“Antiterrorkampf”: May zur Einschränkung der Menschenrechte bereit
Ex-MI5-Aufsicht und jetzige Premierministerin Theresa May denkt nicht daran, ihre Politik in Sachen Al-Qaida-Kooperation zu ändern. Aber sie denkt daran, auf Bürger- und Menschenrechte zu scheissen:
Im Kampf gegen Terror und Extremismus ist die britische Premierministerin Theresa May zur Schwächung der Menschenrechtsgesetzgebung bereit. Die Behörden müssten in der Lage sein, schärfer gegen Bedrohungen vorgehen zu können. Das sagte die Regierungschefin am Dienstag bei einer ihrer letzten Reden vor der Parlamentswahl am Donnerstag.
Na, worauf wird das wohl rauslaufen? Und jetzt etwas Musik.