>b's weblog

Die BigBrother-Awards Österreich 2013

Globaler Terror? Fehlanzeige!

Seit mehr als einem Jahrzehnt attackieren global vernetzte Terrorbanden wie jetzt Islamisten in Kenia die westliche Welt. So scheint es zumindest. Doch der Eindruck trügt, argumentiert der Wirtschaftsjournalist Vlad Georgescu. Er hält den organisierten Terror, den "George W. Bush oder Gerhard Schröder als Tatsache zu verkaufen suchten", für einen großen Fake.

(Direktlink)

Siehe auch die Homepage des Beitrages.

Informationssicherung: Lage in der Schweiz und international

Die USA zapfen das Internet an, hören Handys ab und spionieren Privatfirmen aus. Wie das genau geht, zeigt die Schweizer Melde- und Analysestelle Melani in ihrem Halbjahresbericht. Sie kümmert sich um die Sicherheit im Cyberspace – und zeigt sich empört.

Den aktuellen Halbjahresbericht gibt's hier. Siehe auch den Beitrag des SRF zum Thema.

Der Schweizer Geheimdienst spioniert in der Schweiz für die USA

Das berichtet der Züricher Rechtsanwalt Martin Steiger in seinem Blog.

Gemäss einem Dokument, das die spanische Zeitung «El Mundo» heute veröffentlicht hat, pflegt die Schweiz als «Tier B»-Land eine «Focused Cooperation» mit der amerikanischen National Security Agency (NSA). […] Der schweizerische Bundespräsident Ueli Maurer glaubt übrigens, mehr Überwachung verbessere den Schutz der Privatsphäre der Bürger in der Schweiz. Immerhin muss er nun nicht mehr erst abklären, ob die Schweiz überhaupt von Überwachung durch die NSA betroffen sei – sein eigener Nachrichtendienst arbeitet vermutlich mit der NSA zusammen und wird sich, sofern Ueli Maurer nicht sowieso schon informiert war und die Öffentlichkeit belog, erklären müssen. Vor wenigen Stunden noch hatte Ueli Maurer behauptet: «Wir haben keinen Kontakt und tauschen keine Daten mit der NSA aus.»

Siehe auch die Analyse von Netzpolitik.org.

Von Klaeden weiss Bescheid

Wofür hat der frischgebackene Automobil-Lobbyist denn in der CDU Karriere gemacht? Als Staatsminister im Kanzleramt hat er nicht nur beste Verbindungen, sondern kann in den Verhandlungen zu den CO2-Abgasnormen gleich Nägel mit Köpfen machen. Das ist für seine Auftraggeber bei Daimler doch optimal! Den Bericht hat die Tagesschau.

Schwarz-rote Pläne zu Datenspeicherung: Die Antwort ist Massenüberwachung

So weit geht die Empörung über die Ausspähung durch den NSA dann doch nicht. CDU/CSU und SPD halten an der Vorratsdatenspeicherung fest.

Nicht, dass es etwa überraschend käme.

Wen und was hört die NSA ab?

Na, alle und alles natürlich. Was dachtet Ihr denn?

Ohne Kommentar

Kaum präsentiert, schon geknackt: Österreichs Innenministerin muss eine App mit digitaler Ausweisfunktion zurücknehmen

Den Bericht gibt's bei Telepolis. Kurz: es ist oberpeinlich. Man kann den “digitalen Ausweis” einfach kopieren, und die Kommunikation mit den Regierungsservern läuft unverschlüsselt ab. Eine Vollpleite.

Realität schlägt Satire: Flaschenpfand soll sich wieder lohnen

Über das Scheitern des Postillons, die Realität noch satirisch zu übertreffen, berichtet das Tagesschau-Blog.

Obamas zweites Geheimdienstproblem

Der US-Präsident steckt nicht nur wegen der NSA in Schwierigkeiten: Das Weisse Haus sperrt sich gegen die Veröffentlichung eines brisanten Berichts über die Foltermethoden der CIA.

Den Bericht hat der Tagi.

Fünf Augen, die gemeinsam spähen

(Quelle: Tagesschau)

Bundeswehr probt Einsatz gegen Volksaufstand

Das dem Manöver zugrunde liegende Szenario sah den Einmarsch deutscher Truppen in den fiktiven Staat "Obsidia" vor - mit dem Ziel, dort aktive Aufständische zu bekämpfen. Das Großmanöver fand vom 30. September bis zum 10. Oktober auf dem Truppenübungsplätzen Bergen und Munster statt. Dort wurde eigens eine deutsche Kleinstadt aufgebaut, um den Einsatz so realistisch wie möglich zu gestalten.

Den Artikel gibt's hier.

Unter den hämmernden Salven aus den 20-Millimeter-Bordmaschinenkanonen der Schützenpanzer Marder, dem kreuzenden Feuer der Maschinengewehre und dem Flankenschutz durch die Kampfpanzer Leopard 2, wird in Heidedorf nunmehr Haus für Haus freigekämpft.

Euro-Banken sitzen auf faulen Krediten in Rekordhöhe

Ein Rekord, über den sich niemand freut: Die Banken der Euro-Zone haben offenbar so viele faule Kredite wie noch nie in ihren Büchern.

Den Bericht gibt's im Handelsblatt. Übrigens fällt das Handelsblatt auch wieder auf den Trick der Deutschen Bank (und anderer Banken) herein, mit einem Geflecht aus Tochterunternehmen, Beteiligungen und Schattenbanken den tatsächlichen Status quo zu verschleiern.

Was ist eigentlich lächerlicher?

(Direktlink)

(Quelle: WDR 2)

Wenn die Polizei deinem Arbeitgeber erzählt, was du am Wochenende gemacht hast, kannst du am Montag schon gefeuert sein, weil du am Samstag auf einer Demo warst.

Die Story hat Netzpolitik.org…

Ohne Kommentar

Wenn in UK ein Arzt einen Patient auf die Todesliste setzt, gibt's einen Bonus

General practitioners in England have been receiving £50 bonuses for placing patients on controversial ‘death lists’ in order to reduce the number of occupied hospital beds. The move is yet another tactic aimed at cutting NHS costs, UK media reported.

«Allgemeinärzte in England bekommen 50 Pfund Bonus, wenn sie Patienten auf fragwürdige “Todeslisten” setzen, um die Zahl der Bettenbelegungen in Krankenhäusern zu senken. Wie Medien im vereinigten Königreich berichten, ist diese Massnahme eine weitere Taktik um die Kosten im Gesundheitssystem zu senken.»

Vorbildlich! So wird das System bestimmt viel effizienter!

Soso, wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten?

Dann lest Euch mal diese Geschichte hier durch.

Ausgesuchte Mitglieder, reaktionäre Positionen, bellizistische Propaganda: Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik gehört zu den wichtigsten militärpolitischen Thinktanks in Deutschland

Einen Minderwertigkeitskomplex kann man der in Berlin beheimateten Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), die heuer ihr 20jähriges Bestehen feiert, wahrlich nicht attestieren. Der militärpolitische Thinktank bezeichnet sich selbst als die »höchstrangige und ressortübergreifende Weiterbildungseinrichtung des Bundes für Führungskräfte auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik« und will nach eigenen Angaben nicht weniger als »Impulse zur zukünftigen geopolitischen Positionierung Deutschlands und der Europäischen Union und zur Wahrung unserer Interessen erarbeiten«. Wessen Interessen hier gemeint sind, wird bereits deutlich, wenn man die Teilnehmerlisten der von der BAKS alljährlich veranstalteten »Seminare für Sicherheitspolitik« betrachtet: Neben hochrangigen Militärs, Beamten des Bundesinnenministeriums, des Bundeskriminalamts (BKA), des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Verfassungsschutzes finden sich die Manager etlicher Großkonzerne; vertreten sind unter anderem Rheinmetall, Siemens, Daimler, Deutsche Telekom, Commerzbank, Bayer, EADS und Deutsche Bahn.

Den Bericht hat die AG Friedensforschung.

USA behaupten, das Abhören von Merkels Handy sei “gestoppt”

Den Bericht hat die Rundschau. Das ist das Schöne an solchen Meldungen, es ist genau wie in der Kirche: man muss sie eben glauben.

Da aber niemand fragt, weshalb es Merkel völlig egal ist, wenn das gesamte deutsche Volk totalüberwacht wird, währenddessen sie in hektischen Aktionismus ausbricht, falls auch ihr persönliches Handy betroffen ist, ist bestimmt auch weiter genügend Glaube bei ihren Wählern vorhanden.

Kein Problem also. Weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen!

Warum muss Merkel eigentlich nicht zurücktreten?

Wie im Fall Brandt/Guillaume ist öffentlich geworden, dass das Kanzleramt abgehört wird. Nur dass im Falle Merkel/NSA gleich das gesamte deutsche Volk mit abgehört wurde und auch weiter wird.

Trotzdem stellt niemand Merkel in Frage. Interessant hierbei ist, dass zum einen klar geworden ist, dass Merkel nur deshalb gerade überhaupt sich der Sache zugewandt hat, weil es zu peinlich ist, dass ihr eigenes Handy abgehört wird. Deshalb zeigt sie zum Schein Aktionismus. In Wirklichkeit verhandelt sie jedoch im Geheimen bereits mit den USA und UK, dass sie zukünftig auch an der Totalüberwachung der Bevölkerung beteiligt sein will.

Mit dem Überwachungsstaat hat Merkel also eigentlich nur ein Problem: sie ist noch nicht voll mit dabei auf Lauscherseite.

Natürlich darf man von Merkel keinen Anstand erwarten, wie man es von Brandt durfte. Und die heutige SPD fordert nicht ihren Rücktritt, sondern biedert sich für's Machtbesorgen an, geil auf eigene Pöstchen.

Der deutsche Bürger lässt sie dabei gewähren.

Warum muss Merkel eigentlich nicht zurücktreten?

Wie im Fall Brandt/Guillaume wird im Falle Merkel/NSA das Kanzleramt abgehört. Brandt ist deswegen zurückgetreten. Nur dass bei Merkel auch noch eine Totalüberwachung der deutschen Bevölkerung stattfindet, zusätzlich.

Trotzdem stellt niemand Merkel in Frage. Interessant hierbei ist, dass zum einen klar geworden ist, dass Merkel nur deshalb gerade überhaupt sich der Sache zugewandt hat, weil es zu peinlich ist, dass ihr eigenes Handy abgehört wird. Deshalb zeigt sie zum Schein Aktionismus. In Wirklichkeit verhandelt sie jedoch im Geheimen bereits mit den USA und UK, dass sie zukünftig auch an der Totalüberwachung der Bevölkerung beteiligt sein will.

Mit dem Überwachungsstaat hat Merkel also eigentlich nur ein Problem: sie ist noch nicht voll mit dabei auf Lauscherseite.

Natürlich darf man von Merkel keinen Anstand erwarten, wie man es von Brandt durfte. Und die heutige SPD fordert nicht ihren Rücktritt, sondern biedert sich für's Machtbesorgen an, geil auf eigene Pöstchen.

Der deutsche Bürger lässt sie dabei gewähren.

Interessiert, wer Dich im Netz verfolgt?

Mozilla Lightbeam zeigt es auf. Siehe auch den Blogbeitrag von Alex Fowler zum Thema.

Interview mit Journalist Greenwald: “Ungeheure US-Vorteile durch Spionage”

Stocks: Im Moment gibt es in Deutschland große Aufregung um das offensichtlich abgehörte Handy von Bundeskanzlerin Merkel. Was wissen Sie darüber?

Greenwald: Ich denke, das sind ganz interessante Aspekte: Zum einen gibt es schon länger sehr ernstzunehmende Enthüllungen über die Ausspähungen in Deutschland. In die private Kommunikation von Millionen Deutschen hat sich die NSA eingehackt. Und was war? Die deutsche Regierung und Kanzlerin Merkel waren zunächst offenbar nicht besonders an dieser Enthüllung interessiert. Das geschah erst jetzt, nachdem klar wurde, dass auch sie betroffen ist. Erst jetzt nimmt sie die Spionageaffäre ernst. Ich denke, die Deutschen sollten sich fragen, warum das so ist. Warum ist das erst jetzt ein offizielles Thema?

Das Interview hat die Tagesschau.

Wie das Bundesinnenministerium den E-Perso mit einer PR-Strategie schönredet und dabei netzpolitik.org und den CCC fürchtet

Mit mehreren Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz hatten AktivistInnen versucht, die Einführung des biometrischen Personalausweises zu durchleuchten. Hintergrund war etwa die Frage, wie es dazu kam dass fortan nur noch vom “Neuen Personalausweis“ gesprochen wurde. Dass es dabei durchaus mehr zu entdecken gab zeigt ein Hinweis des Bundesinnenministeriums (BMI), wonach die Einführung des Dokuments von einer PR-Strategie begleitet wurde die immerhin 76.000 Euro gekostet hat. Dies geht aus einem 50seitigen “Handbuch zur Kampagne” hervor, das 2009 erstellt wurde und lange geheim blieb.

Den Bericht hat Netzpolitik.org. Niedlich ist Kapitel 7: “Krisenprävention”, z.B. falls der CCC Sicherheitslücken “vorwirft” ;-) Oder der hier: “Dem Projekt De-Mail werden Sicherheitsmängel nachgewiesen”.

Update: Siehe auch Michaels Analyse.

Windows 1.0, MacOS 7 und etliche mehr

Gibt's hier und hier direkt im Browser.

Dritter Versuch: Gross-Deutsche Politikelite plant wieder den Krieg

"Neue Macht - neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch" - so der Titel eines in akademischem Slang gehaltenen Memorandums, das jetzt die in Berliner Regierungskreisen hochangesehene Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zusammen mit dem German Marshall Fund vorgelegt hat. Hervorgegangen ist es aus einjährigen Diskussionen einer Expertengruppe, an der u.a. Vertreter des Auswärtigen Amtes, des Bundesministeriums für Verteidigung, der politischen Parteien, der Bertelsmann-Stiftung, des Bundesverbandes der Deutschen Industrie sowie Redaktionsmitglieder der "Zeit" und der "F.A.Z." beteiligt waren.

Den Artikel über die Grossmachtphantasien gibt's auf Telepolis. Wir sind wieder wer. Heute die EU, morgen die ganze Welt! Deren Ehre heisst Treue. Und unsere nicht Reue, denn wer das nochmal zulässt, macht sich am hier vorbereiteten Morden mitschuldig.

Update: siehe auch die Analyse der Neuen Rheinischen.

Es gibt noch Leute, die alle Latten am Zaun haben – glücklicherweise

(Direktlink)

Ich weiss gar nicht, wie ich mit solchen Zeitungsmeldungen umgehen soll

“Obama wusste vom Lauschangriff auf Merkel”. Äh, ja? Und Wasser ist nass, Schimmel sind weisse Pferde, am besten gegen Kopfweh hilft, wenn man sich mit dem Hammer auf den Zeh schlägt, oder was?!

Wie blöd wird's eigentlich noch?! Wie behämmert muss man denn sein, um immer noch nicht zu spannen, was hier abgeht? Dass nämlich Milliarden investiert werden, um die Totalüberwachung umzusetzen, von der Putzfrau bis zur Kanzlerin werden alle, restlos und ausnahmslos alle totalüberwacht? Hallo, ist da noch jemand zuhause?

Wer die öffentliche Meinung perfekt beherrschen möchte, muss die Kommunikationskanäle vollständig überwachen – und manipulieren. Wer im Business jeden Deal gewinnen will, auch. Und wer am besten aufklärt, der hat eine Machtbasis, wie sie noch nie zuvor wenigen Menschen an den Hebeln der Macht zur Verfügung gestanden ist. Das ist gottgleich, was man so an Macht gewinnt. Es ist das Ende jeder Freiheit für die Überwachten.

Aufgeregt wird sich darüber, dass Merkels Telefon auch abgehört wird. Aufgeregt ist unsere Journaille, wenn Obama “das gewusst” haben könnte.

Unter dem sogenannten Merken versteht man übrigens das Zeigen von wesentlichen Verhaltensänderungen aufgrund von Kommunikation mit denkenden Wesen.

Bundestagspräsident Lammert für mehr Medienmanipulation

In der Laudatio auf den rechtskonservativen Fernsehmoderator Claus Kleber nahm Bundestagspräsident Norbert Lammert interessanterweise zwei sich scheinbar widersprechende Positionen gleichzeitig ein, die aber letztlich doch sehr gut zusammen passen. Erstens beklagt er das System der Rundfunkgebühren, und erklärt, weshalb man es nicht mehr rechtfertigen könne:

Wenn die Medien immer weniger ihrem eigentlichen Auftrag der seriösen Information nachkämen, stelle sich zunehmend die Frage, inwieweit das System der staatlichen Rundfunkgebühren noch gerechtfertigt sei.

Es ist gerade en vouge, auf die öffentlich-rechtlichen Sender zu schimpfen. Der Grund ist so einfach wie durchsichtig: trotz allen politischen Drucks schafft es die Politik bisher nicht, kritischen und investigativen Journalismus aus ARD, ZDF & Co. zu entfernen. Dagegen findet investigativer Journalismus in deutschen Privatmedien kaum noch statt (wenn wir von der löblichen Ausnahme Harald Schumann beim Tagesspiegel absehen, aber auch Schumann benötigt die Kooperation der ÖR, in seinem Falle Arte).

Der Hebel, um hier Stimmung gegen den ÖR zu machen, sind dabei die Rundfunkgebühren. Einerseits wird kritischer Journalismus auf schlechte Sendeplätze gedrückt, andererseits wird dann scheinheilig das “mangelnde Niveau” beklagt, wenn das Rentner-Schunkeln des “Mutanten-Stadls” auf der Prime-Time bleibt. Die Anti-ÖR-Bewegung ist inwzwischen sogar in sonst linken Diskussionsplattformen wie dem Heise-Forum zur stärksten Fraktion geworden. Die dortigen Diskutanten haben keine Antwort, wenn man sie fragt, wo denn sonst überhaupt noch investigativer Journalismus stattfindet. Entsprechend unreflektiert ist das ganze, und passt denjenigen sehr gut, die keinen IJ wollen.

Auf der anderen Seite jedoch verlangt Lammert unverblümt die Manipulation der öffentlichen Meinung:

Weiterlesen…

How The Economic Machine Works by Ray Dalio

(Hintergrund)

Schluss mit Pressefreiheit: bewaffnete Agenten beschlagnahmen Unterlagen einer Reporterin – in Maryland

Da nützte es Audrey Hudson dann auch nicht viel, dass sie einen Grossteil der Dokumente unter dem Freedom of Information Act freigeklagt hatte. Ihr wurde die Bude ausgeräumt, und es blieb auch nicht unklar, warum:

“Essentially, the files that included the identities of numerous government whistleblowers were turned over to the same government agency and officials who they were exposing for wrongdoing,” Mrs. Hudson said.

«“Im Wesentlichen wurden Akten mit den Identitäten zahlreicher Whistleblower genau jener Regierungsbehörde und jenen Beamten zugänglich gemacht, die durch erstere eines Fehlverhaltens überführt worden sind.”, sagte Frau Hudson.»

Den Bericht hat die Washington Times. Die Zeitung kündigte an, den Rechtsweg zu beschreiten.

“Wir müssen abrüsten”

Aus Sicht der Piratenpolitikerin Katharina Nocun befinden wir uns gerade im Cyber-War. Sie fordert ein Umdenken der Politik - und ein abhörsicheres Handy für jeden Bürger

Das Interview gibt's im Freitag.

stoersender.tv: Operation Mattscheibe

Congressional oversight of the NSA is a joke. I should know, I'm in Congress

I've learned far more about government spying on citizens from the media than I have from official intelligence briefings

«Ich hab mehr über das Ausspionieren der Bürger durch die Regierung aus den Medien erfahren als in den offiziellen Geheimdienst-Lagebesprechungen»

Den Artikel gibt's im Guardian.

Obama als Ankläger, Richter, Jury und Henker

Die USA führen ihre Kriege mit Drohnen und Propaganda. Ein Verstoß gegen das Völkerrecht, sagt Enthüllungsjournalist Jeremy Scahill.

Das Interview hat die Rundschau.

Deutschland verhindert Neuerungen bei EU-Flüchtlingspolitik

Die Bestürzung der EU-Politiker war nur geheuchelt. Es ist insbesondere die deutsche Festungsmentalität, die eine Erneuerung der europäischen Asylpolitik blockiert, meint Kai Küstner. Damit drückt sich die Gemeinschaft vor ihrer Verantwortung.

Den Kommentar hat die Tagesschau.

USA nun sicher: Merkel wahrscheinlich kein Al Qaida-Mitglied

Nach Monaten der Überwachung ist die NSA nun sicher: die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist höchstwahrscheinlich kein Mitglied der Terrororganisation Al Qaida. Dies gab der Geheimdienst heute auf einer Pressekonferenz bekannt.

Den, äh, Bericht hat die Tagespresse.

(via monstropolis)

Geheimes US-Spionagezentrum im Berliner Regierungsviertel

Der US-Geheimdienst stellt der Kanzlerin offenbar schon lange nach – und zwar aus einer geheimen Zentrale in der Berliner Botschaft. Auch in Genf soll es laut einem Bericht eine solche Einrichtung geben.

Den Bericht hat der Tagi.

Der englische Geheimdienst macht sich Sorgen, dass rauskommen könnte, dass er illegale Massenüberwachung durchführt

Das berichtet der Guardian aus weiteren Snowden-Leaks. Währenddessen leakt anderswo, dass Facebook mit der Polizei kooperiert, um Proteste zu unterdrücken – in den (ehemals?) demokratischen USA. Da können sie ja gleich hier damit anfangen.

“Warum der Krieg gegen den Terror nicht zu gewinnen ist”?

Von wegen, mein lieber Jörg Räwel, von wegen. Der militärisch-industrielle Komplex gewann bereits mit der Eröffnung des “War on Terror”.

Schliesslich war der Russe als Feind mit dem Ende des kalten Krieges weggebrochen. Eine Katastrophe! Wie soll man jetzt weiter einen solch monströsen Militärapparat begründen, und wie soll man seine Wirtschaftskriege weiter unter dem Deckmantel der “Kommunismusabwehr” führen? Eine Alternative musste her. Ein Jahrzehnt lang sah es gar nicht gut aus für den MIK.

Der 11. September 2001 war hier zumindest die rettende Erlösung (um das wenigste zu sagen). Etwas Besseres hätte denjenigen gar nicht passieren können, die den MIK betreiben. Endlich wieder ein Feind!

Wer sich jetzt wundert, weshalb der Krieg gegen den Terror in Wirklichkeit ja ein Krieg des Terrors und ein Krieg zur Aufrechterhaltung des Terrors ist, ist schon arg naiv.

“Mission accomplished”.

Neue Mehrheit in den USA: Mehr als die Hälfte der Kinder in öffentlichen Schulen hat Anspruch auf staatliche Lebensmittelhilfe

Armut der Eltern dürfte wohl das wichtigste Hindernis sein, das der Gesundheit, intellektuellen Entwicklung und späteren beruflichen Karriere eines Kindes im Wege stehen kann. Das verheißt nichts Gutes für die USA, wo der Anteil der Schulkinder, die vom Staat mit Lebensmitteln unterstützt werden müssen, in den letzten zehn Jahren dramatisch zugenommen hat.

Den Artikel gibt's bei Telepolis.

Noch Fragen?

Blatitel

Aufgrund einer Subraumverzerrung ist ein Wurmloch ins Spiegeluniversum entstanden

Seehofer will Datenschutz im Koalitionsvertrag verankern

CSU-Chef Horst Seehofer ist "richtig sauer" über die Abhör-Methoden der US-Geheimdienste. Das Thema Datenschutz sei "eine der sehr dringlichen Aufgaben der großen Koalition", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Den Bericht gibt's hier ;-)

Währenddessen versucht Commander Herres im Social Engineering verzweifelt, die Anomalie durch Manipulation der Karma-Felder zu begrenzen.

Merkel: “Im Grunde hört Jeder immer das Gleiche von mir”

Das ist einerseits auch wieder wahr ;-)

Dann macht's ja nix, das Abhören. Schliesslich hat die Bundeskanzlerin vor ihren US-Herren nichts zu verbergen! Andererseits: Warum jedoch rollte dann eine diplomatische Westerwelle durch die Presselandschaft?

Merkel ist nicht nur in guter Gesellschaft…

… nämlich der unseren, die wir als normale Bürger auch alle abgehört werden. Sie ist auch in der Gesellschaft von 35 weiteren Regierungschefs, die auch alle von der NSA abgeschnorchelt sind.

Neue Smartphones für den Bund

(via Spiegelfechter)

US-Botschafter zittert schon vor Begegnung mit mächtigem Außenminister Westerwelle

John B. Emerson, Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland, zittert nach eigenem Bekunden bereits vor seiner Begegnung mit Guido Westerwelle (FDP), von dem er wegen der Handyaffäre um Angela Merkel einbestellt wurde. "Ich habe große Angst vor dem gerechten Zorn des allseits respektierten Guido Westerwelle. Dieser Mann hat in seiner Amtszeit, die in wenigen Tagen endet, nicht nur Tyrannen das Fürchten gelehrt, er war auch lange Zeit Vorsitzender einer der wichtigsten Parteien dieses Landes", so der Diplomat diplomatisch.

Es, äh, berichtet der Postillon.

Die Spur des Geldes: Willkommen zurück im Spielcasino!

Minizinsen, toxische Produkte, politisches Laissez-faire: Im Jahr 2013 agiert die Finanzwirtschaft so, als hätte es nie eine Krise gegeben. Es braut sich der gleiche gefährliche Mix zusammen wie vor sechs Jahren.

Den Bericht gibt's hier.

Flüchtlinge in Bayern: Willkommen in der Kälte

In Bayern fehlt es an Schlafplätzen und Betreuung für Flüchtlinge. Im Kreis Dachau sind 30 Afrikaner in einer ausgedienten Tennishalle untergebracht. Nachts kriecht kalte Luft durch die unverputzte Wand, ständig fällt der Strom aus. Was sich die Menschen hier wünschen? Türen zum Zumachen. Und, dass das Brummen der Lüftung aufhört.

Den Bericht hat die Süddeutsche.

Umfassende Überwachung raubt der Weltbevölkerung ihr Recht auf Privatheit

Der Effekt, dass Ereignisse der Weltgeschichte von Zeitzeugen nicht als so bedeutsam wahrgenommen wurden, wie dies später rückblickend geschieht, ist wohlbekannt. Bei der derzeit vorherrschenden Wahrnehmung der ungeheuerlichen Überwachungsprogramme der 'five-eyes'-Dienste ist das nicht anders. Kaum jemand macht die Einzigartigkeit der Ereignisse um uns herum wirklich öffentlich deutlich.

Den Beitrag von Kai-Uwe gibt's bei Telepolis.

Pofalla will wissen, welchen Teil von “die NSA-Affäre ist beendet” Merkel nicht verstanden hat

Ronald Pofalla (CDU) hat Angela Merkel ungewohnt scharf kritisiert. Wörtlich fragte der Kanzleramtsminister mit Blick auf Unterstellungen seitens der Kanzlerin, die USA hätten jahrelang ihr Mobiltelefon abgehört: "Halloho?! Welchen Teil von 'in der NSA-Affäre sind alle Vorwürfe vom Tisch' hat Angela Merkel denn bitteschön nicht verstanden? Dann eben noch einmal ganz langsam zum Mitschreiben: Es gibt in Deutschland keine, ich wiederhole: keine, Grundrechts­verletzungen."

Es, äh, berichtet der Postillon.

Armut in Berlin: Zwischen Görlitzer Park und Kotti

Nachts schläft [die 14-jährige] Olanda Grigore mit ihrer Familie im Zelt. Am Tag putzt sie Autoscheiben. Viel von Berlin kennt sie nicht. Aber sie hofft auf Arbeit – und einen Schulbesuch.

Den Bericht hat die TAZ.

“Mir ist nichts bekannt, wo ich abgehört wurde”

(Quelle: Tagesschau)

Tagesschau: Amnesty International wirft USA Völkerrechtsbruch vor

Den FDP-Ministern als Nachruf

Sollte man sowieso in regelmässigen Abständen bloggen ;-)

Neues von der Kinderfickerfront: Mea Maxima Culpa – Stille im Haus des Herrn

Ausgehend von dem Fall eines amerikanischen Paters, der sich über Jahrzehnte an Schutzbefohlenen verging, zeigt Oscar-Preisträger Alex Gibney, welches Ausmaß die pädophilen Verbrechen von Geistlichen angenommen haben und mit welcher Beharrlichkeit die Kirche zu den Missständen geschwiegen hat.

Den Film gibt's bei Arte.

ttt - Widerstand gegen den digitalen Überwachungsstaat

(via Netzpolitik.org)

Drohnen: Lizenz zum Töten?

Die USA haben sich mit ihren Drohnenangriffen in Pakistan rechtswidriger Tötungen und möglicherweise sogar Kriegsverbrechen schuldig gemacht. Das belegt Amnesty International in einer der bisher umfassendsten Untersuchungen zum Thema Drohnenangriffe und Menschenrechte. Die USA sind dafür Rechenschaft schuldig

Den Text gibt's direkt bei Amnesty.

Typisch: immer wenn es um Löhne geht, gelten die Marktgesetze nicht.

Sogar in der TAZ machen die Spindoktoren und Propagandisten Stimmung gegen den Mindestlohn. Und wer interessiert sich schon für Marktgesetze, wenn es ums Lohnzahlen geht?

Da ist es kein unlauterer Wettbewerb, wenn man sich die Arbeitskraft übers “Aufstocken” vom Staat finanzieren lässt. Solche Subventionen sind OK! Wie auch beim “Fachkräftemangel”: wenn es wirklich einen gäbe, würden gerade Toplöhne gezahlt. Dabei ist das Gegenteil der Fall. Dieser angebliche Mangel im Angebot führt seltsamerweise nicht zu einem höheren Preis, trotz angeblich bester Nachfrage.

In Wirklichkeit ist das alles natürlich blank gelogen. Es geht nur um eines: Löhne drücken um jeden Preis. Die Soziale Marktwirtschaft ist aufgekündigt, und die “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” hat mit ihr genauso viel zu tun, wie das bekannte Orwellsche “Ministerium für Wahrheit” mit der Wahrheit.

Jaja, die armen, armen Unternehmen, die jetzt nicht mehr an billige Sklavenarbeiter kommen, vom Arbeitslosenverwaltungsamt reingedrückt. Jetzt müssen sie mit 8,50 EUR knapp über dem Sozialhilfesatz bezahlen. Das geht unmöglich! Wie war das nochmal? Wenn sich ein Unternehmen nicht rechnet, soll es pleite gehen. Schon damit Platz geschaffen wird für diejenigen Firmen, die besser sind, und im Markt bestehen können.

Schaffen wir also die Arbeitskraftsubvention ab. Der Mindestlohn muss so hoch sein, dass jemand, der ihn bekommt, nicht vom Staat quersubventioniert werden soll. Übrigens reichen auch die 8,50 EUR nicht – denn so kann man keine Rente aufbauen. Und wir wollen doch Wirtschaftsliberalität, nicht wahr, und nicht, dass der Staat dann die alten Leute alle bezahlen muss. Oder?

“Banker haben sich persönlich bereichert”

Christian Böhler, Chef-Kriminalist der Kärntner Hypo, erklärt wie Deals zwischen "Provinzbankern und [anderen] Schwerstkriminellen" liefen

Den Artikel hat der Standard.

Deutschland in der Top-Ten der elektronischen Polizeistaaten, aber noch abgeschlagen hinter Nordkorea, China, den USA und England

Und das sind die Top 10 der übelsten elektronischen Polizeistaaten auf dem Planeten:

1. China

2. Nordkorea

3. Weissrussland

4. Russland

5. Das Vereinigte Königreich: England und Wales

6. Die USA

7. Singapur

8. Israel

9. Frankreich

10. Deutschland

Herzlichen Glückwunsch, liebe Politiker der SPD und CDU/CSU! Den Bericht gibt's hier.

Amnesty zu Amerikas Drohnenprogramm: Bericht des Grauens

Eine Großmutter auf dem Feld, eine Gruppe Arbeiter beim Abendessen: Amnesty International wirft der US-Regierung vor, bei ihren Drohnen-Einsätzen in Pakistan Hunderte Zivilisten getötet zu haben.

Den Artikel über die Drohnenmorde hat die Süddeutsche.

Der Plot der sogenannten “Finanzkrise” in Spanien liegt also nun offen

Die faschistische Regierungspartei Partido Popular steckt bis zum Hals im Korruptionssumpf der spanischen Baublase fest. Darauf gezockt und davon profitiert haben Zocker aus ganz Europa, im Wesentlichen auch aus Deutschland, z.B. welche von der Unternehmensgruppe der Deutschen Bank.

Das ganze ist bekanntlich den Beteiligten um die Ohren geflogen, und man hat die Knete des Steuerzahlers genommen, damit die Banken jetzt nicht wegkrachen, die die Orgie von Korruption und reiner Abzocke mit Liquidität versorgt haben, als ginge es wirklich um echte Bau-Projekte. Natürlich will der spanische faschistische Wirtschaftsminister dem Journalisten Schumann nicht sagen, wo die Knete hin ist. Zu seinen Freunden hat er sie überwiesen, zu den “Freunden” der PP in Spanien wie auch in Deutschland.

Der Steuerzahler blecht ja, hier wie da. Und Merkel und Schäuble decken das Ganze. Die wissen da totsicher Bescheid.

Fast meine Lieblingsstelle

Harald Schumann, Danke!

Übrigens zahlt über den “Rettungsschirm” auch der deutsche Steuerzahler kräftig mit. Und wenn Ihr mal die Gläubiger anschaut, so tauchen da (mal wieder) französische und deutsche Banken auf.

World Wide War – Der geheime Kampf um die Daten

(via monstropolis)

La Choriza

Der grösste Betrüger ist jedoch Rajoy selber. Bin gespannt, wann die Spanier da mal aufwachen (Hintergrund).

Er sprach im Prozess von einer "Tradition" der PP, dass "Zusatzlöhne" in bar steuerfrei ausgezahlt wurden. Nach seiner Verhaftung hatte er schon Ermittlungsrichter Pablo Ruz erklärt, dass sich die PP "in den letzten 20 Jahren illegal finanziert". Das Geld stamme von "Baufirmen und anderen Unternehmen", die dafür "im Gegenzug an öffentliche Aufträge" kamen.

Faschisten sind eben immer und überall gleich. Ach ja, und von der Baublase stammt die “Finanzkrise” in Spanien her.

6 Milliarden Dollar die Bank of America, 13 Milliarden JPMorgan

Wie so und so die Billionen an Schaden rauskommen sollen, die angerichtet wurden, bleibt wohl das Geheimnis der Staatsanwälte (und nicht etwa der Richter, weil's ja jeweils ein Vergleich ist). Und dabei muss man ja schon froh sein, dass die USA wenigstens symbolische Beträge als Strafzahlungen aushandeln. Hier in der EU tut sich ja nach wie vor gar nichts.

Symbolische Beträge in Milliardenhöhe sagt Ihr? Tja, alles ist relativ in seiner Grösse. Zum Vergleich: JPMorgan Chase verwaltet 2.5 Billionen (“Trillion”) Dollar, und hat 2012 ein Operatives Ergebnis von knapp 29 Milliarden (“Billion”) Dollar gehabt (das ist der Gewinn, den sie aus ihren Geschäften in diesem einen Jahr ziehen konnten) – übrigens bei 97 Milliarden Umsatz. Davon müssen sie jetzt 13 Milliarden abgeben, die Armen.

Die Bank of America verwaltet 2.2 Billionen (“Trillion”) Dollar, und hatte 2012 ein Operatives Ergebnis von 3 Milliarden (“Billion”) bei rückläufigem Geschäft, ihr Umsatz lag bei 83 Milliarden Dollar. Die darben regelrecht, wenn sie 6 Milliarden abgeben müssen – haben aber Glück, sie könnens aus der Kasse rauszahlen, weil sie ja 2009 und 2008 jeweils mehr als 4 Milliarden Operatives Ergebnis hatten (2010 und 2011 je eine rote Null).

Wie Ihr seht, werden die das alle verschmerzen können. Die Aktionäre dürfen jetzt leider etwas weniger Gewinnausschüttung erwarten, in der Höhe ist der Strafzettel. Die Billionen (jeweils tausende Milliarden) Schaden, die alleine durch die beiden angerichtet wurden, und durch den sie sich vor 2008 alle die Taschen mit hunderten von Milliarden vollgestopft haben, werden weiter vom Steuerzahler getragen – die Bank of America beispielsweise hat 20 Milliarden Dollar Cash und 118 Milliarden in Garantien Bailout gekriegt.

Kein schlechtes Geschäft, oder? Hunderte Milliarden abzocken, sich mit 138 Milliarden “retten” lassen, und dafür dann 6 Milliarden Strafe zahlen…

L.E.D. Zeppelin

(via tentman)

Andrea Nahles: “Die SPD will keine große Koalition.”

Unsere Absage an die große Koalition wird in der Partei breit getragen. Schwarz-Gelb hat abgewirtschaftet. Die FDP ist irreparabel beschädigt, die Union ist ideen- und richtungslos. Da muss etwas Neues kommen.

Die Welt: Noch aber kann man SPD wählen, um Angela Merkel als Kanzlerin zu behalten ..

Was für eine verquere Logik! Wer SPD wählt, entscheidet sich gegen Frau Merkel und nicht für sie. Alles andere ist eine bösartige Unterstellung. Die SPD will Merkels Kanzlerschaft in drei Monaten beenden. Wir wollen den ganzen Regierungswechsel.

Quelle: Homepage von Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin.

(via Ingo Stützle)

Freihandelsabkommen: Der Bürger als Gefahr

Deutschland will die Offenlegung des Verhandlungsmandats vermeiden. Diese Haltung offenbart Abgründe im Demokratieverständnis.

Den Artikel gibt's in der TAZ.

Das Kreuz mit den Milliarden – Wie viel Geld besitzen die Kirchen?

Verlage, Brauereien, Immobilien – die Kirchen verfügen über immense Vermögen. Den Wert wollen sie lieber für sich behalten.

Den Artikel hat der Tagesspiegel.

Proteste in Europa: „Gegen Ausbeutung und Verarmung“

Die Folgen der Sparpolitik in Europa sorgen weiter für Proteste. Zehntausende gingen in Italien und Portugal auf die Straße. In Rom kam es zu Ausschreitungen.

Den Bericht hat die TAZ.

Sonneborn rettet die Welt 2013 Folge 2 vom 17.10.13

(via monstropolis)

Warten auf Frau Merkel

(Quelle: Stuttmann)

Finanzprofessor Marc Chesney hielte ein 1:20-Verhältnis angebrachter, unterstützt aber trotzdem die 1:12-Initiative.

«1:20 wäre für die Schweiz wahrscheinlich angebrachter als 1:12», sagte er im Interview mit dem «SonntagsBlick». Aber jetzt gehe es um die Wahl zwischen 1:12 und Status quo. «Ich werde klar für die Initiative stimmen.»

Den Artikel hat der Tagi.

Als Gast in der Schweiz halte ich mich aus solchen Diskussionen eher raus. Aber eine Meinung hab ich schon: und zwar genau dieselbe, die Prof. Chesney hier äussert. Auch wenn's komisch klingt, 1:12 muss nicht sein. Es sollte der Regelfall sein, aber als Obergrenze kann man mehr Luft lassen. Aber bei 1:20 sollte spätestens Schluss sein.

Was viele heute vergessen: zum Liberalismus gehört, dass es allen Leuten einigermassen gut gehen soll. Die Schweiz kommt dem mit ihrem Sozialsystem durchaus nahe, übrigens. Aber auch hier in der Schweiz ist das nicht selbstverständlich, und muss immer wieder auf's Neue erkämpft werden. Mir wär's gleich, wenn welche richtig reich sind, aber allen geht es gut. Da bin ich völlig neidlos. Nur leider ist das eben nicht einmal mehr hier in der Schweiz ganz der Fall. Und in den allermeisten Teilen der Welt, immer mehr auch hier in Europa, ist das Gegenteil der Fall. Einige wenige bereichern sich in der “Krise” unermesslich, Milliarden andere Menschen dagegen darben. Und da muss ein Schlussstrich gezogen werden. Immer, wenn das Mass verloren geht, wird es übel. Und das ist eben in diesem Punkte längstens der Fall. Die Schweiz könnte hier ein Vorbild sein. Ein Anfang ist besagte Initiative, den Abzockern unter den Managern das Gehalt zu deckeln.

Übrigens verstehe ich hier Ruedi Noser nicht. Er ist doch Chef von mittelständischen Unternehmen, und zahlt meines Wissens nach für Manager gerade keine Millionengehälter. Anders formuliert: das Thema kann ihm eigentlich wurscht sein. Wo wäre er betroffen?

Am idealen Gefängnis bauen

Die Botschaft ist eindeutig: Die Geheimdienste wissen alles. Aber was folgt daraus für die Überwachten – Durchschnittsbürger wie Terroristen?

Die TAZ kommentiert.

Kreative Buchhaltung macht's möglich: Nach einem Medienbericht arbeiten die deutschen katholischen Bistümer mit “gesonderten Haushalten”.

Deutschlands katholische Bistümer verschweigen einem Spiegel-Bericht zufolge offenbar weiterhin erhebliche Millionenvermögen, die in gesonderten Haushalten oder grauen Kassen gelagert werden.

Ach nee ;-) Und ich dachte immer, in der Vatikanbank werden Geldscheine nur aufgrund Ihrer Verschmutzung gewaschen!

Captain-Obvious-Tag bei Spiegel und TAZ.

Greenpeace stört von Gazprom gesponsertes Konzert

Vor der Tonhalle in Zürich hat eine Tänzerin von Greenpeace einen ölverschmierten, «sterbenden Schwan» gespielt. Damit protestierten die Umweltschützer erneut gegen die Ölförderung von Gazprom.

Den Bericht gibt's im Tagi.

“Macht und Misstrauen der Untertanen”

Wohl eher Ohnmacht und Unterwerfung konstatiert Clemens J. Setz im Tagi:

Mein kleines Experiment sah so aus: Versuche, so viele deiner regelmässigen Mailpartner davon zu überzeugen, OpenPGP zu verwenden, eine Open-Source-Software für die Verschlüsselung von E-Mails. […] Erfolg des Experiments: null. […] Interessant waren vor allem die Begründungen, die von meinen regelmässigen Mailpartnern kamen.

Box

Data Protection Regulation: Leaked Compromises

On Monday, 21 October, the European Parliament's Civil Liberties Committee will vote on the following compromise amendments:

Weiterlesen…

Bei Softwarefehlern droht die Hungersnot

Was passiert, wenn unser vernetzter Alltag einmal nicht funktioniert? Ein simpler Softwarefehler hat in den Vereinigten Staaten Millionen Menschen den Einkauf im Supermarkt verwehrt. Eine Welle der Solidarität erhob sich.

Den Artikel hat die FAZ.

How the Government tracks you: NSA Surveillance

The Antler King – Patterns

Solarbetriebene Ornithopter-Drohnen

Nicht nur Apple kann iMessages mitlesen

Im Zuge der Snowden-Enthüllungen beruhigte Apple datenschutzbewusste Anwender mit dem Verweis auf die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von iMessage. Doch die Infrastruktur dahinter ist brüchig.

Den Artikel hat die NZZ.

Big Brother Awards 2013 in Österreich - YES WE SCAN

Ich will nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich sage, alles was ich mache, der Name jedes Gesprächspartners, jeder Ausdruck von Kreativität, Liebe oder Freundschaft aufgezeichnet wird.

(Edward Snowden)

Big Brother Awards Gala
25. Oktober 2013, 20 Uhr

Rabenhof Theater
1030 Wien, Rabengasse 3

Einlass: 19 Uhr, Beginn: 20 Uhr
Eintritt frei!

Oliver Steller: Rilkes Panther

Den Scan der Scanner

findet Ihr hier ;-) (siehe auch)

Digitale Menschenrechte – Ilja Trojanow bei Erwin Pelzig

(via monstropolis)

Das läuft ja wie geschmiert für die CDU/CSU

Während die CSU satte 565.000 EUR von den bayerischen Metall-Arbeitgebern einstreicht, fordert LobbyControl die CDU auf, ihre 690.000 EUR zurück zu zahlen.

Liebe LobbyControl-Freunde: die wären ja blöd. Die lassen sich gerne schmieren, schliesslich wäscht eine Hand die andere. Und die Leute wollen ja trotzdem Merkel, egal wie korrupt sie und ihre Truppe auch immer sein mögen.

Europäische Bürgerrechtsgruppen rufen EU-Parlament zur Stärkung des Datenschutzes auf

Am Montag, dem 21. Oktober, wird der Ausschuß für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments (LIBE) über die Zukunft der Privatsphäre und des Datenschutzes in Europa entscheiden. Die jüngsten Enthüllungen um staatliche Überwachung unter Mithilfe einiger der größten Internet-Unternehmen heben die Dringlichkeit einer Änderung der europäischen Datenschutzregeln hervor.

Die Verordnung wird einen großen Einfluß auf das digitale Umfeld der Bürger, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen haben. "Die Wahl ist zwischen einer klaren, einheitlichen, vorhersagbaren und durchsetzbaren Verordnung zum Wohle der europäischen Bürger und Unternehmen oder unklaren, unberechenbaren Regeln, von denen niemand außer Datenmonopolen und Anwälten profitieren wird", so Joe McNamee, Executive Director der Initiative "European Digitial Rights" (EDRi). Zivilgesellschaftliche Gruppen befürchten, daß jede Schwächung der europäischen Datenschutzbestimmungen und Prinzipien die Rechte und Freiheiten der europäischen Bürger weiter untergraben wird. Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie wichtig es ist, das Sammeln von Daten auf das notwendigste Mindestmaß zu begrenzen, um "Privacy by Design" zu gewährleisten und das Recht des Einzelnen zu schützen, ihre Daten aus dem Internet zu löschen. Das Europäische Parlament ist jetzt dafür verantwortlich, daß Europa ein starkes Datenschutzregelwerk für einen wettbewerbsfähigen und harmonisierten Markt bekommt.

Die Verordnung wird nur so stark sein, wie ihr schwächstes Glied. Deshalb ist es wichtig, daß keine Schlupflöcher geschaffen werden, die unsere demokratischen Rechte untergraben.

Die englischsprachige gemeinsame Pressemitteilung internationaler Bürgerrechtsorganisationen findet sich unter http://www.edri.org/eudatap-pr.

(Quelle: Unsere Presseerklärung)

Ablenkung von den wichtigen Dingen

(Direktlink)

(via WDR2)

Dienstbereit – Nazis und Faschisten in deutschen Behörden im Auftrag der CIA

Den Film gibt's bei ARTE.

Swiss Vulnerability Report 2013 in der Kritik – «Wer misst, misst Mist»

Das Churer Unternehmen First Security Technology hat die ganze Schweiz einer digitalen Sicherheitsprüfung unterzogen. Für einen Aktivisten des Chaos Computer Clubs sind die Ergebnisse nicht haltbar.

Den Artikel hat die NZZ.

Union bereit, Mindestlohn gegen Spende von mindestens 690.000 Euro zuzustimmen

Kommt nun doch Bewegung in die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD? Die Union hat sich heute dazu bereit erklärt, einem all­gemein­verbind­lichen flächen­deckenden Mindestlohn von 8,50 Euro zuzustimmen, sofern sie - davon völlig unabhängig und rein zufällig - eine Parteispende in Höhe von 690.000 Euro erhalten sollte. Von wem das Geld komme, sei dabei nicht von Belang.

Es, äh, berichtet der Postillon.

Peter Schaar: Es war einmal der Datenschutz

Im Wahlkampf haben sich CDU, CSU und SPD über den NSA-Skandal totgeschwiegen. Ein Gespräch mit Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, der im Dezember nach 10 Jahren aus dem Amt scheidet.

Das Interview gibt's bei gutjahrs blog.

(via Netzpolitik.org)

Zur Verteidigung der 15000-Euro-Badewanne von Limburg – Wer im Jesuitenpalast sitzt, sollte nicht mit Ministranten werfen.

Wer Limburg für Luxus hält, kennt die Paläste von Würzburg, Pommersfelden und London nicht: Erst wenn die Leibeigenen draussen bleiben müssen, kann der Herrscher einst und jetzt sein Leben in Zufriedenheit verbringen.

Don Alphonso bringt die Dinge wieder mal auf den Punkt.

Abgedrängt von Europas Grenzschützern

Es ist rechtswidrig, Flüchtlinge ungeprüft in Drittstaaten abzudrängen oder zurückzuführen. Das hat 2012 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Trotzdem ist die EU-Grenzschutztruppe Frontex nach wie vor an solchen Aktionen beteiligt - das haben Recherchen des ARD-Magazins Monitor ergeben.

Den Film gibt's heute Abend ab 21:45 in der ARD.

Kühlerfigur

(Quelle: Stuttmann)

Es ist sicher nicht falsch, dass NSA-Chef Alexander geht…

… aber viel wichtiger als personelle Konsequenzen aus dem Überwachungsskandal sind welche in der Sache. Und ob sich hier etwas ändert, bleibt abzuwarten. Momentan schreitet die Totalüberwachung der Weltbevölkerung mit unvermindertem Tempo voran.

Hochfrequenzhandel – Das systemische Risiko der Dummheit

Im Hochfrequenzhandel kommunizieren Maschinen mit Maschinen und bewegen in Sekundenschnelle riesige Finanzsummen. Die elektronische Parallelwelt birgt auch das Risiko, ganze Volkswirtschaften in die Krise zu stürzen.

Den Artikel gibt's in der FAZ.

EU-Datenschutz – jetzt wird's ernst

In der nächsten Woche wird der wichtige LIBE-Ausschuss über die Richtung abstimmen, die die Datenschutzreform in Europa nehmen wird. Man erinnert sich: Die EU will mit einer Verordnung für die Wirtschaft und einer Richtlinie für die Polizei und Justiz den Datenschutz ins 21. Jahrhundert heben und den Gefahren von Big Data begegnen.

Die neue Verordnung wird unser aller Leben verändern. Wenn es gut geht, werden wir das Recht auf Datentransportabilität, ein verbessertes Auskunftsrecht und einen größeren Schutz vor Profiling und den Grundsatz der Datensparsamkeit haben. Wenn. Denn die üblichen Marktschreier nach „nationaler Sicherheit“ und die Wirtschaft versuchen natürlich, ihre eigenen Interessen durchzusetzen und die Datenschutzreform zu verwässern.

Jetzt mitmachen – Deine Stimme ist gefragt!

Damit diese Verordnung unser Leben in den nächsten Jahren positiv beeinflusst, brauchen wir Deine Hilfe. Schreib den Abgeordneten, teile Ihnen mit, dass Dir diese Punkte wichtig sind. Oder noch besser: Ruf an! Die Abgeordneten müssen ein Ohr für Dich haben. Du kannst auch mit einem Mitarbeiter sprechen. Das ist wichtig, weil es Druck erzeugt und die Abgeordneten erinnert, wem sie verpflichtet sind. Um was geht es dabei?

Weiterlesen…

Eine Kette macht Geschichte

Mit 100 Kilometern war sie die "längste Menschenkette aller Zeiten", schrieb die Ulmer "Südwest Presse". Hand in Hand standen am 22. Oktober 1983 etwa 400 000 Menschen zwischen Stuttgart und Neu-Ulm, um gegen die geplante Stationierung von nuklearen Mittelstreckenraketen zu protestieren. Seitdem gibt es immer wieder Nachahmer der neuen Protestform.

Den Bericht hat Kontext Wochenzeitung.

Das hat jetzt leider nicht ganz geklappt mit dem neuen Artikel auf neusprech.org

Der Artikel über “Wachstumsmotor” enthält leider Fehler.

Das Bruttosozialprodukt drückt nicht aus, wieviel Gewinn Unternehmen gemacht haben. Es drückt aus, wieviel Einkommen sämtliche (inländischen) Wirtschaftsteilnehmer zusammen hatten. Einkommen ist nicht Gewinn – ihm stehen Ausgaben gegenüber. Und Wirtschaftsteilnehmer sind nicht nur Unternehmer, sondern auch die Konsumenten. Man kann es alternativ auch als die Gesamtsumme dessen betrachten, was Inländer produziert haben. Ob sie damit Gewinne gemacht haben, steht auf einem anderen Blatt.

Das mit dem Wachstum ist auch so eine Sache. Das BSP wird nämlich als Nominalwert ausgewiesen. Dem Gegenüber steht jedoch die Inflation. Wenn also das BSP langsamer als die Inflation wächst, so schrumpft die Wirtschaft real. Ja, das BSP muss sogar mehr als die Inflation wachsen, damit man von einem realen Wirtschaftswachstum sprechen kann.

Wachstum des BSPs ist also nicht deswegen nötig, damit die Wirtschaft mehr Gewinne macht. Sondern diese nominale Kenngrösse muss mit der Inflation wachsen, ansonsten schrumpft die reale Wirtschaftsleistung. Das wird oft verwechselt. Viele Leute zweifeln das “endlose Wachstum” der Wirtschaft (zurecht) an, kennen aber nicht den Zusammenhang, dass man aus guten Gründen (nämlich für die Möglichkeit der Zins-Steuerung) eine “schleichende” Inflation von ca. 2% erzeugt, der wiederum 2% “nominales Wachstum” gegenüber stehen muss, damit real sich nichts ändert.

Der “Wachstumsmotor” ist natürlich trotzdem Unfug. Insbesondere auch deshalb, weil Politiker gerne von einem solchen sprechen, obwohl die reale Wirtschaftsleistung zurück geht. Sie gehen wohl (zurecht) davon aus, dass die meisten ihrer Wähler den Unterschied zwischen nominalen und realen Zahlen in der Volkswirtschaft nicht kennen. Und so kann ein Politiker von einer Sache als “Wachstumsmotor” sprechen, weil ja die Wirtschaft (nominal) “gewachsen” sei, in Wirklichkeit ist sie jedoch (real) geschrumpft. Ob die betreffende Sache überhaupt der Grund für das (sowieso nur scheinbare) “Wachstum” ist, ist übrigens auch noch eine ganz andere Frage – meistens strotzen die Argumentationen nur so vor Denkfehlern, sei es, weil der eine oder andere Politiker mit Ausbildung zum Deutschlehrer oder Anwalt die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge gar nicht durchschaut, sei es, weil hier gelogen wird, dass sich die Balken biegen, um Interessen einer gewissen Klientel durch zu drücken.

Völkerschlacht überrollt Sachsen - MDR TopNews

Nette Idee ;-) Geschichte zum Anfassen, als Live-Ticker und als Fernsehbericht. Der MDR berichtet hier.

Untersuchungsausschuss im Europaparlament findet heraus: Totalüberwachung nicht so richtig legal

Netter Versuch, Conz'. Ich glaub aber, Dein Gang vor Gericht wird sinnvoller sein als dieser zweifelhafte Untersuchungsausschuss eines zweifelhaften Parlaments. Interessant auch, dass ein Richter des EGMR seinen eigenen Gerichtshof als Farce zu betrachten scheint.

Trotzdem Danke an alle Beteiligten. Wenn man's nicht versucht, kann man's nicht wissen.

BMW-Eigentümerfamilie Quant bedankt sich mit 690.000 EUR bei der CDU für die Verschiebung der Abstimmung zu den CO2-Grenzwerten für Autos in der EU bis 2020

Vom "krassesten Fall von gekaufter Politik seit langem" sprach der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Klaus Ernst. "BMW hat Merkel im Sack", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". "So offen hat es noch niemand gemacht."

Den Bericht hat die Tagesschau. Siehe auch den Bericht von LobbyControl.

In Europa gibt's ca. 880'000 Sklaven. Davon werden 25% sexuell ausgebeutet.

Das geht nach Informationen des SPIEGEL aus einem Bericht des CRIM-Komitees hervor. Das Komitee ist ein Sonderausschuss des Europäischen Parlaments, der organisiertes Verbrechen, Geldwäsche und Korruption in Europa untersucht. Demnach machen organisierte Verbrecherbanden allein mit Menschenhandel jährlich Profite in Höhe von rund 25 Milliarden Euro. Dadurch wird in der EU jährlich ein volkswirtschaftlicher Schaden in dreistelliger Milliardenhöhe angerichtet.

Den Bericht gibts hier.

“Wer lügt, dem passiert nichts. Wer die Wahrheit sagt, wird verfolgt”

Bei seinem ersten Auftritt seit zwei Monaten kritisiert Whistleblower Edward Snowden die US-Regierung scharf. Seine Gesprächspartner in Moskau: ehemalige US-Agenten.

Den Artikel hat die Süddeutsche.

Die Steuerpolitik der letzten Dekaden unterminiert die Soziale Marktwirtschaft

Die Steuerpolitik der letzten Jahrzehnte hat zahlreiche regressive Entwicklungstrends realisiert und damit zu einer sinkenden Umverteilung der Steuerpolitik in Deutschland geführt. Zugleich stieg die Bedeutung der Transferprogramme für die Korrektur der Einkommensungleichheit und Armutsbekämpfung. Beide Entwicklungen untergraben langfristig die Legitimation des Sozial- und Steuersystems. Zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit unseres Wohlfahrtsstaates sind die Steigerung der progressiven Struktur in der Einkommen-, Abgeltung- und Erbschaftsteuer sowie die Einführung einer Vermögensteuer erforderlich.

Die Studie hat die Friedrich-Ebert-Stiftung.

So finanziert sich die katholische Kirche

Der Kirchenkritiker Carsten Frerk hat 2010 mit seinem "Violettbuch Kirchenfinanzen" für Aufsehen gesorgt. In der Publikation berechnet Frerk, dass der Staat über direkte und indirekte Leistungen die katholische und evangelische Kirche mit jährlich knapp 20 Milliarden Euro unterstützt. Die etwa 45 Milliarden Euro für Caritas und Diakonie sind darin nicht enthalten.

Die Recherche hat die Süddeutsche.

Termin: Internet der Dinge – Komfort kontra Kontrolle

Der intelligente Kühlschrank muss schon seit Jahren als Beispiel herhalten, wenn es um das „Internet der Dinge“ geht. Aber ein Kühlschrank, der eigenständig Milch beim Supermarkt nachbestellt oder ein Kleiderschrank, der Vorschläge macht, was man anziehen soll, können ein großes Problem für den Datenschutz sein. Denn niemand weiß, was sie tatsächlich funken und wer da alles mitlesen kann.

Am 29. Oktober 2013 wird Rena Tangens dazu auf dem Podium im Deutschen Technikmuseum sitzen – und bei DRadio Wissen zu hören sein.

Zuerst konnten nur Menschen über das Internet kommunizieren, doch nun kommen nach und nach Geräte und Güter hinzu. Mit Codes und Chips versehen weisen sie sich aus, melden ihren Zustand. Wie viel Komfort kann das bieten? Wie kann dieser aus­­sehen und für welchen Preis ist er zu haben? Setzt sich jeder damit noch größeren Kontrollmöglichkeiten aus? Experten diskutieren darüber im Forum Technoversum.

Weitere Teilnehmer sind Johannes Kleske (Third Wave GmbH) und Prof. Dr. Paul Lukowicz (TU Kaiserslautern und DFKI GmbH). Los geht's um 19:00 Uhr im Deutschen Technikmuseum, Trebbiner Str. 9, Berlin und Interessierte sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei.

“Es ist wie ein Gefängnis”

Mehr als 400 Flüchtlinge sind in den vergangenen anderthalb Wochen im Mittelmeer ertrunken. Wer die Überfahrt überlebt hat, landet im einzigen, völlig überfüllten Aufnahmelager auf der italienischen Insel Lampedusa.

Assad ist überführt?

Nein, es gibt keine neuen Fakten, die man nicht auch den Rebellen zuschieben könnte. Der Spiegel hat einfach Fakten geschaffen. Man muss das Interview mit dem syrischen Präsidenten gar nicht gelesen haben, um zu verstehen, dass Assad der Täter sein soll.

Roberto über die BILD am Montag.

Überraschung: die NSA greift alles an Kontaktenetzwerken ab, was sie kriegen kann

… auch Eure E-Mail-Adressbücher. Der Metronaut rechnet das mal hoch und kommt auf 250 Millionen Adressbücher jährlich.

Da kriegt man dann schon einen Eindruck, wer wen kennt.

Nazi-Todesopfer 1990-2013

Die Zeit hat eine interaktive Karte und eine Dokumentation zu den Nazi-Morden an 152 Menschen.

Ab diesem Herbst müssen alle Euroländer ihre Budgetentwürfe für das neue Jahr der EU-Kommission zur Genehmigung vorlegen, bevor sie von den nationalen Parlamenten diskutiert und beschlossen werden.

Nein, kein Scherz, sondern Postdemokratie.

Erstmals seit Zweitem Weltkrieg: Rotes Kreuz verteilt Lebensmittel in Großbritannien

Die Wirtschaftskrise bringt den Hunger zurück nach Europa. Laut Rotem Kreuz können sich 43 Millionen Menschen nicht genug zu essen leisten. In Großbritannien gibt die Hilfsorganisation zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wieder Lebensmittel aus.

Den Bericht gibt's hier.

(via NachDenkSeiten)

Plagiatsverdacht gegen Steinmeier erhärtet sich

Am 29. September wurden Vorwürfe laut, dass der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende und ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier in seiner Doktorarbeit über "Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit" weite Teile ohne entsprechende Kennzeichnung aus anderen Arbeiten übernommen hat. Weil diese Entdeckung durch eine Plagiatsfindersoftware zustande kam, war nicht klar, inwieweit diese Vorwürfe tatsächlich zutreffen. Mittlerweile liegen auf VroniPlag auch händisch vorgenommene Vergleiche vor, die den Verdacht erhärten

Den Artikel gibt's bei Telepolis.

VS .. BND .. FBI .. DIA. Und ein Zeuge verbrennt sich aus Liebeskummer.

Anne kehrt von ganz unten nach oben, was an's Tageslicht gehört.

Die katholische Kirche und der Holocaust

In seinem Buch Pius XII. und die Vernichtung der Juden forscht der belgische Philosoph Dirk Verhofstadt eingehend nach den Verstrickungen der Vatikans mit dem Nationalsozialismus und untersucht dabei unter anderem die Frage, wie viel die Kirche vom Holocaust wusste. Sein Befund: Der Vatikan war gut informiert und hat bis auf wenige Ausnahmen nichts dagegen unternommen. Der Grund: Die eindeutige Präferenz des Papstes für den Nationalsozialismus gegenüber Liberalismus und Kommunismus.

Den Artikel hat Telepolis.

Demonstranten fordern Rücktritt der Winterthurer Polizeivorsteherin

Unter dem Motto «Freiräume statt Albträume» haben am Samstagabend in Winterthur einige hundert Personen gegen den Polizeieinsatz bei der unbewilligten Kundgebung vom 21. September demonstriert.

Den Artikel hat der Tagi.

Was kommt nach den Maschinen?

Wie werden wir morgen arbeiten? Diese Frage bewegt immer mehr Menschen, und doch wissen wir viel zu wenig darüber, wie die Arbeitswelt heute und in Zukunft tatsächlich aussieht. Das archaischste und ursprünglichste aller Lebensmittel, unser Brot, kann als Paradebeispiel für Automatisierung gelten. Hier zeigen sich viele Mechanismen und Technologiewellen, die in anderen Branchen erst noch kommen werden. Von der industriellen Landwirtschaft über die Produktion der Landmaschinen, die Backfabriken bis zur durchdigitalisierten Lieferlogistik – Menschen spielen dabei eine immer untergeordnetere Rolle. Wenn die Maschinerie läuft und den Takt vorgibt, sind sie nur noch Handlanger in Niedriglohnberufen.

Welche Umbrüche und Verwerfungen kommen auf uns zu? Sind wir Menschen zwangsläufig die Verlierer in der Maschinenwelt, oder haben wir die Chance, neue, positive Lebensbedingungen zu gestalten?

Das Buch von Conz' und Frank gibt's im Riemann-Verlag.

Viele gängige D-Link-Router haben eine Backdoor

Ihr Webserver erfordert keine Authentisierung, falls man als User Agent einstellt:

xmlset_roodkcableoj28840ybtide

Den Bericht gibt's bei /dev/ttyS0.

Martin Sonneborn rettet die Welt - Folge 1 “Finanzmärkte” 10.10.2013 - die Bananenrepublik

(via monstropolis)

Jetzt auch in Afrika

(Quelle: Stuttmann)

“Dutzende Tote bei neuem Schiffsunglück – Das Mittelmeer wird zum Friedhof”

Das titelt die TAZ. Tja, zu spät, liebe TAZ. Ihr habt das vielleicht verpennt, aber das Mittelmehr ist seit Jahren ein Friedhof für den “lieben Afrikaner”. Und solche “Unglücke” gibt es eins am andern. Die Toten gehen in die Abertausende.

Brauchen wir den Verfassungsschutz? Nein!

Vier Thesen zum „Verfassungsschutz“

Braucht die Demokratie ein politisches Frühwarnsystem gegen „Extremisten“?

• Der „Verfassungsschutz“ ist schädlich.

• Der „Verfassungsschutz“ ist entbehrlich.

• Der „Verfassungsschutz“ ist unkontrollierbar.

• Fazit: Der „Verfassungsschutz“ ist ersatzlos abzuschaffen.

Weiterlesen…

43 Millionen Europäer haben nicht genug zu essen

In den vergangenen drei Jahren stieg die Zahl der Menschen, die Nahrungsmittel vom Roten Kreuz erhielten, in 22 europäischen Ländern um 75 Prozent.

Und da sag noch einer, Austeritätspolitik funktioniere nicht, wenn schon 5.8% der Europäer hungern! Den Bericht gibt's im Tagi.

Eurosur – EU kauft Flüchtlings-Abwehrsystem

Abwehr statt Schutz: Nach dem Unglück vor Lampedusa verstärkt die EU ihre Anstrengungen, die Außengrenzen besser abzusichern - mit einem hunderte Millionen Euro teuren System.

Den Bericht hat die Rundschau. Eurosur bietet dabei alles was das Frontex-Herz begehrt: Datenbanken, Satelliten, Drohnen. Überwachung in allen Geschmacksrichtungen.

Zum Vergleich: der Sudan ist eines der wirtschaftlich besser gestellten afrikanischen Länder. Er hat ein Jahres-Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner von US$2000. Bei Eurosur kann man realistisch derzeit von Kosten von mehr als 600 Millionen US$ ausgehen. Alleine die Überwachung kostet also 300'000 Lebensjahre im Sudan. Frontex hat 2012 ein Jahresbudget von ca. 140 Millionen EUR. Das sind ca. 180 Millionen US$. Umgerechnet ist es da Leben von 90'000 Afrikanern nach sudanesischem Massstab.

Günstig, nicht wahr? Man verzichtet einfach auf abgerundet 100'000 Afrikaner, und schon kann man alle anderen abwehren. Entwicklungshilfe zu Ende gedacht!

Ach ja, das “Bankenretten” kostete bekanntlich knapp 1,2 Billionen EUR bisher. Das sind umgerechnet 0.6 Milliarden afrikanische Lebensjahre, voll finanziert. Oder, anders gerechnet: es ist die Grössenordnung des Bruttoinlandsproduktes des gesamten afrikanischen Kontinents.

Ab nächster Woche werden erstmals Hunter-Drohnen in einem Korridor im zivilen Luftraum zwischen den US-Stützpunkten Grafenwöhr und Hohenfels fliegen

Ab 2005 haben die USA von der Bundeswehr Fluggenehmigungen für Drohnen im deutschen Luftraum erhalten (US-Drohnen erhalten Zulassung für den deutschen Luftraum). Es handelt sich mittlerweile um 57 unbewaffnete Aufklärungsdrohnen mit einer Spannweite bis zu 10 Metern. Bislang durften sie angeblich nur über gesperrtem Gebiet oder einem militärischen Gelände fliegen.

Den Artikel hat Telepolis.

Rechtsextreme vor Wahlsieg in Frankreich

Frankreichs Front National wird unheimlich stark: Bei den Europawahlen könnten die Rechtsextremen die stärkste Partei werden, signalisieren Umfragen.

Erst Griechenland, jetzt Frankreich. Es ist genau wie in den 30er-Jahren. Auch dort gab es erst eine Weltwirtschaftskrise durch die Zocker. Daraufhin wurde sie ebenso in eine Staatsschuldenkrise umgedeutet, und vom damaligen Reichskanzler Brüning mit Austeritätspolitik bekämpft – mit dem bekannt katastrophalen Ergebnis.

Merkel macht exakt denselben Fehler.

Freedom on the Net 2013 Report: Weniger Freiheiten, mehr Überwachung, härtere Strafen, stärkere Zensur

Freiheiten im Netz und der freie Zugang zum Netz werden immer stärker eingeschränkt. Das zeigt der neueste Freedom on the Net 2013 Bericht des Freedom House. Von den 60 untersuchten Ländern haben sich 34 im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert. Dies liegt vor allem an immer mehr Überwachungs- und Zensurinfrastruktur, die in vielen Ländern immer häufiger zum Einsatz kommt. Ebenso wird vor allem im Iran, Kuba und China sehr brutal gegen Blogger und Netzaktivisten vorgegangen. Der bericht identifiziert insgesamt zehn Arten von Kontrolle, die die Freiheit im Netz und freien Zugang beschränken.

Den Bericht hat Netzpolitik.org.

Diese Überwachungsdrohne kann 5 Jahre ununterbrochen in der Luft bleiben

Zum Vergleich: der Rekord für Vögel liegt immerhin bei einem halben Jahr.

Banken machen in Bomben – Milliardeninvestitionen in Kernwaffen; Spitzenreiter: die Deutsche Bank

Deutsche Finanzinstitute legen laut einer Studie Milliarden in die Herstellung von atomaren Massenvernichtungswaffen an. Darunter sind die Deutsche Bank, die Commerzbank und die Allianz Versicherung.

Den Bericht über das Bombengeschäft hat die TAZ.

Man muss es positiv sehen

Goldrausch – Die Geschichte der Treuhand 2013

“Die Austeritätspolitik stürzt Europa in den sozialen und ökonomischen Untergang”, erklärt das Rote Kreuz

Europe is sinking into a protracted period of deepening poverty, mass unemployment, social exclusion, greater inequality, and collective despair as a result of austerity policies adopted in response to the debt and currency crisis of the past four years, according to an extensive study being published on Thursday.

«Europa versinkt in einer immer längeren Periode von zunehmender Verarmung, Massenarbeitslosigkeit, sozialer Ausgrenzung, grösserer Ungleichheit und kollektiver Verzweiflung. Das sind die tatsächlichen Folgen der Austeritätspolitik, welche eigentlich als Rezept gegen die Schulden- und Währungskrise der letzten vier Jahre wirken sollte, so das Ergebnis der umfangreichen Studie, die letzten Donnerstag veröffentlicht wurde.»

Den Artikel hat der Guardian. Machen wir uns nichts vor. Verarmung, Massenarbeitslosigkeit, soziale Ausgrenzung, Ungleichheit und kollektive Verzweiflung werden weiter ansteigen. Merkel ist wieder gewählt.

Hochschulrat der LMU: Streit um Annette Schavan eskaliert

"Die Berufung von Frau Schavan in ein bedeutendes Leitungsamt einer Exzellenzuniversität widerspricht dem akademischen Comment und ist ein Affront gegenüber den Kollegen der Universität Düsseldorf. Führende Positionen in der Wissenschaft können nur diejenigen übernehmen, deren akademische Integrität außer Zweifel steht." Schavan hingegen habe derzeit "den Status einer durch die Universität Düsseldorf überführten Plagiatorin".

Den Bericht hat die Süddeutsche. Siehe auch das Bildungsministerium unter Schavan bezahlte eine halbe Milliarde EUR an Berater.

Unterschied in der Lebenserwartung von Reich und Arm wird immer größer

In den Neunzigern waren es statistisch gesehen etwa drei Jahre, heute sind es fast fünf: Männer in Deutschland, die mehr verdienen, leben laut einer Studie länger.

Den Bericht hat die Süddeutsche.

Ohne Worte II

Ohne Worte

Minority Reports ‘Precrime’ ist das langfristige Ziel des MI5 Director-General Andrew Parker

In einem gewissen Sinne ist Terrorismusbekämpfung eine außergewöhnliche Angelegenheit. Lassen Sie mich sagen, was ich meine. Terrorismus ist, aufgrund seiner Natur und der Folgen, der einzige Bereich der Kriminalität, wo die Erwartung manchmal zu sein scheint, dass die Statistik Null sein sollte. Null. Stellen sie sich vor das selbe Ziel würde auf Mord im Allgemeinen, oder organisierten Drogenhandel angewendet werden. Das kennt man nur von ‘Precrime’ aus dem Tom Cruise Film ‘Minority Report’. Das Leben ist nicht wie im Film. In einer freien Gesellschaft ist Null, angesichts der anhaltenden und ernsthaften Bedrohungen, natürlich unmöglich zu erreichen – jedoch werden wir weiterhin danach streben.

Den Artikel über den MI5-Chef hat Netzpolitik.org.

Und, was gibt's Neues?

Ach nichts, nur sieben Tote Arbeitssklaven in einer Textilfabrik in Bangladesh. H&M-Qualität eben.

Und, wie wird das Wetter so?

Neues von der Kinderfickerfront: Grünen-Mitarbeiter soll Kinder missbraucht haben

Der Leiter des Gießener Wahlkreisbüros des Grünen-Bundestagsabgeordneten Tom Koenigs steht im Verdacht in über 160 Fällen Kinder sexuell missbraucht zu haben. Der Mann wurde nun verhaftet.

Den Bericht hat das Handelsblatt.

Die Mär vom robusten Arbeitsmarkt und dem Jobwunder

Seit Monaten hämmern Politiker und Medien folgenden Satz in die Köpfe der Menschen: Arbeitslosigkeit so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Das ist Volksverdummung pur und ein deutliches Zeichen von Realitätsverlust, um das vorsichtig zu formulieren.

Hinter die beschönigenden Kulissen blickt im Detail aristo blog.

Open letter by 23 European organisations in support of Snowden's nomination for the Sakharov prize

Today, 23 European non-governmental organisations released an open letter to the Conference of Presidents of the European Parliament in support of Edward Snowden's nomination for the Sakharov Prize for Freedom of Thought 2013.

Dear Presidents,

We write to you on behalf of 23 European non-governmental organisations protecting fundamental rights, including the freedom of expression and information, to lend our support to the selection of Edward Snowden for the Sakharov Prize.

Edward Snowden’s recent disclosures have triggered a necessary and long-overdue public debate in the United States and beyond about the acceptable boundaries of surveillance in a democratic state and about the legitimacy and proportionality of counter-terrorism intelligence activities. The revelations also have prompted debates in the European Union.

The Sakharov Prize for Freedom of Thought was established to recognise individuals actively working to defend human rights and fundamental freedoms, in particular the right to freedom of expression. We believe that by his personal example, Snowden meets these criteria. His nomination to the Prize is in itself a contribution to the development of democracy and the rule of law in the European Union, in particular with regards to the protection of whistleblowers. It also sends a message of respect for international law. Awarding the Prize to Snowden would give a clear signal to the world that the EU values and protects those who are attacked for speaking out on violations of human rights. Daniel Ellsberg and earlier NSA whistleblowers have praised Snowden's actions. We are convinced that Andrei Sakharov would have done the same.

Weiterlesen…

Die Spiele des Geheimdienstes

Russland erwartet die Athleten und Zuschauer der Olympischen Spiele mit Drohnen, Radaranlagen und viel Polizei. Ziel dieser Überwachung sind nicht nur mögliche Terroristen, sondern auch die eigene Bevölkerung.

Den Artikel über die olympischen Überwachungsspiele hat der Tagi.

Panikmache der Krankenkassen

So lange man noch keine elektronische Gesundheitskarte hat, bleibt die alte Krankenversicherungskarte gültig. Die Lesegeräte in den Arztpraxen können außerdem sowohl die alten wie die neuen Karten lesen. Damit können Sie auch erst einmal auch mit ihrer alten Versicherungskarte zum Arzt gehen und sich behandeln lassen.

Aufklärung gibt's bei digitalcourage.

Reiches Deutschland

Totale Kontrolle: Was unsere Daten verraten

(via monstropolis)

Mit Cryptopartys den Wahn unterlaufen

Der Chaos Computerclub (CCC) Zürich hat zu der Cryptoparty geladen. Die Hacker wollen zeigen, wie man seine Nachrichten vor fremden Augen schützt und Datenspuren im Internet verwischt. Seit den Enthüllungen zur totalen Internetüberwachung ist das Interesse an diesen Veranstaltungen gross. «Wir sind überrascht, wie viele Leute sich in digitaler Selbstverteidigung üben wollen», sagt Mitorganisator Hernani Marques. Das «Partyvolk» ist bunt gemischt: IT-Fachleute, ein Detektiv, eine PR-Beraterin, ein Arzt, aber auch Studenten.

Den Artikel hat die SonntagsZeitung.

Abwehr von Flüchtlingen mit orwellscher Überwachung

Das neue Grenzüberwachungssystem Eurosur sieht den Einsatz von Satellitentechnik, Hightech-Radaren und Überwachungsdrohnen vor. Eine Studie betreffend Eurosur definiert drei Grossregionen, die schwerpunktmässig überwacht werden sollen. Dabei handelt es sich um das Grenzgebiet Polens, die Kanarischen Inseln im Atlantik sowie das südliche Mittelmeer zwischen Libyen, Tunesien und Italien

Über die Reaktion der EU auf das Flüchtlingsdrama berichtet der Tagi.

Dollarzeichen im Auge – Über die Ökonomisierung der Gesellschaft

(Direktlink)

Das Manuskript gibt's hier.

EU-Flüchtlingspolitik: Friedrich fordert mehr Härte

Das seit 2004 geltende Recht auf Freizügigkeit gebe nur denjenigen Personen das Recht, nach Deutschland zu kommen, die hier studieren, arbeiten und ihre Steuern bezahlen wollen. "Wer sich aber nur aus den Sozialkassen bedienen will, kann sich nicht auf das Freizügigkeitsrecht berufen", sagte der Minister. Freizügigkeit sei wichtig für die gemeinsame Entwicklung Europas, "aber Freizügigkeit heißt nicht, die Freiheit zu haben, nur wegen höherer Sozialleistungen das Land zu wechseln".

Den Artikel über diesen Christenmenschen hat die Tagesschau.

Geheimdienste außer Kontrolle – Inlandsüberwachung durch BND wirft schwerwiegende Fragen auf

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in den letzten vier Monaten die Aufklärung des größten Überwachungsskandals, den die westlichen Demokratien je erlebt haben, systematisch verhindert. Nach jüngsten Medienberichten scheint nun klar, warum: Der deutsche Auslandsgeheimdienst ist offenbar nicht nur am institutionalisierten Ringtausch verfassungswidrig erhobener Daten beteiligt, sondern auch selbst im Inland weitaus aktiver als bislang zugegeben.

So weit so klar! Nur, lieber Konstantin, wie willst Du denn die Bundesregierung dazu bringen, anders zu handeln? Deine kleine Anfrage wurde ja mit dem üblichen f*ckt Euch beantwortet.

Ein neues IT-System zur “länderübergreifenden operativen und strategischen Kriminalitätsanalyse” ist jetzt öffentlich ausgeschrieben. Die Technik ist aber aus mehreren Gründen fragwürdig

Anstatt nun rassistische Grundannahmen bei Polizei und Verfassungsschutz über Bord zu werfen, antwortet das Bundesinnenministerium mit einem weiteren IT-System zur "länderübergreifenden operativen und strategischen Kriminalitätsanalyse". Zwar ist der "Polizeiliche Informations- und Analyseverbund" (PIAV) schon seit Jahren in der Mache. Die endgültige Entscheidung zur Errichtung von PIAV fiel aber erst 2012 auf der Herbstsitzung der Innenministerkonferenz.

Mehr zu den Allmachtsphantasien dieser Minority-Report-Fans gibt es bei Telepolis.

Nazis im BND: Neuer Dienst und alte Kameraden

Griechischer Kriegsminister hat 55 Millionen Euro Bestechungsgeld für den Kauf von U-Booten aus Deutschland sowie Abwehrraketen aus Russland kassiert

Bei der Lieferung der U-Boote an Griechenland sollen Millionen an Schmiergeldern geflossen sein.

Ist heute “Captain-Obvious-Tag”, oder was? Die Tagesschau ist überrascht über den Ausgang des Verfahrens.

In Deutschland stehen die Rüstungskonzerne Rheinmetall-Defence und Atlas Elektronik unter Verdacht, griechische Amtsträger mit Millionen-Beiträgen geschmiert zu haben, um an lukrative Aufträge zu gelangen.

Nein, wirklich?

Das trifft Euch bestimmt völlig unvorbereitet: “Griechenland kann seine Schulden nie zurückzahlen.” Ach Nee?!

Und was gibt's sonst noch Neues? Dass es feucht wird, wenn's regnet? George Soros klärt uns alle auf.

Freihandelsstudie – Scharlatanerie im pseudowissenschaftlichen Gewand

„Deutschland winken 180.000 neue Jobs“ – so frohlockte am gestrigen Tag eine Überschrift bei SPIEGEL Online, als das reichweitenstärkste deutsche Onlinemedium – wie gewohnt vollkommen unkritisch – Zahlen und Satzfragmente aus einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU nachplapperte. Schaut man sich besagte „Studie“ jedoch einmal genauer an, weiß man nicht, ob man über dieses merkwürdige Elaborat nun lachen oder weinen soll. Was im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung da von Hans-Werner Sinns ifo-Institut zusammengeschrieben wurde, hat mit der „sehr guten bis exzellenten Leistungen in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung“, die dem ifo-Institut von der Leibniz-Gesellschaft attestiert werden, nichts zu tun. Es handelt sich vielmehr um einen fortgeschrittenen Fall von Scharlatanerie, dessen Aussagekraft gegen Null geht.

Die Analyse von Jens Berger gibts bei den NachDenkSeiten.

Rechtswidrige Telefonprotokolle: Deutsche Ermittler belauschten Strafverteidiger

Eigentlich unterliegen Gespräche von Mandanten mit ihren Verteidigern besonderem Schutz. Nach SPIEGEL-Informationen haben deutsche Ermittler solche vertraulichen Telefonate trotzdem mitgeschnitten und protokolliert - zum Teil offenbar über Jahre.

Den Bericht gibt's hier.

Ex-Energieminister Chris Huhne behauptet, das Regierungs-Kabinett in UK wusste nichts von Tempora und Prism

Ex-minister says he was in 'utter ignorance' of Prism and Tempora and calls for tighter oversight of security services

«Der Ex-Minister sagt, er hätte schlichtweg keine Ahnung von Prism und Tempora gehabt. Er fordert eine bessere Prüfung der Geheimdienste.»

Das kann schon mal passieren in der Postdemokratie, dass die Regierung keine Ahnung hat, was ihre Geheimdienste so treiben. Oder zumindest der Energieminister weiss es nicht. Den Bericht hat der Guardian.

Nazi-Fackelzüge in Greiz in Thüringen gegen Asylbewerberheim

(via monstropolis)

Amnesty-Bericht zu den Menschenrechtsverletzungen bei den Gezi-Protesten in der Türkei

Amnesty International hat 2. Oktober in Istanbul einen umfassenden Bericht (PDF) zu den Menschenrechtsverletzungen bei den Protesten in der Türkei zwischen Mai und Juli 2013 vorgestellt. Hier die von uns erstellte deutsche Zusammenfassung:

Die Zusammenfassung gibt's beim Metronauten.

Bundesregierung genehmigt dem Bundesnachrichtendienst das Abhören von Verbindungen deutscher Provider

Der Bundesnachrichtendienst (BND) lässt sich offenbar seit mindestens zwei Jahren das Anzapfen von Kommunikationsleitungen deutscher Internetprovider genehmigen. Eine entsprechende Anordnung zur "Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses" schickte der Geheimdienst, der für die Aufklärung im Ausland zuständig ist, an den Verband der deutschen Internetwirtschaft. Das vertrauliche dreiseitige Schreiben zur strategischen Fernmeldeaufklärung ist von Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium abgezeichnet. Darin führt der BND 25 Internet-Service-Provider auf, von deren Leitungen er am Datenknotenpunkt De-Cix in Frankfurt einige anzapft. Neben Netzwerken aus dem Ausland hat der BND auch die Verbindungen zu sechs deutschen Firmen aufgelistet: betroffen sind die Internetprovider 1&1, Freenet, Strato AG, QSC, Lambdanet und Plusserver. Nach Einschätzung von Experten läuft über diese Leitungen fast ausschließlich innerdeutscher Datenverkehr.

Den Artikel findet Ihr hier.

“Wenn wir den Mechanismus und die Motive des Gruppendenkens verstehen, wird es möglich sein, die Massen, ohne deren Wissen, nach unserem Willen zu kontrollieren und zu steuern”

Die bewusste und intelligente Manipulation der organisierten Gewohnheiten und Meinungen der Massen ist ein wichtiges Element in der demokratischen Gesellschaft. Wer die ungesehenen Gesellschaftsmechanismen manipuliert, bildet eine unsichtbare Regierung, welche die wahre Herrschermacht unseres Landes ist. Wir werden regiert, unser Verstand geformt, unsere Geschmäcker gebildet, unsere Ideen größtenteils von Männern suggeriert, von denen wir nie gehört haben. Dies ist ein logisches Ergebnis der Art wie unsere demokratische Gesellschaft organisiert ist. Große Menschenzahlen müssen auf diese Weise kooperieren, wenn sie in einer ausgeglichen funktionierenden Gesellschaft zusammenleben sollen. In beinahe jeder Handlung unseres Lebens, ob in der Sphäre der Politik oder bei Geschäften, in unserem sozialen Verhalten und unserem ethischen Denken werden wir durch eine relativ geringe Zahl an Personen dominiert, welche die mentalen Prozesse und Verhaltensmuster der Massen verstehen. Sie sind es, die die Fäden ziehen, welche das öffentliche Denken kontrollieren.

Der Goebbels- und Bertelsmann-Stiftung-Vordenker Edward Bernays in seinem Buch “Propaganda”.

NEWSNIGHT: Glenn Greenwald full interview on Snowden, NSA, GCHQ and spying

Das Interview ist skandalös. Die BBC-Interviewerin verhält sich, als stehe sie selbst auf der Gehaltsliste des MI5. Allerdings nimmt Greenwald sie nach allen Regeln der Kunst auseinander ;-)

Ohne Kommentar

Bildungsreform und Propaganda

Strategien der Durchsetzung eines ökonomistischen Menschenbildes in Bildung und Bildungswesen

Dieses Papier kann man nur zur Lektüre empfehlen. Es bringt auf den Punkt, was im Bildungssystem los ist. Siehe dazu auch das Interview mit dem Verfasser.

Bemerkenswert ist, wie klar der autoritäre Lenkungsanspruch gegenüber den Bürgern formuliert wird: »um ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden, muss eine regierung sich im zweifelsfall auch gegen den empirischen und kontingenten Volkswillen durchsetzen. Politische entscheidungen, die der gegebenen Mehrheitsmeinung entgegenstehen, sind nur auf den ersten Blick demokratietheoretisch bedenklich.« (ebd., S. 24) Mit dieser auffassung vom »zufälligen« Volkswillen, den die »gute regierung« aufgrund ihres überlegenen Wissens zu steuern habe, steht die Bertelsmann Stiftung — bewusst oder unbewusst — in unmittelbarer nähe zum Modell einer gelenkten Schein-Demokratie im Sinne von Bernays. nur für ein solches Verständnis von Demokratie, das die Selbstbestimmung der Bürger negiert und durch verdeckte Steuerung ersetzt, kann der Vorgang unbedenklich sein.

Bleierne Leere

In Spanien stehen ungefähr zwei Millionen Immobilien leer. Gleichzeitig fliegen täglich Familien aus ihren Wohnungen und Häusern. Wie kann das sein? Eine Reise durch Ruin und Ruinen.

Den Artikel gibt es in der Süddeutschen. Passend: diese Bildstrecke im Tagi.

Haben Sie gelogen, General Alexander? “Yes.”

Während die Medien über die nun als Scherz hingestellte Äußerung des vormaligen NSA- und CIA-Chefs Michael Hayden berichten, der über eine Liquidierung des Whistleblowers Edward Snowden sinnierte, ging eine politisch ungleich brisantere Bemerkung des aktuellen NSA-Chefs General Keith B. Alexander hierzulande unter. So kam es während einer Anhörung am Mittwoch vor dem Justizausschuss zu einer Zuspitzung. Nach einer zehnminütigen Eloge auf die Qualität und Ehrenhaftigkeit seiner NSA räumte General Alexander gegenüber dem Vorsitzenden Patrick Leahy auf Nachfrage ein, dass seine früheren Angaben über angeblich 54 verhinderte Terroranschläge irreführend waren.

Den Bericht gibt's bei Telepolis.

Friedrich zeigt sein christliches Herz für die Flüchtlinge

… und fordert harte Massnahmen gegen die “Schlepper”. In welcher Situation Menschen sind, die es vorziehen, solche Risiken überhaupt einzugehen, ist dem “Christen” natürlich scheissegal.

Nein, stimmt ja gar nicht: “Die Menschen brauchen stabile politische Verhältnisse und wirtschaftliche Perspektiven in ihrer Heimat.” Ja, stimmt. Und nun? Naja, nichts weiter. Fertig, “liebe Afrikaner”.

“Händler sollen Vermögenswerte über Billionen von Franken in ihrem Sinn beeinflusst haben. Den Schaden haben nun die Anleger.”

Wenn die Aussicht lockt, den Gewinn der Bank nach oben zu drücken und so für sich selber noch mehr Bonus herauszuschlagen, schrecken manche Händler offenbar vor nichts zurück. Dieser Eindruck verdichtet sich, da sich nach den Vorgängen um die globalen Zinssätze Libor und Isdafix ein neuer Skandal anbahnt – diesmal geht es um systematische Manipulationen von Währungen.

Über den aktuell aufgedeckten Betrug einer langen Reihe berichtet der Tagi.

Ohne Kommentar

Architekt des NSU als V-Mann enttarnt

Ein weiterer führender Neonazi aus Thüringen ist als ehemaliger V-Mann enttarnt worden. Er soll das Konzept für den NSU geliefert haben, auch Kontakte zu Uwe Mundlos sind nicht ausgeschlossen.

Den Bericht hat die Berliner Zeitung.

(via Fefe)

Deutschland als “Führungsnation” an weltweit größtem militärischem IT-Manöver beteiligt

Sie beschäftigen sich mit den neuesten Methoden, in fremde Netzwerke einzudringen, sie auszukundschaften, sie zu manipulieren oder zu zerstören – digitale Angriffe auf fremde Server und Netze inklusive.

Den Bericht hat Netzpolitik.org.

Hungertod in Südspanien

Der polnische Einwanderer Pietr Piskozub verhungerte in Andalusien, nachdem er vom Krankenhaus ins Obdachlosenasyl abgeschoben wurde

Und wieder ein Toter mehr auf Merkels und der Troikas Kerbholz. Es berichtet Telepolis. Der Foren-Nutzer “kimschmitzii” kommentiert:

und bei den Bänkstern & reichen Eliten fließt der Schampus

weil andere mit dem Leben dafür bezahlen, dass ihre Verluste mit Steuergeldern (und allem was dazugehört: Zerstörung der Sozialsysteme etc.) aufgefangen wurden und werden.

Zur Erinnerung

Wildcat und das Update von Atlas

Siehe auch TechCrunch zum Thema.

Die Solarzelle zum Aufsprühen

Sieht nach einer richtig guten Idee aus:

Nanoparticle-based cells can be made with far less energy than conventional silicon solar cells

«Nanopartikel-basierende Zellen können mit wesentlich weniger Energieaufwand hergestellt werden als konventionelle Solarzellen aus Silizium.»

Den Bericht hat CBC News.

Soziales Europa adé

Die EU-Kommission sorgt sich um die soziale Schieflage der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Sozialkommissar Andor hat nun Vorschläge zur “sozialen Dimension” der Währungsunion gemacht. Doch sie sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurden.

Den Artikel gibt's bei Lost in EUrope.

Wer hat, dem wird gegeben

Entsolidarisierung, Erosion der Mittelschicht und Zerfall der Gesellschaft sind logische Folgen der aktuellen Politik.

Die Analyse Christoph Butterweges gibt's beim European. Dazu passt:

Fast jeder Vierte mit Niedriglohn
Der Niedriglohnsektor stagniert auf hohem Niveau: Über 8 Millionen Beschäftigte sind betroffen.

Weiterlesen…

“Tor Stinks”

Warum Tor die Geheimdienste nervt, zeigt ein Dokument, das der Guardian veröffentlicht.

Hier fassen die Journalisten zusammen, wie die Geheimdienste Tor angreifen. Hier ist die technische Präsi dazu.

Deutsches Innenministerium drängt auf neue, riesige Sammlung von Vorratsdaten

Alle EU-Mitgliedstaaten sollen Ein- und Ausreisen protokollieren und hierfür zehn Fingerabdrücke aller Reisenden abnehmen. Die Rede ist von 269 Millionen Datensätzen im Jahr

Den Artikel hat Telepolis.

CDU/CSU, FDP und Grüne sind Parteien der Wohlhabenden und Besserverdiener

Die Anhängerschaft von CDU/CSU und FDP nimmt mit steigendem Einkommen zu: In der Gruppe der einkommensstärksten zehn Prozent haben die aktuellen Regierungsparteien mit 55 Prozent eine klare Mehrheit unter den Parteianhängern. Eine aktuelle Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) auf Basis von Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) zeigt zudem, dass Besserverdiener und Wohlhabende auch überdurchschnittlich stark den Grünen zuneigen. Für SPD und Linke ergibt sich hingegen ein umgekehrtes Bild: Je geringer die Einkommen und Vermögen ausfallen, desto ausgeprägter ist die Anhängerschaft für diese beiden Parteien. „Angesichts dieser Zusammenhänge überrascht es nicht, dass die bürgerlichen Parteien höhere Reichensteuern ablehnen, während die Parteien des eher linken politischen Spektrums sie fordern“, urteilen die DIW-Ökonomen Stefan Bach und Markus Grabka.

Den Artikel gibt's beim DIW.

(via NachDenkSeiten)

Die Krise seit 2008 hat Italien mehr als die Großen Depression (1929 bis 1934) getroffen

(Direktlink)

Und täglich grüsst der DAX – zumindest im Handelsblatt mit dem muntern DAX-Raten

DAX auf, DAX ab. Es wird schon der richtige Artikel dabei sein.

Eine Million Unterschriften bereits für die Greenpeace-Aktivisten

Das berichtet der Tagi. Hier kannst Du mitmachen!

M-Blocks

Siehe auch MITnews zum Thema.

Neuland wagen!

Netzneutralität, Drohnen, Totalüberwachung: Der künftige Koalitionspartner der CDU ist gut beraten, Angela Merkel auf eine digitale Agenda festzulegen.

Den Artikel von Conz' gibt's im Tagesspiegel.

Kein Durchblick und krampfhafte Erklärungsversuche – das folgt aus der Missachtung der Tatsache, dass die Meinungsbildung nahezu gleichgerichtet ist

Der Wochenrückblick ist heute ein Zwei-Wochen-Rückblick auf die Zeit nach der Wahl. Das Geschehen ist durchzogen von Manipulationsversuchen und -erfolgen und dann von Analysen, die das Phänomen Manipulation missachten und deshalb nicht aufklären können. Dies ist ein Versuch, Sie mithilfe von ein paar Beispielen auf diese immer wiederkehrenden Abläufe und Fehler aufmerksam zu machen. Die Beispiele: Heribert Prantls Nachwahlkommentar „Die Triumphantin“, die Warnungen vor der Großen Koalition, die Linksruck-Agitation bei den Grünen, das Staunen über die Infrastruktur-Defizite, die angeblich so großen Differenzen zwischen der Linkspartei und dem großen Rest.

Die Zusammenfassung gibt's in den NachDenkSeiten.

Wie zu erwarten: die Gewalt eskaliert nun in Winterthur

Winterthur kommt nicht zur Ruhe. Nach den Ausschreitungen an der «Tanz dich frei»-Kundgebung folgte eine Bombendrohung in einem Einkaufszentrum. Die Vorfälle könnten zusammenhängen.

Die Story hat der Tagi. Man kann nur den Kopf schütteln über so viel Dummheit. Mit Gewalt kann man eben gar nichts vernünftiges erreichen, weder seitens der Polizei noch seitens der Demonstranten. Ich kann nur hoffen, dass da alle wieder so schnell wie möglich einen kühlen Kopf bekommen. Das bringt doch überhaupt nichts.

Vernunft ist allerdings auf keiner Seite gerade ersichtlich. Die Demonstranten kommen mit solch einem idiotischen Unfug daher, während Winterthurs Sicherheitsdirektorin Barbara Günthard-Maier völlig uneinsichtig bleibt, und ihren Fehler nicht einsehen mag, das ganze eskalieren zu lassen.

Ist das denn wirklich so schwer zu verstehen? Langsam, zum Mitmeisseln: Gewalt ist kontraproduktiv! Niemand wird das Anliegen der Demonstranten mit Wohlwollen betrachten, wenn die so beknackt sind, und randalieren. Und die Polizei wird nicht zum Frieden und zur öffentlichen Ordnung beitragen können, wenn sie keine Strategie der Deeskalation und des Dialoges fährt. Das kann doch nicht so schwierig zu kapieren sein?!

Todesurteil für Verschlüsselung in den USA

Die wichtigste Lehre aus den Vorgängen beim E-Mail-Provider Lavabit ist, dass man der Verschlüsselung amerikanischer Dienst-Anbieter nicht mehr vertrauen kann. Das ist nun keine Vermutung übereifriger Verschwörungstheoretiker mehr sondern ein von einem Gericht dokumentierter Fakt.

Den Artikel von Jürgen Schmidt hat Heise.

Über das Entrechten der Nutzer von Webbrowsern

Tim Berners-Lee hat dem Hinzufügen von DRM zum HTML-Standard zugestimmt. Heute reagiert die EFF mit einem Bugreport bei Mozilla:

It's very simple. Pledge never to adopt, implement or assist the W3C's EME specification.

Den Bugreport gibt's hier. Bin gespannt, wie Mozilla damit umgehen wird.

Digital Rights Management ist die Idee, Software so zu verkrüppeln, dass nicht mehr derjenige die Verfügungsgewalt hat, der sie betreibt, sondern stattdessen fremde Dritte. Die können den Nutzer dann beliebig gängeln, und übernehmen die Hoheit über die Software, die auf dem Computer des Nutzers ausgeführt wird.

Neues von der Kinderfickerfront: Katholische Kirche versuchte in Australien, Beweise zu vertuschen

FOI file reveals church tried to strike agreement with NSW police which would conceal evidence against accused priests

«Eine Akte, die über das Informationsfreiheitsgesetz öffentlich wurde, enthüllt, dass die Kirche versuchte, einen Deal mit der Polizei in New South Wales (Australien) zu machen, um Beweise gegen angeklagte Priester verschwinden zu lassen»

Den Artikel gibt's im Guardian.

Ex-NSA chief jokes about putting Edward Snowden on kill list

"I must admit, in my darker moments over the past several months, I'd also thought of nominating Mr. Snowden, but it was for a different list," Hayden said during a panel discussion on cybersecurity hosted by The Washington Post.

The audience laughed, and Rep. Mike Rogers (R-Mich.), chairman of the House Intelligence Committee who was also on the panel, responded, "I can help you with that."

«“Ich muss zugeben, in meinen dunkleren Augenblicken in den letzten paar Monaten habe ich darüber nachgedacht, Herrn Snowden auf eine Liste zu setzen, aber das war eine ganz andere Liste” sagte Hayden während einer Podiumsdiskussion über “Cybersecurity”, die von der Washington Post ausgerichtet wurde.

Die Zuschauer lachten, und der Abgeordnete Mike Rogers (R-Mich.), Vorsitzender des Geheimdienstausschusses, der mit auf dem Podium war, antwortete: “Da kann ich Ihnen weiterhelfen.”»

Lustige Spässchen von Mördern in den USA.

DAX Plus, DAX Null, DAX Minus

Na, und welcher Artikel ists nun mit welcher Begründung geworden? Des Rätsels Lösung erfahrt Ihr im Handelsblatt ;-) Wie gut, dass man das hinterher auch weiss!

“The NSA is Making Us All Less Safe”

"Computers are everywhere. They are now something we put our whole bodies into—airplanes, cars—and something we put into our bodies—pacemakers, cochlear implants. They HAVE to be trustworthy."
–EFF Fellow Cory Doctorow

«“Computer gibt es überall. Sie sind nun etwas, dem wir unsere Körper anvertrauen, wie beispielsweise Flugzeuge und Autos, und sie sind etwas, das wir in unsere Körper einfügen, wie Herzschrittmacher oder Cochleaimplantate. Sie MÜSSEN ganz einfach vertrauenswürdig sein.”»
(EFF-Partner Cory Doctorow)

Man kann der EFF nur zustimmen. Was die Schlapphüte hier zerstören, ist nichts weniger als das Fundament, auf dem die gesamte weltweite IT steht.

Wir hatten das Thema grade auf der Debian-Security-Liste. Intel bietet ein Microcode-Update an. Viele wollen es nicht installieren, weil sie (mit Recht) befürchten, dass sie sich so Schadcode einfangen. Nur behauptet Intel, dass sie mit dem Update gerade Sicherheitsprobleme lösen. Und nun?

Britischer Geheimdienst GCHQ wegen Massenüberwachung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Drei der bekanntesten britischen NGOs haben heute bekanntgegeben, gegen den britischen Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) wegen illegalen Eingriffs in die Privatsphäre von Millionen britischer und europäischer Bürger Beschwerde eingereicht zu haben.

Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen Big Brother Watch, die Open Rights Group und die englische Schriftstellervereinigung PEN zusammen mit der Sprecherin des Chaos Computer Clubs (CCC), Constanze Kurz, gegen die britische Regierung. Sie werfen deren Geheimdienst vor, rechtswidrig gehandelt zu haben, indem er riesige Datenmengen des durch Großbritannien durchgeleiteten Internetverkehrs gesammelt hat, darunter Nachrichten aus sozialen Plattformen und Inhalte von E-Mails.

Mit den in den vergangenen Wochen durch die Medien bekanntgewordenen Programmen Prism und Tempora hat das GCHQ die Fähigkeit, mehr als 21 Petabytes an Datensätzen pro Tag zu speichern. Das entspricht 192 mal der Menge der Inhalte aller Bücher in der British Library.

Die Veröffentlichungen führten sowohl in Großbritannien als auch in der EU zu ernsten parlamentarischen Bedenken.

Die britische Kanzlei Deighton Pierce Glynn ist von den Beschwerdeführern mandatiert worden, beauftragt sind Helen Mountfield QC von Matrix Chambers und Tom Hickman sowie Ravi Mehta von Blackstone Chambers.

Weiterlesen…

Die Menschenrechte sollen es richten

Jetzt geht es vor Gericht. Das Ausschnüffeln der Netze durch den britischen Geheimdienst kommt auf den Prüfstand: Verletzt das nationale Gesetz, das den Bruch des Kommunikationsgeheimnisses zulässt, internationales Recht?

Man sollte wirklich keinen Artikel von Conz' verpassen. Hier erklärt Conz' die Motivation der Klage vor dem EuGH.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und seine Kooperation mit militärischen Einrichtungen

Über das Ende der Legende, das BSI sorge sich um den Büger, berichtet Netzpolitik.org:

In den von Edward Snowden nach und nach veröffentlichen Geheimdokumenten zu den Fähigkeiten der US-Geheimdienste ist auch vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Rede. Die Behörde bezeichnete sich selbst [als] “Schlüsselpartner” des US-Militärgeheimdienstes National Security Agency (NSA).

Über die Freiheit

Weil wir's auf de.sci.philosophie grade davon hatten:

Über die Freiheit

Freiheit für alle entsteht, wenn man Regeln aufstellt, die es allen erlauben, innerhalb der dadurch festgelegten Grenzen frei zu sein. Freiheit entsteht nur für einige wenige, wenn man keine Regeln aufstellt.

Immer gibt es nämlich Zeitgenossen, die nichts leidenschaftlicher anstreben als andere zu beherrschen. Da Macht in all ihren Formen, sei es militärische, politische oder finanzielle Macht, danach strebt zu akkumulieren, ist es immer nur eine Frage von kurzer Zeit, bis die Freiheit für fast alle stirbt, können eben jene Regeln überwunden werden, oder werden jene Regeln gar nicht erst aufgestellt – oder wieder abgeschafft.

Damit der Mensch frei sein kann, muss er sich selbst bewusst werden. Er ist sonst nicht in der Lage, Entscheidungen frei zu treffen, sondern unterliegt konditionierten und ideologischen Zwängen. Deshalb ist Bildung ein notwendiges Kriterium für Freiheit, und somit Bildung für alle.

Weiterlesen…

Im Süden nichts Neues

Vor der italienischen Insel Lampedusa sind nach einem Schiffbruch mehr als 270 Menschen ertrunken. Die Flüchtlinge hatten versucht die europäische Küste zu erreichen.

Den Heeresbericht gibt es hier.

Die Antwort der US-Regierung an Google, Microsoft, Yahoo, Facebook und LinkedIn

Könnt Ihr hier downloaden. Die Firmen hatten angefragt, die Überwachungsmassnahmen offen legen zu dürfen. Die Antwort darauf ist wie zu erwarten ein ausführlich formuliertes “f*ckt Euch”.

Congratulations!

The Krills

(via fuck you very much)

Kachelmann über den “Qualitätsjournalismus”

Man kann ihm nur zustimmen.

Die Vatikanbank legt zum ersten Mal eine Billanz offen

Erstmals legt die skandalumwitterte Vatikanbank einen Jahresbericht vor. Offenbar hat sie vorher unter ihren halbseidenen Kunden tüchtig ausgemistet.

Den Bericht hat die TAZ.

stoersender.tv, Episode13: Das organisierte Erbrechen und die DADA-Wiesn