Exportweltmeister, weil Organisationsweltmeister? – Der sogenannte “Verfassungsschutz” und seine Nazi-Morde: “systematisch Informationen zurückgehalten” und “Desinformation”
Polizeiprogramm Afrika
Bei dem bevorstehenden EU-Flüchtlingsgipfel in der maltesischen Hauptstadt Valletta setzt Deutschland auf eine weitere Verschärfung des gegen Migranten aus Afrika gerichteten Grenz- und Abschieberegimes. Zentrale Tagesordnungspunkte des für Mitte nächster Woche anberaumten Treffens europäischer und afrikanischer Staats- und Regierungschefs sind laut Bundesregierung die Bekämpfung von Menschenschmuggel und -handel sowie die forcierte Rückführung und Rückübernahme von Flüchtlingen durch die beteiligten afrikanischen Länder. Geplant ist insbesondere, Tunesien, Ägypten, Sudan, Mali und Niger durch eine verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit bei der Überwachung und Kontrolle ihrer Landgrenzen und der wichtigsten Migrationsrouten zu unterstützen. Zu diesem Zweck sollen unter anderem Verbindungsbeamte der EU in relevante afrikanische Länder entsandt werden, um gemeinsam mit den dortigen Repressionsbehörden Informationen über Migrationsströme zu sammeln. Vorgesehen ist zudem, in Niger und anderen afrikanischen Staaten multifunktionelle Zentren einzurichten, in denen Flüchtlingen die Risiken irregulärer Migration aufgezeigt werden. Als Gegenleistung für die Unterbindung von Fluchtbewegungen und die Rücknahme illegalisierter Migranten wird den afrikanischen Herkunfts- und Transitländern eine verbesserte Kooperation in Fragen der Wirtschafts-, Außen- und Entwicklungspolitik in Aussicht gestellt.
Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.
publiziert Sun, 01 Nov 2015 22:45:25 +0100 #deutschland #flüchtlinge #mali #malta #niger #sudan #tunesien #zynismus #ägypten