Dieses Blog macht Urlaub bis Montag, 3.7.2017
Schöne Ferien Euch allen! ;-)
Eine “Anti-Terror-Demonstration”? Was soll der Blödsinn?
Wann wird hier gegen den Krieg im Irak demonstriert: 1'000'000 Tote und mehr?
Wann wird hier gegen den Krieg in Syrien demonstriert: bald 500'000 Tote?
Wann wird hier gegen den Krieg in Libyen demonstriert: hunderttausende Tote?
Alle diese Kriege sind Terror, alle diese Kriege sind vom Westen zur Erlangung seiner vielbeschworenen Werte vom Zaun gebrochen. Und dabei hab ich Afghanistan und das Opiumzüchten dort noch gar nicht erwähnt, noch das Bombardierungspraktikum im Jemen.
Öl und Gas, in Mali auch Uran, Gold und Lithium: das sind sie, die westlichen Werte. Aber es kommt noch schlimmer:
Alle Attentäter waren beste Bekannte der NATO-Geheimdienste. Anis Amri stand unter ihrem Schutz, genau wie die Attentäter in Paris, Manchester und London.
Wer soll hier für was Abbitte leisten? Sagt mal, gehts noch mit der Farce?! Eine “Anti-Terror-Demonstration”, das ist ja grotesk!
Nachrichten im Vergleich: Deutschland exportiert mehr Kriegswaffen vs. Steinmeier: Deutschland muss militärische Fähigkeiten stärken
[…] mehr Kriegswaffen für Algerien, Katar und Südkorea: Die Bundesregierung hat 2016 Rüstungsausfuhren in Höhe von knapp sieben Milliarden Euro genehmigt.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält es für erforderlich, dass Deutschland sein Bundeswehr-Engagement ausweitet. “Deutschland muss seine militärischen Fähigkeiten stärken”, sagte Steinmeier der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” vom Freitag. “Gerade weil wir zu den wenigen politisch, demokratisch stabilen Staaten weltweit gehören, wird von uns erwartet, dass wir uns bei der Beilegung von Konflikten stärker beteiligen als vor zehn oder zwanzig Jahren.”
Dumpingakademiker – Bachelorabsolventen verdienen deutlich weniger Geld. So war es auch geplant
Die neoliberalen »Hochschulreformen« greifen: Junge Menschen lernen heute weniger, wissen weniger – und werden schlechter bezahlt. Für letzteres lieferte jetzt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) den empirischen Beleg. Nach einer am Dienstag in Nürnberg vorgelegten Studie verdienen Bachelorabsolventen auf längere Sicht deutlich weniger Geld als Uniabgänger mit Diplom- oder Masterabschluss. Während die jeweiligen Einstiegsgehälter noch recht nah beieinanderliegen, werden die Unterschiede mit jedem Berufsjahr größer. Dazu passend, hat aktuell die OECD ermittelt, dass Arbeitsplätze mit mittlerer Qualifikation in den Industriestaaten dramatisch weggebrochen sind. Dafür boomen die Billigjobs.
Fälle von Missbildungen bei Neugeborenen häufen sich – Setzt Saudi Arabien im Jemen Uran-Munition ein?
Die Fotos von Neugeborenen mit schrecklichen Deformationen, die auf der Facebook-Seite Stop War On Yemen zu sehen sind, erinnern an die Bilder aus dem Irak Anfang dieses Jahrtausends. Auch dort trat dieses Problem gehäuft auf und wurde auf den Einsatz von Uran-Munition (abgereichertes Uran/depleted uranium, DU-Munition) zurückgeführt.
Den Bericht gibt's hier. Es läuft gut, das Bombardierungspraktikum.
Spitzelin verklagt Bespitzelte
An der Roten Flora prangten die Gesichter verdeckter ErmittlerInnen. Eine Beamtin fühlt sich nun in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt.
Finanzkasino: FDP und CDU belügen die „Mitte“
Die Parteien bedienen Millionäre, anstatt Facharbeiter zu entlasten. Sie werben um die „Mitte“, sehen sie aber nur als Stimmvieh für klassische Klientelpolitik.
Am Puls Amerikas – Ramon Schack hat den Rust Belt besucht
Ohio City nennt sich dieser Stadtteil von Cleveland, vor dem Besucher früher gewarnt wurden - mit dem Begriff "Inner City Area", der in den USA lange Zeit als Synonym für Gewalt, Gefahr, Kriminalität und Niedergang galt. Doch hier in Cleveland lässt sich an diesem Sommertag ein Trend beobachten, der in den USA immer stärker wird, nämlich die Revitalisierung von Downtowns und Midtowns - der innerstädtischen Quartiere, die jahrzehntelang dem Niedergang und dem Verfall preisgegeben waren, als Amerika noch von Suburbia träumte, von lauter kleinen Einfamilienhaus-Nachbarschaften, die sich immer weiter ausgedehnt haben.
Den Bericht gibt's hier. Eine Reise ins Kernland der Trump-Wähler.
Wir stehen alle unter Verdacht
Terror-Panik und die Aushöhlung der Privatsphäre.
In Europa geht die Angst um. Nüchtern betrachtet, ist die Terrorpanik schwer nachvollziehbar. Wie der Journalist Christian Stöcker nachrechnet, sind in "ganz Westeuropa seit 1989 bis heute in keinem Jahr mehr als 200 Menschen Terroranschlägen zum Opfer gefallen. Trotzdem fürchten sich die Deutschen weniger vor Herzinfarkt, Lungenkrebs, Rasern und Depression als vor dem bösen Muslim mit dem Bombengürtel." Oder, um den Vergleich von Professor John Mueller (Ohio State University) zu bemühen: Die Wahrscheinlichkeit an einem Terroranschlag zu sterben, entspricht der Wahrscheinlichkeit, in der Badewanne zu ertrinken.
Chulz: Dead on Arrival
Dass Martin Schulz Kanzler wird, glaubt inzwischen kaum mehr jemand – auch deshalb, weil die Grünen, seine potenziellen Koalitionspartner, prozentual gesehen in den Umfragen noch stärker abstürzten als die SPD. Wahrscheinlicher ist, dass die Sozialdemokraten ihre Ministerposten im Herbst zugunsten von Christian Lindner, Nicola Beer und anderen FDP-Politikern räumen müssen. Der Tageszeitung Die Welt zufolge bastelt der ehemalige Europaparlamentspräsident (der für eine Stellungnahme dazu gestern nicht erreichbar war) deshalb an einem Plan B: An der Nachfolge von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident.
Revolve
Lithium
Creep
Nothing Else Matters
High Hopes
Werde konkret!
Der neue Bürgerkrieg. Das Offene Europa und seine Feinde
(Quelle: getidan)
Cherry Blossom – so hackt die CIA zusammen mit dem Stanford Research Institute (SRI International) eure Router und Access Points
Such Wi-Fi devices are commonly used as part of the Internet infrastructure in private homes, public spaces (bars, hotels or airports), small and medium sized companies as well as enterprise offices. Therefore these devices are the ideal spot for "Man-In-The-Middle" attacks, as they can easily monitor, control and manipulate the Internet traffic of connected users.
«Solche WLAN-Geräte werden üblicherweise als Teil der Internet-Infrastruktur in Privatwohnungen, öffentlichen Orten (wie Bars, Hotels oder Flughäfen) benutzt, sowie in den Büros von KMU und Konzernen. Deshalb bilden diese Geräte einen idealen Ort für “Man-in-the-Middle”-Angriffe, weil sie leicht dazu verwendet werden können, den Internet-Datenverkehr der angeschlossenen User zu überwachen, kontrollieren und zu manipulieren.»
Den Bericht gibt's hier. Befallen werden z.B. Geräte von DLink, Belkin und Linksys.
Waffen für die Welt
Die deutschen Rüstungsexporte pendeln sich auf einem neuen Rekordniveau ein. Dies geht aus den Rüstungsexportberichten für das Jahr 2016 und für die ersten vier Monate des Jahres 2017 hervor, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurden. Demnach hat die Bundesregierung 2016 die Ausfuhr von Kriegsgerät im Wert von 6,85 Milliarden Euro genehmigt – eine Milliarde weniger als 2015, aber deutlich mehr als die gut fünf Milliarden Euro, um die der Gesamtwert der Rüstungsexporte seit dem Jahr 2003 zu schwanken pflegte. Zu den Hauptempfängern deutscher Lieferungen zählen Staaten der Arabischen Halbinsel, vor allem Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die in die Lage versetzt werden sollen, eine militärische Gegenmacht gegen Iran zu bilden; sie führen seit mehr als zwei Jahren im Jemen Krieg – auch mit deutschen Waffen. Patrouillenboote, deren Lieferung an Saudi-Arabien Berlin genehmigt hat, sind zudem geeignet, die saudische Hungerblockade gegen den Jemen zu verstärken. Deutsche Kriegsschiffe erhalten darüber hinaus Algerien und Ägypten; eine engere Kooperation mit deren Marinen würde es Berlin und Brüssel ermöglichen, ihre Kontrolle über die EU-Südflanke zu vervollständigen. Mit Waffen beliefert werden zudem mehrere Pazifikanrainer, die als mutmaßliche Partner des Westens im Fall eines Konfliktes mit der Volksrepublik China gelten.
Kapital-Bildung
Wie die Autobahnen, so die Schulen. Warum Banken und Versicherer bald den Pausenhof kehren.
Im Hauruckverfahren hat die Bundesregierung den Boden für die sukzessive Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur bereitet. Bau, Sanierung und Betrieb von Fernstraßen und Schulen werden institutionellen Anlegern schon bald satte Renditen bescheren. Bevorzugt soll das über öffentlich-private Partnerschaften laufen. Dass damit die Staatskassen geplündert und die Steuerzahler geschröpft werden, ist Sinn und Zweck des Ganzen, und die Schuldenbremse der billige Vorwand dafür. Anschauungsunterricht liefert der Fall Offenbach.
47 % gültige Stimmen bei den französischen Parlamentswahlen
Die erste Runde der französischen Parlamentswahlen fand am 11. Juni 2017 statt. Nur 47.62% der Wähler haben ihre Wahl zum Ausdruck gebracht.
In der Tat, die nächste Nationalversammlung kann die Franzosen also nicht vertreten.
Die französische Verfassung hat diese Situation nicht vorgesehen. Es ist die größte Krise der Legitimität seit der Niederlage von Napoleon III bei Sedan, seit der preußische Invasion und der Kommune von Paris, vor 150 Jahren.
(Quelle: Voltairenet)
Atombomben: Heute zeigt Deutschlands „friedliche“ Regierung ihr wahres Gesicht vor aller Welt
Überlebende des japanischen Atombombeninfernos schreiben „Hibakusha Appeal for a Nuklear Ban Treaty“: drei Millionen Stimmen zur Unterstützung der Bemühungen der teilnehmenden Staaten zur Ächtung von Atomwaffen auf der U.N.O.-Konferenz am 15.6.2017.
Deutschland verweigert die Teilnahme. Eine offen gezeigte Arroganz, die denen anhaftet, die meinen, das Recht des Stärkeren auf ihrer Seite zu haben und keinem zur Rechenschaft verpflichtet sind. Das ist der Anspruch, wieder eine führende Rolle und „Verantwortung“ in der Welt zu übernehmen.
Atomwaffen verbieten!
Stellt sich die UN einem neuen atomaren Wettrüsten in den Weg?
Ab morgen verhandeln mehr als 130 von 193 Mitgliedstaaten der UN in New York über ein Atomwaffenverbot. Die deutsche Bundesregierung boykottiert die Verhandlungen und war bereits der ersten Verhandlungsrunde im März ferngeblieben. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik weigert sich Deutschland, an multilateralen Abrüstungsverhandlungen teilzunehmen. Und dies obwohl die Regierung sich in zahlreichen öffentlichen Erklärungen und Reden zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt bekannt hat. Am 26. März 2010 bestätigte der Bundestag dieses Ziel sogar fraktionsübergreifend und forderte die Bundesregierung auf, sich für eine atomwaffenfreie Welt zu engagieren und die US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. (1) Dieser Beschluss ist jedoch bis heute nicht umgesetzt.
Achtung!
(via Unfugbilder)
Der Rote Tisch – 30 Minuten mit Peter Wahl
Unterzeichnen Sie den JuristInnenbrief zur Abschaffung von Kernwaffen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
begleitet von einem Stillschweigen in den deutschen Medien und deshalb nahezu unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit findet derzeit bei den Vereinten Nationen in New York eine von 134 Staaten geführte Konferenz statt, in der ein Atomwaffenverbotsvertrag mit dem Ziel der Abschaffung aller Atomwaffen verhandelt wird. Seit der Verabschiedung des Nichtverbrei-tungsvertrags im Jahr 1968 ist dies die wichtigste Staateninitiative zur nuklearen Abrüstung. Nach einer ersten Verhandlungsrunde im März steht in der Zeit vom 15. Juni bis 7. Juli 2017 die zweite Konferenzrunde an. Das Verhandlungsergebnis der ersten Runde – ein überarbeiteter Vertragsentwurf als Grundlage der Fortsetzung der Beratung in der zweiten Verhandlungsrunde – liegt inzwischen vor. In dem Diskussionsprozess konnte IALANA International durch unser Verbindungsbüro bei den Vereinten Nationen in New York mit eigenen Formulierungsbeiträgen eine erfreuliche und anerkannte Rolle spielen. Allerdings finden die Verhandlungen ohne Beteiligung Deutschlands statt. Die NATO – Staaten mit Ausnahme der Niederlande boykottieren die Verhandlungen. Dabei hatten Christdemokraten und Sozialdemokraten in einer einmütigen Entschließung fast aller politischen Kräfte am 27. Oktober 2016 im Europaparlament alle Mitgliedstaaten der EU dazu aufgerufen, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossene Konferenz zu unterstützen und sich konstruktiv daran zu beteiligen (Nukleare Sicherheit und Nichtverbreitung von Kernwaffen – Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2016 zur nuklearen Sicherheit und Nichtverbreitung von Kernwaffen 2016/2936(RSP)). Die Bundesregierung folgt aber bislang offenbar einer Demarche der Regierung der USA an alle Mitglieder der NATO, in der diese dringend dazu aufgerufen werden, der Konferenz fern zu bleiben. IALANA Deutschland hat dies in der Neuauflage der Erklärung „Atomzeitalter beenden“ ausführlich dokumentiert. Wir wenden uns nun an Sie mit der Bitte, den beigefügten Juristenaufruf zur Unterstützung des Verhandlungsprozesses zu unterzeichnen . Wir möchten damit zugleich öffentlich zum Ausdruck bringen, dass die Haltung der Bundesregierung Widerspruch in der deutschen Zivilgesellschaft findet und dringend der Korrektur bedarf. Deutschland darf in diesen Verhandlungen nicht im Abseits stehen. Deutschland muss vielmehr zu den ersten Signatarstaaten gehören des Atomwaffenverbotsvertrags!
Mit freundlichen Grüßen
Otto Jäckel
Wenn Ihr Juristen seid, unterzeichnet den Aufruf hier! Alle anderen können hier gegen Atomwaffen mitmachen und direkt hier mit unterschreiben.
(Quelle: IALANA)
ÖPP: Öffentlich-private Plünderung
Nicht nur in Deutschland verwandelt die Bundesregierung die öffentliche Daseinsvorsorge in Anlageobjekte der Finanzindustrie. Im Rahmen ihrer G20-Präsidentschaft will sie nun auch afrikanische Infrastrukturen für transnationale Konzerne erschließen.
Fünf Männer sind in etwa so reich wie die Hälfte der Weltbevölkerung zusammen
Last year it was eight men, then down to six, and now almost five.
Die Mär vom Ende der Finanzkrise…
…oder die Unfähigkeit des Kapitalismus, sich selbst zu regulieren
Der neoliberale Weg in die Autokratie
Die Globalisierung kann ihre Versprechen nicht einlösen und die Demokratie zahlt den Preis.
Schönes und Hässliches
Über die gesellschaftspolitische Dimension eines ästhetischen Merkmals.
Schon vor längerer Zeit habe ich damit begonnen, mir einige Gedanken zum Thema "Schönes und Hässliches" zu machen. Doch dann habe ich mich in Anbetracht der politischen Turbulenzen der letzten Tage gefragt, ob es überhaupt noch Sinn macht, sich mit einem derartigen Thema zu beschäftigen. Inzwischen steht für mich fest, dass diese Frage eindeutig zu bejahen ist, da die zu beobachtende Verteilung von Schönem und Hässlichem weder als zufällig noch als irrelevant abgetan werden kann.
Illegale Kriege: Türkei und Syrien
Die Zukunft des Irak
Ein unter Mitwirkung der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) erstelltes Strategiepapier des US-Think Tanks Atlantic Council schlägt Maßnahmen zur Einflusssicherung der westlichen Mächte im Irak nach dem Fall von Mossul vor. Wie es in dem vor einigen Tagen veröffentlichten Papier heißt, müssten US-Militärs auf absehbare Zeit im Irak stationiert bleiben und dort irakische Truppen trainieren und aufrüsten, um zu verhindern, dass der IS sich nach seiner erwarteten Niederlage sammeln und wieder erstarken könne. Auch sollten Maßnahmen zum wirtschaftlichen Aufbau des Landes eingeleitet werden; das sei nötig, um den Einfluss Irans zurückzudrängen. Man brauche eine Regierung in Bagdad, die bereit sei, “eng mit den Vereinigten Staaten zu kooperieren”, heißt es in dem Dokument, das dafür plädiert, US-Verbündete – vor allem europäische Staaten – im Irak für Arbeiten heranzuziehen, bei denen die USA “nicht als neutral betrachtet” würden. Berlin nutzt die Chance, sich eine eigene Einflussbasis im Irak zu schaffen, schon jetzt und unterstützt den Wiederaufbau von Städten, aus denen der IS bereits vertrieben werden konnte. Die Sicherung westlicher Kontrolle über den Irak gilt als umso dringlicher, als es Russland gelingen könnte, nach dem erhofften Ende des Syrien-Kriegs führenden Einfluss auf Damaskus zu erlangen.
No Deal: Europas Schicksal ist Metropolis und Cyberpunk
Ein sozialer Ausgleich, der die kapitalistische Logik des Wachstums, die Verteilung der globalen Wertschöpfung und die Frage nach den Besitzverhältnissen ausgeklammert, ist nicht als New Deal zu bewerten, sondern als No Deal.
Der Hassprediger
Das idealisierte Luther-Bild, das im Jubiläumsjahr allerorten gezeichnet wird, hat mit der Wirklichkeit wenig zu tun: Die Schriften des Reformators strotzen vor Hass und Fanatismus, vor Tötungsmanie und Obrigkeitsdenken. Unser Autor kippt etwas Wasser in den Jubelwein.
764 schwarze Seiten
Vier Jahrzehnte lang hat der “Verfassungsschutz” den Freiburger Rechtsanwalt Michael Moos ausgespäht, und, wie dessen Akten nahelegen, auch die gesamte linke Szene. Der Geheimdienst schweigt dazu. Aus “operativen Gründen”.
Ja, aber klar doch! Den Bericht gibt's hier.
Ein Wind des Laizismus weht in der islamischen Welt
Donald Trumps Rede in Riad löste eine Welle von Stellungnahmen gegen den Terror und gegen den politischen Islam aus. Die arabische Welt drückt ihren Durst nach Säkularismus zum einem Zeitpunkt aus, wo dieser in Europa denaturiert ist und gegen die Religionen verwendet wird. Gegen diesen Aufschwung zur Freiheit organisieren die Briten das Lager des politischen Islams rund um den Katar, Iran, die Türkei und die Muslim-Bruderschaft.
Staatliche Kontrolle: Ungarn billigt strikte Auflagen für NGOs
Trotz massiver Proteste von EU und Uno hat das ungarische Parlament ein Gesetz für strengere NGO-Auflagen verabschiedet. Es richtet sich vor allem gegen Organisationen des US-Milliardärs George Soros.
Den Bericht gibt's hier. Versteh ich gar nicht – was haben denn die Ungarn gegen den guten Soros? Wollen die etwa keine Farbenrevolution mit Regime Change haben? ;-)
Lemon Resort
Endlich wieder ein würdiger Propaganda-Artikel des Tages: “Weltweit floriert das Geschäft mit den Fake News”
Das stimmt, da muss ich zustimmen. Die RTL Group macht z.B. 6.2 Milliarden EUR Umsatz. ARD-aktuell beschäftigt 300 Mitarbeiter. Aber vielleicht ist ja auch etwas anderes gemeint:
Ganze Kampagnen kann man anonym erwerben: Eine Beeinflussung von Wahlen kostet beispielsweise 400.000 US-Dollar
Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass das hier so billig gewesen sein soll:
EU-Team hat 3200 Falschmeldungen gefunden
Wow. Das sind ja fast so viele wie hier für mein Blog analysiert habe ;-) Nunja, in jedem Falle gratuliere ich ganz herzlich zum Propaganda-Artikel des Tages ;-)
Umbenennen von Terrorismus: USA nehmen Syriens Al Qaida von der Terror-Watchlist runter
Pictured: Fighters of
al-Qaidaal-Nusra FrontJabhat al-ShamHayat Tahrir al-Sham, a knownterrorist organisationmoderate opposition group.
Was soll ich sagen… Lest einfach selbst!
“Warum greifen wir die Syrer an, die den IS bekämpfen?”
Just when you thought our Syria policy could not get any worse, last week it did. The US military twice attacked Syrian government forces from a military base it illegally occupies inside Syria. According to the Pentagon, the attacks on Syrian government-backed forces were “defensive” because the Syrian fighters were approaching a US self-declared “de-confliction” zone inside Syria. The Syrian forces were pursuing ISIS in the area, but the US attacked anyway.
«Gerade als Du dachtest, unsere Syrien-Politik kann schlimmer nicht mehr werden, wurde sie es letzte Woche wieder. Das US-Militär griff zweimal syrische Regierungstruppen von einer Militärbasis in Syrien an, die es illegal besetzt hält. Dem Pentagon zufolge waren die Angriffe auf von der syrischen Regierung unterhaltene Truppen “defensiv”, weil die syrischen Kämpfer einem von den USA zur “konfliktfreien” Zone erklärten Gebiet in Syrien zu nahe kamen. Die syrischen Truppen verfolgten den IS in das Gebiet, aber die USA griffen trotzdem an.»
9 von 10 der am wenigsten friedlichen Länder wurden von den USA überfallen
The 2017 Global Peace Index has declared Syria, Afghanistan, Iraq and South Sudan to be among the “least peaceful” countries in the world. Incidentally, all four have been targets of U.S.-led destabilization efforts that were used to pursue economic interests that suit the U.S.
«Der globale Friedensindex 2017 erklärt Syrien, Afghanistan, Irak und Südsudan zu den “am wenigsten friedlichen” Ländern der Welt. Wie es der Zufall so will, sind alle vier von US-geführten Destabilisierungsaktionen betroffen, die dazu dienen, die ökonomischen Interessen der USA zu vertreten.»
Eurogruppe feiert “erfolgreiche” Pleite
In den deutschen Medien hat die Pleite der spanischen “Banco Popular” kaum Wellen geschlagen. Sie wurde über Nacht für einen symbolischen Euro an die Großbank Santander vertickt. In Brüssel findet man das prima.
Medienpropaganda für Propagandamedien
Gedanken zur Selbstinszenierung der Leitmedien.
Wenn die Berichterstattung großer Medien nicht mit der Wirklichkeit mithalten kann, rücken Imagefilme in den Vordergrund, die versuchen, die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu überbrücken.
Die neue Einwegmigration: Teufelskreis oder Titanic-Kurs?
Die Hyperglobalisierung bedroht die Welt.
Mit der Hyperglobalisierung (1) kristallisieren sich um das Nord-Südgefälle zahlreiche Knacknüsse aus. In den kommenden Monaten werde ich in einer losen Artikelfolge über einige davon nachdenken. Die erste Knacknuss handelt von der neuen Einwegmigration: Die Bevölkerungsverschiebung aus den armen, oft zerfallenden Staaten im Süden in die westlichen Wohlfahrtsstaaten nimmt zu. Europa ist gespalten, werden doch die Vor- und Nachteile der Immigration sehr unterschiedlich erlebt und beurteilt. Zu den tieferliegenden Ursachen und langfristigen Konsequenzen dieser Einwegmigration stelle ich im Folgenden drei Fragen und wage zum Schluss ein Plädoyer: 1. Stand der Dinge: Neu-alte Verstrickungen und die erste Form neoliberaler Gerechtigkeit? 2. Die Einwegmigration von Süd nach Nordwest: ein Teufelskreis? 3. Die zweite Form neoliberaler Gerechtigkeit: die Ursache für einen Titanic-Kurs? 4. Ein Plädoyer für eine andere Weltwirtschaftsordnung
Hotel California
Die USA haben nur ein Fünftel der Drohnenmorde zugegeben
Among other failures, the report, titled “Out of the Shadows: Recommendations to Advance Transparency in the Use of Lethal Force,” says that the U.S. has only acknowledged approximately 20 precent of its reported drone strikes — failing to claim responsibility or provide details in the vast majority of cases.
“Ich werde Terrorist” – Der dritte London-Attentäter, der Italo-Marokkaner Youssef Zaghba (22), war den Behörden seit 2016 als Extremist bekannt
Auf die Frage der Polizeibeamten nach den Gründen seiner Reise antwortete der 21-Jährige mit doppelter Staatangehörigkeit überraschend direkt: “Ich werde Terrorist”. Darauf folgte eine Anzeige wegen internationalem Terrorismus, die allerdings keine weiteren Konsequenzen hatte.
Den Bericht gibt's hier. Ich frage mich, wann es bei einigen Zeitgenossen dann doch langsam mal “klick” machen müsste. Ich meine, wie direkt darf's denn noch werden? Zum Vergleich hier die Gegenmassnahmen, die die britische Premierministerin May zusammen mit dem französischen Bankier Macron plant: Theresa May und Macron spannen zusammen, um das Internet zu zensieren.
Tausend
(Quelle: Ahoi Polloi)
Katharina Nocun ist Preisträgerin des Leuchtfeuers 2017
Unermüdlich für soziale Gerechtigkeit und gegen die Feinde der Freiheit
Theresa May und Macron spannen zusammen, um das Internet zu zensieren
a joint campaign to ensure that the internet cannot be used as a safe space for terrorists and criminals
«eine gemeinsame Kampagne, um zu sichern, dass das Internet nicht als Safe Space für Terroristen und Kriminelle benutzt werden kann»
Den Bericht gibt's hier. So ist das eben im Faschismus. Eine Zensur findet statt.
Wo sind die jungen großen schwarzen Löcher?
Wie entstehen die schwarzen Löcher eigentlich?
Demokratie am Abgrund: Emmanuel Macron als letzter Trick des Kapitals
Politik, Wirtschaft und Kapital sind untrennbar miteinander verwoben. Zu wenig wird an die Gesellschaft gedacht, zu sehr dominieren Eigeninteressen das Denken, zu ausgeprägt ist die Korruption. Die Stimme des Volkes hört in den Palästen von Berlin, Brüssel oder Paris keiner mehr – auch Macron nicht.
Ich würde sagen, vor allem Macron nicht.
*prust* – Iran argumentiert, dass die USA den “Islamischen Staat” verantworten, und…
“America is a terrorist country and backs terrorism ... therefore, we cannot normalize ties with such country,” he said.
Die Farce gibt's bei Reuters (!) ;-)
Afrika soll attraktiver werden: allerdings nur für Investoren
“Bei dem ‘Compact’ geht es nicht darum, den Menschen in Afrika aus der Armut zu helfen. Sein Zweck ist es, für Unternehmen aus den G20-Ländern Investitionsmöglichkeiten zu schaffen”, sagt Jane Nalunga, Expertin für Handel, Steuern und Investitionen beim Southern and Eastern Africa Trade Information and Negotiations Institute (SEATINI) aus Uganda. “Alles dreht sich um die Rechte von Investoren. Afrika soll sich für sie attraktiv machen. Aber wo bleiben die Rechte der Bürger und Bürgerinnen? Infrastrukturen an sich führen nicht zu Entwicklung.”
Frankreich: Neoliberalismus weiter auf dem Vormarsch
Die politischen Lager haben sich aufgelöst. Die Sozialisten sind aus der Regierungsverantwortung heraus ähnlich abgestraft und in die Bedeutungslosigkeit geschickt worden, wie die Genossen in den Niederlanden. Die Konservativen fallen ebenfalls aus oder können Erfolge nur dann noch verbuchen, wenn sie die Parolen der Rechtsradikalen kopieren. So wird die französische Nationalversammlung aller Voraussicht nach keine nennenswerte Opposition mehr haben, wenn die zweite Runde am kommenden Wochenende gelaufen ist.
Corbyns gutes Abschneiden ist auch eine Niederlage der Medien
Vor der Wahl gab es Hohn und Spott für den „altlinken“ Kandidaten. Aber kaum Selbstkritik, nachdem das Desaster für Labour ausgeblieben ist und Theresa May moralische Verliererin ist / Erschütterte Deutungshoheit
Auch die Hofberichterstatter werden erbärmlich
Was ist nur mit der Tagesschau los? Das ist doch kein Niveau?!
Was heißt für Martin Schulz früh aufstehen? Was mag er besonders? Und wer baut ihn bei miesen Umfragen wieder auf? Der SPD-Kanzlerkandidat hat sich der Frauenzeitschrift “Brigitte” gestellt und einiges aus seinem Seelenleben verraten.
Vorher Messias, jetzt ausheulen in der Frauenzeitschrift. Naja. Immerhin besser als das, was sie mit Steinbrück gemacht haben, nachdem sie ihm durch Hochschreiben die notwendige Fallhöhe verpasst hatten ;-)
Aber bevor das Mitleid nun für Versager-Chulz zu gross wird: das Wetter.
Six Marimbas
Wie man sich als Propagandist lächerlich macht
Neonazi Nawalny ist sowieso eine Farce als “Mann des Westens” in Russland. Der hauptsächlich in den NATO-Qualitätsmedien hochgespielte Nawalny muss immer herhalten, wenn der Anti-Putin-Propaganda gerade die Munition ausgeht. Das Problem der Agitprop: es sitzt wohl kein autokratischer Herrscher in Europa sonst so fest im Sattel wie ausgerechnet der von den Amerikanern als Gegner für die EU bestimmte russische Präsident. Was also tun, sprach Zeus?
Hier hülften eigentlich nur noch Chuzpe und unverschämtes Flunkern. Stattdessen gesteht Agitprop-Beauftragter Udo Lielischkies gleich zu Anfang schon seinen Bankrott ein:
Russlands Präsident Putin hat 17 Jahre Zeit gehabt, sein Herrschaftssystem zu perfektionieren. Mehr Macht, als er hat, geht eigentlich nicht. Kann Kremlkritiker Nawalny dem Staatschef gefährlich werden? Nein, das kann er nicht.
So wird das doch nix mit dem Putin-Bashing! Wo soll das hinführen, zu Propaganda über die Mitleidstour etwa? Erbärmlich! Sorry, da erwarte ich als echter Propaganda-Fan schon bessere Arbeit!
Tsunami
Easy
Für's zweite Anschauen: mein ich das nur, oder rammelt der Hund das Stofftier?
New Born
Der jüngste NATO-Partner
Mit dem NATO-Beitritt Montenegros in der vergangenen Woche haben Deutschland und die anderen westlichen Mächte einen wichtigen Punktgewinn im Machtkampf gegen Russland in Südosteuropa erzielt. Montenegro ist am 5. Juni dem westlichen Militärpakt als 29. Mitglied in aller Form beigetreten. Die deutschen Bundesregierungen der vergangenen 15 Jahre hatten das kleine südosteuropäische Land stets bei der Abspaltung von Serbien und der Annäherung an die westlichen Bündnisse (EU und NATO) unterstützt. Ihrem wichtigsten montenegrinischen Kooperationspartner ist dabei immer wieder eine enge Verbindung zur Organisierten Kriminalität vorgeworfen worden. Russland hingegen hat sich seit der Jahrtausendwende insbesondere ökonomisch um Einfluss in Montenegro bemüht: Wirtschaftlich unterhielten Moskau und Podgorica lange Zeit enge Beziehungen. Jüngst veröffentlichten Dokumenten zufolge zielte Russland darauf ab, durch die Schaffung eines neutralen Staatengürtels in Südosteuropa den Druck, dem es durch die NATO-Osterweiterung ausgesetzt ist, ein wenig zu lindern.
Eingekesselt in Donezk
In dem Film “Frontstadt Donezk” beleuchten die Filmemacher Mark Bartalmai und Nelja Oystrakh den Alltag einer Gesellschaft, die sich an den Geschützdonner gewöhnt hat, aber sich nach Frieden sehnt
Die Rüstungslüge – Wie Europas Bürger auf den Krieg vorbereitet werden
Steigerte Russland seinen Wehretat weiterhin, wie in den letzten 10 Jahren, nämlich um 32,647 Mrd. Dollar, so bräuchte das Land 75 Jahr um den gleichen Standard wie die Natostaaten Europas zu erreichen und 186 Jahre um den der USA zu erreichen.
Die Analyse gibt's hier. Man sollte vielleicht noch hinzufügen: Russland hat seine Rüstungsausgaben gerade gesenkt und nicht erhöht.
Die Tür eintreten und sie offenstehen lassen
Der Staat will Sicherheitslücken für den Einsatz von Staatstrojanern und Online-Durchsuchungen nutzen, statt sie zu schließen. Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit dieses Plans sind höchst umstritten.
RRRRRAAAAAMMMMM
“Der Wertewesten hat im Kosovo eine Terrorherrschaft errichtet”
Über den illegalen Drogenhandel finanziert die NATO ihr albanisches UCK-Terrornetzwerk, um Jugoslawien durch Genozid zu zerstören und zu kolonisieren – wie bei den Angriffskriegen gegen Nicaragua, Vietnam und Afghanistan. Weitere Finanzierungsquellen der UCK-Terroristen sind Zwangsprostitution und Organraub. Merkel stört sich nicht daran und trifft sich schamlos mit dem Terroristenführer und Mafiaboss Thaci:
Bisschen drastisch formuliert, inhaltlich aber durchaus zutreffend.
Terror!!1!11 Panik!!!111!1 Verdächtige Kisten!!1!11 Vollsperrung der Warschauer Strasse in Berlin!!1!11!1
Der Tatort:
Die Propagandamaschinerie für Macron ist nun auf vollen Touren – wie auch die gegen Russland
Da weiss man ja gar nicht, wen man prämieren soll ;-) Auszüge:
Und so weiter, und so fort. Liebe Propagandisten, das ist ja superlieb, aber so kann ich mich gar nicht mehr entscheiden! Ich prämier Euch einfach alle zusammen ;-)
Invisible
Eklat bei Gedenkveranstaltung für griechische NS-Opfer
Als der deutsche Botschafter im griechischen Distomo einen Kranz ablegen wollte, stellte sich ihm eine Politikerin in den Weg. “Sie haben nicht das Recht!”, rief sie.
Kosovo: Nach massenhaftem Zeugentod freigesprochener Haradinaj wird wahrscheinlich neuer Ministerpräsident
über ein Viertel stimmt für ultranationalistische Großalbanienpartei
Den Bericht gibt's hier. Ein schönes Wort für Nazis: “ultranationalistisch”. Und ein schöner Erfolg für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO mit deutscher Beteiligung!
Die flächendeckende Einführung von Niedriglöhnen und Altersarmut in Frankreich kommt
Die Neoliberalen haben noch etwas Angst. Sie haben Angst, dass Macron seinen Job macht, und die Franzosen revoltieren. Denn Macrons Job ist klar: er soll nun auf der einen Seite gutes Wetter machen, und Progressivität simulieren. Auf der anderen Seite soll er knallhart den Sozialstaat ausradieren, und nach deutschem Vorbild flächendeckend Niedriglöhne und Altersarmut in Frankreich einführen. Da wäre es medial ungeschickt, keine Opposition zu haben, mit der man dann einen scheinbaren Kompromiss heucheln könnte:
Ähnlich argumentieren auch die konservativen Republikaner. Sie wollen in den kommenden Tagen deshalb möglichst viele Franzosen davon überzeugen, beim zweiten Wahlgang statt Macrons Partei lieber Republikaner zu wählen, sagt Generalsekretär Bernard Accoyer: “Die Republikaner sind heute Abend die zweitstärkste politische Kraft im Land.” In dieser Woche müsse man daher die Unterschiede zu “En marche” aufzeigen. “Die Franzosen müssten sich darüber klar werden, dass es – wenn es keinen Weckruf gibt – morgen eine Art Einheitspartei geben wird.”
Wie in Deutschland mit SPD, Grünen, CDU und CSU, so ist auch in Frankreich beinahe die gesamte Parteienlandschaft jetzt schon ein einziger neoliberaler Einheitsbrei mit fast identischer Politik. Es ist politisch völlig egal, was man wählt – wenn es nicht gerade Mélenchon als Sozialdemokrat oder aber die Neonazis Le Pens sind.
Ideal wäre also, wenn die Schein-“Opposition” ebenfalls fest in neoliberaler Hand wäre. Und da eignet sich die Republikanische Partei wie keine andere. Deshalb (und nur deshalb) wird dazu aufgerufen, ausgerechnet aus ihr eine “Opposition” zu machen. Und wären nicht alle Medien gleichgeschaltet, wäre der politische Journalismus nicht bereits völlig korrupt, würden die neoliberalen Propagandisten für diesen Schabernack nur ausgelacht werden.
Offensichtlich haben also die Neoliberalen das Konzept der Postdemokratie noch nicht aufgegeben. Die Demokratie-Simulation soll medial weiterlaufen, trotz ausgesetzter Verfassung.
Verschwörung gegen Verschwörungstheoretiker
Kennedy-Attentatsforscher Robert Groden gewinnt Rechtsstreit gegen 6th Floor Museum
Die Rekruten
Was geschieht, wenn die Bundeswehr "Frischfleich" braucht? Eine Polemik von Aaron Richter.
Seit nunmehr einem halben Jahr ist das aktuellste Nachwuchsschleppnetz der Bundeswehr für Jugendliche jeden Alters – und jeden Reifegrades – auf YouTube ausgeworfen. „Die Rekruten“ nennt sich dieses Machwerk, das bei vielen Heranwachsenden tatsächlich ausgelassenen Anklang findet. Geradezu euphorisch scheinen einige leicht beeindruckbare Naivlinge der Karriere beim Bund entgegenzufiebern, wie den zahlreichen Kommentaren zu entnehmen ist; die öffentliche Resonanz fällt überwiegend positiv aus. Warum man sich über die freudige Willlkommenheißung einer Armee, die bei Weitem keine weiße Weste hat, allerdings Gedanken machen und die vorliegende Serie sehr wohl für ihre Machart kritisieren sollte, ist Anlass dieses Textes.
Glück ist für alle da!
Der Glücksforscher Dr. Ha Vinh Tho sprach am 9. Juni 2017 nicht nur zum Thema Glück, sondern auch über Ressourcenkriege.
„Wie wollen wir Leben? Geld, Politik und Bruttonationalglück“ war das Thema der diesjährigen Mitgliederversammlung der GLS-Bank rund um die Frage, wie der viele Menschen einende Wunsch nach Glück bei allen unterschiedlichen Vorstellungen davon in die Praxis umgesetzt werden kann. Eine spannende Frage, insbesondere dann, wenn sie auf der Jahresversammlung einer Bank gestellt wird.
Welche Zukunft?
(Quelle: Augen auf! Und durch…)
Der Anti-Trump (II)
Auf einer Reise nach Argentinien und Mexiko hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangene Woche die Spannungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Lateinamerika zum Ausbau der deutschen Stellung auf dem Subkontinent zu nutzen gesucht. In beiden Ländern ging es um einen Ausbau der Geschäfte; während Berlin Argentinien über ein Freihandelsbündnis mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur enger anbinden will, ist in Mexiko eine Ausweitung von Ex- und Import auf Grundlage des bestehenden Freihandelsvertrags geplant. Um den Ausbau des Lateinamerikageschäfts hat sich die Bundesregierung bereits lange vor Trumps Wahlsieg bemüht; dessen Drohungen mit dem Bau einer Grenzmauer und der Aufkündigung des Freihandelsvertrags NAFTA treiben die Länder der Region nun aber Berlin geradezu in die Arme. Merkel hat dies mit einer öffentlichen Kritik an den Mauerbauplänen in Mexiko verstärkt. Der Coup ist gelungen, obwohl auch die EU sich auf Druck der Bundesregierung mit mauerähnlichen Abschottungsanlagen umgibt. Das deutsche Bemühen, den eigenen Einfluss in Lateinamerika auszuweiten, richtet sich zugleich gegen China.
The Show must go on
Selten konnte die Erregungsmaschine der Massenmedien aus warmer Luft so starken Stoff machen wie Trumps «Russland-Verstrickung».
Mehr Überwachungsgesetze beseitigen demokratische Grundrechte
Die Große Koalition hat in den letzten Wochen mehrere sogenannte „Sicherheitsgesetze“ durch den Bundestag gepeitscht. Gerechtfertigt werden diese Gesetze mit der Begründung, damit könnten Terroristen früher und effizienter entdeckt und Anschläge verhindert werden. Dass alle größeren Terroranschläge der jüngeren Zeit – in Boston, Berlin, Paris, Manchester – von Tätern ausgeführt wurden, die den Geheimdiensten bestens bekannt waren, wird dabei bewusst ausgeklammert.
Im Endeffekt führen die Überwachungsgesetze zur Totalkontrolle der Bevölkerung und zur starken Einschränkung von demokratischen Grundrechten. Sie sind ein eindeutiger Angriff auf die Arbeiterklasse. Mit den Gesetzen bereitet sich die Bourgeoisie auf die Unterdrückung von Klassenkämpfen vor.
Die einzelnen Gesetze im Überblick:
Das Wahlsystem Frankreichs ist völlig absurd, die Zustände sind die einer aufkommenden Diktatur
Die Parteien verkacken vollständig, und praktisch niemand will sie mehr wählen. Nicht einmal die Hälfte der Wähler geht überhaupt noch zur Wahl. In dieser Situation finanziert ein Milliardär einem Rothschild-Banker, Emmanuel Macron, eine Riesen-PR-Kampagne. Es ist aber nicht nur das Geld, sondern zu 100% gleichgeschaltet schallt es aus allen Qualitätsmedien, man müsse nur noch Macron wählen, er sei das Beste seit geschnitten Brot. Damit nichts schiefläuft, ist die Verfassung ausgesetzt. Das Volk wird mit Terror-Anschlägen in Angst und Schrecken versetzt, um so strahlender soll der Heilsbringer Macron erscheinen. Durch die ausgesetzte Verfassung können unerwünschte Protest-Führer verhaftet und festgesetzt werden.
Unter diesen Bedingungen erreicht es Macron, von insgesamt 15% der Franzosen gewählt zu werden. Dank der Wahlverweigerung der Franzosen zählt das als 32%. Macron erhält dafür knapp 80% der Sitze im Parlament.
Ich nehme an, das soll immer noch als “Demokratie” verkauft werden.
Für Berlin hat Macron alles richtig gemacht
Eine “feindliche Übernahme”: So sieht die französische Tageszeitung “Libération” den Wahlsieg von Präsident Macron und seiner Bewegung. “Enthaltung überall, Opposition nirgends”, fügt das Blatt hinzu. Berlin findet das toll.
.oO( Dadadada… )
(via imgur)
Hollywood und die CIA
In der März-Ausgabe des American Journal of Economics and Sociology.
George Soros, der Beutejäger und “gute Freund” der Anden
Auf einer Anhöhe der Halbinsel Llao-Llao, im Schoß des malerischen Sees Nahuel Huapi, thront das weltweit renommierte Llao Llao Hotel & Resort wie der “Kaiserstuhl Patagoniens”. Nach Ansicht ausländischer Neuansiedler, wie der Schauspielerin Jane Fonda, ist der Nahuel Huapi der schönste Fleck auf Erden. Dass es zwanzig Jahre lang ausgerechnet dem Großmeister der Börsenspekulanten und der politischen Destabilisierung – George Soros – gehörte, ist kein Zufall. Die Idylle verdeutlicht bildhaft, dass für den Kasino-Kapitalismus selbst das Paradies käuflich ist. Wenn es also zwei Länder auf der Welt gibt, die keine Intrige durch Soros und seine politischen Stiftungen zu befürchten brauchen, dann sind es Argentinien und Chile: sie sind seit Jahrzehnten bereits von ihm politisch unterwandert und wirtschaftlich okkupiert.
“Katar hat den Taliban auf Bitte der USA Unterschlupf gewährt”
The Taliban opened its "political office" in Qatar in 2013.
«Die Taliban haben ihr “Politbüro” in Katar 2013 eröffnet.»
Den Bericht gibt's hier. Passend dazu: US-Congress-Mitglied der Republikaner, Dana Rohrabacher, ruft zur Unterstützung des “Islamischen Staates” gegen Iran auf.
Giftige Sterne: Der Anfang des Lebens im Weltraum
In der Nähe eines 400 Lichtjahre entfernten Sterns haben Astronomen jede Menge Gift entdeckt. Und gleichzeitig wertvolle Hinweise auf die Entstehung des Lebens auf der Erde gefunden. Klingt widersprüchlich, ist aber ganz normale Radioastronomie!
hpd startet “Themenwoche Nicht-Glauben”
Die ARD veranstaltet derzeit ihre Themenwoche Woran glaubst du? Vielen Menschen, die mit dem Glauben nichts am Hut haben, geht diese Themenwoche gewaltig auf den Senkel. Mit seiner heute beginnenden hpd Themenwoche Nicht-Glauben möchte der Humanistische Pressedienst einen Kontrapunkt zur Glaubens-Woche der ARD setzen.
Zur Aktion geht's hier.
Wundermittel “finanzielle Inklusion” – auch bekannt als Bargeldabschaffung
Im Juli werden die Regierungschefs, Notenbankpräsidenten und Finanzminister der G20 mit ihrem Gipfel Hamburg in den Ausnahmezustand versetzen. Zu einem Schwerpunkt der deutschen G20-Präsidentschaft hat Finanzminister Wolfgang Schäuble die "finanzielle Inklusion" erklärt. Das ist eine Art neues Wundermittel in der Entwicklungspolitik mit dem die Armut besiegt werden soll. Sein profanerer Name lautet Bargeldabschaffung.
Frankreich wandelt sich zur Diktatur – die Ratten verlassen das sinkende Schiff
Die niedrige Wahlbeteiligung sorgt bei allen politischen Akteuren für Entsetzen […] in einigen Wahlkreisen erklärten sich auch gleich mehrere Bewerber zu Anhängern des neuen Präsidenten, obwohl sie eigentlich von anderen Parteien aufgestellt worden waren.
Fällt den Tagesschau-Agitatoren gar nicht mehr leicht, das schön zu reden.
Trump im Russen-Sturm – DPA komponiert, TAGESSCHAU orchestriert
Donald Trump ist ein Idiot. Dass jedenfalls ist in Deutschland fast überall zu lesen, zu sehen, zu hören. Nicht immer so krass, aber immer öfter. Nicht immer so deutlich, aber immer lauter. Nicht immer so offen, aber immer klarer: Der Mann muss weg! Der Abmarsch von Trump ist in deutschen Medien ziemlich beschlossene Sache. Und die Katzenmusik, die man dem US-Präsidenten zum Abgang spielt, quietscht zwar schauerlich, ist aber sorgsam orchestriert und dirigiert. Ein Beispiel für ein Medien-Stück der besonders schrägen Art lieferte jüngst eine Kooperation von DEUTSCHER PRESSEAGENTUR (DPA) und TAGESSCHAU: „Eine Wolke über Trumps Präsidentschaft“ lautete die Überschrift, und die Wolke, versteht sich, ist die „Russland-Affäre“. Das ist die DPA-Wolke, aus der ein Russen-Sturm kommt.
Windows 93 SP2
Auf der Suche nach dem deutschen Corbyn
Die Linke sieht eine Chance auf einen Wahlerfolg. SPD und Grünen möchten, dass sie aufgibt, was sie von ihnen unterscheidet
terror, -is: lat. Angst
Vergleiche die Reaktion damals:
Mit der Reaktion heute:
Ole, Ole Ole Ole!
(via NZZ)
Jeremy Corbyn führt die Linke aus der Wildnis und Richtung Macht
Thank you, Jeremy Corbyn.
So: President Sanders? Prime Minister Corbyn? What were once progressive fantasies are now potential realities. The left may have finally awoken from its slumber — and, therefore, the attacks from the right will only escalate. But what was it Gandhi is said to have remarked? “First they ignore you, then they laugh at you, then they fight you, then you win.”
«Nun, Präsident Sanders? Premierminister Corbyn? Was einst progressive Fantasien waren, sind nun politische Realitäten. Die Linke könnte schliesslich aus ihrem Tiefschlaf erwachen – und folglich werden die Angriffe seitens der Rechten nur zunehmen. Aber was wird noch einmal Ghandi als Zitat nachgesagt? “Erst ignorieren sie Dich, dann lachen sie Dich aus, dann bekämpfen sie Dich und schliesslich gewinnst Du.”»
ARD vergoldet Nachrichten – Ein Wochenend-Seminar der Tagesschau
„Reden“ so beginnt Doktor Gniffke, der Chef von ARD-aktuell seine Rede zum Thema „Nix oder Garnix, der Journalist zwischen Skylla und Charybdis“, gilt dem gewöhnlichen Journalisten als eine Tugend. Dass diese ständige Rederei auch in Geschwätzigkeit ausarten kann, ist deutlich bei unserer Ukraine-Berichterstattung zu sehen. Hatten wir doch über Jahre die Ukraine als prima Partner des freien Westens gepriesen und ihr eine lichte Zukunft an der Seite des IWF und der EU ausgemalt. Und nun? Nun lauert in der Ukraine einerseits die Staatspleite und andererseits der Schwarzerde-Raubzug durch westliche Agrarkonzerne. Nix mit Licht, garnix mit Zukunft. Deshalb sagt der ungewöhnliche Journalist von der Tagesschau? Richtig: Nix. Denn für uns ist Schweigen im Zweifelsfall Gold. Sollen doch die russischen Staatssender ihre Nachrichten Versilbern, wir schweigen eisern, so isser, der Deutsche und so ist auch die ARD!“
Der Propaganda-Artikel des Tages: Hetze gegen die Linkspartei
Die Linke lähmt sich selbst
Was will die Linkspartei? Der Ostflügel der Partei will an die Macht – der Westflügel führt lieber Ideologiedebatten. Damit mauert sich die Partei in der Opposition ein. Dort ist sie momentan auch besser aufgehoben.
Agitprop-Profi Mathias Zahn lässt kein Auge trocken:
Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden, eine Vermögenssteuer, das Aus für Hartz IV – das wird mit der SPD nicht zu machen sein. Die Linke ist mehrheitlich nicht fähig zu regieren. Und die Basis will es ganz offensichtlich auch nicht.
Bei der Tagesschau ist alles ausser Kriegstreiben und neoliberale Ideologie “regierungsunfähig” – ironischerweise genau so, wie es Sahra Wagenknecht in ihrer Rede im Schlusswort verspottet hat ;-) Zahn jedoch dient brav als Propagandist der Merkel-Ideologie, der auch Merkels Möchtegern-Stellvertreter Chulz folgt. Dafür gibt es heute den Ausdauer-Propagandapreis für konstantes Ignorieren jeglicher Argumente. Herzlichen Glückwunsch!
Das Leben mit Atommüll erfordert Erinnern in einer ganz anderen Dimension
If these markers of radioactive materials are monuments, celebrating future humans as victors, the war won by humanity will have been one of attrition, like a staring contest 100,000 years long
Der Unterschied zwischen der Schweiz und Pakistan
Pakistanisches Gericht verurteilt Mann wegen Blasphemie auf Facebook zum Tod
vs.
Mann für das Liken von übler Nachrede auf Facebook zu Geldstrafe verurteilt.
“Schockierenderweise verbünden sich die USA unter Trumps Führung mit dem Islamischen Staat gegen Iran”
Terror attacks in Tehran signal the launch of a foolhardy U.S.-Saudi war alliance.
«Die Terroranschläge in Teheran bedeuten den Start einer törichten US-Saudi-Kriegsallianz»
Sahra – “Einen deutschen Jeremy Corbyn würde die Linke mit Vergnügen zum deutschen Kanzler wählen”
Wer Lust hat, kann dagegen inhaltlich den Spin der Propaganda der Qualitätsmedien halten.
Digitalisierung (2): Internetarbeiter
Bei den meisten Plattformen haben die Klick-Arbeiter noch nicht einmal ein Recht darauf, für getane Arbeit bezahlt zu werden. Theoretisch kann jede Firma in der ganzen Welt auf einer Plattformseite ihre Aufträge einstellen, und jeder Mensch mit Internetanschluss kann diese Aufgaben übernehmen.
Der Aufschrei bleibt aus
Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf vier Tage, ein staatliches Investitionsprogramm von 100 Milliarden Euro, Rente ab 60, Grundeinkommen für junge Leute zwischen 18 und 25 Jahren, Mindestlohn von 1326 Euro netto, Erhöhung der Einkommensteuer für hohe Einkommen …: Nein, das sind nicht die Konsequenzen der Bundesregierung aus ihrem Armuts- und Reichtumsbericht vom März, sondern das waren einige Punkte aus dem Programm des französischen Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon.
Ginge es der Bundesregierung wirklich um den wirksamen Abbau der Armut und der Ungleichheit, hätte sie viele Jahre dafür Zeit gehabt. Nein, der Fünfte Armuts- und Reichtums-Bericht der Bundesregierung ist eine lästige Pflichtübung, die die Öffentlichkeit nicht aufregen soll: Seine Ergebnisse werden schnell verschwinden. Ohnehin behandelt er nicht die politischen und strukturellen Ursachen der verfestigten Armut und der anwachsenden Ungleichheit in Deutschland, allenfalls individuelle Auslöser für Notlagen. Insofern ist es müßig, in dem 700-seitigen Wälzer nach Lösungsvorschlägen für den gesellschaftlichen Skandal der Armut in einem reichen Land zu suchen.
Bargeldobergrenzen und Bankengeschäft
Dass Papiergeld und Münzen nicht vor der Abschaffung stehen, weiß man. Bargeldoberlimits in europäischen Ländern sollten aber vorsichtig beäugt werden
Den Artikel gibt's hier. Der Autor irrt: das Gegenteil ist der Fall. Selbstverständlich will die Politik das Bargeld abschaffen.
Die totale Überwachung wird durch das Bargeld behindert. Auch kann so der Bürger Geld aus dem Bankensystem entnehmen, das ihm dann nicht mehr zum Zwecke des Bankenrettens weggepfändet werden kann.
Machtpolitisch ist die Frage deshalb klar: schrittweise, in Salamitaktik wird nun das Bargeld abgeschafft – selbstverständlich unter Dementis, wie immer.
Oder wer hätte einen nicht noch 1995 für verrückt erklärt, wenn man den Stand der Totalüberwachung heute für die damalige Zukunft behauptet hätte? Hätte man Snowdens Enthüllungen vorhergesagt, man wäre glatt eingeliefert worden.
Lüders: “Konfrontation mit Katar ist pikant”
Ein Viertel aller Kinder hat keine Kindheit
(Sanjana ist fünf und arbeitet als Müllsammlerin in einem Slum in Neu Dehli)
Wo Kinder geboren werden und welches Geschlecht sie haben, ist Zufall. Die Folgen für sie sind gravierend.
Wiesel wunderbar – Der ehemalige FBI-Chef James Comey entpuppt sich als Meister der bürokratischen Kunst.
Vier Punkte bleiben aus der öffentlichen Anhörung von James Comey, dem entlassenen Chef der US-Bundespolizei, vor dem US-Geheimdienstausschuss:
Mörder beim Namen nennen? – Nicht in der täglichen 15-Minuten-Schau: Zur MACHT UM ACHT
Die Analyse des Konkreten, des Textes der Darstellung, der Richtigstellung, der ökonomischen Hintergründe und der politischen Dynamik der Inszenierung der Nachrichtensendung, der Verweigerung einer Auseinandersetzung mit den Beschwerden, usw. wie dieses Buch sie dokumentiert, so treffsicher und entschieden, macht dieses Buch zu einem Dokument, Dokument des Widerspruchs, eine Flaschenpost für die nach uns Fragenden: „was habt ihr dagegen gemacht?“ Diese Frage, die Frage unserer Generation an unsere Nazi-Eltern, müssen die Autoren dieser Dokumentation nicht fürchten. Ihre Aufgabe, wie die Aufgabe der vielen unbeugsamen Blogs: „Zeugenschaft zu leisten“ wie Derrida das genannt hat.
So läuft sie, die Refeudalisierung
Ihre Ziele:
1) Das Volk enteignen, ihm die Bildung nehmen und kontrollieren
Enteignung: dauernde Senkung des Medians der Realeinkommen. Das Vermögen des Volks hängt am Arbeitseinkommen, das der Herrscher am Kapitaleinkommen. Also wird das reale Arbeitseinkommen für die meisten gesenkt, Kapitaleinkommen werden erhöht, und die Besteuerung wird weg von den Kapitaleinkommen auf die Arbeitseinkommen gelenkt – direkt mit der Lohn- und Einkommensteuer, indirekt mit Konsumsteuern wie der MwSt.
Die Bildung wird gesenkt, indem die Schulen kontrolliert werden. Vor allem aber werden die Universitäten und Fachhochschulen auf Hochschulen nivelliert, und die Bildung dort wird abgeschafft und durch Abrichten der Studierenden auf für die Herrschenden nützliche Tätigkeiten ersetzt (Ausbildung).
Die Totalüberwachung liefert die notwendigen Informationen zur Kontrolle (mit den Handys hat jeder eine Ortungs- und Abhörwanze dabei), die Gleichschaltung der Qualitätsmedien sowie die schrittweise Abschaffung der Bürgerrechte (oder, wie in Frankreich, deren vollständige Abschaffung durch Aufhebung der Verfassung) liefern die notwendigen Steuerungsmechanismen.
Die Enteignung funktioniert nicht über Negativzinsen, sondern über die Senkung der Arbeitseinkommen
Ich werde immer wieder in Diskussionen mit der Aussage konfrontiert, mit den niedrigen Bankzinsen würde “das Volk enteignet”. Ironischerweise ist da etwas dran, auch wenn es anders als befürchtet funktioniert: eine Enteignung der Masse der Bevölkerung findet tatsächlich statt, aber anders wie von vielen vermutet geht der Trick nicht über Bankzinsen, sondern über's Arbeitseinkommen. Und das geht so:
Auch der dritte Attentäter des London-Bridge-Anschlags ist geheimdienstbekannt, er steht auf der EU-Watchlist – und sprach vorher offen über seine Terror-Absichten
The London Bridge attack story continues to spin wildly out of control, as the third attacker named in the terror atrocity, another known wolf, was placed on an EU-wide database and according to security officials, openly acknowledged the will to carryout terror in March of 2016.
«Die London-Bridge-Anschlagsgeschichte gerät weiter völlig ausser Kontrolle, nachdem nun der dritte Attentäter dieser Greueltat wiederum ein geheimdienstbekannter “Known Wolf” ist, und nicht nur in der EU-weiten Datenbank steht, sondern Sicherheitsbeamten zufolge im März 2016 offen zugegeben hat, dass er einen Terroranschlag plant.»
Die Tories gehen nun mit “korrupten, homophobischen, rassistischen religiös-bigotten Heuchlern übelster Art” ins Bett
Nein, diesmal sind nicht die Saudis gemeint:
It is fascinating that, after an election in which the Tories and their mainstream media acolytes attacked Jeremy Corbyn at every opportunity for his alleged sympathies with the IRA, the Tories have come to an arrangement with a party that was from its inception and still is the political wing of the loyalist terrorism.
«Es ist faszinierend, dass nach einer Wahl, vor der die Tories und ihre Gefolgsleute der Mainstream-Medien Jeremy Corbyn bei jeder Gelegenheit wegen dessen behaupteter Sympathien für die IRA angegriffen haben, dieselben Tories nun mit einer Partei eine Vereinbarung getroffen haben, die von Anfang an und immer noch der politische Arm des loyalistischen Terrorismus ist.»
Was war. Was wird. Wo unser Land doch immer digitaler wird
Snowden, Manning und nun auch Winner? Der digitalste Bauer wird wissen, dass die Snowden-Enthüllungen gerade ihren vierten Jahrestag feierten, aber wer ist nun Whistleblower, wer Leaker?
Den Artikel gibt's hier. Leseempfehlung!
Ein kleiner Beitrag der Bundesregierung zum Thema Lügenpack
Cholera-Epidemie im Jemen: “Der vermutlich schlimmste Ort für Kinder”
Mehr als 100.000 Menschen haben sich laut den Vereinten Nationen seit Ende April im Jemen mit Cholera angesteckt. Fast 800 Infizierte starben an der hoch ansteckenden Magen-Darm-Krankheit, die durch verschmutztes Wasser oder Essen übertragen wird.
Den Bericht gibt's hier. Zur Erinnerung: die Bundesakademie für Sicherheitspolitik beschreibt den Kriegsgrund im Jemen wie folgt:
Der letzte Auslandseinsatz vor dem arabischen Frühling war 1991 gegen Irak, doch auch in den Jahrzehnten davor war das saudische Militär wenig im Einsatz. Seine Operation im Jemen hat unter anderem diese Funktion: Es dient nicht nur den saudischen Piloten als Bombardierungs- und Aufklärungspraktikum, sondern auch der Koordinierung von verschiedenen Einheiten am Boden – und der Zusammenarbeit mit anderen Staaten.
Hinweise darauf mag man aber in den Qualitätsmedien gar nicht.
Das letzte Zucken der 5. Republik
Der wegen Terrorgefahr erlassene Ausnahmezustand in Frankreich ist umstritten. Denn dadurch haben Behörden weitgehende Sonderbefugnisse. Nun hat das oberste Gericht einen Passus gekippt, mit dem Menschen die Teilnahme an Demos untersagt werden konnte.
Die Regelung war im vergangenen Jahr allerdings auch dazu genutzt worden, 574 Menschen die Teilnahme an Demonstrationen gegen eine umstrittene Arbeitsmarktreform zu verbieten.
Der Verfassungsrat hob den Passus auf, mit dem Behörden Einzelpersonen den Aufenthalt an bestimmten Orten untersagen können - allerdings erst mit Wirkung zum 15. Juli, wenn der Ausnahmezustand nach aktueller Rechtslage ausläuft. Der neu gewählte Staatschef Emmanuel Macron will die Sonderbefugnisse aber bis zum 1. November verlängern. Bis dahin soll ein neues Anti-Terror-Gesetz den Sicherheitsbehörden auch ohne Ausnahmezustand mehr Befugnisse verleihen.
Für Kenner ironisch: Ungarn und Polen haben noch Kritik gehört, als sie antidemokratische Umbauten ihrer Staaten vornahmen.
Die deutsche Bundesregierung stellt sich vor ihren Geschäftspartner Katar
Bei einem Treffen mit dem Außenminister Katars in Wolfenbüttel mahnt Sigmar Gabriel Saudi-Arabien und die anderen Blockadestaaten zur Mäßigung
Den Bericht gibt's hier. Katar ist Grossaktionär bei Volkswagen und hält 17% des deutschen Automobilkonzerns und 3% der Deutschen Bank.
scobel: Schöne schreckliche Zukunft
Siehe dazu auch Scobels Gedanken und Anmerkungen zum Thema.
Wollt ihr den totalen Macron?
Allerdings ist es schon merkwürdig, dass sogar völlig unbekannte Kandidaten beste Chancen haben, erfahrene Berufspolitiker zu verdrängen. Noch merkwürdiger ist es, dass Macron sich offenbar alles erlauben kann.
Es will nicht nur im Eilverfahren seine neoliberale Arbeitsmarkt-Reform durchboxen. Er will auch noch den Ausnahmezustand per Gesetz zum Normalfall machen – es wäre das Ende der liberalen Demokratie.
Das sei eben der Preis, den Frankreich zahlen muss, wenn es wieder groß werden will, heißt es achselzuckend in Brüssel und Berlin. Macron müsse seine “Hausaufgaben” machen und die “Revolution” vollenden.
Den Artikel gibt's hier. Gerne nochmal: Die 5. Republik ist am Ende. Ihre Verfassung ist ausgesetzt. Bürgerrechte gibt es keine mehr. Hinter ihrem Präsidenten steht keine Partei, sondern eine Bank. Frankreich macht vor, wohin sich die EU entwickelt.
13532385396179 – Numberphile
Neues vom Terror-Thomas: Automatisierte optische Massenidentifizierung der Bevölkerung
Die Regierung arbeitet weiter am Ausbau des elektronischen Polizeistaates. Verfassung, parlamentarische Opposition, etc, braucht sie offensichtlich genausowenig zu fürchten wie irgendwelche „Bürgerrechtler“ oder „Datenschützer“. Kamerad Thomas De Maiziere, Bundesinnenminister, geht dabei voran. Als Megafon dient ihm in der großen Pressekoalition der Willigen diesmal der „Tagespiegel“.
Martin
Sundays
Seele über Bord
Ein Erfahrungsbericht über anderthalb Jahre vergebliche Innovationsbemühungen im ZDF.
In Anbetracht eines aus meiner Sicht inhaltlich äußerst niedrigtourig laufenden, von uns allen verpflichtend (mit)finanzierten und sich für mein Gefühl auch nicht entwickeln wollenden Programm-Outputs der deutschen öffentlichrechtlichen Fernsehsender habe ich einen Erfahrungsbericht über meine anderthalbjährige redaktionelle Tätigkeit in ganz unterschiedlichen Bereichen des ZDF verfasst, welcher vielleicht auch für die Öffentlichkeit interessante Informationen enthalten könnte. Voilà mein Bericht für Sie:
Sowas passiert, wenn man seine Mails nicht verschlüsselt
Polizist empfindet G20-Gipfel als »bodenlose Frechheit«
Offener Brief eines Beamten an die Staatschefs sorgt für Aufsehen / Streifenpolizist wünscht den Demonstranten Erfolg
Den Bericht gibt's hier. Hier der Brief im Wortlaut:
Liebe Staats- und Regierungschefs, liebe Politiker in Uniform und liebe hochrangig besoldete Mitarbeiter:
Ich bin Ende 30 und Polizeibeamter. Ich versehe meinen Dienst derzeit auf einem Stadtrevier im Streifendienst, vorher habe ich einige Zeit in der Bereitschaftspolizei meines Bundeslandes den Dienst versehen. Mittlerweile bin ich seit über 15 Jahren bei der Polizei.
Ich habe durchaus gelernt, auch mal gegen meine Überzeugung zu arbeiten. Wenn ich zum Beispiel die Ablagerung von Atommüll durchsetze oder verfassungsfeindlichen Organisationen zu ihrem Recht auf Versammlung verhelfe. Ich habe Gewalt aus allen (un)politischen Richtungen erlebt, wurde bei Einsätzen verletzt und habe fast das ganze Programm bekommen, was man in diesem Beruf erleben kann. Ich weiß also, dass es nicht immer nur angenehme Aufgaben sind, die meine Kollegen und ich bewältigen.
Der von Ihnen geplante G20 setzt all diesen Dingen jedoch die Krone auf. Allein die Kosten, die vermutlich erst nach dem Gipfel abzusehen sein werden, sind eine einzige Frechheit. Soll allein die GeSa (Gefangenensammelstelle) tatsächlich über vier Millionen Euro kosten? Ihr Ernst?
Ich lade Sie gern ein, wenn Sie noch einen Programmpunkt zwischen teurem Essen und Konzertbesuch frei haben, mal eine Schicht im Streifendienst zu begleiten. Schauen sie sich gern Familien am Rande der Gesellschaft an, die wir in polizeilichen Einsätzen oft erleben.
Die Menschen, die ohne Obdach auf der Straße (er)frieren, oder die, die sich beim Discounter um die Ecke eine Packung Toastbrot und Käse klauen, um den Kindern Brote für die Schule zu machen. Ist es tatsächlich ihr Ernst, solche Schicksale tagtäglich zu dulden, um an zwei Tagen Milliarden von Euro für Ihr belangloses Stelldichein zu verschwenden, die in unseren sozialen Systemen besser angelegt wären?
Putin über US-Senator McCain: „Er ist mir sympathisch“
„Tatsächlich ist er mir ein bisschen sympathisch. Ja, ich scherze nicht. Er ist mir wegen seines Patriotismus und wegen seiner Konsequenz beim Schutz der nationalen Interessen seines Landes sympathisch“, sagte Putin. Damit beantwortete er die Frage von Stone, wie er die Initiative von McCain einschätzt, ein Veto gegen eine mutmaßliche Aufhebung der antirussischen Sanktionen einzulegen.
Autokratische Herrscher liegen mir nun wirklich nicht, da macht der russische Präsident keine Ausnahme. Aber eins muss ich dem Mann lassen – er hat wirklich Stil ;-)
Die Putin-Versteher – Wie das “Feindbild Russland” installliert worden ist
Seit der Jahrhundertwende verschlechtern sich die Beziehungen des Westens zu Russland im Fünfjahresrythmus. Den jeweiligen Zäsuren 1999 (NATO-Krieg gegen Jugoslawien), 2003 (Irak-Krieg & Festnahme von Michail Chodorkowski), 2008 (Georgien-Krieg) und 2013/14 (Ukraine-Krise) folgte eine politisch und medial immer aufgeladenere Stimmung, die Schritt für Schritt in Hetze umschlug. Je nach Qualität des Russland-Bashings galt seinen Betreibern das Land als Ganzes, die Russen als Ethnie oder ihr Führer, Wladimir Putin, als verachtenswerter Gegner, den man in die Schranken weisen müsse. So wurde der Begriff “Putin-Versteher” zum Schimpfwort.
Die Militarisierung Europas – eine “schlafende Schönheit”
Es gehe um nicht weniger als die Verteidigung Europas, befand EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Mit dem Artikel 42 des Lissabon-Vertrags habe die EU bereits das nötige Werkzeug, der Artikel sei eine “schlafende Schönheit”, befand Juncker: “Es ist Zeit, die schlafende Schönheit zu wecken.” Ohne Militär sei die Union wie ein halb gebautes Haus.
Den Artikel gibt's hier. Die Mörder wollen das Morden nun reorganisieren. Der Raubmord, um an die Westlichen Werte zu gelangen, soll nun von gedungenen Mördern aus Kontinentaleuropa begangen werden. Die Flüchtlingsproduktion wird von der EU selbst übernommen.
Die “schlafende Schönheit”, sie ist eine von Maden zerfressene, halbverwesene Leiche – aus dem Wege geräumt für Öl, Gas und Uran.
Wie Britannien half, den “Islamischen Staat” zu erschaffen
Sadly, most people in Britain are still completely ignorant of the real truth of the Syrian war, and the role that the British establishment has played in supporting an array of terrorist groups, including ISIS. Even if we accept for a moment that all the official stories of the last three terror attacks are 100% true (something I don’t believe, see here for instance), a significant portion of the blame should still be directed towards the British establishment for the policies it has pursued overseas.
«Traurigerweise haben die meisten Leute in Britannien keine Ahnung von der Wahrheit über den Krieg in Syrien und die Rolle, die das britische Establishment darin gespielt hat, indem es eine ganze Reihe von Terror-Gruppen unterstützte, einschliesslich den “Islamischen Staat”. Sogar wenn wir für einen Moment annehmen, dass die offiziellen Aussagen über die letzten drei Terror-Anschläge zu 100% der Wahrheit entsprechen (etwas, was ich nicht mehr glauben kann […]), muss immer noch ein signifikanter Teil der Schuld für die Politik, die es in Übersee verfolgt hat, dem britischen Establishment zugeschrieben werden.»
Die Analyse gibt's hier. Sieh dazu auch Understanding the geopolitics of terrorism.
Normaler Umgangston
(via Unfugbilder)
Paramilitärische Polizei aus dem Ausland beim G20-Gipfel in Hamburg gegen Zivilisten
„Ihr Völker der Welt … schaut auf diese Stadt“: Hamburg in Waffen zum Schutz der Staatschefs, die sich zu eurem Wohl hier versammeln. Ausnahmezustand mit Grundrechte-freien Zonen und kurzfristiger Aussetzung des Grundgesetzes gegen die eigenen Bürger. Kriegserklärung gegen die Demokratie.
Die islamische Weltliga schließt Scheich Al-Qaradawi aus
Die Muslim World League, die auf Antrag des Vereinigten Königreichs 1962 geschaffen wurde, um die Muslim-Bruderschaft und den Orden der Naqchbandis zu finanzieren, begrüßte die Veröffentlichung einer Terroristenliste von Saudi Arabien, Bahrain, Ägypten, und den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Sie enthält Scheich Youssef Al-Qaradawi, den Star-Prediger der Muslimbruderschaft; die Liga hat seinen Ausschluss von ihrem Aufsichtsrat angekündigt.
Laut Thierry Meyssan hatte die Liga im Jahr 2016 ein größeres Budget als die saudische Armee [1]
Scheich Qaradawi, der seit zwei Jahren auf der Fahndungsliste der internationalen Interpol steht, ist der Seelsorger des katarischen TV-Senders Al-Dschasira. In Frankreich von dem gaullistischen Innenminister Charles Pasqua unter Aufenthaltsverbot gestellt, wurde er später Partner von Präsident Nicolas Sarkozy für die Organisation des Islam in Frankreich.
(Quelle: Voltairenet)
Michael Hudsons „Der Sektor“ – ein bemerkenswerter Beitrag zur ökonomischen Gegenaufklärung
Sollten Sie der Meinung sein, dass im heutigen Finanzsystem die Banken „finanzielle Schmarotzer“ sind, die auf Kosten der Realwirtschaft leben, ohne selbst etwas zur Produktion beizutragen, dass der Finanzsektor mit seinen Gewinnen das politische System kapert, dass die Finanzoligarchen eine Mautstellen-Wirtschaft betreiben, um Monopolrenten abzuschöpfen, dass Grundherren, Monopolisten und „Kuponabschneider“ von den Einnahmen ihrer Anleihen, Aktien und (zumeist geerbten) Immobilien leben, dass sich das Finanzsystem der Orwell’sche Strategie der rhetorischen Täuschung bedient, dass die politische Linke ihren wirtschaftspolitischen Fokus aufgegeben und sich der neoliberalen Agenda unterworfen hat und dass das westliche Finanzsystem zu einer Geisel der US-Geopolitik geworden ist. Und wenn Sie jetzt auch noch der Meinung sind, dass Sie als Hauskäufer gezwungen sind, für ihre Immobilie zu viel zu zahlen und zu hohe Kredite aufzunehmen, dann könnte das Buch „Der Sektor“[1] des US-Ökonomen Michael Hudson etwas für Sie sein.
Entsprang der NSU einem Thüringen-Sumpf?
Untersuchungsausschuss in Erfurt beleuchtet Bezüge von Neonazis zur Organisierten Kriminalität – Parallelen zu Sachsen
Der Propaganda-Artikel des Tages: “Einer gegen alle”
Noch verblüffender als Theresa Mays Schlappe ist die Wiederauferstehung von Labour. Dabei hatte Jeremy Corbyns Partei eigentlich alles dafür getan, vernichtend geschlagen zu werden. […] Statt, wie von vielen orakelt, das schlechteste Labour-Ergebnis der Nachkriegsgeschichte zu holen, erzielte Corbyn das beste seit 2005, als ein gewisser Tony Blair mit absoluter Mehrheit gewann. […] Seit der Sozialist Corbyn vor zwei Jahren durch eine Verkettung von Zufällen an die Labour-Spitze gelangte, führte er einen einsamen Kampf.
Den Artikel gibt's hier. Dieses geniale Machwerk heuchlerischer Verdrehung aller Tatsachen möchte ich am liebsten in seiner ganzen fauligen Blüte stehen lassen. Jeder Satz trieft vor Verachtung für den Sozialdemokraten Corbyn, der nachgewiesen hat, wie falsch auch der Kurs der SPD in Deutschland ist.
Nennen wir es einfach den “Chulz-Effekt” ;-) Herzlichen Glückwunsch, lieber Jörg Schindler von der Bild am Samstag!
*Bumm*!
Und nun etwas Musik!
Wie das Magazin “Wired” der US-Regierung geholfen hat, Manning zu verhaften und Assange zu beschuldigen
We've learned a few important things from the full transcripts of Bradley Manning's online chats with Adrian Lamo. Glenn Greenwald has already focussed on how with-holding the full transcripts has damaged the reputations of Manning, Assange and WikiLeaks. But it's worth examining in more detail exactly how Wired's subterfuge has affected Julian Assange and WikiLeaks in particular.
«Wir haben ein paar wichtige Dinge aus den Transskripten von [Chelsea] Mannings Online-Chats mit Adrian Lamo gelernt. Glenn Greenwald hat sich bereits darauf konzentriert, wie das Zurückhalten der vollen Transskripte den Ruf von Manning, Assange und Wikileaks beschädigt hat. Aber es lohnt im Detail anzuschauen, wie genau Wireds Täuschung Julian Assange und Wikileaks geschädigt hat.»
Chelsea Manning Interview First since being released from Prison
Zeitlupe und die falsche Erkenntnis von Absicht
Häufig spielen menschliche Zeugen eine wichtige Rolle, wenn vor Gericht anhand von deren Schilderungen der genaue Hergang etwa einer Straftat rekonstruiert werden soll. Oft entscheiden dann sogar die Aussagen von Zeugen über das Urteil des Gerichts und damit über Freiheit, Gefängnis oder gar – in zivilisatorisch abständigeren Ländern – Tod für angeklagte Personen.
Neue alte Bankenkrise zurück in Spanien
Nach dem Absturz der Banco Popular gerät nun auch die Liberbank auf Absturzkurs, weil die Popular-Aktionäre ihr komplettes Geld verloren haben
Fröhliches Bankenretten allerseits!
Und eins ist klar, auch wenn nun erstmals auch die Richtlinien der Abwicklung angewandt wurden: War die alte Santander schon "too big too fail", stellte die neue Santander im Fall von Problemen ein noch deutlich größeres systemisches Risiko dar, weshalb die Santander für einen Euro mit der Popular eine Zusatzversicherung gekauft hat, um im Notfall wieder vom Steuerzahler gerettet zu werden.
Macron will Ausnahmezustand in normales Gesetz überführen
Vorsicht vor Innenministern und deren Statthaltern in der Provinz, den Präfekten, ist angebracht, besonders wenn sie im Ausnahmezustand agieren. Dann stehen ihnen keine lästigen Prüfungen ihres Verdachts gegenüber mutmaßlichen Störern der öffentlichen Ordnung durch Richter im Weg. Sie können ihrer Präferenz der Sicherheit vor grundrechtlichen Freiheiten vollen Lauf lassen.
Den Bericht gibt's hier. Die 5. Republik ist am Ende. Ihre Verfassung ist ausgesetzt. Bürgerrechte gibt es keine mehr. Hinter ihrem Präsidenten steht keine Partei, sondern eine Bank. Frankreich macht vor, wohin sich die EU entwickelt.
Der islamistische Täter des Anschlags bei Notre Dame in Paris ist ein preisgekrönter Journalist aus Schweden
The Islamist terrorist who attacked a police officer outside the Notre Dame cathedral in Paris on Tuesday was an award-winning journalist who previously worked as freelancer for Swedish public radio, Swedish media outlets reported on Wednesday. […] As he battered the officer, he shouted, “This is for Syria!”
«Der islamistische Terrorist, der am Dienstag einen Polizisten ausserhalb der Notre-Dame-Kathedrale in Paris angriff, ist ein preisgekrönter Journalist, der vormals als freier Mitarbeiter für das schwedische öffentliche Radio gearbeitet hat, wie schwedische Medien am Mittwoch berichtet haben. […] Als er auf den Polizisten einstach, rief er “Das ist für Syrien!”»
SiiP
INTERPOL is participating in a research project to develop new technology to help the law enforcement community identify the voices of unknown individuals
Die USA haben ihre Hände im Spiel der syrischen wie auch der libyschen Tragödie
The Obama administration’s “regime change” debacles in Libya and Syria are spreading terrorist violence into Europe, but they have inflicted vastly more bloodshed in those two tragic nations, writes Jonathan Marshall.
«Die “Regime-Change”-Debakel der Obama-Regierung in Libyen und Syrien sorgen für die Verbreitung von Terror und Gewalt in Europa, aber sie haben noch für weit mehr Gewalt in diesen beiden Nationen gesorgt, schreibt Jonathan Marshall.»
Die „Prepper“-Szene in Deutschland
Die deutsche „Prepper“-Szene bewegt sich zwischen Survival-Hobby und rechtem verschwörerischen Irrsinn. Ihre Anhänger sind auf alles vorbereitet, ob real oder fiktiv.
Demo gegen Überwachung: 15. Juni 2017 in München
Mehr Kameras, mehr gespeicherte Daten – mehr Überwachung! Das sind die immer gleichen Antworten der Politik auf die Möglichkeit eines Terroranschlages. Wir sind einem Zustand der ständigen Kontrolle ausgesetzt. (…) Demokratie lebt von angstfreier Meinungsäußerung und überwachungsfreien Rückzugsräumen. Am 18. Mai 2017 hat der Bundestag weitere Überwachungsverschärfungen beschlossen. Der Bayerische Landtag wird dieses Jahr den „Bayerntrojaner“ gesetzlich legitimieren. Es geht um die Ausweitung der „präventiv-polizeilichen“ Datenspeicherung. Andere Staaten zeigen, wie schnell die angstfreie Meinungsäußerung und damit die Demokratie beeinträchtigt werden kann. (…) Wir fordern: Freiheit statt Angst! Stoppt den Überwachungswahn!
Gesichtsanalyse bei Post und Real – Wir stellen Strafanzeige
In 40 Real-Supermärkten werden Kund.innen von Kameras mit Gesichtserkennung ausgespäht, ebenso in 100 Filialen der deutschen Post – zu Werbezwecken. Wir stellen Strafanzeige, um die Überwachung und Analyse von Kund.innen zu stoppen.
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Juni 2017
(via monstropolis)
Fast 40 Milliarden Euro versenkt: Kann sich Deutschland diesen Finanzminister noch leisten?
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble präsentiert sich gerne als den großen Bewahrer des ausgeglichenen Haushalts und als Beschützer der kleinen Sparinnen und Sparer. Die Nachrichten der letzten beiden Tage führen allerdings vor Augen, wie krass der Minister in den letzten Jahren versagte. Die Fassade des Ministers bröckelt. Es gibt keinen Finanzminister, der mehr Steuergeschenke an Reiche, Konzerne und Schurken gemacht hat als ihn. Wolfgang Schäuble ist der teuerste Finanzminister aller Zeiten! Deutschland kann sich diesen Finanzminister nicht mehr leisten.
Ideologien kann man nicht erschießen
Die Anti-Terrorpolitik des Westes ist gescheitert. Der Nahe und Mittlere Osten brauchen eine umfassende Friedenskonferenz – und den Abzug fremder Mächte
SPD völlig baff: Sozialdemokratische Partei holt mit sozialdemokratischem Programm 40%
Große Verwirrung im Willy-Brandt-Haus! Nachdem Labour-Chef Jeremy Corbyn in Großbritannien riesige Stimmenzuwächse vermelden konnte, zeigt sich die Partei-Spitze der SPD verblüfft. Der Grund: Die sozialdemokratische Labour-Partei holte sich 40 Prozent der Stimmen (2015: 30%) ausgerechnet mit einem klassisch sozialdemokratischen Programm.
Den, äh, Bericht gibt's hier.
„Berichterstattung“ im SRF Radio Schweiz über den Ausgang der Wahl in GB gestern
Ganze 11 Minuten, in denen Theresa Mays Name 15 mal fiel dazu unzählige „sie“s und „ihr“s. Jeremy Corbyns Name wurde 6 mal erwähnt und über ihn wurde ganze 15 Sekunden im Zusammenhang mit seinem sehr guten Wahlkampf im Vergleich zu Mays berichtet. Überhaupt kein Wort darüber, welche Inhalte Labour unter Jeremy Corbyn gebracht hatte, um so viel Plus zu machen außer dass JC viele jungen Wähler begeistern konnte. Entweder SRF und die Medien verschweigen bewusst die Alternative oder es gibt keine Alternative und man wundert sich, warum die „einzig mögliche“ Option nicht gewonnen hat und diskutiert dadurch im luftleeren Raum, wie es dazu kommen konnte. Wenn man die Stimmenverteilung anschaut, ist der Abstand zwischen 1. und 2. Platz sogar noch geringer, gerade 2,4 %. Unverständlich wieso man dann nur über Platz 1 berichtet und die verlorene absolute Mehrheit. Ich denke, bei Clinton war es fast andersherum. Wie auch immer, es ist ein weiteres Beispiel für den erbärmlichen Zustand der Massenmedien heute.
(via NachDenkSeiten)
(Nicht dass jemand noch denkt, das Problem sei in Deutschland kleiner: im Gegenteil)
EUropas Rüstungshaushalt – Kommission legt detaillierten Fahrplan vor
Am 7. Juni 2017 legte die EU-Kommission ein Reflexionspapier mit diversen Militarisierungsszenarien vor und ließ dabei keine Zweifel daran aufkommen, dass ihre Präferenz auf der diesbezüglich ambitioniertesten Option liegt (siehe IMI-Aktuell 2017/315). Parallel dazu veröffentlichte die Kommission ebenfalls die Kommunikation Nr. 295/2017 namens „Launching the European Defence Fund“. Schon in der Rede zur Lage der Union von Kommissionpräsident Juncker am 14. September 2016 wurde die Absicht angekündigt, erstmals einen EU-Rüstungshaushalte, Verteidigungsfonds genannt, einrichten zu wollen. Das Ganze wurde dann im Verteidigungs-Aktionsplan der EU-Kommission vom 30. November 2016 präzisiert (siehe IMI-Analyse 2017/27), wobei die Kommission nun weitere Details und einen Fahrplan zur Aufstellung des Fonds vorlegte.
Den Bericht gibt's hier. Das Papier findet Ihr hier (Sicherungskopie).
Nur Bares ist Wahres
Patrick Cockburns Reportagen aus dem Nahen und Mittleren Osten
Jeder weiß – oder sollte wissen: Das erste Opfer eines Krieges ist die Wahrheit. Nicht nur die Militärmaschinerien laufen auf Hochtouren, auch die Propagandaapparate tun es. Und nicht nur die jeweiligen Kriegsparteien verbiegen nach Kräften die Wirklichkeit, auch die Medien sind mit von der Partie, mal mehr, mal weniger.
Der Krieg in Syrien ist ein besonders drastischer Fall. Einseitige, verzerrende Berichterstattung und die Verbreitung fingierter, fabrizierter Nachrichten haben in diesem Konflikt ein Ausmaß angenommen, wie man es seit dem Ersten Weltkrieg nicht mehr erlebt hat. Das sage nicht ich. Das sagt der vielleicht renommierteste Auslandskorrespondent unserer Zeit, der irische Journalist Patrick Cockburn.
Eine seltsamer Deal – Die neuen Betriebsrenten sind ein großer Betrug.
Die Lebensversicherer reiben sich die Hände. Die neuen Betriebsrenten sind so lukrativ wie die Ölquelle, auf der sich Carsten Maschmeyer vor 15 Jahren mit Einführung der Riester-Rente wähnte. So überrascht es nur wenig, dass nahezu zeitgleich mit der Verabschiedung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes fünf Lebensversicherer bereits den Startschuss für „Das Rentenwerk“ gegeben haben. Barmenia, Debeka, Gothaer, HUK-Coburg und Stuttgarter wollen maßgeschneiderte Angebote für die neuen Betriebsrenten machen. Die sollen nun breit durchgesetzt werden: auch bei Kleinbetrieben und Arbeitnehmern, die eher schlecht verdienen. Da hakte es bislang gewaltig bei der Verbreitung von Betriebsrenten.
Hassmails essen Friedenskonferenz auf
Antidemokraten haben das Konzept der Wiener Friedenskonferenz zum Scheitern gebracht. Doch Absagen heißt noch lange nicht
Am 16. und 17. Juni sollte in Wien eine Konferenz mit dem Motto „Angst essen Zukunft auf“ stattfinden. Die Wiener „Gruppe42“ hatte dazu verschiedene Referenten aus wissenschaftlichen Einrichtungen und aus der Friedensbewegung eingeladen, dazu namhafte deutschsprachige Autoren. Insbesondere sollten auch Vortragende aus muslimischen Organisationen kommen, die sich für Frieden und Menschenrechte einsetzen. Nun wurde die Konferenz abgesagt. Katrin McClean sprach mit Stephan Bartunek über die Gründe.
Bundesregierung will schwere Grundrechtseingriffe im Eilverfahren durch die Hintertür einführen
Kurz vor Ende der Legislaturperiode will die Große Koalition in einem handstreichartigen Verfahren noch die Online-Durchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) in die Strafprozessordnung einführen. Beide Maßnahmen stellen schwerste Grundrechtseingriffe dar, die in den vergangenen Jahren nicht nur die öffentliche Debatte, sondern auch das Bundesverfassungsgericht intensiv beschäftigt haben.
Digitale Demokratie ersetzt direkte Demokratie
Wählen per Mausklick: Das soll die Zukunft sein. Doch ein Stück gelebte Demokratie geht dadurch verloren.
James Rhodes
Strukturen für den geheimdienstlichen Dauerkrieg – Das Kommando Cyber- und Informationsraum in NRW
Im April 2017 wurde das Kommando Cyber- und Informationsraum unter Führung eines eigenen Generalinspekteurs der Bundeswehr in Bonn aufgestellt. Zum 1. Juli 2017 werden diesem gut 13.000 Dienststellen an 27 Standorten unterstellt, womit neben Heer, Luftwaffe und Marine de facto eine weitere Teilstreitkraft entsteht. Darüber hinaus ist die Abteilung Cyber- und Informationstechnik im Bundesverteidigungsministerium für die unternehmerische Steuerung der bundeswehreigenen BWI Informationstechnik GmbH zuständig, welche die Bundeswehr mit knapp 3.400 Mitarbeiter_innen an insgesamt 98 Standorten unterstützt. Das ist das Ergebnis der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Bundestags-Drucksache 18/11688) der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen aus Duisburg. Die Abgeordnete hatte die Anfrage auf den Weg gebracht, weil zentrale Elemente der Cyber-Truppe in NRW, insbesondere im Raum Köln-Bonn, stationiert sind.
Großbritannien wählt und es wird noch einmal richtig spannend
Als Theresa May im April Neuwahlen ausgerufen hat, hat niemand – auch ich nicht – einen Pfifferling auf Jeremy Corbyn und seine Labour Party gegeben. In wenigen Wochen hat sich die Lage jedoch gedreht – Corbyn schaffte es, vor allem junge Menschen mit klassisch sozialdemokratischen Positionen für Labour zu begeistern, während Theresa May von einem Fettnapf in den anderen stapfte. Die Umfragen liegen weit auseinander und sagen einen Sieg der Tories zwischen einem und zwölf Punkten aus. Wegen des Mehrheitswahlrechts lässt sich daraus jedoch nur indirekt auf die Mandate schließen. Labour muss nicht zwingend vor den Tories liegen, um am Ende als Sieger in Westminster einzuziehen. Ein momentan recht wahrscheinliches Szenario könnte beispielsweise so aussehen, dass die Tories trotz eines knappen Vorsprungs keine absolute Mehrheit im Parlament haben und keinen Koalitionspartner finden. Am Ende könnte daher Jeremy Corbyn in dieser Nacht als Sieger vom Platz gehen, obwohl Mays Tories die meisten Stimmen geholt haben.
Golf
(Quelle: Stuttmann)
Halali auf die Meinungsfreiheit: EU-Kommission erklärt Zensur im Internet zur Norm
Dass unser Justizminister Heiko Maas die Vorarbeit zu seinem Facebook-Zensurgesetz von befangenen Rechtslaien hat machen lassen, und keine Ahnung hat, wie die vorgegangen sind, machte ein Rechtsanwalt öffentlich. Die EU-Kommission dagegen hat nun selbst öffentlich gemacht, dass sie ebenso vorgeht, mit dem gleichen Ziel: möglichst viel Zensur.
Zum abrupten Abgang des NZZ-CEOs Veit Dengler
Veit Dengler wurde jetzt, am 7. Juni 2017, nicht gefeuert, weil er ein schlechter Manager war oder ist, sondern weil seine Position, CEO eines Medienunternehmens ohne Kompetenzen in der Redaktion, schlicht ein Unding ist.
Mitte Dezember 2014, kurz nachdem der profilierte Chefredaktor Markus Spillmann gefeuert wurde, wollte der Verwaltungsrat der NZZ den jetzigen Chefredaktor der Basler Zeitung, Markus Somm, zum neuen Chefredaktor der NZZ machen. Somms Nähe zur SVP führte indessen zu massiven Protesten, nicht zuletzt aus dem Kreis der Leserinnen und Leser. Der VR sah sich gezwungen, diese Übung vorzeitig abzublasen. Der damalige Ausland-Chef, Eric Gujer, war dann – in jedem Sinne des Wortes – die zweite Wahl für die Chefredaktion. Über seine politische Linie kann man streiten, zumindest die NATO liebt seine Leitartikel. Offenkundig ist zwischenzeitlich, dass er über wenig Führungstalent verfügt. Das psychologische Problem, dass auch seine Ehefrau Claudia Schwartz in der Redaktion der NZZ sitzt und ihre Kolleginnen und Kollegen die ihr sichere eheliche Rückendeckung spüren lässt, hat er, wie zahlreiche Insiderberichte bezeugen, zumindest nicht im Griff. Aber nach aussen ist Gujer stark; ein kritisches Portrait, das im Tages-Anzeiger hätte erscheinen sollen, hat er zum Beispiel mit, wie berichtet wird, offenbar angedrohten Rechtsschritten erfolgreich verhindern könnnen.
Tagesschau: Ein neues Buch über die umstrittene ARD-Informationssendung
Es ist schon zwei, drei Jahre her. Mit einem guten alten Freund verabredete ich mich per Email auf ein längeres abendliches Telefonat. „Ist Viertel nach acht okay“, fragte er, „ich ruf Dich an!“ „Ja, prima, ich freu mich!“ Zur vereinbarten Stunde saß ich bereit. Doch das Telefon stand still. Die Zeit verging. Hatte er mich vergessen? War ihm etwas dazwischen gekommen? Sollte ich einfach die Initiative ergreifen und mich melden?
Der Anti-Trump
Mit Vermittlungsversuchen im aktuellen Mittelostkonflikt bemüht sich Berlin um den Aufbau einer deutschen Gegenposition zu Washington am Persischen Golf. Die von Saudi-Arabien forcierte Blockade des Emirats Qatar, die eine einheitlich aggressive arabische Front gegen Iran durchsetzen soll, läuft deutschen Interessen zuwider: Konzerne aus der Bundesrepublik machen gute Geschäfte mit Qatar; zudem arbeitet die Bundesregierung seit geraumer Zeit darauf hin, ein – nach Lage der Dinge instabiles – Patt zwischen Saudi-Arabien und Iran herzustellen, das die Herausbildung einer regionalen Vormacht am Persischen Golf verhindern und zugleich Berlin – als Mittler – einen größeren Einfluss im Mittleren Osten verschaffen soll. Mit diesem Bestreben begibt sich die Bundesregierung in Gegensatz zur US-Administration, deren Position durch die erratische Außenpolitik von Präsident Donald Trump sowie durch Widersprüche im Establishment geschwächt wird. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel markiert den Gegensatz mit der Aussage, die Bundesregierung lehne eine “Trumpisierung” im Mittleren Osten ab.
Der Putsch in der Ukraine hat die Büchse der Pandora geöffnet
Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, über die Krisen in Europa dar, er fordert eine Entspannungspolitik gegenüber Russland
Türkei stationiert Soldaten in Katar
Das türkische Parlament hat ein Verteidigungsabkommen mit Katar gebilligt. Wie viele Soldaten wann in das Emirat entsandt werden, ist noch unklar.
“Antiterrorkampf”: May zur Einschränkung der Menschenrechte bereit
Ex-MI5-Aufsicht und jetzige Premierministerin Theresa May denkt nicht daran, ihre Politik in Sachen Al-Qaida-Kooperation zu ändern. Aber sie denkt daran, auf Bürger- und Menschenrechte zu scheissen:
Im Kampf gegen Terror und Extremismus ist die britische Premierministerin Theresa May zur Schwächung der Menschenrechtsgesetzgebung bereit. Die Behörden müssten in der Lage sein, schärfer gegen Bedrohungen vorgehen zu können. Das sagte die Regierungschefin am Dienstag bei einer ihrer letzten Reden vor der Parlamentswahl am Donnerstag.
Na, worauf wird das wohl rauslaufen? Und jetzt etwas Musik.
Arbeitslose Akademiker: Auf der vergeblichen Suche nach dem Traumjob
Akademiker ohne Job? Das gibt’s doch gar nicht – sagt die Statistik. Doch die Zahlen täuschen: Gerade in begehrten Großstädten wie Berlin hangeln sich viele junge Akademiker von Praktikum zu Job zu Praktikum. Unsere Autorin hat einen von ihnen bei der Suche begleitet.
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte: “Größter Steuerskandal der Geschichte”
Dubiose Deals, mehr als 100 verdächtige Banken und eine kleine Gruppe Investment-Banker: Durch sogenannte Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte mit Steuern sind dem Staat enorme Summen entgangen. Laut Panorama und “Zeit” soll es um mindestens 31,8 Milliarden Euro gehen.
Ein echter Schulz
Nachdem die SPD jahrelang die gesetzliche Rente kaputt gekürzt hat, verkauft sie es jetzt als sozialpolitische Großtat, den Ist-Zustand, in dem bereits jeder sechste Rentner in Armut lebt, in Zukunft nicht noch weiter zu verschlechtern. Das ist – kurz zusammengefasst – die Kernaussage des mit viel Tam Tam angekündigten ‚neuen‘ Rentenkonzepts der SPD. Meinen die das wirklich ernst? Anstatt ihre Rentenkürzungen, ihre Privatisierungen und ihre Rente erst ab 67 zurückzunehmen, versprechen sie nur, dass es mit ihnen nicht noch weiter bergab gehen soll … Traurig! Statt sich erneut mit einem derart mutlosen Vorschlag zu blamieren, hätte Martin Schulz lieber mal nach Österreich fahren und das dortige Rentensystem studieren sollen. Dort wurde statt auf privatisierte Betrugsrenten à la Riester und Nahles auf eine Stärkung der gesetzlichen Rente gesetzt. Im Ergebnis bekommt ein Durchschnittsrentner 800 Euro mehr im Monat als in Deutschland, die Mindestrente liegt bei 1030 Euro. Wann wird die SPD begreifen, dass soziale Gerechtigkeit heißt: Abkehr von der bisherigen Politik – und nicht Weiter so?
Vorsicht: Link geht zu Facebook.
Sorgen um den DAX
„Ein letztes Aufbäumen in der verlorenen Schlacht um das Deutungsmonopol“
„Sie haben im Rudel gejault statt ihren Job zu machen, sie haben Obama und Hillary mit Lob und Hudel übergossen und Donald in die Tonne getreten.“ Das sagt Bestseller-Autor Mathias Bröckers[*] im NachDenkSeiten-Interview über die Berichterstattung der Medien zu Donald Trump und der Wahl in den USA. Bröckers, der zur Gründergeneration der taz gehört, hat gerade ein neues Buch veröffentlicht, worin er die aktuelle Entwicklung in den USA literarisch verfremdet als Geschichte erzählt, die an die US-amerikanische Fantasyserie „Games of Thrones“ anknüpft.
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(via Unfugbilder)
The Ultimate Guide to Inspiration
Escape Route360
Saudi-Arabien hat Informationen über Saudi-Studenten in den USA zurück gehalten, die sich dem IS angeschlossen haben
A newly released investigative report from the Institute for Gulf Affairs (IGA) based in Washington, D.C. details what they have referred to as “one of the biggest terrorist threats against the United States homeland.”
MR BLUE FOOTED BOOBY
Die USA verlegen schwere Atombomber des Typs B-1B “Bone” nach Europa
B-1B Lancers from Ellsworth Air Force Base, S.D., joined Airmen and associated aircraft currently deployed to Royal Air Force Fairford, United Kingdom, in support of a number of routine and widely publicized exercises in Europe.
Grand Yellow, “On My Way”
Scotland Yard enthüllt die Namen der drei Terroristen in London
Die britische Polizei offenbarte die Namen der drei Personen, die den Angriff auf London am 3. Juni 2017 verübt haben. Es handelt sich um Yussef Zaghba, Khuram Shazad Butt und Rachid Redouan (Foto).
Al Qaida und der “Islamische Staat” (Daesh) verhandeln über ihre Fusion
Die pan-arabische täglich in London veröffentlichte Tageszeitung, Asharq Al-Awsat, enthüllte, dass die Führer von Al-Kaida und Daesch derzeit ihre Fusionsverhandlungen im Irak führen.
Laut der Zeitung ginge die Fusion über die Schaffung einer dritten Organisation, der die Veteranen der beiden ersten allmählich beitreten würden.
Asharq Al-Awsat ist Eigentum eines Sohnes von König Salman von Saudi Arabien.
Eine totale Reorganisation der Allianzen läuft im Nahen Osten.
(Quelle: Voltairenet)
Europas Leitkultur
Mit der Veröffentlichung eines neuen “Reflexionspapiers” zur Militarisierung der EU und eines Konzepts für einen “Verteidigungsfonds” treibt die EU-Kommission die Militarisierung des Staatenbundes voran. Künftig sollen jährlich 1,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt für die Rüstungsforschung und -entwicklung bereitgestellt werden; die Gelder sollen als Anreiz dienen, die Rüstungsindustrie EU-weit stärker als bisher zu verschmelzen. Darüber hinaus stellt die Kommission Szenarien für die Militärpolitik zur Debatte, die auf “strategische Autonomie” zielen und es der EU auf lange Sicht ermöglichen sollen, nicht nur “an der Seite ihrer Hauptverbündeten”, sondern bei Bedarf auch “allein zu handeln”. Neue Beschlüsse der EU zur Militärpolitik werden für das zweite Halbjahr 2017 erwartet, allerdings vermutlich erst nach der Bundestagswahl. Unterdessen treibt Berlin die Unterstellung von Truppenteilen fremder Staaten unter die Bundeswehr energisch voran. Wie es an der Münchner Bundeswehr-Universität heißt, könnten im nächsten Schritt skandinavische Einheiten ihre Einbindung in die deutschen Streitkräfte in Angriff nehmen. Einflussreiche deutsche Politiker plädieren zudem dafür, Einsätze “europäischer” Soldaten der nationalen Kontrolle zu entziehen und sie von EU-Beschlüssen abhängig zu machen.
Russische Hacker stecken ja auch noch hinter der Katar-Geschichte. Diese Liste hat eh keinen Anspruch auf Vollständigkeit!
(Quelle: @extra3)
Die Rekrutierer des “Islamischen Staates”, die die London-Bridge-Attentäter anwarben, wurden vom britischen Inlandsgeheimdienst MI5 gedeckt
The fighter provided them the name and phone number of an MI5 officer. Following a quick phone call to him, he was waved through.
«Der Kämpfer gab Name und Nummer des MI5-Offiziers an. Nach einem kurzen Telefonat wurde er durchgewunken.»
Den Bericht gibt's hier. Damals Innenministerin war, und damit politisch verantwortlich ist die jetzige britische Premierministerin, Theresa May. Und nun etwas Musik.
Terror-Logik – Mit den Waffen der Logik ist Terror oftmals besser beizukommen als mit Grundrechteabbau, Militarisierung und Krieg.
In unserer hochkomplexen Zeit scheint es an Wegen zu mangeln, Terrortaten aufzuklären. Die Darstellung eines „islamistischen“ Terrors trügt oftmals, merkte auch der gutwilligste BKA-Gläubige, als im Fall Amri wieder einmal die „Täterdokumente“ am Tatort gefunden wurden. Doch wie weiter?
Paris: „Das ist für den Syrien-Krieg!“ – äh, Moment mal..
Dass Macron, dem nicht zuletzt durch das Attentat in Paris kurz vor der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen der echte Gegenkandidat Jean-Luc Melenchon erspart blieb, nicht nur für die geplante Verlängerung des Ausnahmezustands, sondern für dessen Überführung in den Normalzustand per Gesetz die Mehrheit im Parlament braucht, fällt in diesem Zusammenhang wohl kaum jemanden auf. Stattdessen ziehen wieder einmal alle den Kopf ein.
Ex-Staatspräsident der Malediven über Klimawandel, Islam & Saudi-Arabien
Neues von der Kinderfickerfront: Überschneidungen NSU-Komplex und Kindesmissbrauch
Es gibt zwar personelle und inhaltliche Überschneidungen, jedoch ist davon auszugehen, dass es sich nur um bloße Zufälle handelt. Zu Dokumentationszwecken werden diese Überschneidungen dargestellt, in Form von Textbausteinen anderer Internetseiten.
Mathias Bröckers
Glaube an allmächtige russische Hacker als Religion anerkannt
Sie wohnen in jedem Computer auf der ganzen Welt und lenken die Geschicke der Menschheit: Der Glaube an allmächtige russische Hacker, die den Lauf der Weltgeschichte bestimmen, ist heute offiziell als Religion anerkannt worden. Besonders in den USA, aber auch in Deutschland erfreut sich die Glaubensgemeinschaft immer größerem Zulauf.
Den, äh, Bericht gibt's hier.
«Die Atomlobby hat einen perfiden Plan»
Die Atomlobby trotzt dem Stimmvolk: Der Energiepolitiker Rudolf Rechsteiner über die neusten Tricks der AKW-Freunde.
Saudi-Arabien: Weißwaschung und Machtanspruch
“Katar als Sündenbock” – Der Streit der Golfstaaten über Terrorunterstützung hat Dimensionen, die auch Deutschlands Waffenlieferungen betreffen
NSU-Schauplatz Brandenburg: Von Neonazis und Verfassungsschützern
Untersuchungsausschuss befasst sich mit der “Nationalen Bewegung” – Ihr Treiben und die Hintergründe sind ungeklärt
Anti-Terror-Institutionen im Amok gegen junge Akademikerin
Lest Euch diesen Bericht genau durch. Er beschreibt die Welt, in die wir uns nun bewegen, in der die “Anti-Terror-Gesetze” ihre Wirkung entfalten. Das ganze ist ein Fall, der in Griechenland so wirklich passiert ist. Er kann nun überall passieren.
Privatisierter Krieg: Die Rückkehr der Söldner
Sie heißen Blackwater, Securitas oder DynCorp und nennen sich Sicherheits-Dienstleister. Sie sind Unternehmen, die bewaffneten Schutz und bewaffnete Begleitung für Objekte wie für Personen in den Kriegs- und Krisengebieten der Welt anbieten. Ihre Struktur scheint sich jeder Regulation zu entziehen.
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages hält NetzDG ebenfalls für europarechtswidrig
Würde das Gesetz wie von der Bundesregierung geplant oder mit den vom Bundesrat geforderten Änderung in Kraft treten, nähme Deutschland in der EU eine Sonderstellung ein
Die Jahre des Terrors (II)
Nach den jüngsten Terroranschlägen wächst international der Druck auf einen zentralen Förderer des globalen Jihadismus – das eng mit Deutschland verbündete Saudi-Arabien. Die britische Regierung müsse eine Untersuchung über die – mutmaßlich saudischen - Finanziers britischer Jihadisten endlich veröffentlichen, fordern führende Oppositionspolitiker in London. Protest gegen den Pakt der westlichen Mächte mit dem saudischen Herrscherclan wird auch außerhalb Europas laut; der Westen ignoriere die enge Verbindung zwischen der saudischen Salafismusmission “und der Ausbreitung des Terrorismus weltweit”, heißt es exemplarisch in einer Erklärung des Jugendverbandes der größten islamischen Organisation weltweit, der indonesischen Nahdlatul Ulama. Tatsächlich fördert Saudi-Arabien – teils im Bündnis mit der Bundesrepublik, teils mit faktischer Billigung Berlins – seit Jahrzehnten salafistisch-jihadistische Milieus in aller Welt und hat einen maßgeblichen Beitrag zu ihrer Stärkung in Afghanistan und Pakistan, im Sahel, in Nordafrika und im Nahen Osten, in europäischen Ländern mit muslimischer Bevölkerung wie etwa dem Kosovo und in Südostasien – in Indonesien und auf den Philippinen – geleistet. Während die aus Saudi-Arabien unterstützten Milieus auch in Westeuropa ihren Terror steigern, setzt Berlin seine Zusammenarbeit mit Riad ungebrochen fort.
Alan Turing
Incirlik: überall Flüchtende
(Quelle: Stuttmann)
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(via Unfugbilder)
Übermedien: Wenn Medienkritiker andere Kritiker diffamieren
Die Macher von Übermedien, einem Portal für kritische Medienbeobachtung (Motto: „Medien besser kritisieren“), haben eine starke Abneigung gegen alles was für sie nach populistischen Medien oder populistischer Medienkritik riecht. Wenn es gegen diese geht, wird faktengecheckt bis sich die die Fakten biegen.
Grüne: Abgeordnete verlassen Partei wegen Rechtsruck
Die Grünen haben über die letzten Jahr kontinuierlich einen Rechtsruck vollzogen und sind von einer linksliberalen Partei zu einer Partei der Mitte geworden. Dies manifestiert sich insbesondere im Bereich Migration und Asyl, so war es nur durch grüne Landesregierungen möglich das Asylrecht zu verschärfen und somit mehr Abschiebungen durchzusetzen. Die Folge dieser Politik ist, dass immer mehr Grüne Politikerinnen und Politiker aus der Partei austreten, die letzte war die hessische Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk.
Letzte Bastion Meinungsfreiheit
Von der Vorstellung, das Internet solle von staatlichen Eingriffen grundsätzlich frei sein, haben sich die herrschenden Politcliquen des sogenannten freien Westens schon lange verabschiedet.
Sie ertragen es nicht, dass ihnen die Deutungshoheit über politische Ereignisse, ökonomische Zustände, offengelegte Skandale und losgetretene Kriege zunehmend abhandenkommt.
Wer einen der London-Attentäter im Dokumentarfilm sehen will, here they come: The Jihadist Next Door
Laut Medienberichten waren die Attentäter von London keine Unbekannten. Wie die “Daily Mail” berichtet, sei Khuram Shazad Butt zuvor bereits in einer britischen TV-Dokumentation über den radikalen Islam mit dem Titel “The Jihadi Next Door” (“Die Dschihadisten von nebenan”) zu sehen. Wie das Blatt weiter berichtet, soll er außerdem für die Londoner Metro gearbeitet haben und sogar Zugang zu den Tunneln unter dem Parlament gehabt haben.
(Quelle: news.de)
(Danke, Hernani!)
Propaganda-Sonderpreis für schöne Cover-up in der FAZ: “Ist man zu duldsam mit den Predigern des Hasses gewesen?”
Ich liebe bekanntlich gut gemachte Propaganda ;-) Deshalb soll hier mal ein ausgeklügeltes Propagandastück geehrt werden, was Fingerspitzengefühl und Sachkunde erfordert. Die FAZ liefert eine Cover-up für UK, die man fast glauben könnte:
Die Premierministerin fordert mehr Robustheit im Umgang mit dem radikalen Islam, die „Prevent“-Strategie steht auf dem Prüfstand. Nach dem Attentat in London streitet England über die richtige Antiterror-Strategie.
Das ist doch ein schönes Framing, nicht wahr? “Robustheit” wird eingefordert, die “Prevent”-Strategie (!) steht auf dem Prüfstand ;-) Eigentlich eine schöne “Prevent”-Strategie: man finanziert den Terror und bedient sich bei den Dschihadisten, wenn man sie gerade braucht, und dann siedelt man sie an für den Fall, dass man noch einmal auf sie zurückgreifen möchte ;-) “Prevent”…
Man war “zu duldsam” mit den “Predigern des Hasses” – dafür einen Sonderpreis Cover-up, liebe Gina Thomas. Herzlichen Glückwunsch!
Katar und seine Nachbarn…
(Quelle: Stuttmann)
Deutschland - ein besetztes Land
Merkels Deutschland, Merkels Europa – ein lauer deutscher Sommerabend und eine spontane Diskussion an einem Stammtisch in Köln-Ehrenfeld.
Ich ging an diesem lauen Abend durch die Straßen meines Stadtteils, in dem ich schon lange wohne. Als ich an einer der zahlreichen Szenekneipen vorbeikam, die hier seit einigen Jahren sich immer zahlreicher ausbreiten und viel jugendliches Publikum anziehen, viele Studenten, junge Medienleute, auch ein hier geachteter Witzemacher wie Jan Böhmermann wohnt um die Ecke - als ich also an einer dieser Kneipen vorbeikam, sah ich unsere Bundeskanzlerin auf dem üblichen großen TV-Bildschirm. Sie hielt tapfer einen gläsernen, dicken, halbleeren Ein-Liter-Bierkrug in die Höhe und lächelte. Sie guckte in einer Mischung zwischen frech und unsicher und schien Zustimmung zu erwarten. Sie saß in einem Bierzelt im Münchner Vorort Trudering, in einer Veranstaltung ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU, so wurde erklärt. Da ich mich unter anderem für die heute wichtigen Formen des Populismus interessiere, besonders der Variante der angeblich christlichen deutschen Regierungschefin, blieb ich stehen und beugte mich durchs offene Fenster, um die Merkel besser mitzukriegen. Sie hatte jetzt den Bierkrug nicht mehr in der Hand und deklamierte an einem Pult ins Mikrofon: „Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen.“
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Die Jahre des Terrors (I)
Deutschlands enger Partner Saudi-Arabien setzt seine Unterstützung für Salafisten weltweit fort und fördert damit ungebrochen den Nährboden für das Erstarken des jihadistischen Terrors. Das bestätigt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Stellungnahme. Mit Blick auf die Aktivitäten des IS in Europa stuft die SWP die “Folgen der saudi-arabischen Salafismus-Förderung” als “katastrophal” ein. Britische Experten üben ebenfalls scharfe Kritik an der Kooperation mit Riad. Wolle man den jihadistischen Terror “wirklich bekämpfen”, müsse man “den Massenexport von wahhabitischer Intoleranz und Hass aus Saudi-Arabien stoppen”, rät ein Insider. Dem steht allerdings die ungebrochen enge Zusammenarbeit Deutschlands wie auch der anderen Mächte Europas und Nordamerikas mit dem saudischen Herrscherclan entgegen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor wenigen Wochen eine regelmäßige Militärkooperation mit den saudischen Streitkräften auf den Weg gebracht; die britische Regierung hat eine Untersuchung, die die - mutmaßlich saudischen - Finanziers britischer Jihadisten offenlegen sollte, mit Rücksicht auf Riad auf Eis gelegt. Letzteres wurde drei Tage vor dem jüngsten Londoner Terroranschlag bekannt.
Der Intercept veröffentlicht ein NSA-Dokument, das ihm zugespielt wurde, in dem russisches Manipulieren von Wahlen einschliesslich welcher in den USA behauptet wird – ist es echt?
Das ganze kommt etwas hausbacken daher:
Den Bericht gibt's hier. Nun kann man sich ja in Geheimdienstdingen kaum auf “wurde uns zugespielt” als Beweis verlassen. Aber zumindest wird die Diskussion nun zum ersten Mal substantiell. Interessant zu sehen, was die NSA denkt, wie die Russen das wohl machen, wenn sie eine Wahl beeinflussen – wie es die Amerikaner machen, ist ja bekannt.
In dem Zusammenhang interessant ist auch, dass die Quelle dafür wohl aufgeflogen ist; es handelt sich um diese Dame hier, Reality Leigh Winner. Pikant dabei: Wikileaks sagt, die Dame ist absichtlich seitens des Intercept aufgeflogen: ein Journalist des Intercept habe ein Originaldokument Winners aus der Hand gegeben, und das konnte aufgrund der DocuColor-Tracking-Punkte zurück verfolgt werden. Dazu lieferte ein Intercept-Journalist angeblich die Postleitzahl und die Berichtsnummer.
Kein Wunder, dass nun die Gerüchte losgehen, die ganze Aktion wäre ein Fake, um obiges Dokument glaubwürdig zu plazieren. Zu allem Überfluss ist Winner Trump-Gegnerin und hat ein signiertes Exemplar eines Bildes von Anderson Cooper auf ihrem Facebook-Profil. Cooper ist ein CNN-Reporter, dessen CIA-Tätigkeit aufgeflogen ist.
The Secret History of ISIS
In dem Zusammenhang sei noch einmal an dieses Dokument erinnert:
Dem neuen freigegebenen US-Dokument zufolge sah das Pentagon den als wahrscheinlich eingestuften Aufstieg des “Islamischen Staates” als eine direkte Konsequenz dieser Strategie voraus, beschrieb dessen Wirkung jedoch als Chance, das “syrische Regime zu isolieren”.
Jemand hat meinen alten Software-Engineering-Vortrag auf Youtube hochgeladen, und er hat schon mehr als 47'000 Views
Das ist nicht besonders viel für Youtube, aber für das Thema schon, würde ich sagen. Lieber “Tenebrae0x18”, wer auch immer Du bist, Danke ;-)
Die Golfstaaten verkrachen sich bezüglich ihrer Haltung zu Iran
By allowing the media campaign to run into a second week with no apparent letup, policymakers in Riyadh and Abu Dhabi may be hoping to pressure the leadership in Doha into making concessions or watching to see whether figures within the Trump administration take the bait without having to resort to official threats or sanctions.
«Dadurch, dass sie die Medienkampagne eine zweite Woche unvermindert weiterlaufen lassen, scheinen die Politiker in Riad und Abu Dhabi zu hoffen, den Druck auf die Führung in Doha aufrecht erhalten zu können, um diese zu Konzessionen zu bringen und zu erkennen, ob es Anzeichen in der Trump-Regierung dafür gibt, ob diese den Köder schluckt, ohne dass es zu offiziellen Drohungen oder Sanktionen kommen muss.»
Wikileaks-Dokument belegt: Hillary Clinton wusste spätestens 2014 von der Finanzierung des “Islamischen Staates” durch Staatsdiener Saudi-Arabiens und Katars
(Quelle: Wikileaks)
Kurze Freude im Hause Gniffke – Ein Gespräch unter Chefredakteuren
Da standen sie am Rande eines Empfangs zusammen, die Chefs deutscher Nachrichten-Sendungen. Und Doktor Gniffke, der Chef von ARD-aktuell führte das große Wort: „Jetzt wird die Schweinerei wohl aufhören, das ganze Gestänkere gegen die schönen deutschen Medien-Landschaften! Diesen Hass-Kommentaren hat der Maas wohl einen Riegel vorgeschoben, mit seinem neuen Telekommunikationsüberwachungs-Gesetz!“ Kommt ein Bürobote gerannt: „Herr Doktor, Herr Doktor, haben Sie das schon im Netz gelesen? Das neue Tagesschau-Buch von Gellermann, Bräutigam und Klinkhammer ist bei AMAZON Bestseller!!!!!!!!!!!“ Die Chefrunde erbleichte. Stumm ging man auseinander.
Die Saudis haben UK vor den Anschlägen damit gedroht, dass sie welche machen lassen, wenn nicht die Korruptions-Untersuchungen bezüglich des Waffen-Deals gestoppt würden
Wörtlich:
Saudi Arabia's rulers threatened to make it easier for terrorists to attack London unless corruption investigations into their arms deals were halted, according to court documents revealed yesterday.
So gehts natürlich auch: “Amber Rudd shuts down my speech about arms sales to Saudi Arabia”
At a hustings in Rye on 3 June, where I am standing as an independent anti-corruption parliamentary candidate, a question was asked about law & order. Home Secretary Amber Rudd, in answering it referred to the Manchester terrorist attack. I took up the theme and referred to UK arms sales to Saudi Arabia & HSBC business there. She spoke to and handed a note to the chairman who removed the mic from me.
Theresa May hat genau erkannt, wer ihr grösster Feind ist: das Internet
Theresa May says the internet must now be regulated following London Bridge terror attack
«Theresa May sagt, das Internet muss nun nach dem London-Bridge-Attentat “reguliert” werden»
Saudi-Arabien überhäuft “konservative” Beamte und Politiker aus UK mit Geschenken, Reisen und traumhaften Beraterhonoraren
New figures released by British Parliament show that, at a time when U.K. Prime Minister Theresa May’s ties to Saudi Arabia have become an election issue, conservative government officials and members of Parliament were lavished with money by the oil-rich Saudi government with gifts, travel expenses, and consulting fees.
«Neue Zahlen, die vom britischen Parlament veröffentlich wurden, zeigen, dass zur gleichen Zeit, wenn nun die Verbindungen der britischen Premierministerin Theresa May wahlentscheidend werden können, “konservative” Regierungsbeamte und Parlamentsmitglieder von der ölreichen Saudi-Regierung mit Geld in Form von Geschenken, bezahlten Reisen und “Beratungshonoraren” überschüttet werden.»
Den Bericht gibt's hier. Und nun etwas Musik.
Das Propaganda-Video des Tages: TERROR!!!!!!!!!!1!111einself
Menschen kriechen unter Tische und Bänke, die Polizei durchsucht den Tatort und Passanten versuchen, sich auf den Straßen in Sicherheit zu bringen. In einem unkommentierten Video zeigt tagesschau.de Szenen aus der Londoner Terror-Nacht.
Terror Krieg Mord Angst Terror Angst Obey Terror Mord Terrorterrorterror!!!!!!!
Herzlichen Glückwunsch, liebe Tagesschau! Was täten die Terroristen nur ohne Euch?
Divisionär Jean-Paul Theler, Chef Führungsunterstützungsbasis FUB, Andreas Wenger, Professor am Center for Security Studies, ETH Zürich und André Kudelski, CEO Kudelski Group über Angriff und Verteidigung
Amüsant finde ich das Statement von Prof. Wenger, die Staaten würden die Zerodays “aufkaufen”. Dazu nur eines: wenn ich einen Apfel habe, und Du kaufst ihn von mir, dann hast Du den Apfel und ich hab ihn nicht mehr. Wenn ich eine Information und ein Stück Software (den PoC) habe über einen Zeroday, und Du kaufst das, dann haben wir das beide. Ich hab dann die Information und die Software immer noch. Denn die Information kann ich gar nicht mehr verlieren, auch wenn ich sie Dir verkaufe. Und die Software hab ich auch noch, denn Du bekommst eine Kopie.
Insofern ist das Statement, die Staaten würden Zerodays “aufkaufen”, absurd. Ich denke, es braucht nicht viel dazu, um sich auszumalen, an wen dieselben Schwarzmarkthändler, bei denen die Staaten einkaufen, dann dasselbe gleich nochmal verkaufen: an jeden, der bezahlt.
Kudelski ist übrigens spezialisiert auf Kabelfernsehen und Massenüberwachung. Eine schöne Kombi, könnte man sagen, gibt zusammen genau einen Telescreen.
Hier gibt's die Liste der Bilderberg-Teilnehmer
Hier klicken. Siehe auch dieses Netzwerk-Diagramm. Aus der Schweiz stehen drauf:
Gianotti, Fabiola (ITA), Director General, CERN
Kudelski, André (CHE), Chairman and CEO, Kudelski Group
Ruoff, Susanne (CHE), CEO, Swiss Post
Schneider-Ammann, Johann N. (CHE), Federal Councillor, Swiss Confederation
Die Deutschen sind vertreten mit:
Achleitner, Paul M. (DEU), Chairman of the Supervisory Board, Deutsche Bank AG
Bäte, Oliver (DEU), CEO, Allianz SE
Baumann, Werner (DEU), Chairman, Bayer AG
Bsirske, Frank (DEU), Chairman, United Services Union
Döpfner, Mathias (DEU), CEO, Axel Springer SE
Enders, Thomas (DEU), CEO, Airbus SE
Ischinger, Wolfgang (INT), Chairman, Munich Security Conference
Kengeter, Carsten (DEU), CEO, Deutsche Börse AG
Klatten, Susanne (DEU), Managing Director, SKion GmbH
Spahn, Jens (DEU), Parliamentary State Secretary and Federal Ministry of Finance
Die Österreicher haben am Start:
Benko, René (AUT), Founder and Chairman of the Advisory Board, SIGNA Holding GmbH
Scholten, Rudolf (AUT), President, Bruno Kreisky Forum for International Dialogue
Zeiler, Gerhard (AUT), President, Turner International
International Karate + IK+ – Commodore 64 – photoshop remastering
Auch die aktuellen London-Attentäter sind alle drei erschossen worden – man kann keinen der drei mehr befragen oder den Fall vor Gericht untersuchen
The three attackers, who wore fake bomb vests, were shot dead by police.
«Die drei Attentäter, die Fake-Bombenwesten trugen, wurden von der Polizei erschossen.»
Den Bericht gibt's hier. Keine Fragen, keine Lügen. Und nun etwas Musik.
“Your cause is right and God is on your side!”
(Musik: Eyes Closed von Chill Carrier)
Die von Wikileaks veröffentlichten Dokumente zu Hillary Clinton belegen, dass die Saudis und Katar den “Islamischen Staat” finanzieren – da ist diese Reaktion des UK-Innenministeriums verständlich
Home Office may not publish terrorist funding report amid claims it focuses on Saudi Arabia
The Government has recently approved £3.5bn worth of arms export licences to Saudi Arabia and a stream of British ministers have visited the kingdom to solicit trade, despite its ongoing involvement in the bombing campaign in Yemen.
«Das Innenministerium wird vermutlich darauf verzichten, den Bericht über die Terrorfinanzierung zu veröffentlichen, während Stimmen laut werden, dass der Bericht auf Saudi-Arabien fokussiert
Die Regierung hat kürzlich einen Waffenexport nach Saudi-Arabien im Wert von £3.5 Milliarden genehmigt, und eine ganze Gruppe von britischen Ministern hat das “Königreich” besucht, um Geschäfte an Land zu ziehen, trotz dessen Engagement in die Bombardierung von Jemen.»
Den Bericht gibt's hier. Und nun etwas Musik.
(via @wikileaks)
Nun sind auch schwere Kampfpanzer aus Polen an der russischen Grenze eingetroffen
(Quelle: @LV_NATO)
(Danke, Lix!)
Na, er läuft doch prächtig, der “War on Terror”!
Nun wird es wieder Sondersendungen geben. Durch einen Zufallsfund eines Ausweisdokumentes wird man die Attentäter gleich identifiziert haben: sie sind, wie immer, geheimdienstbekannt. Rauf und runter wird der Terror in den Qualitätsmedien verbreitet werden, bis auch der letzte Angst hat.
Und wie immer werden die Qualitätsmedien alles, was zu den Hintergründen der Terroristen interessant wäre, vollständig ausblenden: niemand soll wissen, wie die Terroristen für die Geheimdienste gearbeitet haben, die angeblich ja ihre grössten Gegner sein sollen. Dieses Thema wird ganz geschnitten. Al Qaida, erfunden von US-Regierungsberater Brzeziński, aufgebaut und finanziert von der CIA, geleitet und beherrscht von den US-Partnern der Saudis, in Zusammenarbeit wirkend mit den NATO-Geheimdiensten MI6 (UK), MIT (Türkei), CIA (USA), etc., Mutterorganisation für den “Islamischen Staat”, diese Organisation ist nicht nur der Hort des Terrors, sondern sie führt auch immer dann einen Terroranschlag durch, wenn die Politik des “War on Terror” dringend einen benötigt. Stellt Euch mal vor, in UK wäre Corbyn gewählt worden? Diese Gefahr besteht nun nicht mehr: die Terroristen tun immer den “Konservativen” und Neoliberalen den grossen Gefallen, dass sie das politische Klima rechtzeitig vor jeder wichtigen Wahl nach rechts schieben.
Denn so funktioniert er, der “War on Terror”: über die Angst der normalen Leute. All die Anschläge verpufften völlig wirkungslos ohne die Qualitätsmedien, die Angst und Schrecken bis in jedes Wohnzimmer tragen. Auf letzteres kann man sich dagegen verlassen: die journalistische Ethik lässt schliesslich nichts anderes zu, nicht wahr?
Eine kleine Neuerung wurde fast unbemerkt eingeführt: um die 2.2 Milliarden Christen auf die 1.6 Milliarden Muslime zu hetzen für den ewigen Krieg, werden nun die Anschläge am Rammadan durchgeführt. So verbindet sich das muslimische Fest eng mit Angst und Schrecken. Man muss es den PR-Leuten des “War on Terror” wirklich zugestehen: sie verstehen ihr Handwerk. Hier wedelt ein Schwanz mit dem Medien-Hund, der seinen Hund kennt!
Wie der MI5 unter der damaligen Innenministerin Theresa May den Manchester-Terroristen geholfen hat
Die Dokumente gibt's bei Wikileaks zum Nachlesen. Und nun etwas Musik.
In London wird demnächst der nächste Pass gefunden
(Quelle: @peterfrankopan)
(Quelle: @metpoliceuk)
Da bleibt Theresa May nun Premierministerin. Alle wählen nun rechts. Und nun etwas Musik.
Two Tribes Video Destructo Mix
Trump ist nicht aus dem Pariser Abkommen ausgetreten, die USA waren nie dabei
Wohlwissend, dass der Kongress nicht zustimmen würde, war Obama nur durch einen Präsidentenerlass dem Abkommen beigetreten, ratifizieren müsste es aber der Kongress
Tja. Und jetzt?
wwww Was war. Was wird. Von der achten Kunst, Hacken
Hacker sind Künstler und mindestens wie Leonardo da Vinci. Vielleicht aber auch Hippies. Wer weiß das schon, denkt sich Hal Faber, und fragt einen Experten: Kunsttheoretiker Putin erklärt die Welt.
Wie immer: brennende Leseempfehlung! ;-)
Eine säkulare Zeit
(Quelle: Ahoi Polloi)
Thomas Mayer
Überwachung im Netz: Wie richtig guter Sex mit vielen Zuschauern
Sie haben nichts zu verbergen? Die Debatten um Sicherheit im Internet halten Sie für nervig und übertrieben? Na, dann hoffen wir mal, dass alles gut geht.
Terrorismus ist immer die Waffe des Unterlegenen
Peinliches Schweigen – Wenn die USA ihre Doppelmoral erklären sollen
Werden demnächst Berichte in Kitas erstellt? Innenminister Herrmann will Überwachung von Kindern ermöglichen
Der CSU-Spitzenkandidat will die Altersgrenze für die Überwachung durch den Verfassungsschutz abschaffen.
(via @hdBerretz)
“Correctiv”: Professionelle Heuchelei (3/4)
Der Blick hinter die Fassade offenbart: Das Journalistenbüro Correctiv ist alles andere als unabhängig, aufklärerisch und investigativ.
In einer Zeit, in der Fakten, Quellencheck und Hintergrundrecherche in etablierten Medien immer weniger gefragt sind, investigative, herrschaftskritische Journalisten und Wissenschaftler aus Redaktionen und Universitäten gedrängt werden und bestenfalls unter sehr prekären Bedingungen ihre Aufklärungsarbeit fortsetzen können, in einer Zeit, in der kritische Geister durch Querfront-Vorwürfe mundtot gemacht werden (sollen), taucht im Sommer 2014 ein sich „CORRECT!V“ nennendes Recherchebüro auf, das a) innerhalb kürzester Zeit aufwändige Rechercheprojekte abschließt, die es b) kostenfrei den Redaktionen zur Verfügung stellt, die c) in den Mainstreammedien breit und unkritisch rezipiert werden und das d) innerhalb weniger Monate renommierte Journalistenpreise erhält, wie zum Beispiel den Grimme Online-Award für die Webreportage zum Abschuss des Malaysischen Verkehrsflugzeugs MH17 über der Ukraine. Zuletzt war Correctiv Gegenstand der Berichterstattung, nachdem Facebook angekündigt hat, in Deutschland Correctiv mit der Markierung von Fake-News zu beauftragen. Dieses an sich schon fragwürdige und von Paul Schreyer als „Privatisierung der Zensur“ bezeichnete Vorhaben steht und fällt vollends mit der Seriosität der beauftragten Kontrollstelle.
Hier gibt's eine Zusammenstellung der bekannten Fakten zum Manchester-Attentat mit ausführlichen Quellenangaben
SeaGlass: Enabling City-Wide IMSI-Catcher Detection
Bringing Transparency to Cellphone Surveillance
These powerful surveillance devices have often been used with little to
no judicial oversight. To provide accountability, we need independent
information on who uses them, how often, and when.
Das Projekt zur Aufdeckung von IMSI-Catchern gibt's hier.
.oO( … )
Machtübernahme in Etappen: Lateinamerika durchlebt Drehbuch für moderne Staatsstreiche
Die Ukraine als Failed State, Libyen und Syrien im Bürgerkrieg: Die brachiale Variante prowestlicher Regime Changes scheitert immer öfter. Zeit für ein neues Drehbuch, und dieses wird zurzeit in Lateinamerika geschrieben.
Wie das hässliche Geschäft des Folterns versteckt wird
A grisly feature of the “war on terror” was America’s descent into torture, but the powers-that-be have decided that the common folk shouldn’t worry their little heads about this ugliness, reports ex-CIA analyst Ray McGovern.
«Ein grausiges Element im “War on Terror” ist Amerikas Abstieg zu einem Folterstaat, aber die Macht hat entschieden, dass das gewöhnliche Volk sich über diese Hässlichkeit keine Gedanken machen soll, berichtet Ex-CIA-Analytiker Ray McGovern.»
Aufruf zum bundesweiten Aktionstag gegen den „Tag der Bundeswehr“ am 10. Juni 2017
In diesem Jahr will die Bundeswehr ihren Propaganda-Tag an 16 Standorten begehen: Aachen, Augustdorf, Diepholz, Faßberg, Füssen, Greding, Hürth, Penzing, Plön, Rüsselsheim, Storkow, Stralsund, Ulm, Weiden, Weißenfels und Wilhelmshaven. Seid kreativ und werdet aktiv für eine friedliche Welt ohne Militär: War starts here! Let’s stop it here! Entziehen wir der Bundeswehr die Zustimmung und den Nachwuchs von morgen!
(Quelle: dfg-vk.de)
Globale Konfrontation um Korea
Nordkoreanische Raketen- und Atomtests dominieren die Nachrichtenlage über der koreanischen Halbinsel. Die Aktionen des nordkoreanischen Militärs geben Grund zur Sorge und verstoßen klar gegen UN-Resolutionen. Gleichzeitig ist die Verkürzung des Problems allein auf die Handlungen des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un ein großer analytischer Fehler. Was in Korea zur Zeit geschieht, kann nur unter Berücksichtigung der politischen Entwicklungen im gesamten Pazifikraum verstanden werden. Zugleich hat auch die innenpolitische Dynamik rund um die Demokratiebewegung in Südkorea einen Einfluss auf die strategische Lage in der Region. Im Folgenden soll erläutert werden, wie einerseits die Proteste in Südkorea Chancen für eine demokratische und friedliche Entwicklung eröffneten, während gleichzeitig die globale Konfrontationslage zwischen den USA und China in Südkorea die politischen Spannungen in der Region verstärkt.
Kretschmann überzeugt bei Podiumsdiskussion der neoliberal-marktradikalen Lobbyorganisation ISNM
Erstaunlich wohl fühlte sich der Grüne jetzt aber bei einer Veranstaltung der Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“, einer von Arbeitgebern und Industrie finanzierten marktliberalen Lobby-Organisation. […] Der neoliberale Gastgeber war rundum zufrieden mit Kretschmann: „Das ist ja fast einer von uns“, raunte ein sichtlich überzeugter Lobbyist
Sicheres Herkunftsland: De Maizière verbringt Sommerurlaub in Afghanistan
Deutschlands Innenminister will sich im Urlaub keine Sorgen um seine Sicherheit machen. Deshalb wird Thomas de Maizière (CDU) seinen Sommerurlaub in diesem Jahr nach eigenen Angaben in dem sicheren Herkunftsland Afghanistan verbringen – schließlich werden regelmäßig Flüchtlinge dorthin abgeschoben, ohne um ihr Leben fürchten zu müssen.
Den, äh, Bericht hat der Postillon.
Der Widerstand im eigenen Land – Es bedarf erst eines schweren Anschlags nahe der Deutschen Botschaft, damit die Bundesregierung realisiert, dass Afghanistan
Ich hatte gestern Abend, wie so oft vergeblich „Nachrichten“ geschaut. Mit halboffenem Blick verfolgte ich die Berichterstattung über einen Anschlag in Kabul, der Hauptstadt Afghanistans. Der Anschlag erfolgte im bzw. nahe des Regierungsviertels, also dort, wo es noch so etwas wie ein „sicheres“ Afghanistan gibt – für die afghanische Avatar-Regierung, für ihre ausländischen Regierungen, die eigentlichen Machthaber dieses völlig zerstörten Landes, nachdem es „befreit“ wurde, von jenen, die man einst großgemacht und schwer bewaffnet hatte, um sie gegen die sowjetische Besatzungsmacht einzusetzen.
LKA-Beamter täuschte Amri-Observation vor
Die Staatsanwaltschaft hatte demnach das Landeskriminalamt beauftragt, den späteren Attentäter Amri bis in den Herbst 2016 hinein zu observieren. Doch das Landeskriminalamt setzte diesen gerichtlichen Observationsbeschluss nicht um. In den Akten zum Fall Amri wird jedoch fälschlich behauptet, dass die Observationsmaßnahmen durchgeführt worden seien.
Na, sowas ;-) Warum bloss? Wie kann das passieren? Bestimmt ein Irrtum, dass die Behörde hier “versagt” hat, nicht wahr?
This is the 9/11 Cover-up
Schäuble greift Tsipras in einem aussergewöhnlichen Anfall von “Goldfisch-Gedächtnis” an
German Finance Minister Wolfgang Schaeuble delivered an outstanding performance of how Goldfish Memory works. It is known that a goldfish can remember something for just 9 seconds. And so does the German Finance Minister. Speaking at a high-level forum on Finances in Berlin, Schaeuble lashed out at Greek Prime Minister Alexis Tsipras and the International Monetary Fund, at ECB and Macron.
Sadly, he forgot to mention that he has put his signature to all three bailout programs, he drafted the austerity program of August 2015, and he kept approving program reviews from summer 2015 until now. The 74-year-old politician also forgot that he bears responsibility for the failures of the successes of the austerity programs. What he certainly does not forget is his ability to hide behind paragraphs and articles, to put the blame on everybody else except himself. But he forgot the German companies buying for a piece of bread something like 14 regional airports.
«Der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble, zeigte auf aussergewöhnliche Weise, wie ein Goldfisch-Gedächtnis funktioniert. Es ist bekannt, dass Goldfische Dinge nur für 9 Sekunden im Gedächtnis behalten können. Genau so geht es dem deutschen Finanzminister. Bei seiner Rede bei einem Spitzentreffen zum Thema Finanzen in Berlin teilte Schäuble kräftig gegen den griechischen Premierminister Alexis Tsipras und gegen den Internationalen Währungsfonds, gegen die EZB und gegen Macron aus.
Unglücklicherweise vergass er zu erwähnen, dass seine eigene Unterschrift auf allen drei Bailout-Programmen prangt, dass er das Austeritätsprogramm vom August 2015 persönlich entworfen hat, und dass er ständig die Programmbewertungen seit Sommer 2015 bis heute abgezeichnet hat. Der 74jährige Politiker vergass auch, dass er die Verantwortung für das Versagen des Austeritätsprogrammes trägt. Was er offensichtlich nicht vergessen hat, sind die vielfältigen Möglichkeiten, sich hinter Paragraphen und Artikeln zu verstecken, um jeden andern zu beschuldigen ausser sich selbst. Aber er vergass dafür, dass deutsche Unternehmen z.B. die 14 Regionalflüghäfen für einen Appel und ein Ei erwerben konnten.»
CDU, CSU, SPD und Grüne beschliessen Autobahnprivatisierung – Angeblich hatte niemand die Absicht zu privatisieren
Wenn wirklich niemand die Absicht hat, die Autobahnen zu privatisieren, warum wurde heute die Privatisierung beschlossen? Die Antwort lautet: Das ist die erste Privatisierung, die angeblich gar keine sein soll. Wir haben das bei keiner vorherigen Privatisierung erlebt – weder Bahn, noch Post, noch Telekom oder anderen. Noch nie haben die Abgeordneten der Regierungskoalition so darauf beharrt, zu leugnen, dass sie eine Privatisierung beschließen. Ob wider besseren Wissens, oder weil sie blindlings ihrer Fraktionsspitze vertraut haben – beides ist gefährlich und verantwortungslos. Den Bürgerinnen und Bürger wird die heutige Abstimmung teuer zu stehen kommen. Da ist es gut zu wissen, wer im Einzelnen diese Privatisierung ermöglicht hat.
Den Bericht gibt's hier. Die Grünen habe ich mitgezählt, weil sie sich im Bundestag enthalten, und dann im Bundesrat, in dem sie die Änderung verhindern könnten, sie ebenfalls mit durchwinken.
Worauf basierte NSU-Terrorwarnung im Jahr 2000?
Am 28.04.2000 warnte intern der sächsische Geheimdienst, vier Monate vor dem ersten Ceska-Mord: Der Zweck des untergetauchten Trios wäre „schwere Straftaten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu begehen“.
Das Ende einer Ära (II)
Mit neuen Absprachen zur militärischen Formierung der EU setzt die Bundesregierung ihre Bemühungen um eine partielle Abkopplung des europäischen Staatenbundes von den USA fort. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat am gestrigen Donnerstag mit ihrer neuen französischen Amtskollegin Sylvie Goulard die Planungen für eine gemeinsame EU-Militärpolitik vorangetrieben. Kanzlerin Angela Merkel hat sich nach ihrer Forderung vom letzten Sonntag, “Europa” solle sein “Schicksal in die eigene Hand” nehmen, in dieser Woche um den Ausbau der bilateralen Beziehungen zur werdenden Weltmacht China bemüht; gemeinsam mit Beijing positioniert sich Berlin in der Handels- sowie in der Klimapolitik offen gegen Washington. Deutsche Regierungsberater empfehlen darüber hinaus, die Bundesregierung solle sich auch in der Nahostpolitik deutlich von den Vereinigten Staaten absetzen. Die Transformation der deutsch dominierten EU zu einer eigenständigen, auch militärisch operierenden Weltmacht schreitet voran.
Giorgio
Bargeld ade – Die Sparmaßnahmen der Banken und ihre Folgen
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Cocoon
Es wird immer lustiger ;-)
Wichtigstes Beweisstück aber ist ein am Tatort gefundenes Handy der Marke HTC. Es war durch die geborstene Frontscheibe aus dem Lkw katapultiert worden und lag vor dem Fahrzeug. Amri hatte vergessen, den Google-Ortungsdienst zu deaktivieren. Dadurch wissen die Ermittler, wo er in den Monaten vor der Tat war, manchmal auf Meter und Minute genau. Ein Glücksfall, um Stück für Stück die Geschichte eines Massenmörders zu rekonstruieren, bis hin zum Morgengebet am Tag der Tat.
Nein, wirklich ;-) Das meinen die ernst! Man kann den Leuten jeden Scheiss erzählen, die glauben einfach alles ;-)
Und obwohl dieser Amri ein Sicherheitsfanatiker war, ständig seine Chat-Verläufe löschte und schwer abzuhörende Messenger-Dienste verwendete, ist es gelungen, einen Teil seiner Kommunikation wiederherzustellen. Amerikanische Behörden haben dabei geholfen.
Jojo. Isch klar! ;-)
(via @Daniel_Neun)
»Feuer frei für künftige Kriegseinsätze«
Friedensrhetorik paart sich mit aggressiver Kriegspolitik. Das Friedensgutachten 2017 liegt vor. Gespräch mit Tobias Pflüger
Fuck Facebook – Facebook ist ein Angriff aufs freie Web
Treat Facebook as the private walled garden that it is. If you want something to be publicly accessible, post it to a real blog on any platform that embraces the real web, the open one.
«Behandelt Facebook wie das Privatgrundstück hinter einer Mauer, das es auch ist. Falls Ihr etwas veröffentlicht wissen wollt, macht das auf einem echten Blog auf irgend einer Plattform im echten Web, dem freien.»
Die CIA-Malware des Tages: Pandemic
Today, June 1st 2017, WikiLeaks publishes documents from the “Pandemic”
project of the CIA, a persistent implant for Microsoft Windows machines
that share files (programs) with remote users in a local network.
“Pandemic” targets remote users by replacing application code
on-the-fly with a trojaned version if the program is retrieved from the
infected machine. To obfuscate its activity, the original file on the
file server remains unchanged; it is only modified/replaced while in
transit from the pandemic file server before being executed on the
computer of the remote user. The implant allows the replacement of up
to 20 programs with a maximum size of 800 MB for a selected list of
remote users (targets).
As the name suggests, a single computer on a local network with shared
drives that is infected with the “Pandemic” implant will act like a
“Patient Zero” in the spread of a disease. It will infect remote
computers if the user executes programs stored on the pandemic file
server. Although not explicitly stated in the documents, it seems
technically feasible that remote computers that provide file shares
themselves become new pandemic file servers on the local network to
reach new targets.
Die Zahl der obdachlosen Jugendlichen steigt weiter
Nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft für Wohnungslosenhilfe haben in Berlin je nach Jahreszeit bis zu 3.000 Jugendliche und junge Erwachsene keine feste Bleibe. Bundesweit seien es circa 20.000 zwischen 18- und 23-Jährige, die offen oder verdeckt obdachlos lebten. Darüber haben wir mit Ines Fornacon von der Stiftung Off Road Kids gesprochen. Das ist die einzige Hilfsorganisation für Straßenkinder in Deutschland, die überregional tätig ist.
(Quelle: freie-radios.net)
Highway to sell
Im Bundestag sollen heute 13 Grundgesetzänderungen samt Autobahnausverkauf durchgewinkt werden. Länderkammer zieht am Freitag nach
Den Bericht gibt's hier. Da sind sich alle marktradikal-neoliberalen Parteien einig: alles Geld den Reichen! Und so beschliessen SPD, CDU und CSU das Gesetz, und die Grünen winken es dann im Bundesrat mit durch.
Wer ist der junge Afghane Asef N.?
Ein junger Afghane soll abgeschoben werden, Hunderte Jugendliche protestieren, Polizisten werden verletzt. Was ist am Mittwoch in Nürnberg wirklich passiert? Und wer ist der 21-Jährige? Eine Rekonstruktion.
Immer noch mein Lieblingswort für Korruption
Das brachiale “Privatisierung” ist doch ein Bisschen direkt, wenn's um den Raubzug von öffentlichem Eigentum geht. “Bestechung” klingt so gewalttätig.
Wie schwungvoll, harmonisch und, ja, geradezu poetisch klingt dagegen das elegante “Public Private Partnership”! Es beschreibt die Harmonie zwischen Politik und Geld genauso angenehm, wie es am Ergebnis keinen Zweifel lässt, es aber auch nicht unnötig in den Vordergrund rückt.
Schliesslich spricht man nicht über Geld, nicht wahr! Passend zum Thema dieses Interview aus 2009 mit Werner Rügemer über die Ursachen der Finanzkrise:
PPP ist am Ende mindestens doppelt so teuer und meist nur halb so gut wie wenn der Staat es selbst macht. Außerdem wird die Gestaltungsfähigkeit des Staates erheblich eingeschränkt. Wegen der Geheimhaltung der Verträge geht die Demokratie zuschanden.
Vorschläge zur Eurozone: Aus der Schneckenperspektive
Armut und Arbeitslosigkeit lässt das EU-Papier aus. Es ignoriert den Kontext. Nur an Eurobonds wagt es sich heran – ohne sie zu nennen. Weltfremd – dieses Wort passt bestens zu den neuesten Vorschlägen der EU-Kommission zur Eurozone. Die Realitätsferne zeigt sich bereits beim Zeithorizont: Bis 2025 will man langsam ein paar kleine Änderungen vornehmen. Dabei wäre es ein Wunder, wenn die Eurozone 2025 noch existierte, falls das Reformtempo so dröge bleibt.
»Sie machen die Autobahn zur Melk-Kuh für private Profite«
Über die WTO sollen wir den Datenkraken schutzlos ausgeliefert werden
In der Welthandelsorganisation WTO laufen derzeit im Hintergrund besorgniserregende Diskussionen. Wenn die Pläne für den Freihandel mit Daten so umgesetzt werden, wie diskutiert, kann man die Durchsetzung nationaler oder überhaupt irgendwelcher Datenschutzregeln vergessen.
Berlin und die Phrase von der werteorientierten Außenpolitik
Viele Politiker, die Trumps Geschäftsreise nach Saudi-Arabien kritisieren, sind neidisch, dass Deutschland nicht zum Zug kam. Im Fall Indiens und Chinas soll ihnen das nicht passieren.
Den Artikel gibt's hier. Die westlichen Werte liegen ja zum allergrössten Teil in der arabischen Welt. Alleine in Saudi-Arabien liegen 262,7 Milliarden Barrel westliche Werte. Und ganz entsprechend sieht die werteorientierte Aussenpolitik Berlins auch aus. Übrigens befinden sich auch in Mali westliche Werte; aus dem Lexikon:
Jährlich werden bis zu 50 Tonnen Gold gewonnen (10 % davon von zahlreichen nicht-industriellen Goldschürfern);[189] die Reserven werden auf 800 Tonnen geschätzt. Neben Gold lagern weitere Rohstoffe im Boden, dazu gehören geschätzte 20 Millionen Tonnen Phosphate, 40 Millionen Tonnen Kalk, 53 Millionen Tonnen Steinsalz, 1,2 Milliarden Tonnen Bauxit, 2 Milliarden Tonnen Eisenerz, 10 Millionen Tonnen Mangan, 10 Milliarden Tonnen Ölschiefer, 60 Millionen Tonnen Marmor, 5000 Tonnen Uran und 1,7 Millionen Tonnen Blei und Zink.[188] Aufgrund schlechter Infrastruktur und Energieversorgung sind diese Rohstoffe bislang zwar geologisch erfasst, aber nicht erschlossen.
Da Mali jedoch keine Küste, keine nennenswerten Eisenbahnen nach Norden und keine Pipelines hat, benötigt man den Weg zu den Häfen im Nachbarland Mauretanien. Als islamistische Terror-Diktatur ähnlich Saudi-Arabien ist auch Mauretanien ein idealer Partner für die werteorientierte Politik des Westen. Und weil Mauretanien die grösste Sklavenhaltergesellschaft der Welt ist (20% der Einwohner sind Sklaven), bemüht sich hier der Europarat nach Kräften, die Terror-Diktatur Mauretanien stabil und intakt zu halten, damit die westlichen Werte es sicher auf's Schiff und nach Europa schaffen können. Die Zusammenarbeit mit der mauretanischen Sklavenhalter-Diktatur funktioniert auch über die Unterstützung beim Überwachen und Unterdrücken aller Dissidenten, sowie bei der Zensur der elektronischen Medien dort.
Man kann dem Europarat seinen schwarzen Humor nicht absprechen: die Sicherung des Machterhalts der Islamisten und Sklavenhalter in Mauretanien läuft bei ihm unter “Menschenrechte” und “Rechtsstaat”. Und so ergibt die werteorientierte Aussenpolitik einen Sinn.
Wie man Geheimnisse bewahrt: Theresa May, Manchester und die Qualitätsmedien
A significant observation was made by political blogger, John Hilley, this week regarding the facts which have come to light surrounding MI6/MI5 collusion with Manchester based Libyan and British-Libyan Jihadists in order to topple Gaddafi under Theresa May’s watch as Home Secretary. Hilley wrote: ‘Proper reporting of this story should be enough to bring down Theresa May’.
«Der politische Blogger John Hilley machte diese Woche eine entscheidende Beobachtung bezüglich der Fakten, die bisher über die geheimen Absprachen seitens MI5 und MI6 mit den libyschen und britisch-libyschen Dschihadisten ans Licht kamen, um Gaddafi unter der Aufsicht der damaligen Innenministerin Theresa May zu stürzen. Hilley schrieb: “Eine korrekte Berichterstattung über diesen Sachverhalt sollte eigentlich ausreichen, um Theresa May zu Fall zu bringen.”»
Journalisten und die Bilderberg-Konferenz – Nichts wissen, nichts hören, nichts sehen – und doch mittendrin dabei.
Die Machteliten dieser Welt kommen derzeit bei der Bilderberg-Konferenz zusammen. Vom 1. bis 4. Juni treffen sich im US-Bundesstaat Virginia Spitzen aus Politik, Wirtschaft, Medien und Forschung, um hinter verschlossenen Türen über die große Weltpolitik zu sprechen. Aus aktuellem Anlass veröffentlicht Rubikon daher einen Buchbeitrag von Marcus Klöckner, in dem sich unser Autor mit der Frage auseinandersetzt, warum Medien über Jahrzehnte so gut wie gar nicht über die Zusammenkunft der globalen Strategen berichtet haben.
Staatlicher Mord – Die Erschießung Benno Ohnesorgs am 2. Juni 1967 in Berlin.
Wenn Geschichte zum Ersatzteillager für Herrschaftspolitik wird.
Dass die Herrschenden ihre eigene Geschichte frisieren, ist naheliegend und Teil ihrer „Erinnerungskultur“. Besonders abstoßend wird es jedoch, wenn sie sich der oppositionellen Geschichte bemächtigen und der Zerschlagung noch politische Grabschändung hinzufügen.
Trotz der verheerenden Bombenattacke in Kabul will die Bundesregierung auch in Zukunft nach Afghanistan abschieben
Kanzlerin Merkel hat die bisherige Linie im Grundsatz bekräftigt.
Den Bericht gibt's hier. Siehe auch die Stellungnahme des “Sozial”-“Demokraten” Chulz zum Thema: Schulz will vorerst nur Gefährder nach Afghanistan abschieben. Vorerst. “Gefährder”. Passend dazu: Dutzende Migranten in der Sahara verdurstet.
„Die Regierungen versuchen den Ton der Nachrichten vorzugeben“
Worum geht es bei den Kriegen im Nahen Osten? Der vielfach ausgezeichnete irische Reporter Patrick Cockburn, geht im Interview mit den NachDenkSeiten auf die Verwerfungen in Syrien, dem Irak und Libyen ein und und stellt fest: „Es handelt sich um sehr politische Kriege.“ Cockburn, der für die britische Tageszeitung Independent immer wieder aus dem Nahen Osten berichtet, geht davon aus, dass sowohl Politik als auch Medien ein Bild über die Kriege zeichnen, das nicht immer der Realität entspricht – aus unterschiedlichen Gründen. Cockburn, der gerade das im Promedia Verlag erschienene Buch Chaos und Glaubenskrieg – Reportagen vom Kampf um den Nahen Osten veröffentlicht hat, befürchtet: Wenn die Parteien in den Kriegsländern nicht abrüsten, bestehe die Gefahr, dass etwas passiert, „was wir in Nordirland ‚die Politik der letzten Gräueltat‘ nannten.“
Autobahn-Privatisierung: Der Bericht des Rechnungshofs ist fragwürdig
Die Befürworter des bestehenden Kompromisses zur Autobahnprivatisierung haben sich bereits Unterstützung vom Bundesrechnungshof (BRH) organisiert. Das legt ein nicht veröffentlichter Bericht der Prüfer an den Haushaltsausschuss nahe, der dieser Zeitung vorliegt.
Lügen mit Zahlen
(via NachDenkSeiten)
Schmutziger Deal – Wie SPD und Grüne unsere Zukunft verspielen.
Bekanntermaßen sind etliche unserer Volksvertreter nicht erst seit heute bereit, große Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge privaten Investoren zu übereignen. Und das soll ganz aktuell mit voller Wucht weitergehen, obwohl die bereits stattgefundenen (Teil-)Privatisierungen (Post, Sozialwohnungen, Wasserversorgung etc.) gezeigt haben, dass sie für die davon betroffenen Bürger/innen fast immer nachteilig sind. Die zumeist deutlich schlechter gewordenen Leistungen haben mancherorts auch schon zu Rückkäufen geführt, aber viele der klammen Gemeinden, die sich seinerzeit aus purer Not auf Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPPs) eingelassen haben, befinden sich immer noch in einer dauerhaften Abhängigkeit von den privaten Investoren.
Partner mit Annexionswünschen
Mit massivem Druck sucht Berlin die politische Krise in Albanien, einem traditionellen Verbündeten deutscher Südosteuropapolitik, beizulegen. In Tirana ist auf der Basis von Vorschlägen eines CDU-Europaabgeordneten eine Übergangsregierung gebildet worden; Neuwahlen sollen folgen. Die Übergangsregierung wird von Premierminister Edi Rama geführt, einem engen Weggefährten Berlins mit guten Kontakten zur Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD). Albanien, das prowestlichste Land Südosteuropas, arbeitet seit langem systematisch mit der Bundesrepublik zusammen, die vor allem den großalbanischen Irredentismus nutzt, um Druck auf missliebige Regierungen der Region auszuüben. Tirana half etwa bei der Unterstützung kosovoalbanischer Separatisten im Kosovo-Krieg des Jahres 1999 und droht aktuell, bei Bedarf die südserbische Provinz Kosovo zu annektieren. Während deutsche Unternehmen in gewissem Maße gute Geschäfte in Albanien machen, verarmt die Bevölkerung; gelegentlich kommt es zu Unruhen.
«Kleine Ergänzung»