Deutschlands “Freiheit” wird bald auch in der Sahara “verteidigt” – WDR: Kein Sendeplatz für Kritik an RWE
TTIP-Plus-Agenda zur “besseren Rechtssetzung”: Wie mit der Bürokratie auch die Demokratie abgebaut wird
Im Mai 2015 verabschiedete die EU-Kommission das neue Maßnahmenpaket für „bessere Rechtsetzung“ (engl.: better regulation). Ihr Vorschlag soll bis Ende 2015 mit EU-Parlament und Rat ausgehandelt werden. Das vorgeschlagene Paket wird als ein Update der Gesetzgebung präsentiert, welches die Rechtssetzung in der EU vereinfachen und unnötige Belastungen für Unternehmen reduzieren soll. Hinter dem Programm zum Abbau von Bürokratie verbergen sich jedoch sowohl neue Einfallstore für Lobbyisten als auch weitreichende Deregulierungsbemühungen: Die Entscheidungsfindung würde noch weiter in kleine Expert/innen-Gruppen verlagert und das EU-Parlament in seiner Handlungsfähigkeit beschnitten. Ähnlich wie die geplante regulatorische Zusammenarbeit in TTIP und CETA läuft die Better-Regulation-Agenda zudem Gefahr, EU-Mindeststandards im Arbeitsrecht, in der Sozial- und Umweltpolitik sowie im Verbraucherschutz zu unterminieren.
publiziert Sun, 01 Nov 2015 02:26:47 +0100 #eu #korruption #lobbycontrol #mafia #postdemokratie #tafta #ttip #usa