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Die Briten haben beim CIA-Folterprogramm mehr mitgemacht als bisher bekannt

The latest report about kidnappings, rendition, ‘black sites’ and torture is a remarkable piece of investigative work. It provides us with nothing less than a litany of shocking evidence and testimony and at 403 pages it makes for truly grim reading. This article is made up of a very brief set of extracts from the just-released CIA Torture Unredacted report. It presents the findings from a four-year joint investigation by The Rendition Project and The Bureau of Investigative Journalism into the use of rendition, secret detention and torture by the CIA and its partners in the ‘War on Terror’.

Attempts to hold UK authorities to account for their role in the rendition (kidnapping and/or movement of suspects) and torture programme have been thwarted at every turn. Successive governments have repeatedly denied any involvement of UK security service or military personnel in torture or CIDT. Even as credible evidence mounted, officials were slow to fully investigate, were reticent about holding anyone to account, and have done very little to offer meaningful redress. In 2010, the incoming UK Coalition government led by David Cameron finally launched a judge-led inquiry chaired by Peter Gibson, which was closed down before witnesses were even called, in part because of the considerable constraints placed on the Inquiry by government. Indeed, successive UK governments have gone to great lengths to suppress vital evidence, including passing legislation precisely for this purpose and continue to this day to resist repeated calls for a new inquiry.

Der jüngste Bericht über Entführungen, Überstellungen, “schwarze Stätten” und Folter ist ein bemerkenswertes Beispiel für investigative Arbeit. Sie liefert uns nicht weniger als eine Litanei schockierender Beweise und Zeugnisse und sorgt auf 403 Seiten für eine wirklich grimmige Lektüre. Dieser Artikel besteht aus einem sehr kurzen Satz von Auszügen aus dem gerade veröffentlichten Bericht “CIA Folture Unredacted” Sie präsentiert die Ergebnisse einer vierjährigen gemeinsamen Untersuchung des Rendition Project und des Bureau of Investigative Journalism über die Verwendung von Überstellungen, geheimer Inhaftierung und Folter durch die CIA und ihre Partner im “War on Terror”.

Versuche, die britischen Behörden für ihre Rolle bei der Überstellung (Entführung und/oder Freilassung von Verdächtigen) und dem Folterprogramm zur Rechenschaft zu ziehen, wurden auf Schritt und Tritt behindert. Aufeinanderfolgende Regierungen haben wiederholt jede Beteiligung des britischen Sicherheitsdienstes oder des Militärs an Folter oder CIDT bestritten. Selbst als glaubwürdige Beweise gesammelt waren, verschleppten Beamte eine vollständige Untersuchung, traten auf die Bremse, wenn es darum ging, jemanden zur Rechenschaft zu ziehen, und haben sehr wenig getan, um sinnvolle Abhilfe zu schaffen. Im Jahr 2010 leitete die neue Regierung der UK Coalition unter der Leitung von David Cameron schließlich eine richterliche Untersuchung unter dem Vorsitz von Peter Gibson ein, die aber auch wegen der erheblichen Beschränkungen bei der Untersuchung durch die Regierung eingestellt wurde, bevor überhaupt Zeugen aufgerufen wurden. Tatsächlich haben sich die aufeinanderfolgenden britischen Regierungen sehr bemüht, wichtige Beweise zu unterdrücken, einschließlich der Verabschiedung von Rechtsvorschriften, die genau zu diesem Zweck erlassen wurden, und widersetzen sich bis heute wiederholten Forderungen nach einer neuen Untersuchung.

Den Artikel gibt's hier. Den Bericht findet Ihr hier (Sicherungskopie).