>b's weblog

Die Wahrheit über die Wahrheit: Das war der Mai

Verfassungsschutz-Chef warnt vor Verniedlichung des IS

Diese und andere Schlagzeilen haben es Thomas angetan ;-)

Wie Firmen Daten ihrer Mitarbeiter ausspähen

Apples Smartwatch zu tragen ist nicht unbedingt smart. Denn nichts interessiert Krankenkassen und Arbeitgeber mehr als die Gesundheitsdaten von Mitgliedern und Beschäftigten. […] Kranke Mitarbeiter sind teuer. Für Arbeitgeber ist das Grund genug, sich für die Gesundheitsdaten ihrer Arbeitnehmer zu interessieren.

Den Bericht gibt's hier.

Die kleine Nazi-Puppe der NATO klopft nun Sprüche im Kiever Parlament

Eine Woche nach ihrer Freilassung aus russischer Haft ist die ukrainische Soldatin Nadija Sawtschenko mit einer flammenden Rede zum ersten Mal im Parlament von Kiew aufgetreten. Die ukrainische Fahne über der Schulter und eine Fahne der Krimtataren in der Hand, schritt sie am Dienstag zum Rednerpult und sang die Nationalhymne.

Zur Erinnerung: in diesem “Freiwilligenbataillion” hat die Gute gemordet; Hier mal zwei Fotos einer “Ajdar”-Kollegin, das erste aus einer Propagandabroschüre der NATO (man kann sehr gut den grünen “AIDAR/Айдар”-Sticker erkennen), das zweite aus dem Social-Media-Profil derselben Dame:

(Quelle: les-crises.fr)

Überraschung: Die “Beweise” zu 9/11 sind getürkt, und man hat das, was nicht genehm war, verschwinden lassen

The judge overseeing the premiere military tribunal at Guantánamo Bay effectively conspired with the prosecution to destroy evidence relevant to defending the accused architect of the 9/11 attacks, according to a scathing court document.

«Einem vernichtenden Gerichtsdokument zufolge war der Richter, der das erste Militärtribunal in Guantánamo Bay beaufsichtigt hatte, an einem Komplott mit der Staatsanwaltschaft beteiligt, um Beweise zu beseitigen, die relevant für die Verteidigung des beschuldigten angeblichen “Architekten” der 9/11-Anschläge gewesen wären.»

Wen wundert das eigentlich noch. Die angeblichen “Beweise” gegen Khalid Sheikh Mohammed wurden sowieso unter Zuhilfenahme von Folter “ermittelt”.

Und ein neues verfassungswidriges Gesetz von der SPD: “Rechtswidrig und doch gültig”

Sozialministerin Andrea Nahles will die Nachzahlung von zu niedrigen Jobcenter-Leistungen erschweren – unter anderem.

Ja, unter anderem. Und noch schlimmer.

Griechenland bleibt auf dem Pfad der Torheit

Die Einigung zwischen Griechenland und der Eurogruppe wird die Rezession verschärfen. Sie führt das Land geradewegs in Richtung Abgrund.

Die – sicher zutreffende – Analyse gibt's hier.

Das muss man nicht kommentieren: “UK is most corrupt country in the world, says mafia expert Roberto Saviano”

It’s not the bureaucracy, it’s not the police, it’s not the politics but what is corrupt is the financial capital

'nuff said.

Der Petro-Yuan, die große Wette Russlands und Chinas

Nach den Wirtschaftssanktionen die Russland von den USA und der EU auferlegt worden waren, haben Moskau und Bejing auf dem Gebiet der Energieversorgung starke Verbindungen gewoben, die den Welt-Erdölmarkt radikal verändert haben. Über ihren exponentiell wachsenden Kohlenwasserstoff-Handel hinaus haben die beiden Ost-Mächte beschlossen der Dominanz des Dollar beim Fixing des schwarzen Goldes ein Ende zu setzen. Der Petroyuan ist das strategische Zahlungsmittel, welches verspricht den Übergang zu einem multipolaren Währungs-System zu erleichtern, ein System welches vielfältige Devisen in Zahlung nimmt und die Kräftebeziehungen in der aktuellen Weltordnung widerspiegelt.

Den Bericht gibt's hier.

Gaulands Nachbarn sind sich einig

Keiner hier möchte Herrn Gauland als Nachbarn haben. Der hat hier den Spitznamen Gauleiter.

Den Bericht gibt's hier.

Global Slavery Index: Mehr als 45 Millionen Menschen weltweit leben als Sklaven

Das wird heute allenthalben berichtet. Nicht berichtet wird dagegen, dass der Europarat die Sklavenhalter z.B. in der weltweit grössten Sklavenhaltergesellschaft Mauretanien beim Unterdrücken unterstützt.

Dem Europarat gehören Belgien, Irland, Niederlande, Dänemark, Italien, Norwegen, Frankreich, Luxemburg, Schweden, das vereinigte Königreich, die Türkei, Ungarn, Moldawien, Griechenland, Polen, die Ukraine, Deutschland, Bulgarien, Kroatien, Island, Estland, Russland, Österreich, Litauen, Georgien, Zypern, Rumänien, Armenien, die Schweiz, die Slowakei, Aserbaidschan, Malta, Slowenien, Bosnien und Herzegowina, Portugal, Tschechien, Spanien, Andorra, Serbien, Liechtenstein, Albanien, Monaco, San Marino, Lettland, Montenegro, Finnland und Mazedonien an.

So wird Hip-Hop nun einmal gemacht

Das Bundesverfassungsgericht weiß um die Bedingungen der „Schaffung von Musikstücken einer bestimmten Stilrichtung“: Es kippt das BGH-Urteil um ein Zwei-Sekunden-Sample des Produzenten Moses Pelham aus einem Kraftwerk-Stück.

Den Bericht gibt's hier.

Bisher über 2500 tote Flüchtlinge im Mittelmeer dieses Jahr

Wenn die EU so weitermacht, dann geht da bestimmt noch was!

Zum Vergleich: im Krieg in Syrien sinds dieses Jahr bisher knapp 4000 tote Zivilisten.

Überraschung: Discounter sind so billig, weil die Südfrüchte, die sie verscherbeln, mittels Sklaverei hergestellt werden

Tagelöhner und Sozialbetrug […] Massiver Einsatz von Pestiziden, kaum Schutz für die Arbeiter

Ach, Nee!

Could a neuroscientist understand a microprocessor?

Die Antwort findet sich in diesem Paper:

There is a popular belief in neuroscience that we are primarily data limited, that producing large, multimodal, and complex datasets will, enabled by data analysis algorithms, lead to fundamental insights into the way the brain processes information. Microprocessors are among those artificial information processing systems that are both complex and that we understand at all levels, from the overall logical flow, via logical gates, to the dynamics of transistors. Here we take a simulated classical microprocessor as a model organism, and use our ability to perform arbitrary experiments on it to see if popular data analysis methods from neuroscience can elucidate the way it processes information. We show that the approaches reveal interesting structure in the data but do not meaningfully describe the hierarchy of information processing in the processor. This suggests that current approaches in neuroscience may fall short of producing meaningful models of the brain.

«Es gibt den verbreiteten Glauben in den Neurowissenschaften, dass wir primär durch Daten begrenzt sind, dass das Produzieren von grossen, multimodalen und komplexen Datensätzen, hergestellt durch Algorithmen der Datenanalyse, zu fundamentalen Erkenntnissen in die Art und Weise führen wird, wie das Gehirn Informationen verarbeitet. Microprozessoren sind unter diesen künstlichen informationsverarbeitenden Systemen, die sowohl komplex sind, als auch wohlverstanden auf allen Ebenen, vom Kontrollfluss über logische Gatter bis hin zur Dynamik von Transistoren. Entsprechend nehmen wir einen simulierten klassischen Mikroprozessor als Modellorganismus heran, und verwenden unsere Fähigkeiten, verschiedene Experimente mit demselben durchzuführen, um festzustellen, ob verbreitete Methoden der Datenanalyse aus den Neurowissenschaften die Art und Weise beleuchten können, wie er Informationen verarbeitet. Wir zeigen, dass diese Versuche interessante Strukturen in den Daten aufzeigen, aber keine sinnvolle Beschreibung der Hierarchie der Informationsverarbeitung im Prozessor liefern. Dies lässt den Schluss zu, dass aktuelle Methoden der Neurowissenschaften ungeeignet sind, sinnvolle Modelle des Gehirns zu liefern.»

Ich kanns gerne nochmal kurz zusammenfassen: das Rechtschreibzentrum des PCs ist die CPU – sie wird immer warm, wenn die Rechtschreibkorrektur in Microsoft Word anspringt. Das Druckzentrum des PCs ist dagegen die Festplatte; beschädigt man sie, so kann nicht mehr gedruckt werden. Es war echt Zeit für obiges Paper.

Inzwischen über 20% der Kinder in Ostdeutschland sind Hartz-4-abhängig

Immer mehr Kinder in Deutschland leben in prekären Verhältnissen. Die Armut der Eltern gilt auch für die Kinder. […] Insgesamt sind in Ostdeutschland 20,3 Prozent der unter 15-Jährigen Hartz-IV-abhängig, in Westdeutschland 13,0 Prozent.

Den Bericht gibt's hier. Dass die Frankfurter Rundschau, die hier berichtet, selbst ein Teil des Problems ist, fällt in der Redaktion scheinbar niemand auf: dieser Artikel ist verlinkt unter “Nachrichten aus der Wirtschaft, Börsen-Trends, Kurse, Finanz-Themen”.

Der Bundestag und das Geldsystem – Follow the money!

Was passiert eigentlich im Finanzausschuss? Wie denken die Abgeordneten dort über das Geldsystem? Verstehen sie es überhaupt? Telepolis fragte nach und erhielt interessante Antworten – nur die SPD blieb stumm.

Den Bericht gibt's hier. Die Selbstbeschreibung des eigentlich als Expertengremium konzipierten Finanzausschusses spricht bereits Bände:

Der etappenreiche Weg der Gesetzesvorhaben von der Koalitionsvereinbarung zum Finanzausschuss verdeutlicht, dass ein Gesetzentwurf der Bundesregierung bei Beginn der Ausschussberatungen bereits ein gewisses Reifestadium erreicht hat. Deshalb sind fundamentale Änderungen der Vorlage (...) im Ausschuss die Ausnahme.

Ball And Chain

Der deutsche Beitrag zum Genozid

Die für diese Woche im Bundestag angekündigte Resolution zum Genozid an den Armeniern im Osmanischen Reich betrifft auch Taten hochrangiger deutscher Offiziere. Wie Historiker nachgewiesen haben, hatten deutsche Soldaten, die im Rahmen einer damaligen Militärmission Berlins im Osmanischen Reich stationiert waren, nicht nur Kenntnis von dem Genozid; sie waren teilweise sogar aktiv in ihn involviert. Demnach amtierte ein deutscher Generalleutnant als Chef des Generalstabs der osmanischen Armee, als dieser am 27. Mai 1915 das Gesetz zur Deportation der armenischsprachigen Minderheit entwarf. Zudem hat ein deutscher Offizier eigenhändig einen Deportationsbefehl unterzeichnet. Darüber hinaus wurde der Genozid von deutschen Stellen mit der Behauptung legitimiert, die armenischsprachige Minderheit betreibe Wühlarbeit zugunsten des gemeinsamen Kriegsgegners Russland; man müsse daher gegen sie einschreiten. Weil Genozid nicht verjährt, kann die Frage nach etwaigen Entschädigungszahlungen durch Berlin nicht prinzipiell abgewiesen werden – ein Umstand, der mit dafür verantwortlich ist, dass die Bundesregierung jede Anerkennung des Völkermordes bislang konsequent vermieden hat.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Eintausend deutsche Soldaten in Mali

Die ersten tausend Mann sind nun abgestellt, in Mali Schürfrechte zu “verteidigen”, äh, ich meine natürlich, gegen “den Terror” zu kämpfen!

Wie hoch die Wahrscheinlichkeit bewaffneter Auseinandersetzungen eingeschätzt wird, zeigt sich auch daran, dass die Bundeswehr in diesem Einsatz nur mit gepanzerten Fahrzeugen – insgesamt etwa 60 überwiegend vom Typ „Fennek“ und „Dingo“ sowie „Eagle IV“ und Transportpanzer „Fuchs“ – unterwegs ist.

Nato-Exzellenzzentren: Planen für den nächsten Krieg

In einer ersten Kleinen Anfrage der Partei die Linke 2015 äußerten die Abgeordneten bezüglich der Nato-Exzellenzzentren die Befürchtung, „dass mit den Exzellenzzentren gezielt und mit Steuergeldern finanziert Foren für Militärs und angehende Führungskräfte geschaffen werden, um außerhalb der militärischen Befehlskette, politischen Kontrolle und kritischen Öffentlichkeit auch in Spezialfeldern, wie der Cyber-kriegsführung und der strategischen Kommunikation, eine offensivere Doktrin der NATO zu entwickeln und dass dabei das Völkerrecht kaum Beachtung findet.“

Die vorliegende Arbeit wird u. a. der Frage nachgehen, inwieweit diese Bedenken berechtigt sind und welche Bedeutung den Nato-Exzellenzzentren innerhalb der Militärallianz zukommt.

Die Studie gibt's hier (Sicherheitskopie).

Neues von der Kinderfickerfront: Ehrliche Reue sieht anders aus

Die Aufarbeitung sexueller Gewalt in der katholischen Kirche ist noch nicht gescheitert. Sie hat noch gar nicht richtig begonnen.

Ach, nee ;-)

Erdogan stiftet Mutterkreuz

“Keine muslimische Familie sollte so etwas tun”: Der türkische Präsident Erdogan hält nichts von Verhütung. Gläubige Türkinnen sollten mehr Kinder bekommen.

Schliesslich braucht Diktatoren-Anwärter Erdogan Kanonenfutter im In- und Ausland!

Endlich mal wieder Propaganda über Propaganda, diesmal sogar vom auf jugendlich gemachten Propagandablatt “Bento”: “Bad Boys 4 Life: So inszenieren sich Diktatoren auf Instagram”

Na, wer ist Schuld an allem? Kommt Ihr drauf? Richtig:

Der Kardashian: Ramzan Kadyrow (39)
Unterdrückt: die Teilrepublik Tschetschenien seit 2007
Ins Amt gekommen: durch die große Güte seines Vorbildes [Tadaa!] Wladimir Putin

Die G7, der Gipfel der Heuchelei des Westens

Die G7-Treffen, die ursprünglich einfache informelle Gespräche zwischen Führungspersonen des Westens waren, haben den Ehrgeiz, sich in eine Weltregierung zu verwandeln, ehe sie abrutschen und zum Kommunikationstraining werden. Der Gipfel von Ise-Shima hat die Hauptprobleme der Welt erörtert, indem er für jedes von ihnen die Sprachelemente festlegte, die benutzt werden sollen.

Den Artikel gibt's hier.

Feige Schweine von Rechts

Das hatte die Petry schon vorgemacht: Zwar hat sie dem „Mannheimer Morgen“ klar und deutlich gesagt, das gegenüber Flüchtlingen „auch von der Schusswaffe Gebrauch“ gemacht werden soll, aber als es dann öffentliche Reaktionen der unangenehmen Art gab, da hatte sie es irgendwie doch nie gesagt. Auch jetzt beim Gauland-Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, gab es, wie beim Pertry-Interview, Zeugen und Ton-Protokolle, als der alte CDU-Mann über den Fußballspieler Boateng meinte, dass „die Leute“ ihn „nicht als Nachbarn haben“ wollten. Und auch Gauland will irgendwie nichts gesagt haben. In beiden Fällen gab und wird es keine juristische Auseinandersetzung geben, denn Gauland und Petry wissen, dass sie gesagt haben was sie gesagt haben. Und sie setzen darauf, dass die richtig Rechten Beifall klatschen und dass die versehentlichen AfD-Wähler entweder nicht glauben, dass ihre Lieblinge „so etwas“ geäußert haben, oder dass die nächste Sau durchs mediale Dorf getrieben wird und alles schnell in Vergessenheit geraten wird.

Den Artikel gibts hier.

Noch etwas dümmliche neoliberale Propaganda gefällig? “Gute wirtschaftliche Lage: Firmen suchen deutlich mehr Mitarbeiter”

Hach, der Fachkräftemangel!

Volkswirte gehen von einem Rückgang der Arbeitslosigkeit um 70.000 bis 80.000 auf 2,66 bis 2,67 Millionen Menschen aus.

Arbeitslosigkeit ist nicht gegeben nach dieser Rechnung, wenn man

• in der “Maßnahme” ist, das sind ca. 800'000 Leute

• über 58 ist, das sind ca. 150'000 Leute

“Erwerbslose” gibt es in Deutschland ca. 7 Millionen. Und es wird nicht einmal gesagt, ob nun überhaupt mehr Arbeitsstunden gearbeitet werden als vorher – oder nur mehr prekäre und Niedriglohnjobs “geschaffen” wurden. Jedenfalls gehen “Volkswirte” “davon aus”, dass Firmen mehr Mitarbeiter suchen. Dann wird's auch bestimmt zutreffen, nicht wahr?

Zum Thema “riegelblöd” hier ein kleiner Propaganda-Beitrag der Bild am Montag: “Griechische Wirtschaft schrumpft stärker als erwartet”

Aber klar: immer noch erwarten marktradikale Ideologen, dass wenn man dafür sorgt, dass niemand mehr Geld hat, dass dann der Konsum anzieht – ein Klassiker dieser weltfremden Ideologie. Und der Spiegel entblödet sich nicht, das auch noch auszusprechen:

Weniger Exporte und ein schwächelnder Konsum sind Grund für die Misere.

Ach, nee ;-) Und was kann man da tun? Selbstverständlich die Renten senken, so dass noch weniger Geld im Konsum landet:

Offen blieb zunächst auch, ob das Vorgehen die Auszahlung weiterer Kredittranchen an Griechenland verzögern könnte. Einem der Insider zufolge drehen sich die Forderungen um Reformen bei der Rente.

Was für eine Erpressung! Man soll das Land noch mehr gegen die Wand fahren, oder die Banken erhalten ihre nächste Tranche nicht. Man muss sich schon an den Kopf fassen, weshalb die griechische Regierung diese Farce überhaupt mitspielt – und nicht endlich die Staatspleite erklärt.

IWF-Ökonomen rechnen mit dem Neoliberalismus ab

Der IWF wurde weltweit zum Hass-Symbol von Globalisierungskritikern. Sie werfen dem Internationalen Währungsfonds vor, eine neoliberale Agenda durchzusetzen. Nun bricht ein Artikel aus der Forschungsabteilung des IWF mit dieser Vorstellung. Die Autoren verurteilen mehrere Standardrezepte des Neoliberalismus scharf.

Den Artikel gibt's hier.

Die neoliberale Tagesschau schwadroniert von libertären US-Wahlalternativen – der Grund: Clinton ist geliefert

Wenn es zur Anklage kommt, und davon ist auszugehen, ist Clinton weg. Sie hat einen der grössten Korruptionsskandale der US-Geschichte am Hals, einschliesslich 100 Milliönchen Schmiergeld aus Saudi-Arabien, wogegen sie einen Milliarden-Waffendeal klar machte.

Das ist jetzt natürlich doof für die Qualitätsmedien. Ihre Kampagne für Clinton war umsonst, genau wie auch die Millionen-“Spenden” der Bundesregierung für den US-Wahlkampf. Was tun, sprach Zeus?

Donald Trump mag ja viel sein, aber er ist kein Wallstreet-Neoliberaler. Noch schlimmer freilich trifft die Marktradikalen, dass Bernie Sanders noch im Rennen ist. Als einziger übriger Kandidat der Demokraten wird er jetzt wohl das Vorwahl-Rennen machen.

Dass die Qualitätsmedien jedoch noch einen Kandidaten der Libertarian Party im Rennen plaziert kriegen, ist wohl nur Wunschdenken. Diese Partei ist in den USA marginal.

Demokratur

Die Eliten im Lande diskutieren bereits seit Jahren über Sinn und Unsinn, die Vor- und Nachteile der Demokratie. Die Fesseln der Demokratie werden ihnen zunehmend lästig. Wer aber sind diese „Eliten“? Wie organisieren und exekutieren sie ihre Macht? Und wie erreichen sie es, dass es so wenig Gegenwehr gegen immer weiteren Sozialabbau, Entsolidarisierung und Entdemokratisierung gibt? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Journalisten Marcus Klöckner, dessen Buch „Wie Eliten Macht organisieren: Bilderberg & Co.: Lobbying, Think Tanks und Mediennetzwerke“ soeben erschien.

Das Interview gibt's auf den NachDenkSeiten.

Wie Golineh Atai den Gniffke-Journalismus perfektioniert

Manchmal fragt man sich, was die TAGESSCHAU-Meckerer Bräutigam & Klinkhammer denn jetzt schon wieder wollen. Geht doch die ausgezeichnete Ukraine-Kraft der ARD, Golineh Atai, in ihrer Sawtschenko-Heldenverehrungsnummer ganz offen mit ihrer „Widerstandskämpferin“ um. Zwar erwähnt die Atai, dass ihre Heldin, die ukrainische Pilotin die aus dem Gefängnis kam, ins ukrainische Parlament nicht gewählt, sondern „ernannt“ wurde. Um dann aber das undemokratische Verfahren in ihrem Kommentar mächtig zu veredeln: „Sie (Sawtschenko) beschwört den Einzug der Ehrlichen in das Parlament.“ Ja und, Bräutigam? Wer ehrlich ist bestimmt immer noch die Sawtschenko und die Preisträgerin Atai! Ist das klar Klinkhammer?

Damals, am 29. September 2014, war die TAGESSCHAU mal echt ehrlich und berichtete: „Besonders berüchtigt ist das Bataillon AIDAR, zu dem rechtsgerichtete ukrainische Nationalisten gehören, von denen sich einige mit Hakenkreuzen und anderen Nazi-Symbolen schmücken, als Abzeichen auf der Tarnkleidung oder als Tätowierung auf dem Körper. Die Anführer und viele Mitglieder sind bekennende Neonazis und Mitglieder von rechtsextremen Gruppen.“ Dem Bataillon AIDAR gehörte die ARD-Heldin Sawtschenko an. Das wird zwar im aktuellen TAGESSCHAU-Bericht beiläufig erwähnt, aber als „umstritten“ bezeichnet. Richtig, Adolf Hitler war auch ziemlich umstritten. So geht ehrlicher Journalismus. Aber wer weiß, vielleicht lernen Klinkhammer & Bräutigam irgendwann mal wie das läuft, mit dem Doktor-Gniffke-Journalismus.

Die Programmbeschwerde gibt's hier.

Der Preis der Deregulierung

In Frankreich dauern die Proteste gegen die Übernahme deutscher Deregulierungsmodelle (“Agenda 2010”) an. Auch für die kommende Woche kündigen Gewerkschaften umfassende Streikaktionen gegen die “Arbeitsmarktreform” an, mit der die Pariser Regierung eine weitere Anpassung an die neoliberalen Standards Berlins vollziehen will. Hintergrund der Reform ist, dass die deutsche Wirtschaft sich durch die rot-grüne Agenda-Politik erhebliche Vorteile nicht zuletzt gegenüber der französischen Konkurrenz sichern konnte – und ihre dominierende Stellung in der EU seitdem systematisch ausgebaut hat. Weil alle Versuche gescheitert sind, Berlin zur Abkehr von der Deregulierungs- und Austeritätspolitik zu veranlassen, sucht Paris nun mit ihrer Nachahmung seinen weiteren ökonomischen Absturz abzuwenden. Dies wird von einer klaren Mehrheit der französischen Bevölkerung abgelehnt, nicht zuletzt mit Blick auf die sozialen Folgen des Vorbilds, der deutschen “Agenda 2010”. Zur Durchsetzung der Arbeitsmarktreform hebelt Frankreichs Regierung demokratische Verfahren aus und oktroyiert die Reform per Dekret – ein weiterer Schritt zur Entdemokratisierung in der deutsch dominierten EU.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Einer der vielen Neonazis in Österreich wurde festgenommen, als er “massenhaft Flüchtlinge töten” wollte

In seiner Wohnung finden die Beamten mehrere Waffen.

Der Gute. Hat er jetzt den neoliberalen Ideologen und TTIP-Befürworter als Präsidenten bekommen statt seinen Führer.

Der Propaganda-Artikel des Tages: “Streiks und Proteste: Bigott in Frankreich”

Sie sind wieder auf den Barrikaden: Frankreichs Gewerkschaften blasen zum Kampf. Mit einer Serie von Streiks wollen sie das Land in den kommenden Wochen lahmlegen – zur Unzeit, am 10. Juni beginnt dort die Fußball-Europameisterschaft.

Nun, lieber Spiegel, was wäre denn ein Streik zur rechten Zeit? Streiks sind bekanntlich genau dazu da zu stören. Tun sie's nicht, sind sie wirkungslos. Aber das passt dem neoliberalen Kampfblatt natürlich nicht in den Kram. Schliesslich gilt es die Unterwerfung unter die Geldbesitzer zu verteidigen:

In Frankreich zeigt sich, wie ein übergroßer Sozialstaat an seinen eigenen Versprechen ersticken kann – und wie das beharrliche Ignorieren der Realität irgendwann das politische und wirtschaftliche System unterminiert.

Das beharrliche Ignorieren der Realität der völligen Erfolglosigkeit der Austeritätspolitik und der dadurch zementierten Dauereurokrise meint die Agitprop hier freilich nicht. Das darf man vom marktradikalen Propaganda-Blatt Nummero Uno aber auch nicht erwarten, nicht wahr? Herzlichen Glückwunsch!

Ja, sowas: Wissenschaftler haben herausgefunden, dass Vermögen und Beziehungen erblich sind

Insbesondere in Deutschland gilt: Wer reiche/gut gebildete Eltern hat, der wird selbst reich/gut gebildet. Umgekehrt umgekehrt.

Ach, nee! Und ich dachte immer, das mit dem Umverteilen, das macht man nur zum Spass!

Anthony Sabini und die sogenannte “AfD”

Es ist völlig gewöhnlich, dass rassistische Arschlöcher auch noch feige sind. Man darf sich da einfach keinen Kopf machen.

Voodoo Child

City Scanner

The NSA’s guide to the internet is the weirdest thing you’ll read today

“Untangling the Web” cites Borges, Freud, and Ovid – and that’s just the preface

Den Bericht gibt's hier.

Das Bekennerschreiben der Torten-Aktivisten und Sarahs Antwort

(via @thodenk)

Eine Rezension von Sarahs aktuellem Buch gibt's hier.

Überraschung: Schäuble lässt nicht gegen die “Bundesdruckerei” ermitteln

Auf dem Höhepunkt der Panama-Enthüllungen hatte Finanzminister Schäuble versprochen, die Briefkasten-Affäre der staatlichen Bundesdruckerei aufzuklären. Doch daraus wird wohl nichts.

Wird schon alles seine Ordnung haben – dieselbe Ordnung wie damals die 100'000 DM von Waffenhändler Schreiber, versteht sich.

An der Propaganda-Front ist's heute vergleichsweise ruhig

Da haben wir den bösen Putin und die neoliberale “Studie”, dass man bis 73 arbeiten “muss”.

Nichts besonderes also.

Dokumentenschwund bei der EU-Kommission

Rückschlag bei der Steuerskandal-Aufklärung: Bei der EU-Kommission sind zahlreiche Sitzungsprotokolle eines Gremiums, das gegen Steuervermeidung kämpfen soll, nicht mehr vorhanden.

Ja, sowas!

Wanderers

FIfF kritisiert Kooperation der Hochschule Bremen mit der Bundeswehr

Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) protestiert gegen die jüngst beschlossene Kooperation der Hochschule Bremen mit der Bundeswehr im dualen Frauenstudiengang Informatik und erklärt sich solidarisch mit seinem Beiratsmitglied Ralf E. Streibl, der seine Lehrtätigkeit im Rahmen des Frauenstudiengangs wegen dieser Kooperation einstellen wird. Unter der Adresse http://www.kramschubla.de/hsb ist sein offener Brief an die Rektorin der Hochschule Bremen zu finden.

Die PM gibt's hier.

Irak 2003 - Die Kehrseite des Krieges

And the weel in the sky keeps on turnin'…

Hurra, es ist wieder soweit! Endlich, ich musste schon viel zu lange darauf warten! Aber jetzt ist es wieder soweit! Wir sind gar nicht unter den Sternzeichen geboren, von denen wir glaubten, unter ihnen geboren worden zu sein! Hat die BBC herausgefunden! Schreibt die Zeit. Na gut, schreibt ihr hipper Ableger ze.tt. Und damit vermeldet endlich wieder ein deutschsprachiges Qualitätsmedium zum ersten Mal seit Januar 2011 die ewig junge Geschichte von der Präzession der Erdachse und der Verschiebung der Sternbilder im Tierkreis!

Weiter geht's bei der Wahrheit über die Wahrheit…

Drone Wars

Angeln

Die französische Polizei und der Front National: Gemeinsam gegen Sozialproteste

Am Freitag, den 20. Mai 16 hat sich seine Parteivorsitzende Marine Le Pen nun für ein Verbot sämtlicher Demonstrationen ausgesprochen, „so lange der Ausnahmezustand gilt“. Letzterer wurde soeben vom Parlament zum dritten Mal, und bis zum 26. Juli dieses Jahres verlängert

Den Bericht gibt's hier.

Das Schweigen zum Putsch in Brasilien

Was in diesem Monat in Brasilien geschah, wurde dem deutschen Medienpublikum als eine der üblichen politischen Krisen in Südamerika präsentiert. Doch seit den jüngsten Enthüllungen vom Montag dieser Woche kann man die Vorgänge dort, im fünftgrößten Staat der Erde, kaum mehr anders, denn als einen Putsch bezeichnen, ausgeführt von konservativen, zum Teil korrupten Kräften. Doch davon erfuhr man hierzulande nur in kurzen Agenturmeldungen oder aber gar nicht – wie etwa bei Spiegel Online, ARD und ZDF.

Den Artikel gibt's hier.

Wahlbetrug in den USA: Die gelenkte Vorwahl

Die Spannungen innerhalb der Demokratischen Partei eskalieren angesichts evidenter Manipulationen der Parteiführung. Der linke Underdog Sanders könnte noch der Präsidentschaftskandidat werden

Den Bericht gibt's hier.

SPD-Politiker Steinmeier zum Austausch der ukrainischen Neonazi-Mörderin gegen russische Agenten: “Das ist eine gute Nachricht, für die wir lange gearbeitet haben und auf die wir dennoch lange warten mussten”

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich "froh und erleichtert" über die Freilassung Sawtschenkos. […] Er wünsche Sawtschenko eine rasche Besserung ihres Gesundheitszustandes.

Den Bericht hatten wir schon. Aber für die grosse Freude, dass eine Nazi-Mörderin freikommt, verdient Steinmeier eine extra Erwähnung.

(Bild: Mueller / MSC, CCAD3)

Besonders berüchtigt ist das Bataillon AIDAR, zu dem rechtsgerichtete ukrainische Nationalisten gehören, von denen sich einige mit Hakenkreuzen und anderen Nazi-Symbolen schmücken, als Abzeichen auf der Tarnkleidung oder als Tätowierung auf dem Körper. Die Anführer und viele Mitglieder sind bekennende Neonazis und Mitglieder von rechtsextremen Gruppen. […]

Die Internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtete im September 2014 über Kriegsverbrechen des Ajdar-Bataillons. Seinen Mitgliedern werden Entführung, Raub, Misshandlung, Erpressung und vorgetäuschte Hinrichtungen vorgeworfen.

Der Flughafen BER – jaja, ich weiss – er wird, das werdet Ihr kaum glauben, ein winzigkleines Bisschen später fertig als inzwischen neu geplant

Der Puffer sei aufgebraucht, es werde immer enger

Tja. Was will man da machen? Ich ahne schon, es könnte auch noch ein wenig teurer werden, aber bestimmt nur unwesentlich!

“NSU-Waffen von Polizeispitzel beschafft?”

Zwei ehemalige Jenaer Unterweltbosse haben als Informanten für die Thüringer Polizei gearbeitet. Als Zeugen im laufenden NSU-Verfahren haben sie die Aussage verweigert. Es geht um mutmaßliche Waffendeals Ende der 1990er-Jahre und ein mögliches Treffen mit den Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Jena 1997.

Den Bericht gibts hier.

Geheime Studie zu BaWü und Freihandel

Eine Studie zeigt seit Monaten, wie Ceta die Daseinsvorsorge der Länder beschneidet. Kreschmanns Regierung wollte das geheim halten – eigentlich.

Den Bericht gibt's hier.

Erdogan leitet Kabinettssitzung – Jetzt übernimmt der Chef

Streng genommen soll der türkische Präsident die Tagespolitik dem Kabinett überlassen. Doch das möchte Staatschef Erdogan dringend ändern. Vom neuen Regierungschef Yildirim ist kein Widerstand zu erwarten, und so leitete Erdogan demonstrativ die erste Sitzung des neuen Kabinetts.

Den Bericht gibt's hier.

Eine ukrainische Militär-Pilotin verlässt die Armee, und schliesst sich einem Freischar-Verband von Neonazis an

Sie wird während des Kampfes gefangen genommen. Es wird ihr vorgeworfen, dass sie zwei Journalisten getötet habe. Sie kommt vor ein russisches Gericht, und wird zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

Zwei russischen Militärangehörigen wird der Vorwurf gemacht, sie arbeiteten für den Geheimdienst GRU. Sie kommen vor ein ukrainisches Gericht. Der Anwalt der Männer wird daraufhin ermordet. Vor dem Mord wird ein Video veröffentlicht, in dem das Mordopfer gezwungen wird zu sagen, dass die Übernahme der Verteidigung ein “Fehler” gewesen sei. Die beiden Russen werden zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Der Mord an ihrem Anwalt bleibt unaufgeklärt.

Das sind die Fakten. Und nun lest selbst, was die NATO-Propaganda in der Tagesschau daraus macht.

Wenn der Ausnahmezustand zur Regel wird

Gegenwärtig wird in Frankreich nicht nur der Aufstand geprobt, auch wird mit einer neuen Art der Aufstandsbekämpfung experimentiert. Um die jetzige Situation zu begreifen, muss man auf den Notstand zurückkommen, der seit den Novemberanschlägen herrscht und neuerdings bis Ende Juli verlängert wurde, offiziell um die Fußball-EM zu schützen. Zwei Faktoren verbinden diese Ausnahmesituation mit der laufenden Bewegung. Erstens hatten Valls und Hollande im Januar ihr Arbeitsgesetz als Teil eines „wirtschaftlichen Notstands“ erklärt, welcher den Antiterror-Notstand ergänzen sollte. Offensichtlich ging es hier um einen typischen Fall der „Schock-Strategie“ wie sie Naomi Klein beschrieben hat. Das Blutbad kam wie gelegen, um unbeliebte neoliberale Maßnahmen durchzusetzen. Die Sozialdemokraten rechneten damit, dass die traumatisierte Bevölkerung auf Proteste verzichten würde. Weit gefehlt, wie man weiß! Jetzt spotten die bürgerliche wie die rechtsextreme Opposition darüber, dass noch nie so viel demonstriert wurde, seitdem der Notstand verhängt wurde (und Frau Le Pen denkt bloß die Logik der Sozialdemokraten zu Ende, wenn sie ein generelles Demonstrationsverbot verlangt).

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“Wir haben das räuberische Stadium des Kapitalismus erreicht”

Die Banken wollen nicht, dass Griechenland imstande ist, seine Schulden zu bedienen, da die Banken darauf aus sind, Griechenlands Zahlungsunfähigkeit auszunutzen, um Griechenland seiner Güter und Ressourcen zu berauben und um das Sozialsystem abzuschaffen, das im 20. Jahrhundert errichtet worden ist. Der Neoliberalismus hat vor, den Feudalismus wieder einzuführen – ein paar Räuberbarone und viele Leibeigene: das Eine Prozent und die 99 Prozent.

Den Artikel von Paul Craig Roberts gibt's hier.

Die Ära des Revisionismus (III)

In Ungarn wird ein Verehrer eines NS-Kollaborateurs als möglicher künftiger Staatspräsident genannt. Parlamentspräsident László Kövér gilt Berichten zufolge in Budapest für die nächstes Jahr anstehende Wahl als einer der wahrscheinlichsten Kandidaten. Kövér hat Schriften des Goebbels-Bewunderers József Nyírő aufgrund ihrer angeblichen spirituellen Kraft gelobt und empfohlen, sie Kindern zu lesen zu geben. Außerdem hat er versucht, die Überführung von Nyirős Gebeinen in dessen rumänischen Geburtsort durchzuführen; das Gebiet wurde während des Zweiten Weltkriegs von Ungarn okkupiert und von NS-Kollaborateuren wie Nyirő verwaltet. Ehrungen für NS-Kollaborateure nehmen in Ungarn zu; erst vor wenigen Monaten stellten Politiker der Regierungspartei Fidesz ein Denkmal für einen begeisterten Befürworter antisemitischer Rassengesetze auf. Der Rechtskurs in Ungarn basiert auf einer völkischen Politik, der die Bundesrepublik in dem Land zum Durchbruch verholfen hat – bereits seit den 1980er Jahren.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Wikileaks veröffentlicht Text aus dem TISA-Korruptionsabkommen

The classified annex to the draft "core text" of the Trade in Services Agreement is part of what is being secretly negotiated by the U.S., EU and 22 countries.

Den Bericht gibt's hier.

Kein Aufschrei in der Festung

Am Sonntag schoss ein Neonazi in Österreich wahllos in die Menge und tötete zwei Menschen. Wie gut, dass es kein Islamist war – oder?

Den Artikel gibt's hier.

xychelsea

On the day that I am scheduled to see my friend Chelsea for the first time in six years, I wake up at 4:51pm to a shrieking fire alarm in my hotel room. Semi-conscious and disoriented, I leap out of bed and spin around wildly grabbing at all the things I care about – my phone and passport, the precious slip of paper that will allow me entrance to Fort Leavenworth prison, the bag of quarters that Chelsea asked me to bring – ready for an FBI raid disguised as a fire drill. Before I finish putting on shoes, the alarm stops. Slowly the wave of paranoia in my stomach grinds to a halt.

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NDR-Rundfunk-Rat: Völlig befasst – Eine unendliche Geschichte aus dem Land Bürokratien

Da hatte die TAGESSCHAU-Beobachtungsstelle Bräutigam & Klinkhammer mal nachgefasst, was denn so aus ihrer Programmbeschwerde wegen der obskuren ARD-Quelle namens „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ geworden ist. Und den beiden tapferen Kollegen ward Antwort: Man habe sich jetzt aber genug mit ihnen befasst, teilt ihnen die Vorsitzende des NDR-Rundfunkrates Ursula Thümler mit. Abschließend sogar! weiß das Schreiben aus dem schönen Land Bürokratien mitzuteilen. Aber die Kollegen Bräutigam & Klinkhammer lassen nicht locker. Anders als die Hauptfigur in Michael Endes „Unendlicher Geschichte“ verlieren sie nicht ihre Erinnerung und erinnern den NDR erneut an seine Sorgfalts-Pflicht.

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Überwachungstechnik in Extremistenhand: Nazis am Abzug

Von Angst getrieben haben Demokratien die machtvollsten Überwachungsinstrumente aller Zeiten erschaffen. Jetzt könnten sie in die Hände von Egofaschisten wie Trump oder der xenophoben Rechten fallen.

Den Artikel gibt's hier.

Noch mehr Waffen in den Libyen-Krieg: Steinmeier macht den Fischer

Das hatte die Anti-Gaddafi-Koalition unter Führung der USA damals prima hingekriegt: Kräftig wurde im Libyen-Krieg gebombt. Unterstützt wurden vom Westen gern auch Islamisten der brutalen Art, bevorzugt waren Reaktionäre, wenn nur Gaddafi, der einen eigenen Weg gehen wollte, bei dieser Kur versterben würde. Mission accomplished! konnten die vereinigten Interventen melden: Gaddafi tot. Land kaputt. Bürgerkrieg bis heute. Und noch einen schönen Neben-Effekt hatte die „Demokratisierung“ Libyens: Jede Menge Waffen wurden und werden aus Libyen exportiert: Das Land sei ein großer Waffenlieferant für Konfliktherde wie Mali und das Bürgerkriegsland Syrien, stellte ein Bericht der UNO fest. Ja, sagen da die Weisen aus dem Abendland, wenn Waffen aus dem Land verschwinden, dann müssen doch die Arsenale wieder aufgefüllt werden! So war jedenfalls die Meinung auf einer diffusen „Stabilisierungskonferenz für Libyen“ in Wien: Das Waffenembargo soll aufgehoben werden, um eine „neue“ libysche US-Vertretung, „Regierung der Nationalen Einheit" genannt, zu unterstützen. Außenminister Steinmeier: „Die Regierung hängt noch an Sicherheits-Arrangements mit verschiedenen Milizen. Was sie braucht, sind eigene, loyale Sicherheitskräfte.“ Und natürlich hat er deutsche Hilfe bei der Ausbildung der „loyalen Sicherheitskräfte“ angeboten.

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Stopp Ramstein 2016

Brüssel, gestern

Das polnische Institut für Nationales Gedenken (IPN) will 300 Denkmäler beseitigen

Unter der Leitung von Dr. Łukasz Kamiński hat das polnische Institut für Nationales Gedenken (Instytut Pamięci Narodowej – IPN) die Absicht angekündigt, 300 Denkmäler zu Ehren der Befreiung des Landes durch die Rote Armee zu entfernen. Sie sollen in einen Park für die Geschichte der sowjetischen Propaganda an einen schlecht erreichbaren Ort im Nordwesten des Landes umgesetzt werden.

Den Bericht gibt's hier.

Der Islam

Kriegspropaganda für Kleinkinder: Bob, die Bahn – Besuch im Militärlager

Die NATO wächst

Die von Berlin befürwortete engere Anbindung Schwedens an die NATO stößt zunehmend auf Protest. Tausende sind am Wochenende in Stockholm auf die Straße gegangen, um gegen ein Host Nation Support -Abkommen mit dem Kriegsbündnis zu demonstrieren, das der schwedische Reichstag am heutigen Mittwoch endgültig ratifizieren will. Möglicherweise wird die Verabschiedung im Parlament sogar verzögert. Das Abkommen ermöglicht es NATO-Einheiten, darunter auch deutschen, im Rahmen von Manövern oder Militäreinsätzen schwedisches Territorium umfassender als bisher zu nutzen. Ein identisches Abkommen mit Finnland öffnet den Weg für NATO-Operationen unmittelbar an der Grenze zu Russland. Die Vereinbarungen, die bereits vor der Eskalation des Machtkampfs gegen Moskau initiiert wurden, setzen die schwedisch-finnische Annäherung an die NATO fort, die bereits in den 1990er Jahren eingeleitet wurde. Die NATO-Aktivitäten des offiziell neutralen Schweden beinhalteten Berichten zufolge auch die Beteiligung an Entscheidungen über illegale Exekutionen von Aufständischen in Afghanistan – an der Seite der Bundeswehr. Zusätzlich zur Annäherung Schwedens und Finnlands hat die NATO in der vergangenen Woche beschlossen, Montenegro aufzunehmen – gegen massive Proteste in der montenegrinischen Bevölkerung.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Wie überwacht wollen wir sein? Der Kampf gegen das BÜPF

Den Radiobeitrag gibt's hier.

«Keine Angst, wir haben den Täter» – Der Film zum Überwachungsgesetz BÜPF

Operationsstützpunkt Türkei

Deutsche Außenpolitik-Experten messen der Kooperation mit der Türkei, die Bundeskanzlerin Merkel gestern in Ankara zu bewahren suchte, weitreichende strategische Bedeutung bei. Dies geht aus aktuellen Analysen hervor, die die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung veröffentlicht. Demnach können nicht nur deutsche Unternehmen langfristig auf exklusive Geschäfte in der Türkei hoffen. Vor allem sei das Land geostrategisch als Brücke in die nah- und mittelöstlichen Ressourcengebiete sowie als Stützpunkt für deutsch-europäische Einflussmaßnahmen in der Region unverzichtbar, erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Tatsächlich baut die Bundeswehr ein dauerhaft befestigtes deutsches Flugfeld inklusive Gefechtsstand auf der Luftwaffenbasis im türkischen Incirlik; Berlin bemüht sich um einen langfristigen Stationierungsvertrag. Die Bundesregierung arbeitet schon seit Jahren auf eine strategisch angelegte Kooperation mit Ankara hin. Dies erfolgt trotz der weltweit scharf kritisierten Umwandlung der Türkei in einen autoritär geführten Präsidialstaat. Dessen ungeachtet ist es Ankara gelungen, ein Hauptmotiv der staatlichen deutschen Willkommenskultur offenzulegen - mit der Erteilung von Reisegenehmigungen für schwer kranke Kriegsflüchtlinge aus Syrien.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Heise hat ein ernstzunehmendes Neonazi-Problem in den Foren – vermutlich auch in der Administration

Nun hat mir ein Heise-Moderator das Schreibrecht im Forum entzogen. Mein Gegenhalten gegen die Neonazis, die ungehindert ihren Rassismus und ihre Fremdenangst bis hin zur Gewaltandrohung verbreiten dürfen, ist damit zuende.

Wovor ich schon mehrfach gewarnt wurde, nämlich dass “AfD”-Anhänger unter den Heise-Moderatoren sind, hat sich wohl bestätigt. Ich informiere mal die Redaktion sowie den Herausgeber, und berichte über das Ergebnis.

Mit Kurs auf das Ende der Genfer Verhandlungen

Washington und Moskau ist es gelungen, ihre Abmachung über Syrien aufrechtzuhalten, nachdem John Kerry seinem russischen Kollegen versicherte, dass die Waffenlieferungen des Pentagon im April an al-Qaida und an Daesch aufgrund eines alten Programms erfolgten, das heute aufgegeben ist. Angesteuert wird ein Stopp der Genfer Verhandlungen und die Wiederaufnahme intrasyrischer Gespräche ohne die Prosaudis und mit Beteiligung der Kurden.

Den Bericht gibt's hier.

BÜPF Referendum: Nein zum Überwachungsstaat!

Die Überwachung und Speicherung wie auch die Nutzung sämtlicher Kommunikations-Randdaten soll massiv ausgebaut werden – ohne jeglichen Tatverdacht! Zudem will der Staat neu auch kleine Telecom-Dienstleister und alle Anbieter von WLAN zur Speicherung der Daten verpflichten.

Unterzeichne für das Referendum direkt auf dieser Webseite!

Merkel zum Kotau nach Ankara – Appeasement-Politik gegenüber Erdoğan

Da flog sie hin, die Kanzler-Darstellerin: Nach Ankara. Gerade erst hatte sich das türkische Parlament – unter dem Druck von Feme, Gefängnis und auch eigener Dummheit – selbst kastriert und die Immunität von Abgeordneten aufgehoben. Doch Angela Merkel belohnt diesen weiteren Schritt in die Erdoğan-Diktatur mit einem Kotau vor Ankara. Die Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten, die den Weg zur Liquidierung der türkischen Verfassung ebnen soll, hat eine grausige Ähnlichkeit mit dem am 23. März 1933 von den Nazis dem Reichstag abgepressten „Ermächtigungsgesetz“, das die Weimarer Verfassung beerdigte. Und die Reise der Merkel in die Türkei in dieser Situation, ist durchaus vergleichbar mit der Münchener Appeasement-Konferenz von 1938, mit der die Westmächte dem „Führer“ freie Hand gegen die Tschechoslowakei gaben. Der britische Premierminister Neville Chamberlain sagte damals nach seiner Rückkehr: „Nun gehen Sie nach Hause und schlafen Sie ruhig und gut.“ Von Merkel werden wir ähnlich dumme Beschwichtigungs-Floskeln hören.

Den Artikel gibt's hier.

Diese besorgten Bürger werden uns zugrunde richten

An der Uni habe ich gelernt was Leistungsgerechtigkeit heißt: Menschen, die auf Geld aufpassen bekommen mehr als Menschen, die auf Menschen aufpassen. Und die, die kein Geld haben – für die interessiert sich kein Arsch.

Weiterlesen bei Katta…

Reportage über die Kameraüberwachung am Alexanderplatz im Februar 1990

Der deutsche Kulturraum

Das stärkste Ergebnis einer deutschnationalen Kraft seit Gründung der Republik Österreich hat die Wahl des neuen österreichischen Bundespräsidenten am gestrigen Sonntag gebracht. Zwar wird der Sieger erst nach Auszählung der Briefwahlstimmen am heutigen Montag feststehen; dennoch kann die FPÖ, deren Kandidat Norbert Hofer an den Urnen 51,9 Prozent der Stimmen erhielt, ihren bislang größten Erfolg feiern. Die Partei bekennt sich zum deutschen Kulturraum, woraus sich für sie ausdrücklich ein besonders verantwortungsvolles Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland ergibt. Ihren Aufstieg erlebt sie in einem Österreich, das sich seit Jahren immer enger an Deutschland bindet. Die Bundesrepublik ist mit gewaltigem Abstand Österreichs größter Handelspartner und wichtigster Auslandsinvestor; Ableger deutscher Konzerne gehören zu den größten Unternehmen des Landes und fungieren als Stützpunkte für die deutsche Wirtschaftsexpansion nach Ost- und Südosteuropa. Diese Prägung spiegelt sich in der ökonomischen Gesamtentwicklung Österreichs wider, das von den Gewinnchancen in Ost- und Südosteuropa viel stärker abhängig ist als Deutschland. Die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Wien bezieht zunehmend militärische Kooperationen ein. Wie das Auswärtige Amt erklärt, sind nicht zuletzt die Buch- und Medienmärkte der zwei Länder besonders eng verbunden; demnach wachsen auch die politischen Öffentlichkeiten immer weiter zusammen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

50% Nazis in Österreich

Extrem knappes Rennen um die Hofburg: Laut jüngster Hochrechnung des Instituts SORA für den ORF liegt Alexander Van der Bellen mit 50,0 Prozent wieder gleichauf mit FPÖ-Kandidat Norbert Hofer mit 50,0 Prozent. In den ersten Hochrechnungen lag Hofer hauchdünn voran, dann Van der Bellen. Dementsprechend lässt die Schwankungsbreite keine Vorhersage zu, wer tatsächlich Bundespräsident wird. Entscheidend wird sein, wie viele Stimmen Van der Bellen und Hofer in Wien geholt haben und wie die knapp 900.000 Wahlkartenwähler abgestimmt haben.

Den Bericht gibt's beim ORF. Es ist also noch offen, ob die Machtergreifung gelingt. Trotzdem kann man wohl allen Ausländern, Juden, Schwulen und Behinderten nur raten, schnellstmöglich das Land zu verlassen.

Bin gespannt, wie sich das auf die österreichische Tourismus-Industrie auswirken wird. Urlaub bei Nazis – also, mein Fall wäre das nicht.

Die Tagesschau zensiert meinen Hinweis auf die Nazi-Symbolik Hofers

It’s fun to stay at the NSA

Pünktlicher Feierabend, zufriedene Kunden und Waterboarding ohne Reue: Neue Dokumente aus dem Fundus von Edward Snowden geben Einblicke in den Agentenalltag.

Den Bericht gibt's hier.

Was trägt da der Hofer im Knopfloch?

Die blaue Kornblume war bereits um die Jahrhundertwende (nicht erst ab 1933) in Österreich ein partei-politisches Symbol. Sie war das Enblem der sog. ‘Alldeutschen’ um Georg Ritter von Schönerer (1842 - 1921), einer radikal deutschnationalen Vereinigung, welche die Loslösung der deutschsprachigen Gebiete Österreichs aus dem Habsburger Reich und deren Angliederung ans Deutsche Reich forderten.

Von Schönerer war Großgrundbesitzer auf dem väterlichen Schloss Rosenau, nahe Zwettl im niederösterreichischen Waldviertel. Ein ursprünglich Liberaler, der aber 1879 zum Führer der deutschnationalen Bewegung wurde. Er vertrat eine völkisch-germanisch-rassistische Ideologie und forderte bereits 1900 im Wiener Parlament eine Prämie für jeden “niedergemachten Juden” auszusetzen.

Von Schönerer, welcher sich von seinen Anhängern gerne mit “Heil Schönerer” begrüßen lies, gilt heute als einer der Ideengeber von A. Hitler. Hitler's Familie stammt ursprünglich auch aus der Gegend um Zwettl (Döbelshausen) und in Spital lebte seine ‘Hanni-Tant’ (Tante Johanna) von der er sich während seiner Wiener Jahre finanziell aushalten ließ.

Der junge Adolf H. war bereits in seiner Linzer Realschulzeit glühender Anhänger von R.v.Schönerer – und trug dessen blaue Kornblume am Revers.

Sollten wir, bei einem Wahlerfolg Hofers, nicht viellleicht besser doch über nachhaltige Grenzsicherungsmaßnahmen nachdenken? Diese aber erheblich weiter nördlich als bislang vorgesehen...

(Quelle: Kommentator “LittleRedRooster” in der TAZ)

Staatsanwälte ausser Kontrolle – Strafverfolger erweitern ihre Kompetenzen.

Der mutmassliche Täter im Fall Rupperswil ist gefasst, der Fall gelöst. Wer jetzt Fragen stellt, ob alle Fahndungsmethoden legal waren, wird als «Täterschützer» beschimpft. Man will nicht hinschauen, ob die Ermittler legal gehandelt haben. Der Zweck heiligt die Mittel. Staatsanwälte dürfen alles. Auch Zehntausende von Handydaten auswerten, um überhaupt erst Verdächtige zu finden. Also eine Rasterfahndung durchführen, für die es keine klare gesetzliche Grundlage gibt.

Den Artikel gibt's im Tagi.

Der Propaganda-Artikel des Tages: “Die Behauptung kommt in die erste Zeile, der Journalismus in den letzten Satz”

Heute gilt es mal wieder, einen Klassiker verlogener Dumpfbackenpropaganda zu würdigen:

Aktivisten: Zehntausende Tote in Assads Gefängnissen

[…] Ihre Angaben können von unabhängiger Seite kaum überprüft werden.

Herzlichen Glückwunsch, liebe Süddeutsche! Es ist gut zu wissen, dass das Handwerk der Agitprop in Eurer Journalismussimulation nicht ausstirbt! Und echt ein netter Einfall, Osama Suleiman und seine One-Man-Show “Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte” nun auch noch als “Aktivisten” (im Plural! ;-) zu bezeichnen.

Die Süddeutsche ist mit dieser Propaganda selbstverständlich nicht alleine.

The End

(via monstropolis)

Silly Me

Hyper-Reality

Die Werkzeuge der Korruptionsabkommen und ihre Auswirkungen

Zu den wichtigsten Zielen von “Freihandelsabkommen” zählt der immer wieder erwähnte Abbau von Regulierungen und die dadurch mögliche Erleichterung des globalen Handels. Wer jedoch genauer hinschaut, entdeckt, dass keinesfalls auf Regulierungen verzichtet werden soll, welche kapitalkräftige Investoren begünstigen und kleine und mittlere Unternehmen sowie die Beschäftigten dieser Unternehmen, die Zivilgesellschaft und die kleineren Staaten eher benachteiligen. Man will durch die “Freihandelsabkommen” das höchste Liberalisierungs- und Investitionsschutzniveau erreichen. Wer diese Prioritäten kennt, kann auch die einzelnen Maßnahmen besser einordnen und ihre Folgen leichter nachvollziehen.

Den Bericht gibt's hier.

The lion sleeps tonight

Steinmeier macht den Fischer: Noch mehr Waffen in den Libyen-Krieg

Das hatte die Anti-Gaddafi-Koalition unter Führung der USA damals prima hingekriegt: Kräftig wurde im Libyen-Krieg gebombt. Unterstützt wurden vom Westen gern auch Islamisten der brutalen Art, bevorzugt waren Reaktionäre, wenn nur Gaddafi, der einen eigenen Weg gehen wollte, bei dieser Kur versterben würde. Mission accomplished! konnten die vereinigten Interventen melden: Gaddafi tot. Land kaputt. Bürgerkrieg bis heute. Und noch einen schönen Neben-Effekt hatte die „Demokratisierung“ Libyens: Jede Menge Waffen wurden und werden aus Libyen exportiert: Das Land sei ein großer Waffenlieferant für Konfliktherde wie Mali und das Bürgerkriegsland Syrien, stellte ein Bericht der UNO fest. Ja, sagen da die Weisen aus dem Abendland, wenn Waffen aus dem Land verschwinden, dann müssen doch die Arsenale wieder aufgefüllt werden! So war jedenfalls die Meinung auf einer diffusen „Stabilisierungskonferenz für Libyen“ in Wien: Das Waffenembargo soll aufgehoben werden, um eine „neue“ libysche US-Vertretung, „Regierung der Nationalen Einheit" genannt, zu unterstützen. Außenminister Steinmeier: „Die Regierung hängt noch an Sicherheits-Arrangements mit verschiedenen Milizen. Was sie braucht, sind eigene, loyale Sicherheitskräfte.“ Und natürlich hat er deutsche Hilfe bei der Ausbildung der „loyalen Sicherheitskräfte“ angeboten.

Na klar. Wurde doch die „neue“ Regierung in Berlin geboren.

Den Artikel gibt's hier.

KenFM im Gespräch mit: Wolfgang Bittner

Prinz Chaos über die erneuten Unregelmäßigkeiten im US-Wahlkampf 2016

Besonders interessant: der Teil mit dem Einfluss von Google auf die US-Aussenpolitik.

Töten US-Drohnenangriffe bald deutsche “Gefährder”? Was ist mit der NSA-Spionage?

Einkommensverteilung: Die Mitte schwindet

(Quelle: DGB)

Totengräber – von Wolfgang Bittner

Sie lesen unsere Mails,
sie kennen unsere Kontakte,
sie lesen, dass wir sie
Verbrecher nennen.

Sie hören, was wir sagen,
sie hören, worüber wir traurig sind,
sie hören, dass wir wütend sind,
sie hören, dass wir sie
gewissenlos nennen.

Sie kennen unsere Vorlieben,
sie kennen unsere Abneigungen,
unsere Krankheiten,
unseren Kontostand,
sie wissen, was wir kaufen,
sie wissen, wen wir lieben.

Sie sammeln und registrieren,
sie spitzeln und diffamieren,
sie zerstören Existenzen,
verantwortlich für Umsturz und Mord,
sie sind legal-illegal,
Hunderttausende.

Sie wissen, was sie tun,
sie kennen die Verfassung,
die sie missachten,
sie wissen, dass wir sie hassen,
aber sie machen, was sie wollen
und was geduldet wird
von den Totengräbern
der Demokratie. 

(via NachDenkSeiten)

Propaganda an der Heimatfront

Der Presse- und Informationsstab des Bundesverteidigungsministeriums hat jüngst den Tätigkeitsbericht der Jugendoffiziere für das Kalenderjahr 2015 veröffentlicht. In ihren Reporten dokumentieren die derzeit 80 aktiven von potentiell 94 hauptamtlichen „Öffentlichkeitsarbeitern“[1] der Bundeswehr einerseits ihre Propaganda- und Indoktrinationsarbeit in Schulen und anderen Institutionen sowie ihre Kontakte zu zivilen Organisationen in der Bundesrepublik, wie etwa zum Unternehmerverband Berlin-Brandenburg und zur SPD Hamburg im vergangenen Jahr. Andererseits fassen die Mitglieder der 1958 geschaffenen militärischen Einheit jährlich ihre Erkenntnisse über die politische Haltung der Zivilbevölkerung gegenüber der Bundeswehr und der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zusammen, die sie während ihrer Einsätze in Klassenzimmern und andernorts sammeln.

Den Bericht gibt's hier.

US-Raketen in Rumänien: Europa an der nuklearen Front

Im Gegensatz zu den rhetorischen Phrasen der Nato sind die US-Raketen, die rings um Russland aufgestellt werden, sehr wohl gegen dieses Land gerichtet. Sicherlich geht es nicht darum, russische Interkontinentalraketen abzufangen, um das Gleichgewicht des Schreckens zu beenden und Russland ohne Angst vor Vergeltung angreifen zu können.

Den Artikel gibts hier.

Hilfstruppen gegen Moskau (III)

Berlin baut seine Zusammenarbeit mit dem Medschlis der Krimtataren trotz dessen Verwicklung in Gewaltaktionen aus. Erst kürzlich ist der Vorsitzende des Medschlis, Refat Tschubarow, zu politischen Gesprächen im Auswärtigen Amt gewesen. Dem Treffen stand nicht entgegen, dass Tschubarow im September eine eigenmächtige Blockade des ukrainischen Handels mit der Krim angekündigt hatte – und auch nicht, dass Tschubarow im Oktober die für die Krim-Bevölkerung schädlichen Folgen der Tataren-Blockade, nämlich Mangel und empfindliche Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln, ausdrücklich gepriesen hatte. Sogar die Sprengung von Strommasten durch Aktivisten aus dem Umfeld des Medschlis, die die Krim in hohem Maß von der Stromversorgung abgeschnitten hat, lässt das deutsche Außenministerium nicht auf Distanz zu der Vereinigung gehen. Deutsche Ethno-Organisationen haben schon vor Jahren gute Beziehungen zu Tschubarow und zu seinem Amtsvorgänger Mustafa Dschemiljew aufgebaut, die von 2010 an intensiviert wurden, um nach dem Regierungswechsel in Kiew antirussische Kreise in der Ukraine zu stärken. Die Kooperation mit dem Medschlis-Milieu, das unter den Tataren auf der Krim durchaus umstritten ist, erfolgt in enger Abstimmung mit den USA, der Türkei unter Erdoğan und anderen NATO-Staaten. Die Parallelität von Kooperation mit den Krimtataren und deren teils gewalttätigen Protesten erinnert an die Entwicklung im Frühjahr 2013 in der Ukraine.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Das Al Qaida-Emirat

Nach den weitgehend ergebnislosen Wiener Syrien-Gesprächen wächst die Gefahr der Gründung eines Al Qaida-Emirats im nordsyrischen Idlib. Dies geht aus einer detaillierten Untersuchung über die strategischen Planungen innerhalb von Al Qaida und ihrem syrischen Ableger Al Nusra hervor, die ein führender Jihadismus-Experte unlängst vorgelegt hat. Demnach debattiert die Al Qaida-Führung schon seit geraumer Zeit über die Errichtung eines staatsähnlichen Gebildes in Nordsyrien, wurde zuletzt allerdings noch durch das Zögern bedeutender Partner gebremst. Bot der Ende Februar erzielte Waffenstillstand die Chance, Al Nusra zu isolieren, so ist es dem Al Qaida-Ableger gelungen, verbündete Milizen zum Bruch der Feuerpause zu veranlassen und in den neuen Kämpfen wieder zu alter Stärke zu finden. Gelingt es nicht, zur Waffenruhe zurückzukehren, sei die Gefahr der Gründung eines Al Qaida-Emirats größer denn je zuvor, heißt es in der Analyse des Jihadismus-Experten. Wegen der räumlichen Nähe zu Europa stiege die Terrorgefahr in der EU drastisch an. Ermöglicht haben diese Entwicklung die engsten Verbündeten des Westens im Nahen und Mittleren Osten, die die salafistisch-jihadistischen Milizen in Syrien in jeder Hinsicht unterstützten, aber auch die westlichen Staaten selbst, die die Entwicklung aus strategischen Gründen in Kauf nahmen – in voller Kenntnis historischer Beispiele, die zeigen, wohin die Förderung von Jihadisten führen kann.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

“Pate” Binali Yıldırım, der nächste türkische Ministerpräsident

Von der westlichen Presse als eine dem Präsident Erdoğan völlig ergebene Persönlichkeit dargestellt, ist [Binali Yıldırım] eigentlich eine Schlüsselfigur des aktuellen Mafia-Systems.

Den Bericht gibt's hier.

Norbert Hofer

Das einzige Lied mit NATO-Werbevideo

Die russische Propaganda weist auf ein tatsächlich interessantes Radiointerview zur (mangelnden) Souveränität Deutschlands hin

(via Sprachrohr russischer Propaganda)

Mythos Verschwörung

Mitglied der 9/11-Kommission sieht „klare Beweise“ für Verwicklung Saudi-Arabiens

Für John F. Lehman, einstiges Mitglied der 9/11-Kommission, besteht kein Zweifel: Die amerikanische Regierung verfüge über „klare Beweise“, dass Saudi-Arabien zu den Unterstützern des Terror-Netzwerkes um Al-Kaida zählt, die die Anschläge am 11. September 2001 in den USA verübt haben.

Ja, sowas! Und demnächst sagt noch einer, WTC7 sei in Wirklichkeit gesprengt worden!

Die EZB gewährt allen Eurostaaten einen Schuldenerlass – nur Griechenland nicht

Das QE-Programm der EZB hilft allen Eurostaaten außer Griechenland bei der Reduzierung ihrer Schuldenlast – und ausgerechnet Deutschland, der größte Gegner eines Schuldenschnitts für Athen, profitiert am stärksten. Es ist an der Zeit, diese politisch gewollte Diskriminierung zu stoppen.

Den Artikel gibt's hier.

Die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Alliierten beginnen Libyens ‚Einheitsregierung’ zu bewaffnen

Laut Berichten beginnen die Vereinigten Staaten von Amerika und andere Staaten des Westens, Libyens „Einheitsregierung“ mit Waffen auszustatten, eine der drei bestehenden Regierungen in Libyen, und zwar die mit dem kleinsten Territorium und mit den kleinsten militärischen Streitkräften.

Den Bericht über die Kriegstreiber gibt's hier.

Die Methoden der modernen militärischen Propaganda

Propaganda ist so alt wie die menschliche Gesellschaft. Aber sie hat sich im Zeitalter der Massen beträchtlich entwickelt und folgt fortan bestimmten Regeln.

Die Analyse gibt's hier.

Der Faschismus in Frankreich feiert fröhliche Urständ: Demoverbot gegen unerwünschte politische Meinungen

Wie schon während der Pariser Klimakonferenz dient der Notstand mit den erweiterten Überwachungs- und Repressionsmitteln letztlich dazu, die Opposition auf der Straße zu knebeln. Die Einführung und Verlängerung der Notstandsgesetze aber wurde offiziell mit dem Schutz der Bevölkerung vor Terroranschlägen begründet.

Ja, aber sicher doch.

Eurovision Songcontest: “„Unser Feind ist das Putin-Regime“

Die Propaganda ist heute wieder besonders dümmlich:

Als einer der Ersten gratulierte Präsident Poroschenko Jamala. „Heute hat mit Jamalas Stimme das ganze ukrainische Volk gesprochen. Die Wahrheit hat wie immer gesiegt“, schrieb Poroschenko auf Twitter.

Und so werden Schlagersänger zu Werkzeugen der Agitation.

Hilfstruppen gegen Moskau (II)

Eine in Russland verbotene, von Berlin jedoch unterstützte Organisation der Krimtataren kündigt die Eröffnung offizieller Vertretungsbüros in Brüssel und Washington an. Wie der Medschlis der Krimtataren mitteilt, will er beide Einrichtungen spätestens im Herbst eröffnen; der Brüsseler Repräsentanz messe er besondere Bedeutung bei. Der Medschlis, der in der westlichen Öffentlichkeit gemeinhin als einzig legitimes Gesamtorgan der Krimtataren dargestellt wird, vertritt tatsächlich nur eine Strömung unter den Krimtataren – eine prowestliche –, während eine zweite – eher prorussische – seine Politik seit Jahren dezidiert ablehnt. Die Spaltung unter den Krimtataren geht auf die letzten Jahre des Kalten Kriegs zurück, als ein jahrzehntelanger Parteigänger des Westens, der spätere Medschlis-Vorsitzende Mustafa Dschemiljew, sich für radikale Autonomieforderungen stark machte und einen scharf antirussischen Kurs einschlug. Als Dschemiljew in den 1960er Jahren in der Sowjetunion begann, für krimtatarische Autonomie zu agitieren, und vom Westen unterstützt wurde, um den sowjetischen Gegner von innen heraus zu schwächen, setzten sich Exil-Krimtataren in der Bundesrepublik für dasselbe Ziel ein – die nationale Dekomposition Russlands, wie es damals hieß. Zu ihnen gehörte der zentrale krimtatarische Kontaktmann des NS-Reichs, der seine Kollaborationstätigkeit nun in der Bundesrepublik weiterführte und ab den 1950er Jahren auch für CIA-finanzierte Organisationen in München arbeitete.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Ein Polizeichef, die Kiesewetter-Familie, der Verfassungsschutz und der NSU

Kriminaldirektor Michael Menzel steht für die politische Dimension des Skandals – Hatte das Trio doch Geheimdienstkontakte?

Den Bericht gibt's hier.

Atomkraftwerke sind wirtschaftlich nicht tragbar

Die Lage der französischen Atomindustrie wird zunehmend dramatisch. Die Probleme werden zahlreicher und teurer. Klar ist nun, dass Sicherheitszertifikate über 50 Jahre für wichtige Bauteile für Atomkraftwerke (AKW) gefälscht wurden, weshalb die Stilllegung von Meilern drohe. Dazu kommen weitere Mängeln in diversen AKWs, die auch teuer nachgebessert werden müssen. Diese hatten dazu geführt, dass der Pannenreaktor in Fessenheim außer Kontrolle geriet (Fessenheim soll nach fatalen Vorgängen abgeschaltet werden).

Den Bericht gibts hier.

Der Propaganda-Artikel des Tages, heute mit dem Extra-Preis für besondere Widerlichkeit: “Bürgerkrieg in Libyen: Waffen für den Frieden”

In Libyen breitet sich der IS aus, Flüchtlinge setzen nach Europa über. EU und USA beraten über eine Stabilisierung des Landes – und sprechen sich für ein Ende des Waffenembargos aus.

Was könnte friedensschaffender sein als noch mehr Waffen? Ich meine, in einem besonders zynischen Sinne. Bei der Agitprop bleibt wieder kein Auge trocken!

Hilfstruppen gegen Moskau (I)

Eine Berliner Regierungsberaterin fordert den Ausschluss Russlands aus dem Europarat. Das Vorgehen der russischen Regierung gegen die Krimtataren und das Verbot ihres Medschlis, einer politischen Organisation, machten es in Verbindung mit anderen Maßnahmen unmöglich, die russische Mitgliedschaft im Europarat weiterhin zu rechtfertigen, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Krimtataren durch die offene Politisierung des Eurovision Song Contest (ESC) europaweit neue Aufmerksamkeit erhalten. Während ihre Deportation im Jahr 1944 die öffentliche Wahrnehmung beherrscht, gerät ihre NS-Kollaboration, die der Deportation vorausging, in den Hintergrund. Wie Historiker konstatieren, stand 1942 jeder zehnte Tatar auf der Krim unter Waffen – an der Seite des NS-Reichs. Krimtataren kämpften mit der Wehrmacht gegen die Sowjetunion, taten sich in der berüchtigten Partisanenbekämpfung hervor und lieferten jüdische Nachbarn den NS-Schergen aus. Schon in den 1920er Jahren hatten führende Tataren-Funktionäre anlässlich einer Moskauer Siedlungsmaßnahme zugunsten jüdischer Familien eine “Verjudung” ihrer Wohngebiete beklagt. Exil-Krimtataren stellten sich später, im Kalten Krieg, für Destabilisierungsbemühungen des Westens gegen Moskau zur Verfügung. In jener Tradition steht der Medschlis, der unter den Krimtataren selbst heute durchaus umstritten ist.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Vielleicht sollte die UNO Wahlbeobachter in die USA schicken

Nevada Democratic Convention: Stories of Voter Suppression

«Wahlversammlung der Demokratischen Partei in Nevada: eine Geschichte von Wählerunterdrückung»

Den Bericht mit Videos gibt's hier. Wärenddessen will CNN keine Unregelmässigkeiten bemerkt haben.

Nochmal ein klitzekleiner Kredit für den Berliner Flughafen BER: gerade mal schnuckelige 1.1 Milliärdchen

Rund 6,5 Milliarden Euro soll der Bau des BER mittlerweile kosten. Die Summe will die Flughafengesellschaft unter anderem mit einem weiteren Bankkredit über 1,1 Milliarden Euro zusammenbringen. Das Geld wird wohl fließen – denn offenbar wollen die Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg dafür bürgen.

Und warum auch nicht? Der Steuerzahler zahlt's ja!

Die Verlobung von Dr. Gniffke und Dr. Maaßen – Bald Ehe von Verfassungsschutz und TAGESSCHAU

Irgendwo über dem schwarzen Meer: Ein rhythmisches „Jallah! Jallah! Jallah!“ erklingt über den Wolken. Es sind die gestählten Männer der Pasdaran, der iranischen Revolutionsgarden, die mit diesen Rufen ihre Rakete antreiben. Denn der Treibstoff iranischer Raketen reicht nie und nimmer, um Ziele in Rumänien zu treffen. Weder die Shahab 3 (Reichweite1.300 Kilometer) noch die Ghadr-110 (Reichweite 1.800 Kilometer) können die Strecke von Teheran nach Bukarest (2.349 Kilometer) überwinden. Aber dort sollen sie, glaubt man den NATO-Nachrichten einen Raketenabwehrschild erreichen, der angeblich extra ihretwegen aufgestellt wird. So jedenfalls referiert es die TAGESSCHAU, das deutsche Zentralorgan für NATO-Märchen. Und damit die Nachricht einen Hauch von Wahrheit atmet, müssen jetzt die Jungs von den Pasdaran ran: „Jallah! Jallah! Jallah!“

Den Artikel gibt's hier.

Putty Boy Strut

Shakespeare Lives in 2016

Der Intercept öffnet das Snowden-Archiv ein Bisschen

Die Dokumente über den NSA-Newsletter “SIDToday” gibt's hier, hier gibts einen Bericht über die Hintergründe, und hier und hier gibt's weitere Infos.

Angela Merkels Grauzone: Wie der Islamische Staat (IS) an deutsche Waffen kommt

Seit Oktober 2014 hat Deutschland Irakisch-Kurdistan mit Waffen beliefert. Dies war ein entscheidender Zeitpunkt, der den weiteren Verlauf der deutschen Außenpolitik bestimmte. Unter Druck durch die Vereinigten Staaten hob die deutsche Regierung das Lieferverbot für Waffen und Militärfahrzeuge in kriegsbetroffene Krisengebiete auf. Nach Angaben von deutschen Regierungsbeamten stellte Deutschland fest, dass die Kurden fähig waren, sich gegen die IS-Terroristen zu behaupten. „Die kurdischen Kämpfer stehen in vorderster Linie gegen den ’Islamischen Staat’“, erklärte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Den Bericht gibt's hier.

Böhmermann, hilf!

(Quelle: Stuttmann)

Rebellunion #19: Aktiv für den Frieden: Auf nach Ramstein!

Jetzt tun alle überrascht, dass die CIA geholfen hat, Nelson Mandela in den Knast zu bringen

Hier z.B. im Spiegel:

Nelson Mandela saß in Südafrika 27 Jahre im Gefängnis. Nun werden brisante Äußerungen eines CIA-Spions publik. Demnach trugen die USA aktiv zur Verhaftung des Freiheitskämpfers bei.

Völlig zurecht hat beispielsweise GlobalResearch bereits 2013 darauf hingewiesen, dass die USA immer das rassistische Nazi-Regime in Südafrika unterstützt haben, und Mandela entsprechend als Terroristen eingestuft:

The ANC was labeled and treated as a terrorist organization and pro-communist by the CIA and successive U.S. administrations, Democratic and Republican alike. Congress, too, was an enthusiastic cheerleader for this vile partnership with the planet’s most disgustingly racist regime.

«Der ANC wurde von der CIA und darauf basierend auch von demokratischen wie republikanischen US-Regierungen als terroristische Organisation und pro-kommunistisch eingestuft. Auch der US-Kongress zeigte sich als enthusiastischer Cheerleader dieser abscheulichen Partnerschaft mit dem widerlichsten rassistischen Regime des Planeten.

Brasilien: Putschist, US-Spitzel und Korruptionsführer Temer ruft zu mehr Religiosität auf

Sehr passend, das muss man schon sagen:

Frauen und Schwarze sucht man in Temers Kabinett vergeblich, die Multikulti-Nation wird jetzt von einer Truppe alter weißer Männer regiert. Die meisten Minister sind altbekannte Gesichter der brasilianischen Politik, einige ziehen schon seit Jahrzehnten ihre Strippen in den Hinterzimmern der Macht. Zu den neuen Gesichtern zählen ein evangelikaler Prediger, der die Evolutionstheorie verteufelt und nun das Industrieministerium leitet, sowie der Justizminister, ein ehrgeiziger rechter Hardliner aus São Paulo. Gegen mehrere Kabinettsmitglieder wird wegen Korruption ermittelt.

Stop

Die Russen verlegen ihren einzigen Flugzeugträger vor die syrische Küste

Als Grund nennen sie, dass die USA illegal Al Quaida und den IS mit modernen Waffen versorge:

Obwohl Russland nach der mit den Vereinigten Staaten beschlossenen Einstellung der Feindseligkeiten beschlossen hatte, seine Bomber aus Syrien abzuziehen, ist es gezwungen, zum Schlachtfeld zurückzukommen, weil Washington – unter Verletzung seiner Verpflichtungen – die Lieferung von hochgradigen Waffen an die Dschihadisten, einschließlich an die von Al-Qaida und Daesh weiterführt. Folglich sollte der Flugzeugträger Admiral Kuznetsov im Juli bereitgestellt werden.

Wie das Vereinigte Königreich die Dschihadisten inszeniert

Foto: in einem Vorort von Damaskus inszeniert. Im Vordergrund am Tisch sitzend erkennt man Zahran Alluch (gestorben im Dezember 2015). Die Bewaffnung wurde von Saudi-Arabien bereitgestellt, aber die Militärberater sind britische SAS. Die Fotografie ist mit dem für die "Armee des Islam" entworfenen Logo geschmückt. Das ganze wurde im Rahmen der Informationskampagne der britischen Regierung gemacht.

Den Bericht gibt's hier.

Symptomatisch für den Umgang mit den Grundrechten: Anatomie eines teilweise verfassungswidrigen BKA-Gesetzes – Teil 3

Kaum war das BKA-Gesetz vom obersten Gerichts Deutschlands als teilweise verfassungswidrig beurteilt worden, setzten die üblichen Reaktionen seitens derjenigen ein, die sich für den “starken Staat” und einen Kampf gegen den internationalen Terrorismus mit möglichst vielen umfassenden Befugnissen für die Strafverfolger aussprechen.

Den Artikel gibt's hier.

Wussten Sie das? US-Sondereinheiten kämpfen in Libyen und in Somalia

Die „Befreiung“ Libyens durch die Vereinigten Staaten von Amerika war eine derartige Katastrophe, und die Leute, die einen Rosengarten versprochen hatten, lagen so schrecklich daneben (wie üblich), dass die Vereinigten Staaten von Amerika schon seit Monaten insgeheim eine weitere Invasion planen.

Den Artikel gibt's hier.

Ist es für die Bundesregierung okay, wenn türkische Soldaten auf Flüchtlinge schießen?

Oh, nein: Christiane Wirtz hört als Regierungssprecherin auf!

“Menschen mit Behinderung können sich immer mehr wünschen”

Princess Chelsea

Was steckt hinter dem Fall des toten Sergej Magnizki?

Im F.A.Z.-Interview spricht Regisseur Andrej Nekrassow über seinen Film – den bislang niemand sehen durfte.

Das Interview gibt's hier.

Greenwald bringts auf den Punkt: “Brasiliens Demokratie muss einen schweren Schlag einstecken, indem ein unwählbarer, korrupter Neoliberaler installiert wird”

So if you’re a plutocrat with ownership of the nation’s largest and most influential media outlets, what do you do? You dispense with democracy altogether – after all, it keeps empowering candidates and policies you dislike – by exploiting your media outlets to incite unrest and then install a candidate who could never get elected on his own, yet will faithfully serve your political agenda and ideology.

«Als Plutokrat und Besitzer eines der grössten und Einflussreichsten Medienhäuser, was machst Du da? Du scheisst auf Demokratie – nicht zuletzt bringt sie ja ständig Kandidaten und Politik an die Macht, die Du verabscheust – und nutzt Deine Medienmacht, um Unruhe zu stiften und dann einen Kandidaten zu installieren, der niemals selbst gewählt werden würde, aber Deiner eigenen politische Agenda und Ideologie treu dienen wird.»

So kann man die Lage in Brasilien zusammenfassen.

Nato verstärkt atomaren Rüstungswettlauf weiter

Die Nato erklärt den Stützpunkt des Raketenabwehrsystems im Rumänien als einsatzbereit, Russland droht mit Gegenmaßnahmen

Den Bericht gibt's hier.

“Die CIA arbeitet daran, die Angst aufrecht zu erhalten”

According to C.I.A. director John Brennan, the quota for creating new ISIS recruits is falling behind, and “this threatens an ominous and even crippling ’enemy vacuum’ for the United States.”

Even though U.S. drone strikes continue to kill scores of innocent people, not enough of their relatives are seeking revenge by becoming suicide bombers, hence a dearth of helpful propaganda for the war on terror.

«CIA-Direktor John Brennan zufolge fällt die Quote zur Rekrutierung neuer ISIS-Mitarbeiter hinter die geplanten Zahlen zurück, und “das birgt die Gefahr eines bedenklichen und lähmenden 'Feindvakuums' für die Vereinigten Staaten”.

Trotz der Tatsache, dass im Rahmen der US-Drohnenmorde die Ziele zur Tötung von unschuldigen Menschen erreicht werden, sind nicht genügend ihrer Verwandten bereit, als Selbstmordattentäter Rache zu üben; entsprechend gibt es einen Mangel an hilfreicher Propaganda für den War on Terror.»

Den, äh, “Bericht” gibt's hier ;-)

And while the massive surge of refugees created by U.S. intervention in several countries has stoked the xenophobia essential for fear-mongering, officials worry that “it has yet to produce enough bona fide ‘I Hate America’ sandals on ground.”

Faced with the dire crisis, the C.I.A. has proposed Operation: Keep Fear Alive, under which desperately poor, homeless, and angry Muslims can volunteer to be drone strike victims. Each one must film a video during which they vow to behead Americans, shout “Allah akbar,” and agree to be easy targets. The family of each deceased will receive $75,000 dollars, an all-expense paid trip to Disney World and a private audience with Mickey Mouse.

«Und während die massiven Flüchtlingswellen, die durch die US-“Interventionen” in einer Reihe von Ländern verursacht wurden, die Fremdenfeindlichkeit angefacht haben, die notwendig fürs Angstmachen ist, fürchten Beamte, dass “immer noch nicht genügend angemessene 'Ich hasse Amerika'-Einstellung verbreitet ist”.

Dieser ernsthaften Krise ins Angesicht blickend hat sich die CIA zur “Operation Halte die Angst aufrecht” entschlossen, bei der verzweifelt arme, obdachlose und wütende Muslime sich als freiwilliges Drohnenmord-Opfer bewerben können. Jeder von ihnen muss dazu ein Video aufnehmen, auf dem sie US-Amerikaner köpfen, “Allah akbar” rufen und sich bereit erklären, ein leichtes Ziel abzugeben. Die Familie jedes solcherart Verstorbenen bekommt dann 75'000 Dollar, eine voll bezahlte Reise nach Disney World und eine Privataudienz mit Micky Maus.»

Der Spiegel hilft mit, SPD-Chef Gabriel zu retten

Ausgerechnet TTIP-Gabriel soll nun gegen den Neoliberalismus sein:

“Die SPD muss bereit sein, dieser Wut eine Stimme zu geben.” Seine Partei müsse deutlich machen, dass “jetzt ein für alle Mal Schluss ist mit der Herrschaft des Neoliberalismus”.

Ein echter Brüller ;-) Obwohl, den Volltrotteln, die immer noch SPD wählen, oder sogar in der “Basis” Totalversager Gabriel weiter als Parteichef stützen, vermutlich kann man denen wirklich alles verkaufen!

Zumindest hält man beim Spiegel und in der SPD-Spitze den Wähler für einen vollkommenen Deppen. Denn wer sonst könnte diese Story glauben?

Es gibt auch ernsthafte Kriminalität: Swift steht weiter unter Beschuss

Das berichtet der Spiegel:

Zwei Monate nach einem versuchten Milliardenraub haben Unbekannte erneut eine Bank online angegriffen. Wie viel Beute sie machten, ist unklar. Experten sprechen von einer großangelegten Kampagne.

Ach, Kinder! Dann müsst Ihr in den Banken halt mal für Sicherheit sorgen! Die Zustände dort sind jedoch alles andere als sicher. Das hab ich ja selbst erfahren – es fehlt das notwendige Bewusstsein, dass IT-Sicherheit anders funktioniert als Banktresore. Und “Safety” hat nichts mit “Security” zu tun. Nein, der Feuerlöscher im Serverraum gehört nicht zum IT-Sicherheitskonzept ;-)

Entsprechend wundert mich hier gar nichts. Ich hab ja eine Liste von Bankenprojekten im Club gemacht. Die Zustände dort sind – freundlich formuliert – bedenklich naiv. Man glaubt immer noch an Firewalls, Virensucher, und alles wird gut… Und dann einen Penetration-Test für die Firewall, damit man die Unterschrift hat, wie toll alles ist ;-)

In viele Banken kann man einfach reingehen, und direkt die IT-Systeme penetrieren, nach wie vor. Die Schwachstelle von Swift ist wiederum, dass es reicht, eine der angeschlossenen Banken zu penetrieren. Kein Wunder, dass man es erstmal in Bangladesch versucht. Bei den Beträgen lohnt sich das Hinfahren. Na, liebe Swift-Leute, wie sieht denn Euer Plan aus für den Fall, dass ein Angreifer eine der grösseren und inkompetenteren Banken einnimmt?

Die Bullshit-Bingo-Propaganda geht Full Spectrum Cyber nun bei der Deutschen Regierung

Für seine Warnungen wählt BfV-Chef Hans-Georg Maaßen drastische Vokabeln: “Der Cyberraum ist ein Ort hybrider Kriegsführung.” Er eröffne “neue Operationsräume für Spionage und Sabotage.” So sei die Sicherheit der Informationen in Regierung, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung “permanent bedroht”.

So schwadroniert der “Verfassungsschutz”-Chef. Aktueller Anlass ist, dass die CDU von Phishing betroffen ist! Man muss sich das mal vorstellen: die CDU! Von Phishing betroffen! So wie in etwa 2 Milliarden andere Internutzer auch! D'oh!

SPD führt Zwangsverrentung für Hartz-4-Empfänger ein

Die Koalition will den Jobcentern mehr Möglichkeiten geben, Langzeitarbeitslose vorzeitig in Rente zu schicken. So sollen Arbeitsagenturen künftig Hartz-IV-Leistungen streichen, wenn Betroffene nicht die nötigen Unterlagen zum vorzeitigen Wechsel in die Rente vorlegen.

Soviel zum “Fachkräftemangel” und der “Rente mit 70”. Den Bericht gibt's hier.

TÜV und Dekra machen schon lange keine Tests bei der ASU mehr, sondern glauben die geflunkerten Werte der Bordcomputer

Kurz, die bescheissen mit, wie die Tagesschau berichtet. Statt dass sie testen, lesen sie einfach den Bordcomputer aus. Das berichtet dann auch einer der Leser-Kommentatoren:

Das Bild mit dem Doppelauspuff und der Abgassonde erweckt einen falschen Eindruck.

Ich hatte mich nämlich beim letzten TÜV-Termin schon gewundert, warum diese Sonde gar nicht mehr eingesetzt wurde.

Bei mir wurden einzig und allein über die Computerschnittstelle die Daten des Bordcomputers ausgelesen. Der zeigte keine Unregelmäßigkeiten, also war der Abgastest bestanden.

Müssten sie nicht auch noch unter dem Auto nach den Bremsen schauen oder nach Rost suchen könnten die TÜV-Prüfer auch problemlos einen schwarzen Anzug tragen.

Diese Art von naivem Vertrauen in die Daten der Hersteller grenzt an Dummheit oder an Komplizenschaft derer, die diese Prüfverordnungen erstellen.

Falls die TÜV- und Dekra-Ingenieure wirklich so “naiv” sein sollten, dass sie den Unterschied zwischen dem Glauben von Messwerten der Hersteller der zu messenden Objekte und einer eigenen Messung nicht kennen, dann schlag ich vor, diese Läden sofort zu schliessen. Sie sind dann nämlich überflüssig.

TTIP bedeutet nicht Freihandel, sondern Sonderrechte für Konzerne

Der “Durchbruch” der Frau Nahles

Was die Bundesarbeitsministerin als “Durchbruch bei der Leiharbeit” bezeichnet, ist tatsächlich ein DURCHBRUCH: Alle bisher bekannten Grenzen beim Schutz der Arbeitnehmer vor dem Mißbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen wurden durchbrochen.

Den Bericht gibt's hier.

Wie's aussieht, hat der neue brasilianische Präsident sensitive Informationen an die Amerikaner verpfiffen

Das berichtet Wikileaks grade. Es geht um dieses Cable hier.

Das “internationale Schiedsgericht” der ICC entscheidet, dass Baden-Württemberg keine Kohle von EnBW kriegt

Wie gut, dass es eine Parallel-Justiz gibt, die vollständig von den Konzernen beherrscht wird:

Der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte die EnBW-Anteile in einer Nacht- und Nebelaktion im Dezember 2010 von der EdF zurückgekauft - für 4,7 Milliarden Euro. Das Land wurde damit neben der Zweckverband OEW zum Hauptanteilseigner der EnBW. Der Staatsgerichtshof bezeichnete das Geschäft später als verfassungswidrig, da es damals am Landtag vorbeiging.

Verfassungswidrig? Scheiss drauf! Was interessiert ein sogenanntes “Schiedsgericht” schon die Verfassung! Aus dem Lexikon über die ICC:

Ihre Aufgabe ist die Unterstützung und Förderung des weltweiten Handels und der Globalisierung.

“Sicheres Herkunftsland”

(Quelle: Stuttmann)

Der neue brasilianische Präsident hat für die USA als Spitzel gearbeitet

Siehe diese Meldung, das Cable dazu, sowie diese Meldung mit diesen Cable als Quelle.

Der große Atom-Deal: Am Ende zahlt der Steuerzahler

Schwiegertochter gesucht

Nusaybin: Die türkische Armee setzt Kampfjets gegen die eigene Bevölkerung im Südosten des Landes ein

Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdoğan lässt Städte auf türkischem Staatsgebiet bombardieren.

Den Bericht gibt's hier.

NSU: Bundesamt für Verfassungsschutz “findet” Handy von totem V-Mann “Corelli”

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will bei sich im Hause zufällig ein Handy des früheren V-Mannes “Corelli” entdeckt haben. Darüber hat die BfV-Spitze zusammen mit Vertretern der Bundesregierung am Mittwoch (11. Mai) den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages in nicht-öffentlicher Sitzung informiert. Die Abgeordneten schienen anschließend im Gespräch mit einer Handvoll Journalisten und Zuschauern wie vor den Kopf gestoßen.

Ja, sowas. Da liegt ja noch ein Handy rum! Das muss vergessen worden sein. Von wem ist denn das… Ach, das ist von diesem “Corelli”! Naja, dann bringen wir es halt beim Untersuchungsausschuss vorbei. Nein, Franz, nicht vorher noch Kontakte und Termine löschen! Ach so, Du trägst welche ein?

Goldrausch in Mali: Bundestag beschließt Einsatzausweitung – Europarat hilft der Diktatur der grössten Sklavenhaltergesellschaft Mauretanien beim Unterdrücken ihres Volkes

Was könnte an einem afrikanischen Land wie Mali nur so interessant sein? Die Terroristen, glaubt Ihr? Wirklich?

Jährlich werden bis zu 50 Tonnen Gold gewonnen (10 % davon von zahlreichen nicht-industriellen Goldschürfern) die Reserven werden auf 800 Tonnen geschätzt. Neben Gold lagern weitere Rohstoffe im Boden, dazu gehören geschätzte 20 Millionen Tonnen Phosphate, 40 Millionen Tonnen Kalk, 53 Millionen Tonnen Steinsalz, 1,2 Milliarden Tonnen Bauxit, 2 Milliarden Tonnen Eisenerz, 10 Millionen Tonnen Mangan, 10 Milliarden Tonnen Ölschiefer, 60 Millionen Tonnen Marmor, 5000 Tonnen Uran und 1,7 Millionen Tonnen Blei und Zink.

Da müssen wir also sofort hin! Äh, Terroristen jagen!

Der Einsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Mali wird ausgeweitet. Das hat der Bundestag beschlossen. 300 zusätzliche deutsche Soldaten sollen entsandt werden. Auch in den von islamistischen Rebellen terrorisierten Norden.

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Im Land der unbegrenzten Steuerersparnisse: Die USA sind die größte Steueroase

Die Vereinigten Staaten verweigern sich wichtigen Reforminitiativen. Sie machen ihre Briefkastenfirmen nicht transparent und wollen keinen Datenaustausch.

Überraschung! Den Bericht gibt's hier.

Der „War on Cash“

Die Macht bedient sich immer wieder gern bestimmter Psychotechniken, um ihre Machenschaften zu verschleiern und Kritiker mundtot zu machen. Schnell sieht man sich daher zurzeit mit Vorwürfen konfrontiert, „Antiamerikaner“ oder „Verschwörungstheoretiker“ zu sein. In Vergessenheit gerät dabei leicht, dass hier hinter derlei Rhetorik oft Kalkül vorfindlich ist und es tatsächlich „Verschwörungen“ gibt, die es aufzudecken und kritisieren gilt. Was also tun und wie vorgehen, wenn es wirklich „Verschwörungen“, intransparente Elitennetzwerke oder klandestine Macht zu kritisieren gilt? Anlässlich des von der Öffentlichkeit kaum bemerkten „Kriegs gegen das Bargeld“ sprach Jens Wernicke hierzu mit dem Wirtschaftsjournalisten und Autor populärer Wirtschaftsbücher Norbert Häring, der offen anspricht, dass es den Eliten hinter der Fassade dieses Konfliktes um die totale Kontrolle über die Bevölkerung geht. In einem ersten Interview aus Anlass des Erscheinen seines Buches „Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen“, hatte er bereits skizziert, wer die Verschwörer gegen das Bargeld sind und wie sie arbeiten. Nun ordnet er die Pläne zur Abschaffung des 500-Euro-Scheins aus Frankfurt und zur Einführung einer Barzahlungsobergrenze aus Berlin in diese internationale Kampagne ein und zeigt Möglichkeiten zur Gegenwehr auf.

(Direktlink)

(Quelle: NachDenkSeiten)

Spacken schreiben Geschichte für Böhmermann; heute: Detlef Seif (CDU)

Feuchte Höschen im Pentagon: Ein falscher Tweet zuviel, und dieser Terminator will dich töten

The Pentagon is building a ‘self-aware’ killer robot army fueled by social media

Official US defence and NATO documents confirm that autonomous weapon systems will kill targets, including civilians, based on tweets, blogs and Instagram

«Das Pentagon lässt eine “bewussten” Killerroboter-Armee bauen, die über Social Media betankt wird

Offizielle US-Militär- und NATO-Dokumente bestätigen, dass Terminator Ziele einschliesslich Zivilisten töten sollen, und zwar basierend auf Tweets, Blogs und Instagram»

Den Bericht gibt's hier.

Die Ära des Revisionismus (II)

Die Beteiligung von Regierungsmitgliedern an ehrenden Gedenkveranstaltungen für NS-Kollaborateure sorgt für Auseinandersetzungen in Kroatien. Am morgigen Samstag werden bei den Erinnerungsfeierlichkeiten für Ustascha-Kämpfer, die im Mai 1945 von jugoslawischen Partisanen umgebracht wurden, mehrere kroatische Minister erwartet, darunter der Kulturminister. Dieser fördert das Ustascha-Gedenken, das von Organisationen der äußersten kroatischen Rechten stark frequentiert wird, bereits seit Jahren – und treibt zugleich die Relativierung der Verbrechen von NS-Kollaborateuren voran. Ein Film, der die Morde im kroatischen Vernichtungslager Jasenovac verharmlost, trifft bei einer wachsenden Zahl an Kroaten auf Zustimmung. Die Grundlagen für das Erstarken des kroatischen Revisionismus, das mit einer deutlichen Rechtsentwicklung verbunden ist, wurden bereits zu Beginn der 1990er Jahre gelegt – mit deutscher Unterstützung. Damals kam im sich abspaltenden Kroatien mit Franjo Tudjman ein Politiker an die Macht, der ebenfalls die Verbrechen in Jasenovac verharmloste und zugleich die Ustascha verherrlichte. Bonn half, die Sezession Kroatiens unter seiner Führung international durchzusetzen, und ebnete damit zugleich der äußersten kroatischen Rechten den Weg.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Ist 'ne Ente (Deutschland liefert einen Deutschen an die USA aus)

Die deutschen Behörden haben einen mutmaßlichen Hacker in die USA ausgeliefert, wie auch die SZ berichtete. Der 36-jährige Deutsche Peter R., der aus Syrien kommt, an der Universität von Aleppo Informatik studiert hat, in Waltershausen lebte und bei IT-Firmen in Erfurt arbeitete, wird vom FBI beschuldigt, Mitglied der Hackergruppe Syrische Elektronische Armee (SEA) zu sein. Die Gruppe unterstützt die Assad-Regierung und soll u.a. von Opfern ihrer Hackerangriffe Geld erpresst haben. Überstellt wurde er einem Bundesgericht in Virginia. Die Frage ist, wie weit Peter R. wirklich an den kriminellen Aktivitäten wissentlich beteiligt war und ob er jetzt nicht in den USA mit einer überzogenen Strafe als Abschreckungsgeste rechnen muss.

Den Bericht gibt's hier. Leider stimmt er nicht, denn den im Artikel verlinkten Quellen zufolge ist “Peter R.” kein Deutscher, sondern syrischer Staatsangehöriger.

(Danke, Sven!)

Frankreich etabliert den Faschismus

Die nächste Verlängerung des Ausnahmezustands bis Ende Juli ist auf den Weg gebracht. Dazu kommt das “strengste Anti-Terror-Gesetz in Europa”.

Den Bericht gibt's hier.

AfD befiehl, wir folgen Dir – Wie die von der Leyen die Petry macht

Stillgestanden! Rechts um! In den nächsten Krieg: Marsch! Diese Kurzfassung des AfD-Programms in seinem Militärteil hat sich die Kriegsministerin von der Leyen – in ihrer jüngsten Erklärung zur „Verstärkung für die Truppe“ – diensteifrig zu eigen gemacht: „Im Ergebnis benötigt Deutschland Streitkräfte, deren Führung, Stärke und Ausrüstung an den Herausforderungen künftiger Konflikte orientiert ist und höchsten internationalen Standards entspricht.“ So liest es sich bei der CDU-Nachgeburt unter dem Namen AfD. Das kann die blutige Ursula natürlich viel eleganter: „Ein Vierteljahrhundert des Schrumpfens der Bundeswehr ist vorbei", verkündete von der Leyen am Dienstag im Bendlerblock. "Es ist Zeit für die Bundeswehr wieder zu wachsen." Und: Sie will hin zu hin „zu einem atmenden Personalkörper“.

Weiterlesen…

Und, wie war's bei der re:publica?

(Quelle: Ahoi Polloi)

Krieg und Spiele

Die sogenannten Jugendoffiziere der Bundeswehr weiten ihre Propagandatätigkeit gegenüber Studierenden auf die ausländischen Operationsgebiete des deutschen Militärs aus. Erst kürzlich waren Angehörige der Einheit erneut im Norden Afghanistans eingesetzt, um Studenten der Universität Balkh durch das Strategiespiel Politik und Internationale Sicherheit (POL+IS) zu führen. Bei POL+IS handelt es sich um eine Simulation, in deren Verlauf die Teilnehmer gehalten sind, Maßnahmen der Aufstandsbekämpfung oder Stationierungen von Truppen vorzunehmen. Über den Verlauf des Spiels, das in den Räumlichkeiten des deutschen Regionalkommandos stattfand, informierte sich unter anderem der nordafghanische Provinzgouverneur Atta Mohammad Noor. Dem Politiker und Warlord, der als enger Verbündeter des Westens gilt, werden schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Beobachtern zufolge waren von Noor befehligte Milizionäre nach dem Sturz des Taliban-Regimes 2001 an systematischen Vertreibungen, Vergewaltigungen und Morden beteiligt.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Hunger in UK: über 8 Millionen können sich nicht genügend zu essen leisten

One in 10 British adults faced moderate level of food insufficiency in 2014, placing Britain in the bottom half of European countries on hunger measures, below Hungary, Estonia, Slovakia and Malta.

«Einer von zehn britischen Erwachsenen sah sich 2014 einem Mangel an Nahrungsmitteln ausgesetzt, was Britannien in die untere Hälfte der europäischen Länder in Sachen Hunger verweist, noch unter Ungarn, Estland, Slowakien und Malta.»

Den Bericht gibt's hier. In Deutschland sinds bald zwei Millionen, die auf die “Tafelbewegung” angewiesen sind.

Wird die Schweiz zum Überwachungsstaat?

(Direktlink)

(Quelle: SRF)

Angriffsziel Krankenhaus

In den vergangenen Monaten wurden Krankenhäuser der “Ärzte ohne Grenzen” (MSF) in Afghanistan, Jemen oder Syrien zum Ziel von Bomben. Von Zufall kann hier keine Rede mehr sein

Den Bericht gibt's hier.

Syrien: der Krieg könnte eingegrenzt werden

Jedes Mal wenn die syrische arabische Armee die Dschihadisten besiegt, kommen Tausende neue Kämpfer ins Land. Es ist klar, dass dieser Krieg von außen angetrieben wird, und dass er solange dauern wird, solange man Soldaten schickt um dort zu sterben. Daher muss man die externen Gründe verstehen, die ihn immer noch andauern lassen. So und nur so kann man eine Strategie entwickeln, die Leben retten wird.

Den Bericht gibt's hier.

Die Umweltschutzorganisation “Basel Action Network” hat GPS-Tracker an giftigen Elektronikmüll von “Recycling-Unternehmen” geklebt – der Müll wurde nicht recycelt, sondern exportiert

Knowing that e-waste exports were ongoing and frustrated by recent federal government commissioned reports suggesting that these exports had dropped dramatically, BAN decided to physically track devices sent for recycling. “In our view those reports underestimated the export flows,” said BAN’s executive director Jim Puckett. “So we decided if the government is not going to use tracking devices, we will.”

«Im Wissen, dass Elektronikmüll-Exporte weiter stattfinden, und frustriert von den neuesten von der Bundesregierung beauftragten Berichten, die besagen, dass solche Exporte angeblich dramatisch zurück gegangen seien, entschied sich BAN, die Geräte physisch zu tracken, die ins Recycling gegeben wurden. “Unserer Ansicht nach unterschätzen solche Berichte den Export”, sagt BANs Geschäftsführer Jim Puckett. “Also haben wir uns entschlossen, wenn die Regierung schon nicht solche Geräte trackt, dann machen wir das eben.”»

Das eTrash Transparency Project gibt's hier, hier gibt es einen Zeitungsbericht dazu.

Sozialdemokraten auf dem Abstellgleis

Die Sozialdemokraten sind europaweit auf ein Abstellgleis gefahren, von dem sie nicht mehr wegkommen. Das Abstellgleis hat einen Namen: Es heißt Neoliberalismus. Die Sozialdemokraten sind auf dieses Abstellgleis gefahren, weil sie sich, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, niemals getraut haben, eine Wirtschaftsideologie in Frage zu stellen, die zwar alle sozialdemokratischen Werte und Ideale verhöhnt, aber von der herrschenden ökonomischen Meinung als alternativlos verkauft wird.

Den Artikel gibt's hier.

Die Kriege der nächsten Jahre (I)

Die Bundeswehr wird erstmals seit 1990 wieder vergrößert, erhält neue Kapazitäten und kann ihren Haushalt massiv aufstocken. Dies teilt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit. Demnach wird der Personalbedarf der deutschen Streitkräfte in Zukunft flexibel ermittelt; er soll bis 2023 um vorläufig 14.300 Militärs und 4.400 Zivilangestellte steigen. Der Wehretat, der im Jahr 2000 noch bei 23 Milliarden Euro lag, wird bis 2020 auf 39,2 Milliarden Euro erhöht. Damit materialisieren sich die weltpolitischen Ambitionen Berlins, die seit Herbst 2013 massiv propagiert werden – unter tatkräftiger Mitwirkung nicht zuletzt des Bundespräsidenten, der immer wieder für eine offensivere deutsche Weltpolitik auch unter Einsatz der Streitkräfte eingetreten ist. Dabei zielt Berlin auf die Kontrolle eines Rings von Staaten um Europa, der reiche Ressourcengebiete umfasst, der vor allem aber als cordon sanitaire zur Abschottung eines prosperierenden europäischen Reichs gegen Widrigkeiten aller Art vorgesehen ist. Weil die ursprünglichen Pläne der EU, den Staatenring mit politisch-ökonomischen Mitteln zu beherrschen, weitgehend gescheitert sind, geht die Bundesregierung nun zu offen militärischer Machtentfaltung über.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Bilderberg-Konferenz: Führungsspitze von SPD und CDU zum Rapport

Auf den Bilderberg-Konferenzen findet ein informeller Gedankenaustausch über aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen statt.

Jaja.

Fragen an die Autorin – Sahra Wagenknecht

(Direktlink)

Europa tappt in die TTIP-CETA-Falle

TTIP ist tot. Die USA haben keine Lust mehr darauf, weil sie dafür Kompromisse eingehen müssten. Aber noch eine Weile wird so getan werden, als wolle man TTIP reanimieren und doch noch abschließen. Denn das lenkt die Gegner so schön von der viel größeren Gefahr ab, die es jetzt zu verhindern gälte: dem bereits ausverhandelten CETA-Abkommen mit Kanada.

Die Analyse gibt's hier.

Das SWIFT-System: Eine potenzielle Waffe im Hybridkrieg

Die Wirtschafts- und Finanz-Sanktionen gegen Russland haben die von SWIFT gespielte Rolle der US-amerikanischen Kontrolle über den internationalen Geldverkehr aufgedeckt. Wenn Russland auch schon auf nationaler Ebene sein eigenes System eingerichtet hat, gibt es derzeit noch keine Alternative für SWIFT auf internationaler Ebene.

Den Bericht gibt's hier.

KenFM im Gespräch mit: Bernd Duschner

Empire Files: School of the Americas – Die US-Kaderschmiede für Diktatoren und Todesschwadrone

Unser Nachbar NSA – Wettrüsten im globalen Informationskrieg der Geheimdienste

Das Kapitalismustribunal

Ist der Kapitalismus ein Verbrechen?

Immer mehr Menschen beobachten zunehmende Unfreiheit und Ungleichheit. Gleichzeitig zeigt sich ihnen das ökologische Desaster. Geltendes Recht und Rechtsempfinden klaffen auseinander. Im Kapitalismustribunal wird die Frage der Schuld des Kapitalismus' und seiner Protagonisten fair verhandelt.

(Quelle: Kapitalismustribunal)

Die Ära des Revisionismus (I)

Zum 71. Jahrestag der Befreiung Europas von der NS-Terrorherrschaft streitet der ranghöchste Geschichtspolitiker der prowestlich gewendeten Ukraine die NS-Kollaboration der führenden ukrainischen Nationalistenvereinigungen und ihre Beteiligung am Holocaust ab. Die Aussage, die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) sowie die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA) hätten mit den NS-Aggressoren kollaboriert, sei Xenophobie; die Feststellung, sie seien am Holocaust beteiligt gewesen und hätten einen Massenmord an der polnischen Bevölkerung begangen, sei charakteristisch für sowjetische Propaganda, schreibt der Leiter des Ukrainischen Instituts für Nationales Gedenken, Wolodimir Wjatrowitsch, in einer aktuellen Stellungnahme. Hintergrund ist scharfe Kritik der US-Zeitschrift Foreign Policy an dem zunehmenden Revisionismus in der Ukraine, der bereits während der Amtszeit des prowestlichen Präsidenten Wiktor Juschtschenko regierungsamtlich gefördert und nach dem prowestlichen Umsturz vom Februar 2014 verschärft wurde. Foreign Policy, bisher stets loyal auf der Seite der Kiewer Umsturzregierung, warnt, die Ukraine könne auf eine neue und erschreckende Ära der Zensur hinsteuern.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

SPD

(Quelle: Stuttmann)

Der Propaganda-Artikel des Tages: “IWF-Forderung: Deutsche sollen länger arbeiten”

Inzwischen wird den Vertretern der sogenannten “Volksparteien” langsam klar, dass sie an Zustimmung verlieren. Das gefällt ihnen natürlich nicht. Trotzdem will man mit dem Verarmungsprogramm für die Bevölkerung weitermachen. Eines der Hauptziele dabei ist die Altersarmut: weitere Rentenkürzungen müssen her!

Rente mit 70? Fordern das dieselben Leute, die mit 50 niemanden mehr einstellen?

Doch wie das noch verkaufen? Die Trottel fangen ja alle an, die Nazis der “AfD” zu wählen! Die wollen zwar auch das neoliberale Programm, aber das nützt den Hofschranzen der ehemaligen “Volksparteien” wenig! Deshalb gibt's nun das Spiel über Bande mit OECD und IWF:

Nach der OECD drängt nun auch der IWF die Bundesregierung, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Eine geringere Altersarmut wäre die Folge, wirbt der Währungsfonds.

Ja, aber klar doch! Wenn alle bis 70 arbeiten, dann, äh, ja, was eigentlich? Dann ist man fünf Jahre länger Hartz-IV! Oder so. Jedenfalls herzlichen Glückwunsch erstmal zum Propaganda-Artikel des Tages! Auch wenn die Logik hier noch nicht ganz ausgefeilt ist, wenn es der IWF sagt, wird's schon irgendwie stimmen! ;-) Der zweitplazierte heute: Sigmar Gabriel will die Abgeltungssteuer abschaffen – aus “Gerechtigkeitsgründen”. Und selbstverständlich erst nach der Wahl!

Hurra, das TTIP kommt!

Aus Solidarität ehrt der Aachener Friedenspreis Akademiker, die sich in der Türkei für Frieden engagieren

Der Aachener Friedenspreis zeichnet in diesem Jahr das türkische Komitee der "Akademiker für den Frieden" (Barış İçin Akademisyenler) aus. Diese sehen sich Angriffen durch die türkische Justiz und Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgesetzt. Die Würdigung soll laut Friedenspreis dem Komitee und den vom Staat verfolgten Unterzeichnern eines Aufrufes zum Frieden symbolisch den Rücken stärken, begründete der Vorstand seine Entscheidung.

Den Bericht gibt's hier.

Außergewöhnliche Antwort: Bundesregierung erklärt, wie das BKA nicht mehr überwachen darf

Studie beweist Selbstzensur durch Überwachung

Eine neue Studie beweist, was Datenschützer und Bürgerrechts-Aktivisten schon wussten: Massive Überwachung sorgt für Angst, Selbstzensur und konformistisches Verhalten

Den Bericht gibt's hier.

Studie von Transparency Deutschland: Unabhängiger Journalismus in Deutschland gefährdet

Korruption, Erpressungs- versuche sowie die inhaltliche Einflussnahme auf die Berichterstattung gehören anscheinend zum journalistischen Alltag in Deutschland. Zu diesem besorgniserregenden Ergebnis kommt die aktuelle Studie von Transparency International Deutschland e.V. „Korruption im Journalismus“, die die Antikorruptionsorganisation passend zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai veröffentlicht. Die Ergebnisse werfen einen finsteren Schatten auf die vermeintliche Pressefreiheit im Land. So halten 77 Prozent der Befragten Angebote von geldwerten Vorteilen an Journalisten für verbreitet, 69 Prozent haben eine solche Praxis schon selbst erlebt.

Die Studie gibt's hier.

Enthüllungs-Journalist Seymour Hersh berichtet, Hillary Clinton hat die Lieferung von Sarin an syrische Rebellen bewilligt

By the terms of the agreement, funding came from Turkey, as well as Saudi Arabia and Qatar; the CIA, with the support of MI6, was responsible for getting arms from Gaddafi’s arsenals into Syria

«Den Bedingungen dieses Abkommens zufolge kam die Finanzierung von der Türkei, von Saudi-Arabien und aus Katar; die CIA war mit Unterstützung des MI6 dafür verantwortlich, die Waffen von Gaddafis Arsenalen nach Syrien zu befördern»

Den Bericht gibt's hier.

Die faschistische Gefahr

Seit Jahren inszenieren die Medien das „Feindbild Islam“. Immer wieder Terror und dann dazu: „Islam!“ Wieso eigentlich war Anders Behring Breivik kein „christlicher Terrorist“, kein „Christianist“, weil Teil einer globalen Bedrohung für den Frieden dieser Welt? Und warum sind die Millionen Toten, die durch westliche Kriege in den letzten Jahren zu Tode kamen, nicht ebenfalls Opfer von „Terror“, sondern werden uns stattdessen oft sogar als „unzivilisiert“ oder „Barbaren“ verkauft, die es halt zu „befreien“ gilt? Und wieso wundern sich Politik und Medien eigentlich so, wenn die rassistisch-nationalistische Saat ihrer über Jahre gesäten „Denkgifte“ auf dem Boden des seit Jahren praktizierten sozialpolitischen Rechtsschwenks aller etablierten Parteien schließlich tatsächlich aufgeht und gedeiht? Und wie verlogen ist es eigentlich, erst Ressentiments zu schüren, dann den „kleinen Mann“ ob seiner Annahme eben dieser zu verdammen – um schließlich in einem deutschen Leitmedium „für weniger Vorbehalte“ gegenüber der AfD zu werben bzw. werben zu lassen? Und warum fällt kaum jemandem auf, dass die Autorin dieser „Werbung für Rassismus“ zufällig auch noch der Friedrich August von Hayek-Gesellschaft mehr als nur nahesteht, der Neoliberalismus also längst in aller Offenheit das „Ende der Demokratie“ zu fordern beginnt? Zur Gefahr durch die neoliberale AfD sprach Jens Wernicke mit dem Publizisten und ehemaligen Medienmanager Jürgen Todenhöfer, der nicht müde wird, öffentlich vor der gefährlichen „Volksverdummung“ durch die AfD zu warnen.

Das Interview gibt's auf den NachDenkSeiten.

Kim Otto, Professor für Wirtschaftsjournalismus, zur Berichterstattung deutscher Medien in Sachen griechischer Staatsschuldenkrise

Eine Berichterstattung, die die journalistischen Qualitätskriterien Neutralität und Vielfalt nicht erfüllt, eine Berichterstattung, die in ihrer Gesamtheit unausgewogen ist, eine Berichterstattung, die Hintergrundberichterstattung zu gewichtigen Themen vernachlässigt: Kim Otto, Professor für Wirtschaftsjournalismus an der Universität Würzburg, hat in einer umfangreichen Studie untersucht, welchen Journalismus große deutsche Medien im Hinblick auf die griechische Staatsschuldenkrise abgeliefert haben.

Das Interview mit Otto gibt's hier, die Studie kann man hier downloaden (Sicherheitskopie).

Killing Hope – US Military & CIA Interventions since World War II

Author's Note

The last major revision of this book appeared in 1995. Since that time various minor changes have been made with each new printing. The present edition contains some revisions to the Introductions which appeared in the first two editions and these two earlier Introductions have been combined into one. The major change to be found in the present volume is the addition at the end of a new chapter, "The American Empire: 1992 to present", which offers a survey of US interventions during the 1990s and up to the present, and attempts to describe the evolution of US foreign policy from intervention ism to the openly proclaimed goal of world domination.

—May 2003

Das Buch kann man hier kaufen. Hier gibt es das eBook. Man sollte den Autor mit einem Kauf unterstützen. Es gibt darüber hinaus diese PDF zum Sofortlesen.

ARD als Wahlkampfhelfer – “Hillary is good for me, an for you too!”

Schon seit Monaten verzweifeln die Atlantiker in den deutschen Redaktionen: Ist doch Donald Trump, das Urbild des hässlichen Amerikaners, auf dem Vormarsch. Wie sollen sie diesen höchst unangenehmen US-Oligarchen nur ihren Kunden als FREUND verkaufen? Wer will schon ein FREUND eines ungebildeten, pöbelnden Rassisten sein? „Dass die Amerikaner uns das antuen?!“, seufzte jüngst Dr. Gniffke in einer seiner beliebten Konferenzen. „Da müssen wir gegensteuern!“

Geseufzt getan: „Hillary is good for me, an for you too!“ wurde als interne Dienstanweisung an die TAGESSCHAU-Textknechte ausgegeben. Und so nahm das, was die TAGESSCHAU Berichterstattung nennt ihren Lauf: Nur ja nicht über die üppigen Oligarchen-Spenden an die Clintons berichten! Niemals den Namen „Killary“ erwähnen, den Frau Clinton seit dem von ihr betriebenen Libyen-Krieg trägt! So kann Hillary Clinton zu jener FREUNDIN aufsteigen, die das USA-Bild der Deutschen nicht durch die Wirklichkeit beeinträchtigen soll.

Die Programmbeschwerde gibt's hier.

Erdoğan terrorisiert die Türken – Deutsche Justiz macht brav Männchen

Hallo? Ist da jemand? Im Kanzleramt, im Außenministerium? Selbst der Regierungssprecher schweigt: Dumpf, bleich, geduckt. Auf die Verschärfung des türkischen Terror-Kurses gegen die eigene Bevölkerung kein deutsches Echo. Krampfhaft schaut das öffentliche Berlin in eine andere Richtung, nur nicht dahin blicken, wo der türkischen Präsident in die Gegend brüllt: „Wir gehen unseren Weg, ihr geht Euren“. Wir bringen unsere Leute um, wir bringen sie ins Gefängnis, wir machen die ganze Türkei zum Erdoğan-Lager.

Während aus Berlin immer noch kein Ton zu hören ist, werden mit den türkischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül jene guten Leute hinter Gittern gebracht, denen die Weltöffentlichkeit den Beweis für Erdoğans Terror-Sympathie verdankt: Sie hatten in der Zeitung „Cumhuriyet“ die Waffenlieferungen der Türkei an syrische Terroristen aufgedeckt. Fast 100 Journalisten sitzen in der Türkei zur Zeit in Gefängnissen. Nicht selten wegen der Artikel 6 und 7 des türkischen „Anti-Terror-Gesetzes“, nach dem eine schlichte Berichterstattung über einen Terroranschlag bereits zum Tatbestand des Gesetzes erklärt werden kann. Und die Erdoğan-Clique macht vom juristischen Spielraum eifrig Gebrauch.

Den Artikel gibt's hier.

Unabhängigkeit der Medien: Live-Diskussion beim Bayerischen Rundfunk

Podiumsdiskussion zum 25. Geburtstag von B5 aktuell zum Thema „Vertrauensverlust und Realitätsnähe der Medien“ mit:

• Ulrich Wilhelm, BR-Intendant & Ex-Regierungssprecher

• Eva Corell, langjährige BR-Korrespondentin

• Tilo

Moderation: Max Stocker, Chefredakteur B5 aktuell

NS-Verbrechen in Streubesitz

Die staatseigene Deutsche Bahn, der weltweit führende Logistikkonzern, plant den Börsengang mehrerer Tochterunternehmen und hofft Milliardenbeträge durch Privatisierung einzunehmen. Ein entsprechender Aufsichtsratsbeschluss von Anfang Mai folgt Absprachen mit dem deutschen Finanzministerium unter Minister Schäuble. Zu den Verkaufsobjekten gehört der Bus- und Bahndienstleister Arriva, der in 14 europäischen Ländern operiert und erhebliche Gewinne abwirft, so in Großbritannien, in Dänemark, Schweden und fast überall in Ost- und Südosteuropa. Auch DB Schenker, mit rund 65.000 Mitarbeitern auf sämtlichen Kontinenten eine erste Logistikadresse, steht zum Teilverkauf an der Börse bereit. Die in Aussicht genommene Privatisierung von DB-Schenker wäre für das Bundesfinanzministerium von doppeltem Nutzen: Neben den erhofften Veräußerungsgewinnen ließen sich die NS-Schulden von Schenker an den Börsen abladen: durch Aktienverkauf in Streubesitz. Vor dem Erwerb von Schenker-Anteilen wird in einer mehrsprachigen Expertise gewarnt. german-foreign-policy.com veröffentlicht das Gutachten.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Noch dieses Jahr Drohnen an den EU-Außengrenzen

Drohnen und Satelliten werden Teil der maritimen “Überwachungskette”. Informationen würden über die neue “Weltraumdatenautobahn” verteilt

Den Bericht über das neue Flüchtlingsabwehrsystem incl. Totalüberwachung gibt's hier.

Hab nach vielen Jahren wieder einen Papier-“Spiegel” vor mir. Es ist erschreckend.

“Die Falle” heisst das “Grauen von nebenan”. Und es ist wirklich zum Davonlaufen. Gleich die ersten drei Artikel sind Propaganda aus der alleruntersten Schublade: “Der Westen – oder nichts”, eine TTIP-Werbung. Dann “Kanzlerkandidat Steinmeier” über den “beliebtesten Politiker Deutschlands”. Schliesslich “Yes we Gauck” – “Wie sich der Bundespräsident ein Beispiel an Obama nehmen könnte”.

Agitprop, Hofberichterstattung und Arschkriechen in direkter Abfolge. Wer darin Fisch einwickeln will, riskiert, dass er schlecht wird.

Mir ist jedenfalls schlecht geworden.

Die Waffenindustrie sieht zuversichtlich Milliardengewinnen wegen sich wie ein Flächenbrand verbreitenden Volksaufständen entgegen

Forecasts of relentless civil unrest in the US, Europe, Middle East, Africa and Asia seen as massive ‘investment opportunity’

«Prognosen sprechen von schonungslosen Volksaufständen in den USA, Europa, dem Mittleren Osten, Afrika und Asien als massiven “Investitionsmöglichkeiten”»

Den Bericht gibt's hier.

Regime-Change in der Ukraine? Dr. Daniele Ganser im Kino Babylon Berlin

Lauffeuer

TTIP, Die «NATO-Ökonomie»

Der Geograf Manlio Dinucci schlägt eine kohärente Lesart für die Strategie Washingtons vor, welche, TTIP, den Regierungs-Sturz in der Ukraine, die Kriege in Libyen und Syrien, die Migrationswelle aus der Türkei sowie den Aufmarsch der NATO an den Grenzen Russlands, mit-einschließt. Dieser Artikel ist auch deswegen von besonderer Bedeutung, weil, wenn auch viele einen Teil des Puzzle’s verstanden hatten, so doch bis heute niemand den Wieder-Aufmarsch der NATO in Europa erklären konnte.

Den Artikel gibt's hier.

Ideologie schlägt Wissenschaft. Zweimal.

Diese politische Förderung von Ideologien, die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen diametral gegenüberstehen und ganz sicher nicht zum Besseren von Menschen und Gesellschaft dienen, gibt es auch heute noch. Zwei aktuelle Beispiele aus letzter Zeit, die mich geärgert und frustriert haben, möchte ich kurz ansprechen:

Weiterlesen bei den ScienceBlogs…

Deutsche Waffenexporte nach Israel, Saudi-Arabien und die Flüchtlingskrise

Geheime Depesche der U.S.-Botschaft aus 2006 zur Zerstörung der Regierung der Syrischen Arabischen Republik von Bashar al-Assad

Lageeinschätzung der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Damaskus im Jahr 2006 an das U.S-Aussenministerium. Weitere Adressaten zur Kenntnisnahme waren die Mitglieder der Arabischen Liga, Mitglieder der Europäischen Union, die U.S.-Botschaft in Tel Aviv, das National Safety Council in Washington D.C., das U.S.-Finanzministerium, die Geheimdienstabteilung des U.S. C.E.N.T.C.O.M. auf dem U.S.-Luftwaffenstützpunkt MacDill in Florida, das Weisse Haus, die U.S.-Vertretung bei der Organisation der Vereinten Nationen in New York.

Den Bericht gibt's hier.

Veröffentlicht wurde die Depesche in 2011 auf WikiLeaks und ist dort seit fünf Jahren frei zugänglich: Mit welchen Mitteln in einem relativ stabilen Land innen- und aussenpolitisches Chaos und Unzufriedenheit hergestellt und die Regierung in Damaskus aus der Balance gebracht werden kann.

Eine Gemeinschaft des Unrechts

Deutsche Regierungsberater verschärfen ihre Kritik an der Flüchtlingsabwehr Berlins und der EU. Die Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten für Flüchtlinge, wie die Bundesregierung sie gegenwärtig vorantreibt, sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar , heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); schließlich seien in den Maghreb-Ländern gravierende Verstöße gegen die Menschenrechte zu beklagen. Auch die von Berlin initiierten EU-Pläne, einen Flüchtlingsabwehrpakt mit Libyen zu schließen, stoßen bei dem Think-Tank auf Unverständnis; Migranten und Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland Libyen zurückzuschicken, ist nicht vertretbar, heißt es bei der SWP. Diese hatte bereits vor kurzem erklärt, die aktuellen Flüchtlingsabwehrpläne Berlins und Brüssels setzten die Zukunft des gesamten von den Vereinten Nationen geschützten globalen Flüchtlingsregimes aufs Spiel. Kann die wiederholte Kritik aus der vom Kanzleramt finanzierten SWP an der operativen Politik der Bundesregierung durchaus als ungewöhnlich gelten, so protestieren nun auch noch 60 namhafte Publizisten, Wissenschaftler und Künstler gegen die Unterzeichnung des EU-Flüchtlingsabehrpakts mit der Türkei: Dieser stelle den Anspruch Brüssels, als eine Gemeinschaft des Rechts zu gelten, in Frage.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Hardcore Bolognese

Manchmal gibt es wissenschaftliche Werke von so großer Bedeutung, daß sie innerhalb einer wissenschaftlichen Community über viele Jahrzehnte hinweg als Originalarbeit zitiert werden. Dumm ist es nur, daß solche Werke dann mitunter aus einer Zeit vor der Erfindung des Hirsch-Index stammen, aus einer Zeit, in der es sich ein Wissenschaftler leisten konnte, interessante Gedanken auch irgendwo abseits in einem kleinen Konferenzband zu veröffentlichen. In einem solchen Fall sind die Quellen dann in späteren Jahrzehnten nur schwerlich aufzutreiben. Mir selbst lief eine exzessiv zitierte Quelle aus den 1950ern über den Weg, die ein hübsches Übungsbeispiel für die textkritische Methode abgegeben würde. Der Originaltext findet sich in einem ausgesprochen seltenen Sammelwerk und wurde wahrscheinlich seit den 1960ern von niemanden, der ihn zitiert, im Original gelesen. Alle zitieren ihn nur nach anderen Zitaten und letztlich lässt sich eine leichte Tendenz zur Divergenz feststellen bezüglich dessen, was im Ursprungstext denn nun gesagt sei. Besonders schön ist ein kleiner Namensfehler, der sich in den 1990ern in einem Lehrbuch eingeschlichen hatte. Seither gibt es zwei Traditionen der Überlieferung, ein Zweig zitiert das Originalwerk mit dem richtigen Namen im Zitat und einer geht offenbar von besagtem Lehrbuch aus und zitiert mit dem falschen Namen.

Weiterlesen bei der Wahrheit über die Wahrheit…

Barcelona

(via monstropolis)

Die deutsche Bundesregierung finanziert die Clinton-Foundation

Die Bundesregierung finanziert Projekte der Clinton Foundation mit €6,9 Mio. €4,5 Millionen kommen vom Bundesumweltministerium für zwei Projekte in Afrika. €2,4 Millionen gehen vom Entwicklungsministerium an ein Projekt in Malawi.

Den Bericht gibt's hier.

Raubzug der Reichen

Cum-Ex Banken und Milliardäre haben den Fiskus mit Aktiengeschäften um Milliarden betrogen. Dubios ist dabei die Rolle von Ministern, Beamten und Lobbyisten – noch.

Den Bericht gibt's hier.

Freigekauft – Rechnung bleibt offen

Jahrzehntelang fuhren die Atomkraftwerksbetreiber Jahr für Jahr Milliardengewinne ein. Doch das finanzielle Risiko für den strahlenden Müll sollen die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen tragen. Schließlich stünden die großen Energiekonzerne in einer wirtschaftlich schwierigen Situation in der man sie nicht über Gebühr belasten könne. Zu diesem Ergebnis kam die von Wirtschaftsminister Gabriel eingesetzte “Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK)”. Dazu sollen die Verantwortlichkeiten neu aufgeteilt werden. Die Verantwortlichkeit, die Kosten und die Rückstellungen für den Rückbau und die Verpackung der radioaktiven Abfälle sollen bei den Konzernen verbleiben. In einem Nachhaftungsgesetz soll die Nachschusspflicht der Konzerne für eventuell steigende Kosten in diesen Bereichen festgeschrieben werden. Die Verantwortlichkeit und die Kosten für die Zwischenlagerung, die Herstellung endlagerfähiger Gebinde für hochradioaktiven Müll, für etwaige Nachkonditionierungen für schwach- und mittelradioaktiven Müll, für die Transporte von den Zwischenlagern in ein “Endlager” sowie für die “Endlagerung” soll der Staat tragen. Dafür erhält er von den Energiekonzernen Rückstellungen in Höhe von 23,3 Mrd. Euro. Mit diesen Zahlungen sollen die Konzerne von allen weiteren Verpflichtungen endgültig entbunden werden.

Den Bericht gibt's hier.

ARD: Klinik ist nicht gleich Klinik – Wie ein Krankenhaus sich ändern kann

„Was muss ich hier lesen?“ monierte Dr. Gniffke jüngst in der TAGESSCHAU-Runde. „Das soll ein 'mutmaßlicher Angriff´ auf die Klinik sein, und dann wird noch entschuldigend von einem 'Fehler in der Kommandokette´ gesprochen und ein 'menschliches Versagen´ mit 'kein Briefing, die Technik streikte´ verharmlost? Ihr habt sie wohl nicht mehr alle! Das wollt ihr wohl dem syrischen Diktator durchgehen lassen? Oder wollt ihr die mörderischen Russen-Flüge in Syrien kleinreden?“

Bleiches Schweigen in der Redaktion. Einer nimmt all seinen Mut zusammen: „Tschuldigung, da ist uns das Wording aus der Bericht-Erstattung des letzten Jahres irgendwie durchgerutscht. Das sind alles Zitate aus unserer Berichterstattung über das US-Bombardement der Klinik im afghanischen Kundus.“ Gniffke, kopfschüttelnd: „Das mir das nicht noch mal vorkommt. Als erstes nennen wir das in Aleppo mal eine Eskalation, dann lassen wir die USA den Vorfall scharf verurteilen (kichert) die verstehen ja was davon.“ Klinik ist eben nicht gleich Klinik.

Die Programmbeschwerde gibt's hier.

NSU-Ermittlungen: Schützt das Bundeskriminalamt Ralf Wohlleben?

Wird seit dem 4. November 2011 wirklich gründlich ermittelt? Gerade ein halbes Dutzend Mal hat der Untersuchungsausschuss des Bundestages bisher getagt - und immer lückenhafter erscheinen die Ermittlungen nach dem Ende des NSU-Trios. Gleichzeitig wird immer offensichtlicher, wie Behörden auch aktuell gegenüber dem Parlamentsgremium mauern. Jüngst ist ein Verdacht aufgekommen: Wird Ralf Wohlleben von Amtswegen geschützt?

Den Bericht gibt's hier.

Ehemaliger Chef des »Rechten Sektors« gibt zu: »Wir haben den Krieg im Donbass ausgelöst«

Als vor zwei Jahren bei den Kämpfen um die Stadt Slowjansk am Westrand des Donbass die Aufständischen eine erbeutete Visitenkarte von Dmitro Jarosch, damals Chef der Schlägertruppe »Rechter Sektor«, vorführten, war die Resonanz des »proukrainischen« Spektrums einstimmig: alles gefälscht und eine russische Provokation. Jetzt hat Jarosch, der inzwischen den »Rechten Sektor« verlassen hat, selbst zugegeben, dass seine Truppe damals im Donbass gekämpft hat. Er brüstete sich in einem Interview mit dem ukrainischen Portal Censor.net sogar damit, mit einem Überfall auf eine Straßensperre der Aufständischen dem bis dahin mit den Mitteln zivilen Ungehorsams ausgetragenen antioligarchischen Aufstand der Donbass-Bewohner die »erste Angriffsoperation« entgegengesetzt zu haben. Ziel sei gewesen, den »Zerfall der ukrainischen Staatlichkeit« in der Region handfest zu dementieren. Die Provokation also gab es, aber sie war eine ukrainische. Dafür spricht auch die Verteilung der Opfer des ersten Gefechts: Es starben sechs Angehörige der »Volkswehr« des Donbass und ein Kämpfer des »Rechten Sektors« – bei dem anschließend die Visitenkarte Jaroschs gefunden wurde.

Den Bericht gibt's hier. Fehlt eigentlich nur noch der Beweis, dass MH17 von der ukrainischen Armee abgeschossen wurde.

Merkels neue Kleider

Es ist Wahnsinn. Aber hat es auch Methode? Angela Merkel stützt sich auf eine Öffentlichkeit, die Sprunghaftigkeit und Kitsch hinnimmt. Anmerkungen zu einem immer befremdlicher werdenden Regierungsstil.

Den Artikel gibt's hier.

Überraschung: Studie über Hilfsprogramme – Milliardenkredite für Griechenland retteten vor allem Banken

Griechenland kommt trotz aller Hilfsprogramme nicht aus der Krise. Ein Grund dafür: Weniger als fünf Prozent der Milliardenkredite kamen laut einer Studie im Haushalt an – mit dem Rest wurden europäische Banken gerettet.

Ja, sowas! Den Bericht gibt's hier.

Nur 9,7 Milliarden Euro und damit weniger als fünf Prozent landeten im griechischen Haushalt – und kamen somit den Bürgern direkt zugute. Der große Rest wurde für die Bedienung von alten Schulden und Zinszahlungen genutzt.

“Den Fall totmachen” – Justiz in Baden-Württemberg

Tatort Bodensee. Ein unaufgeklärter Mord, verschwundene Ermittlungsakten, eine Staatsanwaltschaft, die das Verfahren partout einstellen will, Nebenkläger, die sich dagegen wehren, und die örtliche Presse, die zu alledem schweigt – das sind die Ingredienzien in einem Mordfall ohne Mörder, der 30 Jahre zurückliegt. Die Generalstaatsanwaltschaft fordert nun weitere Ermittlungen.

Was sich anhört wie eine Räuberpistole, ist ein realer Fall. Den Bericht gibt's hier.

Aber die geklauten Asservate sind nicht die einzige Ungeheuerlichkeit. 1991 verschwindet die komplette Ermittlungsakte für zwölf Jahre aus der Registratur der Staatsanwaltschaft, bevor sie auf unerklärliche Weise wieder auftaucht.

Neues von der Kinderfickerfront: Aufarbeitung von Kindesmissbrauch startet – “Diesmal wollen wir es wirklich wissen”

Sexueller Missbrauch von Kindern in Heimen, Schulen und Familien: Über Jahrzehnte war das in beiden Teilen Deutschlands Alltag, und viele schauten weg, schwiegen. Eine unabhängige Kommission soll nun die Aufarbeitung vorantreiben. Sie steht vor einer Arbeit, die Jahre brauchen wird.

Den Bericht gibt's hier.

Nach den Zahlen der Weltgesundheitsorganisation WHO muss davon ausgegangen werden, dass in Deutschland eine Million Menschen leben, die in ihrer Kindheit sexuelle Gewalt erlitten. Und der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung glaubt nicht, dass die Fallzahlen wirklich zurückgegangen sind

Aus dem Schatten heraus

(Direktlink)

(Quelle: NachDenkSeiten)

Dass westliche Geheimdienste mit dem globalen Drogenhandel vernetzt sind, wird heutzutage teils immer noch als Verschwörungstheorie abgestempelt. In seinem aktualisierten Werk „Die CIA und das Heroin – Weltpolitik durch Drogenhandel“ beschreibt der US-amerikanische Historiker Alfred W. McCoy in investigativer Manier, wie real die Verschwörung ist – und wie sie zahlreiche Länder seit Jahrzehnten auffrisst.

EC3 – die europäischen Cyber-Kriminalisten

(Direktlink)

Das europäische Zentrum für Cyberkriminalität gibt es seit 2013. Es ist bei EUROPOL angesiedelt. […] Wer dahinter eine Datensammelwut im Stile der Vorratsdatenspeicherung vermutet, irrt […] Auf unbekannte Schwachstellen zum Beispiel im Code einer Software, um unbemerkt in ein System eindringen zu können, oder Überwachungssoftware wie den derzeit heiß diskutierten Staatstrojaner, verzichtet man bewusst.

(Quelle: ORF Homepage zur Sendung)

Totalitäre Milizen

Nach einem Raketenangriff syrischer Rebellenmilizen auf ein Krankenhaus in Aleppo kündigt Außenminister Frank-Walter Steinmeier für den heutigen Mittwoch Verhandlungen mit einem syrischen Oppositionsführer in Berlin an. Ziel ist es, die Rebellenmilizen zur Wiederaufnahme der Genfer Friedensgespräche zu bewegen und nach Möglichkeit auch den Waffenstillstand wiederherzustellen. Dieser steht seit gut drei Wochen vor dem totalen Kollaps – insbesondere, weil der Al Qaida-Ableger Al Nusra, für den die Waffenruhe nicht gilt und der deshalb nicht von ihr profitiert, in Aleppo neue Terrorangriffe gestartet und zwei verbündete Milizen in sie eingebunden hat. Die beiden Milizen (Ahrar al Sham, Jaish al Islam) sind von engen Kooperationspartnern der Bundesrepublik finanziert und aufgerüstet worden; Außenminister Steinmeier hat sich trotz ihrer Kooperation mit Al Qaida für ihre Beteiligung an den Genfer Gesprächen stark gemacht. Aktuelle Berichte zeigen, welche Herrschaftsverhältnisse Syrien erwarten, sollten nach einem Sturz von Bashar al Assad Organisationen wie Jaish al Islam an die Macht kommen: Der Miliz, die ein Gebiet östlich von Damaskus kontrolliert, werden die blutige Unterdrückung Andersdenkender, schwere Folter und willkürliche Hinrichtungen vorgeworfen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Verdeckte Operation des FBI mit Bombenattrappe in Südflorida

Wie bei so vielen dieser Anschläge wurde Medinas „Bombe” diesem vom FBI zur Verfügung gestellt, und es war eine Attrappe. Medina hatte zu einem Informanten gesagt, dass er eine Bombe auf das Zentrum werfen und ein Flugblatt hinterlassen wolle, „um es so aussehen zu lassen, als wenn ISIS hier in Amerika ist.“ Daraufhin gab ihm das FBI eine Bombe.

Den Bericht gibt's hier.

TTIP leaks: “Deeply disconcerting that our environment, health and safety are under attack”

(Thanks, ba!)

Deutsche Banken bringen Fiskus um Milliarden

Medienberichten zufolge kosten die Steuertricks deutscher Banken den Fiskus Milliarden. Besonders aktiv soll die Commerzbank sein, die noch zu 15 Prozent in staatlichem Besitz ist.

Fröhliches Bankenretten allerseits!

Warum ohne TTIP nichts verloren wäre

Wie ein Leck zeigt, sind die Bedingungen für einen transatlantischen Freihandel schlimmer als erwartet.

Den Artikel gibt's im Tagi.

Hacker Hernani Marques: «Mit der Büpf-Revision wird ein digitaler Totalitarismus eingeführt»

Hernani Marques ist Hacker und Mitglied des Chaos Computer Clubs Zürich. Für ihn ist klar, dass das neue Überwachungsgesetz keine Sicherheit schafft, sondern lediglich IT-Sicherheit zerstört. Ein Gespräch über Staatstrojaner, digitale Privatsphäre und Massenüberwachung.

Das Interview mit Hernani gibt's hier.

“Aus dem Südosten der Türkei zu berichten heißt, den eigenen Tod in Kauf zu nehmen.”

Repressionen gegenüber JournalistInnen gibt es an vielen Orten der Welt. In zahlreichen Ländern wird versucht, die Stimmen von JournalistInnen zu schwächen. Sie werden mit den unterschiedlichsten Methoden zum Schweigen gebracht. Oder man macht gleichgeschaltete Marionetten aus ihnen. Im Südosten des Landes aber, in Kurdistan, ist die Sache eskaliert.

Den Bericht gibt's hier.

Ohne Kommentar

(Quelle: Ahoi Polloi)

Streit um die Russland-Sanktionen (II)

Deutsche Wirtschaftskreise und Vorfeldorganisationen der Berliner Außenpolitik dringen auf eine Aufhebung der Russland-Sanktionen. Mehr als zwei Drittel der Deutschen sprächen sich dafür aus, die Sanktionen zu beenden, berichtet die Hamburger Körber-Stiftung unter Berufung auf eine aktuelle Umfrage; mehr als vier Fünftel wünschten zudem eine engere Kooperation mit Russland, 95 Prozent hielten eine Annäherung in den nächsten Jahren für wichtig oder sehr wichtig. Die Körber-Stiftung, eine auf dem Feld der Außenpolitik durchaus einflussreiche Organisation, bemüht sich seit Jahren um den Ausbau der Kooperation zwischen Deutschland und Russland. Die Hoffnung auf ein baldiges Ende der Sanktionen war zudem Gegenstand beim 4. east forum Berlin, einem prominent besetzten Wirtschaftsforum, auf dem sich Mitte April ein Staatssekretär im Auswärtigen Amt für neue Kontakte zwischen der EU und der von Moskau geführten Eurasischen Wirtschaftsunion aussprach. Ziel ist ein einheitlicher Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok. Die Vorstöße in Deutschland treffen auf ein zustimmendes Echo in mehreren EU-Staaten, darunter Italien und Österreich.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

TTIP-Leseraum von Greenpeace vor der US-Botschaft am Brandenburger Tor

(via Tagesspiegel)

Washington bringt Regimewechsel nach Venezuela

Laut Präsident Obama wird die einzige Supermacht der Welt, die Eine Macht, das exzeptionelle Land vom kleinen Venezuela in Südamerika bedroht! […]

Diese fabrizierte „außerordentliche Bedrohung” dient dem Obamaregime als Rechtfertigung für den Sturz von Präsident Maduro in Venezuela. Es ist eine Washingtoner Tradition, gewählte lateinamerikanische Regierungen zu stürzen, die die Interessen ihrer Völker zu vertreten versuchen, und nicht die Interessen der Konzerne und Banken der Vereinigten Staaten von Amerika.

Den Artikel von Paul Craig Roberts gibt's hier.

Die TTIP-Verhandlungen

(Quelle: Stuttmann)

Nicht glücklich: Bundesregierung nimmt TTIP-Leaks “zur Kenntnis”

Wer zahlt die 3 Milliarden Euro jährlich für den türkischen Krieg gegen Syrien?

Nachdem wir seit mehreren Wochen betonen, dass die drei Milliarden Euro jährlich, die der Türkei von der Europäischen Union versprochen wurden, nicht für die Unterstützung der Migranten bestimmt sind, sondern für die Finanzierung des Krieges gegen Syrien, hat die niederländische Europa-Abgeordnete Sophie in ’t Veld (Liberaldemokraten) in Brüssel Fassungslosigkeit verbreitet, als sie den Skandal aufdeckte: Zwischen der Union und der Türkei ist nach ihren Angaben kein Vertrag unterzeichnet worden.

(Quelle: Voltairenet)

TTIP: “Wenn das Ding so kommt, leben wir in einer anderen Welt”

Greenpeace präsentiert den bislang umfangreichsten Einblick in die TTIP-Verhandlungen. Viele Vermutungen und Befürchtungen werden belegt – der Widerstand gegen den Handelspakt dürfte deutlich wachsen.

Den Artikel gibt's hier.

NATO: neue Mieter für die „Wolfsschanze“.

Berlin scheint sich zur Welthauptstadt für kriminelle Geschichtsvergessenheit zu entwickeln. Ohne Empfinden für die im deutschen Volk vorhandene Nachdenklichkeit und ohne Rücksicht auf unsere Nachbarn im Osten reißt man wieder die Klappe auf, wie Äußerungen hoher deutscher Offiziere im NATO-Auftrag auf den altbekannten Schlachtfeldern des östlichen Europa deutlich machen.

Den Artikel gibt's hier.

Realität der TTIP-Verhandlungen übertrifft die dunklen Ahnungen noch

Das Freihandelsabkommen führt zu globalen Wohlstandsgewinnen, sagen die Befürworter. Die TTIP-Papiere zeigen aber, dass die Befürchtungen der Gegner nicht aus der Luft gegriffen sind. Im Gegenteil, die Dokumente zeigen: Sie haben Substanz.

Den Kommentar gibt's hier.

Es wird konkreter: Deutsche Soldaten an die russische Grenze #Nato

Darf es etwas mehr Überwachung sein? 6 Antworten zum neuen #Büpf

Das neue Überwachungsgesetz (Büpf) stösst auf Widerstand. Ein überparteiliches Komitee will das Gesetz per Referendum verhindern.

Den Bericht gibt's hier.

Renazifizierung – Verbrechen gegen den Frieden? Na und?

Eigentlich handelt es sich nicht um Renazifizierung, denn diese setzt voraus, dass eine Entnazifizierung vorausgegangen ist. Offiziell gab es nach dem Untergang des Nazireichs eine Entnazifizierung. Wer das Pech hatte, sich als Nazibonze oder Naziaktivist unbeliebt gemacht zu haben, den ereilte nach der Niederlage des Dritten Reichs die Rache. Er musste ins zweite, dritte Glied zurücktreten und ein paar Jahre warten, bis er wieder zu höheren Würden gelangen konnte. Das darf man nicht verallgemeinern, einmal lief es so, einmal ging es nicht, aber im Großen und Ganzen hatte der normale Nazi nichts oder nicht viel zu befürchten.

Den Artikel gibt's hier.

TTIPLeaks – Geheimdokumente jetzt öffentlich

Aus den Papieren zur „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) wird deutlich, dass eine Unterzeichnung dieses Abkommens die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands, Europas und der USA massiv und auf lange Zeit beeinträchtigen würde.

Den Bericht gibt's hier, die Dokumente hier (Mirror).

Programmbeschwerde Zu den Berichten über die Morde an 43 mexikanischen Studenten

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

auch ARD-aktuell hatte in den letzten Tagen über die Untersuchung der 43 Morde an mexikanischen Studenten in Guerro, im Süden Mexikos berichtet.

Was dabei auffiel: Mit keinem Wort gingen die Redaktionen auf die Frage ein, welche Rolle die deutsche Regierung in diesem Zusammenhang spielt.

Die Programmbeschwerde gibt's hier.

Merkels Drang nach Osten

Schon einmal gab es eine enge Waffenbrüderschaft zwischen deutschen und litauischen Einheiten. Gleich zu Beginn des Krieges gegen die Sowjetunion war es das „Pagelbinės Policijos Tarnybos Batalionas“, das Seite an Seite mit einem SS-Rollkommando, unter Führung des Obersturmbannführer Joachim Hamann, rund 200.000 Menschen in Litauen ermordete. Vorzugsweise Juden, aber gern auch solche, die man der Sympathie mit der Sowjetunion verdächtigte. Etwa 90 Prozent der jüdischen Bevölkerung Litauens überlebte die damalige deutsch-litauische Partnerschaft nicht. Aber die Merkel hat nun mal Physik studiert und nicht Geschichte.

Den Artikel gibt's hier.

Streit um die Russland-Sanktionen (I)

In der Debatte um eine etwaige Einstellung der EU-Russland-Sanktionen werden in Berlin Forderungen nach einer Ausweitung der Maßnahmen auf “Millionen russischer Staatsbürger“ laut. Die Sanktionen dürften keinesfalls aufgehoben werden, heißt es in einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift “Internationale Politik”. Es gelte stattdessen, sie massiv zu verschärfen und beispielsweise um “Visaverbote für alle russischen Staatsbediensteten” zu ergänzen. Nur so könne man “die russische Mittelklasse” in eine breite “Protestbewegung” zum Sturz der Regierung hineinzwingen. Der Autor des Beitrags hat bereits im vergangenen Jahr behauptet, Russland werde nur dann politische Fortschritte erzielen, “wenn seine Gesetze von außen installiert werden”. Während einige Russland-Spezialisten gegen jegliche Linderung der Sanktionen agitieren, erhöht die Bundesregierung die Spannungen zwischen Berlin und Moskau – mit der Mitteilung, man prüfe zur Zeit die Übernahme der Führung eines in Litauen stationierten NATO-Bataillons durch die Bundeswehr. Entgegen anderslautenden Behauptungen der Kanzlerin wäre damit der faktische Bruch der NATO-Russland-Grundakte aus dem Jahr 1997 verbunden; das wiederum liefe auf eine neue Eskalation des Konflikts zwischen dem Westen und Russland hinaus.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Alternative zur EU – Europäische Republik gesucht

Die EU hat ein ernstes Problem. Eines, das keine Öffentlichkeitskampagne mehr lösen kann. Das Problem heißt Vertrauensverlust. Immer mehr Menschen wenden sich von den EU-Institutionen ab.

Den Debattenbeitrag gibt's hier.