Wussten Sie das? US-Sondereinheiten kämpfen in Libyen und in Somalia – Wie das Vereinigte Königreich die Dschihadisten inszeniert
Symptomatisch für den Umgang mit den Grundrechten: Anatomie eines teilweise verfassungswidrigen BKA-Gesetzes – Teil 3
Kaum war das BKA-Gesetz vom obersten Gerichts Deutschlands als teilweise verfassungswidrig beurteilt worden, setzten die üblichen Reaktionen seitens derjenigen ein, die sich für den “starken Staat” und einen Kampf gegen den internationalen Terrorismus mit möglichst vielen umfassenden Befugnissen für die Strafverfolger aussprechen.
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publiziert Sun, 15 May 2016 17:35:51 +0200 #1984 #legalillegalscheissegal #postdemokratie #rechtsstaat #refeudalisierung #twister #überwachungswahn