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Von Klaeden weiss BescheidInformationssicherung: Lage in der Schweiz und international

Der Schweizer Geheimdienst spioniert in der Schweiz für die USA

Das berichtet der Züricher Rechtsanwalt Martin Steiger in seinem Blog.

Gemäss einem Dokument, das die spanische Zeitung «El Mundo» heute veröffentlicht hat, pflegt die Schweiz als «Tier B»-Land eine «Focused Cooperation» mit der amerikanischen National Security Agency (NSA). […] Der schweizerische Bundespräsident Ueli Maurer glaubt übrigens, mehr Überwachung verbessere den Schutz der Privatsphäre der Bürger in der Schweiz. Immerhin muss er nun nicht mehr erst abklären, ob die Schweiz überhaupt von Überwachung durch die NSA betroffen sei – sein eigener Nachrichtendienst arbeitet vermutlich mit der NSA zusammen und wird sich, sofern Ueli Maurer nicht sowieso schon informiert war und die Öffentlichkeit belog, erklären müssen. Vor wenigen Stunden noch hatte Ueli Maurer behauptet: «Wir haben keinen Kontakt und tauschen keine Daten mit der NSA aus.»

Siehe auch die Analyse von Netzpolitik.org.

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