NATO-Oberbefehlshaber a.D.: »Heutige US-Kriege 1991 geplant« – Von hirnlosen Krebsen und dem Wert von Grenzen
Wie Europas Politik den Terror für sich instrumentalisiert
Seit den Attentaten von Paris überschlägt sich die politische Elite in Europa in blindem Aktionismus. Nicht, dass sie auch nur eine Sekunde innegehalten und sich Zeit genommen hätte, über die Hintergründe der Terroranschläge nachzudenken, ihre tieferen Ursachen zu analysieren oder gar eine Strategie zu entwickeln, um weiteren Anschlägen auf die eigene Bevölkerung durch eine Deeskalation vorzubeugen.
Nein, ganz im Gegenteil: Frankreich bombardiert den souveränen Staat Syrien mit noch größerer Intensität und setzt auch im Landesinneren auf eine Verschärfung der Gesetze und die Ausweitung staatlicher Gewalt. Die Regierungen der übrigen Euroländer haben keine Sekunde gezögert, sich dieser Strategie umgehend anzuschließen, ebenfalls demokratische Rechte einzuschränken und die Aufrüstung von Militär und Polizei anzukündigen.
Die Folge: Der Terrorismus wird nicht eingedämmt, sondern nach Kräften gefördert. Die Gegenseite wird zu noch schlimmerer Gewalt provoziert, es werden in Zukunft weitere unschuldige Opfer sterben. Warum aber handeln die Regierungen auf eine derart unverantwortliche Art und Weise?
Dafür gibt es eine Reihe von Gründen:
Man kann dem Autor nur zustimmen. Auch wenn er in einigen Punkten etwas unscharf formuliert, so beschreibt der Artikel im Grossen und Ganzen zutreffend die Lage in Europa. Ich möchte da noch etwas weiter gehen:
Die ökonomische Lage wird erneut eskalieren wie 2008. Diesmal wird's jedoch schlimmer, weil die “Ramschpapiere” der Zocker nicht mehr wie 2008 einfach weggekauft werden können. Die Summen, um die es hier geht, werden noch grösser sein. Ich erinnere an Zypern, wie dann damit umgegangen werden wird. Es wird also der Mittelstand in Europa voraussichtlich sein ganzes Geld verlieren, während die Reichen und die Konzerne ihre Schäfchen im Trockenen haben werden.
Das Neoliberale Programm läuft auf die Refeudalisierung der Gesellschaft hinaus. Und die bedeutet nun einmal die Konzentration allen Kapitals in den Händen weniger Fürsten (Eigentümer, Milliardäre), verwaltet von einer Schicht von Grafen (Manager, Millionäre). Die originale Feudalisierung passierte, als das (West-) Römische Reich zusammen gebrochen war. Mit der Refeudalisierung wird's eine Variante geben: es werden nämlich die Konzerne genauso profitieren – mit ihnen jedoch wiederum deren Grossbesitzer.
Es ist auch offensichtlich geplant, dass die politische Macht auf den Geldadel übergeht. Deshalb gibt es Programme wie TTIP: die demokratische Machtverteilung wird so in einen Auflösungsprozess überführt, jedoch pro forma noch dargestellt, als sei sie weiter vorhanden (“Marktkonforme Demokratie”). Das Theater wird schliesslich fallen gelassen werden, sobald die Machtverhältnisse gesichert sind.
Auch die Militarisierung passt hier ins Bild. In einer Feudalgesellschaft sind Armeen privat. Und genau das passiert bereits mit der Privatisierung des militärischen Sektors, von Academi bis Booz Allen Hamilton – die Totalüberwachung wird genauso privatisiert wie andere “militärische Dienstleistungen” (Edward Snowden hat nie bei der NSA gearbeitet, und wir werden auch nicht von der NSA überwacht, sondern von Privatunternehmen).
Feudalgesellschaften benötigen Sklaven und Unfreie. Der “Hartzer”, der vor der Glotze verblödet und “im Facebook”, ist Programm. Sie funktionieren noch besser mit abhängigen “Freien”. Dafür passt die neoliberale Selbstausbeutung und Selbstoptimierung ganz gut. Was man in Feudalgesellschaften jedoch nicht vorfindet, ist eine breite Mittelschicht. Die gibt es nur in den Gesellschaften, in denen umverteilt wird, wie im Sozialismus oder in der Sozialen Marktwirtschaft.
Wenn die Europäer jetzt dann nicht bald ihre politische Elite zum Teufel jagen, ist das Skizzierte das, was sie alle erwartet.
publiziert Sat, 21 Nov 2015 12:04:04 +0100 #ideologie #marktradikalismus #refeudalisierung