“Sicheres Herkunftsland” – Wie's aussieht, hat der neue brasilianische Präsident sensitive Informationen an die Amerikaner verpfiffen
Das “internationale Schiedsgericht” der ICC entscheidet, dass Baden-Württemberg keine Kohle von EnBW kriegt
Wie gut, dass es eine Parallel-Justiz gibt, die vollständig von den Konzernen beherrscht wird:
Der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte die EnBW-Anteile in einer Nacht- und Nebelaktion im Dezember 2010 von der EdF zurückgekauft - für 4,7 Milliarden Euro. Das Land wurde damit neben der Zweckverband OEW zum Hauptanteilseigner der EnBW. Der Staatsgerichtshof bezeichnete das Geschäft später als verfassungswidrig, da es damals am Landtag vorbeiging.
Verfassungswidrig? Scheiss drauf! Was interessiert ein sogenanntes “Schiedsgericht” schon die Verfassung! Aus dem Lexikon über die ICC:
Ihre Aufgabe ist die Unterstützung und Förderung des weltweiten Handels und der Globalisierung.
publiziert Fri, 13 May 2016 19:58:08 +0200 #korruption #legalillegalscheissegal #mafia #postdemokratie #refeudalisierung