeit des Tages. Jetzt zeigt eine Umfrage unter Eltern, dass viele Kinder hungrig aus dem Haus in die Schule gehen.
Fehlende Solidarität, Ärzte, die sich untereinander bekämpfen, Fokussierung auf den Gewinn: Der Frankfurter Arzt Bernd Hontschik kennt unser Gesundheitssystem von innen. Auf die Abgründe, die er beobachtet hat, geht er im NachDenkSeiten-Interview ein. Eigentlich, sagt Hontschik, seien in Deutschland die Voraussetzungen für ein „exzellentes Gesundheitssystem“ vorhanden. Doch dem schönen Modell stehe die Realität eines Systems gegenüber, in dem Betriebs- und Volkswirte und Juristen das Sagen haben. Seine These lautet deshalb: „Erkranken schadet ihrer Gesundheit“. Ein Interview über den Rückzug der Humanmedizin und was es bedeutet, wenn Medizin zur Ware wird.
Zur Zeit des Schreibens protestiert die Bevölkerung Puerto Ricos seit sieben Tagen nacheinander auf den Straßen der Hauptstadt San Juan, und die Anzahl der Menschen steigt ständig. Die Wut, die von den Skandalen ausgelöst wurde, die die Korruption und die politischen Intrigen des Gouverneurs Ricardo Rosselló entlarvten, wird keineswegs geringer. Hinzu kommt das völlige Missmanagement des Wiederaufbaus nach dem Hurrikan Maria.
Guglielmone allegedly told the boy it was “God’s will” and “God will reward his children if they did what was asked of them.”
Guglielmone wird vorgeworfen, dem Jungen erzählt zu haben, es sei “Gottes Wille” und dass “Gott seine Kinder belohnen wird, wenn sie tun, was man ihnen sagt.”
A former Catholic bishop is facing multiple allegations of sexual abuse of boys during his career, including 25 years in Wyoming.
Ein ehemaliger katholischer Bischof sieht sich während seiner Karriere mit mehreren Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs von Jungen konfrontiert, einschliesslich während seiner 25 Jahre in Wyoming.
It can be broken in about 20 minutes using a standard personal computer, and using only free software that is publicly available. More precisely, it is possible to compute the private keys from the public keys. Once these are known, any encrypted data can be decrypted as quickly as they are created.
Es kann in ungefähr 20 Minuten mit einem herkömmlichen PC gebrochen werden, und zwar, indem man nur kostenlose Software benutzt, die öffentlich verfügbar ist. Um genau zu sein ist es möglich, die privaten Schlüssel von den öffentlichen Schlüssel abzuleiten. Sobald die bekannt sind, können jegliche verschlüsselten Daten so schnell entschlüsselt werden wie sie erstellt wurden.
Systematische Fehlentwicklungen haben einen riesigen Investitionsstau in Deutschlands Städten und Gemeinden anschwellen lassen. Um das Problem zu lösen, reicht selbst ein einmaliges Sonderprogramm nicht mehr aus. Vielmehr müssen strukturschwache Kommunen langfristig und generell finanziell ertüchtigt werden – doch einer solchen Lösung steht die Schuldenbremse im Weg.
Twenty-two plaintiffs filed August 14 a lawsuit against the Diocese of Buffalo, a province of the Society of Jesus, multiple priests, eight parishes, three high school, a seminary, among others, alleging “a pattern of racketeering activity” that enabled and covered up clerical sexual abuse.
22 Kläger reichten am 14. August eine Klage gegen die Diözese Buffalo, eine Provinz der Gesellschaft Jesu, mehrere Priester, acht Pfarreien, drei Gymnasien, ein Seminar und andere ein, in der sie “ein Muster der Geschäftemacherei” behaupteten, das geistlichen sexuellen Missbrauch ermöglichte und vertuschte.
Donald Trump soll mehrfach erfolglos Interesse bekundet haben, die strategisch wichtige Insel Grönland von Dänemark abzukaufen. Dennoch könnte auf dem rohstoffreichen Gebiet in Arktisnähe bald die US-Flagge wehen, denn laut dem amerikanischen Geheimdienst CIA wurden nun Massenvernichtungswaffen auf Grönland entdeckt.
Ein guter Tag für Transparenz: Die Klage der CDU auf Rückerstattung bereits gezahlter Strafen für illegale Parteispenden in der Mauss-Affäre wurde gestern vom Berliner Verwaltungsgericht abgewiesen. Es geht um Spenden, die der Geheimagent Werner Mauss jahrelang über Strohleute an die rheinland-pfälzische CDU geschleust hatte.
The 47-year-old priest was arrested last year amid allegations that he was sexually abusing girls at the Shrine of the Sacred Church in Northwest D.C. He was accused of groping a 13-year-old girl in 2015 and kissing and groping a 9-year-old back in 2016.
Der 47jährige Priester wurde letztes Jahr aufgrund von Anschuldigungen verhaftet, dass er Mädchen im Schrein der heiligen Kirche im Nordwesten der Hauptstadt sexuell missbrauchen würde. Er war beschuldigt worden, ein 2015 13jähriges Mädchen missbraucht zu haben, und 2016 eine Neunjährige erst geküsst und dann missbraucht.
Mit komplizierten Gesetzen greift Innenminister Horst Seehofer in die Grundrechte ein – und will die Computer von Bürgern und Journalisten durchsuchen lassen.
Die Wirtschafts- und Sanktionskriege der westlichen Mächte belasten zusehends die deutsche Industrie und drohen die Bundesrepublik tiefer in die Rezession zu stürzen. War es deutschen Unternehmen noch gelungen, ihre Einbußen durch die 2014 verhängten Russland-Sanktionen durch Geschäfte mit anderen Ländern auszugleichen, so schlägt sich der US-Wirtschaftskrieg gegen China in wachsendem Maß in empfindlichen Einbußen deutscher Konzerne nieder. Unter dem Druck der Trump'schen Strafzölle geht mittlerweile der Absatz in der Volksrepublik zurück; die Verkäufe dort angesiedelter deutscher Kfz-Werke schwächeln, der Export gerät ins Wanken. Im Juni lag der Wert der deutschen Ausfuhr nach China um ein Achtel unter dem Wert des Vorjahresmonats. Laut einer aktuellen Untersuchung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) muss die EU wegen der strafzollbedingten Verteuerung einiger US-Produkte zudem mit Mehrkosten von über einer Milliarde Euro rechnen - pro Jahr. Alternative Märkte, auf denen die Einbußen ausgeglichen werden könnten, sind immer häufiger durch Sanktionen blockiert.
Wer einmal in einem Schlachthof war, weiss, das ist keine Blumenwiese. Die Gesetzgebung, die Schächten eigentlich verbietet, ist schon höchst fragwürdig. Stattdessen könnte die Regierung sich mal statt um die Ausnahmen um die Regel kümmern. Wer Tierschutz möchte, müsste sich darum zuallererst bemühen.
Tatsächlich geht es jedoch um etwas völlig anderes. Den Nazis sind Tiere natürlich genauso scheissegal wie Menschen. Ihnen geht es nur um Hetze gegen den Islam. Dumm, dass sie jetzt die orthodoxen Juden mittreffen. Denn die wollten sie eigentlich in Ruhe lassen. Schliesslich möchte der Nazi von heute auf keinen Fall mehr als Nazi erkannt werden – und entsprechend auch unter keinen Umständen als der Nazi bezeichnet werden, der er selbstverständlich immer ist. Die ganze sogenannte “rechtspopulistische” “AfD” – ein Neonaziverein reinsten Wassers – lebt medial davon.
Nun ja. Nazis lügen ja immer. Aber können wenigstens mal der eine oder andere Journalist aufwachen, und über die Zustände in Schlachthöfen berichten? Dann wird vielleicht manchem klar, wie verlogen die ganze aufgesetzte Diskussion der Nazis und deren Schnitzel ist – natürlich nur, falls das Schnitzel ausnahmsweise mal kein paniertes Fischfilet sein sollte…
Correctiv!-Autor David Schraven legt sich so richtig ins Zeug. Fake News, das sind immer die anderen. Man selber ist clean, hat mit dem Verbreiten von Unwahrheiten nicht das Geringste zu tun. Also geschwind die Suchmaschine auf https://correctiv.org angeworfen (gibt's oben im Ausklappmenü), und nach typischer westlicher Propaganda gesucht:
Sozialhilfeabhängige haben einen schweren Stand, wenn sie sich gegen fehlerhafte Entscheide zu wehren wagen. Das Justizsystem diskriminiert sie, obwohl sie Anrecht auf Rechtsschutz hätten. Eine engagierte Beratungsstelle versucht, das Schlimmste zu verhindern.
Die NATO baut ihre Zusammenarbeit mit Australien weiter aus. Dies ist das Ergebnis von Gesprächen, die NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Mitte vergangener Woche in der australischen Hauptstadt führte. Stoltenberg zufolge zielt die Kooperation insbesondere darauf ab, sich in der zunehmenden Großmächterivalität zu positionieren - gegen Russland, vor allem aber gegen China. Deutschland begleitet die NATO-Kooperation mit Canberra seit einigen Jahren mit dem Ausbau der bilateralen militärischen Zusammenarbeit, die Australien ausdrücklich als ein “strategisches Sprungbrett in den asiatisch-pazifischen Raum” begreift. Aktuell drohen die Spannungen dort zu eskalieren, weil Washington Mittelstreckenraketen in Australien stationieren will; diese wären in der Lage, chinesisches Territorium unmittelbar zu treffen. Strategen dringen in zunehmendem Maße darauf, die Asien-Pazifik-Aktivitäten der NATO zu intensivieren: Sie könnten sich sogar zu einer Kernaufgabe des Kriegsbündnisses entwickeln, urteilt der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik.
Julian ist wirklich von Informationen abgeschnitten, aber er weiß von der Unterstützung auf der ganzen Welt. Als ich ihn besuchte, zeigte ich ihm Fotos von Protesten aus der ganzen Welt, damit er sie selbst sehen konnte. Es gibt einen Email-Service für Gefangene, und er hat Freunde und Kollegen (einige von ihnen sitzen in diesem Raum), die ihr Bestes tun, um ihm Informationen zu schicken.
Er befindet sich in einer sehr schwierigen Situation und ist seit seiner Überstellung nach Belmarsh auf der Krankenstation. Er leidet unter den langfristigen Auswirkungen der Isolation in der Botschaft, ohne Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bewegung im Freien. Jetzt liegen lange Gerichtsverfahren vor ihm, in denen er sich gegen die Auslieferung an die Vereinigten Staaten verteidigen muss.
Die akuten und langfristigen, zum Teil chronischen Folgen von Isolationshaft sind je nach Länge, Art und Ausmaß sowie der psychischen Konstitution des Gefangenen unterschiedlich. In Untersuchungen von Häftlingen vor, während und nach außerordentlich langer Isolationshaft konnten u. a. folgende Auswirkungen als „klassische Erscheinungen der Isolationshaft im Sinne der sensorischen Deprivation und sozialer Isolation“ (Stöwsand in: Klusmeyer, 1985: 46) dokumentiert werden:
Maaßen organisiert gemeinsam mit der rechts-konservativen CDU-Vereinigung namens WerteUnion Wahlversammlungen, an denen oft mehr “AfD”-Anhänger als CDU-Wähler teilnehmen. Er gibt reihenweise Interviews, in denen er einen rechts-konservativen Aufbruch in der deutschen Politik fordert und sich als künftigen Innenminister ins Gespräch bringt.
14. August 2019 – Das ZDF hat einen Film über „Deutschlands Rolle in der Nato und der Welt“ und die „Angst vor dem Einmarsch feindlicher Truppen“ produzieren lassen. Der Feind steht wie gewohnt im Osten – und die Filmemacher schwärmten während ihrer Recherche öffentlich von „tollen Tagen in Washington“. Soll man dazu noch irgendetwas sagen?
Die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wurde für einige Monate dichtgemacht, in Nürnberg musste Bamf-Chefin Jutta Cordt zurücktreten, zwei Prüfkommissionen wurden eingerichtet, Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, geriet enorm unter Druck. Doch was vor einem guten Jahr als riesiger bundesweiter Asylskandal begann und die Republik erschütterte, fällt in sich zusammen, je länger und genauer die Justiz ermittelt.
Die entscheidende Frage die ich mir so gestellt hab am Anfang gerade bei ihren Ausführungen war ja, wie sie es eigentlich geschafft haben, dass die ganzen Leute jetzt straffrei davongekommen sind, die so gegen den Rechtststaat verstoßen haben und die Prinzipien so eigentlich mit Füßen getreten haben. Es kann doch nicht sein, dass wir vorher Ergebnisse veröffentlichen, das wir in einen Prozess reingehen mit feststehenden Ergebnissen und das im Endeffekt auch keine Konsequenzen hat für die Beteiligten.
All but four of the 30,490 emails from Hillary Clinton’s unauthorized email server were forwarded to a private Google email address featuring a name similar to a Chinese company, according to documents released by a Senate committee on Aug. 15.
Alle bis auf vier der 30'490 E-Mails von HIllary CLintons unerlaubtem Mailserver wurden an eine private GMail-Adresse weitergeleitet, die einen sehr ähnlichen Namen wie eine chinesische Firma trägt; das besagen Dokumente, die vom Senatkomittee am 15. August veröffentlicht wurden.
487 Datenkategorien umfasst eine Matrix, die Europol dem Ministerrat vorgelegt hat. Davon könne eigentlich nichts mehr gestrichen werden, lautet der Tenor dort.
Der Fall Skripal vom März 2018 ist ein Paradebeispiel perfider Medien-Manipulation.
Der Fall Skripal ist eigentlich schon fast vergessen, obwohl die USA gerade erst vor wenigen Tagen den Fall erneut genutzt haben, um damit neue Russland-Sanktionen zu begründen. Aber gerade weil der Fall schon ein wenig in den Hintergrund gerückt ist, ist es interessant, sich die Dinge anzuschauen, die sich 2019 ereignet haben und über die in Deutschland nicht oder nur am Rande berichtet wurde.
Am Vorabend von Epsteins Abgang wurden rund zweitausend Seiten Gerichtsakten aus einem Prozess von 2015 bis 2017 entsiegelt. Darin befinden sich Aussagen von Epstein-Opfer Virginia Giuffre zu Personen, mit denen sie «zu Sex gezwungen» worden sei. Europäische Medien haben bislang nicht oder nur teilweise über diese Liste berichtet, die bislang folgende Personen umfasst:
Der britische Prinz Andrew, «ein weiterer Prinz», «ein bekannter Premierminister», «ein ausländischer Präsident», der ehem. Gouverneur von New Mexico Bill Richardson, der ehem. US-Senator und Walt-Disney-Präsident George Mitchell, US-Milliardär und Hyatt-Hotelerbe Tom Pritzker, US-Milliardär und Hedge-Fund-Manager Glenn Dubin, der ehem. MIT-Professor Marvin Minsky, der französische Model-Agent Jean-Luc Brunel, sowie US-Anwalt und Epstein-Verteidiger Alan Dershowitz.
Von gegenwärtig ca. 180.000 SoldatInnen soll die Bundeswehr auf 203.000 im Jahr 2025 anwachsen. Eine besonders herausgehobene Rolle für die Rekrutierung all dieser jungen Menschen spielen aufwändig produzierte YouTube-Serien der Bundeswehr wie die neue Serie „Survival“. Trotz ihrer oberflächlichen Politiklosigkeit sind diese Bundeswehrserien Propagandamaterial mit definierten politischen Zielen und hochpolitischen Inhalten.
Den Bericht gibt's hier. Na, wer hat sich noch nicht in Afghanistan erschiessen oder in die Luft sprengen lassen, wer will nochmal? Bevor man selbst dran glauben muss, kann man auch ein paar Menschen abknallen. Versprochen! Vielleicht gibt's sogar für den einen oder anderen ein “Survival”…
Sturmgewehre, deutsche Geburtenrate, ausgewogener Geschichtsunterricht und die Rückbesinnung auf Preußen: Was fordert die “AfD” in Brandenburg? Wir haben uns das Wahlprogramm der rechtsradikalen Partei angeschaut.
People familiar with the autopsy report told the newspaper the bones broken in Epstein's neck included the hyoid bone, which is near the Adam's apple.
Leute, die mit dem Autopsiebericht vertraut sind, sagten der Zeitung, dass die Knochen, die in Epsteins Hals gebrochen wurden, auch den Zungenbeinknochen enthielten, der sich in der Nähe des Adamsapfels befindet.
Den Bericht gibt's hier. Hat sich dieser Epstein selbst auf den Kehlkopf geschlagen. Na, sowas!
Für Marx waren Dampf, Elektrizität und Spinnmaschine “Revolutionäre von gefährlichem Charakter”. Will man uns einreden, dass die heutigen viel mächtigeren Technologien es nicht mehr sind?
Das Dokumentarchiv gibt's hier. Vorsicht: es ist wohl die schlechteste Download-Page, die ich je gesehen hab. Und vor dem Runterladen und Ausführen einer App kann ich hier nur warnen. (Sicherungskopie, als ZIP)
…weil zu viele Gespräche mit Blicken voller Verzweiflung geendet haben. Zu viele meiner Mandantinnen und Mandanten wurden in Elend, Lebensgefahr und Not abgeschoben. Sie mussten unbeschreibliche Menschenrechtsverletzungen ertragen, in Afghanistan, im Iran, in Syrien, in Somalia und dann am Weg hierher, in Libyen, in der Türkei, in Griechenland oder in Ungarn. Ihre Hoffnungslosigkeit und die Abneigung, die ihnen allerorts entgegenschlägt, wollen mir nicht aus dem Kopf gehen. Es sind mittlerweile zu viele Fälle von Menschen, die keinen Zufluchtsort finden können, deren Anspruch auf Gewährung von internationalem Schutz juristisch nicht durchgesetzt werden kann, weil es politisch nicht opportun ist. In zu vielen Gesprächen musste ich diesen Unwillen eines Rechtssystems, Rechte anzuerkennen, Menschen vermitteln, deren Existenz damit ins Wanken geriet. Dabei geriet nun meine Verbundenheit mit diesem Rechtssystem ins Wanken. Als Rechtsanwalt bin ich Teil davon. Das möchte ich nicht mehr sein.
Barack Obama forcierte Krieg und die Entdemokratisierung der USA. Exklusivabdruck aus „Krieg um jeden Preis“. Teil 1/3.
Farbig, smart, liberal... Barack Obama gilt im Rückblick noch immer vielen als Lichtgestalt, die zwischen den dunklen Epochen von George W. Bush und Donald Trump hervorleuchtet. Nichts könnte jedoch falscher sein. Obama hat kaum eines seiner Wahlversprechen eingehalten und ist nach kurzer Amtszeit in allen Belangen vor den reaktionären Kräften in seinem Land eingeknickt. Neben seinen offenkundigen Fehlleistungen wie dem Weiterbestehen von Guantanamo und den eskalierenden Drohnenmorden unter seiner Führung liegt Obamas „Verdienst“ vor allem in der Verfestigung antidemokratischer Strukturen, die von seinen Vorgängern installiert worden waren. Der nationale Ausnahmezustand, der nach dem Schock vom 11. September 2001 eingetreten war, wurde unter Obama zum Dauerzustand. „War on terror“, der Abbau von Bürgerrechten und ein aufgeblähter Sicherheitsapparat konnten sich als Politikkonzepte stabilisieren.
Der Abschuss des Fluges MH17 über der Ukraine ist bis heute ungeklärt, doch die Leitmedien hatten mit Russland „den Schuldigen“ sofort ausgemacht.
Bis heute ranken sich um den Abschuss von Flug MH17 über dem Donbass viele Legenden. Ich möchte hier einmal auf die wichtigsten Fragen eingehen. Das Flugzeug der malaysischen Airline wurde im Juli 2014 abgeschossen, und für die westlichen Medien war die Sache schon nach wenigen Stunden klar: Die Russen waren es!
Medienberichten zufolge sind in Österreich die Häuser von FPÖ-Politikern durchsucht worden, darunter Ex-Parteichef Strache. Es geht offenbar um Bestechlichkeit.
Den Bericht gibt's hier. Wie jetzt, die Nazis sind korrupt? Die Nazis?! Nein, echt jetzt! ;-)
Facebook Inc. has been paying hundreds of outside contractors to transcribe clips of audio from users of its services, according to people with knowledge of the work.
Facebook hat hunderte von externen Dienstleistern bezahlt, um Audioclips von Facebooknutzern zu transkribieren; das berichten Leute, die von dieser Arbeit Kenntnis haben.
Julian Assange wurde jahrelang mitten in Europa psychisch gefoltert (nach Aussagen des UN-Menschenrechtsbeauftragen [1]), und soll lebenslänglich ins Gefängnis, weil er es wagte, uns über Kriegsverbrechen der US-Armee zu informieren. In Frankreich werden eine Journalistin und ihre Zeitung von der Regierung drangsaliert, weil sie über gewalttätige Eskapaden von Macrons Leibwächter und Vertuschungsversuche schrieb. Und in Deutschland soll der Geheimdienst ganz offiziell das Recht bekommen, sich in die Computer von Journalisten zu hacken, um deren Quellen für unliebsame Veröffentlichungen zu enttarnen.
Die Bundesrepublik nutzt die Proteste in Hongkong, um den Rivalen China zu schwächen, und fördert in der Stadt die Beijing-feindliche Opposition. Im Juli, als die Proteste längst eskalierten, ist eine hochrangige FDP-Delegation in Hongkong mit Mitgliedern der oppositionellen “Democratic Party” zusammengetroffen. Aktivisten, die für die Abspaltung Hongkongs von China eintreten und wegen ihrer Beteiligung an Angriffen auf Polizisten angeklagt sind, erhalten in Deutschland Flüchtlingsschutz. Parallel fördert eine Vorfeldorganisation der US-Außenpolitik oppositionelle Zusammenschlüsse mit Millionensummen; US-Vizepräsident Mike Pence empfängt einen Milliardär aus Hongkong, der seit Jahren Beijing-feindliche Kräfte in der Stadt finanziert sowie sie mit seinem Medienunternehmen unterstützt. Die Maßnahmen, die als selbstloser Einsatz für “Demokratie und Menschenrechte” angepriesen werden, nutzen schon lange bestehende innere Spannungen in der ehemaligen britischen Kolonie, um die Kontrolle der Volksrepublik über die ökonomisch wichtige Metropole zu unterminieren.
Vor dem G7-Gipfel im französisch-baskischen Biarritz wurde ein Mitarbeiter von Radio Dreyeckland in Freiburg im Eilverfahren aus dem Land geworfen, ihm drohen nun 3 Jahre Haft bei Wiedereinreise
Die EZB fand für mich eine Kopie eines “internen vertraulichen Berichts”, der über das Volumen der gekauften Bayer-Bonds Auskunft gibt, aber nicht “zugänglich” gemacht werden könne
Soldaten der Bundeswehr fordern Entschädigung aufgrund möglicher Kontamination mit Uran aus US-Munition. Keinem der Anträge wurde bislang stattgegeben – anders als in anderen Staaten.
Im Abgeordnetenhaus von Berlin verweigert die Vizechefin des Amtes mehr Antworten, als sie gibt - und im Bundestag sitzt ein Vertreter des Justizministeriums im Ausschuss, obwohl er eigentlich ein Zeuge ist
Mit allen Kräften forciert der Westen einen neuen großen Krieg.
Nach zwei Weltkriegen, in denen sich Deutschland jedes Mal angeblich gegen Russland „verteidigte“, darf von deutschem Boden nur noch Frieden ausgehen. Dies hatten sich viele angesichts der Trümmerlandschaften nach 1945 geschworen. Nun wird erneut für einen großen, verheerenden Krieg mobil gemacht. In den Waffenfabriken sowie in den Medien der „Heimatfront“, die ihre vornehmste Aufgabe darin zu sehen scheinen, die Köpfe der kriegsskeptischen Bürger mit Propagandaphrasen sturmreif zu schreiben. Das betrifft unser ureigenstes Metier: den engagierten Journalismus. Der Rubikon hat für sein Freitags-Samstags-Special „Frieden mit Russland!“ daher die hellsten Köpfe der Friedensbewegung versammelt, um ein machtvolles Gegengewicht zu schaffen. Hier erklärt Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke, warum dies gerade heute so wichtig ist.
Die Mainstream-Medien schüren Kriegsstimmung gegen Russland, verbreiten Propaganda und erklären Russia Today zum „Feindsender“.
Aufklärung zu delegitimieren, ist eine ganz wesentliche Strategie im Medienkrieg. So erging es auch RT Deutsch, einem russischen Sender, der immer wieder mal blinde Flecken der üblichen westlichen Presseberichterstattung aufzeigt. Der Vorwurf, ausgerechnet diese Form der Gegenöffentlichkeit sei „Propaganda“, ist natürlich besonders peinlich, wenn sie von notorischen Kampfsendern des bellizistischen westlichen Establishments kommen — etwa dem ZDF, das unlängst durch besonders unsachliche Kriegshetze auffiel.
Neben militärischen Drohgebährden und wirtschaftlicher Strangulierung setzen die USA vor allem Medienhetze ein, um Russland zu bekämpfen.
Wenn es gleichgültig wäre, was „Schreiberlinge“ Tag für Tag in ihre Notebooks tippen — wie ließe sich dann erklären, dass Machthaber fast immer und überall versuchen, auf Journalisten Einfluss zu nehmen? Dass sie die Kontrolle über die Medien suchen, die ihrerseits Kontrolle über die Köpfe von Millionen Menschen ausüben? Neben militärischer Aufrüstung — so ziemlich das Einzige, worin die USA wirklich die Größten sind — und Wirtschaftssanktionen, die eine Form lautloser Kriegsführung darstellen, gewinnt eine dritte Kriegstechnik immer mehr an Bedeutung: die kriegsvorbereitende und -begleitende Medienmanipulation. Hannes Hofbauer, Autor von „Feinbild Russland“, dokumentiert die Tätigkeit der Task Forces für „strategische Kommunikation.“
So geläufig dieses Dröhnen,
das Rasseln der Panzer,
dieses rasselnde Dröhnen,
Panzerketten
nachts in den Ohren,
sie üben noch.
Klopft mein Herz bis zum Hals,
erwache ich schwitzend,
üben sie noch
oder ist schon Krieg?
Und jeden Morgen diese Frage,
jeden Tag.
Seid ruhig, ihr Lieben,
habt ruhig Angst,
und lauthals
vertraut eurer Hoffnung.
Die Zeitungen schreiben von Feinden,
wir haben andere.
Im Kampf gegen die „rote Gefahr“ verkommt selbst Entspannungspolitik zum Mittel der Eskalation. Exklusivabdruck aus „Der Griff nach Eurasien“.
Mit großer Beunruhigung sehen wir, wie die Kriegsvorbereitungen gegen Russland gnadenlos vorangehen. Truppen sind unablässig auf den Weg zur russischen Grenze. Währenddessen sollen die Atomwaffen, die im deutschen Büchel gelagert werden, erneuert und ausgetauscht werden. In diesem Zusammenhang wird oft eine Abkehr von der guten alten Entspannungspolitik beklagt. Damit sind wir bereits auf ein irreführendes Narrativ hereingefallen. Die sogenannte Entspannungspolitik war auch nur eine Kriegsführung mit subtileren Mitteln. Spätestens seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, nach der Entmachtung aller Gefolgsleute des früheren US-Präsidenten Franklin Delano Roosevelt, haben die diskreten Eliten der USA unablässig nur ein Ziel vor Augen gehabt: die eurasische Kontinentalplatte mit ihren immensen Reichtümern und ihrer Wirtschaftskraft unter die eigene Regie zu bekommen.
In einer neuen „Doku“ erklärt das ZDF Russland und China zu den größten Bedrohungen unserer Zeit, gegen die nur militärisch anzukommen sei.
Die etablierten Medien sind die zentrale Korsettstange der öffentlichen Anti-Russland-Agenda. Leider fällt besonders das öffentlich-rechtliche Fernsehen wiederholt mit einseitigen politischen Beiträgen zum Thema Russland auf. Aktuell sendete das ZDF am 1. August 2019 eine „Dokumentation“, die unverfroren wie selten das Feindbild Russland konstruiert und die Bürger auf Aufrüstung und Krieg einschwört. Die Filmemacher arbeiten dabei mit Mitteln, die sie dem russischen Staatsfernsehen im umgekehrten Fall sofort als „Propaganda“ vorwerfen würden.
Wer die Wahrheit über den Maidan-Putsch und die jüngere Geschichte der Ukraine erfahren will, sollte die ARD weiträumig meiden.
Die Tagesschau meldet: „Der ukrainische Präsident Selenskyj kann sich nach der Wahl auf eine breite Machtbasis im Parlament stützen. Die jungen, unerfahrenen Abgeordneten sind Chance und Risiko zugleich. (...) Damit steht der Ukraine ein großes politisches Experiment bevor“ (1). Solche Abziehbildchen von Politik und ukrainischer Realität sind nur scheinbar einmalig tumb. Tatsächlich verklebt die Tagesschau seit Juni 2019 nur ähnlich anspruchslose Betrachtungen über das politische Leben in unserem osteuropäischen Nachbarland — falls sie nicht lieber gleich gar nichts vermeldet. In ihrer jahrelangen Propagandaattacke auf das Kurzzeitgedächtnis des deutschen Publikums hat sie diesem schließlich schon erfolgreich das Märchen eingetrichtert, der Maidan-Putsch sei eine demokratische Neuausrichtung der Ukraine gewesen, ein Aufstand der Unterdrückten; die Demokratie sei nun nur noch den „Pro-Russen“ in der Ost-Ukraine beizubringen und die Krim wieder ukrainisch zu machen.
Die modernen Techniken der Massenmanipulation erinnern an die schlimmsten Alpträume George Orwells. Exklusivauszug aus „Der Krieg vor dem Krieg“.
Wes Geistes Kind jemand ist, das erkennt man nicht nur daran, was er schreibt, sondern auch daran, was er weglässt. Die Geschichtsschreibung der Medien zum Beispiel lässt mit Vorliebe alles weg, was nicht ins Bild passt. Menschenrechtsverletzungen der früheren Ostblock-Staaten — ja; Menschenrechtsverletzungen der CIA — nein. Die USA als Befreier vom Hitler-Faschismus — ja; die Rolle der Roten Armee bei der Beendigung des Zweiten Weltkriegs — nein. Der Schriftsteller George Orwell vermerkte zum Thema selektive Geschichtswahrnehmung hellsichtig: „Wer die Vergangenheit beherrscht, beherrscht die Zukunft, wer die Gegenwart beherrscht, beherrscht die Vergangenheit.“ Ohne aufgeklärtes historisches Bewusstsein können wir weder die Gegenwart noch die Zukunft autonom und friedlich gestalten. Wir müssen daher die Macht über unsere eigene Geschichte wiedergewinnen!
Mit einer neuen „Doku“ betreibt das ZDF Kriegsvorbereitung gegen Russland in einem nie dagewesenen Ausmaß.
Am 1. August 2019 veröffentlicht das ZDF eine Dokumentation mit dem Titel „Alte Bündnisse, neue Bedrohungen: Deutschlands Rolle in der NATO und der Welt“ (1). Mit einer bis dato nicht dagewesenen Kriegseuphorie soll der deutsche Michel auf einen Krieg gegen Russland vorbereitet werden. Dieser Krieg wird regelrecht herbeigesehnt, die Aufrüstung Deutschlands heraufbeschworen, die Fakten werden so zurechtgebogen, dass sie ins Narrativ passen und Fake-News umhergewirbelt, als seien sie Granatsplitter. Diese Dokumentation ist nicht nur geschichtsvergessen und ein Urinstrahl auf die Gräber von 27 Millionen sowjetischen Kriegstoten im Zweiten Weltkrieg, sondern auch ein Völkerrechtsverbrechen und Frontalangriff auf den Frieden! Der nachfolgende Verriss liest den mit Tarnfleck bekleideten, zu NATO-Schreihälsen mutierten Mainzelmännchen die Leviten.
Damit die Friedensbewegung nicht zu alter Stärke erblüht, werden Friedensaktivisten mit allen Mitteln verleumdet und bekämpft.
Wer sich heutzutage für den Frieden einsetzt, braucht eine schusssichere Weste. Es sind komische Zeiten… Friedensaktivisten werden diskreditiert und Kriegstreiber werden mit Netflix-Serien und Friedensnobelpreisen überhäuft. Ein einziger Doppelstandard-Irrsinn. Von dem früheren Glanz der Friedensbewegung, als sich breiter Widerstand gegen Kriegsvorbereitungen und Säbelrasseln erhob, ist heute nur noch wenig übrig. Der Krieg ist heute salonfähiger als je zuvor und die, die dagegen ihre Stimme erheben, werden immer stärker bekämpft.
Our security, and intelligence and law enforcement agencies will, in very limited circumstances, have a legitimate need to investigate a journalist or their source. But there need to be protections around that. The Investigatory Powers Act we believe does provide strong protections in relation to the use of investigatory powers for the purpose of identifying or confirming a journalistic source and for the obtaining of confidential journalistic information.
Unsere Sicherheits-, Nachrichten- und Strafverfolgungsbehörden haben unter sehr begrenzten Umständen ein berechtigtes Bedürfnis, einen Journalisten oder seine Quelle zu ermitteln. Aber da muss es Schutz geben. Das Ermittlungsbefugnisgesetz bietet unserer Meinung nach einen starken Schutz in Bezug auf die Nutzung von Ermittlungsbefugnissen zur Identifizierung oder Bestätigung einer journalistischen Quelle und zur Beschaffung vertraulicher journalistischer Informationen.
(Nick Hurd, britischer Innenminsiter, auf eine parlamentarische Anfrage)
Am Dienstagabend hat die AfD Hannover den 64-jährigen Joachim Wundrak mit 98 Prozent der Stimmen zu ihrem Kandidaten für die Oberbügermeisterwahl am 27. Oktober nominiert. Der ehemalige Drei-Sterne-General ist bundesweit der bisher ranghöchste Militär, der sich offen zur rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) bekennt.
Über eine Woche nachdem ein Bundesgericht die Zivilklage des Nationalkomitees (DNC) der demokratischen Partei der USA gegen Julian Assange abgewiesen hat, herrscht in der deutschen Medienlandschaft betretenes Schweigen. Am 30. Juli hatte Richter John Koeltl vom US Bezirksgericht New York-Süd der Behauptung der US-Demokraten und der bürgerlichen Medien, Assange sei ein „russischer Agent“, einen schweren Schlag versetzt, indem er die Verleumdung, der WikiLeaks-Gründer habe mit Russland „konspiriert“, ausdrücklich zurückwies.
Am 5. August hat Bundesrichter Anthony Trenga einen Antrag der inhaftierten Whistleblowerin Chelsea Manning abgelehnt, die Verhängung drastischer Geldstrafen zu überdenken. Sie sollen Manning zwingen, ihre prinzipienfeste Haltung aufzugeben und vor einer Grand Jury gegen Julian Assange auszusagen. Gegen den WikiLeaks-Gründer und -Herausgeber werden fingierte Anklagepunkte erhoben.
Neben militärischen Drohgebärden und wirtschaftlicher Strangulierung setzen die USA Medienhetze ein, um Russland zu bekämpfen. Der Propaganda-Krieg tobt.
She told the lawyers about flying in a helicopter with Bill, and how Jeffrey Epstein boasted about his friendship with Donald.
Sie berichtete den Anwälten darüber, mit Bill in einem Helikopter geflogen zu sein, und wie Jeffrey Epstein sich mit seiner Freundschaft zu Donald brüstete.
Den Bericht gibt's hier. Nun entscheidet sich, ob es nach Epsteins “Selbstmord” weitergeht oder eben nicht. Vermutlich wechselt grad ziemlich viel Geld in Washington den Besitzer.
Ein Marketingpartner von Instagram hat “Stories” von Millionen Nutzern kopiert, deren Aufenthaltsorte verfolgt und aus diesen Daten eine Werbe-Datenbank mit Nutzerprofilen aufgebaut.
Den Bericht gibt's hier. Das ist nun der Aufreger, dass es auch eine dritte Partei macht. Was glauben die Spiegel-Journalisten denn, was Instagram und seine Muttergesellschaft Facebook so alles machen? ;-)
Nicht nur Google und Apple haben Daten von Sprachassistenten analysiert. Auch bei Microsofts Diensten Skype und Cortana wurden laut Medien Gespräche belauscht.
Der Skripal-Fall köchelt weiter vor sich hin, Neil Basu, Leiter der britischen Antiterroreinheit der Polizei, distanziert sich von Spekulationen und von politischen Interessen
Den Artikel gibt's hier. Ist es überhaupt wichtig, unter welchem aktuellen Vorwand die USA ihren Wirtschaftskrieg führen? Das UK dient hier ja in seiner Rolle als Vasall nur zum Stichwortgeben.
Die ARD-Story zur Bertelsmann-Studie: “Krankenhäuser schließen – Leben retten”
Den Artikel gibt's hier. Die Frage kann ich beantworten: es handelt sich bei dem genannten ARD-Beitrag um Propaganda. Und lasst uns doch dieses Wort verwenden, liebe Kollegen, denn der Begriff der “Public Relations” ist selbst als Euphemismus bereits pure Propaganda.
Eine Studie von der Universität Hamburg zeigt, wie sich die Funktionsweise von sozialen Netzwerken auf rechtsextreme Organisationen und ihre digitale Propaganda auswirkt
Voilà un soutien dont le vote électronique se serait bien passé. Alors que la Confédération vient d’y renoncer pour les prochaines élections fédérales, que La Poste/Scytl abandonnent leur système pour des raisons de sécurité, que les Cantons commencent à se rendre compte que cela va terminer en coûteux fiasco et que la publication des rapports d’audit mandatés par la Chancellerie fédérale confirme que ce n’est pas du tout au point, voilà que la boîte à idées néolibérale (ou ultralibérale, je ne sais plus trop) avenir.suisse publie un plaidoyer pour la «démocratie directe numérique» qui prône sa généralisation. Arguant que le vote électronique «renforcerait la démocratie» (rires enregistrés), que ce serait «sûr» (rires enregistrés), plus sûr même que le vote traditionnel sur papier (énormes éclats de rires enregistrés) et que… roulement de tambour… cela permettrait d’éviter que la «génération Z», (enfin, les millenials, quoi) ne se détourne des urnes. Car c’est bien connu, cette fameuse «génération» ne vit que par le numérique et ne veut que du numérique.
Es wäre hilfreich gewesen, falls die elektronische Abstimmung gut gelaufen wäre. Während der Bund es gerade für die nächsten Bundestagswahlen aufgegeben hat, gibt La Poste/Scytl aus Sicherheitsgründen ihr System auf, die Kantone beginnen zu erkennen, dass dies zu einem kostspieligen Fiasko führen wird und die Veröffentlichung der vom Bundeskanzleramt in Auftrag gegebenen Auditberichte bestätigt, dass es keineswegs perfekt ist, veröffentlicht die neoliberale (oder ultraliberale, ich weiß nicht mehr) avenir.suisse ein Plädoyer für eine “direkte digitale Demokratie”, die ihre Verallgemeinerung befürwortet. Mit dem Argument, dass die elektronische Abstimmung die Demokratie “stärken” würde (aufgezeichnetes Lachen), dass sie “sicher” (aufgezeichnetes Lachen) wäre, noch sicherer als die traditionelle Papierwahl (riesige Lachsalven) und dass.... Trommelwirbel... sie die “Generation Z”, (naja, die Millenials eben) daran hindern würde, sich von den Wahlen abzuwenden. Wie allgemein bekannt lebt diese berühmte “Generation” nur von der Digitaltechnik und will nur die Digitaltechnik.
Im Zusammenhang mit der Strafanzeige vom 25.02.2019 […]
Es geht also um eine Strafanzeige. Und in welcher Sache?
Die Bundeskanzlei hat ihren Artikel “Vote électronique” kürzlich aktualisiert (s. Beilage) und dabei auch die erwähnten Schlussberichte zur unabhängigen Überprüfung des Post-Systems 2019 veröffentlich.
Die Staatsanwaltschaft Kassel hat bestätigt, dass Stephan Ernst, der dringend im Verdacht steht, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet zu haben, möglicherweise vor über drei Jahren einen weiteren Mordversuch beging. Weil ein entsprechender Anfangsverdacht bestehe, durchsuchte die Polizei am 25. Juli erneut das Haus von Ernst.
FPÖ, Ritterkreuzträger der Wehrmacht, Prepper, Waffen, Hitler und Odalrunen. Das gefällt neuen Mitgliedern des österreichischen Uniter-Netzwerks, das sich am Wochenende in Bregenz traf. Aus Deutschland indes wehrt sich Uniter gegen Berichterstattung.
Der „abweichende“ NSU-Abschlussbericht der linken und grünen Landtagsabgeordneten beschränkt sich darauf, die offizielle Regierungsdarstellung zu propagieren. Besonders deutlich wird dabei die Inkompetenz oder das Desinteresse der Politiker. Ich fand dafür ein weiteres gravierendes Beispiel: Uwe Mundlos hätte sich mit einer Langwaffe (Pumpgun Winchester, Gesamtlänge 1 Meter) selbst in den Mund geschossen. Eine der vielen Ungereimtheiten bei der Darstellung lautet, dass hinter ihm keine Blutspritzer vorhanden sind, obwohl er nach hinten umkippte und gegen das Bett fiel. Des weiteren warf seine Pumpgun nach dem Todesschuss noch die Hülse aus. Die „Erklärung“ der Landtagsabgeordneten, sinnhaft zusammengefasst, lautet: Mundlos wäre gesessen und hätte die Langwaffe fallen lassen. Durch den Aufschlag wäre die Hülse von selbst rausgefallen.
Ich glaube kaum, dass diese Flinte von selbst repetiert, wenn sie runterfällt. Dazu kommt folgendes:
Diese Sachverhalte beginnen damit, dass die angebliche Tatwaffe, eine Pumpgun, entladen war, was aufgrund der konstruktiven Eigenheiten dieses Waffentyps bei Selbstmord extrem unwahrscheinlich ist, und dass schusshandtypische Schmauchspuren an Mundlosʼ Händen und Bekleidung ebenso wenig nachzuweisen waren wie eine entsprechende, bei einem Brandgeschehen zu Lebzeiten zu erwartende Kohlenmonoxidkonzentration in Mundlosʼ Herzblut. Fortsetzen sich diese Sachverhalte damit, dass weder auf der vorgeblichen Tatwaffe noch auf den Patronen in deren Munitionskammer Fingerabdrücke gefunden wurden (auch nicht von Mundlos) und dass es sich bei der einen von zwei im Wohnmobil asservierten leeren Patronenhülsen, die aus der vorgeblichen Tatwaffe verschossenen worden sein sollen, um eine (von einem einschlägigen Experten befundete) volle Patrone handelt. Und diese Sachverhalte enden noch längst nicht damit, dass im Wohnmobil keinerlei organische Spuren asserviert wurden[9] und keine tatorttypischen Spritzmuster (Blut, Gewebereste und Knochensplitter) vorhanden waren, wie sie bei aufgesetzten Schädeldurchschüssen, sogenannten Krönlein-Schüssen, mit einer großkalibrigen Waffe üblicherweise entstehen.
Große Verwunderung im Axel-Springer-Hochhaus in Berlin! Dort zeigen sich Redakteure einer Tageszeitung, die regelmäßig gegen Flüchtlinge und Menschen mit Migrationshintergrund hetzt, empört darüber, wie viele Hasskommentare auf ihrer Facebook-Seite unter Artikeln zum Thema Flüchtlinge erscheinen.
“Nicht Waffen töten Menschen. Menschen töten Menschen” – nach dem jüngsten Massakern in El Paso und Dayton mit 29 Toten hat die US-amerikanische Waffen-Lobby NRA ein landesweites Verbot von Menschen gefordert. Dadurch soll die Zahl der Schusswaffentoten langfristig auf null reduziert werden.
Angela Merkel sucht verzweifelt nach einer Überlebensstrategie für sich und ihre CDU. Solche wie Habeck bieten der überlebten Kanzlerin ein grünes Rettungsfloß. Die geschichtslose Haltung der GRÜNEN und deren eingeübte Russophobie, machen der herrschenden politischen Klasse in Deutschland Hoffnung. Auf eine neue Runde “Weltverantwortung” mit eingebauter Missionierung jener Staaten, die dem westlichen Führungsanspruch im Wege stehen. Auf verbrannter Erde grünt dann weniger.
Proteste zum Tod von Steve Maia Caniço, seltsame Auszeichnungen für Polizisten, manipulierte Beweisführungen und Unwahrheiten - der öffentliche Druck wächst
Die EU-Handelsabkommen mit Japan, Singapur und Vietnam gehen den mit CETA eingeschlagenen Weg der Entmachtung der Parlamente durch “Ausschüsse” konsequent weiter
Brasilien unter dem Rechtsaußen-Präsidenten: Dokumenten legen nahe, dass Justizminister Moro als Richter auf die Verurteilung des Bolsonaro-Gegners Lula hingearbeitet hat
Die “AfD” im Allgäu hat ein Problem mit der Pressefreiheit. Das zeigt sie immer wieder. Wer nicht berichtet, was der Partei passt, wird ignoriert, ausgesperrt und bedroht.
Die neue Chrome-Version 76 ist fertig und kommt mit einer grundlegenden Neuerung. Internet-Adressen werden ohne HTTPS oder WWW angezeigt.
Tja. Nun hat man als Nutzer also gar keine Möglichkeit mehr zu erkennen, ob man auf der richtigen Seite gelandet ist – bis dahin war's ja so schon schwierig genug. Nun ist's auszuschliessen. Damit ist diese Diskussion dann auch durch.
Der libysche Bürgerkrieg zwischen Milizen um Präsident Fayez al-Sarraj und den Streitkräften seines Gegners, General Khalifa Haftar, wurde im April erneut angefacht. Um seine Waffenlager zu schützen, lässt der international anerkannte Präsident gefangene Flüchtlinge gezielt in der Nähe der Waffenlager einquartieren oder umgekehrt Waffen direkt in den Lagern unterbringen.
Was auf Videos zu sehen ist, schockiert: Von mit ihren Gummiknüppeln schlagenden Polizisten werden die anwesenden Jugendliche gejagt, von denen 14 in die Loire fallen. Einer blieb verschwunden: der 24-jährige Steve Maïa Caniço. Erst mehr als einen Monat später wurde seine Leiche im Fluss geborgen. Seine Freunde, die ihn als völlig friedfertigen und fröhlichen Technomusikfan beschreiben, wussten, dass er nicht schwimmen konnte. Seit Wochen protestierten sie gegen den unverantwortlichen Polizeieinsatz mit der bangen Frage „Wo ist Steve?“, die dann zum Slogan einer landesweiten Solidaritätskampagne in den sozialen Netzwerken wurde.
Der Internationale Währungsfonds plant, schrittweise den vollüberwachten Zahlungsverkehr einzuführen und Bürger zukünftig für Bargeldzahlungen zu bestrafen.
500-Euro-Scheine werden nicht mehr angenommen. Flugreisen und Mietwagengeschäfte sind nur noch per Kreditkarte möglich. Artikel preisen aufdringlich die bargeldlos lebenden Schweden und geißeln die Deutschen für ihr peinliches Hinterherhinken in Fragen modernen, „smarten“ Zahlungsverkehrs. Jungdynamiker reichen in der Werbung für jedes Bier routiniert die Karte über den Tresen, und anständige Menschen zahlen heutzutage ohnehin nur noch „mit ihrem guten Namen“. Merken Sie was? Uns soll auf Biegen und Brechen eine Welt ohne Bargeld aufgezwungen werden. Ein neues Empfehlungspapier des Internationalen Währungsfonds (IWF) enthält Tipps, wie Banken die Verbraucher „unauffällig“ dazu überreden können. Der Grund für den ganzen Aufwand? Raten Sie! Lückenlose Überwachung des Zahlungsverkehrs und mehr Spielgeld für die dubiosen Finanztransaktionen der Banken.
Im Juni 2019 wurde die IMI-Studie zum Hannibal-Komplex veröffentlicht. Seitdem haben sich neue Erkenntnisse zu dem beschriebenen rechtsradikalen Netzwerk ergeben. So deckte das Redaktionsnetzwerk Deutschland auf, dass es neben den in der Studie beschriebenen Gruppen Nord, Ost, Süd, West, Vier gewinnt, Nord.Com und Nordkreuz auch die Chatgruppen Westkreuz und Südkreuz gegeben hat. Das ist bemerkenswert, weil die Chatgruppe Nordkreuz unter den bisher bekannten Gruppen eine der radikalsten war. So hatten Chatmitglieder unter anderem politische Morde an Linken geplant und sogar Munition, Waffen und Todeslisten gehortet. Auch die Bestellung von Leichensäcken und Löschkalk wargeplant – mutmaßlich für Massengräber.
Falls es ähnliche Strukturen nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern in ganz Deutschland geben sollte, wäre dies äußerst alarmierend: Das rechte Netzwerk wäre deutlich größer und gefährlicher, als bislang angenommen.
Es ist fast makaber, einen Artikel über die Pressefreiheit in Mexiko zu schreiben, in dem Wissen, dass der nächste Mord an einem Journalisten nicht lange auf sich wird warten lassen. Seit dem Jahr 2000 wurden dort 188, im laufenden Jahr bereits zwölf von ihnen ermordet. Mit seiner tödlichen Gewalt, die nur ein Element eines komplexen Zusammenspiels aus Straffreiheit und Autoritarismus darstellt, gehört das Land zu den gefährlichsten weltweit für die Ausübung des journalistischen Berufs. Ein Kontext, den man seit dem Jahreswechsel zumindest zu Teilen überwunden geglaubt hatte.
“Menschen, die mich näher kennen, halten mich für sozial und damit für eher links - und für einen Realisten. So sehe ich mich auch” – das sagte Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (Symbolbild) in einem Interview in der Rheinischen Post. Grund genug für den Maaßtillon (unterstützt durch Communist Control), in dieser Woche von Ihnen wissen zu wollen: “Menschen, die mich näher kennen, halten mich für sozial und damit für eher links - und für einen Realisten. So sehe ich mich auch” – das sagte Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (Symbolbild) in einem Interview in der Rheinischen Post. Grund genug für den Maaßtillon (unterstützt durch Communist Control), in dieser Woche von Ihnen wissen zu wollen:
The latest report about kidnappings, rendition, ‘black sites’ and torture is a remarkable piece of investigative work. It provides us with nothing less than a litany of shocking evidence and testimony and at 403 pages it makes for truly grim reading. This article is made up of a very brief set of extracts from the just-released CIA Torture Unredacted report. It presents the findings from a four-year joint investigation by The Rendition Project and The Bureau of Investigative Journalism into the use of rendition, secret detention and torture by the CIA and its partners in the ‘War on Terror’.
Attempts to hold UK authorities to account for their role in the rendition (kidnapping and/or movement of suspects) and torture programme have been thwarted at every turn. Successive governments have repeatedly denied any involvement of UK security service or military personnel in torture or CIDT. Even as credible evidence mounted, officials were slow to fully investigate, were reticent about holding anyone to account, and have done very little to offer meaningful redress. In 2010, the incoming UK Coalition government led by David Cameron finally launched a judge-led inquiry chaired by Peter Gibson, which was closed down before witnesses were even called, in part because of the considerable constraints placed on the Inquiry by government. Indeed, successive UK governments have gone to great lengths to suppress vital evidence, including passing legislation precisely for this purpose and continue to this day to resist repeated calls for a new inquiry.
Der jüngste Bericht über Entführungen, Überstellungen, “schwarze Stätten” und Folter ist ein bemerkenswertes Beispiel für investigative Arbeit. Sie liefert uns nicht weniger als eine Litanei schockierender Beweise und Zeugnisse und sorgt auf 403 Seiten für eine wirklich grimmige Lektüre. Dieser Artikel besteht aus einem sehr kurzen Satz von Auszügen aus dem gerade veröffentlichten Bericht “CIA Folture Unredacted” Sie präsentiert die Ergebnisse einer vierjährigen gemeinsamen Untersuchung des Rendition Project und des Bureau of Investigative Journalism über die Verwendung von Überstellungen, geheimer Inhaftierung und Folter durch die CIA und ihre Partner im “War on Terror”.
Versuche, die britischen Behörden für ihre Rolle bei der Überstellung (Entführung und/oder Freilassung von Verdächtigen) und dem Folterprogramm zur Rechenschaft zu ziehen, wurden auf Schritt und Tritt behindert. Aufeinanderfolgende Regierungen haben wiederholt jede Beteiligung des britischen Sicherheitsdienstes oder des Militärs an Folter oder CIDT bestritten. Selbst als glaubwürdige Beweise gesammelt waren, verschleppten Beamte eine vollständige Untersuchung, traten auf die Bremse, wenn es darum ging, jemanden zur Rechenschaft zu ziehen, und haben sehr wenig getan, um sinnvolle Abhilfe zu schaffen. Im Jahr 2010 leitete die neue Regierung der UK Coalition unter der Leitung von David Cameron schließlich eine richterliche Untersuchung unter dem Vorsitz von Peter Gibson ein, die aber auch wegen der erheblichen Beschränkungen bei der Untersuchung durch die Regierung eingestellt wurde, bevor überhaupt Zeugen aufgerufen wurden. Tatsächlich haben sich die aufeinanderfolgenden britischen Regierungen sehr bemüht, wichtige Beweise zu unterdrücken, einschließlich der Verabschiedung von Rechtsvorschriften, die genau zu diesem Zweck erlassen wurden, und widersetzen sich bis heute wiederholten Forderungen nach einer neuen Untersuchung.
Seit 8 Jahren gelingt es Voltaire Netzwerk nicht, ein Bankkonto in einem westlichen Land zu eröffnen. Wo auch immer, wurden wir nach einer anfänglichen Zusage informiert, dass unser Konto von der Zentralbank des Landes, ohne Angabe von Gründen, verweigert wurde. Alles geschieht so, als gäbe es in den Zentralbanken eine vertrauliche internationale schwarze Liste.
Wir müssen jetzt die Kosten für die Unterbringung und Pflege der Website während der letzten Jahre zurückzahlen, nämlich 48'000 Euro.
Im abweichenden Abschlussbericht der sächsischen Linken und Grünen gibt es einen Abschnitt, der über einen „Silvio G.“ informiert. Es würden mich auch mehr Infos über den „„Zittauer Schleuserring“ interessieren. Die Presseartikel stehen allerdings hinter einer Bezahlschranke. Wer weiß mehr?
Den Artikel gibt's hier. Auf der Seite kann man einen Kommentar hinterlassen. Wenn man dazu einen Tor-Browser benutzt, ist das anonym.
The diocese has so far paid about $4 million in total to 26 victims, or roughly $150,000 per person, according to the fund’s administrators.
Die Diözese hat bisher ungefähr 4 Millionen Dollar an insgesamt 26 Opfer ausbezahlt, das sind etwa 150'000 Dollar pro Person; das erklärt die Verwaltung des Entschädigungsfonds.
Es begann mit Kopf- und Magenschmerzen. Gegen die Kopfschmerzen nahm ich Ibu, dazu Pantoprazol. Täglich die gleichen quälenden Fragen: Wohin mit den Patienten? Schaffe ich es heute, die Kinder abzuholen? Und dann fing mein Herz an zu stolpern.
Once the Australian information security researchers had successfully reverse engineered the Cylance antivirus software, it was really just a matter of inserting a few simple strings to the end of the malicious files and they could slide by unprotected. As the security researchers discovered, the AI-based Cylance antivirus was trained to have a systematic bias for and against certain pieces of computer code. Once the bias was determined, it was really just a simple matter of creating a universal bypass solution. As it turns out, the Cylance AI antivirus program was augmented with a series of whitelists and blacklists, and had begun to have a persistent bias in favor of certain strings from a popular gaming application. As a result, any malware that contained these strings were essentially given a free pass by the Cylance antivirus program.
Nachdem die australischen Forscher für Informationssicherheit die Cylance-Antivirensoftware erfolgreich zurückentwickelt hatten, ging es eigentlich nur noch darum, ein paar einfache Zeichenketten an das Ende der bösartigen Dateien einzufügen, und sie konnten unbehelligt passieren. Wie die Sicherheitsforscher feststellten, wurde das KI-basierte Cylance-Antivirus so trainiert, dass es einen systematischen Bias für und gegen bestimmte Teile von Computercode aufweist. Nachdem der Bias festgestellt war, war es eigentlich nur noch eine einfache Sache, eine universelle Bypass-Lösung zu schaffen. Wie sich herausstellte, wurde das Antivirenprogramm Cylance AI um eine Reihe von Whitelists und Blacklists erweitert und hatte begonnen, einen anhaltenden Bias zugunsten bestimmter Zeichenketten aus einer beliebten Spieleanwendung aufzuweisen. Infolgedessen wurde jede Malware, die diese Zeichenketten enthielt, im Wesentlichen grünes Licht vom Cylance-Antivirenprogramm.
Seit über einhundert Jahren verbrennen Menschen nun massiv Kohle, Gas und Öl. Und parallel dazu passiert das, was nach aktuellen Klimamodellen zu erwarten ist: das Klima heizt sich auf, die Gletscher schmelzen ab. Wenn das Eis schmilzt, dann wird der Planet dunkler (Eis ist weiss), und noch mehr Strahlungsenergie der Sonne wird in Wärme umgesetzt statt reflektiert.
Nun wollen einige diesen Zusammenhang nicht begreifen. Dass es die Öl- und die Automobilindustrie nicht wollen: geschenkt. Dass es die Fleischindustrie nicht will: ebenso geschenkt, wenn man weiss, dass sie mit Methanbildung beiträgt (wenn auch in viel kleinerem Massstab, aber immer noch messbar).
Interessant ist nun jedoch, wie es politisch aussieht. Auch hier passiert wieder zunächst das Offensichtliche: die Parteien, die viel Industrienähe haben, haben ein Problem mit diesem naturwissenschaftlichen Zusammenhang. Die Konservativen versuchen das Problem weg zu ignorieren und auszusitzen. Die Neofaschisten halten sich wie immer nicht zurück: sie halten propagandistisch dagegen, schliesslich geht es an ihre Finanzierung.
Bis hierher also nichts besonders Aufregendes, eher exakt das, was jeweils zu erwarten stand. Worüber reden wir also?
Three men filed a lawsuit in 2018, alleging Brazauskas abused them when they were between 5 and 12, and five more men came forward after the lawsuit was filed.
Drei Männer reichten 2018 eine Klage ein, in der sie vortrugen, dass Brazauskas sie missbraucht hatte, als sie zwischen 5 und 12 Jahren alt waren, und fünf weitere Männer outeten sich, nachdem die Klage eingereicht wurde.
Am Abend des 2. Juni 2019 wurde der Präsident des Regierungspräsidiums Kassel, Walter Lübcke, auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen bei Kassel durch einen Kopfschuss aus nächster Nähe regelrecht hingerichtet. An Lübckes Kleidung fand die Polizei DNA, die dem Kasseler Neonazi Stephan Ernst zugeordnet werden konnte.
In Sachsen untersuchten die letzten vier Jahren Landtagsabgeordnete den “National-Sozialistischen-Untergrund” (NSU). Die linken und grünen Abgeordneten veröffentlichten vor kurzem einen abweichenden Abschlussbericht. Zu meinem Unglauben werden dort die bestehenden Widersprüche nicht einmal erwähnt, stattdessen lediglich die offizielle Regierungsdarstellung wiedergegeben. Daher scheiterte auch dieser Untersuchungsausschuss, die bis heute offenen Fragen zu klären. Inzwischen müssen diese Ausschüsse als “Untersuchungs”-Attrappen bezeichnet werden. Der Journalist Thomas Moser bezeichnete zurecht den baden-württemberger Ausschuss als “So-tun-als-ob-Untersuchungsausschuss”. Ich werde den Vorwurf in drei Beispielen untermauern.
Der Rachefeldzug der US-Elite gegen Julian Assange hat eine empfindliche Niederlage erlitten. Am 30. Juli hat ein Bundesgericht die Zivilklage des Demokratischen Nationalkomitees (DNC) gegen Assange abgewiesen.
Erst verhängen die USA Sanktionen gegen den iranischen Außenminister, dann steigen sie aus dem INF-Vertrag aus. Beides sind Tiefschläge gegen elementare europäische Sicherheitsinteressen. Und was macht die EU? Sie äußert ihr Bedauern!
In der Dunkelheit fuhr ein Auto vorbei, verlangsamte seine Fahrt. Plötzlich fielen aus dem Wagen Schüsse. Einer traf Cisse in die linke Schläfe. Auch die beiden anderen Fußgänger wurden getroffen und verletzt. Als der zuständige Ermittler der Polizei eintraf, lag Cisse tot unter einer Plane. Er hatte Kopfhörer im Ohr, auf seinem Handy lief noch Musik.
Sechs Wochen später werden zwei Verdächtige festgenommen - beide Soldaten der maltesischen Streitkräfte. Der 22-jährige Lorin Scicluna arbeitete als Mechaniker beim Militär, sein 21-jähriger Freund Francesco Fenech, beide hatten sich in der Grundausbildung kennen gelernt, diente bei der Infanterie. Die Freundin Sciclunas sagte den Ermittlern, ihr Partner möge keine Einwanderer, weil sie Malta übernehmen wollten. Fenech erklärte in einer Vernehmung, er hasse Migranten nicht, sei aber dagegen, dass sie ins Land kommen. Er gab zu, dass sein Freund und er öfter in die Gegend des Flüchtlingslagers gefahren seien, um „Ausländer zu piesacken“. Ein Bekannter der beiden schilderte vor Gericht, wie sie zu dritt aus dem Auto heraus einen Migranten beleidigten. Als der Steine nach ihnen geworfen habe, seien sie ausgestiegen. Der Mann sei geflohen und sie hätten sein zurückgelassenes Fahrrad zerstört.
Paul Mason ist eine der führenden postmarxistischen Stimmen. In einem neuen Buch entwickelt er eine düstere Diagnose der Gegenwart – und er verteidigt die Perspektive einer strahlenden Zukunft.
Bank- und Kreditkarten mit Kontaktlos-Bezahlen-Funktion bargen schon immer das Risiko kontaktlosen Taschendiebstahls. Sicherheitsforscher zeigen jetzt, dass sich auch die Höchstgrenze dafür aushebeln lässt.
am 18.06.2019 gab es einen Polizeieinsatz in Essen Altendorf. Bei den der aus Algerien stammende Adel B. von der Polizei erschossen wurde. Adel B. rief am frühen Morgen die Polizei an und drohte sich umzubringen. Als die Polizei nach Essen Altendorf ausrückte, befand sich Adel B. auf der Altendorferstraße auf Höhe des Waschsalons. Dort wurde er von der Polizei umstellt. Es kam zu einen Wortgefecht zwischen Adel B. und der Polizei. Adel telefonierte währenddessen die ganze Zeit über mit seiner Lebensgefährtin. Zwischenzeitlich warf Adel B. sein Messer auf den Boden und sprach weiter mit der Polizei. Nach einer gewissen Zeit teilte Adel der Polizei mit das er keine Suizidabsicht mehr hat und trat den Heimweg an. Die Polizei verfolgte ihn bis zu seiner Wohnung. Er klingelte bei seiner Wohnung. Die Schwester der Lebensgefährtin machte ihm die Tür auf und er ging hinein. Die Polizei versuchte die Haustür mit Gewalt zu öffnen. Dabei traten zwei Polizisten gegen die geschlossene Tür, während ein dritter Polizist innerhalb von Sekunden dazu kam und zwischen den beiden Polizisten durch die Tür schoss. Adel B. wurde durch die Pistolenkugel des Polizisten im Brustbereich getroffen und fiel zu Boden. Die Polizei versuchte Adel B. zu reanimieren, ohne dabei seine offene Verwundung zu schließen. Auch die Hilfe eines Anwohners, der als Rettungssanitäter arbeitet wurde seitens der Polizei abgelehnt. Als der Notarzt eintraf konnte dieser nur den Tod von Adel B. feststellen. Adel B. verstarb am Ort des Geschehens. Sein Wortgefecht, wie auch die Erschießung durch die geschlossene Haustür, wurden von Anwohnern in Videos festgehalten.
Die Geschichte von E-Voting in der Schweiz ist die eines kühnen Traums mit Bruchlandung. Das Schicksal dieses Projektes ist nun mehr als ungewiss. Die Skeptiker haben sich durchgesetzt. Wir redeten mit ihnen.
The high-altitude balloons promise a cheap monitoring platform that could follow multiple cars and boats for extended periods
The US military is conducting wide-area surveillance tests across six midwest states using experimental high-altitude balloons, documents filed with the Federal Communications Commission (FCC) reveal.
Die Höhenballons versprechen eine billige Überwachungssystem-Plattform, die viele Autos und Boote über lange Zeit gleichzeitig verfolgen kann.
Das US-Militär führt großflächige Überwachungstests in sechs Staaten des Mittleren Westens mit experimentellen Ballons in großer Höhe durch; das enthüllen Dokumente, die bei der Federal Communications Commission (FCC) eingereicht wurden.
Wie weit die Liste Verbreitung fand, sieht man auch am AfD-Politiker Heiner Merz. Der hatte die Daten in einer E-Mail als Anhang verschickt. Übrigens ist der Mann Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg - und wer immer noch glaubt, die AfD sei nicht rechtsextrem, dem ist auch nicht mehr zu helfen.
Am 1. August lieferte das ZDF einen wunderbaren Beleg über den Zustand des eigenen Hauses. Zunächst im heute journal unter Leitung von US-Think-Tank Mitglied Claus Kleber1 und danach in einer als Dokumentation ausgewiesenen Sendung über die NATO und die mit ihr korrelierende Weltlage.
Seit einigen Wochen warb das Uniter-Netzwerk online für einen sogenannten «1. Security Round Table» am vergangenen Samstag in Bregenz am Bodensee. Der genaue Veranstaltungsort sollte allerdings geheim bleiben und nur vorab angemeldeten Gästen mitgeteilt werden.
Ein Standard-Kommentar auf unserer Facebook-Seite ist regelmäßig “Es wird immer schlimmer”. Unsere polizeilichen Statistiken belegen dies nicht. Vielmehr sprechen unsere Zahlen eine vollkommen andere Sprache: Die Kriminalitätsrate geht in vielen Bereichen zurück.
Die Firma Aristotele bietet Informationen über Privatpersonen an wie beispielsweise Vermögensdaten, Wohnort, politische Meinung, etc. Investiert war übrigens auch Google – oder ist es immer noch.
3.4 Milliarden Bürger – das schliesst möglicherweise EU-Bürger mit ein. Wie stehts da eigentlich mit der DSGVO?
The last two decades have seen an astonishing escalation in mass violence against Muslims across vastly separated geographies. While its true impact remains officially unknown, collating data across multiple studies suggests that at least 1 million and as many as 6 million Muslims may have been directly and indirectly killed since the 9/11 terrorist attacks, through a sequence of inter-state wars, civil conflicts, and military interventions involving major powers, as well as Muslim and non-Muslim regimes.
In den letzten zwei Jahrzehnten hat es zu einer erstaunlichen Eskalation der Massengewalt gegen Muslime in weit auseinander liegenden Regionen gekommen. Während seine wahren Auswirkungen offiziell unbekannt bleiben, deutet die Zusammenstellung von Daten in mehreren Studien darauf hin, dass seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 mindestens 1 Million und bis zu 6 Millionen Muslime direkt und indirekt getötet wurden, durch eine Reihe von zwischenstaatlichen Kriegen, Bürgerkriegen und militärischen Interventionen mit Großmächten sowie muslimischen und nicht-muslimischen Regimen.
Für drei Monate verspricht der Internetkonzern: Aufnahmen seiner Sprachassistenten werden in Europa nicht mehr von Menschen angehört. Wie es dann weitergeht, ist unklar.
Den Bericht gibt's hier. Wie macht man das den Leuten begreiflich, dass derjenige, der sich eine Abhörwanze in die Wohnung stellt, darüber auch ganz sicher abgehört wird? Ist anscheinend schwierig zu verstehen…
Brasiliens Präsident Bolsonaro droht einem bekannten US-Journalisten mit Haft. Denn dieser enthüllte eine mögliche Verschwörung gegen Ex-Präsident Lula.
But more than 2,500 archdiocese records obtained by AP show Brignac had interacted with children through the Knights of Columbus, where he held positions usually reserved for priests within the fraternity, including chaplain and a spiritual adviser role known as “Faithful Friar.”
Aber mehr als 2.500 Erzdiözese Aufzeichnungen, die AP erhalten hat, zeigen, dass Brignac im Auftrag der Ritter von Kolumbus mit Kindern befasst war, wo er Positionen innehatte, die normalerweise Priestern innerhalb der Bruderschaft vorbehalten waren, darunter die des Kaplans sowie eine geistliche Beraterrolle, die man “Vertrauensvoller Bruder” nennt.
Den Bericht gibt's hier. Der “vertrauensvolle Bruder” – “Friar” klingt im Deutschen wie “Freier”…
Bis 2035 wird die Arbeitszeit in den Industrieländern halbiert sein.
Die Menschen freuen sich. Endlich weniger Hetze und Stress, ein besseres Leben ist zu erwarten. Die Gewerkschaften sind ebenfalls begeistert, dass ihnen eine so deutliche Arbeitszeitverkürzung in den Schoß fallen soll, und sagen zu, den Prozess durch das bewährte Co-Management zu begleiten, damit er nicht durch zu hohe Lohnforderungen gefährdet wird. Ach nein. Ich habe mich geirrt. Bis 2035 soll etwa die Hälfte der Arbeitsplätze wegfallen und nicht etwa die Arbeitszeit halbiert werden.
Klimaschützerin Thunberg: Oldenburger Segler bringt Greta über den Atlantik
Boris Herrmann ist Skipper der 16-jährigen Umweltaktivistin auf der Überfahrt in die USA. Sie wird Mitte August von Europa mit dem Segelboot aufbrechen, um eine mehrmonatige Klimatour zu starten.
Am 30. Juli veröffentlichte die WSWS den Kommentar Zeit-Redakteur Jochen Bittner wettert in der New York Times gegen den „deutschen Pazifismus“. Bittner verlangte daraufhin einen Kontakt zum Autor des Artikels, WSWS-Redakteur Johannes Stern. Wir dokumentieren hier den folgenden E-Mail-Austausch zwischen Bittner und Stern.
Years of computer simulations. Countless ground tests. They've all led up to now. The Planetary Society's crowdfunded LightSail 2 spacecraft is successfully raising its orbit solely on the power of sunlight.
Jahrelange Computersimulationen. Unzählige Bodentests. Sie haben alle bis hierher geführt. Das von der Planetary Society in großem Umfang finanzierte Raumschiff LightSail 2 hebt seine Umlaufbahn erfolgreich allein durch die Kraft des Sonnenlichts an.
Und der ist: Überwachung der Bevölkerung ist abzulehnen, kriminalistische Ermittlungen sind zu fördern.
Ermittlung bedeutet, eine Straftat wurde verübt, oder es besteht der konkrete Verdacht, dass eine Straftat verübt wurde oder dass Täter konkret vorbereitend dabei sind, eine Straftat zu verüben. Und dann treten Kriminalisten in Aktion und schauen sich die Sache genau an. Sie untersuchen auch die die Tatverdächtigen. Tatverdächtig ist nicht jedermann, sondern es kommen bestimmte Personen konkret in Frage.
Im Falle der Ermittlung muss nun zwischen den Persönlichkeitsrechten der konkret tatverdächtigen Personen sowie dem Interesse abgewogen werden, Straftaten aufzuklären oder sogar zu verhindern. Und da fällt die Abwägung regelmässig so aus, dass kriminalistische Methoden eingesetzt werden, um z.B. Fingerabdrücke oder auch DNA-Proben von konkret tatverdächtigen Personen erhoben und untersucht werden. Das ist zwar ein Datenschutzproblem und stellt einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der betreffenden Personen dar. Allerdings ist dieser Eingriff begründbar und zu rechtfertigen, wenn er je nach Schwere des Eingriffs unter richterlichen Überprüfung stattfindet.
Etwas völlig anderes ist es, die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen. Etwas völlig anderes ist es, ohne konkrete Beweise Personen pauschal zu “Gefährdern” zu erklären und ihnen die Bürgerrechte abzusprechen. Hier kommen wir in den Bereich, in dem der Rechtsstaat so verkommt, dass er zum Polizeistaat wird – und letztendlich damit aufgehoben.
Die Frage sollte also nicht sein: darf man sich DNA-Proben dahingehend anschauen, ob man auf die Augen- oder Haarfarbe (oder auch Hautfarbe) schliessen kann? Die Frage muss lauten, ist gewährleistet, dass das nur bei konkret Tatverdächtigen gemacht wird, und wie ist der Überprüfungsprozess zu gestalten, damit mit solch einem Mittel nicht allzu leichtfertig umgegangen wird und die Kontrolle beim Gericht bleibt?
„Der ‚freie Markt‘ wird niemals breite Teile der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum versorgen.“ Das sagt Karin Zauner-Lohmeyer im Interview mit den NachDenkSeiten. Deshalb fordert sie als Sprecherin der europäischen Initiative Housing for All die EU auf, bessere Rahmenbedingungen für Menschen in ganz Europa zu schaffen, die Zugang zu bezahlbarem Wohnraum benötigen. Zauner-Lohmeyer, die in Wien im öffentlichen Wohnungsbau arbeitet, sagt, Ziel der Initiative sei es, bis März 2020 eine Million Unterschriften zusammen zu haben – dann müsse sich die EU-Kommission mit dem Anliegen auseinandersetzen. Ein Interview über eine Politik, die dazu geführt hat, dass mittlerweile selbst Angehörige der Mittelschicht Probleme haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden. „Wohnen“, sagt die Österreicherin, „ist keine Selbstverständlichkeit mehr, sondern zunehmend ein Problem. Dann kommen Verarmung, Elend. Obdachlosigkeit“.
Schon bei seiner Gründung hievt der Verfassungsschutz Nazis in Spitzenpositionen. Seitdem stolpern Präsidenten des Amts über Skandale, V-Leute fördern den Rechtsterrorismus, interessantes Material landet im Schredder. Nur bei Linken wittern die Schlapphüte höchste Gefahr. Einblicke in eine abgeschottete Welt.
Der Muslim aus Eritrea, der ein Kind vor den Zug gestossen hat, ist in Wirklichkeit ein geisteskranker orthodoxer Christ, der in der Schweiz wohnt. Er ist tatsächlich eritreischer Herkunft – das ist wohl das einzige, was stimmt.
Nach Angaben der Sea-Eye befinden sich unter den Geretteten eine Schwangere, ein Baby und zwei Kleinkinder. Welchen Hafen die „Alan Kurdi“ nun ansteuert, ist noch unklar. Indes gibt es eine Lösung für die Migranten auf der „Gregoretti“.
Knapp 2,24 Millionen Arbeitslose gab es im Mai 2019. Doch mit über 6,52 Millionen lebten fast dreimal so viele Menschen in Deutschland von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen, darunter 1,95 Millionen Kinder und Jugendliche. Denn nur ein Teil derer, die staatliche Unterstützung benötigen, gilt auch als arbeitslos im Sinne der Statistik.
Das Stammwerk der Daimler AG in Stuttgart wird von einem massiven Konflikt um Nazi-Postings und Hass-Botschaften erschüttert. Solche Posts wurden von Mitarbeitern über die sozialen Netzwerke geteilt.
In verschiedenen Städten versammeln sich aktuell Menschen auf der Straße, weil sie um den 8-jährigen Jungen trauern, der am Montag vor einen Zug geschubst wurde und starb. Um den 2-jährigen Luis, den seine Eltern in Essen verdursten ließen, wird dagegen nicht öffentlich getrauert, nicht einmal in seiner Heimatstadt. Der Unterschied: die Herkunft der Täter.
In aller Öffentlichkeit werden Seebrücke-Aktivisten in der Kemptener Innenstadt mit dem Leben bedroht und Geflüchteten gewünscht, zu «ersaufen». Auch antisemitische Verschwörungsideologien müssen die Aktivisten über sich ergehen lassen.
Der Krieg tötet auch Pflanzen und Tiere, weshalb Friedens- und Umweltbewegung zusammengehören.
Ein über lange Zeit vernachlässigter Aspekt von Aufrüstung und militärischen Aktivitäten liegt in der massiven Umweltzerstörung, die das Militär insbesondere während und nach militärischen Konflikten weltweit verursacht. Die Vergiftung und Zerstörung der Umwelt mit schwerwiegenden Folgen für Menschen, Tiere und Pflanzen gelangen erst jetzt am Rande der gegenwärtigen Proteste der Umwelt- und der Friedensbewegung allmählich ans Licht der Öffentlichkeit.
Facebook wird WhatsApp massenhaft zur Überwachung einsetzen und dabei auch die Verschlüsselung [aushebeln]
Der US-Internetgigant Facebook hat die Massenüberwachung aller WhatsApp-Inhalte beschlossen und führt bei der Gelegenheit gleich noch eine Zensur mit ein (1). Dies berichtete das US-Wirtschaftsmagazin Forbes (2). Der Bruch der Privatsphäre ist allumfassend, Kryptografie wird ignoriert: Betroffen sind auch die verschlüsselte Kommunikation und sonstige Inhalte. Die abgehörten Daten wandern, wie bei den US-Giganten üblich — da gesetzlich vorgeschrieben — auch an die US-Behörden, die ein Treiber dieser „Innovation“ sein dürften.
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