>b's weblog

Nach dem Tod dreier französischer Soldaten gibt die französische Regierung erstmals den Einsatz von Truppen in Libyen zu

Der französische Verteidigungsminister Le Drian hat zum ersten Mal eingeräumt, was lange ein offenes Geheimnis war: der Einsatz französischer Truppen in Libyen. Im Februar dieses Jahres drohte Le Drian Publikationen, die über die geheimen Militäreinsätze berichtet hatten noch mit juristischen Konsequenzen.

Den Bericht gibt's hier.

Erdogans Machtergreifung mit der Ausrufung des Notstands

Angesichts der schnellen und lange vorbereiteten Säuberungswellen und Machtübernahmestrategien erscheint der missglückte Militärputsch nur noch Vorspiel eines Staatsstreichs

Den Bericht gibt's hier.

Vergessen wir nicht Frankreichs Schuldenblase

Alle reden über Italien, wo die maroden Banken mit ihren notleidenden Krediten gerettet werden müssen. Dabei rückt ein Land etwas in den Hintergrund: Frankreich. Fast unbemerkt hat sich in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone eine gewaltige Schuldenblase gebildet. Die Bruttoschulden der Unternehmen machten zuletzt mehr als 1800 Prozent, also das Achtzehnfache, der operativen Gewinne (vor Steuern und Zinsen) aus. Vor der Finanzkrise war es noch das Zehnfache. Wenn wir die Forderungen aus Krediten und Anleihen abziehen, hat sich die Verschuldung immer noch verdoppelt: von 500 Prozent auf zuletzt 1000 Prozent. In Italien waren es Ende 2015 netto 735 Prozent.

Die Analyse gibt's hier.

Rache für Nizza? Frankreich bombardiert 120 Zivilisten in Syrien

Wenige Tage, nachdem der in Tunesien geborene, in Frankreich wohnhafte Mohamed Lahouaiej Bouhlel mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge fuhr, die sich zur Feier des französischen Nationalfeiertags in Nizza versammelt hatte, und dabei mindestens 84 Menschen tötete, hat heute ein von Frankreich angeführter Bombenangriff auf die syrischen Dörfer Tokhar und Hoshariyeh laut Berichten mehr als 120 Zivilisten getötet.

Den Bericht gibt's hier.

Das Druckmittel Sezession

Berlin und London setzen trotz des britischen Austritts aus der EU auf eine weiterhin enge ökonomische Kooperation. Dies erklärten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die britische Premierministerin Theresa May am gestrigen Mittwoch. Berlin trägt mit dieser Ankündigung Forderungen der deutschen Wirtschaft Rechnung, deren drittwichtigster Markt und zweitgrößter Investitionsstandort Großbritannien ist; einen “hässlichen Scheidungskrieg” dürfe man keinesfalls riskieren, heißt es in Wirtschaftskreisen. Allerdings behält Berlin spezielle Druckmittel gegen London in der Hand. Berliner Politiker befeuern den schottischen Separatismus; EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat Gespräche mit der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon aufgenommen, obwohl mindestens ein EU-Mitglied, Spanien, ausdrücklich erklärt hat, sein Veto gegen einen EU-Beitritt Schottlands nach einer etwaigen Abspaltung von Großbritannien einzulegen. Kanzlerin Merkel hat darüber hinaus begonnen, mit dem irischen Ministerpräsidenten Enda Kenny Gespräche über die Gestaltung der Beziehungen zwischen Dublin und London nach dem britischen Austritt zu führen. Beide Politikfelder sind eskalationsfähig und bieten Berlin die Möglichkeit, Großbritannien bei Bedarf existenziellen Schaden zuzufügen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Jenseits der EU

Entgegen der krassen Ablehnung des britischen EU-Austritts im Establishment Deutschlands und der anderen EU-Staaten werden in wenig beachteten, strategisch jedoch immer wichtiger werdenden Ländern Nordwesteuropas positive Bewertungen zum “Brexit” laut. Jüngst hat etwa der Präsident Islands Großbritannien eingeladen, in Zukunft enger mit einem “Dreieck aus Nicht-EU-Ländern” im Nordatlantik zu kooperieren. Gemeint sind neben Island Grönland und die Färöer-Inseln, die beide als autonome Gebiete dem Königreich Dänemark angehören. Grönland ist 1982 aus der EG ausgetreten; die Färöer-Inseln haben ihr noch nie angehört; Island hat 2015 einen Beitrittsantrag offiziell zurückgezogen. Alle drei Länder verweigern sich der Stationierung von Atomwaffen und des NATO-Raketenschilds und zeigen sich gegenüber Russland deutlich offener als die meisten Länder des Westens. Die strategische Bedeutung Islands und insbesondere Grönlands nimmt mit der näher rückenden Nutzung der arktischen Seewege und der arktischen Rohstoffe beträchtlich zu. Deutsche Experten haben bereits vorgeschlagen, Grönland zur Abspaltung von Dänemark anzustacheln. Das würde Berlin stärkeren Einfluss auf Grönland und damit auf das politische, ökonomische und militärische Geschehen in der Arktis sichern.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Erdogan rätselt noch

(Quelle: Stuttmann)

Die von der NATO unterstützten “gemässigten Rebellen” haben heute einen kleinen Jungen geköpft – vor laufender Kamera

And these are the 'good guys'! Sickening video shows US-backed Syrian rebels taunting and then brutally beheading a young boy because he was a 'spy'

«Und das sind also die “Guten”! Ein widerliches Video zeigt die von den USA unterstützen syrischen Rebellen, wie sie einen kleinen Jungen erst verhöhnen und dann brutal köpfen, weil er ein “Spion” sei»

Den Bericht gibt's hier. Das Video über dieses Verbrechen der Rebellengruppe Harakat Nour al-Din al-Zenki spar ich mir mal, das könnt Ihr selbst suchen. Aber hierauf möchte ich gerne nochmal hinweisen:

Dieselbe Bundesregierung organsiert derweil Treffen solcher “gemässigter Rebellen” in Wilmersdorf.

Als Angela Merkel für den Irakkrieg warb

(via NachDenkSeiten)

Berlin und Washington schließen Geheimvertrag

Trotz Snowden- und NSA-Affäre: Deutschland und die Vereinigten Staaten wollen im Kampf gegen den Terror wieder so eng wie möglich zusammenarbeiten. Im Eiltempo setzen sie nun ein Geheimabkommen um.

Den Bericht gibt's hier.

Die EU braucht einen radikalen Politikwechsel

Die falsche Politik in der Eurokrise hat dazu beigetragen, dass die Briten die EU verlassen wollen. Die EU muss ihr Wohlstandsversprechen einlösen, sonst geht sie unter.

Den Debattenbeitrag gibt's hier.

Der Irakkrieg, das Öl und die Glaubwürdigkeit des Westens

Der kürzlich veröffentlichte Untersuchungsbericht zu den Hintergründen der britischen Beteiligung am Irakkrieg 2003 enthüllt Brisantes und belastet insbesondere den damaligen Premierminister Tony Blair. Ob er für seine damaligen Entscheidungen juristisch belangt werden soll, lässt der Bericht offen. Und auch zu einer weiteren Frage schweigen die Autoren der Untersuchung: Warum wurde der Krieg überhaupt geführt?

Den Bericht gibt's hier.

ARD: Die USA haben immer Recht! – Gniffke: Ein Gerichts-Hof? Da sage ich doch Mahlzeit!

Neulich, als der Hausjurist des NDR bei Doktor Gniffke, Chef von ARD-aktuell, vorbei kam: „Wussten sie eigentlich, dass die jüngste Entscheidung des „Ständigen Gerichtshofs“ im Verfahren der Philippinen gegen China, von der Washingtoner Anwaltskanzlei Foley Hoag anstrengt und deren 4.000seitiges Memorandum faktisch von der Obama-Regierung beauftragt wurde und vor Gericht nicht ein einziger Anwalt aus den Philippinen sondern ausschließlich amerikanische Juristen auftraten? Wenn wir das daraus folgende Urteil ungeprüft und ohne diese Zusatzinformation übernehmen, könnte die chinesische Botschaft uns glatt für eine Agentur der USA halten. Das sieht die deutsche Wirtschaft aber gar nicht gern,“

Dr. Gniffke: „Schnick, schnack, schnuck, wie es im Kantonesischen heißt, wo steht denn geschrieben, wir müssten die ganze Wahrheit und nichts als die Wahrheit berichten? Da müssten wir ja die Sendezeit verlängern. Ich habe selbst schon mit Stäbchen gegessen, darf also ein Kenner des Südchinesischen Meeres genannt werden. Mehrfach habe ich schon das Gericht Nummer 23 von der Karte beim Chinesen bestellt, wenn einer sich mit Gerichten auskennt dann ich, nun machen se mal nicht son süß-saures Gesicht Herr Anwalt. Ich sage immer: Lieber ne Frühlingsrolle, als ne Rolle rückwärts! Schließlich steht in unseren Programmrichtlinien eindeutig: 1. Die USA haben immer ein Gericht, äh, Recht. Mahlzeit!“

Die Programmbeschwerde gibt's hier.

Eine Beleidigung des Generalbundesanwaltes – Der Generalbundesanwalt ist eine Beleidigung für die Justiz

Darf man die Justiz beleidigen? Natürlich nicht. Ich versuche das trotzdem mal: Der Generalbundesanwalt ist gegenüber Verbrechen der Bundesregierung blind. Er ist eingebunden in ein Netzwerk von Treue und Gehorsam gegenüber einer Staatsmaschine, die mit dem Grundgesetz Fußball spielt und das für eine Notwendigkeit ausgibt. Der Generalbundesanwalt ist an einer Fälschung beteiligt, die der Bevölkerung eine unabhängige Justiz vorgaukelt, die aber in der grundsätzlichen Frage von Krieg und Frieden Fünf gerade sein lässt. Der Generalbundesanwalt nimmt Weisungen entgegen, auch wenn er gar keine bekommen hat. Der Generalbundesanwalt ist ein gelernter Opportunist. Gut, hier fehlt die Stelle mit den Ziegen, aber dafür gab es keinen hinreichenden Tatverdacht. Alles andere lässt sich belegen.

Den Artikel gibt's hier.

Ein Wort der Reue

Angela Merkel sollte zugeben, dass ihre Unterstützung für den Irakkrieg von 2003 ein Fehler war.

Den offenen Brief von Peter Gauweiler und Willy Wimmer gibt's im Spiegel oder hier auf der Homepage von Gauweiler (Sicherungskopie).

Abu Dhabi kündigt die Inbetriebnahme seines Massenüberwachungssystems aus israelischer Produktion an

Company owned by former Israeli intelligence agent was responsible for installing Abu Dhabi’s mass surveillance system

«Verwantwortlich für die Installation von Abu Dhabis Massenüberwachugnssystems ist eine Firma, die einem vormaligen israelischen Geheimagenten gehört»

Den Bericht gibt's hier.

Wie sicher sind die US-Wasserstoffbomben im türkischen Stützpunkt Incirlik?

The Incirlik Airbase, in southeast Turkey, houses NATO’s largest nuclear-weapons storage facility.

«Die Incirlik-Luftwaffenbasis im Südosten der Türkei beherbergt das grössten Lager der NATO an Nuklearwaffen.»

Den Bericht gibt's hier.

Die NATO-Politik ist offen für einen großen Krieg

Auf Vorstellungsreise in Berlin

Mit einer Vorstellungsreise nach Berlin hat der französische Präsidentschaftsbewerber Alain Juppé am gestrigen Montag seine Kandidatur für die Wahlen 2017 vorbereitet. Nach entsprechenden Auftritten seines Rivalen Nicolas Sarkozy in der deutschen Hauptstadt, die, wie es heißt, nicht besonders gut angekommen seien, wird Juppé in Deutschland nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie nach einem Auftritt vor Wirtschaftsfunktionären ausdrücklich gelobt. Der Kandidat, der Haushaltskürzungen in Höhe von 80 bis 100 Milliarden Euro und drastische Streichungen staatlicher Arbeitsplätze angekündigt hat, sei “einer der wenigen Politiker, die einen Plan haben und Farbe bekennen”, urteilt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Ein Manager wird mit der gönnerhaften Aussage zitiert: “Juppé könnte sogar in Deutschland Minister sein.” Bereits im vergangenen Präsidentschaftswahlkampf hatte die Partei des damaligen Staatspräsidenten Sarkozy ihr Wahlprogramm in Abstimmung mit der CDU formuliert; Sarkozy hatte sich demonstrativ vom deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder über die “Agenda 2010” informieren lassen. Pariser Hoffnungen, im Gegenzug zur Unterordnung unter die deutschen Austeritätsdiktate eine führende Rolle in der Außen- und Militärpolitk der EU einnehmen zu können, trügen: In deutschen Medien heißt es, man dürfe die traditionellen Pariser Einflussgebiete etwa in Westafrika in Zukunft nicht mehr “Frankreich überlassen”.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Operationsstützpunkt Türkei (II)

Ungeachtet des Putschversuchs und der anhaltenden Unruhen in der Türkei setzt die Bundeswehr ihre Kooperation mit den türkischen Streitkräften zur Flüchtlingsabwehr und ihren Luftwaffeneinsatz von der türkischen Air Base Incirlik aus fort. Wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ankündigt, sollen die deutschen Einsatzflüge am heutigen Montag wieder aufgenommen werden. Die Luftwaffenbasis Incirlik war laut Berichten in erheblichem Maß in den Putschversuch involviert. Dabei hat die Bundeswehr in jüngster Zeit auch ihre Kooperation mit den türkischen Streitkräften jenseits der Einsätze gegen Flüchtlinge und den “Islamischen Staat” (IS/Daesh) intensiviert. Das türkische Militär kann sich ohnehin in größerem Umfang auf deutsche Rüstungslieferungen stützen; zudem haben deutsche Rüstungskonzerne begonnen, ihre industrielle Kooperation mit türkischen Waffenschmieden auszuweiten. Deutsche Experten warnen, es sei nicht nur mit deutlich verstärkter Repression der türkischen Regierung zu rechnen; auch “ein weiterer Putschversuch” aus den Reihen der aus Deutschland hochgerüsteten sowie in gemeinsamen Übungen mit der Bundeswehr trainierten türkischen Streitkräfte sei “nicht ausgeschlossen”.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

“Dressierte Puppen” vs. “eindrucksvoll”: ZDF über Militärparaden in Frankreich & Nordkorea

Bundesregierung beschließt Gehaltserhöhung für Bundesregierung

MH-17: Russland verurteilt von der Propaganda, nicht aufgrund von Beweisen

Heute ist der zweite Jahrestag das Abschusses von Malaysian Airlines Flug 17, und wir kennen noch immer nicht die Erklärung.

Den Artikel von Paul Craig Roberts gibt's hier.

Automatisch arbeitslos – Über die Folgen der Automatisierung und den Mythos der Vollbeschäftigung

Maschinen allerorten: Berlin, Ku'damm, McDonald's. Die Kunden geben ihre Bestellung am Touchscreen auf, bezahlen sie am Automaten und holen sich am Verkaufstresen ihr Essen ab. McDonald's streicht dadurch weltweit Hunderte der ohnehin sittenwidrig bezahlten Jobs. Computer und Roboter ersetzen am Menschen laufenden Band. Wir leben in einer Ära des Kapitalismus, in der die Produktivität der Arbeit dermaßen hoch ist, dass immer weniger Arbeitskräfte gebraucht werden.

Den Artikel gibt's hier.

Zündet den Reichstag an!

Ich wollte dieser Tage ohnehin schon einen weiteren Abgesang anstimmen, hielt mich aber zurück. Heute hat Erdogan seinen Marsch in die Diktatur einen großen Schritt vorangebracht, jener Partner in unverbrüchlicher Freundschaft zu den USA und dem gemeinsamen Militär, der demokratisch gewählte. Demokratisch gewählt wie Kaczynski, Orbán, Poroschenko. “Demokratisch” reimt sich immer häufiger auf faschistisch.

Weiterlesen…

Verdeckte Kriegsführung

Black Betty

IWF an EU: Enteignet eure Bürger!

Das globale Finanzsystem gleicht seit 2008 einem Patienten, der auf der Intensivstation liegt und künstlich am Leben erhalten wird. Seine Ärzte sind die Zentralbanken, die ihm immer höhere Dosen immer billigeren Geldes verabreichen und dabei wissen: Ohne diese Behandlung wäre der Patient innerhalb kürzester Zeit tot.

Ähnlich wie mit dem Finanzsystem verhält es sich derzeit mit den italienischen Banken. Sie sind aus eigener Kraft nicht überlebensfähig. Für genau diesen Fall hat die EU die Bail-in-Regelung eingeführt. Sie besagt: In Not geratene Banken sollen nicht mehr wie 2008 durch ein Bail-out, also mit dem Geld der Steuerzahler, sondern zunächst durch die teilweise Enteignung von Aktionären, Einlegern und Sparern gerettet werden.

Den Bericht gibt's hier.

Vorratsdatenspeicherung? Nicht schon wieder!

Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg haben die Vorratsdatenspeicherung als grundrechtswidrig abgelehnt. Da der Bundestag nun wider besseres Wissen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließt, werden wir mit unserem Rechtsanwalt Meinhard Starostik Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen.

Jetzt hier mitmachen!

ZDF Hatespeech – Amadeu Antonio Stiftung

Siehe auch diesen Bericht.

Je suis fatigué

Kaum ist man mal ein paar Wochen weg zur Entziehung, schon verpasst man jede Menge Terror, Putschversuche, sogar das kleine süße Haustier soll einem weggenommen werden! Aber jetzt gibt's wieder ein bisschen DWüdW-Senf dazu! In den 2000er Jahren musste ich ein paar Jahre beruflich in Paris verbringen. Du meine Güte, was habe ich in dieser Zeit gelernt, dieses widerwärtige Dreckloch zu hassen! Aber aus der Zeit sind mir zwei kleine Erlebnisse fest in Erinnerung geblieben.

Weiterlesen…

Wie's aussieht, ist die Theorie der frühen Seefahrt für die Tonne

Aus dem Lexikon:

Während der letzten Vereisung gelangten Elefanten von Afrika über eine Landverbindung, die durch geologische Veränderungen entstanden war, auf das Gebiet verschiedener späterer Mittelmeerinseln, so fand man die Überreste von Zwergformen des Elefanten bzw. des Mammuts auf Kreta, Malta, Sardinien, Sizilien, Tilos und Zypern.

Wann sind diese Tiere dort aufgetreten?

Zeitliches Auftreten: Mittelpleistozän, zirka 800.000 bis 100.000 Jahre

Warum muss man interessante wissenschaftliche Erkenntnisse immer mit Bullshit vermischen?

Die Menschen der Urzeit hatten ein größeres Gehirn als der moderne Mensch und waren womöglich auch intelligenter

Das schreibt Patrick Zimmerschied auf Telepolis. Die Hirngrösse hängt nicht direkt mit der Intelligenz zusammen, oder Elstern und Krähen wären dümmer als Kühe (was sie gerade nicht sind). Und über die Intelligenz unserer ferneren Vorfahren, nämlich derer der Vorgeschichte, wissen wir wenig – besonders im Vergleich zu jetzt. Das ist haltlose Spekulation.

Die echte, sensationelle Entdeckung geht dabei völlig unter:

Bisher nahm man beispielsweise an, dass die ersten Boote vor rund 7.000 Jahren gebaut wurden. Nun hat das Team um Curtis Runnels von der Boston University und Thomas Strasser vom Providence College Hinweise entdeckt, dass Menschen bereits vor über 130.000 Jahren in See stachen.

Auf Kreta fanden die Archäologen Werkzeuge aus der frühen Steinzeit, die nahelegen, dass die Insel bereits deutlich eher bewohnt war als bisher angenommen. Kreta liegt rund 100 Kilometer vom griechischen Festland entfernt und ist seit mehr als drei Millionen Jahren von ihm getrennt. In der Vergangenheit war man davon ausgegangen, dass die erste Besiedelung um 6000 vor Christus stattfand.

So wird eine erstaunliche Entdeckung von Forschern, nämlich die Tatsache, dass man Seefahrt indirekt viel früher nachweisen kann als bisher angenommen, von Ammenmärchen und Geplappere überdeckt. Die Forscher, die die genannte Entdeckung gemacht haben, haben eine bessere Berichterstattung verdient. So wie z.B. hier auf den ScienceBlogs.

Schneier geht zu Tor

Das veröffentlichte das Tor-Projekt selbst in seinem Blog. Er wurde in den neuen Vorstand gewählt. Der bisherige Vorstand ist zurückgetreten.

Geist

Verschiedene Leute – auch die Spacken von “Bellingcat” – gerüchten mal wieder um MH17 herum

Das schreibt Telepolis. Mir scheint nur, dass niemand etwas besseres hat als das, was Hagena bereits 2015 in seinem Bericht beschrieben hat (Sicherungskopie).

Im Osten nichts Neues also.

Türkei riegelt von der Bundeswehr genutzten Luftwaffenstützpunkt Incirlik ab

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte auf Anfrage, das US-Militär habe in Absprache mit dem türkischen Militär die Sicherheitsmaßnahmen vorsorglich um eine Stufe angehoben. Bundeswehrsoldaten dürften sich nicht vom Luftwaffenstützpunkt entfernen.

Den Bericht gibt's hier.

Weißbuch der Bundesregierung ist Konfrontation und Kriegsvorbereitung

Die „Kooperation für den Frieden“, ein Zusammenschluss von mehr als 60 Organisationen und Initiativen aus der Friedensbewegung, legt mit den „Friedenspolitischen Forderungen und Perspektiven“ eine Alternative zum Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr vor. Die Kooperation lehnt das Weißbuch als Dokument der Aufrüstung ab.

Die Presseerklärung der ippnw gibt's hier.

Bilder von Thorsten Fischer, Augenzeuge in Istanbul

Kurzer Bericht von "vor Ort": In Istanbul herrscht eine Stimmung, als ob die Türkei die Fussballeuropameisterschaft gewonnen hätte. Vollbeflaggte hupende Auto- und LKW-Korsos kreuzen umher und werden von Flaggen schwenkenden Passanten überschwenglich gefeiert. Wer zum Flughafen per Auto will, sollte heute schon losfahren, um morgen den Flug zu bekommen. Die Strassen sind komplett dicht mit Autos und am Eingang zum Flughafen mit feiernden Horden von Türkeifahnen-beflaggten Menschen. Sicherheitskräfte werden von Passanten umarmt und es werden Erinnerungsfotos von den Feiernden mit den Waffentragenden gemacht. Zwischen den Türkeifahnen sieht man auch eine ganze Menge Fahnen mit drei Halbmonden und es wird nicht nur gewunken, sonndern auch recht zahlreich der Wolfsgruss den Autokorsos entgegengestreckt. Dazu kommt eine sichtbar leicht gesenkte Hemmschwelle für Tätlichkeiten. An den Kontrollen am Atatürk Airport oder in den Warteschlangen gerieten wegen Nebensächlichkeiten Menschen (Männer) aneinander. Die Stimmung scheint in einen nationalistischen Volksfestcharakter auszuarten. Panzer oder Kampfspuren sucht man hier vergebens. Unterwegs auf der Aussenspur mal einen einzigen verlassenen Panzer gesehen, der von einem halben Autohaus umringt war. Die Leute steigen aus und nutzten ihn intensivst als Fotohintergrund. Und wie es mal wieder so ist bei Ereignissen, denen mal selber beiwohnt, wundert man sich über gewisse Details: So wurde heute um die Mittagszeit in den Medien verlautbart, dass der Bosporus wieder für die Schiffahrt freigegeben sei. Aber (durch die Explosionen und Tiefflieger geweckt) konnte man schon ab ca. 5.30 Uhr vom Dach des Hotels stets reges Treiben auf dem Bosporus beobachten. Nicht nur die Fähren und kleinen Boote, sondern auch recht gross wirkende Tanker fuhren stets ohne Unterbrechung. Aus meiner Sicht schien hier zu keiner Zeit eine Einschränkung zu bestehen. Habe ein paar Fotos und Videos von den Korsos und den Passanten gemacht (auch vom Panzer und dem Wolfsgruss).

Weiterlesen…

Die fehlenden 28 Seiten des 9/11 Commission Reports gibt's hier – und sie sind immer noch teilweise zensiert

Das Dokument gibt's hier (Sicherungskopie).

Türkei: Militärputsch offiziell beendet

Obwohl die türkische Regierung Tausende von Verdächtigen präsentiert, bleiben viele Fragen offen

Den Bericht gibt's hier.

Minnie The Moocher

Droht jetzt die totale Erdogan-Diktatur?

Während alle Welt das Scheitern des Putsches in der Türkei feiert, muss man sich um die Opposition im Land noch mehr Sorgen machen. War vielleicht alles eine Inszenierung, um die letzten Hürden für den Erdogan-Staat zu beseitigen?

Den Artikel gibt's hier. Für die Behauptung, Erdogan hätte den Putschversuch selbst inszeniert, hätte ich dann gerne Belege gesehen. Es kann genausogut sein, ein paar inkompetente Idioten in der türkischen Luftwaffe haben Erdogan das, was er am meisten ersehnt, auf dem Silbertablett serviert: den Grund für die Einführung der Diktatur in der Türkei. Siehe dazu auch: Türkei entlässt mehr als 2700 Richter.

Neues von der Kinderfickerfront: Korntal – Voller Zorn und voller Scham

Jetzt soll es eine Mediatorin richten. Die Brüdergemeinde in Korntal hat eine Fachkraft gefunden, die den festgefahrenen Karren wieder flottmachen soll. Bis dahin ist weiter Stillstand, unter dem die ehemaligen Heimkinder leiden.

Den Bericht gibt's hier.

“Es zählt jeder Hosenscheißer”

Wenn der Anruf kommt, muss es schnell gehen. Dann heißt es, Rucksack packen und ab in den Flieger Richtung Katastrophengebiet. Klaus Volmer aus Oberschwaben ist ein "Arzt ohne Grenzen". Die Organisation nimmt jetzt keine Spenden von EU-Mitgliedern mehr an – aus Protest gegen deren Flüchtlingspolitik.

Den Bericht gibt's hier.

Aus Fehlern lernen

Siehe auch den Buchtipp.

Japan: Sprecher sollen (nicht) unterbrochen werden

In Japan wurde am Sonntag gewählt, klarer Sieger ist die Liberal-Demokratische Partei, welche bekanntlich die pazifistische Verfassung ändern sowie “Whistleblower” (welche zum Beispiel auf Sicherheitsmängel in Atomkraftwerken hinweisen) strenger bestrafen will. Universitäten sollen (und das ist ernstgemeint) ihre Fakultäten für Sozial- und Geisteswissenschaften abschaffen oder in andere Felder überführen, die “besser den Bedürfnissen der Gesellschaft gerecht werden”. Und im internationalen Vergleich der Pressefreiheit ist Japan bereits “weit hinter andere liberale Länder zurückgefallen”.

Den Bericht gibt's hier.

Endlich – Erdogan stellt Demokratie wieder her!

(Quelle: Ahoi Polloi)

“Da wird Dir bei näherem Hinsehen dann das Lachen im Halse stecken bleiben” – meine Antwort an “demon driver” zum Thema Ketzerei

Mir gehen Kampfbegriffe wie “Verschwörungstheoretiker” bekanntlich auf den Keks. Warum das so ist, zeigt dieser Ausschnitt einer Diskussion im Heiseforum. demon driver schrieb am 16.07.2016 13:41:

Ja, so langsam kristallisieren sich in dieser Diskussion unsere Differenzen heraus ;-)

Es mag sein, dass der Vorwurf des "Verschwörungstheoretikers" auch schon mal vorschnell kommt, aber ich sehe es eher als Problem an, wenn jeder solche Vorwurf, egal wie begründet und angebracht er im konkreten Fall auch sein mag, schon vorab über die Gleichsetzung mit dem "Ketzer" (in meinen Augen eine argumentfreie, begründungslose Immunisierungstaktik) zu erschlagen versucht wird...

Weiterlesen…

Hollandes Versprechen, militärisch auf den Amoklauf in Nizza zu reagieren, setzt nur den Teufelskreis von Terror und Krieg fort

At some point, we in the West are going to have to learn that if we intervene militarily in Mali or Iraq or Libya or Syria or interfere in Turkey, or Egypt, or the Gulf, or the Maghreb – then we will not be safe 'at home'

«An einem bestimmten Punkt werden wir im Westen lernen müssen, dass wenn wir in Mali oder Irak oder in Libyen oder in Syrien militärisch “intervenieren”, oder in der Türkei, in Ägypten, am Golf oder im Maghreb “eingreifen” – dass wir dann zuhause nicht mehr sicher sind.»

Den Artikel gibt's hier.

Ramstein: Die wichtigste Basis der US-Luftwaffe, von der Du nie gehört hast

Ramstein, Germany, is the hub for America’s global drone war, from North Africa to South Asia.

«Ramstein in Deutschland ist der Umschlagplatz für Amerikas Dronenkrieg, von Nordafrika bis nach Südasien.»

Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch Das US-Dronenmord-Programm ist gemessen an seinen eigenen Massstäben kontraproduktiv.

“Ich spioniere mit meinem kleinen Algorithmus” – Jeder möchte Deine privaten Daten

Bruce Schneier on how surveillance has become the business model of the internet.

«Bruce Schneier darüber, wie Überwachung zum Geschäftsmodell des Internets wurde.»

Den Artikel gibt's hier.

Greg Palast über Stimmenraub bei Wahlen in den USA, den Einfluss von Parteien auf Behörden und die Demokratisierung des Wahlsystems

Wie mein Koautor, der Juraprofessor Robert F. Kennedy Jr., zudem vermutet, werden Wahlen durch solche grobe Tricks wie das Füllen von Wahlurnen mit tausenden gefälschten Stimmenzetteln gestohlen. Für die meisten Europäer ist es sicher schockierend zu erfahren, dass die US-Wahlen wie in einer afrikanischen Diktatur durchgeführt werden. Aber die USA haben nie eine politische Kultur entwickelt, in der alle Parteien die Unantastbarkeit von Wahlen respektieren.

Das Interview gibt's hier.

Geschichte der Odenwaldschule: Der Virtuose des Missbrauchs

Mit Charisma ging im pädagogischen Paradies der Odenwaldschule alles: Jürgen Oelkers schreibt die Biographie ihres ehemaligen Leiters Gerold Becker und rechnet mit der Reformpädagogik ab.

Den Bericht gibt's hier. Daraus:

Gesichert dagegen ist, dass Gerold Becker Theologie studiert hat, sein Vikariat in Linz (schon das ist ungewöhnlich für einen Pfarrer der Hannoverschen Kirche) abgebrochen hat (womöglich wegen pädosexueller Verfehlungen, wie Oelkers mutmaßt) und dann ohne eine entsprechende fachliche Qualifikation zum Pädagogischen Seminar nach Göttingen kam. […]

Aberwitzig ist auch, dass ausgerechnet Becker die hochgradig ideologieanfällige pädagogische Debatte in der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in den neunziger Jahren wesentlich mitbestimmt hat und dreißig Jahre lang auf jedem Kirchentag auftrat, sogar Mitglied im Präsidium war. Schon beim Stuttgarter Kirchentag im Juli 1969 war Becker als Podiumsteilnehmer mit Hartmut von Hentig und Günter Grass zugegen, moderiert von Hellmut Becker ausgerechnet zum Thema „Aggression als individuelle und gesellschaftliche Tat“.

Haft wegen Beleidigung einer Behörde: Big Brother is watching Linke

Drei Monate Freiheitsstrafe wegen Beleidigung – ohne Bewährung. So lautet das Urteil des Amtsgerichts Ansbach gegen Udo Hochreuter, aktives Mitglied der Linkspartei, weil er auf Facebook die Mitarbeiter des örtlichen Rauschgiftdezernats beleidigt haben soll.

Der Anstoß zum Prozess kam von einem Mitarbeiter der in Ansbach ansässigen US-Kaserne. Der hatte einen Screen­shot von Hochreuters mutmaßlichem Post gemacht und an die Kriminalpolizei weitergegeben – in seiner Arbeitszeit und mit dienstlicher Anweisung.

Den Bericht gibt's hier.

Boris-André Meyer ist Fraktionsvorsitzender der „Offenen Linken“ im Ansbacher Stadtrat. Er ist erklärter Gegner der US-Kaserne. Dass die Amerikaner sogar einfache Parteimitglieder überwachen, überrascht aber selbst ihn. „Das hat eine ganze neue Qualität. Was wir bundesweit unter dem Begriff NSA kennen, bekommt hier ein Gesicht“, sagt Meyer.

Amok in Nizza – Terror auf allen Kanälen

Der „Krieg gegen den Terror“ ist längst selbst zum Meinungs-Terror geworden, mit dem die Überwachung der Bevölkerung zum einen und die terroristischen Kriege in Afghanistan, im Irak, in Syrien, Libyen und anderswo zum anderen gerechtfertigt werden. Die öffentlichen Pawloschen Reflexe nach der Amok-Fahrt in Nizza sind Ausdruck genau dieses Meinungs-Terrors.

Die Analyse gibt's hier.

Die Verbindungen der Saudis zu 9/11 werden in Dokumenten ausgeführt, die seit 2002 unterdrückt werden

The suppressed pages, redacted in parts, detail circumstantial evidence of ties among Saudi government officials, intelligence agents, and several of the hijackers.

«Die unterdrückten Seiten, die teilweise redigiert wurden, zeigen Indizien für die Verbindung zwischen Regierungsbeamten der Saudis, Geheimdienstagenten und einigen der Flugzeugentführer auf.»

Den Bericht gibt's hier.

Erdogan bekommt Probleme: Militärputsch in Ankara

In der Türkei hat das Militär nach eigenen Angaben die Macht übernommen. Ministerpräsident Yildirim spricht hingegen von einem bloßen Putschversuch.

Den Bericht gibt's hier.

Beschäftigt sich die Bundesregierung mit Opfern westlicher Luftangriffe?

Neuer Job von Barroso bei Goldman Sachs: Kein Kommentar von der Bundesregierung

Der Attentäter von Nizza hatte Probleme mit seiner Frau, eine George-Clooney-Frisur und war nicht religiös

(via WikiLeaks)

(Quelle: Telegraph)

Privatisierungsmeldung aus Griechenland entlarvt Heuchelei der Kolonialherren

„Griechenland privatisiert Bahn – Italiener erhalten Zuschlag“ lautete heute in vollem Ernst die Überschrift einer Reuters-Meldung, und das, obwohl der Zuschlag an ein Staatsunternehmen ging. Das ist kein Ausrutscher, auch bei der langfristigen Verpachtung der Flughäfen an die staatliche deutsche Fraport AG war von Privatisierung die Rede. Genauso wenig wie es bei der Privatisierungsauflage der Gläubiger um Effizienzsteigerung und Privatisierung geht, geht es bei den Hilfsprogrammen für Griechenland um Hilfe für Griechenland.

Den Bericht gibt's hier.

Mehrere Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung sind gescheitert. Nur für SMS machen die Richter eine wichtige Einschränkung.

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung kann wie geplant im Juli 2017 beginnen. Das Bundesverfassungericht lehnte jetzt zwei Eilanträge auf sofortige Aussetzung des Gesetzes ab.

Den Bericht gibt's hier.

Deutschlands Reichtum – Europas Misere

Höchste Zeit, mit Syrien zu reden

Während das furchtbare Blutbad in Syrien andauert, schwillt in Washington ein deprimierend vertrauter Chor an. Der neue Konsens ist derselbe wie der in Vietnam, Irak und Afghanistan: Bombardieren funktioniert nicht, also bombardieren wir noch mehr! Eine altbekannte Koalition – Generäle, Verteidigungskontraktoren und Politiker, Hand in Hand mit Denkfabriken und einem großen Teil der Presse – fordert eine Eskalation unserer militärischen Kampagne in Syrien. Vielleicht gibt es ein Limit, wieviele nicht gewinnbare Kriege die Vereinigten Staaten von Amerika im Mittleren Osten führen wollen, aber dieses ist offenkundig noch nicht erreicht worden.

Den Artikel gibt's hier.

Jung & naiv: Oskar Lafontaine

Früher und heute

(Quelle: Ahoi Polloi)

Demokratie bleibt dem Verfassungsschutz fremd und gefährlich.

Beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist wieder Ruhe eingekehrt. Das Amt erhält mehr Personal und auch mehr Geld. Sein Haushalt wuchs von 205 Millionen im Jahre 2014 auf 260 Millionen im laufenden Jahr. Das im letzten Herbst verabschiedete neue Bundesverfassungsschutzgesetz «regelt» jetzt auch den Einsatz von V-Leuten. Und auch sonst scheint der Gesetzgeber dem Amt sehr wohl gesonnen zu sein. Hat das Parlament doch gerade erst die Tür geöffnet für den automatischen Datenaustausch mit ausländischen Geheimdiensten.

Den Bericht gibt's hier.

Die Welt ist wieder in Ordnung

(Quelle: Stuttmann)

Deutschlands globaler Horizont (II)

Das neue Bundeswehr-Weißbuch fordert Maßnahmen zur Vorbereitung der deutschen Gesellschaft auf erwartete Gegenschläge gegen deutsche Auslandsinterventionen. Um “Deutschlands Handlungsfreiheit zu erhalten”, müssten “Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ihre Widerstands- und Resilienzfähigkeit erhöhen” – mit dem Ziel, nicht näher erläuterte etwaige “Schadensereignisse”, die auf die “Handlungen” Berlins folgten, “absorbieren zu können”, heißt es in dem Dokument. Das Weißbuch, das in seinem Hauptteil die strategische Grundorientierung der Bundesrepublik vornimmt, fordert zudem eine Straffung der strategischen Entscheidungsfindung und eine stärkere Einbeziehung ziviler Kräfte in die Realisierung der staatlichen Strategien. Auf EU-Ebene dringt es auf umfassende Maßnahmen zur Verflechtung der nationalen Streitkräfte der Mitgliedstaaten und zur Bündelung der nationalen Rüstungsindustrien; Deutschland allerdings müsse seine “Schlüsseltechnologien” im Wehrbereich behalten. Das oberste Strategiedokument der Bundesregierung sieht zudem die Auffrischung der deutschen Streitkräfte durch die Übernahme von Bürgern der EU-Verbündeten vor.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Seit vierzehn Jahren ist Mohamedou Ould Slahi wie viele andere in US-Gefangenschaft in Guantanamo, nur weil ein Profil passte

Seit vierzehn Jahren sitzt Mohamedou Ould Slahi im Gefängnis. Es ist nicht irgendein Gefängnis, sondern das berühmteste der Welt. Jenes, in dem die Insassen grelle, orange Uniformen tragen und tagtäglich aufs Neue gedemütigt werden – Guantanamo. Die Folterzentrale auf jenem Teil Kubas, den die US-Amerikaner seit über einem halben Jahrhundert besetzen, ist mittlerweile zum Sinnbild für Ungerechtigkeit geworden. Für Mohamedou ist Guantanamo – oder kurz: GTMO – so etwas wie ein Zuhause. Ein Ort, den er gut kennt und der ihm mit all seinem Horror vertraut ist.

Den Artikel gibt's hier.

Die CIA hat ihr Folter-Programm zur Gedankenkontrolle MKULTRA 1964 nicht eingestellt, sondern umbenannt und im Ausland mit Tests begonnen

You can read the statement guidance on MKULTRA below, which is followed by the Inspector General report.

Den Bericht gibt's hier.

Exclusive Interview with Investigations Editor Sarah Harrison

WikiLeaks: US cable on new UK Foreign Minister

(Quelle: WikiLeaks)

Energiewende statt Erdölkriege

„Den Menschen wurden klar, dass sie keine Entscheidungskraft besitzen“ – Noam Chomsky im NachDenkSeiten-Interview

Der ehemalige MIT-Linguist Noam Chomsky gilt als einer der wichtigsten und bekanntesten linken Intellektuellen der Gegenwart. Sein Wort hat zweifelsohne Gewicht. Emran Feroz hatte die Ehre, Chomsky für die NachDenkSeiten zu interviewen. Im exklusiven NachDenkSeiten-Interview geht es um die Flüchtlingskrise, Europa, den Brexit und über das Schwinden des Vertrauens der Bürger in die Demokratie.

Das Interview gibt's hier.

Chile: Gauck guckt weg

Besuch des Bundespräsidenten in Chile: Pinochet-Bewunderer und Profiteur der Colonia Dignidad unter Gästen des offiziellen Botschaftsempfangs

Den Bericht gibt's hier.

Der CETA-Vertragsentwurf wurde veröffentlicht

Ihr findet ihn hier.

“Fast unverschämte” Frage: Für welche Fluchtursachen ist die Bundesregierung mitverantwortlich?

Wann verlassen die US-Atombomben Deutschland, Ursula von der Leyen?

Ein Krankenhaus, ein Königreich für ein Krankenhaus – Wie die TAGESSCHAU kaum Nachvollziehbares doch Vollziehbar macht

„Ein Krankenhaus, ein Königreich für ein Krankenhaus!“ Ausdrucksvoll klagend lief der öffentlich-rechtlich beamtete Dr. Gniffke, Chefredakteur von ARD-aktuell, über die Flure der TAGESSCHAU-Büros in Hamburg. „Wie soll denn der schwelende Krieg in der Ukraine jemals ordentliche Nachrichten abgeben, wenn die faulen Russen nicht endlich ein Krankenhaus in Kiew bombardieren?" Eilfertig nahte Schwester Golineh Atai herbei: „Mein Gniffke, mein Gniffke, schau mich doch an / Hat Dir der Russe ein Leids getan? / Mein Gniffke, mein Gniffke, was soll ich nur tun? / Was ist für die TAGESSCHAU denn jetzt opportun?“ Und schaute untertänig zu Gniffke auf.

„Wenn wir nicht bald ein kaputtes Krankenhaus in Kiew kriegen, am besten durch einen Terrorakt der russischen Separatisten, kommt der Ukrainekrieg überhaupt nicht in Schwung. Wie sollen wir sonst nur die ständige NATO-Aufrüstung rechtfertigen? Nehmen Sie sich gefälligst mal den Kollegen Oliver Mayer-Rüth zum Vorbild (s.unten), von dem ist der unsterbliche Satz `Auch, wenn kaum nachvollziehbar ist, wer die Bomben abwirft, die Allianz zwischen dem Assad-Regime und Moskau verschärft das Leid der Zivilbevölkerung.´ Was der Kollege Mayer-Rüth in Syrien kann, das werden Sie doch wohl auch in der Ukraine hinkriegen!“ Atai, murmelnd: „Irgendwas mit `kaum nachvollziehbar´ kriege ich auch hin.“ Und geht ab.

Die Programmbeschwerde gibt's hier.

Für Deutschland sterben – Die Zukunft der Billiglöhner: Die deutsche Legion

„Nos anciens ont su mourir / Pour la gloire de la Légion“ heißt es im Lied der französischen Fremdenlegion, „Unsere Alten wussten zu sterben / Für den Ruhm der Legion“, lautet die deutsche Übersetzung. Das wird man umtexten müssen, wenn die geplante deutsche Legion ihre mörderische Arbeit aufnimmt. Das jüngste Weißbuch der Bundeswehr schafft zwar die Voraussetzung für eine originär deutsche Fremden-Legion, aber Alte, die schon für deren Ruhm gestorben sind, hat die neue Legion noch nicht aufzuweisen. "Nicht zuletzt böte die Öffnung der Bundeswehr für Bürgerinnen und Bürger der EU nicht nur ein weitreichendes Integrations- und Regenerationspotenzial für die personelle Robustheit der Bundeswehr, sondern wäre auch ein starkes Signal für eine europäische Perspektive“, heißt es im schönsten von-der-Leyen-Deutsch des Weißbuches, dem wichtigsten Grundsatzdokument deutscher „Sicherheitspolitik“. Und das zitierte Kapitel trägt den unnachahmlichen Titel: Zur künftigen Personalstrategie der Streitkräfte.

Den Artikel gibt's hier.

Deutschlands globaler Horizont (I)

Im neuen “Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr” formuliert die Bundesregierung offiziell ihren Anspruch auf eine führende Rolle in der Weltpolitik. “Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global”, heißt es in dem gestern veröffentlichten Dokument, das als “das oberste sicherheitspolitische Grundlagendokument Deutschlands” firmiert. Berlin sei bereit, “Führung zu übernehmen”, heißt es weiter; gefordert wird die ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat. Insgesamt geht die Bundesregierung zwar von einem ökonomischen und infolgedessen auch politisch-militärischen Einflussverlust der westlichen Mächte aus; sie erklärt, “das internationale System” entwickle sich hin zu einer “multipolaren Ordnung”. Doch blieben die Vereinigten “auch in einer derart multipolaren Welt” eine prägende Macht; insofern werde man militärisch weiterhin “gemeinsam mit den USA” die größte Schlagkraft entwickeln können. Freilich müssten “unsere amerikanischen Partner” von nun an “den Weg gemeinsamer Entscheidungsfindung gehen”. Bezüglich Russlands spricht das Weißbuch explizit von “strategischer Rivalität”. Diese resultiere daraus, dass Moskau sich in der Weltpolitik “als eigenständiges Gravitationszentrum” präsentiere.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Zeugensterben bei den “Verfassungsschutz”-Morden: Tod von Sascha W. bleibt rätselhaft

Sascha W. kann als Zeuge im NSU-Komplex gelten – und er stand in persönlicher Verbindung zu zwei weiteren NSU-Zeugen, die unter seltsamen Umständen ums Leben kamen. Er war der Verlobte von Melisa M., die im März 2015 vom NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg befragt worden war und vier Wochen danach, am 28. März 2015, an einer Lungenembolie verstarb.

Den Bericht gibt's hier.

Auf den Philippinen und in Honduras wurden Umweltschützerinnen ermordet, die offensichtlich Geschäftsinteressen von Unternehmern im Wege standen

Von den 185 Morden, die 2015 weltweit an Aktivisten verübt wurden, wurden 33 auf den Philippinen begangen. Nur in Brasilien waren es mit 50 Morden mehr, geht aus einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Global Witness hervor.

Den Bericht gibt's hier.

Honduras war 2009 eine linksliberale Regierung, die die Rechte der armen Bevölkerungsmehrheit stärken wollte, mit Unterstützung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung durch einen Militärputsch gestürzt worden. […] Das Land hatte 2012 mit 90,4 Tötungsdelikten pro 100.000 Einwohnern die höchste Mordrate weltweit. Zu den Opfern gehören auch immer wieder Journalisten, Justizbeamte, Menschenrechtler, Oppositionspolitiker und Vertreter von Organisationen der Bauern und Indigenen.

Gericht spricht Gabriel das Misstrauen aus

Diese "peinliche Niederlage" des SPD-Bundesvorsitzenden (wie die Zeit formulierte), wäre alleine noch nicht unbedingt eine Meldung wert. Sieht man sich die Prüfergebnisse jedoch genauer an, dann wird deutlich, dass Gabriel die Übernahme gegen die Fachmeinungen des Bundeskartellamts und der Monopolkommission in einer Art und Weise durchdrückte, die auf eine allgemein problematische Haltung schließen lässt, welche sich möglicherweise auch in anderen Politikakten wiederfindet.

Den Bericht gibt's hier.

Ägypten: Hunderte verschwinden – Ein Polizeistaat und die unsichtbare Hand des Marktes. Warum der Amnesty-Folter-Bericht keine Chance hat

Ja, die Zwänge, die Geschäfte und dann auch der IS. "Ich finde, Sie haben einen beeindruckenden Präsidenten", umschmeichelte der deutsche Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel auf seiner Ägyptenreise im Frühling die Staatsführung in Kairo. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Wirtschaftsbeziehungen. Begleitet wurde Gabriel von einer Wirtschaftsdelegation. […]

Die Zahlen, welche die Dimension der polizeistaatliche Umformung Ägyptens andeuten, sind beeindruckend, selbst wenn sie aus Regierungsstellen in Kairo kommen: 22.000 festgenommene Verdächtige in den Jahren 2013 und 2014, laut Angaben des Innenministeriums. Im darauffolgenden Jahr wurden 12.000 weitere Verdächtige in Polizeigewahrsam genommen. NGOs geben höhere Zahlen an: 60.000 Personen, die seit 2013 aus politischen Gründen verhaftet wurden. Im Zeitraum zwischen 2013 und 2016 sollen zehn neue Gefängnisse "gebaut oder geplant" worden sein.

Den Bericht gibt's hier.

Die Abstiegsgesellschaft

Profitabler Krieg

Der britische Premier Anthony Blair wusste, dass der Krieg gegen den Irak illegal war. Doch es ging ihm um Gewinne für die Konzerne

Den Artikel gibt's hier.

“Rigged YouTube videos can use Siri and Google Now to hijack your phone”

Das ist doch eine nette Idee ;-)

Kritik unerwünscht: Erdogan lässt türkische Unis “säubern”

An türkischen Unis läuft eine Hexenjagd gegen Regierungsgegner. Inzwischen reicht schon Denunziation für das Ende der akademischen Laufbahn. Professorin Sayin hat erlebt, wie schnell das gehen kann.

Den Bericht gibt's hier.

(via monstropolis)

NATO-Gipfeltreffen in Warschau: Das 360-Grad-Bündnis geht in die Offensive

Bereits auf dem NATO-Gipfeltreffen in Wales war im September 2014 ein umfassendes anti-russisches Rüstungspaket – der sogenannte „Readiness Action Plan” (RAP) – verabschiedet worden. Das jüngste Gipfeltreffen in Warschau, das am 8. und 9. Juli 2016 stattfand, hatte nun, wie zu erwarten war, vor allem den Zweck, eine Art RAP 2.0 auf den Weg zu bringen. Die mit Abstand wichtigste Maßnahme dieser neuen Aufrüstungsrunde stellt dabei die dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen in den „Frontstaaten“ Osteuropas dar.[1] Obwohl militär-politisch aktuell die Auseinandersetzung mit Russland klar im Fokus steht, wird seitens der Allianz allenthalben betont, dies dürfe nicht bedeuten, andere Regionen und Politikfelder zu „vernachlässigen“. Das Bündnis verfolge einen „360-Grad-Ansatz“, mit diesem Spruch wird die aktuelle Politik begrifflich auf den Punkt gebracht. Dementsprechend hatten es auch andere Passagen der mit 140 Absätzen überaus umfangreichen Gipfelerklärung[2] in sich – etwa die zu Afghanistan, Syrien und dem Irak. Bemerkenswert sind auch die Bekenntnisse zur stärkeren NATO-EU-Zusammenarbeit, insbesondere bei der Flüchtlingsbekämpfung. Mittendrin – oder besser: ganz vorne – ist bei all dem die Bundesregierung, die ganz offensichtlich mit ihrem erklärten Anspruch, künftig als militärische Führungsmacht handeln zu wollen, ernst macht.

Den Bericht gibt's hier.

Die Degeneration der NATO

Die Geschichte der Nato und ihre gegenwärtigen Aktivitäten machen verständlich, wie der Westen seine Lügen konstruiert hat und warum er in Zukunft deren Gefangener ist. Die Bestandteile dieses Artikels sind schockierend, aber es ist unmöglich, die Tatsachen zu widerlegen. Man kann sich höchstens an die Lügen klammern und die Augen auf Dauer schließen.

Den Artikel gibt's hier.

Kriegsübungen im Pazifik

Vor dem Hintergrund der eskalierenden Konflikte im Südchinesischen Meer nimmt die deutsche Marine erstmals an einem Großmanöver im Pazifischen Ozean teil. Minentaucher und weiteres Personal des Seebataillons aus Eckernförde bei Kiel sind in diesen Tagen in die Kriegsübung RIMPAC 2016 eingebunden, die von der US Navy durchgeführt wird und unterschiedlichste Gewaltoperationen im Pazifik trainiert. Beteiligt sind 25.000 Soldaten aus 26 Staaten, darunter neben den Hauptmächten der NATO die wichtigsten Verbündeten der Vereinigten Staaten an der Pazifikküste Lateinamerikas, im Südpazifik und in Ost- und Südostasien. China ist in einige Trainingsmaßnahmen involviert, von anderen allerdings explizit ausgeschlossen; seine künftige Teilnahme an RIMPAC wird in Frage gestellt. Gleichzeitig entwickeln US-Militärs Operationspläne gegen Verteidigungsstellungen, wie sie die Volksrepublik laut Ansicht westlicher Fachleute auf Inseln und aufgeschütteten Riffen im Südchinesischen Meer errichtet. Nach dem gestrigen Votum des Ständigen Schiedshofs in Den Haag zum dortigen Territorialstreit nehmen die Spannungen weiter zu. In der EU wird inzwischen über gemeinsame Marinepatrouillen unweit der chinesischen Küste diskutiert.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Narrenstreich: NATO verspricht weitere vier Jahre Krieg in Afghanistan

Der längste Krieg in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika ist gerade noch länger geworden. Auf dem Warschauer Gipfel der NATO 2016 stimmte die Organisation zu, die afghanischen Sicherheitskräfte bis zum Jahr 2020 zu finanzieren. Hand in Hand mit dem Geld gehen natürlich Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika und der NATO, und Tausende von Kontraktoren, Ausbildern und so weiter.

Den Bericht gibt's hier.

Weißbuch der Bundeswehr: Unsere Fremdenlegion

EU-Ausländer in der Bundeswehr? Das ist nur ein weiterer zynischer Schritt der deutschen Dominanz über den Kontinent.

Den Artikel gibt's hier. Siehe auch “Deutsches Militär soll häufiger ins Ausland gehen” incl. dem Entwurf des Weissbuches (Sicherungskopie).

XKeyscore – das Dokument

Wir dokumentieren die Übereinkunft zwischen NSA und Verfassungsschutz im Wortlaut.

Den Bericht gibt's hier.

Wir dokumentieren sie, weil die Übereinkunft die Gefahr birgt, dass Grundrechte deutscher Staatsbürger verletzt wurden und das Risiko besteht, dass dieser Zustand noch immer nicht beseitigt ist.

Wir dokumentieren sie, weil sie exemplarisch ist für eine ganze Reihe von Abkommen, die ohne detaillierte Unterrichtung der parlametarischen Kontrollgremien und ohne Chance auf eine Debatte im politischen oder öffentlichen Raum geschlossen wurden. So bleibt unklar, wer die politische Verantwortung trägt.

Die Trucks des “Islamischen Staates”, die die Russen in Syrien bombardierten, haben türkische Aufschriften

(Quelle: hONoUR)

Umkämpfter Zukunftsmarkt

Mit einer heute in Berlin stattfindenden Konferenz versucht die EU deutsch-europäischen Konzernen bessere Ausgangspositionen auf dem Feld der Industrie 4.0 zu verschaffen. Deutsche Unternehmen hatten dort lange Zeit eine Vorreiterrolle inne und bereits einen wichtigen Standard für zukunftsträchtige “Smart Factory”-Anwendungen (“RAMI”) entwickelt. Allerdings holten IT-Konzerne aus den Vereinigten Staaten bald auf und schufen sich eine alternative Kompatibilitätsarchitektur (“IIRA”). Die vor allem dem produzierenden Gewerbe angehörenden deutschen Firmen fürchteten deshalb, zur verlängerten Werkbank der US-amerikanischen Internet-Riesen zu werden. Trotzdem ließen sie es aus Sorge um ihre Geschäfte in den Vereinigten Staaten nicht auf einen Handelskrieg um Industrienormen ankommen. Stattdessen vereinbarten die deutsche “Plattform Industrie 4.0” und ihr US-Pendant “Industrial Internet Consortium” eine Zusammenarbeit. Aus ähnlich gelagerten ökonomischen Gründen kam es letztendlich auch nicht zu einem Konflit mit China, als das in Beijiao ansässige Unternehmen Midea jüngst beim Augsburger “Industrie 4.0”-Anbieter Kuka einstieg.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Syntax coloring für YML2 und vim

Ich hab mal ein File gebastelt, das sich besonders gut für das Generieren von C-Code aus YSLT2-Templates eignet.

Man findet es hier im Repo (CAcert root-Zertifikat benötigt).

Jeremy Corbyn – Response to the Chilcot Inquiry report

(via Maskenfall)

Finanzkrieger des Tages: Jörg Asmussen

Endlich hat Jörg Asmussen wieder eine Tätigkeit gefunden. Zuletzt wollte ihn die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau nicht haben. Die forderte von ihm, dass er auch physisch zur Arbeit in Frankfurt am Main erscheint, er wollte hingegen nur von seinem Berliner Zuhause aus ran – ein Familienmensch eben. Und jetzt kommt es knüppeldick. Gleich zwei Jobs muss der arme Mann übernehmen. Zum 1. September wird er Geschäftsführer – Asmussen sagt »Managing Director«, das hat Klang – bei der US-Investmentbank Lazard, vermeldete Reuters am Freitag. Dabei hatte dpa erst am Montag bekanntgegeben, dass er im Auftrag der Bundesregierung als Berater für die irakische Regierung tätig werde. In Bagdad soll er Ministerpräsident Haidar Al-Abadi bei der Umsetzung von »Reformen« unterstützen.

Den Bericht gibt's hier.

Nato-Gipfel und Russland: Vorbereitungen für einen heißen Krieg

Am zweiten Tag ihres Gipfels hat die Nato eine weitere Unterstützung Afghanistans beschlossen. Doch das bestimmende Thema bleibt die Osterweiterung des Militärbündnisses. Der ehemalige Sowjetpräsident Michail Gorbatschow soll der Nato Kriegstreiberei vorgeworfen haben.

Den Bericht gibt's hier.

Ausspähen unter Freunden – das geht total gut

Besonders intensiv hat der BND diplomatische Vertretungen von EU- oder Nato-Ländern weltweit ausspioniert. In diese Kategorie fallen mehr als zwei Drittel der insgesamt 3300 Ziele mit EU- und Nato-Bezug, die der BND bis etwa Ende 2013 im Visier hatte. Hinzu kommt eine mittlere zweistellig Zahl von Organisationen und Einrichtungen von Nicht-Regierungsorganisationen oder der Wirtschaft. Als Beispiele werden die Bereiche Luft- und Raumfahrt, Rüstung, Transport, Medien und Beratung genannt. Unklar bleibt in dem Bericht unter anderem, was mit dem Bereich Medien gemeint ist.

Den Bericht gibt's hier.

Deutsche-Bank-Chefökonom fordert weitere 150 Milliarden für erneutes Bankenretten

Europa droht eine neue Bankenkrise. […] Private Gläubiger sollen sich [wieder] nicht beteiligen.

Fröhliches Bankenretten allerseits!

ARD: Legal, illegal, scheiß-egal: US-Drohen sind einfach nur “Angriffe”

Hohes Gericht, ich hab mir nichts Böses dabei gedacht, als ich die US-Drohnen-Morde beschönigt habe.“ - Aber Herr Doktor Gniffke, Sie haben diese Morde in einer Meldung der TAGESSCHAU sogar als „Angriffe“ verharmlost, das Wort „Morde“ ließen Sie doch gar nicht erst zu.“ - Mag sein, mag sein, hohes Gericht, aber angegriffen hat die US-Armee doch diese Leute, die dann später tot waren, oder?“ - „Herr Gniffke! Das ist ein schäbiger Versuch sich rauszureden. Sie hätten zumindest von Tötungen ohne Gerichtsverfahren reden müssen. Hiermit werden Sie verurteilt. Zu zwei Jahren täglichen TAGESSCHAU-Konsums ohne Bewährung!“

Schweissgebadet wachte Kai Gniffke auf: „Einen internationalen Medien-Gerichtshof gibt es doch gar nicht. Und wenn es den doch mal gibt, dann bin ich längst in Pension. Was soll die Haarspalterei, legale Tötung, illegale Tötung, ist mir doch scheiß-egal. Sind doch eh alles Terroristen, die von den Drohnen getroffen werden. Und wer mit denen rumsteht, der ist eben dran. Das sollte denen eine Lehre sein. Ich geh doch auch nicht in Pakistan auf eine Hochzeit oder im Jemen auf einen Beerdigung. Da weis man doch nie, wer dabei ist.“ Sprach´s, drehte sich rum und schlief weiter, den Schlaf der Selbstgerechten.

Die Programmbeschwerde gibt's hier.

Merkels Hand-Granate – Putin auf Hartz Vier: Fordern & Fördern

Da streckt sie die Hand aus, die Frau im Kostümchen: “Guten Tag Herr Putin, ich hätte gern einen Dialog mit Ihnen”. – Und in ihrer Hand liegt eine Granate. Nur so ist der dieser Satz der Bundeskanzlerin zu verstehen: “Abschreckung und Dialog: Das klare Bekenntnis zu Solidarität mit unseren Bündnispartnern gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrags und die ausgestreckte Hand zum Dialog”, das hat die Frau jüngst im Bundestag als letzte Weisheit vor dem NATO-Gipfel in Warschau verkündet. Es ist die Weisheit des Selbstmordattentäters. Und insofern ist es dann auch die letzte. Lässig tropfte der Frau mit dem Tantengesicht und dem Herzen eines Suizidmörders der Artikel 5 des Nato-Vertrages von den Lippen: “Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird.” Welcher NATO-Staat ist denn von der Russischen Föderation angegriffen worden? Kein Aufschrei in deutschen Medien, nur die untertänige Weitergabe einer Bedrohungslüge: Mit neuen NATO-Truppen wird zur Zeit nur Russland bedroht. Gelogen hat die Merkel.

Weiterlesen…

An der russischen Grenze

Mit erneuten Aufrüstungsbeschlüssen ist am Samstag der NATO-Gipfel in Warschau zu Ende gegangen. Im Mittelpunkt standen dabei Maßnahmen, die das westliche Kriegsbündnis gegen Russland in Stellung bringen sollen. So werden in Polen und den baltischen Staaten vier NATO-“Battle Groups” in Bataillonsstärke stationiert, von denen eine von Deutschland geführt werden soll. Darüber hinaus unterstützt die NATO die Streitkräfte der Ukraine und verstärkt ihre Präsenz am Schwarzen Meer. Propagandistisch orientiert sich das westliche Kriegsbündnis weiterhin am Kalten Krieg und skizziert vorgebliche Bedrohungsszenarien, die damaligen Modellen nachempfunden sind. So heißt es in Anklang an das “Fulda Gap” (“Lücke von Fulda”), es gebe heute eine “Lücke von Suwałki” in Nordostpolen und Südlitauen, in der mit einem Vorstoß russischer Truppen aus Belarus nach Kaliningrad zu rechnen sei; die NATO sei dagegen “hilflos”. Statistiken zeigen, dass die “hilflose” NATO rund dreizehnmal so viel Geld ins Militär investiert wie Russland. Während die EU ihre Zusammenarbeit mit dem westlichen Kriegsbündnis stärkt, spitzen die USA den nächsten Großkonflikt mit der Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Asien zu – den drohenden Großkonflikt mit China.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Agentenaffäre „Celler Loch“: Aktion Feuerzauber

1978 sprengte der Verfassungsschutz ein Loch in die Mauer der JVA Celle, um Informanten in linke Terror-Kreise zu schleusen. Hinter der Aktion steckte ein ehemaliger „Spiegel“-Redakteur. Gastbeitrag über eine Spurensuche in Niedersachsen.

Den Artikel gibt's hier.

Terrorfinanzierung konsequent stoppen!

Die Geschichte beginnt u.a. im Irak, wo eine Handvoll früherer Mudschaheddin aus Afghanistan in Folge der US-Invasion von 2003 einen lokalen Al-Qaida-Ableger gründeten.

Weiterlesen…

Der Propaganda-Artikel des Tages: Kriegshetze gegen Russland in der TAZ

Beim Treffen der Natomitglieder überwinden sie das alte Blockdenken. Auch die Nato-Russland-Akte sollte wieder auf den Tisch.

So überschreibt Gabriele Lesser ihren Aufruf, den Kalten Krieg wieder zu eröffnen. Aber die AgitProp kennt keine Grenzen; und so auch in diesem Artikel nicht. Mit wem muss man den bösen Putin vergleichen?

Der Nato-Gipfel von Warschau läutet eine Zeitenwende ein. Zum ersten Mal seit dem Beitritt ihrer Länder zur Nato können Polen, Litauer, Letten und Esten das Gefühl haben, tatsächlich von der Nato verteidigt zu werden. 1939, als Hitler und Stalin Polen von Ost und West her überfielen, erklärten zwar Großbritannien und Frankreich, die damaligen Bündnispartner Polens, den Deutschen sofort den Krieg, taten dann aber erst einmal gar nichts.

Manchmal fragt man sich, was solche NATO-Propagandisten wie die Autorin eigentlich geraucht haben. Ausgerechnet die Neuinstallation des Kalten Krieges als “Verschwinden des Blockdenkens” zu konstatieren, zeigt eine geradezu atemberaumende Blockade des Denkens der Autorin auf. Da ist es nur noch das Tüpfelchen auf dem i, wenn die Propagandistin den durch den Putsch in Kiew und das darauf folgende Verbot der russischen Sprache ausgelösten Bürgerkrieg in der Ostukraine zum “Krieg Russlands gegen die Ukraine” machen möchte.

Er könnte von den Kriegstreibern in der NATO selbst stammen, der Text, den die TAZ hier abdruckt. Vielleicht tut er das ja auch.

Korruptionsverdacht gegen Bundesanstalt

Brisanten Vorwürfen will die Staatsanwaltschaft Hannover nachgehen: Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), die dem Bundeswirtschaftsministerium nachgeordnet ist, soll von der Industrie beeinflusst worden sein und Gefälligkeitsstudien angefertigt haben. “Wir überprüfen, ob sich dieser Verdacht erhärten lässt”, sagte Staatsanwältin Kathrin Söfker am gestrigen Freitag dem Norddeutschen Rundfunk. Vier Anzeigen – unter anderem vom Republikanischen Anwaltsverein – seien mittlerweile gegen die BGR gestellt worden.

Den Bericht gibt's hier, die Strafanzeige hier.

Die Staatsverbrecher

Die Bundesregierung will Autobahnen und andere Infrastruktur an private Investoren verscherbeln

Den Bericht gibt's hier.

Border Wars – The Arms Dealers profiting from Europe's Refugee Tragedy

Die Studie gibt's hier.

Die deutschen Rüstungsexporte steigen und steigen – auch 2016. Vizekanzler Gabriel schiebt die Schuld auf die Vorgängerregierung

2015 hat die Bundesregierung Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 7,86 Mrd. € erteilt. Gegenüber 2014 (3,95 Mrd.) ist das fast eine Verdopplung.

Den Bericht gibt's hier.

Die agilsten Gegner Europas sitzen heute in Brüssel

Zahlen ohne Aussagekraft: Der offizielle Bericht zu zivilen Opfern des US-Drohnenkriegs

In der Zusammenfassung werden die Zahlen nun wie folgt aufgeschlüsselt: In den 473 Angriffen wurden zwischen 2372 und 2581 Kombattanten getötet. Mindestens 64 aber höchstens 116 Nicht-kombattanten sollen bei den Anti-Terror Maßnahmen getötet worden sein. Dass diese Zahl auf massive Kritik stoßen würde, war auch dem DNI klar.

Den Bericht gibt's hier.

UK: “Stellt unsere Kriegsverbrecher vor das Gericht in Den Haag!”

Der Chilcot-Bericht diese Woche über die Rolle Britanniens beim Einmarsch in den Irak 2003 war so höflich und reserviert wie eine ordentliche englische Teeparty. Keine direkten Beschuldigungen, keine Rede von Kriegsverbrechen durch den damaligen Premierminister Tony Blair oder dessen Leitstern, Präsident George W. Bush. Aber immerhin ziemlich belastend.

Derartige Regierungsberichte und Kommissionen sind eher dazu bestimmt, die Wahrheit zu vernebeln statt zu enthüllen und hässliche Fakten unter Bergen von Papier zu begraben, wie im reizenden Programm „Yes, Prime Minister“ lustig bemerkt wurde.

Und unter Bergen von Lügen. Die größte Lüge auf beiden Seiten des Atlantiks war, dass die Invasion und Zerstörung des Irak das Ergebnis von „fehlerhaften Geheimdiensterkenntnissen“ war. Die Lager von Bush und Blair und die Medien der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs trieben diese absurde Linie voran.

Den Artikel gibt's hier.

Politik der nuklearen Abschreckung ist eine Provokation

Zeitgleich zum heutigen Beginn des NATO-Gipfels in Warschau jährt sich das Rechtsgutachten zu Atomwaffen des Internationalen Gerichtshofes (IGH) zum 20. Mal. Am 8. Juli 1996 verkündete der IGH, dass die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen grundsätzlich gegen das Völkerrecht verstoßen. Die ärztliche Friedensorganisation warnt anlässlich des Jahrestages vor einem Rückfall in die nukleare Eskalationspolitik des “Kalten Krieges” und ruft erneut zu einem weltweiten Verbot aller Atomwaffen auf. Die Bundesregierung solle die völkerrechtswidrige Stationierung von Atomwaffen in Deutschland beenden und sich für einen Prozess für ein Atomwaffenverbot einsetzen, so die Ärzteorganisation.

Die Presseerklärung der IPPNW gibt's hier.

Drehtür: Ex-Kommissionschef Barroso nun bei Goldman Sachs

Der Portugiese wird “Präsident ohne Geschäftsbereich” von Goldman Sachs International (GSI) in London

Wie schön für ihn!

Dallas: Umfunktionierter Bombenroboter zur gezielten Tötung eines Verdächtigen

In Dallas wurde wohl erstmals ein ferngesteuerter Roboter zum Platzieren einer Bombe eingesetzt, um einen Täter auszuschalten

Den Bericht gibt's hier.

Energiewende vielleicht in 100 Jahren – SPD und CDU/CSU drosseln den Ausbau von Wind- und Solarenergie

92% der Deutschen sind für eine rasche Energiewende. Aber die Große Koalition verabschiedet mit dem novellierten “Erneuerbaren Energie-Gesetz” (EEG) ein Gesetz, das eine Energiewende in vielleicht 100 Jahren möglich macht.

Den Bericht gibt's hier. Fröhliche Fussball-EM! Schaut mal, ein Tor!

Der “Bundesverfassungsschutz” führt das Parlament vor

Der tote V-Mann “Corelli” sorgt für immer weitere Unruhe. Woche für Woche neue Entdeckungen und Enthüllungen. Am Donnerstag musste der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, erneut vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages erscheinen. Dort stellte in nicht-öffentlicher Sitzung Reinhard Rupprecht, der vom Bundesinnenminister eingesetzte Beauftragte, der die Vorgänge in Maaßens Amt untersuchen soll, den Abgeordneten seinen Bericht vor.

Den Bericht gibt's hier.

Nach dem Brexit hoffen die Vereinigten Staaten von Amerika, die Aufmerksamkeit der NATO wieder auf Russland zu konzentrieren

Der Warschauer Gipfel sollte sich auf weitere Truppenverlegungen nach Osteuropa konzentrieren

Den Bericht gibt's hier.

Wie in Afghanistan (II)

Erstmals sind deutsche Soldaten bei ihrem UN-Einsatz in Nordmali beschossen und in ein Gefecht verwickelt worden. Wie die Bundeswehr am gestrigen Donnerstag bestätigte, wurde eine deutsche Patrouille am Mittwoch Mittag in der Nähe ihres Stationierungsortes Gao attackiert und erwiderte das Feuer. Der Beschuss der deutschen Soldaten ist der jüngste in einer immer dichter werdenden Reihe von Angriffen auf die Blauhelme der UN-Truppe MINUSMA, die im ersten Halbjahr 2016 bereits 24 Todesopfer gefordert haben – doppelt so viele wie im Gesamtjahr 2015. Die Lage eskaliert nicht nur in Malis Norden, wo der im vergangenen Jahr erzielte Waffenstillstand immer brüchiger wird und die Bevölkerung rebelliert. Auch im Zentrum und im Süden des Landes häufen sich bewaffnet ausgetragene Konflikte; in der zentralen Region Mopti etwa werden ebenfalls mörderische Attacken auf Blauhelme, aber auch verstärkte Aktivitäten von Jihadisten verzeichnet. Die Regierung bekommt das Land – nicht zuletzt aufgrund des brutalen Vorgehens staatlicher Stellen – nicht mehr unter Kontrolle. Immer häufiger werden Parallelen zu Afghanistan gezogen. Die Bundeswehr rüstet die Truppe in Mali massiv auf.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

AfD spaltet sich in CDU und NPD – Bisschen Rassismus, bisschen mehr Rassismus

Da geht sie hin, die AfD: In Baden-Württemberg spaltet sich ihre Landtagsfraktion. Weil einer der Ihren eindeutig antisemitisches Zeug von sich gab. Und während ein bisschen Rassismus – von der angeblich „durchrassten Gesellschaft“ bis zu den landläufigen „kriminellen Ausländern“ durchaus üblich und tolerabel ist – hört der offizielle Spaß natürlich bei antijüdischem Rassismus auf. Da kann die neoliberale Professorenfraktion in der AfD, zu der auch Jörg Meuthen, einer der Bundessprecher der AfD gehört, nicht mehr mitgehen. Da musste er gegen die AfD-Antisemiten vorgehen.

Den Artikel gibts hier.

Nach der Endzeit

(Quelle: Stuttmann)

Die Neue Seidenstraße (II)

Strategische Investitionen der Volksrepublik China in Südosteuropa stellen die deutschen Hegemonialansprüche dort in Frage. Zu Wochenbeginn hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras in Beijing über neue chinesische Wirtschaftsvorhaben in Griechenland verhandelt. Kernstück ist der Hafen in Piräus bei Athen, der zu zwei Dritteln von einem chinesischen Großkonzern übernommen wird. Beijing baut ihn zum Endpunkt des maritimen Teils der Neuen Seidenstraße aus, eines billionenschweren Infrastrukturprojekts, das China ökonomisch enger mit Europa verbinden soll. Piräus steigt damit zu einem zentralen Hafen des europäischen Chinahandels auf; das verbessert die griechische Position in der EU. Beijing ergänzt dies um aufwendige Maßnahmen zum Ausbau der Infrastruktur in den Nicht-EU-Ländern Südosteuropas. Berlin beginnt gegenzusteuern und hat am Montag mit einem Westbalkangipfel seinen Einfluss auf die dortigen Staaten zu sichern versucht. Das Treffen richtete sich auch gegen Bemühungen Russlands, seine Positionen in Südosteuropa zu verbessern.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

EU-Flüchtlingsabwehr: In Libyen werden Flüchtlinge willkürlich ermordet, gefoltert und vergewaltigt

Ein Bericht von Human Rights Watch macht deutlich, was passiert, wenn Flüchtlinge auf dem Mittelmeer von der libyschen Küstenwache abgefangen und in Lager in Libyen eingesperrt werden

Den Bericht gibt's hier.

EU-Propaganda gegen Russland

Das Europäische Parlament wird voraussichtlich am 12. Juli 2016 eine Entschließung über “strategische Kommunikation der Europäischen Union” annehmen.

Auf Initiative [des US-Strategen] Zbigniew Brzeziński und polnischer Persönlichkeiten, die bereits eine “Initiative für den Informationskrieg” gegen Russland innerhalb des Center for European Policy Analysis (CEPA) in Washington ins Leben gerufen haben, hat die NATO ein Zentrum der strategischen Kommunikation in Lettland gegründet; die Europäische Union sollte sich auch mit einer entsprechenden Struktur versehen.

Den Bericht gibt's hier.

Mindestlohn

(Quelle: Ahoi Polloi)

“Scheitern auf ganzer Linie” – Presseerklärung zum Bericht der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfälle

Die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe ist gescheitert. Nicht weniger als ein „belastbarer nationaler Lösungsansatz“ für die möglichst sichere Lagerung radioaktiver Abfälle sollte gefunden und ein „breiter gesellschaftlichen Diskurs“ organisiert werden. Zwei Jahre später steht man vor einem Scherbenhaufen. Der einzige Umweltverband, der sich an der Kommission beteiligt hat, lehnt den Bericht ab, der breite gesellschaftliche Diskurs fiel wegen Zeitproblemen aus und die Bundesländer Bayern und Sachsen kündigen ihren Widerstand gegen die Untersuchung kristalliner Gesteinsformationen an.

Den Bericht gibt's hier.

Antimilitaristischer Podcast Ausgabe 7

(Direktlink)

»Wer nur die USA sieht, entschuldigt den deutschen Imperialismus«

Gespräch mit Tobias Pflüger. Über die Militarisierung der Bundesrepublik, Proteste gegen die Armee und den seit Jahren schwelenden Streit in der Friedensbewegung

Das Interview gibt's hier.

EU-Globalstrategie und deutsch-französische Militarisierungsoffensive

Überschattet von der Brexit-Abstimmung verabschiedeten die europäischen Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen in Brüssel Ende Juni 2016 nahezu unbemerkt eine neue EU-Globalstrategie (EUGS). Das seit über einem Jahr unter der Ägide der EU-Außenbeauftragten Federica Morgherini ausgearbeitete Papier namens „Gemeinsame Vision, gemeinsame Aktion – ein stärkeres Europa“[1] ersetzt die bisher gültige „Europäische Sicherheitsstrategie“ (ESS) aus dem Jahr 2003. Die EUGS steckt als Grundlagendokument die allgemeinen Ziele ab, die die Europäische Union mit ihrer Außen- und Sicherheitspolitik verfolgen möchte und liefert damit die Grundlage, um nun – wahrscheinlich in einem späteren Weißbuch – eine konkrete Militarisierungsagenda zur Umsetzung dieser Ambitionen auszuarbeiten. Paradoxerweise könnte sich hier der – mögliche – Brexit als regelrechter „Segen“ für die Propagandisten einer „Militärmacht EUropa“ erweisen, da Großbritannien bislang Initiativen in diese Richtung stets ablehnend gegenüberstand. Jedenfalls gingen die Außenminister Deutschlands und Frankreichs unmittelbar nach dem britischen Referendum mit einem gemeinsamen Papier in die Offensive, in dem sie eine Reihe von Vorschlägen unterbreiten, um die EUGS mit militärischer Substanz anzureichern.

Den Bericht gibt's hier.

Abschreckung und Dialog

Vor dem NATO-Gipfel in Warschau rufen prominente deutsche Politiker und Militärs zu einer Mäßigung der Eskalationspolitik gegenüber Russland auf. “Militärische Muskelspiele” allein seien nicht zielführend und darüber hinaus brandgefährlich, erklärt der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger; in der Tat sei die Kriegsgefahr aufgrund des Konflikts mit Russland “heute größer denn je”. Ischinger plädiert für eine erneute stärkere Hinwendung zu kooperativen Praktiken, um Moskau von seinen erwartbaren Gegenreaktionen auf aggressive Beschlüsse des Warschauer Gipfels abzuhalten. Identisch äußert sich Harald Kujat, ein ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und Ex-Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Gelingt es, Aufrüstung und Kooperation mit einer Doppelstrategie à la Kalter Krieg zu verbinden, könnte die Bundesrepublik am jüngsten NATO-Expansionsschritt in Richtung Osten schadlos teilnehmen, ohne auf den Nutzen aus der Zusammenarbeit zu verzichten. Gleichzeitig bliebe die Möglichkeit zu einem künftigen erneuten Ausgreifen nach Osten erhalten.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Syrien: die Kriegsverbrechen der sogenannten “gemäßigten” Opposition

Geht es um Kriegsverbrechen im syrischen Aleppo, ist meist von den Fassbomben des Regimes oder russischen Luftangriffen die Rede. Ein Bericht von Amnesty International erhebt nun Anklage gegen Oppositionsgruppen

Den Bericht gibt's hier.

Chilcot-Bericht dokumentiert Verantwortung des ehemaligen Labour-Premierministers Blair für den Irakkrieg

Sir John Chilcot ist ein pensionierter hoher Beamter, der die letzten sieben Jahre damit zubrachte, in einem über zweieinhalb Millionen Wörter umfassenden Bericht den Irakkrieg und die Rolle der britischen Politik dabei aufzuarbeiten. Diesen Bericht, der den Zeitraum zwischen 2001 und 2009 behandelt, hat er heute Mittag der Öffentlichkeit vorgestellt. Darüber, was er im Detail aussagt, wird ob des schieren Volumens der Dokumentation wahrscheinlich erst in einigen Wochen oder Monaten Klarheit herrschen - es gibt aber bereits jetzt Hinweise darauf, dass er den ehemaligen Labour-Premierminister Tony Blair eher be- als entlastet.

Den Bericht gibt's hier.

Fakten über verborgene Krieger gegen die EU

Propagandakrieg – Über die wirklichen Informationskrieger – über Ursachen, Profiteure und möglichen Folgen – zur Rolle von Teilen der Medien.

Den Artikel gibt's hier.

Über die Diskreditierung Daniele Gansers

Während des ganzen Vortrags fällt nicht ein einziger antisemitischer, rechtsradikaler, rassistischer, nationalistischer oder völkischer Satz. Am Ende sagt Ganser noch, man möge doch bitte auch angesichts der ganzen Fakten nicht vergessen, das Leben positiv zu sehen. Stehender Applaus.

Aufmerksamkeit hatte Ganser schon im Vorfeld des Vortrages erregt, allerdings in negativer Form. Die "Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V." (a.i.d.a.) zum Beispiel hatte den Vortrag von Ganser unter die Rubrik "Rechte Termine" eingeordnet, dort stehen sonst Kundgebungen von Organisationen wie der rechtspopulistischen Partei "Die Freiheit". Und der Sprecher des Ortsverbandes Nord der Münchner Linkspartei, forderte gar wegen des Vortrags des "Querfronttheoretikers" Ganser die Fraktionsgemeinschaft mit der ÖDP im Münchner Stadtrat aufzukündigen. Die Lokalpresse behauptete, Ganser "pflegt" Kontakte zu Rechten und der Schweizer gelte vielen als "Verschwörungstheoretiker".

Den Artikel gibt's hier.

NSDAP-Chef Meuthen verlässt die Fraktion – sie ist ihm zu “antisemtisch”

Die Nazis streiten ein Bisschen. Hier gibt's den Bericht.

(Ich weiss, man sagt nicht “Chef”. Aber “Obersturmbannführer” klingt so altmodisch.)

David Goeßmann: Süddeutsche, Spiegel und Co

Über 60.000 Eintritte in die britische Labour-Partei binnen einer Woche

Während in der deutschen Presse von dem Widerstand aus dem rechten Labour-Flügel in der deutschen Presse breit berichtet wurde, war von der Eintrittswelle hierzulande bislang nichts zu erfahren.

Tja, warum wohl?

Hoffnungsträger der Industrie

Begleitet von Protesten verhandelt der argentinische Staatspräsident Mauricio Macri am heutigen Dienstag in Berlin über den Ausbau der bilateralen Kooperation. Macri, der im Dezember 2015 sein Amt angetreten hat, ist dabei, Argentinien nach neoliberalen Modellen zu transformieren. Deutsche Unternehmen nutzen dies, um in dem Land zu investieren; von neuen Investitionsvorhaben im Wert von rund drei Milliarden Euro ist die Rede. Außerdem treibt Macri die Anbindung Argentiniens an die Pazifik-Allianz voran. Bei dieser handelt es sich um einen Zusammenschluss neoliberal geprägter Pazifik-Anrainer in Lateinamerika, die ihre Kooperation mit den prowestlichen Staaten im Süden und im Westen des Pazifischen Ozeans in enger Bindung an die USA stärken wollen; Ziel ist der Aufbau eines Bündnissystems, das auf die Eindämmung der Volksrepublik China orientiert. Die Bundesregierung hat schon Anfang des Jahres begonnen, Macri zu unterstützen. Greifbarstes Ergebnis seiner Amtsführung ist neben umfassender Deregulierung der Wirtschaft die massive Zunahme von Armut: Binnen nur weniger Monate sind in Argentinien rund 1,4 Millionen Menschen unter die Armutsgrenze gestürzt.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Wie kommen interne Polizeidaten auf eine Neonazi-Homepage?

Interne Daten über Bewohner des linken Hausprojekts Rigaer Straße 94 landeten auf einer ultrarechten Homepage. Unter Halle Leaks finden sich die teilweise geschwärzten Angaben von 10 Personen, die bei einer Polizeirazzia im Januar 2016 kontrolliert wurden. Die anonymen Betreiber der rechten Webseite erklären, im Besitz von 73 Datensätzen zu sein und schreiben mit klar rassistischer Diktion: “Die Namen lesen sich wie ein Who is Who aus einem polnischen Telefonbuch.”

Den Bericht gibt's hier.

Merkels Kontinent: Seibert versucht die neuen Schlagworte der Kanzlerin zu erklären

Strategie der Spannung

Mit dem Auffliegen des NSU ist auch der deutsche Rechtsterrorismus vor 1990 wieder in die Erinnerung zurückgekehrt. Seit den 1990er Jahren verbinden wir mit rechter Gewalt vor allem rassistischen Straßenterror, weniger jedoch konspirativ organisierte Bombenanschläge, die wahllos auch die „eigene Bevölkerung“ treffen können. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen zum Oktoberfestatten­tat erneut aufgenommen. Dieser Bombenanschlag im Vorfeld der Bundestagswahl 1980 gilt als deutsches Pendant zur italienischen „Strategie der Spannung“ (strategia della tensione). Diese wurde in den späten 1960er über die 1970er Jahre bis 1980 in Italien zur Diskreditierung der stärker werdenden Linken von rechten Kreisen aus den Sicherheitsapparaten mit Hilfe von Faschisten und Mafiosis verfolgt.

Die Rezension gibt's hier.

p≡p – pretty Easy privacy, Versionen für Outlook und für Android veröffentlicht

Es ist soweit: heute haben wir unsere ersten Versionen von p≡p Apps veröffentlicht.

p≡p für Outlook gibt's zum Jahresabo für 19.99 hier. Für die Knete gibt's:

• Eine Code Review

• Ein digital signiertes Paket zum Anklicken und es läuft

• Einen vollautomatischen Update-Dienst und alle Updates inclusive

• Support, sollte mit verschlüsselten Mails irgend etwas schieflaufen

Wer will, kann sich den Quellcode hier unter Gnu GPL 3.0 besorgen (CAcert benötigt für den Download).

p≡p für Android gibt's auf Google Play. Als K-9/p≡p gibt es diese Software auch in F-Droid – einfach dieses Repository hier in F-Droid hinzufügen! Den Quellcode von K-9/p≡p gibt's hier (CAcert benötigt für den Download).

CDU-Freundeskreis in der ARD – Adenauer-Stiftung stiftet TAGESSCHAU-Beitrag

Neulich im Kanzlerin-Amt: „Wer hat sich um das Amt des Pressesprechers beworben? Eine Frau Schmickler? Das macht doch schon der Seibert.“ Die große Frau im zu kleinen Kostüm schweigt für einen Moment ihren Mitarbeiter an, dann weiter: „Außerdem hat die in der TAGESSCHAU gesagt, ich hätte keine Visionen. - Das meinte sie positiv? Ich sei eine echte Krisenmanagerin? Da hat sie natürlich Recht. Immerhin, die macht bei der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) die Begabtenförderung, da steht doch auf der KAS-Site: Profis üben mit euch in den Kursen der KAS-Medienwerkstatt das journalistische Einmaleins. Und die ist ein Profi!“

Hektisch fummelt die Frau an ihrem Handy: Ach hier hab ich ihn ja, Gniffke, Chef der TAGESSCHAU. „Tach Gniffke, ham se doch mal ein Auge auf die Schmickler, die hat bei Ihnen ganz ordentlich über mich geredet. In ihrem Fragebogen von der Konrad Adenauer Stiftung schreibt sie, sie will die Spatzen pfeifen lassen. Ja wo denn? Von den Dächern? Aber wenn, dann gefälligst nur mein Lob. Aus der kann noch was werden. Nu machen se mal, Gniffke, das ist ne Begabte, die muss in ihrem Laden gefördert werden. Son bisschen journalistisches Einmaleins kann Ihnen nicht schaden.“ Legt auf, starrt auf die Spree und ist mit sich zufrieden.

Die Programmbeschwerde gibt's hier.

Holländer: Neu abstimmen! – Ukrainer rein in die EU, Russen raus aus Europa

Diese Niederländer. Man darf sie einfach nichts fragen. Die sagen glatt NEIN. Wo doch die Europäische Union in ihrer Weisheit ein JA erwartet hätte. Gerade erst im April haben die Holländer mit rund 60 Prozent das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine abgelehnt. Am Rand des letzten EU-Gipfels, noch ganz unter dem Eindruck des Brexit, hatten die Chefs der Union einen Ausweg gesucht. Denn schon im Jahr 2005 hatten die Niederländer die Europäische Verfassung einfach abgelehnt. Auch mit rund 60 Prozent. Damals kamen die EU-Oberen endgültig zur Auffassung: Demokratie ist sehr, sehr hinderlich. Flugs bastelten sie den Lissabon-Vertrag. Der war nicht besser als die Verfassung, ließ sich aber an den Völkern vorbei unterschreiben. Das fand man vorteilhafter. Nun also schon wieder die Niederländer.

Den Artikel gibt's hier.

General Breedlove, oder wie man lernen soll, Bomben zu lieben – Geleakte E-Mails des Ex-NATO-Kommandanten belegen Kriegspropaganda

Der frisch pensionierte General Philip Mark Breedlove, der bis Mai als Oberbefehlshaber des US-Militärs in Europa und als Supreme Allied Commander Europe bei NATO fungierte, galt schon lange Sicherheitsrisiko. Breedloves übertriebene Darstellung der militärischen Rolle Russlands in der Ostukraine seit Ausbruch der Krise hatte vergangenes Jahr Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zu einer Beschwerde bei Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bewogen, was im servilen Verhältnis der Bundesregierung zu den USA als ungewöhnlich gelten darf. Die von Breedlove auftischten Anzeichen für eine angeblich vorbereitete Großoffensive Russlands in der Ukraine erwiesen sich als haltlos.

Den Bericht gibt's hier.

“Ich habs!”

(Quelle: Ahoi Polloi)

Rücktritt vom Austritt

Das Bundeskanzleramt sucht nach Optionen, die britische Referendums-Entscheidung zum Austritt aus der EU rückgängig zu machen. Dies geht aus einem Medienbericht hervor. Demnach hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem engsten Umfeld bereits über eine Wiederholung des britischen Referendums diskutiert; man sei jedoch bemüht, “Ratschläge von außen” zu vermeiden, da diese in Großbritannien wahrscheinlich auf Ablehnung stießen, wird Kanzleramtsminister Peter Altmaier zitiert. Mit konkreten Vorschlägen, wie sich das Resultat des Referendums hintergehen lässt, befeuern jedoch deutsche Medien die EU-orientierte Mehrheit des britischen Establishments. Zwar sei es riskant, wenn die Regierung sich schlicht weigere, das Austrittsverfahren einzuleiten, oder wenn das Parlament den Austritt untersage, heißt es. Doch sei denkbar, die Austrittsverhandlungen mit einem miserablen Resultat enden zu lassen und dieses dann erneut der britischen Bevölkerung zur Abstimmung vorzulegen – in der Erwartung, sie werde es zurückweisen müssen. Ergänzent verstärkt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den Druck, indem er verlangt, EU-orientierten jungen Briten die deutsche Staatsbürgerschaft zu erteilen. Die Einverleibung von Bürgern fremder Staaten durch die Bundesrepublik ist nicht neu, hatte sich aber bislang auf Bürger osteuropäischer Staaten mit deutschen Vorfahren beschränkt. Dass ein Staat es sich anmaßt, Bürger eines anderen Landes auf der Basis einer politischen Einstellung (“pro-EU”) in seine Hoheit zu übernehmen, ist bislang beispiellos.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

KenFM im Gespräch mit: Diana Johnstone

Entscheidung im Schatten des EM-Halbfinales: Deutliche Ausbremsung des Ausbaus der erneuerbaren Energien droht

Während Millionen Zuschauer ihre Aufmerksamkeit auf die Fußball-Europameisterschaft richten, beschließt der Bundestag Gesetze von großer Tragweite. Für den 7. Juli geplant – 2. Spieltag des Halbfinales – sind die 2. und 3. Lesung zu Änderungen des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG). Am nächsten Tag soll der Bundesrat darüber beraten.

Den Bericht gibts hier.

100'000-DM-Schäuble, oberster EU-Zuchtmeister und Sparfuchs: “EU-Kommission in den Hintergrund rücken”

Nach dem Brexit: Der deutsche Finanzminister achtet darauf, dass die Rolle Deutschlands dominant bleibt

Den Bericht gibt's hier. Weg mit der Demokratie, her mit der Knechtschaft unter den TTIP- und CETA-“Investorenschutz”! Denn Besitzer einer Yacht für mehr als 200 Millionen EUR müssen vor allen Gesetzen geschützt werden, die für Arbeitsschutz, Umweltschutz, Verbraucherschutz oder sonstwelchen überflüssigen Schnickschnack sorgen wollen, und dabei den kostbaren Profit des Investors gefährden!

Wozu hat man das Kapital des Investors denn sonst mit 1'500 Milliarden EUR aus Steuermitteln gerettet, wenn er jetzt nicht den daraus resultierenden Profit garantiert bekommt? Das wäre ja noch schöner, nur weil der Pöbel mit seinen Volksvertretern irgendwelches Blabla in “Gesetzesblättern” veröffentlicht, soll das etwa Einfluss auf die Marge der kostbaren “Märkte” haben, wie die West-Oligarchen gerne in ihren Qualitätsmedien genannt werden?

Auf keinen Fall! Wozu wäre denn sonst der Double Irish With a Dutch Sandwich gut, wenn man hintenrum dann doch den Profit beschränkt bekäme! Wie gut, dass Rechtsanwalt Dr. Wolfgang “Waffenhändler-Umschlag” Schäuble hier eine pragmatische Lösung hat, das auf immer zu verhindern!

Let's roll!

100'000-DM-Schäuble, der oberste Kassenwart und Sparfuchs: “Das einzige Land, das mir Sorge macht, ist Portugal”

In die Offensive gegen Portugal stimmt nach Schäuble nun auch der deutsche Chef des europäischen Rettungsfonds ein

Den Bericht gibt's hier. Wer nicht pariert, der spürt seine Peitsche. Denn wenn einer mit Geld umgehen kann, dann Rechtsanwalt Dr. Wolfgang “Waffenhändler-Umschlag” Schäuble!

Schaut, wie sparsam er ist: mit bisher gerade mal 1'500 Milliarden EUR (das sind 1'500'000 Millionen EUR oder 1'500'000'000'000 EUR) hat der Obersparfuchs in der EU “gerettet” bis nichts mehr zu retten war.

Deshalb: das einzige Land, was ihm Sorgen macht, ist immer das mit einer Regierung, die bei der grössten Geldumverteilungsaktion aller Zeiten nicht mitmachen will. Denn das Geld muss umverteilt werden, und zwar weg vom Steuerzahler, hin zum Privatbesitz! Wer eine schöne Yacht für 200 Millionen EUR geerbt hat, kann nicht auch noch Steuern zahlen oder gar das viele schöne Geld verlieren, dass er für sich “arbeiten” lässt! Deshalb müssen immer alle Banken “gerettet” werden!

Zum Wohle des Double Irish With a Dutch Sandwich!

Edmond

Worüber wir am 25. September 2016 abstimmen (3): das Nachrichtendienstgesetz in der politikwissenschaftlichen Analyse

Gegen das revidierte Nachrichtendienstgesetz ist erfolgreich das Referendum ergriffen worden. Schutz der Bevölkerung beispielsweise vor Terrorismus resp. der Privatsphäre stehen sich in der Debatte diametral gegenüber. Noch zeichnet sich nicht ab, wo die Mehrheiten sind. Der Abstimmungskampf hat aber erst jetzt begonnen.

Die Analyse gibt's hier.

Rund oder eckig?

(Quelle: ScienceBlogs)

Terror-Theater für Geheimdienst-Gesetze – Beeindruckendes Timing der “Düsseldorfer Terroristen”, die keine waren

Am 28. Juni stellte der Innenminister den Verfassungsschutzbericht 2015 vor, wobei man dabei auch die Düsseldorfer IS-Schläfer beschwor. Am 29. Juni nickte der Bundestag die Ausweitung der Kompetenzen für den BND ab und legalisierte im Prinzip die Kooperation mit der NSA, die man zuvor heimlich und rechtswidrig praktiziert hatte. […] Am 30. Juni petzte die Rhein-Zeitung, dass der Düsseldorfer Terror ein “Hirngespinst” war. In der Spiegelpresse findet man von dieser Entwarnung: nichts. Die neuen Gesetze, für welche die Medien unkritisch die benötigte Stimmung lieferten, sind hingegen real.

Den Bericht gibts hier. Er läuft auch hierzulande gut, der “War on Terror”.

Privatzensur im Auftrag der EU-Kommission

In Deutschland hat Justizminister Heiko Maas die Amadeu-Antonio-Stiftung dazu auserkoren, Facebook und anderen Unternehmen bei der Zensur zu helfen. Diese Stiftung ist unter anderem wegen ihres Personals nicht unumstritten: Ihre Chefin war Zuträgerin der ostdeutschen Staatssicherheit und ihre Fachreferentin für Hate Speech fiel auf Twitter und anderswo unter anderem mit einem zotig formulierten Lob des Massenbombardements von Zivilisten und der Forderung nach einem Wahlrechtsentzug für die Hälfte der Bevölkerung auf. Die Frage, ob solche Äußerungen nicht unter die im Justizministerium benutzte Definition von "Hate Speech" fallen, blieb dort bislang ebenso unbeantwortet wie die, was man von der von EU-Ultras aufgestellten Forderung nach einem Wahlrechtsentzug für Senioren hält

Den Bericht gibt's hier.

Künstliche Beatmung fürs globale Finanzsystem – Wie lange kann sich die Finanzindustrie den Parlamentarismus noch leisten?

Die Entscheidung der Mehrheit der britischen Bevölkerung, die EU zu verlassen, hat drei Entwicklungen verdeutlicht: 1. Medien und Politik in Europa verlieren zusehends die Fähigkeit, die öffentliche Meinung zugunsten der Finanzindustrie zu manipulieren. 2. Das globale Finanzsystem kann Erschütterungen wie nach dem Brexit-Votum nur noch durch ein koordiniertes Eingreifen der Zentralbanken überstehen. 3. Der Machterhalt der Finanzelite und das System der parlamentarischen Demokratie sind auf Dauer nicht miteinander vereinbar.

Die Analyse gibt's hier.

Der Öffentlichkeit werden wichtige Erkenntnisquellen vorenthalten

Dieter Deiseroth über die gängige Praxis, Akten zu “bereinigen”, um brisante Dokumente zu verbergen

Das Interview gibt's hier. Stilblüten daraus:

Dr. Globke hat die Akten in seinen Privatbesitz überführt.

Was für ein hypscher Euphemismus! Aber nein, Herr Wachtmeister, ich habe die Uhr nicht geklaut! Ich habe sie nur in meinen Privatbesitz überführt! ;-)

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat die Bundespräsidentenwahl aufgehoben – sie muss wiederholt werden

Nach einem beispiellos schnellen und intensiven Prüfverfahren hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) sein Urteil zu der von der FPÖ angestrengten Anfechtung des zweiten Wahlgangs der Bundespräsidentenwahl verkündet. Die Stichwahl wird vollständig aufgehoben.

Den Bericht gibt's hier.

Ohne Kommentar

Herber Rückschlag für das Menschenrecht auf Privatheit: Facebook gewinnt vor Gericht, und darf nun alle Belgier tracken – auch die, die gar nicht bei Facebook sind

The Brussels appeals court dismissed the case on Wednesday, saying that the Belgian CPP (Commission for the Protection of Privacy) had no jurisdiction over Facebook, which has its European headquarters in Dublin, Ireland.

«Das Brüsseler Appellationsgericht hat der Berufung am Mittwoch nicht stattgegeben, mit der Begründung, dass die belgische Datenschutzkommission keine Zuständigkeit für Facebook besitze, das sein europäisches Hauptquartier in Dublin, Irland hat.»

Den Bericht gibt's hier.

In Spanien gibt's nun eine Petition, die Wahl neu auszuzählen

Die Aktion bei Avaaz gibt's hier.

In Spanien werden Wahlen von einer kommerziellen Firma (kein Scherz) durchgeführt, nämlich von Indra. Dabei handelt es sich um einen Finanz-, Militär- und Geheimdienst-Contractor, der mit der herrschenden, für ihre Korruption berüchtigten “Partido Popular” verbunden ist, und an dem sowohl der spanische Staat beteiligt ist als auch private Investoren.

Auffällig ist laut den Aktivisten insbesondere, dass die Vergabe dieses Auftrags ohne Ausschreibung verlief, sowie dass die Wahlergebnisse in keinem Falle zu den Werten von Umfragen passen.

Les premiers pas en public du cheval-dragon Long Ma

Das Brexit-Votum, Boris Johnson und die EU: Vorbereitung von „Lehman 2.0+“ wie aus dem Lehrbuch

Das war´s. Die Finanzmärkte haben den Brexit-Test bestanden. „Lehman 2.0“ wurde abgesagt. Oder nicht?

Die Analyse gibt's hier.

Grundlegende Neujustierung

Wenige Tage vor dem NATO-Gipfel in der polnischen Hauptstadt Warschau fordern deutsche Think-Tanks neben der Stationierung von Kampftruppen an der Grenze zu Russland den Ausbau des westlichen Atomwaffenarsenals. Eine “Überarbeitung” der “Nuklearstrategie” der NATO sei “dringend geboten”, da eine gegen Moskau gerichtete “glaubwürdige Abschreckung” zwingend einer “nuklearen Komponente” bedürfe, erklärt etwa die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. Auch die zentrale militärpolitische Denkfabrik der Bundesregierung, die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), verlangt nach einem “neuen nuklearstrategischen Konsens” des transatlantischen Bündnisses, um die “anti-westliche Macht” Russland in Schach zu halten. Die Implementierung eines Raketenabwehrsystems in den osteuropäischen NATO-Staaten wird ebenfalls mit der vermeintlichen “Aggressivität” Moskaus und der davon abgeleiteten Notwendigkeit der “Abschreckung” begründet. Ihre “politische Handlungsfähigkeit” gegenüber Russland stelle die westliche Militärallianz zudem dadurch unter Beweis, dass die formal neutralen Staaten Schweden und Finnland bereits “eng in die NATO-Prozesse integriert” seien, heißt es. Darüber hinaus bekennen sich beide Think-Tanks zum gewaltförmigen “globalen Krisenmanagement”. Der Adenauer-Stiftung zufolge muss die NATO in der Lage sein, “Bedrohungen” überall “dort auszuschalten, wo sie entstehen”. Als solche gelten der Denkfabrik explizit auch “Migrationsströme”.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.