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Hier schliessen sich Soldaten der griechischen Armee zusammen: “Wir werden beim Bekämpfen von Migranten nicht mitmachen!”Gegen Terror und Migration

Staatstrojaner: Mario Fehr ignorierte Urteil des Bundesgerichts

Hintergrund der Auseinandersetzung ist weit mehr als ein parteiinterner Zwist. Die Affäre dreht sich um Grundrechtsfragen immenser Tragweite. 2014 hatte Fehr dem Kauf einer umstrittenen Überwachungssoftware, bekannt als «Staatstrojaner» oder «GovWare», zugestimmt. Der Trojaner «Galileo» gibt der Polizei die Möglichkeit, auf Handys und Computern von Tatverdächtigen nicht nur E-Mails, Skype-Gespräche und Chats zu überwachen, sondern auch Daten zu manipulieren. In einer internen Präsentation wies die italienische Herstellerfirma darauf hin, dass ihr Spionageprogramm zum Beispiel unbemerkt Kinderpornografie auf den Zielrechner eines Verdächtigen hochladen kann.

Den Bericht gibt's hier.

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