Polizeiprogramm Afrika – U.S. Congresswoman: CIA Must Stop Illegal, Counterproductive War to Overthrow Assad
Der sogenannte “Verfassungsschutz” und seine Nazi-Morde: “systematisch Informationen zurückgehalten” und “Desinformation”
Schwere Vorwürfe erheben die Anwälte gegen Bundesbehörden und insbesondere gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz: Sie schreiben, dass Aufklärungsbemühungen im Strafprozess, aber auch im Innenausschuss des Bundestags bis heute dadurch behindert würden, “dass systematisch Informationen zurückgehalten werden oder gar eine bewusste Desinformation erfolgt”. […]
Auch die Bundesregierung kritisieren die Anwälte scharf, da sie die falschen Schlüsse aus dem NSU-Komplex gezogen habe. So habe die große Koalition zwar eine Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz beschlossen: “Statt aber dessen Befugnisse zumindest an den Stellen einzuschränken, an denen sie missbraucht wurden oder aber zumindest kontraproduktiv gewirkt haben, sind nunmehr die Macht und die praktischen sowie finanziellen Mittel des Bundesamtes massiv ausgebaut worden.” Man habe aus Fehlentwicklungen nicht gelernt, sondern diese vielmehr weitestgehend legalisiert.
Den Bericht gibt's hier.
publiziert Mon, 02 Nov 2015 00:36:44 +0100 #cdu #csu #legalillegalscheissegal #lügenpack #mord #nazis #schlapphüte #spd #verfassungsschmutz