Rücktritt vom Austritt
Das Bundeskanzleramt sucht nach Optionen, die britische Referendums-Entscheidung zum Austritt aus der EU rückgängig zu machen. Dies geht aus einem Medienbericht hervor. Demnach hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem engsten Umfeld bereits über eine Wiederholung des britischen Referendums diskutiert; man sei jedoch bemüht, “Ratschläge von außen” zu vermeiden, da diese in Großbritannien wahrscheinlich auf Ablehnung stießen, wird Kanzleramtsminister Peter Altmaier zitiert. Mit konkreten Vorschlägen, wie sich das Resultat des Referendums hintergehen lässt, befeuern jedoch deutsche Medien die EU-orientierte Mehrheit des britischen Establishments. Zwar sei es riskant, wenn die Regierung sich schlicht weigere, das Austrittsverfahren einzuleiten, oder wenn das Parlament den Austritt untersage, heißt es. Doch sei denkbar, die Austrittsverhandlungen mit einem miserablen Resultat enden zu lassen und dieses dann erneut der britischen Bevölkerung zur Abstimmung vorzulegen – in der Erwartung, sie werde es zurückweisen müssen. Ergänzent verstärkt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den Druck, indem er verlangt, EU-orientierten jungen Briten die deutsche Staatsbürgerschaft zu erteilen. Die Einverleibung von Bürgern fremder Staaten durch die Bundesrepublik ist nicht neu, hatte sich aber bislang auf Bürger osteuropäischer Staaten mit deutschen Vorfahren beschränkt. Dass ein Staat es sich anmaßt, Bürger eines anderen Landes auf der Basis einer politischen Einstellung (“pro-EU”) in seine Hoheit zu übernehmen, ist bislang beispiellos.
Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.
publiziert Sun, 03 Jul 2016 23:32:04 +0200 #brexit #cdu #deutschland #eu #postdemokratie #spd #uk