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Der ‘Krieg gegen den Terror’ ist das zusammengeschwindelte Fundament des PolizeistaatsHier schliessen sich Soldaten der griechischen Armee zusammen: “Wir werden beim Bekämpfen von Migranten nicht mitmachen!”

Der sogenannte “Verfassungsschutz” und seine verfassungswidrigen Machenschaften: Verfahren über illegale Überwachung von Verfassungsrichter Rolf Gössner geht in die nächste Runde

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 24.10. 2015 die Berufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 20.01.2011 zugelassen - „wegen tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten“.

Siehe die Pressemitteilung von Gössners Anwalt.

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