CDU, CSU, SPD und Grüne beschliessen Autobahnprivatisierung – Angeblich hatte niemand die Absicht zu privatisieren
Wenn wirklich niemand die Absicht hat, die Autobahnen zu privatisieren, warum wurde heute die Privatisierung beschlossen? Die Antwort lautet: Das ist die erste Privatisierung, die angeblich gar keine sein soll. Wir haben das bei keiner vorherigen Privatisierung erlebt – weder Bahn, noch Post, noch Telekom oder anderen. Noch nie haben die Abgeordneten der Regierungskoalition so darauf beharrt, zu leugnen, dass sie eine Privatisierung beschließen. Ob wider besseren Wissens, oder weil sie blindlings ihrer Fraktionsspitze vertraut haben – beides ist gefährlich und verantwortungslos. Den Bürgerinnen und Bürger wird die heutige Abstimmung teuer zu stehen kommen. Da ist es gut zu wissen, wer im Einzelnen diese Privatisierung ermöglicht hat.
Den Bericht gibt's hier. Die Grünen habe ich mitgezählt, weil sie sich im Bundestag enthalten, und dann im Bundesrat, in dem sie die Änderung verhindern könnten, sie ebenfalls mit durchwinken.