Der Propaganda-Artikel des Tages: “Die Behauptung kommt in die erste Zeile, der Journalismus in den letzten Satz” – Was trägt da der Hofer im Knopfloch?
Staatsanwälte ausser Kontrolle – Strafverfolger erweitern ihre Kompetenzen.
Der mutmassliche Täter im Fall Rupperswil ist gefasst, der Fall gelöst. Wer jetzt Fragen stellt, ob alle Fahndungsmethoden legal waren, wird als «Täterschützer» beschimpft. Man will nicht hinschauen, ob die Ermittler legal gehandelt haben. Der Zweck heiligt die Mittel. Staatsanwälte dürfen alles. Auch Zehntausende von Handydaten auswerten, um überhaupt erst Verdächtige zu finden. Also eine Rasterfahndung durchführen, für die es keine klare gesetzliche Grundlage gibt.
publiziert Sun, 22 May 2016 12:31:18 +0200 #rechtsstaat #schweiz