Die Trucks des “Islamischen Staates”, die die Russen in Syrien bombardierten, haben türkische Aufschriften – Weißbuch der Bundeswehr: Unsere Fremdenlegion
XKeyscore – das Dokument
Wir dokumentieren die Übereinkunft zwischen NSA und Verfassungsschutz im Wortlaut.
Den Bericht gibt's hier.
Wir dokumentieren sie, weil die Übereinkunft die Gefahr birgt, dass Grundrechte deutscher Staatsbürger verletzt wurden und das Risiko besteht, dass dieser Zustand noch immer nicht beseitigt ist.
Wir dokumentieren sie, weil sie exemplarisch ist für eine ganze Reihe von Abkommen, die ohne detaillierte Unterrichtung der parlametarischen Kontrollgremien und ohne Chance auf eine Debatte im politischen oder öffentlichen Raum geschlossen wurden. So bleibt unklar, wer die politische Verantwortung trägt.
publiziert Tue, 12 Jul 2016 11:18:01 +0200 #schlapphüte #verfassungsschmutz #überwachungswahn