Untersuchungsausschüsse, Feigenblatt des tiefen Staates – Sachsen: Links-Grün veröffentlicht mangelhaften NSU-Abschlussbericht
In Sachsen untersuchten die letzten vier Jahren Landtagsabgeordnete den “National-Sozialistischen-Untergrund” (NSU). Die linken und grünen Abgeordneten veröffentlichten vor kurzem einen abweichenden Abschlussbericht. Zu meinem Unglauben werden dort die bestehenden Widersprüche nicht einmal erwähnt, stattdessen lediglich die offizielle Regierungsdarstellung wiedergegeben. Daher scheiterte auch dieser Untersuchungsausschuss, die bis heute offenen Fragen zu klären. Inzwischen müssen diese Ausschüsse als “Untersuchungs”-Attrappen bezeichnet werden. Der Journalist Thomas Moser bezeichnete zurecht den baden-württemberger Ausschuss als “So-tun-als-ob-Untersuchungsausschuss”. Ich werde den Vorwurf in drei Beispielen untermauern.