Es müssen dringend ein paar Fragen gestellt werden zu den Anschlägen in Paris – Rund ein Dutzend Kantone setzt schon Handy-Abhörgeräte ein – trotz zweifelhafter Rechtslage
Die Belagerung der Krim (II)
Die Anführer der Krimtataren, die seit Tagen die Stromversorgung der Krim blockieren, haben gute Kontakte in das deutsche Polit-Establishment. Mustafa Dschemiljew und Refat Tschubarow, die in die Blockadeaktionen involviert sind, haben bereits vor Jahren mit Beamten des Auswärtigen Amts und dem Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung über die engere Anbindung der Krim an den Westen diskutiert. Erst vor zweieinhalb Wochen haben sie mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini über die De-Okkupation der Krim und über dazu notwendige friedliche Aktionen, besonders hinsichtlich der Energieversorgung, gesprochen. Die Krimtataren, die zur Zeit aktiv mit faschistischen Organisationen und ultrarechten Bataillonen kooperieren, sind über die Liste von Staatspräsident Petro Poroschenko in das ukrainische Parlament gewählt worden. Laut Einschätzung einer Expertin sind sie für Poroschenko ein Instrument seiner Außenpolitik. Dschemiljew unterhält zudem gute Kontakte ins US-Establishment. Unter den Krimtataren konkurrieren er und Tschubarow, denen in Berlin eine Art Alleinvertretungsanspruch zugestanden wird, einerseits mit tatarischen Salafisten, von denen einige in Syrien kämpfen, andererseits mit an Russland orientierten tatarischen Organisationen.
Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.
publiziert Fri, 27 Nov 2015 08:25:54 +0100 #deutschland #russland #ukraine