Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und seine Kooperation mit militärischen Einrichtungen – Britischer Geheimdienst GCHQ wegen Massenüberwachung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Die Menschenrechte sollen es richten
Jetzt geht es vor Gericht. Das Ausschnüffeln der Netze durch den britischen Geheimdienst kommt auf den Prüfstand: Verletzt das nationale Gesetz, das den Bruch des Kommunikationsgeheimnisses zulässt, internationales Recht?
Man sollte wirklich keinen Artikel von Conz' verpassen. Hier erklärt Conz' die Motivation der Klage vor dem EuGH.
publiziert Thu, 03 Oct 2013 22:19:28 +0200 #46halbe #ccc #menschenrechte #rechtsstaat #überwachungswahn