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Privatzensur im Auftrag der EU-KommissionRund oder eckig?

Terror-Theater für Geheimdienst-Gesetze – Beeindruckendes Timing der “Düsseldorfer Terroristen”, die keine waren

Am 28. Juni stellte der Innenminister den Verfassungsschutzbericht 2015 vor, wobei man dabei auch die Düsseldorfer IS-Schläfer beschwor. Am 29. Juni nickte der Bundestag die Ausweitung der Kompetenzen für den BND ab und legalisierte im Prinzip die Kooperation mit der NSA, die man zuvor heimlich und rechtswidrig praktiziert hatte. […] Am 30. Juni petzte die Rhein-Zeitung, dass der Düsseldorfer Terror ein “Hirngespinst” war. In der Spiegelpresse findet man von dieser Entwarnung: nichts. Die neuen Gesetze, für welche die Medien unkritisch die benötigte Stimmung lieferten, sind hingegen real.

Den Bericht gibts hier. Er läuft auch hierzulande gut, der “War on Terror”.

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