Nazis im BND: Neuer Dienst und alte Kameraden – Geheimdienste außer Kontrolle – Inlandsüberwachung durch BND wirft schwerwiegende Fragen auf
Ein neues IT-System zur “länderübergreifenden operativen und strategischen Kriminalitätsanalyse” ist jetzt öffentlich ausgeschrieben. Die Technik ist aber aus mehreren Gründen fragwürdig
Anstatt nun rassistische Grundannahmen bei Polizei und Verfassungsschutz über Bord zu werfen, antwortet das Bundesinnenministerium mit einem weiteren IT-System zur "länderübergreifenden operativen und strategischen Kriminalitätsanalyse". Zwar ist der "Polizeiliche Informations- und Analyseverbund" (PIAV) schon seit Jahren in der Mache. Die endgültige Entscheidung zur Errichtung von PIAV fiel aber erst 2012 auf der Herbstsitzung der Innenministerkonferenz.
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publiziert Mon, 07 Oct 2013 22:07:33 +0200 #deutschland #überwachungswahn