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Der Kriegs-Propaganda-Artikel des Tages: “Das Erbe der Feindschaft”

Uneinigkeit zwischen Deutschland und Frankreich würde die ohnehin schon zerstrittene EU schwächen. Und die uralte Erbfeindschaft stärken.

Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist nicht nur eine Frage der Strategie bei der Bekämpfung des „Islamischen Staats“. Es handelt sich auch um einen Lackmustest der deutsch-französischen Freundschaft. Denn ganz unabhängig davon, ob die Tornado-Flüge nun sinnvoll, unsinnig oder gar gefährlich sind – eine Zurückweisung der Bitte von François Hollande wäre ein Bruch der guten Beziehungen zwischen Paris und Berlin.

Nein, Ihr habt schon richtig gelesen: da steht wirklich was von der “Erbfeindschaft”. Und ja, gemeint ist die zwischen Deutschland und Frankreich. Da müsst Ihr Euch erstmal hinsetzen?

Ich denke, Ihr stimmt bestimmt mit mir ein: einen noch weiter her geholten, noch rotz-unverschämteren Blödsinn kann niemand mehr erwarten! Deshalb: Herzlichen Glückwunsch an Klaus Hillenbrand in der TAZ!

In den nächsten Krieg

Mit der Entsendung von mutmaßlich rund 1.200 Soldaten nach Syrien zieht die Bundesrepublik in ihren nächsten Krieg. Diese Zahl an Militärs ist laut Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker notwendig, um die von der Bundesregierung angekündigte Entsendung mehrerer Tornados, eines Tankflugzeugs und einer Fregatte nach Syrien umzusetzen. Zudem wird ein Aufklärungssatellit für die Operationen gegen den Islamischen Staat (IS, Daesh) zur Verfügung gestellt. Die Aufklärung im Kriegsgebiet dient nicht zuletzt der Zielerfassung und ist damit unmittelbarer Teil des Kampfgeschehens. Die Recce-Tornados aus Jagel, die jetzt nach Syrien geschickt werden, wurden bereits 1995 in Bosnien-Herzegowina, 1999 im Kosovo-Krieg und 2007 bis 2010 in Afghanistan eingesetzt. Aus dem Kosovo und aus Afghanistan, denen die westliche Polit-PR Befreiung durch den Krieg und bessere Zeiten versprach, fliehen die Menschen heute in Scharen. Beobachter warnen, auch in Syrien werde der Krieg keine dauerhafte Lösung bringen; notwendig seien vielmehr Alternativen zur militärischen Eskalation. Berlin hingegen setzt, während es Krieg gegen Jihadisten führt, die enge Kooperation mit dem maßgeblichen Förderer des Jihadismus fort – mit Saudi-Arabien.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Endless

Das Flüchtlingsproblem, der IS, die Türkei und Russland – ein geopolitische Eiertanz der EU

Die Flüchtlingskrise, der Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) und die geopolitischen Spannungen zwischen dem Westen und Russland einerseits sowie aktuell zwischen Russland und der Türkei wegen des Abschusses eines russischen Kampfbombers im syrisch-türkischen Grenzgebiet andererseits dominieren die Schlagzeilen in der europäischen Presse. Dabei zeigt sich immer mehr, dass es sich nicht um isolierte, sondern miteinander verbundene Probleme handelt. In deren Mittelpunkt steht neuerdings die Türkei oder besser gesagt deren Präsident Recep Tayyip Erdogan, den die Europäer immer noch wie einen Demokraten behandeln obwohl er das genau genommen längst nicht mehr ist.

Den Artikel gibt's hier.

ttt über den “Islamischen Staat”

Das offene Geheimnis der Türkischen Kooperation mit dem “Islamischen Staat”

Kurdish resistance in Rojava, especially during the Kobanê war, helped unmask this Fautsian pact between Turkey and the Islamic State group.

«Der kurdische Widerstand in Rojava, im Speziellen während des Krieges um Kobanê, half dabei, diesen Faustischen Pakt zwischen der Türkei und dem “Islamischen Staat” aufzudecken.»

Den Bericht gibt's hier.

Inhaftierte türkische Journalisten appellieren an Merkel

Auch angesichts der Flüchtlingskrise dürften die Verletzungen der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei nicht hingenommen werden: Die inhaftierten „Cumhuriyet“-Journalisten appellieren an Merkel und andere EU-Regierungschefs.

Ein Appell an den Wertewesten…

Bundeswehr will 1200 Soldaten für den Syrien-Krieg

Aufklärungsjets, Fregatte, Tankflugzeug: Die Bundeswehr rüstet sich für den gefährlichen Einsatz gegen Islamisten in Syrien. Am Dienstag stellt das Kabinett die Weichen. Ist die Kooperation mit den Truppen des Machthabers Assad auch eine Option?

Ist das Völkerrecht auch eine Option? Den Bericht gibt's hier.

Schwester von Bataclan-Opfer ruft zu Boykott von Trauerfeier auf: “Nein danke, Herr Präsident!”

Eine französische Staatsbürgerin hat bei den Terroranschlägen von Paris ihren Bruder verloren. Dennoch will sie nicht bei der offiziellen Trauerfeier teilnehmen. Der Grund: Frankreich sei mitschuldig. Sie ruft daher zum Boykott der ganzen Nation auf.

Den Bericht gibt's hier. Der Aufruf von Emmanuelle Prévost in deutscher Übersetzung:

Wir lehnen die Hand der französischen Staatsmänner ab. Aus folgenden Gründen:

• Weil in Frankreich bei den Anschlägen am 7. und 9. Januar diesen Jahres 17 Menschen starben. Seitdem hat sich rein gar nichts verändert. Vielmehr war es zehn Monate später denselben Menschen möglich, das gleiche noch einmal zu machen – mit zehn Mal mehr Opfern.

• Weil es in Frankreich möglich ist, einem terroristischen Netzwerk anzugehören, nach Syrien zu reisen und schließlich problemlos wieder zurückzukehren.

• Weil sich in Frankreich Menschen, die mit einem 'S' gekennzeichnet werden (was für 'Gefährdung der Staatssicherheit' oder 'mit terroristischen Zielen') frei bewegen und jedes öffentliche Transportmittel benutzen können (ich denke da vor allem an das Attentat auf den TGV Thalys am 21. August). Sie sich Autos ausleihen können (die sie für die Anschläge am 13. November benutzt haben) und mit uns arbeiten dürfen (ich beziehe mich dabei auf einen Angestellten bei RATP).

Zur Erinnerung: Die Einstufung von Personen in die Kategorie 'S' hat keinerlei automatische Folgen – nicht einmal die einer Überwachung oder anderweitigen Kontrolle durch die Behörden. Außerdem sind diese Klassifizierungen als 'S' zeitlich begrenzt. Wenn eine derartige Person keinerlei Straftat begeht oder gänzlich unauffällig lebt, wird ihre Akte nach einem Jahr gelöscht. “Nein Danke, Herr Präsident”

• Weil ich Frankreich 89 Moscheen als radikal eingestuft werden, in denen Hass gepredigt wird. Vor den traurigen Ereignissen des 13. Novembers hatte man nicht daran gedacht diese aufzulösen – erst jetzt.

• Weil in Frankreich ein Mann, der 2006 einen Mord beging und 2008 dafür verurteilt wurde, 2013 bereits wieder auf freiem Fuß ist. Und weil derselbe Mann ganz Frankreich ganz offen erklären kann, dass er mehrere Tage lang Terroristen bei sich untergebracht hat. 'Man hat mich um einen Gefallen gebeten, und ich habe ihnen den Gefallen getan.'

• Weil die Repräsentanten des französischen Staates sich entschlossen haben, Luftangriffe gegen den Islamischen Staat im Irak und dann auch in Syrien zu fliegen, ohne sich zuvor zu versichern, dass ihre Mitbürger in Sicherheit sind.

Aus diesem Grund: Nein, danke Herr Präsident, verehrte Politiker. Eure ausgestreckten Hände, eure Gedenkfeier: Wir wollen sie nicht! Und wir denken, Sie sind mitverantwortlich für das was uns passiert ist. Sie hätten viel früher reagieren müssen. Die Attentate vom Januar hätten bereits dafür ausreichen müssen!

Ich rufe zum Boykott der nationalen Gedenkfeier für die Opfer auf und lade Sie ein, meine Erklärung zu teilen.

Das französische Original gibt's hier.

Türkei: Waffenlieferungen und Unterstützung des IS

Diese Beispiele sollen verdeutlichen, mit wem man es beim 'System Erdogan' zu tun hat – einem Konglomerat von tiefem Staat und Mafia, die alle Kritiker, die ihnen gefährlich werden könnten, auf die verschiedensten Arten aus dem Weg räumt. Unsere Politiker sollten endlich aufwachen und den Realitäten ins Auge sehen: Erdogan ist ein gefährlicher Despot, der aufgrund seiner neo-osmanischen Großmachtphantasien in der Lage ist, einen 3. Weltkrieg anzuzetteln. Dass Russland da im Moment versucht, einen Riegel vorzuschieben, ist zu begrüßen. Hoffentlich sagen sie auch den geplanten Bau eines Atomkraftwerkes in der Türkei ab.

Die Beispiele gibt's hier.

Strafen

(Quelle: Spiegel)

Goldman Sachs: Diese Ex-Goldmänner regieren die Zentralbanken

Von Minneapolis bis Paris halten ehemalige Banker zunehmend Einzug in die Zentralbanken dieser Welt. Wer heute welche Notenbank steuert – und was das für die Geldpolitik bedeutet.

Den Bericht gibt's hier.

(via monstropolis)

ARD: Türken gut, Russen böse – Propaganda-Sender für die NATO

ARD-aktuell entwickelt sich zunehmend zum Propaganda-Sender für die NATO. Der schwere Konflikt über Syrien, der gefährliche Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges durch türkische Streitkräfte, belegt durch die u. a. Programm-Beschwerde der ARD-Experten Bräutigam und Klinkhammer, ist dem Sender Anlass zu einer unjournalistischen Parteilichkeit. Der NATO-Partner Türkei, der in der Vergangenheit den “Islamischen Staat” unterstützte, wird als unschuldig, als “gut” dargestellt. Russland, dessen Luftwaffe mit der Billigung der syrischen Regierung Terroristen bekämpft, erscheint durch die subjektivistische Wortwahl der ARD als Aggressor, als “böse”. Dass mit dieser Einseitigkeit Kriegsgefahren angeheizt werden, nimmt die ARD offenkundig billigend in Kauf.

Den Artikel gibt's hier.

“If your cat stops working, try switching the cat off and then back on again”

Hier gibt's die Doku zur Roboterkatze für zuhause.

(via ScienceBlogs)

David Tennant erklärt Albert Einstein

(via ScienceBlogs)

Die Herrschaft der Absurdiotie

Dem „internationalen Terrorismus“ den Krieg erklären ist Unsinn. Politiker, die das tun, sind entweder Narren oder Zyniker und wahrscheinlich sind sie beides.

Uri Avnery bringt die Dinge auf den Punkt.

Schweiz: Jetzt Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz unterschreiben

Wer in der Schweiz wahlberechtigt ist, kann am Referendum teilnehmen: einfach den vorfrankierten Bogen ausdrucken, handschriftlich ausfüllen, zusammenkleben und sofort abschicken.

Den Bogen gibt's hier.

Der IS freut sich über die Reaktion des Westens

Der Islamwissenschaftler und Politologe Michael Lüders spricht im Interview mit der FR über die Rolle des Westens im Hinblick auf Chaos und Gewalt.

Das Interview gibt's hier.

Türkei verhaftet zwei führende Journalisten

Zwei regierungskritische Journalisten müssen sich wegen angeblicher “Spionage” und “Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung” verantworten. Ihr Vergehen: Sie haben über türkische Waffenlieferungen nach Syrien berichtet.

Nicht dass das jetzt verwechselt wird: die Türkei beliefert ganz bestimmt nicht die syrische Regierung unter Assad. Im Gegenteil, sie beliefert die Islamisten des “IS”. Den Bericht gibt's hier.

Ein Gespräch mit Mathias Énard

Monsieur Énard, Ihr Roman „Boussole“, mit dem Sie gerade den Prix Goncourt gewonnen haben, erzählt von den halb halluzinierten, halb tatsächlichen Reisen eines Musikwissenschaftlers in den Orient. Von dem Roman Ihres Mitkonkurrenten Boualem Sansal und vor allem von Michel Houellebecqs „Unterwerfung“ unterscheidet sich Ihr Buch durch seine Perspektive: Es tritt dem Orient und dem Islam nämlich nicht angstvoll, sondern mit Offenheit und Neugier entgegen. Wie politisch darf man Ihr Buch in diesen Tagen verstehen?

Wenn es eine politische Botschaft in „Boussole“ gibt, dann diese: Attention! Man stellt sich die arabische Welt heute meist als einen Hort des Terrorismus und Salafismus vor, von dem man nur Gewalt erwartet. Aber „Boussole“ zeigt genau das Gegenteil, es zeigt, dass der Nahe Osten über große kulturelle Schätze verfügt, über eine enorme Vielfalt, der wir in Europa viel verdanken. In diesem Sinn ist der Roman tatsächlich ein Anti-Houellebecq. Seine Vision des Islams und der Muslime ist ja eine Farce, zum Lachen! Sie ist so karikaturenhaft und idiotisch, dass man sie unmöglich ernst nehmen kann.

Weiterlesen…

Mit Krieg kann man Terror nicht schwächen

Können wir bitte diese absurden und lächerlichen Klimakonferenzen einstellen?

Da fliegen ich weiss nicht wieviele Delegierte regelmässig auf der ganzen Welt herum. Der Klima-Footprint dieser Konferenz ist bedrückend.

Das beste, was diese Konferenz für das Weltklima also leisten könnte, ist sich aufzulösen. Denn mit ihrer Klimabilanz ist sie schlichtweg untragbar geworden.

Milliardär und Oberster Patriarch der katholischen Kirche kritisiert das Patriarchat – natürlich nur das in Kenia

In Kenia kritisierte der Papst korrupte Eliten und Patriarchat

Auf der ersten Etappe seiner Afrikareise hat der Papst nicht mit Mahnungen gespart und die Reichen und Einflussreichen Kenias zur Verantwortung gerufen. Das gefiel nicht allen. Andere bejubelten ihn wie einen Popstar.

Den Bericht gibt's beim Katholischen Medienzentrum.

Der aktuelle Krieg ist der in Syrien. Der nächste wird in Mali sein. Rechnet vermehrt mit Propaganda-Meldungen über Mali, denn ein “Einsatz” (so lautet ja der Euphemismus für Krieg) steht auch hier bevor

Raketeneinschläge auf Stützpunkt – Drei Tote bei Angriff auf UN-Lager in Mali

Ein Stützpunkt der Vereinten Nationen in Mali ist mit Raketen angegriffen worten. Drei Menschen starben, darunter zwei Soldaten und ein Zivilist. Mehr als ein Dutzend wurden verletzt.

Das berichtet beispielsweise die Tagesschau. Was daran Propaganda sein soll? Nun, was über Angriffe mit drei Toten hört Ihr aus anderen Gebieten der Welt? Wieviel Berichte über Angriffe (mit übrigens viel mehr Toten) in Jemen hört und lest Ihr denn so regelmässig? Keine? Nun, das sind ja auch die Saudis, die hier morden. Wenn Saudi-Arabien mordet, geht das in Ordnung.

In Mali gibt es wesentliche, noch unverschlossene Vorkommen von Öl und Uran. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich kontrolliert Erschliessung und Abbau vollständig.

Kommt Euch die Metaphorik hier nicht auch ein Bisschen bekannt vor?

Einer der realistischen Vorschläge bislang: Statt wie ursprünglich geplant zu marschieren, könnten die Demonstranten auf der zentralen Pariser Place de la République als Symbol ihrer Schritte Schuhe platzieren.

Das wird hier berichtet. Woran erinnert mich das nur?

Diese Frage kann man beantworten

Die Klimakonferenz in Paris ist ein Riesenereignis. Aber worum geht es überhaupt?

… frägt Ronny Müller in der TAZ.

Lieber Ronny, bei dieser Konferenz geht es um NICHTS. Sie ist eine reine Alibiveranstaltung, absurd und lächerlich – genau wie all ihre Vorgängerkonferenzen.

Passend dazu: Ölmulti Shell und JP Morgan übernehmen die brasilianische Regierung.

“Jetzt geht's looos!”

(Quelle: Stuttmann)

Deutschlands ungleiche Einkommen: Mittelschicht droht der Abstieg

Einkommensschwache Haushalte haben immer weniger Chancen aufzusteigen. Auch Wohlhabenden droht zunehmend der Abstieg.

Den Bericht gibt's hier.

Der Deutsche Terror – Ein brauner Haufen stinkt zum Himmel

Der Verfassungsschutz war eine Nazi-Gründung in der jungen Bundesrepublik. Der braune Haufen wurde nie ausgemistet. Bis heute stinkt er zum Himmel. Dort werden immer noch jene V-Leute gepflegt, die dem rechten Terror Informationen, Struktur und Geld beschaffen. Wer den NSU-Prozess beobachtet, kann feststellen, was und wen diese Behörde schützt: Die Hintermänner des braunen Terrors.

Den Artikel gibt's hier.

Amsterdam oder Paris? Egal, Hauptsache Afrika!

An dieser Stelle würde ich, das mache ich selten, mal eine begründete Vermutung äußern, auch wenn ich sie (noch?) nicht belegen kann: Die deutschen Pläne für den MINUSMA-Einsatz sahen vermutlich am 12. November nachmittags, also vor den Anschlägen in Paris, nicht so viel anders aus als am heutigen 25. November. Weil sie mit einer Entlastung Frankreichs nur sehr, sehr mittelbar zu tun haben.

Die Analyse gibt's hier.

Bundestagsabgeordnete dürfen die TTIP-Verträge nicht sehen – Lobbyisten des US-Ölmultis ExxonMobil dagegen schon

Documents and emails obtained by the Guardian reveal ‘collusion’ between Brussels and industry over the fossil fuel push in free trade negotiations

«Dokumente und E-Mails, die dem Guardian vorliegen, enthüllen geheime Absprachen zwischen Brüssel und der Industrie über die Förderung fossiler Brennstoffe in den “Freihandels”-Verhandlungen»

Den Bericht gibt's hier.

Das hat die Bundeswehr mit dem “IS” gemeinsam: Bundeswehr rekrutiert Tausende minderjährige Soldaten

Verteidigungsministerium: Über 2.700 Soldaten unter 18 Jahren für Dienst in Streitkräften eingeplant

Den Bericht gibt's hier.

Rechtsruck in Polen: “Wir befinden uns am Rande der Gesetzlosigkeit”

Wir befinden uns am Rand der Gesetzlosigkeit, und das macht mir große Angst. Eine Partei will die ganze Macht, die absolute Macht. Das nennt sich Totalitarismus, und wir gehen in diese Richtung.

Den Bericht gibt's hier.

Attentats, état d’urgence... Un appel unitaire : Nous ne céderons pas !

Depuis 1986, les lois accordant plus de pouvoirs aux forces de l’ordre, organisant une justice d’exception et restreignant nos libertés, au prétexte de lutter contre le terrorisme, s’empilent. L’adoption d’autres dispositifs législatifs, y compris d’ordre constitutionnel, exige de poser la question de leur efficacité et de l’atteinte supplémentaire aux libertés qu’ils constituent. Avant de modifier la loi et de conférer à l’Etat des pouvoirs accrus, il faut que celui-ci s’interroge sur ce qui n’a pas permis d’éviter une telle abomination. La réponse des autorités se veut martiale, elle n’est pas une assurance de sécurité et ne garantit en rien le respect de nos libertés.

Den Aufruf gibt's bei Europe Solidaire Sans Frontières…

Die reichen Golfstaaten führen mit Söldnern Krieg im Jemen

Neues vom “Königreich” und unseren unverzichtbaren (um nicht zu sagen: alternativlosen) Partnern:

Die Vereinigten Arabischen Emirate setzen kolumbianische Ex-Soldaten ein, auch Söldner aus dem Sudan, Mauretanien und dem Senegal mischen in dem von den USA unterstützten Krieg der saudischen Allianz mit

Während Saudi-Arabien mit einer Koalition unter Duldung der USA unter dem Namen “Restoring Hope” seit März Stellungen der schiitischen Huthis im Jemen mit Kampfflugzeugen bombardiert, breiten sich dort al-Qaida und der Islamische Staat aus. Gerade erst haben die USA wieder ein gutes Geschäft gemacht für mehr als eine Milliarde US-Dollar Präzisionsraketen an Saudi-Arabien verkauft, um die leeren Vorräte wieder aufzufüllen und die Bombardement fortsetzen zu können.

Türkische Regierung zensiert Kinderbücher

Die Bücher werden überprüft, ob sie den kulturellen Normen des Landes entsprechen, und vernichtet, wenn sie zur “moralischen Erosion” beitragen

Den Bericht gibt's hier.

Was die Tagesschau in den Nutzerkommentaren herausfiltert

Diese beiden Kommentare haben es nicht durch die Zensur geschafft:

Türkei und Russland: Gemeinsame Erklärung der Gewerkschaftsföderationen DISK und KTR gegen die Eskalationspolitik beider Regierungen

DISK und KTR: Come together in PeaceDie Confederation of Labour of Russia – KTR und die Confederation of Progressive Trade Unions of Turkey – DİSK haben am 25. November 2015 die gemeinsame Erklärung “Joint Statement” externer Link veröffentlicht, in der sie nach dem Abschuss eines russischen Flugzeuges durch die türkische Armee die beiderseite Eskalationspolitik der beiden Regierungen kritisieren und fordern eine Politik des Kampfes gegen den Terrorismus der Isisbande mit einer Politik des Friedens zwischen den Völkern zu verbinden. Beide Regierungen sollen von ihrer aktuellen Vorgehensweise, die Situation zu eskalieren abgehen und den Kampf gegen die Terroristen koordinieren

Die Erklärung gibt's hier.

(via LabourNet)

Jetzt bewerben: Storch Heinars landesweiter Kapellen-Wettstreit 2016

Nicht nur als Mode- und Führerstorch gegen die braune Brut, sondern auch als Frontstorch seiner Kapelle „Storchkraft“ hat Storch Heinar sich inzwischen bundesweit einen Namen gemacht. Heinars derzeitige Laune ist mies und kämpferisch zugleich: Dumpfe Parolen und menschenfeindliche Hetze werden momentan vielerorts auf die Straßen getragen, gleichzeitig setzen die rechtsextreme NPD und Co. alles daran, bei der Landtagswahl 2016 in Mecklenburg-Vorpommern gewählt zu werden und ihre Strukturen zu stärken. Dazu sagen wir: NEIN!

Die Teilnahme ist hier möglich (Direktlink zum Ausschreibungs-Formular).

Du glaubst, es ist cool, Soldat/in zu sein?

http://www.machwaszaehlt.de/

Rund ein Dutzend Kantone setzt schon Handy-Abhörgeräte ein – trotz zweifelhafter Rechtslage

In der Umfrage der NZZ gaben die Kantone Aargau, Solothurn, St.Gallen, Luzern, Waadt, Basel-Stadt und Schwyz, das ihre Polizeikorps schon IMSI-Catcher eingesetzt hätten. Sie griffen dabei auf Geräte zurück, die in einigen Kantonen bereits existieren.

Den Bericht bei Watson gibt's hier, den Originalartikel in der NZZ hier.

Die Belagerung der Krim (II)

Die Anführer der Krimtataren, die seit Tagen die Stromversorgung der Krim blockieren, haben gute Kontakte in das deutsche Polit-Establishment. Mustafa Dschemiljew und Refat Tschubarow, die in die Blockadeaktionen involviert sind, haben bereits vor Jahren mit Beamten des Auswärtigen Amts und dem Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung über die engere Anbindung der Krim an den Westen diskutiert. Erst vor zweieinhalb Wochen haben sie mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini über die De-Okkupation der Krim und über dazu notwendige friedliche Aktionen, besonders hinsichtlich der Energieversorgung, gesprochen. Die Krimtataren, die zur Zeit aktiv mit faschistischen Organisationen und ultrarechten Bataillonen kooperieren, sind über die Liste von Staatspräsident Petro Poroschenko in das ukrainische Parlament gewählt worden. Laut Einschätzung einer Expertin sind sie für Poroschenko ein Instrument seiner Außenpolitik. Dschemiljew unterhält zudem gute Kontakte ins US-Establishment. Unter den Krimtataren konkurrieren er und Tschubarow, denen in Berlin eine Art Alleinvertretungsanspruch zugestanden wird, einerseits mit tatarischen Salafisten, von denen einige in Syrien kämpfen, andererseits mit an Russland orientierten tatarischen Organisationen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Es müssen dringend ein paar Fragen gestellt werden zu den Anschlägen in Paris

Hier wurden viele Menschen ermordet und viele verletzt bei den Anschlägen in Paris. Deshalb tut eine Aufarbeitung Not, die über die verständliche Trauer hinausgeht:

• Wie kann es sein, dass die Islamisten sich mit unverschlüsselter SMS verabredet haben, aber kein Geheimdienst das mitbekommen hat?

• Wie Sascha Lobo im Spiegel schreibt, wie kann es sein, dass der Anführer der Terroristen seine Tatabsicht in der Hauszeitung des IS angekündigt hat, und trotzdem ungehindert solch schreckliche Taten hat durchführen können?

• Wie war es möglich, dass die Angebliche “Cowboyhut-Selbstmordattentäterin” in Wirklichkeit eine Modedesignerin aus Marokko ist und sich bester Gesundheit erfreut, aber alle Medien ihre Fotos als die einer echten Selbstmordattentäterin berichtet haben ohne zu prüfen?

• Weshalb bekommen die Pariser Polizei und Staatsanwaltschaft nicht die notwendige Zeit, den Tatvorgang vollständig und gewissenhaft aufzuklären, bevor Unsinn berichtet wird?

Ich möchte hier mal explizit Zweifel anmelden: ich soll hier glauben, dass kein Mitarbeiter in keinem all der vielen westlichen Geheimdienste die Hauszeitung des “Islamischen Staates” liest. Ich soll hier glauben, dass entgegen allem, was wir durch die Snowden-Enthüllungen wissen, die Geheimdienste nicht in der Lage sind, unverschlüsselte SMS abzuhören.

Das wird ein Bisschen viel langsam, was ich da alles so glauben soll.

Deutschland zieht in den Krieg – und zwar in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg

Und wie immer, wenn Logik und Recht überwunden werden, weiss einer den dümmsten Kommentar von allen abzugeben:

“Grundlos verweigern dürfen wir uns auch nicht”, sagt Steinmeier.

Unbill mit dem SwissPass

Seit Anfang August diesen Jahres hat die SBB mit der Einführung des SwissPass begonnen. Dass dieser von Datenschützern als potentielle Gefahr betrachtet wird, ist mittlerweile klar. So bezeichnet Volker Birk die Einführung der neuen ÖV-Karte beispielsweise als “Datenschutzkatastrophe”. Felix Huber attestiert dem SwissPass “das Potential zur Massenüberwachung” und kritisiert unter Anderem die fehlende Authentifizierung der Kontrollgeräte.

Dieser Text betrachtet den SwissPass (beziehungsweise das System dahinter) unter datenschutzrechtlichen Aspekten.

Die Analyse von Felix Schulthess gibt's hier.

NSU: Das große Zeugen-Rätsel

Lediglich mit Initialen kündigt der Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg seine Zeugen an. Doch die könnten einiges zu sagen haben

J.M., G.B., M.W., A.W., C.F., D.W., D.F., M.L. - das sind die Initialen der Zeugen, die der Kiesewetter-Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg auf seiner Sitzung am 27. November 2015 befragen will. Hieroglyphen, die der Öffentlichkeit präsentiert werden und unter denen sich selbst gut informierte Kenner der Materie wenig vorstellen können. So geht es in Stuttgart Woche für Woche, wenn der Sitzungsplan des Ausschusses herausgegeben wird. Transparenz sieht anders aus. Dabei hat es die Zeugenliste in sich. Wir dechiffrieren sie hier soweit es geht:

Weiterlesen…

Nestlé gibt Sklaverei und Nötigung zu

Global audit by the food giant finds abuse of workers who catch seafood from Thailand

«Eine weltweite Prüfung des Lebensmittelgiganten ergab, dass Arbeiter aus Thailand missbraucht werden, die Meeresfrüchte fangen»

Den Bericht gibt's hier.

Der Politikchef der „Zeit“ bestätigt das „ journalistische Eingebettetsein“ von Journalisten in „amerikanische Denkart der Außenpolitik“

(Direktlink)

(Quelle: NachDenkSeiten)

Terror mit Theveßen

Elmar Theveßen ist der ZDF-Nachrichtenchef, zeichnet also verantwortlich für die Nachrichtenformate des Zweiten, und lässt sich in seiner eigenen Sendung stets als „Terrorexperte“ interviewen.

Den Bericht gibt's auf den NachDenkSeiten.

Die Belagerung der Krim (I)

Begleitet von Unmutsbekundungen aus Berlin eskaliert nach dem Stopp der ukrainischen Stromversorgung für die Krim der Konflikt zwischen Kiew und Moskau erneut. Ende vergangener Woche hatten mutmaßlich Krimtataren gemeinsam mit Mitgliedern des faschistischen Rechten Sektors mehrere Strommasten gesprengt und damit die Stromversorgung der Krim, die zu rund 80 Prozent von der Ukraine gewährleistet wurde, gekappt. Die von Berlin protegierte ukrainische Regierung sieht sich nicht imstande, die Stomleitungen zu reparieren, und verhängt ergänzend eine Handelsblockade gegen die Halbinsel. Sie folgt damit dem Vorbild der Embargopolitik, die EU und USA im Sommer 2014 mit ersten Wirtschaftssanktionen gegen die Krim in Gang setzten und die Kiew mit einem Wasserembargo und Verkehrsblockaden seit mehr als einem Jahr immer weiter zugespitzt hat. Beobachter warnen, damit werde die Ukraine die letzten Sympathien verspielen, die sie auf der Halbinsel noch besitze; Vergleichbares sei seit dem georgisch-russischen Krieg von 2008 in den georgischen Sezessionsgebieten Abchasien und Süd-Ossetien zu beobachten gewesen. Die Bundesregierung hat zu Wochenbeginn in Kiew darauf gedrungen, die Stromversorgung der Krim instand zu setzen, um eine erneute, aus deutscher Sicht als nachteilig eingestufte Eskalation des russisch-ukrainischen Konflikts zu verhindern. Ohne Erfolg: Am gestrigen Mittwoch ist die Eskalation eingetreten.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Bombenalarm wegen eins “gefährlichen Gegenstandes” am Bahnhof Bern

Nichts genaues weiss man (noch) nicht. Die Meldung gibt's hier.

UPDATE: schaut Euch den oben inzwischen verlinkten Film an. Da war sicher kein Sprengstoff im “verdächtigen Gegenstand”.

Wie die Jobcenter Arbeitslose in die Armut treiben

Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf 399 Euro im Monat. Trotzdem müssen viele unter diesem Existenzminimum leben.

Den Bericht gibt's hier.

Ausweitung der Überwachung? Geheimdienste lesen nicht mal Zeitung!

Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge von Paris hat schon vor Monaten in einem Interview verraten, wo er ist und was er plant. Trotzdem wird jetzt wieder mehr Überwachung gefordert. Ein Beispiel für einen fatalen Trend.

Der Debattenbeitrag von Sascha ist wie so oft äusserst lesenswert. Daraus:

Ja, der Planer der Anschläge von Paris hat Monate vorher öffentlich damit angegeben, wie leicht es ist, den Überwachungsapparat auszutricksen und vor Ort Anschläge zu planen. Er hat seinen Wohnsitz Belgien bestätigt und angedeutet, dass ein neuer Anschlag geplant ist. In einem für jeden zugänglichen Medium des IS.

Verfassungsschmutz: “Im Doing nicht so drin”

Der eine fühlte sich nicht zuständig, der zweite sieht keinen Anlass, einzugreifen, die dritte will Kritik vor allem weglächeln: Baden-Württembergische Spitzenbeamte stellen ihrer Zunft im NSU-Untersuchungsausschuss ein denkbar schlechtes Zeugnis aus.

Den Bericht gibt's hier.

Ein Rückschlag für Syrien

Zum wiederholten Male legt Deutschlands NATO-Partner Türkei dem Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) Steine in den Weg. Mit dem Abschuss eines russischen Militärjets, der am gestrigen Dienstag auf syrischem Territorium niederging, hat die Türkei das jüngst vom UN-Sicherheitsrat geforderte internationale Vorgehen gegen den IS weiter erschwert. Zudem hat sie die Verhandlungen über eine politische Lösung für den Syrien-Krieg, die zuletzt Fortschritte gemacht hatten, weiter verkompliziert. Damit folgt das Land, das zu den wichtigsten Verbündeten Deutschlands im Nahen und Mittleren Osten zählt, präzise seiner bisherigen Politik: Lange unterstützte Ankara den IS direkt – mit logistischer Hilfe und mit Ausrüstung; inzwischen ist es dazu übergegangen, den Kampf gegen den IS zu torpedieren, unter anderem mit Attacken auf bewaffnete Verbände der kurdischsprachigen Minderheit Syriens. Berlin fordert nun, wie die anderen NATO-Hauptmächte auch, die Türkei zur Deeskalation gegenüber Russland auf. Hatte es die türkische Unterstützung für den IS lange Zeit stillschweigend gebilligt, weil damit der gemeinsame Feind Assad geschwächt wurde, orientiert es zusammen mit seinen transatlantischen Verbündeten nach den Pariser Terroranschlägen verstärkt auf den Anti-Terror-Kampf. Zudem sieht die Bundesregierung Chancen, ihren Einfluss im Nahen und Mittleren Osten nach einem Waffenstillstand im Syrien-Krieg zu vergrößern.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Pfosten

An der Pariser Attentatsgeschichte, wie sie von den Qualitätsmedien kolportiert wurde, stimmt so gut wie gar nichts

Nicht nur, dass die angebliche Selbstmordattentäterin in Wirklichkeit sich gar nicht selbst getötet hat, nein, auch die veröffentlichten Bilder sind von einer anderen Frau, die nichts mit den Anschlägen zu tun hat, jetzt jedoch Probleme damit, dass man sie als Terroristin darstellt.

Ich denke mal, die anderen Medienberichte sind ähnlich zuverlässig: man kann sie wohl allesamt in der Pfeife rauchen. Das wirft Fragen auf:

• Was ist in Paris wirklich passiert? Insbesondere:

• Was sind die Ermittlungsergebnisse der Polizei zu den Vorfällen? Gibt es überhaupt schon Ergebnisse?

• Wer sind die Männer, die flüchten konnten? Hat die Polizei sie identifizieren können?

• Ist die veröffentlichte Liste von acht EU-Bürgern zuverlässig die der Attentäter?

Ich sag nur: herumliegender Ausweis mal wieder. Meine Fresse.

“Zur Sache: Warum die Bundeswehr in der taz werben darf”

Die Bundeswehr darf Anzeigen in der taz schalten. Manche fragen sich deshalb, ob wir noch ganz bei Trost sind. Doch die Angelegenheit muss sachlicher betrachtet werden.

“Sachlicher” schreibt Andreas Bull, Geschäftsführer der TAZ. Falls noch jemand eins hat: es wird Zeit, das TAZ-Abo zu kündigen.

Ex-CIA-Chef fordert für Whistleblower sadistische Todesstrafe

Der amerikanische Geheimdienst ist kein Arbeitgeber, den man einfach so verlassen kann – jedenfalls dann nicht, wenn man nicht das Gesetz des Schweigens ehrt. Whistleblower etwa haben in einer Branche, die ironischerweise selbst auf Verrat gründet, einen schlechten Stand.

Den Bericht gibt's hier.

Tausende belagern Tore der US School of ‚Assassins‘ in Fort Benning

Brutstätte in Georgia zur Ausbildung und des Trainings für Mörder, Killerkommandos und Geheimmissionen – mit langjähriger Tradition im Geist der ehemaligen dominierenden Herren der Versklavung – unter Beschuss der Zivilbevölkerung

Den Bericht gibt's hier.

Heimatlos

14 Jahre sind genug – Der Krieg gegen den Terror ist längst gescheitert

Die weitaus meisten Opfer des Islamischen Staates sind Muslime. Schätzungen gehen davon aus, dass in 14 Jahren Anti-Terror-Krieg eine Million Zivilisten ums Leben gekommen sind. In Afghanistan, Irak oder Syrien werden Menschen ebenso wie im Westen von Islamisten getötet, aber auch von westlichen Bomben und Drohnen.

Doch wenn ein Selbstmordattentäter wieder mal auf einem libanesischen Marktplatz Dutzende Frauen und Kinder umbringt, wenn eine amerikanische Drohne wieder mal eine friedliche afghanische Hochzeitsgesellschaft statt das Haus eines Terrorchefs bombardiert, dann trauert im Westen niemand.

Den Debattenbeitrag gibt's hier.

TTIP-Overdrive – Die EU-Kommission hat den Verstand verloren

Nach den neuesten Vorstellungen der EU-Kommission soll sich die EU verpflichten, künftige Leitlinien unbekannten Inhalts, erstellt von einer unbekannten Anzahl unbekannter und ungenannter Gruppen, umgehend in politisches Handeln umzusetzen. Kein Mensch bei Verstand würde so etwas vorschlagen, geschweige denn umsetzen.

Den Bericht gibt's hier.

IS-Finanzier Türkei schiesst russischen Bomber ab

Die türkische Luftwaffe hat am Dienstag ein russisches Kampfflugzeug an der syrischen Grenze abgeschossen. Laut dem türkischen Militärs war die Maschine vor dem Abschuss binnen fünf Minuten zehnmal gewarnt worden, dass sie den türkischen Luftraum verletze.

Die Türkei sagt, das Flugzeug habe den türkischen Luftfraum verletzt. Von russischer Seite wird erklärt, man sei in syrischem Luftraum geblieben. Den Bericht gibt's hier. Daraus:

Einer der Piloten ist nach Angaben von Rebellen tot. Eine Gruppe mit dem Namen Zehnte Brigade verbreitete am Dienstag über das Internet ein Video, das den Leichnam zeigen soll. Zu sehen ist eine leblose Person in Uniform. Dazu heisst es, sie sie “durch die Hände von Rebellen” umgekommen. Nach dem zweiten Piloten werde gesucht.

Russland bombardiert die Tanklastfahrzeuge, mit denen der “IS” Öl an türkische Händler liefert. Im Gegensatz zu anderen Staaten wie den USA oder Frankreich halten sich russische Truppen legal in Syrien auf – sie folgten einer Einladung der syrischen Regierung.

“Qatar und die Ukraine haben Petschora-2D an Daesh geliefert”

Qatar hat im Auftrag von Daesh der Ukraine Flugabwehr-Militärtechnik von sehr hohem technologischen Stand abgekauft. Das Geschäft wurde Ende September 2015, kurz vor dem russischen Militäreinsatz gegen die terroristische Organisation, abgeschlossen. Es wurde vom Botschafter der Vereinigten Staaten in Doha gebilligt. Das Rüstungsmaterial wurde durch Bulgarien und die Türkei überführt. Offiziell stehen Qatar, die Ukraine, die Vereinigten Staaten, Bulgarien und die Türkei im Kampf gegen Daesh.

Das wird hier berichtet. “Daesh” ist ein anderer Name für den “Islamischen Staat” (IS).

Mit dem Wissen, dass die Petschora-2D in der Lage sind, Flugzeuge bis zu 21 Kilometern Höhe zu treffen, könnte die Untersuchung des A321 Metrojet-Absturzes im Sinai eine unerwartete Wende nehmen.

Ohne Kommentar

Ein Feuerring bis Mali

Deutsche Militärs nutzen die blutige Geiselnahme in Mali zur Vorbereitung der Öffentlichkeit auf einen Bundeswehr-Kampfeinsatz im Norden des Landes. Die Geiselnahme zeige, dass sich mittlerweile ein 'Ring of Fire' von Afghanistan über Jemen, Syrien und den Irak bis nach Afrika erstreckt, erklärt der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehr-Verbandes. Die deutschen Streitkräfte müssten daher jetzt kampfkräftige Truppen nach Mali entsenden. Der Vorsitzende des Reservistenverbandes, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert ebenso einen Einsatz deutscher Kampftruppen im Norden des Landes, plädiert jedoch dafür, den Blick auch etwa nach Libyen zu richten: Es handle sich bei der für Anfang 2016 geplanten Intervention in Mali im Kern um eine größere Operation, die sich nicht nur auf Mali beschränken kann. Während Berichte offen von einem kriegsähnlichen Einsatz sprechen, der Anfang 2016 beginnen werde, rät die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), Berlin solle seine Einflussbemühungen auf die gesamte, bislang von Frankreich dominierte Sahel-Region ausweiten. Dabei sollten nicht nur militärische, sondern auch polizeiliche und zivile bis hin zu entwicklungspolitisch-ökonomischen Mitteln eingesetzt werden.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Saudi-Arabien hat 2014 mehr Leute geköpft als der “Islamische Staat”

Ob der “Islamische Staat” dieses Jahr mithalten kann? Das Mutterland des internationalen Terrorismus – Saudi-Arabien – ist einer der Haupt-Rüstungskunden der USA und von Deutschland. Die Waffen werden dann im Krieg eingesetzt, den Saudi-Arabien im Nachbarland Jemen führt. Der “Islamische Staat” wird möglicherweise auch mit schweren Waffen beliefert.

Die Bundesregierung sieht einen grossen Unterschied zwischen dem “Islamischen Staat” und seinem Hauptfinanzier Saudi-Arabien:

Afghanistan: Seit dem Einmarsch der Nato floriert der Drogenanbau wieder

Gegenwärtig stammen mehr als neunzig Prozent des weltweiten Opiums aus Afghanistan. Bedeutende Produzenten befinden sich etwa in den südlichen Provinzen Kandahar und Helmand. Über die Jahre hinweg lag der Drogenanbau in Kandahar fest in der Hand des Karzai-Clans, aus dem auch der letzte Präsident des Landes, Hamid Karzai, stammt. Einer seiner Brüder, Ahmad Wali Karzai, der 2011 durch ein Attentat getötet wurde, war ein einflussreicher Drogenboss, den man laut “New York Times“ unter anderem auch auf der Gehaltsliste des CIA wiederfinden konnte.

Den Bericht gibt's hier.

Brüssel: Zwei mutmaßlich anwesende Terroristen legen eine Millionenstadt lahm

Die Angst ist verständlich, die zur Ausrufung der höchsten Terrorwarnstufe und der Mobilisierung von Tausenden schwer bewaffneten Polizisten und Soldaten führte, aber sie gehorcht dem Terrorkalkül

Die besten Freunde der Terroristen sind die Medien – gleich danach kommen die “Sicherheitsbehörden”. Den Bericht gibt's hier.

“Propaganda” von Edward Bernays

Hier klicken für HTML, hier für die PDF-Ausgabe (Sicherungskopie).

Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land.

Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken. Doch das ist nicht überraschend, dieser Zustand ist nur eine logische Folge der Struktur unserer Demokratie: Wenn viele Menschen möglichst reibungslos in einer Gesellschaft zusammenleben sollen, sind Steuerungsprozesse dieser Art unumgänglich.

Was sind Neonazis, die mit Bomben Strommasten sprengen, und dann gegen Polizisten vorgehen?

Terroristen, sagt Ihr? Weit gefehlt. Ich gebe Euch einen Tipp: wir sprechen doch über die guten Nazis aus der Ukraine!

Doch bereits vor zwei Tagen sprengten Unbekannte Strommasten auf ukrainischem Gebiet. Den Versuch, diese zu reparieren, verhinderten dann Aktivisten des “Rechten Sektors” und der Krim-Tataren. […] “Wir werden auf Leben und Tod kämpfen.”

Herzlichen Glückwunsch zum Propaganda-Artikel des Tages, liebe Tagesschau!

“Grüner Außenpolitiker kritisiert linke Abgeordnete”

Weshalb werden die Abgeordneten hier kritisiert? Lesen wir mal rein:

Die Abgeordneten Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke hatten die so genannte Volksrepublik Donezk besucht und dort Spenden für ein Kinderkrankenhaus übergeben. […] Diesmal sprach Hunko nach eigenen Worten mit dem Unterhändler bei den Minsker Friedensgesprächen für die Ostukraine, Denis Puschilin.

Das vermeintliche “Verbrechen” der beiden Abgeordneten ist also, dass sie mit dem “Feind” reden. Was ist nur aus den Grünen geworden, dass sie derart vollständig vergessen haben, wie Frieden geht?

Und die “Rundschau” haut noch voll in die gleiche Kerbe.

Die neuen Barbaren

Einzelne mahnende Stimmen im deutschen Establishment kritisieren die Ausweitung militärischer und polizeilicher Operationen im Kampf gegen den “Islamischen Staat” (IS). Nach der Intensivierung der französischen Luftangriffe auf Stellungen des IS und der Verhängung des Ausnahmezustands durch Paris haben auch die EU-Innenminister am vergangenen Freitag neue Schritte im Bereich der inneren Repression in die Wege geleitet. Man müsse sich beim Vorgehen gegen den IS vor Augen halten, dass sich “die Zahl gewaltbereiter Islamisten, die sich einer Terrorgruppe angeschlossen haben”, durch den – ebenfalls militärisch-polizeilich dominierten – “Kampf gegen den Terror” nach dem 11. September 2001 nicht verringert, sondern vielmehr bedrohlich vervielfacht habe, warnt ein bekannter Nah- und Mittelost-Experte. Beim Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik heißt es mit Bezug auf die Tatsache, dass die Mehrzahl der Pariser Attentäter Bürger Frankreichs oder Belgiens waren: “Was soll die Kriegsrhetorik, wenn ein guter Teil der Probleme hausgemacht ist”? “Mit dem Gerede von der 'Verteidigung unserer Werte'” werde letztlich “nur der Steigbügel” für polizeilich-militärische Aufrüstung gehalten, urteilt eine langjährige Mitarbeiterin deutsch-europäischer Think-Tanks. Es gebe eine “tief empfundene Unstimmigkeit zwischen unseren proklamierten Werten und der Realität”, die “der Nährboden des IS” sei: “Wir sind ganz sicher die Reichen, aber in den Augen vieler schon lange nicht mehr die Guten. Und in den Augen einiger sind wir die Barbaren.”

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

ISIS stoppen: folge dem Geld!

Kriege sind teuer. Die Rekrutierung und Erhaltung von Kämpfern im Feld, die laufenden Käufe von Waffen und Munition und eine Myriade von anderen Kosten und Problemen erfordern hohe Summen.

Warum versuchen die Vereinigten Staaten von Amerika nicht, die Finanzquellen des Islamischen Staats herauszufinden, als eine Möglichkeit, dessen Stärke, Krieg zu führen, zu schwächen oder zu eliminieren? Finde heraus, woher das Geld kommt, schneide die Zufuhr ab, und du schlägst viel vernichtender zu als mit einem Luftangriff. Aber das ist nicht geschehen. Warum?

Den Bericht gibt's hier.

66 Movie Dance Scenes

My Favourite Game

Was war. Was wird. Von Krisennummern und anderen Telefon-Nachrichten.

Verschlüsselung verbieten. Whistleblower aufhängen. Totalüberwachung der Kommunikation. Manche dunkle Phantasien von Sicherheitsfanatikern treiben Hal Faber den Angstschweiß auf die Stirn. Lemminge sind nichts dagegen.

Den Artikel gibt's hier.

INDECT-Forschungsergebnisse der Europäischen Union

Chancen und Gefahren der Möglichkeiten zur zentralisierten und transnationalen Überwachung

Die Arbeit gibt's hier.

Geheimdienste nach den Anschlägen: Wir haben versagt, gebt uns mehr Macht

Wenige Stunden nach den Anschlägen von Paris forderten die ersten Beamten bereits neue Überwachungsmaßnahmen. CIA-Chef Brennan gibt Whistleblower Snowden eine Mitschuld an den Taten. Dabei haben die Dienste offenbar selbst versagt.

Den Artikel gibt's hier. Ist es wirklich so, dass alle Geheimdienste immer nur “versagen”?

Das erste Massaker von Paris

Das Massaker vor einer Woche in Paris war nicht, wie nahezu alle Schreiber fälschlich behaupteten, die schlimmste Gräueltat in der Stadt des Lichts seit dem Zweiten Weltkrieg. Wie der bekannte Experte für den Mittleren Osten Robert Fisk schnell aufzeigte, fand in Paris vor 54 Jahren am 17. Oktober 1961 eine noch schlimmere Gräueltat statt.

Der Pariser Polizeichef Maurice Papon, ein ehemaliger Beamter des Vichy-Regimes, der im Krieg über tausend Juden in den Tod geschickt hatte, ließ seine brutalen Einsatztruppen gegen 30.000 arabische Demonstranten los, die die Unabhängigkeit Algeriens von der Kolonialherrschaft Frankreichs forderten. In einer Orgie des Tötens wurden rund 200 Algerier getötet. Viele wurden bewusstlos geschlagen und dann von der Pont Saint-Michel-Brücke in die Seine geworfen. 11.000 Algerier wurden verhaftet und in Internierungslagerlager oder in ein Sportstadion gesperrt.

Den Bericht gibt's hier.

Spektroskopie

(via ScienceBlogs)

Saudi Arabia, an ISIS That Has Made It

Black Daesh, white Daesh. The former slits throats, kills, stones, cuts off hands, destroys humanity’s common heritage and despises archaeology, women and non-Muslims. The latter is better dressed and neater but does the same things. The Islamic State; Saudi Arabia. In its struggle against terrorism, the West wages war on one, but shakes hands with the other. This is a mechanism of denial, and denial has a price: preserving the famous strategic alliance with Saudi Arabia at the risk of forgetting that the kingdom also relies on an alliance with a religious clergy that produces, legitimizes, spreads, preaches and defends Wahhabism, the ultra-puritanical form of Islam that Daesh feeds on.

Das schreibt die New York Times (Lire en français).

Saudi-Arabien ist jedoch nicht nur “der ISIS, der es geschafft hat”. Es ist vor allem auch ein vom Westen gehätschelter Hauptfinanzier des sogenannten “IS” in Syrien und in Irak.

Fundsache

Miracles of Moving Heavy Objects in the Past Revealed

Erdogans Staatsterror geht weiter

Bürgermeisterin von Cizre verhaftet, Nusaybin im Ausnahmezustand

Den Bericht gibt's hier.

Der Staatsterror geht also weiter. Weiterhin sterben unschuldige Menschen in Kurdistan wegen Erdogans Großmachtphantasien und seiner Verstrickung mit der türkischen Mafia, dem tiefen Staat.

Der unheilvolle Zustand der Welt

Die Welt ist in Unordnung. Ich habe keine Welterklärungen anzubieten. Die Selbstgewissheit vieler, auch hier in den Kommentarspalten bei Scienceblogs, fehlt mir. Ein paar lose Enden gehen mir durch den Kopf:

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Atlantikbrücke-Vorstandsmitglied Omid Nouripour (Grüne): “ISIS muss man auch militärisch bekämpfen”

Muss man die Terrorbande ISIS auch mit Militär bekämpfen? Ja, sagen die Grünen. Dass sie das so klar tun, liegt an einem Abgeordneten.

Den Bericht gibt's hier. Weitere Vorstandsmitglieder der Atlantikbrücke zusammen mit Omid Nouripour sind u.a.:

• Kai Diekmann, Axel Springer SE, Berlin

• Jürgen Fitschen, Deutsche Bank AG, Frankfurt am Main

• Botschafter Wolfgang Ischinger, Münchner Sicherheitskonferenz, München

• Eckart von Klaeden, Daimler AG, Berlin/Stuttgart

Hört Euch diesen Vorschlag auf dem CSU-Parteitag an

Von hirnlosen Krebsen und dem Wert von Grenzen

Als die Erde noch von ein paar hundert Millionen Menschen bevölkert war, brauchte es keine Grenzen und Zäune, es war für alle genug da und man zog der Nahrung, dem Wasser und der Sonne nach. Diese Nomadenzeit hat sich tief in unserem Köpfen eingegraben. Die Weiden abgrasen und die Stoffwechselendprodukte hinterm Zelt absondern, war auch nie ein Problem. Wir hatten uns diese Haltung schon angewöhnt, als wir noch auf den Bäumen hin- und her huschten und alles Unbrauchbare der Schwerkraft anvertrauten...

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Wie Europas Politik den Terror für sich instrumentalisiert

Seit den Attentaten von Paris überschlägt sich die politische Elite in Europa in blindem Aktionismus. Nicht, dass sie auch nur eine Sekunde innegehalten und sich Zeit genommen hätte, über die Hintergründe der Terroranschläge nachzudenken, ihre tieferen Ursachen zu analysieren oder gar eine Strategie zu entwickeln, um weiteren Anschlägen auf die eigene Bevölkerung durch eine Deeskalation vorzubeugen.

Nein, ganz im Gegenteil: Frankreich bombardiert den souveränen Staat Syrien mit noch größerer Intensität und setzt auch im Landesinneren auf eine Verschärfung der Gesetze und die Ausweitung staatlicher Gewalt. Die Regierungen der übrigen Euroländer haben keine Sekunde gezögert, sich dieser Strategie umgehend anzuschließen, ebenfalls demokratische Rechte einzuschränken und die Aufrüstung von Militär und Polizei anzukündigen.

Die Folge: Der Terrorismus wird nicht eingedämmt, sondern nach Kräften gefördert. Die Gegenseite wird zu noch schlimmerer Gewalt provoziert, es werden in Zukunft weitere unschuldige Opfer sterben. Warum aber handeln die Regierungen auf eine derart unverantwortliche Art und Weise?

Dafür gibt es eine Reihe von Gründen:

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Man kann dem Autor nur zustimmen. Auch wenn er in einigen Punkten etwas unscharf formuliert, so beschreibt der Artikel im Grossen und Ganzen zutreffend die Lage in Europa. Ich möchte da noch etwas weiter gehen:

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NATO-Oberbefehlshaber a.D.: »Heutige US-Kriege 1991 geplant«

Frankreich interessiert sich wieder für's Völkerrecht

Frankreich legt eigenen Entwurf für UN-Sicherheitsratsresolution vor

Das wird hier berichtet. Nun, immerhin ein Fortschritt: Frankreich interessiert sich nach seinen völkerrechtswidrigen Bombardements überhaupt einmal wieder für's Völkerrecht. Jetzt wär's noch schön, die geforderte Resolution selbst könnte mit dem Völkerrecht in Einklang gebracht werden. Aber man muss ja auch mit kleinen Fortschritten zufrieden sein.

Sergej Kiritschuk von der ukrainischen linken Organisation Borotba über die instabile Lage in der Ukraine

Die Wirtschaft kollabiert. Es gibt eine große Armut und es ist schwer zu überleben. Die Strom- und Gaspreise sind gestiegen. Die Menschen leben heute um Vieles schlechter. […] Man versucht eine Art Diktatur zu errichten. Es wird Wahlen geben, aber im Grunde wird es eine Diktatur sein.

Das Interview gibt's hier.

Europas Wirtschaftsmacht wird auch künftig im Nahen Osten verteidigt

Als der ehemalige SPD-Außenpolitiker Egon Bahr sich vor zwei Jahren mit Heidelberger Schülern traf, hat er den jungen Leuten eine klare Botschaft mitgebracht: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

An diese Sätze musste ich denken, als die ersten Analysen zum Terror in Paris erschienen sind. Es gehe um einen Angriff auf unsere Art zu leben, es gehe um unsere Werte, so die einhellige Botschaft.

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“Liebe HasskommentatorInnen, BeleidigerInnen, BeschimpferInnen…”

ich mache mir eure Beleidigungen gerne zu eigen. Jede einzelne sei hier in Gänsefüßchen angeführt:

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Grundbedürfnisse

“Geheimdienste versagen gegen Terror immer”

Gründe für Versagen waren nie Verschlüsselung, sondern selbst gemachter Datenoverkill und notorische Defizite bei Fremdsprachen, sagt Geheimdienstexperte James Bamford.

Den Bericht gibt's hier.

Hubert Seipel im Dialog mit Alfred Schier

Kein westlicher Journalist kam Russlands Präsident Wladimir Putin näher als Hubert Seipel. Für die Dreharbeiten zu seiner Dokumentation „Putin und ich“ erlebte Seipel das russische Staatsoberhaupt über Wochen bei ein- und ausgeschalteter Kamera - beim Billardspiel, im Präsidenten-Jet oder bei der Jagd. Im Dialog mit Alfred Schier spricht Grimme-Preisträger Seipel über die Person Putin, über die Perspektive des Westens sowie über die Interessen Putins in der Ukraine und in Syrien.

Paris und was getan werden sollte

Weil die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Alliierten im wesentlichen auf der gleichen Seite stehen wie ISIS und andere Gruppen – nämlich den Sturz Assads erreichen wollen – sind viele der Waffen, die sie den mehr „gemäßigten“ Fraktionen geschickt haben, die ebenfalls den Sturz Assads suchen, in den Händen radikaler Gruppierungen gelandet. Gemäßigte Fraktionen haben sich mit radikaleren Gruppen die ganze Zeit über zusammengetan, wobei sie ihre von den Vereinigten Staaten von Amerika beigesteuerten Ausbildungen und Waffen mitbrachten. Andere gemäßigte Gruppen wurden gefangen oder getötet, auch ihre von den Vereinigten Staaten von Amerika gelieferten Waffen gingen an die Radikalen. Auf diese Weise wurden die radikaleren Franktionen besser ausgestattet und besser ausgebildet, während sie gelegentlich von Flugzeugen der Vereinigten Staaten von Amerika oder deren Alliierten angegriffen wurden.

Gibt es jemanden, der nicht glaubt, dass das ein Rezept ist für die Art von Katastrophe, die wir jetzt in Paris erlebt haben? Besonders die Franzosen waren sehr aktiv bei der Bewaffnung auch der radikaleren Gruppen in Syrien, während diese auf mehr politischen Einfluss in der Region pochen. Warum weigern sie sich noch immer, an das Konzept der Retourkutsche zu glauben? Liegt es daran, dass die Erklärung „sie hassen uns, weil wir frei sind“ es leichter macht, im Ausland zu eskalieren und im Inland hart vorzugehen?

Es ist vielleicht nicht populär, so etwas zu sagen, wenn die Emotionen hoch schlagen und Rufe nach mehr Bombardierungen im Mittleren Osten erschallen, aber es gibt einen anderen Weg, das Problem anzusprechen. Es gibt eine Alternative zum Einsatz von mehr Militär zur Lösung eines Problems, das vor vorneherein durch militärische Intervention verursacht wurde.

Diese Lösung besteht darin, die Militaristen und Isolationisten zurückzuweisen. Es geht darum, die Politik der Verwendung von „Regierungswechsel“ aus zukünftigen politischen Zielen der Vereinigten Staaten von Amerika und aus der westlichen Außenpolitik zu verbannen, egal ob im Irak, in Libyen, in Syrien oder sonst wo. Es geht darum, die närrische Idee zurückzuweisen, dass wir Waffen im Wert von hunderten Millionen Dollars an „Gemäßigte“ im Mittleren Osten liefern und erwarten können, dass keine davon in die Hände von Radikalen fallen.

Den Artikel gibt's hier.

Die NATO gewährt den Unterstützern des “Islamischen Staates” Unterschlupf

Why France’s brave new war on ISIS is a sick joke, and an insult to the victims of the Paris attacks

«Warum Frankreichs ach so tapferer Krieg gegen ISIS ein kranker Witz ist, und eine Beleidigung der Opfer der Pariser Anschläge»

Den Artikel gibt's hier.

Wie Terror hergestellt wird

An FBI Informant Seduced Eric McDavid Into a Bomb Plot. Then the Government Lied About It.

«Ein FBI-Informant lockte Eric McDavid, ein Bombenattentat zu planen. Dann log die Regierung es weg.»

Den Bericht hat der Intercept.

Europol auf dem Weg zur Superbehörde – Parlamente werden abgehängt

Europol richtet ein „Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung“ und ein „Zentrum zur Terrorismusbekämpfung“ ein. Eine neue „Meldestelle“ arbeitet mit Providern wie Google, Youtube, Facebook und Twitter zusammen, um unliebsame Postings oder Videos aus dem Internet zu entfernen. Zu den Analysewerkzeugen der Zentren gehören die Auswertung von Finanzdaten und die Auswertung des Internet. Internetanbieter und Fluglinien sollen zur Herausgabe von IP-Adressen und Personendaten verpflichtet werden.

Den Artikel gibt's hier.

Hollandes Sicherheitsgesetze: Marine Le Pen freut sich

Die Machtfülle des französischen Präsidenten wächst weiter. Er kann künftig die Demokratie außer Kraft setzen. Das könnte böse Folgen haben.

Den Artikel gibt's hier. Es sei an das Ermächtigungsgesetz von 1933 erinnert.

Einen Trick hab ich noch nicht verstanden, vielleicht kennt jemand die Lösung?

Wie kriegt man die Leute dazu, alles zu vergessen, was vorher passiert ist, so dass sie immer und immer wieder denselben Blödsinn aufs Neue glauben?

http://www.gegenfrage.com/false-flag/

Listenweise False-Flag-Operationen sind inzwischen bestätigt. Praktisch alle grossen US-Kriege seit dem Vietnamkrieg beginnen mit einer – inzwischen bestätigten – False-Flag-Aktion, und basieren auf einer Lüge.

Dann gibt es den nächsten Krieg, und die Leute glauben wieder alles, was die Regierungen erzählen – obwohl praktisch alle Propaganda-Geschichtchen vorher sich als Lügen herausgestellt haben.

Wie kriegt man also die Leute immer und immer wieder dazu, den ganzen unsäglichen Blödsinn zu glauben, der da “offiziell” daherkommt? Wie kriegt man sie dazu, alles was vorher war, wieder vollständig zu verdrängen?

Ohne die Türkei, Saudi-Arabien und Katar gäbe es keinen Terror in dieser Größenordnung

Der Publizist Conrad Schuhler glaubt, dass der Westen die Massaker von Paris nützt, um in der Auseinandersetzung mit Russland über einen massiven Militäreinsatz in Syrien seine geopolitischen Interessen besser vertreten zu können. Telepolis sprach mit dem Autor des Buches “Alles Charlie oder was. Religionskritik – Meinungsfreiheit oder Schmähung?”.

Den Bericht gibt's hier.

W – T – F (2)

Singdrossel Xavier ”Jammerlappen” Naidoo ist eine Knalltüte. Aber warum soll er deshalb nicht beim berüchtigten “ESC” losträllern? Sorry, ich krieg das nicht zusammen. Gibt’s jetzt einen Intelligenztest für Schlagersänger oder was?

Nicht dass noch jemand einen solchen für die Zuschauer des “ESC” einführt – die Einschaltquote ginge ja geradezu erdrutschartig in den Keller…

Die Anstalt vom 20. Oktober 2015 – Folge 14 – “Das Boot ist voll”

Der Euro zeigt immer deutlichere Zerfallserscheinungen

Hier mal ein Bericht über den geplanten Euroaustritt Italiens sowie die Diskussion über den Euroausstieg Finnlands.

Der Brandstifter als Biedermann

Kaum waren am vergangenen Freitag die Explosionen in der Pariser Innenstadt verhallt, da trat der französische Präsident Hollande vor die Kameras und forderte alle Demokraten auf, “die Reihen zu schließen und in dieser schweren Stunde zusammenzustehen”.

Hollandes Auftritt war ein klassisches Beispiel dafür, wie ein Brandstifter nach einer selbst gelegten Feuersbrunst als Biedermann auftritt. Schließlich war es seine Politik, die entscheidend dazu beigetragen hat, den Boden für die Terroranschläge in Paris zu bereiten.

Den Artikel gibt's hier.

Die Terror-Manipulation

Die Schüsse am 7. Januar waren kaum verklungen, da wurden der Weltöffentlichkeit bereits die Täter präsentiert. Ein von den Profikillern im Tatfahrtzeug vergessener Personalausweis wies die entscheidende Spur. Von da an war klar: „Wir“, wir alle – wir sind die Opfer dieser Aggression gegen unsere Werte, unsere Kultur, unsere Zivilisation. Ob arm, ob reich, ob jung oder alt, ob Bomberpilot oder Antifaschist – unser aller national-kulturelles Kollektiv würde nun zusammenhalten und vereint der äußeren Gefahr ins Auge sehen müssen, die so rücksichtslos und barbarisch mordet, wie es „uns“ nicht einmal im Traum einfiele. Erinnern Sie sich? Der Autor Conrad Schuhler ebenso. In seinem soeben erschienenen Buch „Alles Charlie oder was“ skizziert er das Attentat auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ sowie die hierauf einsetzende Medienhysterie als „Manöver übler islamfeindlicher Propaganda“ und nahezu perfekte Manipulation. Jens Wernicke sprach mit ihm.

Das Interview gibt's auf den NachDenkSeiten.

(Direktlink)

Missing Link to Yanis Varoufakis

W – T – F

“Ich bräuchte von Ihnen mal eine Krisennummer” – Wenn sich in Deutschland eine große Internet-Krise ereignen sollte, müssen alle Kräfte mobilisiert werden, sagt Innenminister de Maizière. Und wendet sich an den Chaos Computer Club.

Den Bericht gibt's hier.

“Ein Teil meiner Antwort…”

(Quelle: Stuttmann)

Kampferprobte Spezialisten

Die Bundesregierung forciert auch im Inland die Militarisierung der Flüchtlingspolitik. Offiziellen Angaben zufolge sind mehr als 6.000 Angehörige der Bundeswehr mit administrativen Aufgaben in Bezug auf nach Deutschland einreisende Migranten befasst. Ihnen obliegt unter anderem die sogenannte erkennungsdienstliche Behandlung der Geflohenen; diese umfasst die Aufnahme der Personalien ebenso wie das Anfertigen von Lichtbildern und die Abnahme von Fingerabdrücken. Zunehmend kommen dabei Soldaten aus Spezial- und Eliteeinheiten der deutschen Streitkräfte zum Einsatz, die bereits an Gewaltoperationen im Ausland beteiligt waren. Dies korrespondiert mit einer Vielzahl gängiger Manöverszenarien, bei denen die Bewältigung von Flüchtlingsströmen als integraler Bestandteil des militärischen Auftrags firmiert. Regelmäßig wird bei entsprechenden Übungen auch die zivil-militärische Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen und Polizeidienststellen trainiert, die jetzt bei der Versorgung und Unterbringung von Migranten zum Tragen kommt. Während die Bundeswehr die von ihr organisierte Flüchtlingshilfe ausgiebig zu Propagandazwecken nutzt, steht nach wie vor die Beteiligung deutscher Soldaten an der Abschiebung unerwünschter Ausländer im Raum.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Truppensteller für Syrien

Die Bundesregierung schließt einen Bundeswehr-Einsatz in Syrien nicht aus. Wie am gestrigen Mittwoch bestätigt wurde, halten Regierungskreise in Berlin eine deutsche Militärintervention in dem Land zur Überwachung eines künftigen Waffenstillstands für denkbar. Dagegen lehnt die Bundesregierung eine militärische Unterstützung für Frankreichs Luftschläge gegen den Islamischen Staat (IS) ab. Paris hat seine Angriffe auf die Stellungen des IS in Syrien nach den Attentaten vom vergangenen Freitag ausgeweitet und den EU-Bündnisfall ausgerufen – eine bislang singuläre Maßnahme, die sämtliche EU-Staaten, auch Deutschland, grundsätzlich zu Hilfeleistungen verpflichtet. Hinter dem französischen Drängen, die Bundeswehr solle sich an den Angriffen auf den IS beteiligen, steckt nicht zuletzt das Aufbegehren gegen die deutsche Dominanz in der EU: Paris will seine herben Einflussverluste der vergangenen Jahre auf den zentralen Feldern der Ökonomie und der Außenpolitik durch militärische Offensiven im Kampf gegen den IS, in dem es bereits jetzt eine bedeutende Rolle spielt, zumindest teilweise wettmachen und die EU bei seinem Syrien-Feldzug hinter sich scharen. Berlin verweigert sich, um dem französischen Rivalen keinen strategischen Vorteil einzuräumen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Terrormanagement – Ein kompliziertes Geschäft

Christoph Hörstel nimmt kein Blatt vor den Mund ;-) Ich schliesse mich seinen Ausführungen hier nicht an. Die NATO betreibt jedoch ihren Terror durchaus mit den Drohnenmorden, und im Gegenzug erhält sie die für die Fortführung des Mordsgeschäftes notwendigen Terroranschläge sicher “frei Haus”.

Ich bringe den guten Hörstel hier mal, weil er eine ganz andere Seite des sogenannten “War against Terror” aufzeigt: nämlich die, dass Terror seitens seiner Profiteure (Überwachungungswahnsinnige, Waffenhersteller, Scharfmacher und “Falken” etc.) nichts als erwünscht ist.

Vielleicht mal etwas mit Humor formuliert:

Handbuch für den kleinen False-Flag-Terroristen

Kapitel 1: Die parallele Übung für die Schadensbegrenzung

Kapitel 2: Der zufällig verlorene und wiedergefundene Ausweis

Kapitel 3: Wie alle Qualitätsmedien immer von Anfang an wissen können, wer's war

Kapitel 4: Verschwörungstheoretiker und Truther abwehren und diskreditieren

5. erweiterte Auflage. Jetzt NEU: Mit Vorwort von Dick Cheney!

Der trainierte Terror

Ermittler bezweifeln die offiziell behauptete Logik der Pariser Anschläge. Eine Übung am gleichen Tag wirft Fragen auf. Zahlreiche Übungen vor vergleichbar schweren Anschlägen in der Vergangenheit legen zudem ein Muster nahe

Den Bericht gibt's hier.

Verzweifelter Appell von Ex-Soldaten: “Drohnen fördern IS-Rekrutierungen”

Vier Ex-Angehörige der US Air Force wollen nach dem Terror in Paris nicht länger schweigen. In einem Brief an US-Präsident Obama erklären sie: Gerade der Drohnenkrieg führt zur Rekrutierung neuer IS-Terroristen und destabilisiert die Welt.

Den Bericht gibt's hier. Das Originaldokument hier (Sicherungskopie).

Nach den Attentaten in Paris wird so viel über Krieg geredet – und was ist mit dem Frieden?

Die Reaktionen der Politiker auf das Attentat forcieren die Kriegsdynamik. Frankreich bombardiert den IS in Syrien verstärkt. Das ist Krieg. Oder? Und die USA vermelden, dass sie einen IS-Führer eliminiert haben. Das ist vielleicht kein Krieg, obwohl mit kriegerischen Mitteln inszeniert. Aber niemand sagt: Wir machen jetzt Frieden. – Der Einbruch an den Börsen blieb bisher auch aus. Einige vermuteten ihn. Warum nur? Waffengeschäfte sind gut für die Rendite.

Den Artikel gibt's hier.

Verwaltungsgerichtsentscheid: S21-Polizeieinsatz war rechtswidrig

Mit der Entscheidung des Gerichts steigen die Chancen der Opfer von damals auf Schadenersatz. Diesen müssen sie sich aber vor dem Landgericht erstreiten.

Den Bericht gibt's hier. Es wäre nun Zeit für Konsequenzen für die Verantwortlichen.

Krieg als Generationenaufgabe

Führende deutsche Medien sprechen nach den Pariser Terroranschlägen vom vergangenen Freitag von einem neuen Weltkrieg. Dem ganzen Planeten werde gegenwärtig ein dritter Weltkrieg aufgezwungen, heißt es exemplarisch in einer bekannten Tageszeitung. Das Blatt mahnt, der Krieg gegen den IS werde noch nicht mit der Intensität geführt, die in einem Weltkrieg nötig wäre. Andere Blätter fordern ein entschlossenes Vorgehen ohne Halbherzigkeit oder gar Selbstvorwürfe: Dass nach 14 Jahren Anti-Terror-Krieg der Terror stärker sei als je zuvor und die arabisch-islamische Welt sich in einer katastrophalen Lage befinde, liege nicht an verfehlter Politik des Westens, sondern daran, dass im muslimischen Krisengürtel von Pakistan bis Marokko ohne Schuld des Westens Zerfalls- und Entzivilisierungsprozesse eingesetzt und zu einem zivilisatorischen Zusammenbruch geführt hätten. Ergänzend zu einer Fortsetzung oder sogar Ausweitung der militärischen Interventionspolitik fordern verschiedene Medien eine beträchtliche Ausweitung der inneren Repression; so solle bei Terrorgefahr künftig die Bundeswehr den Schutz als gefährdet geltender Straßen übernehmen. Aus der umfassenden Formierung der öffentlichen Meinung und der Vorbereitung auf einen Weltkrieg schert unter den großen überregionalen Medien der Bundesrepublik lediglich eine bekannte Wirtschaftszeitung aus. Deren Geschäftsführer Gabor Steingart warnt, mit militärischer Eskalation schaffe man keinen Frieden, sondern züchtet Selbstmordattentäter. Man müsse endlich nach Alternativen suchen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Eurokratie

Der von Berlin durchgesetzte Austeritätszwang für die Eurozone steht der Bildung einer demokratisch legitimierten Regierung in Portugal im Weg. In dem Land haben bei den jüngsten Wahlen der Partido Socialista (PS) und zwei Bündnisse linker Parteien eine Mehrheit der Parlamentssitze gewonnen. Für ihren Erfolg ausschlaggebend war, dass sie die harten Kürzungsprogramme der bisherigen Regierung zurückzuweisen versprachen; weil dies aber in der deutsch dominierten EU nicht toleriert wird, lehnt Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva es ab, dem PS den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen. Stattdessen setzt er auf den konservativen Wahlverlierer, den bisherigen Premierminister Pedro Passos Coelho, der die Mehrheit eingebüßt hat. Portugals Regierungen seien noch nie von der Unterstützung antieuropäischer Kräfte abhängig gewesen, ergänzt Cavaco Silva mit Blick auf EU-kritische, vom Establishment ebenfalls nicht tolerierte Positionen in den beiden linken Parteienbündnissen. Die weitere Entwicklung ist unklar; möglicherweise wird Passos Coelho noch ein halbes Jahr lang gegen die demokratische Mehrheit im Amt gehalten. Bereits mehrfach sind in den letzten Jahren Mehrheiten und Referenden in der Eurozone nicht zum Tragen gekommen, weil sie nicht mit dem Spardiktat der EU vereinbar waren. Die Demokratie zieht den Kürzeren gegen die deutsch inspirierte Austerität.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Warum ISIS ein anti-muslimisches Europa will

Wer nach den Anschlägen in Paris “den Islam” verantwortlich macht oder den Terror mit den Flüchtlingen des syrischen Bürgerkriegs in Verbindung bringt, der tut das, was ISIS sich wünscht. Die Strategie der Terroristen: Sie wollen das friedliche Zusammenleben von Muslimen und Nicht-Muslimen in Europa zerstören.

Den Bericht gibt's hier.

Die Französische Republik als Geisel

Der Krieg, der bis nach Paris reicht, ist für die Franzosen, die fast alles von den geheimen Tätigkeiten ihrer Regierung in der arabischen Welt, von ihren widernatürlichen Bündnissen mit den Golf-Diktaturen und ihrer aktiven Teilnahme am internationalen Terrorismus ignorieren, unverständlich. Nie wurde diese Politik im Parlament diskutiert, und die Mainstream-Medien haben nur selten gewagt, sich dafür zu interessieren.

Den Kommentar gibt's hier.

Paris, der Terror und die Übungen

Erneut geht einem großen Terroranschlag in einer westlichen Metropole eine passende Notfallübung unmittelbar voraus. Bloß ein Zufall?

Den Bericht gibt's hier.

Militärische Eskalation im Mittleren Osten: Frankreich “schlägt zurück” gegen den Islamischen Staat, bombardiert Syrien als Vergeltung für terroristische Attacken in Paris, setzt die Marine ein

Werden die terroristischen Attacken in Paris von Frankreich als Vorwand und Rechtfertigung benützt, um in Syrien unter Verletzung des Internationalen Rechts militärisch zu intervenieren?

Den Artikel gibt's hier.

Der ehemalige CIA-Agent Robert Baer über den gescheiterten Kampf gegen den Terror und warum Europa eine leichte Beute für den Terrorismus sein könnte

Die Bücher des ehemaligen CIA-Agenten Robert Baer sorgen in den USA regelmäßig für großes Aufsehen. Baers Werke “See No Evil” und “Sleeping with the Devil” lieferten die Vorlage für den 2005 fertiggestellten Film Syriana. Die Person des Film-Charakters Bob Barnes – gespielt von George Clooney – wurde Robert Baer nachempfunden.

Das Interview gibt's hier.

Diffusion

So ist er, der Fachkräftemangel: Wenig Arbeit trotz guter Ausbildung

7,4 Millionen Minijobber gibt es in Deutschland – die meisten haben eine Ausbildung oder sogar einen akademischen Abschluss

Den Bericht gibt's hier.

Hinweise, dass von der Leyen noch mehr abgeschrieben hat

Der Plagiatssucher “Robert Schmidt” hat die Arbeit von der Leyens für “VroniPlag Wiki” untersucht. Hier spricht er über verdächtige Stellen, seine Motivation an der Plagiatssuche und den Grund für seine Anonymität.

Den Bericht gibt's hier.

Terrorismus – auch die Mütter in Bagdad, Damaskus und Kabul weinen um ihre Kinder

„Wir setzen hier bei dem G20-Gipfel ein entschlossenes Signal, dass wir stärker sind als jede Form von Terrorismus“, sagt Angela Merkel. Damit hat die deutsche Bundeskanzlerin wieder unter Beweis gestellt, dass sie eine Fehlbesetzung ist und die Probleme dieser Welt nicht versteht. Sie hätte sagen müssen: Wir sind Teil des Terrorismus, weil wir in den Vorderen Orient Waffen liefern und Öl- und Gaskriege führen. Erst wenn Obama, Merkel, Hollande und wie sie alle heißen begreifen, dass die Mütter in Afghanistan, im Irak, in Syrien, im Jemen und überall, wo die „westliche Wertegemeinschaft“ Kriege führt, genauso um ihre Kinder weinen, wie die Mütter in Paris, werden sie in der Lage sein, den Terrorismus zu bekämpfen.

Den Debattenbeitrag gibt's auf den NachDenkSeiten.

Fotomanipulation: Wie ein kanadischer Sikh im Netz zum Paris-Attentäter wurde

Veerender Jubbal ist kanadischer Journalist und schreibt über Videospiele. Als er Samstagmorgen erwachte, war sein Badezimmer-Selfie um die Welt gegangen und er stand am Pranger – als vermeintlicher Attentäter von Paris.

Den Bericht über das Mobbing-Opfer gibt's hier.

Auch ein Terroranschlag hat für einige etwas Gutes: die Börsenkurse der Waffenhersteller gehen durch die Decke

The Paris attacks took place on Friday night. Since then, France’s president has vowed “war” on ISIS and today significantly escalated the country’s bombing campaign in Syria (France has been bombing ISIS in Iraq since last January, and began bombing them in Syria in September).

Already this morning, as Aaron Cantú noticed, the stocks of the leading weapons manufacturers – what is usually referred to as the “defense industry” – have soared

«Die Angriffe in Paris fanden Freitagnacht statt. Seither hat Frankreichs Präsident ISIS den Krieg erklärt, und heute die Bombardements des Landes in Syrien erhöht (Frankreich bombardiert ISIS im Irak seit Januar, und begann damit, sie in Syrien ab September zu bombardieren).

Bereits heute morgen, wie Aaron Cantú feststellt, gehen die Aktienkurse er führenden Waffenhersteller – die man landläufig “Verteidigungsindustrie” nennt – durch die Decke»

Den Bericht hat der Intercept.

Die Agonie von Saada

Die USA und Saudi-Arabien bombardieren Jemens älteste Kulturgüter. Den Bericht gibt's im Intercept.

Service

(Quelle: Stuttmann)

Ein AH-64 Apache Kampfhubschrauber gibt dem IS-Toyota-Konvoi Deckung

(Quelle: telesur)

Laut Lexikon wird der AH-64 von folgenden Staaten eingesetzt:

• USA

• Israel

• UK

• Niederlande

• Saudi-Arabien

• Ägypten

• VAE

• Kuwait

• Griechenland

• Singapur

• Japan

• Taiwan

Das Spiel

Paris: Der Krieg ist zurück in Europa

Um es vorweg zu sagen: Meine ungeteilte Anteilnahme gilt den Opfern, den 128 Toten, den fast 200 Verletzten und den unzählbaren Angehörigen der Opfer der Terroranschläge von Paris. Kein politisches Ziel, keine Ideologie ist es Wert, dass dafür Menschen ihr Leben lassen müssen. Jedes Menschleben, dass durch Gewalt ausgelöscht wird, ist ein Menschenleben zu viel.

Aber haben wir wirklich geglaubt, die Saat der Gewalt, die nun schon seit Jahren ausgebracht wird, würde ausgerechnet hier bei uns in Europa nicht eines Tages aufgehen? Haben wir geglaubt, dass in einer Zeit, in der Jedermann, der genug Geld und genug kriminelle Energie besitzt, um Waffen zu kaufen und um Menschen zu radikalisieren, in einer Zeit, in der mehr Kriege gleichzeitig geführt werden wie nie zuvor, in einer Zeit in der die Güter der Welt ungleicher verteilt sind als je zuvor, wir weiter leben können auf einer Insel der Seeligen?

Den Artikel gibt's hier.

Sind wir alle Beirut?

Viele Libanesen solidarisieren sich mit den Opfern der Pariser Attentate, dabei sind sie selbst im Visier der Terroristen. Wieso ist die Anteilnahme oft so einseitig?

Den Debattenbeitrag gibt's hier.

TTIP: Die Selbstaufgabe des Staates

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA sorgt weiter für zunehmenden Protest: Am 10. Oktober fand in Berlin die größte Demonstration seit den Antikriegsprotesten im Jahre 2003 statt. Bis zu 250 000 Menschen füllten die Straße des 17. Juni zwischen dem Brandenburger Tor und der Siegessäule, um für einen gerechten Welthandel und gegen TTIP zu demonstrieren.

Dass der Protest immer größer wird, liegt an den brisanten Details, die mehr und mehr aus den geheimen Verhandlungen an die Öffentlichkeit dringen. Sie belegen, wie das Abkommen demokratische Standards nicht nur zu unterlaufen, sondern geradezu auszuhebeln droht.

Den Artikel gibt's hier.

That's Pep

Weil ich's grade gefragt werde

Wie bringt man fundamentalistische Massenmörder, welche den Anspruch haben ein weltweites Kalifat zu errichten und alle Andersdenkenden zu töten dazu, damit aufzuhören?

Indem man ihnen Nachschub und Finanzierung abschneidet, sowie mit den Ex-Eliten Saddams endlich einen Deal macht, um sie in Irak an der Macht zu beteiligen.

Man muss nicht die Herzen der Terroristen gewinnen, sondern die Herzen derjenigen, die sie unterstützen.

Der “War on Terror” ist krachend gescheitert

Nimmt man die Apologeten dieser Ideologie ernst, so muss man sie an ihren Ergebnissen messen: statt den Terrorismus kleiner zu machen, haben sie verursacht, ein Gebiet der Grösse Bayerns komplett in die Hand von islamistischen Terroristen zu bringen.

Noch 2003 schätzte die CIA die Zahl der islamistischen Terroristen auf weltweit ca. 500. Das waren damals weniger Leute, als im Catering auf US-Flugzeugträgern arbeiteten. Heute muss man von einem Vielfachen dieser Zahl ausgehen. Und es werden ständig mehr.

Unsere Gesellschaft sollte sich dringend fragen, was hier in Wirklichkeit passiert. Wie kann es sein, dass eine solch kontraproduktive Massnahme wie der “War on Terror” – der ständig immer mehr Terroristen hervorbringt – trotzdem weiter die internationale Politik bestimmt? Wo soll das hinführen? Zur Massenzucht von internationalem Terror?

Unbelehrbar, unbeirrbar – im Wortsinne merkbefreit – fordern sogenannte “Sicherheitspolitiker” “Vergeltungsschläge”, Überwachung und Vorratsdatenspeicherung, mehr und immer mehr die Abschaffung unserer Freiheitsrechte und die Militarisierung der Aussenpolitik. Und alles, was sie uns dafür liefern, sind noch mehr Terror, Drohnenmorde, Selbstmordanschläge, bis hin zur völligen Angstgesellschaft.

Es gilt hier endlich wach zu werden, und dem Wahnsinn einhalt zu gebieten. Sonst wird die Zukunft zur Dystopie.

Die syrische Spur

Nach den Pariser Terroranschlägen vom vergangenen Freitag verfolgen die französischen Ermittler eine syrische Spur. Es spreche einiges dafür, dass die Täter einen Hintergrund in den Terrorstrukturen hätten, die sich im Verlauf des Syrien-Krieges in dem Land festsetzen konnten, urteilen Experten. Der Terror in Syrien, der seit der Jahreswende 2011/2012 Suizid-Anschläge mit Dutzenden Toten hervorbringt, ist vom Westen, auch von Deutschland, weithin ignoriert worden, weil er sich gegen den gemeinsamen Gegner Bashar al Assad richtete. Dabei fielen ihm bereits in der ersten Jahreshälfte 2012 mehr Menschen zum Opfer, als in diesem Jahr bei den schrecklichen Attentaten in Frankreich getötet wurden. Enge Verbündete der Bundesrepublik, insbesondere Saudi-Arabien und die Türkei, finanzierten Terrorstrukturen wie den Al Qaida-Ableger Al Nusra-Front und den Islamischen Staat (IS) und leisteten ihnen logistische Hilfe. Die Chance, im Syrien-Krieg zu einer Verhandlungslösung zu kommen und damit dem entstehenden Terror das Wasser abzugraben, wurde auch von Berlin in der ersten Jahreshälfte 2012 vergeben. Genutzt hat dies Organisationen wie der Al Nusra-Front und dem IS, die systematisch erstarken konnten – und den Terror nun nach Europa tragen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Smooth Criminal

Ohne Kommentar

Bill Maher: Asra Nomani Interview

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Armin Schuster über den NSU-Ausschuss und den NSU

Schuster ist immer noch sehr naiv, was die Geheimdienste angeht. Er hat erkannt, dass die offizielle NSU-Geschichte so nicht stimmen kann – sie ist frei erfunden. Sie ist jedoch nicht vom Himmel gefallen – den sich daraus ergebenden Fragen stellt sich Schuster nicht.

Irgendwie haben es alle Terroristen mit den Pässen, scheint's

Der in Paris gefundene ist wohl eine Fälschung:

However, a U.S. intelligence official told CBS News the Syrian passport might be fake. The official said the passport did not contain the correct numbers for a legitimate Syrian passport and the picture did not match the name.

«Wie dem auch sei, ein US-Geheimdienstbeamter teilte CBS News mit, dass der syrische Pass wohl eine Fälschung sei. Der Beamte wies darauf hin, dass der Pass keine gültige Nummer eines echten syrischen Passes trägt, und dass das Bild nicht zum Namen passt.»

Countdown Podcast 018

(Direktlink)

Zum Thema Propaganda: vergleicht mal diese beiden Artikel

Der erste ist dieser hier in der Bild am Samstag über Menschen, die ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können:

Die sozialen Probleme bei der Energiewende vergrößern sich: Im vergangenen Jahr wurde so vielen Haushalten der Strom abgeklemmt wie nie zuvor. Grund sind die steigenden Preise für Elektrizität.

Mit diesem hier geht es weiter; er meldet, weshalb der Energiekonzern E.ON kein Geld haben wird für die Entsorgung des Atommülls:

Das Unternehmen hatte bereits im September Abschreibungen in der Größenordnung eines “höheren einstelligen” Milliarden-Euro-Betrags angekündigt. Schon im Gesamtjahr 2014 hatte Eon einen Rekordverlust von 3,2 Milliarden Euro ausgewiesen. Grund waren damals vor allem Abschreibungen auf Kraftwerke im Ausland.

Auch im Tagesgeschäft machen sich die sinkenden Strompreise weiter bemerkbar. Der operative Gewinn (Ebitda) sackte in den ersten neun Monaten um 18 Prozent auf 5,4 Milliarden Euro ab.

Na, fällt Euch was auf?

Paul Craig Roberts zweifelt an der Paris-Story

Innerhalb einer Stunde nach den Attacken in Paris und ohne jeglichen Beweis war die Geschichte in Stein gemeißelt, dass ISIS der Täter ist. So funktioniert Propaganda.

Den Debattenbeitrag gibt's hier (und hier den Originalartikel in englischer Sprache).

Spiegel-Kabinett der Geheimdienste – Inwiefern spielten “Sicherheitsorgane” beim Kiesewetter-Mord eine Rolle?

Was genau geschah am 25. April 2007 auf der Theresienwiese in Heilbronn? Warum wurde auf die zwei Polizeibeamten Michèle Kiesewetter und Martin Arnold geschossen? Und von wem? Hat in der Stadt damals eine größere Aktion stattgefunden? Vielleicht mehrere? Der zehnte NSU-Mord ist der rätselhafteste der gesamten Serie und deshalb der Schlüssel zum gesamten Komplex. Unter anderem gibt es Hinweise auf eine Verstrickung von Nachrichtendiensten. Ihr wollte der Kiesewetter-Ausschuss des baden-württembergischen Landtages jetzt nachgehen. Heraus kamen einige Erkenntnisse, viele neue Fragen und weitere Merkwürdigkeiten.

Den Bericht gibt's hier.

Der Syrien-Krieg “verständlich erklärt”?

Zumindest wird das bei den Krautreportern hier behauptet. Die Infografiken sind überzeugend. Bei der Deutung jedoch sieht es anders aus; Die erzählte Geschichte “den Syrien-Krieg verstehen” ist unglaubwürdig.

Weiterlesen…

Gibt es jetzt Sanktionen gegen die Türkei, Katar, die VAE und Saudi-Arabien?

Das sind ja schliesslich die Hauptförderer des “Islamischen Staates”.

Hintergrund: Attentate in Paris vor Syrien-Konferenz und G20-Gipfel

Überall in den Regierungszentralen der sogenannten „Weltmächte“ und international „relevanten“ Staaten herrschte gestern zum Zeitpunkt der Attentate in Paris höchste Aktivität, vornehmlich diplomatische.

Den Artikel gibt's hier. Man kann sagen, einige Leute sind misstrauisch geworden.

Pour le juge italien Imposimato, “l'OTAN est une menace pour la Paix et la sécurité dans le monde”

Siehe auch diesen Bericht über das Gladio-Revival.

Mit einem grinsenden Smiley bejubelt Matthias Matussek die Anschläge von Paris, um sie für sein rassistisches Weltbild zu gebrauchen

mit einem grinsenden Smiley bejubelt Matthias Matussek, Autor der „Welt“, auf Facebook die Anschläge von Paris, um sie für sein rassistisches Weltbild zu gebrauchen:

Ich schätze mal, der Terror von Paris wird auch unsere Debatten über offene Grenzen und eine Viertelmillion unregistrierter junger islamischer Männer im Lande in eine ganz neue frische Richtung bewegen.

Aber ist es nicht so, dass diese „unregistrierten jungen Männer und Frauen“ genau vor diesem Terror fliehen? Vor den Mörderbanden des IS?

Weiterlesen…

Siehe dazu auch: Das Grinsen des Herrn Matussek – Wie rechte Demagogen die Opfer der Terroranschläge für ihre Zwecke missbrauchen.

Nie wieder Krieg und Vertreibung?

Die Diffamierung der NachDenkSeiten geht weiter

Am 21. Oktober hat das Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen den NDR verfügt, weil NDRaktuell mein Buch „Meinungsmache“ mit Hitlers „Mein Kampf“ und rechtsradikalen Texten verknüpft hatte. Jetzt versucht es ausgerechnet die ursprünglich einmal medienkritische Sendung ZAPP des NDR auf andere Weise. Schauen Sie hier auf die Sendung vom 11. November. Hier werden die NachDenkSeiten in enge Verbindung mit compact von Elsässer und dem Kopp Verlag gebracht – siehe konkret bei Minute 2:20 bis 3:00. Die NachDenkSeiten werden in die Reihe „zweifelhafter“ „Alternativ-Medien“ eingeordnet.

Den Bericht gibt's hier.

Überraschung: Amerikanische Wissenschaftler haben herausgefunden, dass die Unternehmen, die am meisten Steuern hinterziehen und betrügen, auch die sind, die am meisten Knete für Lobbyismus ausgeben

An analysis by The Intercept finds that the companies responsible for the most instances of misconduct are also at the top of another list: They are among the biggest spenders on money in politics.

«Eine Analyse des Intercepts hat ergeben, dass die Firmen, die die meisten Verfehlungen verantworten, auch eine andere Liste anführen: sie sind unter den grössten “Spendern” in der Politik.»

Den Unterhaltungsbeitrag gibt's hier.

Mach, was wirklich zählt!

“Uns geht es gut, seit wir uns von den USA befreit haben”

Evo Morales Ayma ist seit 2006 Präsident von Bolivien. Der erste indigene Staatschef des Andenstaates steht zugleich der regierenden Bewegung zum Sozialismus (MAS) vor. Das folgende Interview ist Teil eines ausführlicheren Podium-Gespräches, das Harald Neuber mit dem linken Staatschef während dessen jüngsten Deutschland-Besuch bei einer Großveranstaltung in der Technischen Universität Berlin geführt hat.

Das Interview gibt's hier.

Permanenter Bürgerkrieg

Eine offiziöse Publikation aus dem Umfeld der Bundeswehr betrachtet von vormaligen NS-Offizieren entwickelte antisowjetische Propagandatechniken als Vorbild für heutige psychologische Operationen des Westens gegen Russland. Analog zum Kalten Krieg habe auch der aktuelle Konflikt zwischen Russland und der NATO eine stark ausgeprägte ideologische Dimension, erklärt der Autor Uwe Hartmann, der bei den deutschen Streitkräften den Rang eines Obersts bekleidet. Laut Hartmann nutzt die russische Seite die Freiheiten der offenen westlichen Gesellschaften aus, um die Menschen dort in ihrem Sinne zu beeinflussen. Erklärtes Ziel sei dabei die Relativierung der Werte von Recht und Freiheit, das Säen von Zwietracht sowie die Verunsicherung der Bürger. Um die Russland zugeschriebene Strategie zu kontern, empfiehlt Hartmann den Rekurs auf die Methoden der sogenannten Inneren Führung, die von dem einstigen Hitler-Generalstäbler Wolf Graf von Baudissin erarbeitet wurden. Danach sind sowohl Streitkräfte als auch Gesellschaft für einen permanenten Bürgerkrieg zu rüsten. Aufgabe der Führungseliten sei es dabei, die Deutschen von der Verteidigungswürdigkeit ihres Staates zu überzeugen und gegen alle ideologischen Versuchungen und propagandistischen Angriffe zu immunisieren.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

PARTEI verkauft 100-Euro-Scheine für 80 Euro

Sonneborn-Gruppierung lässt Fans von der bizarren deutschen Parteienfinanzierung profitieren und macht selbst noch Gewinn dabei

Das Geld kann man hier kaufen. Hier gibt es einen Pressebericht über die Aktion.

“Der Begriff Nazikeule ist das Arschgeweih der Rechtspopulisten.”

“Dumm ist, wer Dummes tut” lautet die ewige Weisheit von Forrest Gumps Mutter. Rechtsradikal ist, wer Rechtsradikales sagt. Unabhängig davon, ob die Person es selbst wahrhaben möchte oder nicht.

Saschas Debattenbeitrag gibt's hier.

Es gab schon länger keinen Propaganda-Artikel des Tages mehr

Der Grund liegt jedoch keinesfalls darin, dass etwa nicht genügend Kandidaten zur Wahl stünden. Oh, nein, ganz im Gegenteil: bei der Flut manipulierender Propaganda reinsten Wassers fällt es mir nicht nur schwer, ein besonders vorherstechendes Machwerk auszuwählen; nein, es wird auch immer schwerer, dem Terminus “Lügenpresse” aus dem Wege zu gehen in diesem Themenfeld.

Das beste Beispiel ist der Verfassungsbruch in Portugal – einem Putsch der neoliberalen Spinner gegen die Demokratie, der zudem auch noch vom portugisischen Staatspräsidenten Aníbal Cavaco Silva durchgeführt wurde. Hier bietet sich ein wirklich grossartiges Feld, den Spin hinzukriegen, dass das nun wie die Schuld der vom Volk gewählten linken Parteien aussehen soll.

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Ausspähen unter Freunden

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat Frankreichs Außenminister Laurent Fabius, diplomatische Vertretungen mehrerer EU-Staaten und der USA, UNICEF sowie einen deutschen Diplomaten ausspioniert. Dies geht aus aktuellen Berichten unter Bezug auf eine vom BND vorgelegte, 900 Seiten starke Liste sogenannter Selektoren hervor. Über das Ausspähen enger Verbündeter ist das Bundeskanzleramt laut einem hohen Regierungsbeamten bereits 2008 informiert worden. Verantwortlich für den BND war damals in letzter Instanz Kanzleramtsminister Thomas de Maizière. Elektronisch ausgeforscht worden sind, wie es heißt, auch mehrere US-Ministerien, darunter das State Department, zudem das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und eine Vertretung des Vatikan. Die These, der BND sei in der Kooperation mit der NSA, in der er die Kommunikation zahlreicher Verbündeter abfing und an den US-Dienst weiterreichte, von diesem sozusagen über den Tisch gezogen worden, ist nun endgültig nicht mehr zu halten. Nicht bekannt ist bisher, ob die eigenständigen Spionageattacken des BND auf EU-Staaten sowie die USA bereits – wie die Kooperation mit der NSA – unter Rot-Grün begannen. Die Letztverantwortung für den BND trug damals Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Schlechtes Gedächtnis beim Kukluxklan von Stuttgart: “Weiß ich nicht mehr”

Im NSU-Ausschuss wird die Mitbewohnerin und Kollegin von Michèle Kiesewetter gehört. Von der ermordeten Polizistin zeichneten ZeugInnen bisher ein arg retuschiertes Bild.

Den Bericht gibt's hier. Die Befragungstechnik des Ausschusses macht da keine Hoffnung:

Im vergangenen Juni machte der frühere Landespolizeipräsident Wolf-Dieter Hammann als Zeuge im Landtag jedenfalls eine bemerkenswerte Aussage zur rechten Fama: “Ich habe die feste Überzeugung und Hoffnung, dass es in der baden-württembergischen Polizei keinen strukturellen Rassismus gibt – das wäre furchtbar.” Hoffnung? Immerhin hat Hammann schon in einem 2012 vorgelegten Bericht 25 Vorgänge in zehn Jahren belegt. “Das hätte ich mir niemals vorstellen können”, bekannte er damals.

Die Kiesewetter-Freundin will im Ausschuss von rechten Tendenzen nichts wissen. Ohnehin sei über Politik kaum geredet worden. Sie antwortet immer in kurzen Sätzen. So, als wollte sie sich auf keinen Fall verplappern. Ähnlich wie Romy Stricksner, die Mitte Oktober auch einigermaßen verhuscht für eine 32-jährige Frau auf dem Zeuginnenstuhl saß und ebenfalls so wenig wie möglich preisgeben mochte. Der SPD-Obmann im Ausschuss, Nik Sakellariou, führt die Performance treuherzig auf die Erschütterung zurück. “Hautnah” sei der Kummer zu spüren, sagt der Sozialdemokrat nach Münnings Vernehmung. Tatsächlich brechen beide Frauen in Tränen aus, Stricksner, als die danach gefragt wird, wie es dazu kam, dass sie Kiesewetter am Tattag ihre Schutzweste geliehen hatte.

Ein weiterer Erfolg für die Austeritätspolitik – Wacklige Kredite (“Ramschpapiere”, “Klärschlamm”) in Italien auf neuem Allzeithoch: über 200 Milliarden EUR

Man sieht es schon knallen:

Die italienische Zentralbank (Banca d’Italia) berichtete heute die Daten zum Bad Debt, den notleidenden Krediten für den Monat September 2015. Die offiziellen Non Performing Loans, dies sind Kredite mit mehr als 90 Tagen im Zahlungsverzug, erklommen wieder ein neues Allzeithoch mit 200,410 Mrd. Euro. Die Agenda der angeblichen “Fortschritte” bleibt auch in Italien atemberaubend :)

Nun heisst es demnächst wieder einmal: viel Spass beim fröhlichen Bankenretten!

Die Geografie der Flüchtlingsabwehr

Mit neuen Lagern (“Bearbeitungszentren”) entlang der Fluchtrouten in Südosteuropa will die EU die Registrierung und gegebenenfalls Abschiebung von Flüchtlingen beschleunigen. Auf die Einrichtung der sogenannten Bearbeitungszentren haben sich die EU-Innenminister am Montag Abend geeinigt. In ihnen sollen diejenigen Flüchtlinge den üblichen Prüf-, Verwaltungs- und Asylverfahren unterzogen werden, die es geschafft haben, in die EU einzureisen. Parallel treiben Berlin und Brüssel den Aufbau von Lagern (“Hotspots”) voran, die unmittelbar an den EU-Außengrenzen in Italien und Griechenland Flüchtlinge aus Nordafrika und der Türkei aufnehmen sollen, um sie an der Weiterreise in Richtung Deutschland zu hindern. Ergänzend zu den Lagerplänen planen mehrere EU-Staaten, darunter Slowenien, Pläne zum Bau von Stacheldrahtsperren entlang ihrer Grenzen. Katastrophenszenarien machen die Runde; deutsche Sicherheitsbehörden halten ein Stürmen der Grenzen für nicht ausgeschlossen, in Slowenien ist für den Fall einer deutschen Grenzschließung von einem Kampf zur Rettung der EU die Rede. Die Bundesregierung hat für Kriegsflüchtlinge aus Syrien die “Dublin III”-Regelung wieder in Kraft gesetzt; demnach können praktisch alle Flüchtlinge, die nach Deutschland gelangt sind, jederzeit in denjenigen EU-Staat abgeschoben werden, in dem sie zuerst EU-Gebiet betreten haben.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Wieso nur sind knapp 10% aller Deutschen überschuldet, wo es Deutschland doch so gut geht?

Das fragen sich heute die Qualitätsmedien, von Tages- bis Spiegel. Schauen wir uns mal die Karte an – entdeckt Ihr hier irgendwelche Zusammenhänge?

Hm. Woran könnte es also liegen, dass so viele überschuldet sind? Bestimmt, weil sie nicht mit Geld umgehen können!

Der Lotse ging von Bord

Bei den meisten Themen war ich anderer Meinung als Schmidt. Was man dem Mann lassen muss, ist seine Haltung. Ich wäre froh, es gäbe noch einige mehr wie ihn: welche, die sagen, was sie denken.

Wenn es doch nur Unsinn wäre

Ups, nach längerer Abstinenz habe ich doch wieder den Fehler gemacht, einen Text von Jan Fleischhauer zu lesen

Weiterlesen bei der Wahrheit über die Wahrheit…

Zentrale Akteure der militanten Neonazi-Szene der 1990er Jahre standen im Solde des „Verfassungsschutz“.

Das BKA kritisierte in seinem Papier 1997, der Geheimdienst warne seine Quellen vor anstehenden Repressionsmaßnahmen. „Es besteht die Gefahr, daß Beweismittel vor Eintreffen der Exekutive vernichtet werden!“, heißt es in dem Dokument. Eine Quelle der Dienste habe beispielsweise bei einer Vernehmung angegeben, er sei vor einer bevorstehenden Razzia des BKA gewarnt worden und habe sich daher nach Griechenland abgesetzt. Ein Nazi aus Nordrhein-Westfalen habe in der Nacht vor der Durchsuchung anlässlich des Verbotes der FAP säckeweise Unterlagen vernichtet. Die Warnungen würden oft auch an andere Nazis weitergeleitet.

Den Bericht gibt's hier.

Laut Amnesty höchste Zahl seit zwei Jahrzehnten: Bisher 151 Hinrichtungen dieses Jahr in Saudi-Arabien

Da kommt der “IS” mit dem Köpfen nicht mehr nach bei dem Tempo:

Ende Oktober hatte der Oberste Gerichtshof das Todesurteil gegen den schiitischen Geistlichen Scheich Nimr al-Nimr, dessen Neffen sowie zwei Minderjährige bestätigt. Sie waren wegen Protesten gegen das sunnitische Königshaus verhaftet worden.

Hello

Polizei findet „schwerwiegende Mängel“ bei 24 von 27 Fernbussen

Poröse Reifen und übermüdete Fahrer: Die Polizei hat in Frankfurt Fernbusse überprüft und kam zu einem erschreckenden Ergebnis. Dringend notwendige Reparaturen werden offenbar hinausgeschoben.

Den Bericht gibt's hier.

Wie der Hunger die Syrer in die Flucht trieb

Im Sommer bekamen syrische Flüchtlinge auf ihren Lebensmittelkarten plötzlich weniger Geld. Das war ein Auslöser für den großen Treck nach Europa. Wie konnte es so weit kommen?

Den Bericht gibt's hier.

Wie deutsche Behörden den USA im Drohnenkrieg behilflich waren

Von deutschen Behörden bekamen die Amerikaner Telefon- und Sim-Karten-Nummern, um Ziele identifizieren zu können.

Den Bericht gibt's hier. Und: hat sich vermutlich was mit “waren”. Wohl eher “sind”.

Die Neuversklavung der Völker des Westens

Die Neuversklavung der Völker des Westens findet auf verschiedenen Ebenen statt. Eine, über die ich über ein Jahrzehnt lang geschrieben habe, kommt aus der Auslagerung von Arbeitsplätzen. Zum Beispiel haben die Amerikaner einen immer geringer werdenden Anteil an der Produktion von Gütern und Dienstleistungen, die ihnen vermarktet werden.

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Gigant im Süden

Vor dem Hintergrund unterschwelliger Spannungen in den bilateralen Beziehungen trifft Südafrikas Staatspräsident Jacob Zuma am heutigen Dienstag zu einem Besuch in Berlin ein. Vorgesehen sind Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Joachim Gauck und Vertretern der deutschen Wirtschaft. Südafrika ist traditionell der mit Abstand wichtigste Wirtschaftspartner und der bedeutendste politische Verbündete der Bundesrepublik in Afrika südlich der Sahara. In den letzten Jahren hat es jedoch begonnen, sich als Mitglied des BRICS-Staatenbundes sowohl strategisch als auch wirtschaftspolitisch von seiner einseitigen prowestlichen Linie abzukehren. So weitet es seine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China und Russland aus; zudem hat es sich mit Russland auf eine Intensivierung der militärischen Kooperation geeinigt. Aus deutscher Perspektive droht es damit zu einem unsicheren Kantonisten zu werden. Die Sache wiegt schwer: Der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft bezeichnet Südafrika mit Blick auf seine Bedeutung für die geostrategischen und die ökonomischen Interessen Deutschlands als Gigant im Süden.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Um Haaresbreite am Atomkrieg vorbeigeschrammt: USA geben Geheimbericht von 1990 zu Able Archer 83 frei

Nachdem Präsident Ronald Reagan Anfang der 1980er Jahre das Klima zwischen den Supermächten vom Tauwetter wieder zur Eiszeit gewandelt hatte, befürchteten die Strategen in Moskau einen nuklearen Überraschungsangriff. Lange war umstritten, wie real die sowjetische Kriegsangst von 1983 und damit das Risiko eines versehentlich eingeleiteten Gegen- oder gar Präventivschlags tatsächlich gewesen war. Eine nun freigegebene Studie für die außenpolitischen Berater der Regierung Bush von 1990, der alle geheimen US-Quellen zur Verfügung standen, kommentierte: “on a hair trigger”.

Den Bericht gibt's hier.

Hacking Team: Kantonspolizei kaufte Überwachungssoftware trotz Bedenken des Bundesgerichts

Die Zürcher Kantonspolizei hat nach einer Weisung ihres Sicherheitsdirektors Überwachungssoftware von Hacking Team eingekauft, obwohl das Bundesgericht in einer Entscheidung monierte, dass die Anschaffung gegen geltendes Recht verstoßen kann.

Den Bericht gibt's hier.

“Monetary Dominance”

Für Benoît Cœuré, Mitglied des Direktoriums der EZB, war diese Erfahrung Anlass, über die institutionelle Architektur und die Legitimationsprobleme der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) nachzudenken. Die WWU braucht einen “Konvergenzprozess 2.0”, dieser benötigt jedoch eine neue politische Legitimität um zukünftige Krisen meistern zu können. Dies war der Inhalt seiner Rede bei der interparlamentarischen Konferenz “Towards a Progressive Europe” am 16.Oktober 2015 in Berlin.

Das berichtet dieser Artikel. Das Hauptproblem mit den marktradikalen Ideologen: die glauben diesen Quatsch.

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Internetunternehmen dürfen in den USA Datenschutz-Nutzerwünsche weiterhin ignorieren

Surfer können Webdienstbetreibern mitteilen, dass ihr Netzverhalten nicht für Werbezwecke ausgewertet werden soll. Daran halten muss sich auch künftig niemand.

Henning weist hier auf ein wichtiges Problem hin.

“Die Flüchtlinge sorgen für den Rechtsruck in Europa”

Das schreibt Florian Rötzer auf Telepolis:

Wir müssen damit rechnen, dass die Zukunft erst einmal von rechten, nationalistischen Regierungen bestimmt wird

Ich kann dazu nur sagen: Das hilft sehr bei der Refeudalisierung.

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Vivantes: Armutslöhne sind politisch gewollt

Mit fast 15.000 Beschäftigten ist Vivantes der größte kommunale Krankenhauskonzern in Deutschland. Der Berliner Senat ist hier, als alleiniger Anteilseigner, verantwortlich für drastische Lohnverluste in den vergangenen Jahren, zuletzt im Bereich der therapeutischen Dienste. Diese Politik des Lohndumpings bleibt nicht unwidersprochen. Kann der Druck auf die regierende SPD im Landtagswahlkampf erhöht werden?

Den Bericht gibt's hier.

Wahlen in Griechenland: Die Macht des Bildes

Die griechische Erfahrung ist ein Schulbeispiel. Die Vereinigten Staaten, die ihre Politik gleichzeitig Brüssel, Berlin und Athen auferlegt haben, konnten dort ausprobieren, wie eine starke Oppositionsbewegung des Volkes durch Anwendung des „Doppeldenkens“ gelähmt werden kann. Jetzt muss nur noch das Gefühl von Machtlosigkeit verstärkt werden, das der Rest Europas bekommen hat, um die Angliederung der Eurozone an die Dollarzone in einem einzigen großen transatlantischen Markt möglich zu machen.

Den äusserst lesenswerten Artikel gibt's hier. In einem Punkte greift dieser ansonsten exzellente Artikel zu kurz: die Eliten, die das aufgezeigte Spiel spielen, sind keinesfalls rein US-amerikanisch. Sie sind im Wortsinne atlantisch: es ist der Verbund aus europäischen und amerikanischen Eliten, keinesfalls sind nur US-Amerikaner beteiligt.

Schwindel bei den türkischen Parlamentswahlen

Die Beobachter des Europarats und der OSZE haben die stark manipulierten Wahlen des 1. November 2015 in der Türkei kritisiert. Allerdings hat keiner von ihnen gewagt, daraus einen Schluss über die Unrechtmäßigkeit der Gewählten zu ziehen, da sie wissen, dass die Türkei NATO-Mitglied ist.

Den Bericht über Doppelstandards gibt's hier.

“Mal was Persönliches”

Alt werden ist scheiße. Erstens sowieso. Und zweitens, weil man die deutsche und europäische Entwicklung zu einer zwar militaristischen, aber an der Oberfläche zivil geglätteten Oligarchie an eigenen historischen Erfahrungswerten messen kann.

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Countdown Podcast 017 – Raketen am Stil

(Direktlink)

Die NATO-Südstrategie

Die führende Außenpolitik-Zeitschrift der Bundesrepublik stellt den Nutzen der NATO zur Debatte. Es sei unklar, wozu man das Kriegsbündnis heute braucht, heißt es in der aktuellen Ausgabe des Fachblattes Internationale Politik. So könnten die Staaten Europas und Nordamerikas ihre Sicherheits -Probleme durchaus auch ohne die NATO lösen. Umgekehrt müsse man einräumen, dass die NATO in den Beziehungen zu Russland große Schäden verursacht habe. Washington solle die EU veranlassen, sich selbst zu verteidigen, fordert der Autor, Mitarbeiter eines einflussreichen US-amerikanischen Think-Tanks, mit Blick auf die EU-Militärpolitik. Während die Internationale Politik Grundsatzfragen stellt, startet die NATO die Debatte um eine neue Südstrategie. Seit Russland seine Marinepräsenz im Mittelmeer ausbaue und nun auch noch neue Stützpunkte in Syrien errichte, sei das Mittelmeer wieder ein umstrittener Raum, heißt es in NATO-Kreisen. Die Verlegung von Drohnen nach Sizilien wird angekündigt. Zudem werde man die Kooperation mit Staaten der Region intensivieren, heißt es: Berater seien bereits in Tunesien, Jordanien und im Irak tätig und sollten so bald wie möglich auch nach Libyen entsandt werden. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigt für Anfang Dezember die Fortsetzung der Debatte auf einem Treffen der NATO-Außenminister an.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Gegen Terror und Migration

Ein deutscher Diplomat wird Sondergesandter der UNO für Libyen. Gleichzeitig stellt die NATO die Entsendung von Militärberatern nach Tripolis in Aussicht. Hintergrund sind die Bemühungen um die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit in dem kriegszerstörten Land, dessen staatliche Strukturen nach dem NATO-Bombenkrieg von 2011 komplett zerfallen sind. Westliche Interessen werden davon tangiert, weil sich zum einen auf libyschem Territorium jihadistische Terrorstrukturen etabliert haben, die jetzt auch westliche Ziele bedrohen. Zum anderen findet sich in Libyen heute kein Verbündeter mehr für die von Berlin und Brüssel verlangte Abwehr unerwünschter Migration. Selbst die Pläne, Bootsflüchtlinge im Rahmen der EU-Militäroperationen im Mittelmeer bereits auf libyschem Territorium zu stoppen, sind deshalb in Gefahr. Dies sei der Grund dafür gewesen, dass sich EU-Staaten zuletzt um ein Friedensabkommen im libyschen Bürgerkrieg bemüht hätten, heißt es in einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Im Anschluss an umfangreiche Vermittlungsbemühungen Berlins wird nun mit Martin Kobler ein deutscher Spitzendiplomat die Führung der UN-Mission in Libyen übernehmen. Auch die NATO streckt erneut ihre Fühler aus.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Staatstrojaner: Mario Fehr ignorierte Urteil des Bundesgerichts

Hintergrund der Auseinandersetzung ist weit mehr als ein parteiinterner Zwist. Die Affäre dreht sich um Grundrechtsfragen immenser Tragweite. 2014 hatte Fehr dem Kauf einer umstrittenen Überwachungssoftware, bekannt als «Staatstrojaner» oder «GovWare», zugestimmt. Der Trojaner «Galileo» gibt der Polizei die Möglichkeit, auf Handys und Computern von Tatverdächtigen nicht nur E-Mails, Skype-Gespräche und Chats zu überwachen, sondern auch Daten zu manipulieren. In einer internen Präsentation wies die italienische Herstellerfirma darauf hin, dass ihr Spionageprogramm zum Beispiel unbemerkt Kinderpornografie auf den Zielrechner eines Verdächtigen hochladen kann.

Den Bericht gibt's hier.

Hier schliessen sich Soldaten der griechischen Armee zusammen: “Wir werden beim Bekämpfen von Migranten nicht mitmachen!”

A collective statement on the migrant crisis from “Diktyo Spartakos” (‘Spartacus Net’), a far leftist formation inside the Greek army, and signed by conscript soldiers from 50 different units.

«Eine gemeinsame Erklärung zur Migranten-Krise des “Diktyo Spartakos” (”Spartakus-Netzwerks”), einer linken Gruppierung innerhalb der griechischen Armee, und unterschrieben von Wehrdienstleistenden aus 50 unterschiedlichen Einheiten.»

Den Bericht gibt's hier.

Der sogenannte “Verfassungsschutz” und seine verfassungswidrigen Machenschaften: Verfahren über illegale Überwachung von Verfassungsrichter Rolf Gössner geht in die nächste Runde

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 24.10. 2015 die Berufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 20.01.2011 zugelassen - „wegen tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten“.

Siehe die Pressemitteilung von Gössners Anwalt.

Der ‘Krieg gegen den Terror’ ist das zusammengeschwindelte Fundament des Polizeistaats

Der „Krieg gegen den Terror” war ein Schwindel. Die Amerikaner wurden von Politikern hinters Licht geführt, die eine Agenda der Weltherrschaft verfolgten. Das amerikanische Volk war zu vertrauensselig und zu leichtgläubig, und die Amerikaner wurden folgerichtig leicht von Washington und den Medienhuren hereingelegt.

Paul Craig Roberts nimmt kein Blatt vor den Mund (Originalartikel in englischer Sprache).

Es ist eine erwiesene Tatsache, dass der Polizei-/Schnüffelstaat auf einem Fundament von Lügen und Täuschungen beruht, und diese Lügen und Täuschungen sind bekannt. Sogar George W. Bush hat zugegeben, dass Saddam Hussein keine Waffen der Massenvernichtung besaß. Tausende von unabhängigen Experten, darunter Physiker, Nanochemiker, Statiker, Architekten, Feuerwehr- und Rettungsleute, und Militär und zivile Piloten haben ausführliche Erklärungen für das vorgelegt, was am 11. September 2001 passiert ist, was Washington bis jetzt schuldig geblieben ist. Heutzutage glaubt nicht einmal ein Idiot die offizielle Erklärung. Das korrupte neokonservative Bushregime schuf eine falsche Realität und verklickerte diese einer vertrauensseligen Bevölkerung, die ängstlich darauf bedacht war, ihren Patriotismus unter Beweis zu stellen.

Staatlich organsierter Massenmord in der Postdemokratie: Outsourcing des “Cyberwar”

Das US-Cyberkommando will für fast eine halbe Milliarde US-Dollar die offensive Cyber-Kriegsführung und die Entwicklung auch von tödlichen Cyberwaffen privatisieren

Den Artikel gibt's hier. Was mit “tödlichen Cyberwaffen” gemeint sein könnte, steht hier:

Als Kriegshandlungen würden etwa auch Cyberangriffe gelten, die eine Kernschmelze in einem Atomreaktor auslösen, einen Staudamm über einem bewohnten Gebiet öffnen oder Luftkontrollsysteme stören, die zu Abstürzen von Flugzeugen dienen.

Spanien will katalanische Parlamentsdebatte verbieten

Madrid droht wegen der Einleitung des Prozesses in Richtung Unabhängigkeit mit Suspendierung der Autonomie und Guardia Civil

Den Bericht gibt's hier.

„Es geht darum die linke Gegenöffentlichkeit zu zerstören“ – Im Gespräch mit Jens Berger (Nachdenkseiten)

In den letzten Wochen haben verschiedenene Zeitungen den Nachdenkseiten Querfrontaktivitäten und Einseitigkeit vorgeworfen. Dabei wurden sie in einen Topf geworfen mit rechten Webseiten und Verschwörungstheoretikern, Fakten für die Behauptung wurden allerdings nicht genannt. Wir haben mit Jens Berger, Autor bei den Nachdenkseiten, über die Artikel gegen die Nachdenkseiten, ihre Ursachen und die Antwort der Nachdenkseiten gesprochen.

Das Interview mit Jens gibt's hier.

Lobbyismus an Schulen – Was tun?!

Unsere Recherchen zu den Schulaktivitäten von RWE und Amazon zeigen erneut, dass Lobbyismus an Schulen zu einem echten Problem geworden ist.

Den Bericht hat LobbyControl.

Das Bombenhaus der ARD – Das Erste erfindet mal wieder Nachrichten

Nicht zum ersten Mal müssen die Journalisten Bräutigam und Klinkhammer mit einer Programmbeschwerde die manipulative Praxis von ARD-Aktuell rügen. Erst erfindet die ARD ein von Russen zerbombtes Krankenhaus in Syrien, dann unterdrückt der Sender die Information über die Richtigstellung des russischen Verteidigungsministeriums, um dann zu schlechter Letzt eine Foto-Dokumentation zu verschweigen, die das angeblich zerbombte Krankenhaus unversehrt zeigt. Es gibt Länder, in denen tritt der zuständige Chefredakteur nach solch faustdicken Lügen zurück. Nicht in Deutschland.

Den Kommentar gibt's hier.

Krankenhaus Kundus: Das Ziel war töten und zerstören

Ärzte ohne Grenzen (Médecins Sans Frontières, MSF) haben in Kabul erste Ergebnisse ihrer internen Untersuchung des Luftangriffs vom 3. Oktober durch US-Spezialeinheiten in Kundus […] vorgestellt. Demnach war das Ziel des Luftangriffs, bei dem 30 Menschen getötet und 37 verletzt wurden, eindeutig das Töten und Zerstören.

Den Bericht gibt's hier. Siehe auch diesen Bericht darüber: US-Piloten erschossen beim Angriff auf MSF-Krankenhaus fliehende Ärzte.

“Warum hat es in den USA noch keinen Militärputsch gegeben?”

“Es gibt dort keine US-Botschaft.”

Diesen Witz von Evo Morales und einiges mehr gibt's hier ;-)

Der Niedergang des Journalismus

Die Medien stehen zurzeit massiv in der Kritik. Der Bürger fühlt sich oft weniger informiert als manipuliert. Wer die Medien kritisiert, bekommt von ihnen oft das Label unseriös, dumm oder gar rechts verpasst. Systematische Medienkritik wird dabei als pauschale und also intellektuelle Fehlleistung abgetan. Komisch nur, dass unter derlei Diskurs- und Denkverboten unerklärlich bleibt und bleiben muss, was zwischen Massenmedien und Bevölkerung gerade schiefläuft. Wieso vertrauen die Menschen den Medien immer weniger? Zu ihrer Einschätzung auf diese Frage sprach Jens Wernicke mit der in diesem Jahr mit dem Alternativen Medienpreis bedachten Journalistin Gaby Weber, die unter anderem für die ARD als Auslandskorrespondentin tätig ist.

Das Interview mit Gaby gibt's auf den NachDenkSeiten.

(Direktlink)

Meinungsmache bestimmt wesentlich die politischen Entscheidungen.

Leistungsschutzrecht 2.0: Die EU-Kommission rüstet zum Angriff auf den Hyperlink

Die EU-Kommission rüstet zum Frontalangriff auf den Hyperlink, den Grundbaustein des Internets. Dahinter steckt eine abstruse Idee, die nicht totzukriegen ist: Dass Suchmaschinen und Nachrichtenportale Medien dafür bezahlen sollen, wenn sie deren Inhalte anpreisen.

Den Bericht gibt's hier.

Vermillion Pt 2 (Bloodstone Remix)

Yeah! Flying Tosters! Sie sind wieder da!

Hier klicken ;-)

USA schickt Sondereinsatzkräfte nach Syrien. Syrien ist 1 von 147 Einsatzländern.

Wussten Sie, was Intercept gerade berichtete: „Die Entsendung der Sondereinsatzkräfte nach Syrien fällt in eine Zeit, in der der Einsatz von Amerikas Eliteeinheiten auf der ganzen Welt ausgeweitet wird. Laut dem Sprecher des Special Operations Command (SOCOM), Ken McGraw, waren im gerade zu Ende gegangenen Haushaltsjahr US-Sondereinsatzkräfte – unter anderem Army Green Berets und Navy SEALs – in der erschütternd hohen Anzahl von 147 Ländern im Einsatz. Übersetzt bedeutet diese Zahl eine Präsenz der SOF in 75 Prozent aller Nationen auf dem Planeten und einen Anstieg des Einsatzes von 145 Prozent seit den letzten Tagen der Bush-Regierung. An jedem Tag des Jahres sind die meisten Elitetruppen Amerikas in 70 bis 90 Ländern zu finden.“

Den Bericht gibt's hier. Den Artikel im englischen Original hier.

“Verfassungsschutz”: Kriminelle im Dienste des Staates

Um rechtsextreme Umtriebe aufzudecken, bedarf es des Verfassungsschutzes und seiner V-Leute. Heißt es. Spätestens seit dem Auffliegen des NSU-Terrors weiß man, dass das eine Mär ist. Eine Bestandsaufnahme.

Den Bericht gibt's hier.

Geldwäsche-Bericht: Deutschland auf Platz zwei hinter Luxemburg

In Sachen Geldwäsche liegt der intransparente Finanzsektor Deutschlands auf dem zweiten Platz hinter Luxemburg. Die Bundesrepublik schneidet somit bei Steuerhinterziehung unter allen EU-Mitgliedsstaaten mit am schlechtesten ab – so das Ergebnis einer Analyse ein Jahr nach Luxleaks. EurActiv Brüssel berichtet.

Den Bericht gibt's hier.

Hier gibt's den Untersuchungsbericht des Europarates zum Progrom im Gewerkschaftshaus in Odessa

Das Dokument ist hier (Sicherungskopie). Siehe dazu auch diesen Zeitungsbericht.

Erdogan lässt die Sau raus

Repressalien gegen Journalisten, Festnahme von unliebsamen Beamten, Luftangriffe auf die PKK: Zwei Tage nach dem Wahlsieg der AKP geht die türkische Regierung mit großer Härte gegen Kritiker und Gegner vor.

Den Bericht gibt's hier.

Weiter scheitern (II)

Der ranghöchste deutsche NATO-Kommandeur fordert eine erneute Ausweitung der westlichen Kriegsoperationen in Afghanistan. Angesichts der militärischen Offensiven der Taliban müsse man die gegenwärtige Beschränkung der eigenen Aktivitäten noch einmal überdenken, erklärt der Oberbefehlshaber des Allied Joint Forces Command der NATO, General Hans-Lothar Domröse: Es gelte die aktuellen Ausbildungsmaßnahmen in eine robuste Beratung zu transformieren und diese um erneute Luftschläge zu ergänzen. Mit der Forderung nach einer Wiederaufnahme der eigenen Kampftätigkeit reagiert der deutsche General auf das offenkundige Scheitern des Westens: In 14 Jahren Besatzung ist es ihm ebensowenig gelungen, die Regierungstruppen hinlänglich zu stärken, wie die Mehrheit der Bevölkerung für sich zu gewinnen und damit den Taliban das Wasser abzugraben. Weil aufgrund der katastrophalen Entwicklung immer mehr Menschen aus Afghanistan fliehen, kündigt Berlin zudem eine drastische Ausweitung der Abschiebungen an den Hindukusch an – zu einem Zeitpunkt, zu dem Pakistan 2,5 Millionen Flüchtlinge nach Afghanistan deportieren will und auch Iran Hunderttausende in das Nachbarland zurückschickt. Einwände der afghanischen Regierung gegen die Abschiebepläne weist Berlin mit Irritation zurück.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Die deutsche Regierung verweigert linker Band aus der Türkei Einreise, weil sie auf einer Liste stehen soll, die niemand gesehen hat.

“Herz und Stimmen gegen den Rassismus” sollte das eher unverfängliche Motto desKonzerts lauten, dass die linke türkische Band Grup Yorum in Oberhausen am 14.11. geben sollte.

Für die Band wäre es fast ein Heimspiel gewesen. Schließlich hat sie auch schon in den vergangenen Jahren in Oberhausen vor einer begeisterten Anhängerschaft gespielt. Im letzten Jahr solidarisierte sie sich bei dem Konzert mit den Opfern des NSU-Terrors. Doch in diesem Jahr wird die Band wohl nicht kommen können. Die deutsche Regierung verweigert ihr die Einreise.

Den Bericht gibt's hier. Was soll das werden? Arschkriechen nun auch Erdogan gegenüber?!

“Das für die Durchführung der Wahl zuständige Kreisverwaltungsreferat musste einräumen, dass 80 bis 90 Prozent der Stimmen fehlerhaft weitergeleitet wurden.”

Wahlcomputer und Wahlsoftware sind immer wieder ein Hort der Freude:

Trotzdem ließ man nur einen einzigen Stimmbezirk in Haidhausen komplett neu auszählen: Dort war die Zahl der insgesamt übermittelten Stimmen größer als die der Stimmberechtigten.

“Unabhängiger Gutachter” für britische Antiterrorgesetze hat gemeinsame Firma mit Ex-MI6-Chef

Seine Lordschaft Alexander Charles Carlile, Baron Carlile of Berriew, ist ein vielseitig talentierter Aristokrat. Als namhafter Rechtsanwalt und Mitglied des House of Lords darf er auf eine standesgemäße Karriere zurückblicken. Zwischen 2001 bis 2011 geruhte der liberale Arisokrat als unabhängiger Begutachter für die nach dem 11. September erlassenen britischen Antiterrorgesetze. Gegenwärtig widmet sich Lord Carlile der unabhängigen Überprüfung der Sicherheitsarrangements bzgl. Nordirland. Die Snowden-Enthüllungen bewertet der Baron als kriminellen Akt. Im Gegenteil sprechen sich Durchlaucht gegen eine Dämonisierung der Überwachung aus.

Den Bericht gibt's hier. Vermutlich überrascht es keinen mehr.

“Verfassungsschutz”-Nazi-Morde: Mordfall Kiesewetter wird zur Geisterbahn

Der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter gerät zur Geisterfahrt. Zwei Zeugen aus Heilbronn erklärten vor dem Untersuchungsausschuss in Stuttgart, vor wenigen Monaten von Kriminalbeamten neu vernommen worden zu sein. Doch keine maßgebliche Behörde will eine solche Vernehmung in Auftrag gegeben haben. Wird das Parlament von der Exekutive hintergangen? Die Aufklärung der NSU-Mordserie gestaltet sich zusehends unheimlicher.

Den Bericht gibt's hier. Nun, so ein Polizist in Freizeitkleidung, der könnte doch schon mal mit einem Gespenst verwechselt werden, nicht wahr?

Kalter Medienkrieg

Mit einer eigens eingerichteten Task Force arbeitet die EU am Aufbau einer prowestlichen Medienöffentlichkeit in sieben Staaten Osteuropas und des Kaukasus, darunter Russland. Dies bestätigt die Bundesregierung auf eine Anfrage im Bundestag. Demnach bemüht sich die EU East Stratcom Task Force um die Bildung von Netzwerken zu Journalisten in den Ländern der Östlichen Partnerschaft der EU und in Russland; außerdem werden Kommunikationskampagnen entwickelt, mit denen die Bevölkerungen dieser Staaten systematisch überzogen werden sollen. Als spezielle Zielgruppen werden unter anderem junge Menschen und Akademiker genannt; insgesamt richtet sich die Aufmerksamkeit der EU-Task Force offenbar vor allem auf urbane Mittelschichten, die in weiten Teilen Osteuropas stark prowestlich orientiert sind und unter anderem die ukrainischen Majdan-Proteste maßgeblich getragen haben. Über die inhaltliche Ausrichtung der Aktivitäten, die offiziell als Förderung der Medienfreiheit deklariert werden, erklärt die Bundesregierung, es gehe wie bei der Öffentlichkeitsarbeit von Regierungen, Parteien, Verbänden etc. darum, die eigenen Positionen der Öffentlichkeit zu vermitteln. Die Regierung bestätigt außerdem, dass die EU-Task Force die Osteuropa-Aktivitäten der Deutschen Welle mit Blick auf mögliche Synergieeffekte prüft.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

“We have no fucking clue how to simulate a brain” – Neurologie in ehrlich

This is a guest post by a neuroscientist who may or may not be a graduate student somewhere in Massachusetts.

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Dialog von oben

Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) kündigt eine neue PR-Offensive für die deutsche Außen- und Militärpolitik an und will dazu die aktuelle Flüchtlingsdebatte nutzen. Man wolle die Diskussion um die deutschen Auslandsaktivitäten stärker in die breite Öffentlichkeit tragen, bestätigt der neue Leiter des wichtigsten Strategiezentrums der Bundesregierung, Karl-Heinz Kamp; dazu sollten auch Bürgerdialoge über die aktuelle deutsche Flüchtlingspolitik durchgeführt werden. Hintergrund sind die weltpolitischen Ambitionen Berlins, die seit geraumer Zeit ihren Widerhall in Forderungen nach einer aggressiveren Militärpolitik finden und inzwischen in ersten Ansätzen realisiert werden. Experten weisen darauf hin, dass dazu ein gewisser Rückhalt in der Bevölkerung unumgänglich ist, um Reibungsverluste im Inland zu minimieren. Zudem müssten, um eine Überforderung Berlins zu vermeiden, die notwendigen personellen und institutionellen Kapazitäten für eine offensivere Außenpolitik bereitgestellt werden, heißt es in der führenden Außenpolitik-Zeitschrift des deutschen Establishments. Unter anderem müsse man die sicherheitspolitische Expertise an den Hochschulen umfassend ausweiten, verlangen Nachwuchs-Außenpolitiker aus der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung - etwa mit der Einrichtung neuer Professuren zu Themen der Außen- und Militärpolitik.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

MS-DOS Manfred

Fünf Zimmer, Küche, Selektor

Nach der Lektüre von Graulichs Bericht drängt sich eine Erkenntnis förmlich auf: Das Problem sind nicht allein die Fehler, die Rechtsbrüche und das Durchwinken bei der Weitergabe von Informationen an die NSA. Das Problem ist die „strategische Fernmeldeüberwachung“ an sich. So zu tun, als könnte man das massenhafte Durchforsten von Kommunikation durch die Anwendung von mehr oder weniger Selektoren irgendwie beherrschen und „grundrechtskonform“ durchführen, ist als bloße Augenwischerei enttarnt.

Den Artikel gibt's hier.

Festnahmen im Vatikan

Gibt es ein neues “Vatileaks”? Mit Spannung wartet man in Rom auf die Veröffentlichung von zwei neuen Büchern mit vertraulichem Material aus dem Kirchenstaat. Bei der Suche nach den Informanten scheint der Vatikan fündig geworden zu sein.

Den Bericht gibt's hier.

Die Vereinigten Staaten und Israel beginnen die Besiedlung des Nordens von Syrien

Die Kolonisierung des Nordens von Syrien ist ein altes israelisches Projekt im Zusammenhang mit der Entwicklung der Raketen. Es geht darum, einen unabhängigen Staat im Norden des Landes zu erstellen, in der Art und Weise wie die Israelis 2011 den Staat Süd Sudan geschaffen haben, um Ägypten von hinten [vom Süden] zu überwachen.

Den Bericht gibt's hier. Siehe auch das Dokument mit der Quelle (lokale Kopie). Der Darstellung, dass es um eine “Besiedlung” ginge, kann ich in diesem Artikel nicht ganz folgen. Wenn es um die Kurden geht, die siedeln dort schon seit Ewigkeiten. Interessant finde ich den Artikel trotzdem, weil er die Interessen der beteiligten Mächte aufzeigt – auch wenn das mit der “Besiedlung” wohl eher ein Schuss in den Ofen ist. Ausserdem: es wird Zeit für Kurdistan!

Wahrheit

Demokratie und Kapitalismus: Die Heimat, die Europa war

Europa rühmt sich seiner Werte. Doch welche sind das eigentlich? Demokratie etwa? Wohl kaum, wenn man sieht, wie über den gesamten Kontinent hinweg Grundrechte geschwächt und Wählerwillen ignoriert werden.

Die Kolumne von Georg Diez gibt's hier.

In Portugal hat gerade zum ersten Mal ein Politiker klar und deutlich gesagt, welche Werte gelten sollen: Nicht die der Demokratie, sondern die der Finanzwirtschaft, nicht der Willen der Wähler, sondern die Interessen der Banken.

Griechenland: Banken gerettet – immer mehr Flüchtlinge ertrinken

Regierung hofft, von der EU im Gegenzug für die Beherbergung der Flüchtlinge einen drastischen Schuldennachlass oder zumindest eine Lockerung der Sparauflagen zu erhalten

Den Artikel gibt's hier.

U.S. Congresswoman: CIA Must Stop Illegal, Counterproductive War to Overthrow Assad

Siehe dazu auch “ISIS Releases Video Of Alleged Russian Airplane Mid-Air Exposion After It Claims Responsibility For Disaster”.

Der sogenannte “Verfassungsschutz” und seine Nazi-Morde: “systematisch Informationen zurückgehalten” und “Desinformation”

Schwere Vorwürfe erheben die Anwälte gegen Bundesbehörden und insbesondere gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz: Sie schreiben, dass Aufklärungsbemühungen im Strafprozess, aber auch im Innenausschuss des Bundestags bis heute dadurch behindert würden, “dass systematisch Informationen zurückgehalten werden oder gar eine bewusste Desinformation erfolgt”. […]

Auch die Bundesregierung kritisieren die Anwälte scharf, da sie die falschen Schlüsse aus dem NSU-Komplex gezogen habe. So habe die große Koalition zwar eine Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz beschlossen: “Statt aber dessen Befugnisse zumindest an den Stellen einzuschränken, an denen sie missbraucht wurden oder aber zumindest kontraproduktiv gewirkt haben, sind nunmehr die Macht und die praktischen sowie finanziellen Mittel des Bundesamtes massiv ausgebaut worden.” Man habe aus Fehlentwicklungen nicht gelernt, sondern diese vielmehr weitestgehend legalisiert.

Den Bericht gibt's hier.

Polizeiprogramm Afrika

Bei dem bevorstehenden EU-Flüchtlingsgipfel in der maltesischen Hauptstadt Valletta setzt Deutschland auf eine weitere Verschärfung des gegen Migranten aus Afrika gerichteten Grenz- und Abschieberegimes. Zentrale Tagesordnungspunkte des für Mitte nächster Woche anberaumten Treffens europäischer und afrikanischer Staats- und Regierungschefs sind laut Bundesregierung die Bekämpfung von Menschenschmuggel und -handel sowie die forcierte Rückführung und Rückübernahme von Flüchtlingen durch die beteiligten afrikanischen Länder. Geplant ist insbesondere, Tunesien, Ägypten, Sudan, Mali und Niger durch eine verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit bei der Überwachung und Kontrolle ihrer Landgrenzen und der wichtigsten Migrationsrouten zu unterstützen. Zu diesem Zweck sollen unter anderem Verbindungsbeamte der EU in relevante afrikanische Länder entsandt werden, um gemeinsam mit den dortigen Repressionsbehörden Informationen über Migrationsströme zu sammeln. Vorgesehen ist zudem, in Niger und anderen afrikanischen Staaten multifunktionelle Zentren einzurichten, in denen Flüchtlingen die Risiken irregulärer Migration aufgezeigt werden. Als Gegenleistung für die Unterbindung von Fluchtbewegungen und die Rücknahme illegalisierter Migranten wird den afrikanischen Herkunfts- und Transitländern eine verbesserte Kooperation in Fragen der Wirtschafts-, Außen- und Entwicklungspolitik in Aussicht gestellt.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Exportweltmeister, weil Organisationsweltmeister?

Heiner Flassbeck zweifelt an den Thesen von Professor Unsinn & Co.:

Absurde Ökonomenstimmen, die den Mainstream auf Teufel komm raus verteidigen

Die “Krise” ist Absicht. Das allermeiste Geld (alles bis auf's Bargeld) wird auf Schulden geschöpft. Es ist also nicht die Frage, ob jemand Schulden hat – andernfalls gäbe es kein Geld. Sondern nur: wer die Schulden hat.

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xVOID Movie

Model

“Verfassungsschutz” zum 65. Jahrestag “in Rente geschickt”

Ihre Forderung zur Auflösung des Inlandsgeheimdiensts hat die Humanistische Union (HU) mit einer Aktion am Samstag, 31.10.2015 in München erneut öffentlich gemacht. Unter dem Motto „Wir schicken den Verfassungsschutz in Rente“ wurde einem „Schlapphut“ im Trenchcoat ein symbolischer Rentenbescheid übergeben.

Den Bericht gibt's hier.

Es hat niemand die Absicht…

(Quelle: Stuttmann)

Endlich mal etwas, was die Griechen mit ihrem vielen Geld machen können: Bankenretten!

Die vier größten griechischen Banken brauchen massive Kapitalzuschüsse vom Staat. Laut einem Stresstest der Europäischen Zentralbank sind 14,4 Milliarden Euro nötig, um die Institute krisenfest zu machen.

Na, dann mal ran an die Buletten! Die Vermögen der Bankaktionäre wollen gerettet sein…

Zensur kritischer Medien: Erdogan macht sich die Türkei untertan

Zuletzt ließ Recep Tayyip Erdogan den Medienkonzern Koza Ipek stürmen. Kurz vor den Wahlen in der Türkei ist er sich für nichts zu schade. Wie ein Staatspräsident zum Diktator wird.

Den Bericht gibt's hier.

Alpha-Bernd

Staatsstreich in Portugal

Portugals Präsident Aníbal Cavaco Silva hat die mit Unterstützung der neuen parlamentarischen Mehrheit gebildete Koalitions-Regierung zurückgewiesen, mit der Begründung, sie enthalte Vertreter des Blocks der Linken und Kommunisten. […] “Nachdem es uns gelungen ist ein teures Programm zu verwirklichen, das schwere Opfer verlangte, ist es meine Pflicht, in meinen verfassungsmäßigen Befugnissen das Möglichste zu tun, um zu vermeiden, dass keine falschen Signale den Finanzinstituten, den Investoren und den Märkten gesendet werden”, sagte er weiter.

Den Bericht gibt's hier.

Countdown Podcast 016 – Plutos Quietschehündchen

(Direktlink)

Die Propaganda-Offensive der EU wird das Misstrauen gegenüber den Medien stärken

Gegen die “Desinformationspolitik” Russlands soll mit einer “strategischen Kommunikation” für die Politik und die Werte der EU geworben werden

Den Bericht gibt's hier.

Saudi-Kriegsflugzeuge zerstören Krankenhaus von Ärzte ohne Grenzen im Jemen

Neu auf der Liste der Angriffe der Saudis auf die Zivilbevölkerung im Jemen befindet sich ein nächtlicher Überfall auf einen Wohnbezirk in der Hauptstadt Sanaa, der einige Häuser und eine Mädchenschule traf und ein Krankenhaus von Ärzte ohne Grenzen zerstörte.

Den Bericht gibt's hier.

Apple verbietet Inhalte vom Chaos Computer Club auf ihrer Plattform

Der Chaos Computer Club in Frankfurt entwickelte eine tvOS Anwendung, welche die Vorträge von dem Portal media.ccc.de auf das Apple TV bringen sollte. Apple verweigerte die Veröffentlichung und nahm Anstoß an den Inhalten.

Da dreht wohl der Zensor durch bei Apple.

WDR: Kein Sendeplatz für Kritik an RWE

Ein Beitrag über hetzende RWE-Mitarbeiter läuft im WDR nicht. Der Sender bestreitet jede Einflussnahme des Konzerns.

Den Bericht gibt's hier.

TTIP-Plus-Agenda zur “besseren Rechtssetzung”: Wie mit der Bürokratie auch die Demokratie abgebaut wird

Im Mai 2015 verabschiedete die EU-Kommission das neue Maßnahmenpaket für „bessere Rechtsetzung“ (engl.: better regulation). Ihr Vorschlag soll bis Ende 2015 mit EU-Parlament und Rat ausgehandelt werden. Das vorgeschlagene Paket wird als ein Update der Gesetzgebung präsentiert, welches die Rechtssetzung in der EU vereinfachen und unnötige Belastungen für Unternehmen reduzieren soll. Hinter dem Programm zum Abbau von Bürokratie verbergen sich jedoch sowohl neue Einfallstore für Lobbyisten als auch weitreichende Deregulierungsbemühungen: Die Entscheidungsfindung würde noch weiter in kleine Expert/innen-Gruppen verlagert und das EU-Parlament in seiner Handlungsfähigkeit beschnitten. Ähnlich wie die geplante regulatorische Zusammenarbeit in TTIP und CETA läuft die Better-Regulation-Agenda zudem Gefahr, EU-Mindeststandards im Arbeitsrecht, in der Sozial- und Umweltpolitik sowie im Verbraucherschutz zu unterminieren.

Den Bericht hat LobbyControl.

Deutschlands “Freiheit” wird bald auch in der Sahara “verteidigt”

Der Bundeswehreinsatz im nördlichen Mali könnte größer und gefährlicher werden, als die Bundesregierung bisher verlautet hat. Interne Berichte gehen von einer kriegerischen Bedrohungslage aus, wie die deutschen Soldaten sie in Afghanistan erleben mussten.

Den Bericht gibt's hier.

Ein Drittel der Ex-EU-Kommissare vollzieht dreiste Seitenwechsel

Ein Jahr nach der Neubesetzung der EU-Kommission sind rund ein Drittel der Ex-Kommissarinnen und -Kommissare in fragwürdige Positionen in der Privatwirtschaft gewechselt. Darunter befinden sich der ehemalige EU-Kommissionspräsident Barroso, der ehemalige Handelskommisar de Gucht, die Ex-Justizkommissarin Reding und die ehemalige Digitalkommissarin Kroes. LobbyControl hat heute gemeinsam mit Corporate Europe Observatory (CEO) eine Studie dazu herausgegeben. Eine Neuregelung und härtere Auslegung der aktuellen Karenzzeitenregelung ist überfällig.

Den Bericht hat LobbyControl.

“Diese EU ist nicht gefährdet, sie ist tot”

Wir erleben die Entdemokratisierung Europas und seiner Nationalstaaten in einem schier erschreckenden Ausmaß

Den Debattenbeitrag gibt's hier.