Ein neues IT-System zur “länderübergreifenden operativen und strategischen Kriminalitätsanalyse” ist jetzt öffentlich ausgeschrieben. Die Technik ist aber aus mehreren Gründen fragwürdig – EU-Flüchtlingspolitik: Friedrich fordert mehr Härte
Geheimdienste außer Kontrolle – Inlandsüberwachung durch BND wirft schwerwiegende Fragen auf
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in den letzten vier Monaten die Aufklärung des größten Überwachungsskandals, den die westlichen Demokratien je erlebt haben, systematisch verhindert. Nach jüngsten Medienberichten scheint nun klar, warum: Der deutsche Auslandsgeheimdienst ist offenbar nicht nur am institutionalisierten Ringtausch verfassungswidrig erhobener Daten beteiligt, sondern auch selbst im Inland weitaus aktiver als bislang zugegeben.
So weit so klar! Nur, lieber Konstantin, wie willst Du denn die Bundesregierung dazu bringen, anders zu handeln? Deine kleine Anfrage wurde ja mit dem üblichen f*ckt Euch beantwortet.
publiziert Tue, 08 Oct 2013 09:50:41 +0200 #cdu #csu #demokratie #fdp #grüne #schlapphüte #überwachungswahn