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Seit vierzehn Jahren ist Mohamedou Ould Slahi wie viele andere in US-Gefangenschaft in Guantanamo, nur weil ein Profil passteDie Welt ist wieder in Ordnung

Deutschlands globaler Horizont (II)

Das neue Bundeswehr-Weißbuch fordert Maßnahmen zur Vorbereitung der deutschen Gesellschaft auf erwartete Gegenschläge gegen deutsche Auslandsinterventionen. Um “Deutschlands Handlungsfreiheit zu erhalten”, müssten “Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ihre Widerstands- und Resilienzfähigkeit erhöhen” – mit dem Ziel, nicht näher erläuterte etwaige “Schadensereignisse”, die auf die “Handlungen” Berlins folgten, “absorbieren zu können”, heißt es in dem Dokument. Das Weißbuch, das in seinem Hauptteil die strategische Grundorientierung der Bundesrepublik vornimmt, fordert zudem eine Straffung der strategischen Entscheidungsfindung und eine stärkere Einbeziehung ziviler Kräfte in die Realisierung der staatlichen Strategien. Auf EU-Ebene dringt es auf umfassende Maßnahmen zur Verflechtung der nationalen Streitkräfte der Mitgliedstaaten und zur Bündelung der nationalen Rüstungsindustrien; Deutschland allerdings müsse seine “Schlüsseltechnologien” im Wehrbereich behalten. Das oberste Strategiedokument der Bundesregierung sieht zudem die Auffrischung der deutschen Streitkräfte durch die Übernahme von Bürgern der EU-Verbündeten vor.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

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