Die deutsche Regierung eskaliert im Krim-Konflikt.
Das deutsch-französische Angebot, im aktuellen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln, ist wenig überzeugend. „Neutral“ ist an der deutschen und französischen Regierungspolitik kaum etwas.
Die Medien nutzen die Beschlagnahmung dreier ukrainischer Schiffe, um die Bevölkerung auf die Total-Isolation Russlands einzustimmen.
Was treibt die deutschen Medien zu den schrillen Tönen im Konflikt um das Asow-Meer? Warum versucht man nicht über die komplizierte juristische Gemengelage aufzuklären und klagt stattdessen einseitig Russland an? Und warum erzählen die großen deutschen Medien nicht die ganze Geschichte über das Asow-Meer?
UN-Meteorologen legen Krankenakte des Planeten vor und machen auf die Dringlickeit der Probleme aufmerksam. Bundeskanzlerin Merkel schwänzt trotzdem Klimakonferenz
Verfassungsfeindliche Symbole, Vergewaltigung, Kindesmissbrauch: In mindestens sechs Fällen ermitteln Staatsanwälte gegen Elitesoldaten.
Akte geschlossen: Feuertod von Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau wird nicht neu aufgerollt. Hinterbliebene wollen Klage erzwingen
(via monstropolis)
Der designierte brasilianische Präsident hält die vorhandenen Schutzgebiete für zu groß. Umwelt ist für den Rechtsextremisten kein Thema.
Alle Länder und die Mehrheit ihrer Bevölkerungen profitieren vom globalen Handel? Die Stimmen, die das in Frage stellen, werden immer lauter. Das Neue an der heutigen Situation ist, dass das wichtigste protektionistische Land kein Entwicklungsland ist, sondern der globale Hegemon USA unter Präsident Donald Trump.
Wie es um die Sozialdemokraten steht, zeigt ihr Umgang mit Hartz IV, der Ungleichheit – und mit Marco Bülow
Den Artikel gibt's hier. Man könnte auch sagen: Sozial schon lange nur noch ohne SPD.
Unter der Schlagzeile “Blut-Scheich versucht, deutsche Meinung zu kaufen” berichte die Bild am Sonntag vergangenes Wochenende über heikle Aktivitäten der Berliner Lobby-Agentur WMP Eurocom. Beim Kunden Saudi-Arabien habe diese mit der “Beeinflussung von Journalisten” sowie der Vermittlung von Kontakten zu “deutschen Spitzenpolitikern” geworben. Tatsächlich hatte die Springer-Zeitung aber selbst in der Vergangenheit zu WMP recht intensiven Kontakt, den der Investigativ-Report ausblendet. Ein Blick hinter die Kulissen einer tabuisierten Redaktions-Connection.
Mit zunehmenden Auslandseinsätzen, der militärischen Planung der EU und der üblichen Subventionierung der Rüstungsbranche steigen die Kosten für die Steuerzahler
Nach taz-Recherchen zum rechten Netzwerk: Opferverbände fordern die Polizei auf, Betroffene zu informieren, die auf Feindeslisten stehen.
Zuletzt sorgte für Aufsehen, dass der Bundestag einem Mitglied des Netzwerks einen Hausausweis gewährte: Maximilian T. Den Oberleutnant beschuldigte die Bundesanwaltschaft der Komplizenschaft mit Franco A., er soll für diese die Feindesliste verfasst haben. Die Ermittlungen gegen Maximilian T. sind indes inzwischen eingestellt. Schon zuvor arbeitete T. aber für den AfD-Abgeordneten Jan Nolte. Der sitzt für seine Fraktion im Verteidigungsausschuss – genau dort, wo der Netzwerk-Komplex derzeit aufgeklärt werden soll. Einige Abgeordnete kommentierten den Vorgang mit Unbehagen.
Siehe dazu auch diesen Hintergrundbericht.
Weltweit mehren sich Hinweise, dass Insekten massenhaft verschwinden. Ihr funktionaler Verlust könnte für die Menschheit noch gravierender sein als der Klimawandel.
Neues Waffengeschäft zwischen Washington und Riad: Die USA haben zugestimmt, Raketen und Abschussrampen an Saudi-Arabien zu liefern. Die Unterstützung im Jemen-Krieg ist umstritten – auch im Senat.
Die Bundesregierung trägt Mitverantwortung für die aktuelle Krise in Frankreich. Dies geht aus Untersuchungen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hervor. Demnach hat Präsident Emmanuel Macron seine Reformen, die immer wieder für heftige, nun eskalierende Proteste gesorgt haben, nach deutschen Forderungen gestaltet - in der Hoffnung, Berlin werde ihm in der Europapolitik entgegenkommen und es ihm ermöglichen, die gravierenden Reformnachteile für die Bevölkerung etwa durch einen Umbau der Eurozone in Ansätzen auszugleichen. Paris verlangt seit vielen Jahren eine Art Umverteilung innerhalb des Währungsgebiets, um die wirtschaftlich schwächeren Euroländer im Süden zu stabilisieren und den Euro auf Dauer aus der Krise zu führen. Die Bundesrepublik, deren Exportindustrie stark von der industriellen Schwäche des Südens profitiert, verweigert dies. Macron, der hierzulande für seine deutsch inspirierten Reformen gefeiert wird, kann - von Berlin im Stich gelassen - keine Erfolge vorweisen und sieht sich eskalierenden Protesten ausgesetzt.
Unter Präsident Barack Obama wurden zielgerichtete ökonomische Sanktionen zu Amerikas Waffe erster Wahl. Donald Trump hat daraus eine Streubombe gemacht, die Staaten wie den Iran vernichten soll. Wie sollen die Europäer darauf reagieren?
Unter Bill Clinton hatten die USA in den russischen Wahlkampf eingegriffen. Nato-Osterweiterung und Putin waren Gesprächsthema.
Nqwelo said medical reports confirmed the nine-year-old had been raped, but the courts were still waiting for the DNA results to confirm Malgas was the perpetrator. The case hinges on this vital detail: If the preacher is found to be guilty of the rape, a host of mitigating factors for the defence will come into play.
Nqwelo sagte, dass medizinische Berichte bestätigten, dass die Neunjährige vergewaltigt worden war, aber die Gerichte warten immer noch auf die DNA-Ergebnisse, um zu bestätigen, dass Malgas der Täter war. Der Fall hängt von diesem entscheidenden Detail ab: Wird der Prediger wegen der Vergewaltigung für schuldig befunden, kommen eine Vielzahl von mildernden Umständen für die Verteidigung ins Spiel.
Seit dem 11. September 2001 werden Wissenschaftler als Verschwörungstheoretiker diffamiert.
„Stigmatisierung statt Aufklärung“. So lautet der Titel des Buches von Ansgar Schneider. Der Autor setzt sich eingehend mit dem inflationär verwendeten Begriff „Verschwörungstheorie“ auseinander. Am Beispiel des Diskurses um die Zerstörung von WTC 1, 2 und 7 zeigt er auf, dass es mehr über den Absender als über den Adressaten aussagt, wenn der Vorwurf der Verbreitung von „Verschwörungstheorien“ erhoben wird. Je lauter und heftiger dieser Begriff fällt, desto mehr offenbart sich ein religiös anmutender und die Realitäten negierender Glauben an die Richtigkeit der eigenen Überzeugung, wonach WTC 1, 2 und 7 feuer- und gravitationsbedingt eingestürzt wären. Ansgar Schneider widerlegt mit wissenschaftlicher Präzision dieses offizielle Glaubensbekenntnis und beweist, dass WTC 1, 2 und 7 absichtlich zerstört wurden.
Weihnachtsmarktattentäter verriet Plan an Polizeispitzel. Behörden observierten den Terroristen jahrelang
Hinter der vermeintlichen „Friedensmission“ verbirgt sich ein milliardenschwerer Eroberungskrieg.
Seit 2001 hat Deutschland mindestens 15,82 Milliarden Euro in die „Befriedung und den Wiederaufbau Afghanistans“ investiert, so die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion. Mit „Befriedung und Wiederaufbau“ ist jedoch Krieg gemeint.
Der Baron, die Nazis, das Gold und die AfD: Wie Recherchen der WOZ und des «Spiegels» zeigen, förderte der deutsche Milliardär August von Finck offenbar wiederholt die deutsche Rechtspartei.
Griechenland: Generalstreik gegen neuen Haushaltsplan der Regierung. Protest zeigt den wahren Zustand des Landes
Dubbed the National Data Analytics Solution (NDAS), the system pulls data from local and national police databases. Ian Donnelly, the police lead on the project, told New Scientist that they have collected over a terabyte of data from these systems already, including logs of committed crimes and about 5 million identifiable people.
Das System wird als National Data Analytics Solution (NDAS) bezeichnet und bezieht Daten aus lokalen und nationalen Polizeidatenbanken. Ian Donnelly, der Polizeichef des Projekts, sagte New Scientist, dass sie bereits über ein Terabyte an Daten aus diesen Systemen gesammelt haben, einschließlich Protokolle von Verbrechen und etwa 5 Millionen identifizierbaren Personen.
Die beiden Hauptpersonen sind nicht da. Beide längst tot. Es geht um Münsters 2013 gestorbenen Bischof Reinhard Lettmann. Und es geht um einen pädophilen Priester, den Lettmann 1971, damals noch als Generalvikar, trotz früherer Verfehlungen in die Kirchengemeinde im westfälischen Rhede versetzte. Dort missbrauchte der Geistliche erneut Kinder und Jugendliche. Auch im Ferienlager, wie Zeugen jetzt dem Bistum berichteten. Und das, obwohl die Bistumsleitung, zu der auch Lettmann gehörte, von der Vorgeschichte des Mannes wissen ...
Ist das ein guter Tag für die Schweizer Demokratie? Nein. Aber es ist ein überfälliger, ein notwendiger Schritt der Erkenntnis.
Ich möchte hier mal eine Lanze brechen für die evoting-Befürworter, die die Demokratie verbessern helfen wollen. Wenn ich sehen würde, wie man evoting sicher und sinnvoll hinbekommt, wäre ich selbst begeistert von der Idee, Demokratie möglichst vielen Menschen möglichst einfach zugänglich zu machen. Das Vorhaben per se ist löblich. Allein, mir ist klar, dass das nicht geht, und warum es nicht geht.
Ein Dank geht deshalb auch an die Leute auf der Seite der Befürworter, die eine offene und faire Diskussion mit uns geführt haben. Wir sind zwar auch immer wieder Sturheit und Ignoranz begegnet. Aber bei weitem nicht alle evoting-Befürworter sind so. So einige lassen sich durchaus mit Argumenten überzeugen. Bei der Diskussion habe auch ich viel gelernt.
Lasst uns das bitte nicht vergessen: uns eint, dass wir die Demokratie in der Schweiz bewahren und verbessern wollen. Darüber ging unser Disput. Auch wenn er teils mit harten Bandagen ausgetragen wurde, so war doch genau diese Diskussion notwendig.
Insofern ist der Wegfall des evotings kein Gewinn. Er ist aber auch kein grosser Verlust für die Schweiz, denn die Schweiz besitzt nach wie vor eine stabile direkte Demokratie. Das ist sehr gut so, und die gute Nachricht des Tages ist, dass das weiter so bleibt.
Mit dem überraschenden Rückzug des Kantons Genf ist die Zukunft von E-Voting in der Schweiz ungewiss. Eine Analyse.
Der Entscheid wirkt sich nicht nur auf die Genfer aus. Weitere Schweizer Kantone nutzen das System für ihr eigenes E-Voting-Angebot.
Der Attentäter vom Breitscheidplatz und die Neonazi-Terrorzelle NSU besaßen dasselbe Pistolenmodell. In beiden Fällen führt die Spur in die Schweiz. Die Opposition verlangt Aufklärung.
Den, äh, “Bericht” gibt's hier.
Im Kampf um Werbeeinnahmen beschwören die Verlage Springer, Burda, Funke, Bauer und Gruner+Jahr ihre “publizistische Verantwortung”. Anders als den sozialen Medien könne man ihnen trauen, behaupten sie – und erklären sogar die Regenbogenblätter mit all ihren Lügen ausdrücklich zu gutem Journalismus.
Die grassierende Kinderarmut ist einer der größten Schandflecken Deutschlands. Viele machen die Hartz-Reformen dafür verantwortlich, nicht ganz zu Unrecht. Aber der Hauptverantwortliche wird selten genannt: das System der Sozialversicherungen, das entscheidend zur Verarmung von Familien mit Kindern beiträgt. Sozialrichter a.D. Jürgen Borchert erklärt in diesem Gastbeitrag* worin der eklatante Konstruktionsfehler besteht.
Uigurische Separatisten, gegen die aktuell die chinesischen Behörden in Xinjiang vorgehen, unterhalten ihre auswärtige Operationszentrale seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik. Bereits in den 1970er Jahren machten sich Exil-Uiguren in München für die Abspaltung des westchinesischen Autonomen Gebiets Xinjiang als “Ost-Turkestan” stark - damals beim US-Propagandasender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL). Seither sei Deutschland zur “bedeutendsten Basis für die Förderung der ost-turkestanischen Unabhängigkeit” geworden, heißt es in einer Untersuchung über das uigurische Exil. Im Mittelpunkt steht der World Uyghur Congress (WUC) mit Sitz in München, der Exil-Uiguren weltweit vernetzt. Sein Führungspersonal steht im Kontakt unter anderem mit Uiguren in Zentralasien und mit chinesischen Regierungsgegnern im indischen Exil. Der WUC unterhält Beziehungen nach Berlin sowie nach Washington. Eine beim US-Militär erstellte Untersuchung kommt zu dem Schluss, der uigurische Separatismus werde kaum Erfolg haben - jedenfalls nicht ohne äußere Unterstützung.
Laut Recherchen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel wurde der Aufstieg der AfD durch hohe Geldzuwendungen des 88-jährigen Milliardärs August von Finck befördert. Fincks gleichnamiger Vater hatte einst Hitler finanziert und sein Vermögen durch die Arisierung jüdischen Besitzes vermehrt.
Der leitende Wissenschaftler erklärt, dass es kein moralisches Problem bei solchen Eingriffen in die Keimbahn gebe und dass die Menschen von Erbkrankheiten befreit werden sollten
Die Bundesregierung soll Kriegsschiffe ins Schwarze Meer entsenden, “neue, viel schärfere Sanktionen” gegen Russland verhängen und das Land “als Pariastaat” behandeln. Dies fordert der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, in Reaktion auf die Eskalation der russisch-ukrainischen Auseinandersetzungen in der Einfahrt zum Asowschen Meer. Die russische Küstenwache hatte am Sonntag Kriegsschiffe der ukrainischen Marine gewaltsam daran gehindert, ohne die übliche Abstimmung mit russischen Stellen durch die von Moskau kontrollierte Meerenge bei Kertsch in das Asowsche Meer einzufahren. Zuvor hatten sich die Spannungen über Monate hin aufgebaut, nachdem die ukrainische Küstenwache ein russisches Fischerboot rechtswidrig beschlagnahmt und die Crew inhaftiert hatte. Hintergrund sind Bemühungen Kiews, seine Militärpräsenz im Asowschen Meer auszuweiten. Da die ukrainische Marine viel zu schwach sei, um eine Gefahr für die russische Flotte darzustellen, könne Kiew nur auf Verstärkung durch NATO-Kriegsschiffe hoffen, urteilen US-Strategen.
Den Bericht gibt's hier. Dank des ausgerufenen Kriegsrecht kann Poroschenko die Wahlen hinauszögern, die sonst demnächst anstünden – und in denen ihm keine guten Chancen attestiert werden. Honi soit qui mal y pense…
Um gängige Theorien zu aktuellen Ereignissen zu widerlegen, werden oft Spezialkenntnisse benötigt und müssen Fakten geprüft werden. Im Skripal-Fall reicht kriminalistischer Spürsinn
Das britische Parlament erzwingt die Herausgabe interner Dokumente, die Facebook belasten: Die Firma soll den Datenskandal anfangs sogar ausgenutzt haben.
Das Karrierenetzwerk hat in den USA E-Mail-Adressen europäischer Nicht-Mitglieder für gezielte Werbung benutzt, hat die irische Datenschutzbehörde ermittelt.
Die Flüchtlingsproblematik auf Lesbos
Zuvor hatte Spanien seine Veto-Drohung nach dem “Versprechen von Versprechen” beigelegt, dabei hätte ohnehin ein Mehrheitsentscheid zur Verabschiedung gereicht
An agreement is expected to be reached soon among the countries involved in the project. After the deal is concluded, it will take about five weeks for its provisions to be examined by the European Union
Eine Vereinbarung sollte zwischen den am Projekt beteiligten Ländern bald erreicht sein. Sobald der Deal steht, wird es ca. fünf Wochen dauern, bis er der EU zur Ansicht vorgelegt werden kann.
Wer immer die “AfD” für eine Oppositionspartei gehalten hat, dem ist ein schwerer Fehler unterlaufen. Die “AfD” kommt aus den von ihr so genannten “Altparteien”, sie ist in dem dort üblichen Sumpf groß geworden und nährt sich mit jenem Saft, der ihre unbedingte Gefolgschaft zur Wirtschaft sichert: Korruptions-Geld. Die “Alternative für Deutschland” ist ein übles Fake einer Opposition.
On October 16, 2017, we made the first commit to the Sequoia repository. Just over a year and a thousand commits later, Sequoia’s low-level API is nearly feature complete, and is already usable. For instance, a port of the p≡p engine to Sequoia is almost finished, and the code is significantly simpler than the version using the current OpenPGP library. We’ve also made experimental ports of other software that use OpenPGP, and written some new software to further validate the completeness and ergonomics of the API.
Gratulation an Justus, Kai und Neal! Sequoia-PGP gibt's hier.
Der Untersuchungsausschuss in Brandenburg befasst sich mit den V-Leuten “Piatto” und Toni S. und legt Strukturen frei, die bis auf die politische Ebene führen
Der Aufstieg der “AfD” könnte von einem Schweizer Milliardär finanziert worden sein. Nach Medienberichten spielte August von Finck eine tragende Rolle.
We have already seen many consequences of this and similar programs which are designed to smear anyone who does not follow the anti-Russian government lines. The 'Russian collusion' smear campaign against Donald Trump based on the Steele dossier was also a largely British operation but seems to be part of a different project.
The 'Integrity Initiative' builds 'cluster' or contact groups of trusted journalists, military personal, academics and lobbyists within foreign countries. These people get alerts via social media to take action when the British center perceives a need.
On June 7 it took the the Spanish cluster only a few hours to derail the appointment of Perto Banos as the Director of the National Security Department in Spain. The cluster determined that he had a too positive view of Russia and launched a coordinated social media smear campaign against him.
Wir haben bereits viele Konsequenzen aus diesem und ähnlichen Programmen gesehen, die darauf abzielen, jeden zu beschimpfen, der nicht den antirussischen Regierungslinien folgt. Die auf dem Steele-Dossier basierende Schmierkampagne “Russische Absprachen” gegen Donald Trump war ebenfalls eine weitgehend britische Operation, scheint aber Teil eines anderen Projekts zu sein.
Die “Integritätsinitiative” bildet einen “Cluster” oder Kontaktgruppen von vertrauenswürdigen Journalisten, Militärpersonal, Akademikern und Lobbyisten im Ausland. Diese Menschen erhalten über Social Media Benachrichtigungen, um aktiv zu werden, sobald die britische Zentrale Bedarf feststellt.
Am 7. Juni brauchte der spanische Cluster nur wenige Stunden, um die Ernennung von Perto Banos zum Direktor der nationalen Sicherheitsbehörde in Spanien zu verhindern. Der Cluster stellte fest, dass er eine zu positive Sicht auf Russland hatte und startete eine koordinierte Social-Media-Schmutzkampagne gegen ihn.
Den Bericht gibt's hier. Die aufgedeckten Dokumente kann man hier downloaden (Sicherungskopie).
Die bayerischen Ankerzentren sind ein Ort der Isolation und der Angst. Die Stimmung kann eskalieren – wie jetzt in Donauwörth.
Den Bericht gibt's hier. In Dachau soll es ein Ankerzentrum-Museum geben, hab ich gelesen.
Say the wrong things and you might get kicked off of your favorite social media platform.
Sag das Falsche und Du kannst aus Deiner bevorzugten Social-Media-Plattform rausgeworfen werden.
Der US-Konzern Amazon hat sich in kürzester Zeit zu einem der reichsten Unternehmen der Welt entwickelt. Im derzeit in Baden-Württemberg entstehenden „Cyber Valley“ will das Unternehmen in Tübingen zu künstlicher Intelligenz forschen. Eine Analyse der aktuellen Firmenpolitik zeigt, dass der Konzern damit auch Überwachung und Kriegstechnik vorantreiben kann.
Wenn Sie Journalist sind und etwas entdecken, das eindeutig unethisch und möglicherweise sogar illegal ist, und Sie sich dafür entscheiden, darüber zu berichten, was passiert dann? Nun, Sie könnten einen Pulitzer-Preis gewinnen oder, auf der anderen Seite, sechs Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London untertauchen müssen.
Finanzexperten warnen nach dem weitgehenden Scheitern der französischen Vorstöße zur Reform der Eurozone vor einer konjunkturellen Abkühlung im Währungsraum. Die Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, ein Eurozonen-Budget einzuführen, ist in den vergangenen Tagen von Berlin zwar der Form nach unterstützt, aber der Sache nach ausgehebelt worden. So soll sich das Budget für die 19 Eurostaaten auf höchstens 20 bis 25 Milliarden Euro belaufen; Macron hatte ein Volumen in dreistelliger Milliardenhöhe verlangt, um die krisenfördernden Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone abzuschwächen. Wirksame Investitionsprogramme sind mit 25 Milliarden Euro kaum möglich. Dies wiegt umso schwerer, als die Bundesrepublik, das ökonomische Zugpferd der Eurozone, soeben einen Rückgang ihres Bruttoinlandsprodukts verzeichnet hat. Da große Risiken wie der Brexit und die aktuellen Handelskriege hinzukommen, scheint eine Stagnation der Eurozone möglich. Beobachter raten, die EZB müsse notfalls zum erneuten Aufkauf von Staatsanleihen bereit sein.
Heute wurde Manfred Weber (CSU), der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei und Spitzenkandidat ebendieser Partei für die kommende Europawahl, bei der Bundespressekonferenz zur möglichen Sperrklausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament befragt. Für einen Mann, der Präsident der Europäischen Kommission werden möchte, hat er dabei überraschend wenig Sachkenntnis über die Gesetzgebungsprozesse und scheint sich dem Grundgesetz nicht sonderlich verpflichtet zu fühlen. Daher haben wir uns die Freiheit genommen, seine Aussagen zu korrigieren (irgendjemand muss es offenbar machen)
Die Bundesregierung kündigte nach der Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Khashoggi harte Konsequenzen an. Doch der Lieferstopp für Waffenexporte gilt nach SPIEGEL-Informationen zunächst nur für kurze Zeit.
Mit einem einfallslosen Refrain direkt aus dem üblichen Washingtoner Regime Change Drehbuch haben die Vereinigten Staaten eine formelle Beschwerde eingereicht, in der behauptet wird, dass der Iran Nervenkampfstoffe "für offensive Zwecke" entwickelt.
Den Bericht gibt's hier. Die USA selbst besitzen das grösste Arsenal an Massenvernichtungswaffen auf dem Planeten.
Bislang gilt nur indirekt als bestätigt: Im Umfeld von Anis Amri hat es einen V-Mann der Berliner Polizei gegeben. In einer nichtöffentlichen Sitzung soll jetzt die Rede von drei gewesen sein. Einer von ihnen hat sich demnach auch in der Fussilet-Moschee aufgehalten.
Der Winterkongress ist das jährliche Treffen der Digitalen Gesellschaft: Am Samstag, 23. Februar 2019 kommen zum zweiten Mal Hacker, Programmiererinnen, Aktivisten und Interessierte im Zentrum Karl der Grosse in Zürich zusammen, um sich zu den Themen rund um Informationstechnologie, der Vernetzung und deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft auszutauschen.
Zürcher Hacker haben eine gravierende Sicherheitslücke im digitalen Wahlkanal offengelegt. Beim Bund stossen sie damit auf taube Ohren.
Das Interview gibt's hier. Die Zuspitzung im Titel ist von den Journalisten. Sie ist jedoch nicht ganz falsch, denn auch die Schweiz betreibt (wie die meisten anderen auch) US-Betriebssysteme auf in China gefertigter Hardware – und dass die NSA Cisco-Router auf dem Transportweg abfangen und verwanzen lässt, war eine der Snowden-Enthüllungen.
Die tragischen Resultate der in Griechenland im Rahmen der Memoranden umgesetzten Sparpolitiken sind unter anderem Armut, Ernährungsunsicherheit und Ungleichheiten.
Nordrhein-Westfalen: Untersuchungsausschuss deckt eine unbekannte Ermittlungskommission namens “Eiba” auf, in der nur Anis Amri geführt wurde
Emmanuel Macron nimmt den Armen, um den Reichen zu geben.
„Das ist keine Regierung mehr, das ist ein riesiger Aufsichtsrat!“, echauffierte sich Jean Gabin im Film „Der Präsident“ im Jahr 1961 (1). Dank Macron ist diese Fiktion nun Wirklichkeit geworden. Die Verbindungen zwischen der Finanzwelt und den Machthabern sind unter Sarkozy und anschließend Hollande immer enger geworden. Heute vermischen sich beide Welten.
Zu den Themen Ölförderung, Ölverbrauch und Ölimport verbreitet Spiegel Online Fake News.
Der Fracking-Boom in den USA ist nicht nur extrem umweltschädlich, er könnte auch die nächste große Blase sein, die platzt. Amerika bleibt extem abhängig von Ölimporten, und dies erklärt teilweise die Politik des Landes gegenüber Venezuela und dem Nahen Osten. In der Mainstream-Presse werden diese Zusammenhänge jedoch sorgfältig verschwiegen. Eine Auswertung von 700 auf Spiegel Online veröffentlichten Beiträgen der letzten sechs Jahre zu den Themen Ölförderung, Ölverbrauch, Ölimport und Ölreserven der USA entlarvt die Manipulation der Web-Plattform.
Das würde sonst nie ein US-Präsident machen!
Nicht wahr, liebe TAZ? Oh, Entschuldigung, ich meinte natürlich den hier:
Bis heute verbreiten die Medien Halbwahrheiten und Falschmeldungen über die blutigen Geschehnisse während des Maidan. Teil 1/2.
Deutsche Leitmedien werfen alternativen Nachrichtenplattformen immer wieder vor, es mit der Wahrheit nicht sehr genau zu nehmen. Doch eben diese etablierten Medien sorgen selbst regelmäßig für Fehlinformationen und verbreiten simplifizierte Weltbilder. Heute, am fünften Jahrestag der Maidan-Proteste, soll ohne Anspruch auf Vollständigkeit zusammengefasst werden, welche Falschmeldungen und blinde Flecken der Medien-Mainstream allein zu diesem Thema produziert hat.
Aufgrund ihrer Erfahrungen in den Lagern weigerten sich aus Seenot Gerettete von Bord eines Containerschiffes in Misrata zu gehen. Die Küstenwache und Behördenvertreter entschieden sich für den Einsatz von Gewalt
Der Migrationspakt der Vereinten Nationen wird wenig verbessern und vieles verschlechtern, vor allem aber eines: die migrationsauslösende Ungleichheit weiter verstärken.
Ausgerechnet in der Nähe des afrikanisch-europäischen Nadelöhrs treffen sich am 10. Dezember 2018 VertreterInnen der UNO-Staatenwelt zum Migrationshype. An der afrikanisch-europäischen Schwelle lebt das alte koloniale Erbe noch, dessen territoriale Reste sich bis in unsere Tage erhalten haben, und zwar in zweifacher Hinsicht. Da sind einmal die spanischen Exklaven Melilla und Ceuta, die mit hohen Maschendrahtzäunen umgeben sind, an deren scharfen Metallzähnen sich das anbrandende Elend des schwarzen Kontinents blutig schlägt. Vis-à-vis davon, an der südlichsten Spitze der iberischen Halbinsel, erinnert das Vereinigte Königreich an seine hegemoniale Vergangenheit und behauptet allem Gerede von einer „gemeinsamen europäischen Kultur“ zum Trotz den Felsen Gibraltar als eigenes Hoheitsgebiet. Bei den Feierlichkeiten zur Beschlussfassung des „Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“, vulgo: Migrationspakt, wird vom Kolonialismus und seinen bis heute reichenden Folgen nicht die Rede sein und insbesondere auch nicht darüber, welche Grundlagen für Krisen, Kriege und Vertreibungen auf dem afrikanischen Kontinent seine Proponenten gelegt haben. Der UN-Migrationspakt soll, so behaupten seine Befürworter, ein besseres Zeitalter einläuten. Weil er historische Wurzeln und sozio-ökonomische Ursachen der weltweiten Schieflage ignoriert, wird er das Gegenteil erreichen ... und die migrationsauslösende Ungleichheit legitimieren.
Warte, was? Woher sollen bitteschön die „Ordner“ gekommen sein? Das war eine Uni-Vorlesung. Es gab überhaupt gar keine Ordner, die irgendjemanden abführen hätten können. Vor allem gab es keine, die Leibchen mit der Aufschrift „Linker Terror“ trugen. Und vor allem nicht welche, die selbst bei der „Identitären Bewegung“ sind:
Polens Botschafter in der Bundesrepublik erhebt schwere Vorwürfe gegen Deutschland. Wie der Warschauer Diplomat auf einer Tagung in Berlin erklärte, seien “mehr als die Hälfte der letzten hundert Jahre deutscher Polenpolitik eine Katastrophe gewesen”. In die Kritik bezog er auch den deutschen Umgang mit Polen seit 1990 ein. In der Tat setzt die Bundesrepublik, wie selbst Berliner Beobachter bestätigen, die der aktuellen polnischen Regierung kritisch gegenüberstehen, ihre ökonomischen Interessen in Osteuropa gegen Warschau durch. Zudem nutzt sie die EU, um ihren politischen Zielen auch gegen polnische Widerstände zum Durchbruch zu verhelfen. Der polnische Botschafter fordert jetzt einen Dialog “auf Augenhöhe” und verlangt einen neuen Umgang mit den deutschen Massenverbrechen in Polen im Zweiten Weltkrieg. Berlin weist Entschädigungsforderungen zurück und will sich auf kostengünstiges Gedenken beschränken. Dies trifft auch eine weithin vergessene Opfergruppe - zur “Zwangsgermanisierung” ins Reich verschleppte polnische Kinder.
Siehe hier. Finde ich auch noch eine interessante Stellungnahme ;-) Aber gut, weshalb nicht, dann bin ich mal gespannt, ob sie einen Artikel von mir dagegen bringen. Ich frag mal.
(Thanks, Huss! ;-)
An estimated 85,000 children under five may have died from extreme hunger or disease since the war in Yemen escalated, according to new analysis by Save the Children.
Ca. 85'000 Kinder unter fünf Jahren sind wohl bereits dem Hunger und Krankheiten zum Opfer gefallen, seit der Krieg im Jemen eskaliert ist; das ist das Ergebnis einer Analyse von Save the Children.
Several women’s rights activists who have been imprisoned in Saudi Arabia for more than six months have been subjected to psychological or physical abuse while in custody, including sleep deprivation and beatings, according to four people familiar with the conditions of the activists’ detention.
Some of the abuse occurred during interrogations in which several of the women were administered electric shocks or flogged, two of the people said, citing a witness account. Other women displayed what witnesses said were apparent signs of abuse, including uncontrollable shaking or difficulty standing, the people said.
Mehrere Frauenrechtlerinnen, die seit mehr als sechs Monaten in Saudi-Arabien inhaftiert sind, wurden während ihrer Haft psychischen und physischen Misshandlungen ausgesetzt, einschließlich Schlafentzug und Prügel; das berichten vier Personen, die mit den Bedingungen der Haft der Aktivistinnen vertraut sind.
Ein Teil des Missbrauchs geschah während der Verhöre, bei denen mehrere der Frauen mit Stromschlägen und Peitschenhieben gepeinigt wurden, sagen zwei der Leute und zitieren eine Zeugnin. Weitere Zeugen beschreiben, wie andere Frauen offensichtliche Anzeichen von Missbrauch zeigen, einschließlich unkontrollierbarem Zittern und Schwierigkeiten beim Stehen, so die Berichterstatter.
Wer reitet so spät durch die Nacht herbei? Es ist die Nahles mit ihrer Partei; Sie hat die Partei wohl in dem Arm, Sie fasst sie sicher, sie hält sie warm. Meine Partei, was birgst du so bang dein Gesicht? – Siehst, Mutter, du den Seeheimer nicht? Den Seeheimer mit dem Neoliberalismus? – Mein Sohn, es ist nur Realismus. – „Du liebes Kind, komm, geh mit mir! Gar schönen Sozialstaatabbau mach ich mit dir; Manch’ mächt’ge Banken sind an dem Strand, Agenda2010 hat manch gülden Gewand.“ – Meine Mutter, meine Mutter, und hörest du nicht, Was Seeheimer mir leise verspricht? – Sei ruhig, bleibe ruhig, meine Partei; Die Agenda wird dich machen frei. – „Willst, feine Partei, du mit mir gehn? Meine Hedgefonds sollen dich warten schön; Meine Banken führen den nächtlichen Reihn Und wiegen und tanzen und singen dich ein.“ – Meine Mutter, meine Mutter, und siehst du nicht dort Seeheimers Hedgefonds am düstern Ort? – Meine Partei, meine Partei, ich seh’ es genau: Es scheint der kranke Mann Europas so grau. – „Ich liebe dich, mich reizt deine schöne Gestalt; Und bist du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt.“ – Meine Mutter, meine Mutter, jetzt faßt er mich an! Seeheimer hat mir ein Leid getan! – Der Mutter grauset’s; sie reitet herbei, Sie hält in Armen die ächzende Partei, Erreicht die GroKo mit Mühe und Not; In ihren Armen die Partei war tot.(Daniel Kottmaier)
(via NachDenkSeiten)
Frankreich beschließt Gesetz gegen Fake-News
Die französische Nationalversammlung hat zwei Gesetze gegen die Verbreitung von Falschnachrichten im Wahlkampf beschlossen. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr.
Den Bericht gibt's hier. Ich bin nicht ganz auf dem Stand: ist ein Ministerium für Wahrheit bereits gegründet, oder muss das nun erst noch passieren in Frankreich? Weil ja irgend jemand definieren muss, was die Wahrheit ist, sonst kann man ja gar keine “Fake News” feststellen. Oder heisst die Behörde zur Wahrheitsfeststellung in Frankreich nur anders? “Minitrue” ist ja vom Englischen abgeleitet, “Minivér” vielleicht?
Siehe hier. Der vom evoting-Hersteller Post bezahlte Autor Folini zieht vom Leder – und hat den Angriff immer noch nicht verstanden. Das zeigt er mit Aussagen wie dass bei einem DNS-Cache-Poisoning nur ein einzelner Nutzer betroffen sei (tatsächlich sind es immer alle, die den “vergifteten” DNS-Server nutzen), oder dass das evoting-System die Nutzer nicht irreleiten werde und Prüfcodes anfordern – obwohl bei einem MITM die Angreifer, die dann den Text bestimmen, wohl kaum so blöd sein werden, und den Originaltext aus Genf anzeigen.
Bis hierher also nichts neues. Folini fällt seit längerem vor allem auf Twitter als unbelehrbarer bezahlter Propagandist auf, der fachlich keinen Stich macht, aber dafür nie aufhört.
Was neu ist, ist die Tatsache, dass die Redaktion des Wissenschaftsmagazins der BFH einen solchen Propagandisten unkommentiert veröffentlicht, der in seinem Text nicht nur bis an die Grenze der üblen Nachrede geht, sondern auch noch nachweislich die Unwahrheit schreibt.
Wenn solche Methoden notwendig sind, um evoting zu verteidigen, gibt mir das langsam zu denken. Ich habe deshalb die BFH Digital Society unter ihrem Tweet auf die Fehlleistung aufmerksam gemacht.
Der saudische Rüstungskonzern SAMI plant den Einstieg bei einem Ableger der deutschen Waffenschmiede Rheinmetall. Berichten zufolge will SAMI, dessen Vorsitzender ein ehemaliger Rheinmetall-Manager ist, einen Anteil an Rheinmetall Denel Munition (RDM) übernehmen, einem Joint Venture der Düsseldorfer Firma mit dem südafrikanischen Rüstungskonzern Denel. RDM hat schon eine Munitionsfabrik in Saudi-Arabien errichtet, die seit März 2016 unter anderem Artilleriemunition und Luftwaffenbomben für die saudischen Streitkräfte produziert. Parallel bauen deutsche Konzerne auch im zivilen Bereich ihre Geschäfte in Saudi-Arabien aus; Siemens-Chef Joe Kaeser wird am kommenden Montag an einer Wirtschaftskonferenz im saudischen Dammam teilnehmen, die sein Konzern als “Platinum Sponsor” mitfinanziert. Unterdessen kündigt die Bundesregierung an, sämtliche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen. Berlin sucht damit den saudischen Kronprinzen, dessen Politik deutschen Plänen zuwiderläuft, zumindest empfindlich zu schwächen. Auch in den USA regt sich Widerstand.
Den Bericht gibt's hier. Schon lustig, nicht wahr? Zigtausende im Jemen ermorden, munter Dissidenten köpfen, Al Qaida und den “Islamischen Staat” bewaffnen, fördern und finanzieren, nichts davon hat die Bundesregierung an Saudi Arabien bisher gestört. Die Saudis haben diesmal wohl den falschen umgelegt? Nun ja, dann läuft das Geschäft halt so…
Kürzlich zeigte der Chaos Computer Club (CCC) einmal mehr, dass E-Voting unsicher ist. Es wurde demonstriert, wie einfach Stimm- und Wahlberechtigte auf eine gefälschte E-Voting-Website umgeleitet werden können.
Für das betroffene E-Voting-System ist der Kanton Genf verantwortlich. Dieser reagierte nicht etwa mit einem sofortigen Stopp für E-Voting, sondern gelangte mit einer Abmahnung an den CCC!
Den Bericht gibt's hier. Genau genommen wurde ich bzw. wurde die pibit AG als Hoster abgemahnt. Ich hatte die Hoffnung, dass man vielleicht mit den evoting-Leuten in Genf mal reden kann. Bisher ist der Dialog jedoch leider auf solcherart Schriftverkehr beschränkt geblieben.
Ein Tipp nach Genf: Probleme gehen nicht weg, wenn man sich die Augen zuhält.
Warum Griechenland von seinen europäischen Gläubigern daran gehindert wird, über 80 Millionen Euro einzusparen.
Eingeführt wurden Sanktionsmöglichkeiten für rüstungsunwillige Staaten
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung verwechselt Dichtung mit Wahrheit und manipuliert dadurch die Wirklichkeit.
Die FAZ brachte eine Meldung über Syrer, die angeblich vor dem Krieg flüchteten, und versah diese mit einem Foto. Rubikon-Autorin Karin Leukefeld war selbst vor Ort und enttarnt die Nachricht als Fake.
Der Fall Khashoggi könnte Saudi-Arabiens Machenschaften endlich ein Ende bereiten.
Von türkischen Ermittlern erfuhr die Welt im Oktober, wie der saudi-arabische Journalist Jamal Khashoggi im Konsulat seines Landes in Istanbul ums Leben kam: „Es war wie bei Tarantino“, so einer der Ermittler. Ein 15-köpfiges Mordkommando aus Riad habe bereits auf Khashoggi gewartet. Sie hätten ihn unter Drogen gesetzt und verprügelt. Dann sollen sie ihm, er war noch bei Bewusstsein, die Finger abgehackt haben. Und schließlich hätten sie ihn enthauptet und seine zerstückelte Leiche an einen unbekannten Ort gebracht. Nach der Beschreibung dieses grausigen Vorfalls kann niemand im Westen mehr behaupten, er wüsste nicht, dass die saudischen Herrscher und der IS Brüder im monströsen Geiste totaler Menschenverachtung sind. Die westlichen Regierungen und Waffenhändler hat das bisher nicht besonders gestört. Wird der Fall Khashoggi das möglicherweise ändern?
Beim Kopieren eines Textabschnittes von einer Anklageschrift zur anderen wurde eine Passage verwendet, aus der hervorgeht, dass eine sogenannte „Geheime Anklageschrift“ gegen Julian Assange existiert. Sie sollte erst in dem Moment veröffentlicht werden, in dem der Gründer von Wikileaks in London festgenommen wird. Und offenbar, so schließt das bisher nicht für anti-amerikanische Verschwörungstheorien bekannte „Wall Street Journal“ aus den Passagen, soll eine Spionage-Anklage gegen Julian Assange erhoben werden.(2) Der Passus „Informationen, die die nationale Sicherheit betreffen“ eröffnet ungeahnte Möglichkeiten der Strafverfolgung, zum Beispiel ein nicht-öffentliches Verfahren vor einem Militärgericht, mit den entsprechenden drakonischen Strafen. Was noch in der Wundertüte des US Justizministeriums auf Assange wartet, ist unbekannt, klar ist nur, dass es eine Anklage mit verschiedenen Punkten ist.
Darum ging es, von Anfang an. Nicht um die fadenscheinige Verfolgung einer „Vergewaltigung“. Selten demaskierte sich das herrschende Recht so sehr als das Recht der Herrschenden. Die US-Regierung, der „Tiefe Staat“ und der finanziell-industriell-miltärische Komplex wollten und werden Rache nehmen für die Veröffentlichung vieler geheimer Dokumente durch Wikileaks. Beweise für Machenschaften, die eigentlich nie in das gleißende Licht der Öffentlichkeit geraten sollten.
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Für Thierry Meyssan zeigt die Art, wie Deutschland und Frankreich Großbritannien das Recht auf den Austritt aus der Europäischen Union verweigern, dass die EU nicht nur eine Zwangsjacke ist. Sie bestätigt auch, dass die Europäer immer noch so wenig rücksichtsvoll gegenüber ihren Nachbarn sind, wie sie es während der beiden Weltkriege waren. Offensichtlich haben sie den Sinn dafür verloren, dass Regieren nicht nur in der kurzsichtigen Verteidigung der Interessen des eigenen Landes besteht, sondern auch im langfristigen Denken und Verhindern von Konflikten mit seinen Nachbarn.
Bundesgesundheitsministerium verschiebt die Anschlussverpflichtung für die Ärzte auf 2019, 80 Prozent der Ärzte haben sich noch nicht angeschlossen
Die Pressemeldung der EU findet Ihr hier. Darüber hinaus gründet sie eine Spionageschule.
Beim Betrachten großer Politik, beim Verurteilen kriegstreiberischen Handelns fällt allgemein unter den Tisch, dass Politiker, Ideologen und „Experten“ den Krieg nicht führen können, solange sich Menschen nicht darauf einlassen, eine Waffe in die Hand zu nehmen. Solange sich kein Mensch dafür einspannen lässt, die Missionierungsphantasien der „da oben“ praktisch und gewaltsam umzusetzen, hat der Krieg keine Chance.
Obwohl die US-Sanktionen dem Iran technisch erlauben, Medikamente zu importieren, ist es in Wirklichkeit nur eine List, um es so aussehen zu lassen, als wären US-Beamte freundlich, mitfühlend und wohlwollend. In Wirklichkeit wird die Art und Weise, wie die Sanktionen funktionieren, dazu führen, dass dem iranischen Volk unweigerlich dringend benötigte Medikamente vorenthalten werden. Denn die USA dehnen ihr Sanktionssystem auf Banken aus, die Zahlungen an den Iran abwickeln, was den Import von Medikamenten in den Iran unmöglich machen dürfte.
Aber das ist der Punkt hinter den Sanktionen: so viele Iraner wie möglich zu töten, in der Hoffnung, dass sie in einer gewalttätigen Revolution aufstehen, das anti-amerikanische Regime des Iran von der Macht verdrängen und ein anderes pro-amerikanisches Regime installieren, wie das des Schahs des Irans, den die CIA durch ihren Putsch von 1953 an die Macht brachte, der das Experiment des Iran mit der Demokratie zunichte machte.
Die FAZ arbeitet sich in einem Leitartikel an der akuten Diesel-Depression der deutschen SUV-Gesellschaft ab und schreibt an gegen zerstörerische Kräfte, die es „auf die individuelle Mobilität abgesehen haben.“ Und bei der ARD-Themenwoche Gerechtigkeit musste MEEDIA-Kolumnist Thomas Fischer ein nervenaufreibendes Stück Anti-Mainstream-Komik des Dieter Nuhr ertragen. Fischers kleine Presseschau Folge 7.
Fischer! Lesen!
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Ein neues Patent schließt nun auch die letzte Wissenslücke Facebooks. Mit intelligenter Bilderkennung kann es ganze Haushalte und deren Demografie analysieren.
Noam Chomsky über die US-Außenpolitik, die amerikanische Kriegsmaschine und den Schutz der “Position der Disparität”
Bundesregierung lehnt pauschalen Rüstungsexportstopp nach Brasilien ab. Waffenherstellern winken dicke Geschäfte
Ob 1968 oder Heute: Auch wenn sich Rechte modern geben, bleibt ihr rassistischer Kern bestehen.
Aufgeklebte Haut und volles Haar: Die britische BBC hat 2013 einen Brandbombenangriff auf einen Schulhof in Aleppo samt Behandlung der vermeintlichen Opfer in einem Krankenhaus gefälscht. Die BBC-Panorama-Reportage „Savin Syria’s Children“ enttarnt nicht nur versehentlich den angeblichen Napalm-Angriff als Fake, sondern in dem Video ist auch zu sehen, dass die BBC bei den Dreharbeiten von zwei Terrorgruppen unterstützt wird: Ahrar al-Sham und IS (auch ISIS, Daesh, „Islamischer Staat“).
Unermüdlich basteln Wissenschaftler daran, wie Technik uns in Smart Homes überwachen und steuern könnte - natürlich nur zu unserem Vorteil und zur Optimierung
Erdgasprofiteure in spe, neue Allianzen, explosive Zukunftsaussichten - Teil 2
Innenminister von Bund und Ländern kommen in Magdeburg zusammen. Gegendemo am 24. November geplant. Ein Gespräch mit Christian Simon
Eduardo Bolsonaro erwägt offen Repression gegen soziale Bewegungen und befürwortet Folter. Aufgabe der neuen Geheimdiensteinheit unklar
Frankreich: Der Volkszorn trifft Präsidenten. Mehr als 2.000 Protestaktionen gegen Verlust der Kaufkraft und höhere Benzinpreise
In einem Untersuchungsausschuss in Wien ging es um den Einsatz von V-Männern in der rechtsextremen Szene. Bewacht wurde er von einem Neonazi.
Die machtpolitische Instrumentalisierung religiöser Konflikte soll die syrische Gesellschaft zerstören.
Schon im Oktober 2011 hat der syrische Präsident Bashar al Assad in einem Interview mit dem Londoner „Telegraph“ vor einem Flächenbrand im Mittleren Osten gewarnt. Ein Krieg gegen Syrien könne ein „neues Afghanistan“ zur Folge haben, sagte Assad dem Reporter Andrew Gilligan in Damaskus (1). Syrien liege an einer Bruchlinie und jeder — militärische — Eingriff in dem Land werde „ein Erdbeben auslösen“, so Assad. Syrien sei mit Ägypten, Tunesien oder dem Jemen nicht zu vergleichen, wo zu Beginn des Jahres 2011 Massenproteste Regierungswechsel ausgelöst hatten. „Jedes Problem in Syrien wird die ganze Region verbrennen.“
Das Fenster zur Wirklichkeit schließt sich bereits.
Wir können uns kaum daran erinnern, wie es war, als es das Internet noch nicht gab. Dank dieses Fensters zu einer neuen Wirklichkeit, konnten immer mehr Menschen die Propaganda des Establishments durchschauen. Als Blogs und alternative Seiten noch keine große Reichweite hatten, wurden sie als ungefährliche Beweise für „Meinungsfreiheit“ akzeptiert. Doch seitdem sie immer mehr Zulauf erhalten, tobt der Kampf gegen die alternativen Informationsanbieter im Internet. Zunächst mit Verleumdung und inzwischen auch immer stärker mit Zensur, natürlich nur zum Besten der Bevölkerung, damit wir nicht auf falsche Ideen kommen.
Der Westen setzt vorgetäuschte Einsätze mit chemischen Kampfstoffen und Fassbomben als Propagandawaffen im Krieg gegen Syrien ein.
Die Propaganda zu vermeintlich von der Regierung im Syrienkrieg eingesetzten Chemiewaffen sowie zu der vorgeblichen Horrorwaffe „Fassbombe“ läuft auf Hochtouren. Der Autor liefert eindeutige Beispiele dafür, dass diese Behauptungen, die vor allem von den USA erhoben werden, nicht stimmen. Und er nennt die schlimmsten Propagandalügen beim Namen.
… in aller Ausführlichkeit das Fassbomben-Märchen der NATO-Propaganda zu zerlegen.
Ich verlinke darauf mal der Vollständigkeit halber. Ich darf doch davon ausgehen, dass jedem meiner Leser klar ist, dass richtige militärische Waffen eine wesentlich verheerendere Wirkung auf Mensch und Material aufweisen als improvisierte Arme-Leute-Waffen wir Fassbomben? Und dass somit völlig klar ist, dass niemand in einer ernstgemeinten Armee je auf die Idee käme, etwas vergleichsweise militärisch harmloses wie eine Fassbombe einzusetzen?
Alle Journalisten, die das Fassbombenmärchen verbreiten, lügen. Ausnahmslos. Die wissen das natürlich auch alle. Merkt Euch deren Namen, dann habt Ihr einen guten Anhaltspunkt, welchen Journalisten man bei solchen Themen schon mal nicht über den Weg trauen darf, und kann deren Artikel aussondern, was die Glaubwürdigkeit angeht.
Seit Inkrafttreten der DSGVO überträgt Whatsapp gezielt Nutzerdaten an Facebook und Drittanbieter. Widersprüche von Nutzern werden ignoriert.
Auf Google, WhatsApp oder Facebook ist niemand angewiesen; Beispiele für Alternativen:
(Quelle: Stuttmann)
Einem Wissenschaftler Geheimdienst-Verbindungen vorzuhalten erfordert Sorgfalt, urteilte das Landgericht Berlin. Geklagt hatte ein Informatik-Professor.
Es gibt Geschenke, die du lieber deinen Feinden als deinen Freunden schenken solltest. Mozilla hat sie in einem Anti-Ratgeber aufgelistet.
Exklusivabdruck aus „Requiem für den amerikanischen Traum“.
Wenn es um den Einsatz gegen gewaltbereite Rechte geht, scheint die sächsische Polizei mit Blindheit geschlagen zu sein. Ist es Zufall oder hat das System?
Ein Bericht der Privacy Company enthält schwerwiegende Vorwürfe gegen Microsofts Enterprise-Produkte
Dürfen Versicherungen mögliche Betrüger ausspionieren? Nationalrätin Ruth Humbel ist dafür. Wir machen die Probe aufs Exempel und lassen die Aargauerin zwei Wochen beschatten: zu Hause, vor der Zweitwohnung und beim Rotweintrinken. «Ich habe nichts gemerkt.»
Ein Netzwerk aus Soldaten und Polizisten bereitet sich auf den „Tag X“ vor. Sie planen, Andersdenkende zu töten.
Guido Rensch aus Dresden ist überzeugter AfD-Wähler – nach eigener Aussage vor allem deshalb, “weil es sich bei der Alternativen für Deutschland nicht um eine korrupte Systempartei handelt”. Kritik an der AfD bügelt er regelmäßig mit den Worten “das machen die anderen Parteien doch auch!” ab.
Den, äh, “Bericht” gibt's hier.
Der neue Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang will eine Neuausrichtung seines Dienstes: Rechtsextreme sollen genauer beobachtet werden.
Jedem vierten 18- bis 24-Jährigen in Deutschland droht Armut. Zehntausende landen in diesem Alter auf der Straße. Sozialarbeiter kritisieren, dass der Staat gerade dieser Altersgruppe mit viel Strenge und Sanktionen begegnet.
Zum SchuldnerAtlas 2018 und den Ausstrahlungen der Altersarmut
Fake News werden als Waffen benutzt: Algorithmen blasen Profile auf, verbreiten Fehlinformationen und zerstören die Demokratie.
Welchen Einfluss haben Fake News und Bot-Accounts? Manche schreiben ihnen gar den Wahlsieg Donald Trumps zu. In den sozialen Medien sind sie jedenfalls allgegenwärtig, ohne dass das den Nutzern bewusst wird. Wissenschaftliche Studien belegen, wie selbst winzige Manipulationen auf Facebook und Twitter weitreichende Auswirkungen haben können. Die entsprechenden Technologien werden nicht selten von Hedge-Fonds-Milliardären oder dem Militär mitentwickelt. Sei es nun bei den US-Präsidentschaftswahlen oder beim Brexit-Votum – die Macht-Elite bedient sich gerne der neuesten Technologien, um ihre Wähler zu beeinflussen, schreibt T. J. Coles.
Der gesellschaftliche Wahnsinn steckt auch immer mehr Bürger an.
Der Neoliberalismus ist keine Ideologie, die sich allein auf die Wirtschaft beschränkt. Sie frisst sich tief in die Gesellschaft und in die Menschen hinein, verändert ihre Wahrnehmung von der Welt und somit auch ihr Verhalten untereinander. Rezension des Buches: „Ich zuerst! Eine Gesellschaft auf dem Egotrip“ von Heike Leitschuh.
Über rechte Netzwerke im Verfassungsschutz und anderen Behörden...
So viel wollte der saudische Prinz Mohammed bin Salman sich die Ermordung der führenden Köpfe der iranischen Führung kosten lassen, berichtete jetzt die New York Times. Sogar der Chef der berüchtigtsten US-Söldnertruppe war mit von der Partie und wollte 2016 Trumps Übergangsteam im Weißen Haus für das saudische Mordkomplott gewinnen.
Ein Duque ließ hier einst Ernten verdorren, heute haben Bauern das Ruder in der Hand. In Andalusien gibt es einen Ort, wo die Utopie vom gerechten Wohlstand Alltag ist.
The disclosure came in a filing in a case unrelated to Assange. Assistant U.S. Attorney Kellen S. Dwyer, urging a judge to keep the matter sealed, wrote that “due to the sophistication of the defendant and the publicity surrounding the case, no other procedure is likely to keep confidential the fact that Assange has been charged.” Later, Dwyer wrote the charges would “need to remain sealed until Assange is arrested.”
Die Enthüllung kam mit einer Einreichung in einem Fall, der nichts mit Assange zu tun hatte. Die stellvertretende US-Staatsanwältin Kellen S. Dwyer, die einen Richter drängte, die Angelegenheit diskret zu behandeln, schrieb, dass “aufgrund der Raffinesse des Angeklagten und der Öffentlichkeit, die den Fall umgibt, kein anderes Verfahren geeignet ist, als die Tatsache, dass Assange angeklagt wurde, vertraulich zu behandeln”. Später schrieb Dwyer, dass die Anklage “geheim gehalten werden muss, bis Assange verhaftet wird”.
Den Bericht gibt's hier. Geheimgerichte, geheime Anklagen… was soll das eigentlich noch für ein Rechtsstaat sein in den USA? Anyway, das Originaldokument gibt's hier (Sicherungskopie).
Die Zentralbank von Großbritannien weigert sich, venezolanisches Gold im Wert von rund 550 Millionen US-Dollar an den südamerikanischen Staat zurückzugeben. Die Regierung Venezuelas habe seit zwei Monaten ohne Erfolg versucht, ihre Einlagen bei der Bank of England zu repatriieren.
Eklat bei der Eliteeinheit KSK: Nach SPIEGEL-Informationen hat die Justiz Strafbefehl gegen einen Soldaten erlassen, weil er auf einer Party mehrmals den Hitlergruß zeigte.
Tausende Menschen landen in Libyens Gefängnissen, als Folge einer EU-Initiative zum Stopp von Flüchtlingen. Eine irische Journalistin steht mit ihnen in Kontakt. Sie erhält erschütternde Botschaften.
Ursula von der Leyen gibt gern die Aufklärerin. Im Fall von NSU-Terrorist Mundlos aber verweigert ihr Haus die Herausgabe von Akten, die etwas über seine Radikalisierung bei der Bundeswehr aussagen. Jetzt entscheidet die letzte Instanz.
Die Religion des Klerikalismus kennt keine Schamgrenzen: Auch im Franziskus-Pontifikat hält der Vatikan offenbar am Plan fest, Pius XII. selig zu waschen
Die ganze mexikanische Wirtschaft basiert auf dem illegalen Drogenhandel, der ohne Zweifel die wichtigste Einnahmequelle darstellt.
For now, people who want to hold onto their privacy and minimize surveillance risk shouldn’t buy a speaker at all, recommended Granick. “You’re basically installing a microphone for the government to listen in to you in your home,” she said.
Heutzutage sollten Leute, die ihre Privatsphäre schätzen und das Abhörrisiko zuhause mindern wollen, keine Abhörwanze kaufen, empfiehlt Granik. “Im Prinzip installierst Du ein Mikrofon für die Regierung, damit sie Dich in Deiner Wohnung abhören kann”, sagt er.
Schüsse und “Heil-Hitler”-Rufe haben in der Nacht auf Donnerstag Anwohner in Muffendorf aus dem Schlaf gerissen. Die Polizei stellte drei Tatverdächtige.
(Quelle: Homepage zur Sendung)
(via Unfugbilder)
Die Bundesregierung hat der Besser-als-Bargeld-Allianz mit ihren Kernmitgliedern Visa, Mastercard, Citibank und Gates-Stiftung in den Jahren 2016-18 insgesamt 500.000 Euro überwiesen. Diese skandalöse Information geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage hervor (Drucksache 19/4786). Erklärtes Ziel dieser Allianz ist es, den Übergang zum vollkommen bargeldlosen Zahlungsverkehr zu beschleunigen – also Bargeld abzuschaffen.
The truth is that CIA torture left a legacy of broken bodies and traumatized minds.
In Wahrheit hinterlässt die CIA-Folter gebrochene Körper und traumatisierte Seelen.
Mehrere europäische Länder planen neue Eingriffe und Zensur: Die kritische Kommunikation im Internet wird aktuell von diversen Seiten angegriffen. Damit wird an zahlreiche Zensurmaßnahmen der jüngeren Vergangenheit angeschlossen. Ziel der Vorstöße ist nicht die Kriegspropaganda großer Medienkonzerne, sondern die Kritik alternativer Medien. Zwar wird offiziell „rechte Hass-Sprache“ als Adressat definiert, aber der Zensur-Aktionismus kann jeden treffen. Er ist einerseits bedrohlich, andererseits illustriert er die Verunsicherung der Meinungsmacher.
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Die vermeintliche Friedensmission in Afghanistan ist in Wahrheit eine militärische Aggression.
Deutsche Soldaten dürfen nur bestimmte Details über ihren Dienst in Afghanistan erzählen. Andere – Kommunikationsprofis – schreiben statt dessen die Erlebnisse der Soldaten um, filtern sie und machen sie hochglanztauglich. Beim Konsumenten kommt schließlich ein Narrativ an, das perfekt an die vermeintliche und propagandistisch wirkmächtig verbreitete Mission angepasst ist.
Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro und andere Rechtsextreme verdanken ihren Aufstieg auch den westlichen Medien.
Mit Jair Bolsonaro als neuem brasilianischen Präsidenten besetzt nun ein weiterer extrem rechter Politiker eine entscheidende Machtposition. Wie schon beim Sieg Donald Trumps machen die liberalen westlichen Medien die sozialen Medien und ihre entfesselnde Wirkung auf das gemeine Volk dafür verantwortlich. Wie Jonathan Cook aufzeigt, sind die etablierten Medien jedoch Diener der Eliten. Akteure wie der Guardian haben über Jahrzehnte dazu beigetragen, dass „das Volk“ arm und machtlos bleibt und „die Elite“ sich schamlos bereichert. Dieser Status quo garantiert auch ihre eigene Existenz. Ebenso wie die Konzerne waren die liberalen Medien nie daran interessiert, die echten Linken zu fördern. Das wird auch am Beispiel des britischen Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn deutlich. Doch mit dieser Haltung schüren sie den wachsenden Unmut des Volkes und begünstigen so die Wahl von Leuten wie Bolsonaro.
Google, which acquired London-based artificial intelligence lab DeepMind in 2014, said on Tuesday that the DeepMind Health brand, which uses NHS patient data, will cease to exist and the team behind its medical app Streams will join Google as part of Google Health.
It comes just months after DeepMind promised never to share data with the technology giant and an ethics board raised concerns over its independence.
Google, das 2014 das in London ansässige KI-Unternehmen DeepMind gekauft hat, sagte am Dienstag, dass die DeepMind-Gesundheitssparte, die NHS-Patientendaten nutzt, aufgelöst wird; das Team hinter der medizinischen App Streams wird in Google hineingenommen als Teil von Google Health.
Das erfolgt nun weniger Monate nachdem DeepMind versprochen hat, niemals Daten mit dem Technologie-Giganten zu teilen, und nachdem eine Ethikkommission Bedenken wegen dessen Unabhängigkeit geäussert hat.
Wie die Leipziger Justiz das volle Ausmaß des Neonaziangriffs auf den Stadtteil Connewitz von der Öffentlichkeit fern hält.
Facebook hat mit einer Firma namens „Definers“ zusammengearbeitet, die Übles über Kritiker des Konzerns in Umlauf brachte. Die Firmenchefs wollen davon nichts gewusst haben. Sollen wir ihnen das abnehmen?
Den Kommentar gibt's hier. Siehe zum Thema auch: Facebook soll rechte Nachrichtenseiten für Lobbyarbeit genutzt haben.
Auf Google, WhatsApp oder Facebook ist niemand angewiesen; Beispiele für Alternativen:
Ein neuer Bericht der Brown University zielt darauf ab, für die US-Regierung eine genaue Schätzung der Kosten der Gesamtkosten ihrer zahlreichen Kriege nach dem 9/11 und verschiedener globaler Kriege gegen den Terror vorzulegen. Die Schätzung besagt, dass bis zum Haushaltsjahr 2019 5'933 Billionen Dollar ausgegeben wurden.
Die Bundesregierung beteiligt sich an der beginnenden westlichen Kampagne gegen China wegen chinesischer Anti-Terror-Maßnahmen im Autonomen Gebiet Xinjiang. Die chinesischen Behörden gehen dort massiv gegen uigurische Terroristen und deren Umfeld vor: Diese werden in Lagern interniert, von denen Beijing erklärt, es handle sich um “Bildungszentren”, während westliche Regierungen sie als “Umerziehungslager” bezeichnen. Angaben über die Zahl der Internierten reichen von einigen 10.000 bis zu einer Million. Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat China bei seinem Antrittsbesuch öffentlich deswegen kritisiert; Beijing verwahrt sich gegen die Berliner Einmischung in seine inneren Angelegenheiten. Dem Terror uigurischer Separatisten gegen Han-Chinesen sind in den vergangenen Jahren Hunderte, womöglich Tausende Menschen zum Opfer gefallen; uigurische Jihadisten kämpfen in den Reihen des IS. Dabei werden uigurische Separatisten, die Xinjiang als “Ost-Turkestan” von China abspalten wollen, aus dem westlichen Ausland unterstützt – auch aus Deutschland.
Schon bald werden Schweizer Bürgerinnen eine digitale staatliche Identität erhalten. Doch es gibt ein Problem: Die Aufgabe wird komplett an Private outgesourct.
Das Referendum gegen die Versicherungsspione hat schlechte Chancen. Beim Gros der Bevölkerung verfängt die Debatte um «Sozialschmarotzer» und «Scheininvalide». Die Sozialwerke geraten deshalb immer mehr unter Druck.
Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt sich der Forderung einer wachsenden Zahl deutscher Spitzenpolitiker an und verlangt den Aufbau einer “echten europäischen Armee”. Dies sei nötig, damit “Europa” eigenständig handlungsfähig werde, erklärte Merkel gestern vor dem Europaparlament. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht sich zudem dafür aus, das Beschlussrecht des Bundestags über Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beschränken. Der Aufbau einer europäischen Streitmacht wird von Berlin schon lange verlangt; er gilt in der deutschen Hauptstadt als Mittel zur erfolgreichen Integration der EU. Während mit den lauter werdenden Forderungen der Druck steigt, Erfolge zu präsentieren, halten die deutsch-französischen Streitigkeiten in zentralen militär- und rüstungspolitischen Fragen an. Zuletzt konnte Frankreich einen Erfolg erzielen: Belgien hat ihm ungewöhnlich enge Kooperation bei den Landstreitkräften zugesagt. Zugleich schwelt der Machtkampf zwischen Berlin und Paris um die Führung und die Ausgestaltung zentraler Rüstungsvorhaben weiter.
Im September wollten Münchner gegen einen EU-Gipfel in Salzburg protestieren – und wurden präventiv festgesetzt. Der Fall wird zum Politikum.
Bereits seit der Existenz von Massenvernichtungswaffen will das deutsche Militär vor allem eines: sie.
Die Herrschenden haben immer schon danach gestrebt, sich aller Gewaltmittel bedienen zu können, von denen sie sich die Stabilisierung ihrer Macht versprechen. Der deutsche Militarismus und der damit verbundene Herrschaftsanspruch, der unter anderem die zwei Weltkriege ausgelöst hat, macht da keine Ausnahme. Im Gegenteil: Seit der Existenz nuklearer Massenvernichtungsmittel greift auch das deutsche Militär nach der Bombe.
in einer Demokratie darf Macht nicht käuflich sein. Die Finanzierung von Parteien und Wahlkämpfen muss transparent sein. Doch die deutschen Gesetze sind so löchrig, dass öffentlichkeitsscheue Superreiche praktisch unbegrenzt Wahlkämpfe finanzieren und dabei anonym bleiben können. Das zeigt der aktuelle Skandal um die verschleierte Finanzierung von AfD-Wahlwerbung.
Es wird höchste Zeit, Max Horkheimers „Zur Kritik der instrumentellen Vernunft“ aus dem Schrank zu holen! Denn die Instrumentalisierung erreicht eine nie dagewesen Dimension und gefährdet die menschliche Freiheit.
Als wichtigste Techniken dienen dabei nicht «Fakes» – die leicht zu widerlegen wären – sondern eine geschickte Wahl von Themen, Gästen und Aspekten. Da man selbst keinen ausgewogenen Journalismus verspricht, wird er vom Publikum auch nicht erwartet.
Das schreibt Swiss Propagada Reasearch – und irrt damit.
Denn die Russen leisten weit mehr an der Propagadafront. Oben beschriebene Strategie fahren sie für ihre Unterstützer in der Linken. Gleichzeitig sammeln sie jedoch z.B. angebliche Gewalttaten von Flüchtlingen und Migranten für ihre Fans rechtsaussen, und rühren auch kräftig die Werbetrommel für ihre Partner in der Ostukraine.
Russische Propaganda ist vielfältig und oft intelligent gemacht. Schliesslich gibt es auch in Russland eine lange Propagandatradition. Swiss Propaganda Research sollte die Russen also mal lieber nicht unterschätzen.
Am 13. November 2018 wurde in der Göttinger Gruppe Basisdemokratische Linke (IL) ein V-Mann des Niedersächsischen Verfassungsschutzes enttarnt. Gerrit Greimann (24) war als Vertrauensperson (VP) beschäftigt, das heißt er hat unter seiner normalen Identität vom Verfassungsschutz angeworben die Göttinger Strukturen ausgeforscht. Vertrauliche Informationen, die aufgrund eines Fehlers beim VS im Zuge eines Auskunftsersuchens öffentlich wurden, machten es möglich, Greimann zu identifizieren und zu outen.
Präsidialdekret sieht Geheimdienstbehörde gegen organisiertes Verbrechen vor. Zugleich werden soziale Bewegungen kriminalisiert
Die Politik hat einen großen Anteil daran, dass so wenig über soziale Ungleichheit gesprochen wird. Eine kleine Diskursgeschichte der Hate Speech gegen Arme
Das Unternehmen Facebook hat zugestimmt, französische Beamte in seiner Zensurzelle mitarbeiten zu lassen, hat der französische Präsident, Emmanuel Macron, angekündigt.
Immer wieder dreht Facebook an seinem Newsfeed-Algorithmus. Das bedroht die Geschäftsmodelle der vom sozialen Netzwerk abhängigen Medien.
Auf Google, WhatsApp oder Facebook ist niemand angewiesen; Beispiele für Alternativen:
Nach vier Kriegsjahren leidet jeder zweite Jemenit an Hunger. Parallel breitet sich die Cholera rasend schnell aus. Maßgeblich verantwortlich für die prekäre Lage ist Saudi-Arabien. Der Westen reagiert empört - will aber dennoch weiter Geschäfte machen.
Dass der Mordplan eines Scharfschützen unter den Teppich gekehrt werden sollte, bestätigt Auffassungen, wonach Spaniens Justiz auf dem rechten Auge blind ist
Seit 1. September 2018 verdienen volljährige Lehrlinge in überbetrieblichen Ausbildungsstätten nur noch die Hälfte. Viele brechen nun ihre Lehre ab.
Wer wird das Erdgasgeschäft in der Levante dominieren? - Teil 1
Der Konzern soll neben Geldvorteilen primär nach Orten gesucht haben, um am besten Talente zu gewinnen, mit Arlington und Long Island City wird gegenüber dem Silicon Valley die Ostküste präferiert
Der Sprecher des New Yorker Stadtrats Corey Johnson schrieb, er kritisiere, warum der Stadtrat nicht in die Entscheidung einbezogen worden sei. Amazon sei eines der reichtsen Unternehmen der Welt, er verstehe nicht, warum der Konzern fast 2 Milliarden an Steuergeldern für seine Expansionspläne brauche, zu einer Zeit, “wo New York dringend Geld für bezahlbare Wohnungen, Verkehr, Infrastruktur und Bildung benötigt”.
Die Neonazi-Terrorzelle um den Bundeswehr-Oberleutnant Franco A. ist wesentlich größer als bisher bekannt. Das geht aus einem ausführlichen Artikel hervor, den der aktuelle Focus unter der Überschrift „Die Verschwörung“ veröffentlicht hat. Gestützt auf Ermittlungen des Bundeskriminalamtes (BKA) berichtet das Nachrichtenmagazin über ein Netzwerk aus etwa 200 ehemaligen und aktiven Bundeswehrsoldaten, das bis in das Kommando Spezialkräfte (KSK) und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) hinein reicht.
Am vergangenen Wochenende trafen sich die Vertreter der Großmächte in Frankreich zum Gedenken an das offizielle Ende des Ersten Weltkriegs. Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump blickten ernst in die Kameras, umarmten sich und hielten Reden, in denen sie die „Schrecken“ und die „Tragödie“ eines Krieges beklagten, der mehr als 16 Millionen Menschenleben forderte.
Amazon kennt uns besser als wir selbst. Exklusivabdruck aus „Schnauze, Alexa!“.
Dass Online-Unternehmen wie Amazon unser Online-Verhalten auf Schritt und Tritt beobachten und analysieren, wissen wir. Warum kaufen dennoch weiterhin so viele Menschen dort ein und geben ihr Geld und ihre Daten freiwillig in Obhut des Riesenkonzerns und seines Besitzers? Johannes Bröckers geht diesem Phänomen auf den Grund.
Organisationen wie die katholische Kirche produzieren sexualisierte Gewalt, und das nicht nur in ihren eigenen Institutionen, sondern über ihre Ideologie auch in katholischen Familien und darüber hinaus. Gleichzeitig ist die katholische Kirche eng mit dem Staat und insbesondere, aber nicht nur mit der CDU verwoben. Die kirchliche Ideologie findet ihre Entsprechung in dem von allen bürgerlichen Parteien vertretenen Familienbild und dem Erziehungsprivileg, das Eltern zukommt. Konsequenterweise schreiben alle dann die sexualisierte Gewalt verirrten Einzeltätern zu, um so eine tiefergehende Auseinandersetzung mit den Ursachen zu vermeiden. Unterstützt werden sie von all diejenigen, die gerne nach einfachen Erklärungen suchen und so ziehen viele - ohne es zu merken - mit der katholischen Kirche an einem Strang.
Staats- und Regierungschefs gedenken in Paris an Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren. Macron und Trump für Aufrüstung
Ursula von der Leyen wirbt in Mali und Niger für EU-Armee. Kramp-Karrenbauer will Kontrolle von Abgeordneten vor Auslandseinsätzen einschränken
Gegner repressiver Polizeigesetze mobilisieren zu Protesten gegen Innenministerkonferenz in Magdeburg
Der österreichische Immobilien-Spekulant René Benko kauft sich bei zwei großen österreichischen Medien ein: Sein Signa Konzern wird 24,22 Prozent am „Kurier“ und 24,5 Prozent an der „Krone“ erhalten. Benko gehört zum „innersten Kreis“ und Netzwerk von Sebastian Kurz. Der Kanzler wiederum hilft dem Konzernchef bei seinen Geschäftsanbahnungen – zuletzt bei der Übernahme der Kika-Leiner Kette.
Lkw -Fahrer in NRW verdienen zwei Euro die Stunde
Fahrer verbringen Wochenenden im Lkw
Gewerkschaft spricht von Menschenhandel
Die Spectre-Sicherheitslücken in Prozessoren lassen sich angeblich noch anders nutzen, als bisher bekannt; Intel gibt allerdings Entwarnung.
Europäische Rüstungskonzerne haben viele Milliarden mit Waffenverkäufen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate verdient, die geleistete humanitäre Hilfe war nur ein kleiner Bruchteil davon
Gleich zu Beginn des Parteitages hielt Grünen-Chefin Annalena Baerbock vor den 800 Delegierten in Leipzig eine Lobrede auf das Gewaltmonopol des Staates und schwärmte von Polizeieinheiten in Kampfmontur.
Wirtschaftssanktionen missbrauchen die Bürger anderer Länder, um ihr Land den Interessen der Mächtigen zu unterwerfen.
Um vermeintlich Schuldige zu bestrafen, toben sich wirtschaftlich überlegene Nationen an Unschuldigen aus: den einfachen Bürgern so genannter Schurkenstaaten. „Ziviler Schmerz“ soll in „politischen Gewinn“ umgemünzt werden. Diese Absicht äußern die Verfechter von Wirtschaftssanktionen jedoch nur hinter vorgehaltener Hand. Allgemein wird angenommen, dass die Sanktionen auf „Staaten“ oder „Regierungen“ abzielen. Eine solche Sprache verschleiert jedoch die Realität dieser Maßnahmen.
(via Unfugbilder)
Wollen wir die Diktatur des Kapitals oder die Souveränität der Menschen? Teil 1/4.
Politische Verantwortungslosigkeit hat den Finanzkapitalismus entfesselt. Namenloses Unheil richtet er an. Es ist zu befürchten, dass grenzenloses Wachstum auch grenzenlose Zerstörung bedeutet. Es reicht aber nicht, das Schicksal und das verantwortungslose Wirken der Politik zu beklagen. Es müssen Wege gefunden werden zur Überwindung einer überholten Politik und des inhumanen Finanzkapitalismus.
Rubikon-Beiratsmitglied Daniele Ganser wird für sein Engagement der Mind-Award verliehen.
Es gibt sie noch, die richtig großen Lichtblicke, die wirklich guten Nachrichten, die sich aus der Masse der schlechten abheben: Dr. Daniele Ganser, Schweizer Historiker, Friedensforscher und RUBIKON-Beiratsmitglied, erhält für sein Wesen und Wirken den Mind-Award 2018/19.
(Quelle: Stuttmann)
The world’s most ambitious “smart city,” known as Quayside, in Toronto, has faced fierce public criticism since last fall, when the plans to build a neighborhood “from the internet up” were first revealed. Quayside represents a joint effort by the Canadian government agency Waterfront Toronto and Sidewalk Labs, which is owned by Google’s parent company Alphabet Inc., to develop 12 acres of the valuable waterfront just southeast of downtown Toronto.
Die ehrgeizigste “Smart City” der Welt in Toronto, bekannt als Quayside, stößt seit letztem Herbst, als die Pläne für den Bau eines Quartiers “vom Internet her” bekannt wurden, auf heftige öffentliche Kritik. Quayside ist eine gemeinsame Anstrengung der kanadischen Regierungsbehörde Waterfront Toronto und von Sidewalk Labs, die sich im Besitz der Muttergesellschaft Alphabet Inc. von Google befindet, um 12 Hektar der wertvollen Uferpromenade südöstlich der Innenstadt von Toronto zu entwickeln.
Deutschlands Autobranche steht womöglich vor einem Gezeitenwechsel. Anlässlich ernüchternder Quartalszahlen führender deutscher Kfz-Produzenten warnen Experten, die globale “Dominanz der deutschen Autobauer schwinde”. Hintergrund ist die Einschätzung, dass die Gewinneinbrüche etwa bei Daimler und BMW nicht auf einer vorübergehenden Schwäche basieren, sondern darauf, dass die deutsche Branche den technologischen Umbruch vom Verbrennungsmotor zur Elektromobilität verschlafen hat. Tatsächlich konnten Rivalen deutscher Konzerne wie Toyota und General Motors (GM) zuletzt deutlich bessere Ergebnisse erzielen. Zudem erstarkt der US-Elektroautobauer Tesla; er hat auf dem US-Markt Audi bereits überholt und nähert sich dem Absatz von BMW. In strategisch wichtigen Bereichen wie der Batteriezellfertigung sind deutsche Unternehmen bereits darauf angewiesen, einen Technologietransfer aus China in die Bundesrepublik anzustreben. Es beginnt sich zu rächen, dass Berlin jahrelang Klimavorschriften der EU sabotiert und deutsche Konzerne vom Innovationsdruck entlastet hat.
Gleich mehrere Bundesländer wollen ihrer Polizei mehr Rechte einräumen. Doch dagegen formiert sich Protest.
Die Abstimmung in den abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk verheißt nichts Gutes. Ein Frieden rückt in immer weitere Ferne.
Den NATO-Propagandaartikel gibt's in der olivgrünen TAZ. Putin persönlich hat das veranlasst. Er ist oberkörperfrei nach Donezk geritten und hat jeden Bürger persönlich gezwungen, seine Stimme abzugeben. So ein schlimmer Finger ist der!
Die Unterzeichnenden fordern den Regierungsrat dazu auf, für die folgenden Abstimmungen auf die Ausweitung des E-Votings zu verzichten, bis die Wahrung des Stimmgeheimnis und die Manipulationssicherheit zweifelsfrei garantiert werden können.
E-Voting-Versuche in Aargauer Gemeinden sollen erst starten, wenn das Stimmgeheimnis garantiert ist: Das fordern Juso und SVP in einer gemeinsamen Motion. Der Kanton Aargau hält das System hingegen für sicher.
Als „Panikmache“ und „Dirty Campaigning“ wurden die Warnungen vor dem 12-Stunden-Tag-Gesetz abgetan. Alles wäre freiwillig, Beschäftigte würden profitieren, haben ÖVP und FPÖ versprochen. Stimmt nicht, wie folgende Fälle zeigen.
Im katholischen Polen beleuchtet der Kinofilm „Kler“ Straftaten des Klerus. Er entfacht eine Debatte über sexuellen Missbrauch, die längst überfällig war.
Britain’s biggest employer organisation and main trade union body have sounded the alarm over the prospect of British companies implanting staff with microchips to improve security.
Grossbritanniens grösste Arbeitnehmerorganisation und Hauptgewerkschaft läutet Alarm gegen die Aussicht, dass britische Unternehmen ihren Mitarbeitern Microchips implantieren lassen, um die Sicherheit zu verbessern.
Während die italienische Fünf-Sterne-Bewegung Aussagen von Dijsselbloem verzerrt, versuchen Medien seine Aussagen zu bagatellisieren
Der Atlantic Council ist bekannt für sein Engagement gegen NATO-kritische «Desinformation», seine Kooperation mit Facebook, die zur Löschung diverser Seiten führte, sowie seine Einwirkungen auf die deutsche und europäische Außenpolitik. Doch wer ist der Atlantic Council?
Neben den bis heute ungeklärten Ereignissen rund um die Selbstenttarnung des NSU am 4. November 2011 gibt es noch eine ganze Reihe weiterer offener Fragen in der Affäre um die rechte Terrorgruppe. Sie deuten darauf hin, dass das Zwickauer Trio nicht abgeschottet agierte, wie es die Bundesanwaltschaft behauptet, sondern dass die Organisation und deren Unterstützerumfeld größer strukturiert sein dürfte.
Das Cyberkommando der US-Streitkräfte hat damit begonnen, gegnerische Schadsoftware zu veröffentlichen. Zum Auftakt wurde ein hochgefährliches Rootkit der berüchtigten russischen Cybertruppe „Fancy Bear“ (APT 28) präsentiert.
NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung berichten heute über eine illegale Parteispende von mehr als 130.000 Euro von einem Schweizer Pharmakonzern an die AfD-Politikerin Alice Weidel. Ulrich Müller von LobbyControl kommentiert:
Die Polizei warf einem Studenten Landfriedensbruch beim G20-Gipfel vor und durchsuchte seine WG. Blöd ist nur: Zur Tatzeit war er in Japan.
Vor einem Jahr hatte ich beschrieben, wie der ebenso umstrittene wie finanzkräftige Fahrdiensvermittler Uber sich mit Daten und Geld Wissenschaftler einkauft, die wohlgefällige Studien erstellen, mit denen Uber Regulierer gnädig stimmt. Eine dieser Studien vom Princeton-Ökonomen Alan Krueger und dem Uber-Chefvolkswirt wurde jetzt von zwei unerschrockenen Ökonominnen in der Top-Zeitschrift Industrial & Labour Relations Review (ILR) zerpflückt, ohne dass Krueger eine Replik eingefallen wäre.
Ich finde ja die Meldungen gerade amüsant, bei den letzten Kriegen der USA hätte es laut einer Studie 500'000 Tote geben.
Ich frage mich, was das die Leute, die solche Studien erstellen, geraucht haben. Alleine in Irak sind es inzwischen über eine Million Tote, in Syrien 400'000. Wie kann hier insgesamt nur eine halbe Million Tote rauskommen?
Etwas realistischer ist wohl diese Berechnung hier. Seit dem zweiten Weltkrieg sorgten die USA für 20 Millionen Tote in ihren Kriegen. Das sind übrigens mehr als Hitler – aber der hatte auch viel weniger Zeit…
Amerikanische Drohnenangriffe im Orient wären ohne den Stützpunkt Ramstein nicht möglich
Heute schon erfolgreich in Afghanistan! Und überall, wo es neben Opium auch Rohstoffe zu holen gibt. Siehe zum Thema auch: Wie ein MAD-Mitarbeiter Neonazis bei den KSK vor Hausdurchsuchungen gewarnt hat.
Die Männer sollen sich, so lautet der Vorwurf, in Chatgruppen darüber ausgetauscht haben, dass sie den Tag X der Katastrophe dazu nutzen könnten, um Politiker, Aktivisten, Menschen aus dem linken Spektrum festzusetzen und zu töten.
Hacker sollen E-Voting-System testen
Wem es gelingt, sich ins System der elektronischen Stimmabgabe einzuschleusen, könnte dafür bezahlt werden.
(Quelle: 20 Minuten)
Kinder, Ihr ignoriert jahrelang alle Warnungen, und dann wollt Ihr's mit einem Preisgeld von 250'000 Franken wieder grade biegen, obwohl es bei den Abstimmungen öfters um Milliarden geht? ;-)
Haben die NSA, Booz Allen Hamilton, die einschlägigen Blackhat-Dienstleister aus Israel und Osteuropa, der GRU und die Chinesen schon zugesagt, dass sie Euch für lumpige 250 Kilofranken verraten, wie sie Eure Demokratie auszuhebeln gedenken? Sogar für einen PR-Gag ist das nun etwas dünn.
Ich finds andererseits auch lustig. Bei dem Niveau, das bisher vorgelegt wird, sollen die ruhig mal testen. Sobald der Wettbewerb “erfolgreich” gelaufen ist, schau ich mir gerne das neue System noch einmal an ;-)
Wikipedia ist eine Errungenschaft. Der Erkenntnisgewinn kennt keine Grenzen. Mit Wikipedia und seiner verschärften, speziell zur Verunglimpfung missliebiger Stimmen geschaffenen Form namens Psiram (früher Esowatch) erfahren wir, wer und was die herrschenden Kreise stört und worum es ihnen geht. Wikipedia ist eine Wahnsinnserfindung. Sie gibt dem Imperium ungeahnte Möglichkeiten. Sie gibt sich einen basis-demokratischen Anstrich und lässt die eigentlichen Akteure im Dunkeln. Sie reiht sich ein in die Phalanx der Instrumente, die sich das Imperium geschaffen hat, um die Öffentlichkeit zu manipulieren und zu steuern. Das Dumme und damit Gute ist, dass es in einer unnachahmlichen Art und Weise allzuviel von dem preisgibt, was es zu verbergen trachtet. Wikipedia lehrt uns, zwischen den Zeilen zu lesen, die Verteufelten, Diffamierten als diejenigen zu erkennen, die gefährlichen Erkenntnissen zu nahe kommen. Wikipedia gibt uns mit dem, was tabuisiert werden soll, Aufschluss über die imperialen Machenschaften – und das sogar über die, die geheim bleiben sollen. Klasse, können wir da nur ausrufen! Danke Wikipedia! Wenn es Wikipedia nicht gäbe: es müsste erfunden werden.
Die Analyse gibt's hier. Leider überdrehen die Autoren dieses Artikels am Schluss, und gleiten in die Esoterik ab – womit sie ihren Gegnern einen Gefallen tun, denn die können sie nun wieder als Spinner darstellen. So einfach ist es eben nicht im Information War, sich der Wahrheit zu nähern. Skeptisch zu bleiben und alles zu prüfen bleibt unerlässlich.
Rund 400 Rechtsextremisten und 6.000 Gegendemonstranten: Am Samstag waren weite Teile des Bielfelder Stadtzentrums abgesperrt.
Spaniens Sozialdemokraten und Podemos wenden sich mit Haushaltsplan gegen Kürzungsvorgaben Brüssels. Ob sie dem Druck standhalten werden?
Die von Paris initiierte und von Berlin mitgetragene Europäische Interventionsinitiative (Initiative européenne d'intervention, IEI) wird noch in dieser Woche ihre Arbeit aufnehmen. Dies haben Vertreter der zehn beteiligten Staaten am gestrigen Mittwoch in der französischen Hauptstadt beschlossen. Die IEI zielt auf schnelle Einsatzfähigkeit; sie ist vom französischen Präsidenten Macron forciert worden, der sich um Unterstützung für die überlasteten Streitkräfte seines Landes bemüht. Berlin tritt bislang eher als Bremser auf: Die Bundesregierung setzt auf die systematische Verschmelzung europäischer Truppen beispielsweise im Rahmen der “PESCO”-Projekte der EU, zudem auf die Verzahnung europäischer Waffenschmieden mit Hilfe von Zuschüssen aus dem EU-Rüstungsfonds. Letzterer soll im künftigen EU-Haushalt um den Faktor 30 gesteigert werden und sich auf mehr als 17 Milliarden Euro belaufen. Trotz aller Differenzen streben sowohl Berlin (PESCO) wie auch Paris (IEI) eine europäische Streitmacht an, die unabhängig von den USA global eingesetzt werden kann.
(Eigener Bericht) - Die von Paris initiierte und von Berlin mitgetragene Europäische Interventionsinitiative (Initiative européenne d'intervention, IEI) wird noch in dieser Woche ihre Arbeit aufnehmen. Dies haben Vertreter der zehn beteiligten Staaten am gestrigen Mittwoch in der französischen Hauptstadt beschlossen. Die IEI zielt auf schnelle Einsatzfähigkeit; sie ist vom französischen Präsidenten Macron forciert worden, der sich um Unterstützung für die überlasteten Streitkräfte seines Landes bemüht. Berlin tritt bislang eher als Bremser auf: Die Bundesregierung setzt auf die systematische Verschmelzung europäischer Truppen beispielsweise im Rahmen der “PESCO”-Projekte der EU, zudem auf die Verzahnung europäischer Waffenschmieden mit Hilfe von Zuschüssen aus dem EU-Rüstungsfonds. Letzterer soll im künftigen EU-Haushalt um den Faktor 30 gesteigert werden und sich auf mehr als 17 Milliarden Euro belaufen. Trotz aller Differenzen streben sowohl Berlin (PESCO) wie auch Paris (IEI) eine europäische Streitmacht an, die unabhängig von den USA global eingesetzt werden kann.
(Own report) - The European Intervention Initiative (Initiative européenne d'intervention, IEI) initiated by Paris and supported by Berlin, will begin work this week. Representatives of the ten participating states took this decision in the French capital, yesterday. France's President Emmanuel Macron promoted the IEI, aimed at rapid deployment capability, in search of gaining support for his country's over-stretched armed forces. So far, Berlin has been applying the brakes. The German government is focused on systematically merging European troops, for example, within the framework of the EU's “PESCO” projects and integrating European arms industries with the help of subsidies from the EU Defense Fund. In the future EU budget, the EU Defense Fund is to be increased thirty-fold, to more than €17 billion. Despite all the dissention, Berlin (with PESCO) and Paris (with IEI) are both seeking to establish a European armed forces, which can be deployed on a global scale, independent of the USA.
Die mehrfach nach oben korrigierten Kosten des BND-Neubaus in der Chausseestraße in Berlin-Mitte wurden zuletzt offiziell auf 1,085 Milliarden Euro beziffert. Unter Einbeziehung der Ausgaben für die Erstausstattung des Gebäudes, den Umzug tausender MitarbeiterInnen, weitere erforderliche Dienstleistungen sowie angeblicher Zusatzkkosten für die Verkleinerung des Standortes Pullach kam man auf absehbare Gesamtkosten von circa 1,57 Milliarden Euro.
Nun kommen – wie aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE hervorgeht – weitere 144 Millionen Euro für Grundstückerwerb und Bewachung hinzu sowie für Umbau und Modernisierung des ursprünglich bloß als Ausweichquartier vorgesehenen Dienstsitzes in Berlin-Lichterfelde, der entgegen allen vorherigen Ankündigungen nun offenbar dauerhaft weitergenutzt werden soll.
Doch das Ende der Fahnenstange ist damit längst noch nicht erreicht, denn auch in den Alt-Standort Pullach soll für dessen Sanierung zusätzlich wohl ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag fließen.
(Quelle: Die Linke)
(via monstropolis)
Mit einem Posting auf seinem Facebook-Konto enthüllt der französische Premierminister, Édouard Philippe, dass die Anzahl der antisemitischen Handlungen in Frankreich in den ersten neun Monaten von 2018 um 69 Prozent gestiegen sei.
(Quelle: Voltairenet)
BRD-Konzerne exportieren weniger. Rüstungsgüter bleiben Verkaufsschlager
We’ve been warning about this moment since the first day TruePublica went online. We said that the government would eventually take the biometric data of every single citizen living in Britain and use it for nefarious reasons. DNA, fingerprint, face, and even voice data will be included. But that’s not all.
Wir haben vor diesem Moment vom ersten Tag an gewarnt, als TruePublica online ging. Wir haben vorhergesagt, dass die Regierung schließlich die biometrischen Daten jedes einzelnen in Großbritannien lebenden Bürgers nehmen und missbrauchen wird. DNA-, Fingerabdruck-, Gesichts- und sogar Sprachdaten werden berücksichtigt. Aber das ist noch nicht alles.
Den Bericht gibt's hier. Siehe auch diesen Bericht.
Während die Stasi noch in Wohnungen einbrechen musste, um ein paar Wanzen zu installieren, bezahlen wir heute an die 100 Euro und lassen uns freiwillig ausspähen“, sagt Johannes Bröckers im Interview mit den NachDenkSeiten. Der Frankfurter Journalist hat gerade einen flammenden Appell verfasst, der sich gegen die Gewohnheit, bei Amazon einzukaufen, richtet. Ein Interview über ein Unternehmen, das reichlich Grund zur Kritik bietet.
Die großen Datenkonzerne beuten ihre Nutzer aus, sagt die emeritierte Harvard-Professorin Shoshana Zuboff. Sie erklärt, warum es so schwer ist, sich dem Überwachungskapitalismus zu entziehen.
During his guilty plea in August, Mr. Leissner also said that his decision to hide his actions from Goldman’s compliance department was “very much in line” with a wider culture at the firm.
Während seines Schuldeingeständnisses im August sagte Herr Leissner auch, dass seine Entscheidung, seine Handlungen gegenüber der Compliance-Abteilung von Goldman zu vertuschen, “sehr im Einklang mit einer breiteren Kultur des Unternehmens steht”.
Ein Kommentar zur Versetzung von Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand
In einer wehrhaften Demokratie müssen mündige Bürger um ihrer eigenen Freiheit willen auch die Kriegslügen und Propaganda der tonangebenden Politiker und Medien hinterfragen.
Auf das Thema 9/11 reagieren viele Menschen genervt, egal ob sie die offizielle Version der Aufklärung dieser Anschläge glauben oder nicht. Irgendwann muss doch auch mal gut sein. Elias Davidsson erklärt, warum dieses Thema so wichtig ist. Es ist eng mit unserer Verantwortung für die Demokratie, die wir uns doch alle so sehr wünschen, verknüpft. Wie soll eine Demokratie funktionieren, in der die Bürger nicht wissen wollen?
(via swissfondue)
Am 9. November 1938 verübten Mitglieder von NSDAP, SA und SS im gesamten Deutschen Reich Gewalttaten gegen die jüdische Bevölkerung
Frankreichs Präsident Macron lobt Nazikollaborateur Putain. Seltsame Geschichtsstunden am Rand der Schlachtfelder
(Soundtrack: The Dark Side von Chill Carrier)
Achtung, Prepper! Ein MAD-Mitarbeiter der Bundeswehr soll KSK-Soldaten vor Hausdurchsuchungen gewarnt haben. Jetzt ist er angeklagt.
Auch in Sachsen wehrt sich Bündnis gegen Verschärfung staatlicher Repression
Über Deutschland und Europa rollt eine Aufrüstungswelle, die eine Reihe von Bereichen erfasst: konkrete (technische) Rüstungsprojekte, die enorme Aufstockung des Verteidigungsetats auf 1,5% des BIP, die Aufrüstung und Militarisierung der EU (PESCO, Militärische Mobilität), die Aufrüstung im Cyber-Bereich, die Aufrüstung und Militarisierung der Polizei und die militärische (Wieder-)Aneignung ziviler Flächen im gesamten Bundesgebiet. In Strategiedokumenten wie dem geheimen Fähigkeitsprofil der Bundeswehr wird die Aufrüstungspolitik befeuert: Die Bundeswehr müsse die militärische Präsenz in Osteuropa erhöhen – ohne dabei Abstriche bei Auslandseinsätzen zu machen. Das geht nur durch massive Aufrüstung auf allen Ebenen!
Der Kongress wird dabei nicht nur der Bestandsaufnahme und Darstellung dieser verschiedenen Aspekte dienen und auf politische Hintergründe der Agenda Rüstung eingehen, sondern es soll auch auf konkrete Handlungsmöglichkeiten gegen die Aufrüstungspolitik eingegangen werden.
Datum: 7. bis 9. Dezember 2018
Ort: Schlatterhaus (Österbergstr. 2) in Tübingen
(Quelle: Informationsstelle Militarisierung)
Mit Blick auf neue Reparationsforderungen Griechenlands und Polens wegen der deutschen Massenverbrechen im Zweiten Weltkrieg bestätigt die Bundesregierung ihre bisherige Blockadehaltung in puncto Entschädigungen. Es gebe für die Forderungen aus Athen und Warschau keine juristische Grundlage, heißt es in Berlin; man werde keine Reparationen zahlen. Eine Kommission des griechischen Parlaments hatte die materiellen Schäden der deutschen Besatzungsherrschaft zwischen 1941 und 1944 auf 288 Milliarden Euro geschätzt; im polnischen Parlament werden die Zerstörungen durch den NS-Okkupationsterror auf 840 Milliarden Euro beziffert. Athen will noch in diesem Jahr erste Schritte einleiten, um die Bundesregierung zum Einlenken zu zwingen. Tatsächlich ist es der Bundesrepublik bislang mit juristischen Finessen und politischem Druck gelungen, sich Entschädigungsforderungen komplett zu entziehen. Parallel beteiligen sich deutsche Stellen am offiziösen Gedenken an den NS-Terror und erbitten dabei demonstrativ von den Opfern “Verzeihung” – kostenfrei.
Eine Woche lang folgt Emmanuel Macron der Blutspur, die der Erste Weltkrieg vor hundert Jahren durch Frankreich gezogen hatte. Als heutige Antwort schlägt er die Bildung einer europäischen Armee vor.
Die Vereinigten Staaten von Amerika würden es vorziehen, stabile rechtsgerichtete Klientenstaaten oder sogar Militärdiktaturen zu installieren. Aber wenn nichts erreicht werden kann, ist das Chaos die bevorzugte Alternative. Libyen, wo rivalisierende Kriegsherren um die Macht kämpfen und Sklaven offen auf der Straße verkauft werden, ist das Modell, das nach Lateinamerika kommt.
Das Internetlexikon Wikipedia verbreitet Lügen und Propaganda zum Nahen Osten.
Seit geraumer Zeit beschäftigen sich der Lehrer und Musiker Markus Fiedler und der Dokumentarfilmer Dirk Pohlmann mit einem Phänomen, das aufhorchen lässt: Das Online-Portal Wikipedia — eine der meistgenutzten Websites weltweit, das mittlerweile umfangreichste Wissenslexikon aller Zeiten — stellt nicht nur Artikel zu nahezu allen denkbaren Wissensfragen kostenfrei zur Verfügung. Wikipedia ermöglicht es auch durch seine Struktur, dass Artikel zu bestimmten Themen nicht nur faktisches Wissen vermitteln, sondern unter Umständen durch Begriffswahl und Informationsauswahl Meinungen in eine bestimmte Richtung beeinflussen können. Das bedeutet nicht, dass die gesamte Online-Enzyklopädie damit in Frage steht, oder gar dass die Ursprungsidee — alle Menschen teilen ihr Wissen miteinander — falsch wäre. Doch meine eigene Erfahrung zeigt, dass das System Schwachstellen hat. Und dass bei komplexen Themen wie etwa der Biografie einer Person „Wissen“ nicht immer ganz objektiv sein muss, sondern stark beeinflusst ist von der Meinung des Autors über diese Person. Meinung beeinflusst Wissen, und Wissen ist Macht, wie wir alle wissen. Doch was wissen wir wirklich, wenn wir in der Wikipedia nach Personen recherchieren?
Die Katastrophe von Flug MH17 und der Ukraine-Konflikt müssen gemeinsam betrachtet werden.
Der niederländische Politikwissenschaftler Kees van der Pijl hat ein Buch zum Abschuss des Verkehrsflugzeugs MH17 im Jahr 2014 über der Ostukraine geschrieben. Zumindest könnte man das beim Blick auf Titel und Buchcover glauben. Tatsächlich spielt der Abschuss des zivilen Jets mit knapp 300 Todesopfern darin eher eine Nebenrolle. Trotzdem ist das Buch höchst empfehlenswert — enthält es doch die bislang beste Gesamtdarstellung des Ukraine-Konflikts in deutscher Sprache. Van der Pijl liefert eine umfassende Analyse, die sich jeglicher politischer Naivität enthält.
A simple phishing mail or the manipulation of the DNS in a public WLAN can route a voter to a manipulated e-voting website.
Eine simple Phishing-Mail oder die Manipulation von DNS in einem öffentlichen WLAN können einen Wähler zu einer manipulierten evoting-Website umleiten.
Die Studie gibt's hier. (Sicherungskopie). Die Studie beschreibt noch eine ältere Version des Genfer evoting-Systems mit Java-Applet. Ihre Darstellung trifft jedoch in diesen Punkten auch auf die heutige Fassung zu. Ich finde es schwer vorstellbar, dass man in Genf nie von dieser Studie gehört hat – und um so schwerer nachzuvollziehen, weshalb keine Gegenmassnahmen ergriffen wurden. Im Übrigen kommt die Studie zu denselben Schlüssen wie wir:
The system does not try to solve the trusted platform problem and it is not possible to solve it without introducing additional components.
Das System versucht nicht einmal, das Problem der unsicheren Plattform zu lösen, und es könnte das auch nicht ohne zusätzliche Komponenten lösen.
Nicht nur der Verfassungsschutz, auch die Berliner Polizei hatte offenbar einen V-Mann in Amris Umfeld. Nun muss geklärt werden, ob er Informationen über ihn sammelte.
Den Bericht gibt's hier. Das ist dieselbe Berliner Polizei, die die Akten gefälscht hat.
(Danke, Dirk!)
Mein Kommentar zur Stellungnahme des Kantons St. Gallen zum E‑Voting-Hack, gesendet am 8.11. per E-Mail:
Den Kommentar gibt's hier. Daraus:
Ich bin gerne weiterhin offen für einen faktenbasierten Diskurs. Ein solcher bedingt aber, dass Fehler offen zugegeben werden. Das Zugeben (und sofortige Beheben) von Fehlern schafft Vertrauen. Von der Kommunikation bisher (Statements, dass nie ein Problem bestanden hat und dass der Benutzer verantwortlich ist, obwohl die Betreiber einfachste Sicherheitsvorkehrungen treffen könnten) bin ich jedoch leider bisher sehr enttäuscht.
Ich kann Danilo nur zustimmen.
You should never trust a computer. For anything. Especially voting. The complexity of programming languages means we’ll always need a paper trail — no matter how advanced our devices become.
Auf ihrer Homepage hat die Bundeskanzlei Fragen und Antworten zum evoting-Hack veröffentlicht (Sicherungskopie). Leider entspricht fast alles davon nicht den Tatsachen.
Die “Expertengruppe”, die die Bundeskanzlei wohl berät, scheint ihr (und den Schweizer Stimmbürgern) einen Bärendienst zu erweisen. Eine solche Sammlung von Falschaussagen sollte eine oberste Behörde zu einem solch wichtigen Thema nicht veröffentlichen. Denn leider ist so ziemlich alles falsch, was die Bundeskanzlei verlautbaren lässt. Schauen wir uns also Punkt für Punkt an:
Das Plenum am Obersten Gerichtshof kassierte nun die eigene Rechtsprechung, um Banken vor Milliardenkosten zu schützen
Den Bericht gibt's hier. Siehe auch Verbrechen im Vergleich.
Wachleute und Betreuer des Flüchtlingsheims im siegerländischen Burbach haben Asylbewerber eingesperrt, verprügelt, erniedrigt - gedeckt von der Heimleitung. Vier Jahre später beginnt nun der Mammutprozess gegen mehr als 30 Angeklagte.
Spezialeinsatzkommando stellt in Pleß im Unterallgäu Schusswaffen, Munition und Sprengstoff sicher. Polizei geht von rechter Gesinnung aus und findet auch beim Bürgermeister Waffen.
(via pr0gramm)
Die rechte Partei fürchtet die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Nun soll eine Fibel klären, was Mitglieder sagen dürfen und was nicht. Das Ziel: Camouflage in der politischen Debatte.
Die Schlagzahl der schlechten Nachrichten begräbt manches unter sich, was nicht begraben sein sollte. Ein Kommentar
Der Iran weiß, wie er Sanktionen umgehen kann, zudem haben die USA unter Trump weltpolitisch an Einfluss eingebüßt
Human remains found at a property in Rome owned by the Vatican could hold the clue to a 35-year-old mystery.
Die menschlichen Überreste, die auf einem Anwesen in Rom gefunden wurden, das dem Vatikan gehört, könnten Licht ins Dunkel eines 35 Jahre alten Geheimnisses bringen.
Den Bericht gibt's hier. Siehe auch das Lexikon zu Emanuela Orlandi:
Im Mai 2012 stellte Gabriele Amorth, ein römisch-katholischer Priester und Exorzist, eine neue Möglichkeit in den Raum. Er beschuldigte eine Gruppe, zu der auch Angestellte der Polizei des Vatikanstaates und ausländische Diplomaten gehörten, das Mädchen entführt und für Partys sexuell ausgebeutet zu haben. Später, so Amorth, sei sie ermordet und ihre Leiche beseitigt worden. […]
Seit dem 30. Oktober 2018 wird ermittelt, ob auf dem Grundstück der Vertretung des Heiligen Stuhls in Rom entdeckte Leichenteile Überreste von Emanuela Orlandi beziehungsweise Mirella Gregori, die gleichfalls seit 1983 vermisst wird, seien. Im November 2018 deutete die römische Kriminalpolizei die Knochen als Überreste zweier junger Frauen.
Atomkraftgegner findet vorgefertigtes Urteil in Prozessakte
«Bei Durchsicht der Unterlagen fand ich unter anderem einen exakten Ablaufplan für meinen Prozess», berichtet der Angeklagte. In diesem Ablaufplan seien zwar noch Lücken zum Ausfüllen gewesen, etwa für Notizen zum Plädoyer. Das Urteil sei jedoch mit «Nötigung in Tateinheit mit Störung öffentlicher Betriebe» bereits ausgefüllt. Auf der nächsten Seite das handschriftliche Konzept für die passende Urteilsbegründung. «Alles geschrieben, bevor die Beweisaufnahme überhaupt begonnen hat», empört sich der Angeklagte. «Schwarz auf weiß steht hier also in den Unterlagen schon, dass ich verurteilt werden soll.» Das sei «an Absurdität kaum zu überbieten».
Das Amtsgericht wollte nicht Stellung nehmen. Der cardassianische Rechtsexperte Gul Dukat erklärte hingegen, das Vorgehen sei ganz normal.
Das hat gesessen – Deutschland wird auf schärfste wegen seinem Hartz IV – Sanktionsregime verurteilt und die UN verlangt außerdem – die Mietregelsätze anzupassen!
Am vergangenen Freitag, den 8. Juni, veranstaltete Kontrakultur, der Hallenser Ableger der „Identitären Bewegung“ im Hausprojekt in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 mit seinen „ukrainischen Freunden“ einen sogenannten Ukrainischen Abend. Unsere Recherchen ergaben, dass dazu Olena Semenyaka eingeladen wurde, die dort zu dem Themenkomplex „Identität, Geopolitik, Perspektiven“ referierte und nach Auskunft der „Identitären“ u.a. das Konzept des Intermarium, einer Union der osteuropäischen und baltischen Staaten ohne Russland, vorstellte. Olena Semenyaka ist eine der führenden Akteurinnen des extrem rechten Regiment Asow und nimmt dort die Rolle als Koordinatorin der Abteilung für Internationale Beziehungen Azov Reconquista und des daran angeschlossenen Netzwerks Reconquista Europe wahr
(Quelle: Stuttmann)
Nicht er sei schuld an seinem Ende, findet Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Sondern die linke Meinungsdiktatur. Er strickt an einer gefährlichen Dolchstoßlegende.
Siehe auch diesen Bericht.
Zwischen Geschichtsrevisionismus und Wiederbelebung alter Säcke taumelt die Republik, entsetzt sich Hal Faber - andere Länder haben's aber auch nicht einfach.
Die Orbán-Regierung knüpft mit dem neuen Gesetz an nationalsozialistische Traditionen in Ungarn und in Deutschland an. Die deutschen Nazis hatten 1933 mit dem „Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung“ die Unterbringung von verurteilten Landstreichern und Bettlern in einem sogenannten Arbeitshaus angeordnet. Zudem sah ein „Grunderlass vorbeugende Verbrechensbekämpfung“ 1937 die Verhängung von „Vorbeugungshaft gegen Asoziale“ vor, zu denen auch Obdachlose zählten. In Ungarn war das faschistische Horthy-Regime in ähnlicher Weise gegen die Ärmsten der Gesellschaft vorgegangen.
Das iBorderCtrl-System wird nun in Ungarn, Griechenland und Lettland getestet, Reisende werden damit bereits vor der Ankunft überprüft
Die Europäische Raumfahrtagentur ESA soll laut jüngsten Planungen verstärkt in Rivalität zu privaten US-amerikanischen Weltraumunternehmen treten. Die ESA “positioniert sich gegen die US-Konkurrenz”, fassen Beobachter die Ergebnisse eines Treffens der zuständigen Minister aus den 22 ESA-Mitgliedstaaten Ende Oktober zusammen. Hintergrund sind die Erfolge von US-Unternehmen bei der Kommerzialisierung des Alls, die in der europäischen Industrie Befürchtungen nähren, ins Hintertreffen zu geraten. Der deutsche Airbus-Chef Tom Enders wirbt für eine “Orbital Economy”, die den Aufbau eines weltraumgestützten Wirtschaftssystems jenseits der Erde vorsieht. Unter anderem plädiert Enders nicht nur für das “Gewinnen von Bodenschätzen auf dem Mond”, sondern auch für den dortigen “Aufbau von Fertigungsanlagen”. Basen auf dem Mond könnten zudem als Sprungbrett für kommerzielle Aktivitäten auf dem Mars dienen. Die Bundesregierung treibt begleitend die Entwicklung von Gesetzen voran, die die private Ausbeutung des Weltalls begünstigen sollen.
Mehrere Millionen Menschen haben zwar einen Job, können davon aber nie und nimmer leben. Die bekommen dann von der Agentur für Arbeit – die Agentur, die zwar keine Arbeit schafft, aber jede Menge Arbeitslose schikaniert – eine Aufstockung ihres schlechten Lohns. Fast eine halbe Million Menschen, man nennt sie „Aufstocker“, bekommen auf ihren schäbigen Lohn ein gnädiges Zubrot, um ihr Einkommen auf Hartz-IV-Niveau zu heben. Was für den einzelnen Beschäftigten eine Überlebenshilfe ist, das ist für die Unternehmen, die Aufstocker beschäftigen, eine Super-Subvention: Jüngst flossen für diese Form des Sozialbetrugs rund 10 Milliarden Euro aus der Steuerkasse in die Taschen diverser Unternehmen. Da können die Banden aus Osteuropa mit ihrem mickrigen 50 Millionen-Betrag nur neidisch gucken.
Namen von hunderten prominenten Künstlern und Autoren verbreitet. Genannte sollen boykottiert werden. Berufung von Lula-Richter Moro sorgt für Debatten
Den Bericht gibt's hier. Es geht nicht lange, und sie bauen Lager.
Ein junger Kölner hat bei der Polizei in Sachsen Fremdenfeindlichkeit erlebt und seine Erlebnisse öffentlich gemacht. Was er heute macht – und wie die Polizei in NRW ähnliche Vorfälle verhindern will.
„Mich beschimpfen Leute als 'Nestbeschmutzer', die in ihrem Profil 'Arbeit macht frei'-Fotos stehen haben. Das spricht für sich“, sagt er. Besagter Spruch prangte in der NS-Zeit über dem Eingangstor zum Konzentrationslager Auschwitz.
Die vier großen Wirtschaftsprüfungsunternehmen helfen Konzernen, Steuern zu sparen. Das hindert die Regierung nicht daran, sie ebenfalls anzuheuern.
Vor einem Jahr wurde mit der Veröffentlichung der Paradise Papers am 5. November 2017 das Versagen der Politik bei der Bekämpfung von Steuerflucht erneut aufgezeigt. Die umfangreichen Unterlagen dokumentieren in einem besonders großen Detailgrad das riesige Ausmaß globaler Steuerhinterziehung von multinationalen Unternehmen und reichen Einzelpersonen. Sie sind dabei aber nur ein Teil einer langen Kette von Steuerskandalen seit 2014. So verweisen im vergangenen Jahr die Verwicklung großer Europäischer Banken in Geldwäscheskandale oder der Diebstahl von 55 Milliarden Euro Steuergeld durch Cum-Ex-Geschäfte innerhalb der Europäischn Union auf die weiterhin enge Verflechtung von Politik und Wirtschaft.
“Gemeinsames Kennzeichen all dieser Vorgänge ist, dass diese Diebstähle und Rechtsverstöße nicht von staatlichen Behörden aufgedeckt wurden, sondern von kritischen Journalist*innen und aufmerksamen Beschäftigten in den betroffenen Unternehmen. Die Politik und die Steuerverwaltungen? Sie agieren im Kampf gegen den Steuerbetrug im Schneckentempo und unterstützen teilweise durch Sonderregelungen für internationale Konzerne deren Steuervermeidungsstrategien. So entziehen sich insbesondere die europäischen Staaten gegenseitig die Steuereinnahmen für einen kleinen egoistischen nationalen Vorteil, während die Steuerdiebe im Großen auf allen Seiten profitieren”, schlussfolgert Alfred Eibl, Finanzmarktexperte von Attac.
We already knew that the NSA has weaponized the internet, enabling them to “shoot” exploits at anyone they desire. But the Edward Snowden slides and story published yesterday convey a wealth of new detailed information about the NSA's technology and its limitations.
Den Bericht gibt's hier. Aus dem (U) SIGINT Mission Strategic Plan FY2008-2013 der NSA (Seite 3):
activities such as […] e-voting […] beg to be mined
Hauptfrage zum evoting:
Warum?
Das Interview gibt's hier. Falsch sind diese beiden Aussagen:
Die Schwachstelle besteht gerade dann, wenn man die richtige URL eingibt und nicht etwa eine falsche.
Der Finalisierungscode kann vom Angreifer jederzeit abgefragt werden und nicht nur bei korrekten Prüfcodes.
Es ist schade, dass Herr Vizestaatssekretär Spyk sich so schlecht auf's Interview vorbereitet hat, dass er offensichtlich nicht verstanden hat, wie die gezeigte Schwachstelle überhaupt funktioniert und was sie für Auswirkungen hat.
Ungleiche Entwicklung und die Externalisierung von Gewalt
Ende Oktober wurden aufgrund der methodisch unterirdischen Minusleistung der Hamburger Polizei erschütternde Fakten bei einem „cold case“ bekannt. Dazu nehmen wir wie folgt Stellung:
Die Stellungnahme gibt's hier.
(via Blauer Bote)
In Sachsen feiern [AfD-Wähler] das „Schild & Schwert“-Festival. Bei solchen Veranstaltungen wird Livemusik zunehmend durch „rechten Sport“ ergänzt.
Wirtschaftspolitik im Arbeitgeberinteresse wird von den Wirtschaftsweisen als alternativlos dargestellt. Die wissenschaftliche Redlichkeit bleibt dabei oft auf der Strecke. Umso erbitterter kämpft die Mehrheit im Sachverständigenrat darum, arbeitnehmernahe Störenfriede fernzuhalten oder wenigsten zu diskreditieren und auszugrenzen.
Jair Bolsonaro hat die brasilianischen Präsidentschaftswahlen gewonnen. Eine Auswahl einiger seiner Zitate lässt klar erkennen, was für ein Mensch Bolsonaro ist: ein gewaltverherrlichender, homophober, rassistischer, frauenfeindlicher Faschist. Ein Nazi durch und durch.
Eine journalistische Einschätzung zur E-Voting-Schwachstelle, die er Chaos Computer Club Schweiz veranschaulicht hat.
General Atomics is working hard to put a close cousin of its Reaper anti-terrorism drone in the hands of local law enforcement.
General Atomics arbeitet hart daran, einen nahen Verwandten seiner Reaper-Terror-Drohnen in die Hände der lokalen Polizeibehörden zu geben.
… gibt's hier. Abgereichertes Uran wird hauptsächlich in Panzerabwehr-Geschossen verwendet, und zwar wegen seines hohen spezifischen Gewichts: das Schwermetall ist mit 19.16 g/cm³ wesentlich dichter als Blei mit 11.34 g/cm³. Uran ist in seiner abgereicherter Form sehr preiswert zu haben: man schiesst praktisch mit Atommüll. Die Folgen sind in der Regel über eine sehr lange Zeit starke Erhöhungen von Krebserkrankungen und Missbildungen bei Kindern in den Ländern, die als Kampfplatz dienen. So sieht eine typische Waffe aus, mit der abgereichertes Uran verschossen wird:
Drogen, Aerobic, Selbsthass: Garstige Wahrheiten hinter der täglichen Fassade. Ein Lagebericht
Auf Google, WhatsApp oder Facebook ist niemand angewiesen; Beispiele für Alternativen:
«Feindeslisten» faschistischer Terrorgruppen: Landeskriminalamt NRW schreddert Datensatz. Ein Gespräch mit Sylvia Gabelmann
Wir zeigen euch die Befehle.
(Quelle: futurezone)
Weltweit ist die römische Kirche vermutlich der größte Arbeitgeber von Homosexuellen, doch sie verweigert sich minimalsten Menschenrechtsstandards
Verletzen Hartz-IV-Sanktionen Grundrechte? Im Januar will sich das Bundesverfassungsgericht damit befassen
Kein Geld für Essen und Strom, der Vermieter droht mit Kündigung, Rechnungen bleiben liegen, Schulden häufen sich an – amtliche Hilfe ausgeschlossen: Dieses Szenario bedroht Hartz-IV-Bezieher permanent, Millionen mussten es seit 2005 erleiden. Ihr «Vergehen»: Sie haben eine Maßnahme abgebrochen, ein Arbeitsangebot abgelehnt, nicht genug Bewerbungen nachgewiesen oder schlicht den wohnortnahen Bereich ohne Erlaubnis des Jobcenters verlassen. Jedes Jahr verhängen Jobcenter deshalb fast eine Million Sanktionen gegen rund 420.000 Bedürftige. Je nach Art der «Pflichtverletzung» kürzen sie den zum Existenzminimum erklärten Hartz-IV-Satz um zehn, 30, 60 oder 100 Prozent. Dies verstoße gegen die Grundrechte auf Menschenwürde, freie Berufswahl und körperliche Unversehrtheit, findet das Sozialgericht Gotha. Es rief 2015 das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) an. Lange haben Betroffene darauf gewartet, nun gibt Karlsruhe grünes Licht: Eventuell am 15. und 16. Januar 2019 werde es verhandeln, teilte es dem Erwerbslosenverein Tacheles mit, der das Schreiben am Dienstag veröffentlichte.
Ja, warum nur?
Den Bericht gibt's hier. Die Rechercheergebnisse kann man hier einsehen.
Durch falsche Angaben sollen kriminelle Banden im vergangenen Jahr Schätzungen zufolge Hartz-IV-Leistungen erschlichen haben. Die Bundesregierung schätzt den Schaden auf 0,05 Milliarden Euro.
Fast jeder zweite Beschäftigte in Österreich kommt mit dem Einkommen nur schwer über die Runden – bei [weiteren] 220.000 reicht das Geld gar nicht zum Leben. Schlecht bezahlte Jobs gibt es vor allem in der Reinigungsbranche, der Gastronomie und im Verkauf. Es sind vor allem Frauen und Migranten, die unterbezahlt sind.
In den Medien ist die Rede vom „größten Steuerraub in der Geschichte“. Mit Cum-Ex Geschäften haben Banken, Investoren und Steuerberater die europäischen Steuerzahler um mindestens 55 Milliarden Euro erleichtert.
Das Interview gibt's hier. Sagen wir, einer der grösseren Raubzüge. Beim immer noch sogenannten “Bankenretten” – in Wirklichkeit das Herauskaufen von Betrügern und nicht etwa eine Art Naturkatastrophe genannt “Finanzkrise”– geht es insgesamt um Tausende Milliarden. Die kriminelle Energie von PE-Fonds, Banken und Regierungen ist atemberaubend. Noch interessanter ist, dass nun praktisch zum ersten Mal auch in den Medien von Betrug gesprochen wird – was waren denn beispielswewise die Schneeballsysteme der “Subprimes” anderes?
Merkel lässt ein erodierendes Europa und ein sozial gespaltenes Deutschland zurück. Jetzt müssen die vernachlässigten Konflikte auf den Tisch.
Müssen wir uns um die deutsche Europapolitik sorgen, weil Kanzlerin Merkel ihren Rückzug plant? Nein, beruhigt die “Tagesschau”: Merkel stehe zu ihrem Kurs, wie ein Besuch in der Kiew zeige. Dabei ist genau das das Problem.
Das steht im Brief einer amerikanischen Ärztin, die im syrischen Latakia lebt, an Bernd Duschner von der Hilfsorganisation Freundschaft-mit-Valjevo. Wir geben diesen Brief wieder, verbunden mit einer Einführung von Bernd Duschner und einem Spendenaufruf. Im vergangenen Jahr hatten die NachDenkSeiten schon einmal zur Unterstützung aufgerufen. Überwiegend durch Spenden von NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern war damals die Herstellung und Verteilung von Winterbekleidung für nahezu 1000 Kinder und Jugendliche in Damaskus finanziert worden. Dies vorweg, nun Einführung und Brief aus Syrien. – „Dürfen wir weiter zu den Sanktionen gegen Syrien schweigen?“ So fragt Bernd Duschner mit Recht.
Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem mächtigsten Politiker eines südamerikanischen Staates und einem Serienmörder aus der niedersächsischen Provinz? Oder einem von Twitter-Anfällen heimgesuchten US-Präsidenten und der "Tagesschau"? Durchaus, meint MEEDIA-Kolumnist Thomas Fischer und verortet diesen in der deutschen Medienlandschaft. Das Zusammenspiel von Meldungen ohne Erkenntnisgehalt und professionalisierter Empörung in Fischers kleine Presseschau, Folge 5.
Fischer! Lesen!
An attempt was made on Oct. 29 to break-in to the Ecuadorian embassy, where security has been removed and new surveillance devices installed, reports Joe Lauria.
Am 29. Oktober wurde versucht, in die ecuadorianische Botschaft einzudringen, wo das Sicherheitssystem entfernt und neue Überwachungsvorrichtungen installiert wurden, berichet Joe Lauria.
Die Dokumente gibt's hier (Sicherungskopie)
(Quelle: Surveillance Valley)
Wie unbeholfen die Medien versuchen, den Historiker zu verleumden.
Ehrlich gesagt, ich weiss nicht was Herrn Ganser, der immerzu für den Frieden appelliert und den Krieg verurteilt, als Individuum so gefährlich macht.
Genau das, mein Bester.
Ein Film über die Krise unseres Gesundheitssystems macht politischen Druck von unten.
Die öffentlich-rechtlichen Medien zeigen die unhaltbaren Zustände in unseren Gesundheitseinrichtungen inzwischen ganz unverhüllt. Doch gehen die Berichte selten über eine „Betroffenheitsprosa“ hinaus. Das Studio Kernfilm aus Hamburg benennt Ursachen und Zusammenhänge, um politischen Druck aufzubauen. Für die Förderung und Verbreitung des Films gibt es eine breite Basis von Unterstützern, und es könnten noch mehr sein.
Zwei Gruppen im Landesverband Sachsen-Anhalt werfen sich gegenseitig Nähe zum Rechtsextremismus vor. Interne Berichte zeigen das Ausmaß.
This is how Google makes money: It collects data on people, places, and patterns of activity
So macht Google Profit: es sammelt Daten über Menschen, Orte und Handlungsmuster
Bei den Wohnungsdurchsuchungen wurden zahlreiche Gegenstände wie eine unscharf gemachte Kalaschnikow, Wurfsterne, pyrotechnische Gegenstände, und weitere Gegenstände mit rechtem Hintergrund sichergestellt.
Es tobt ein stiller Krieg, angeführt vom Westen, ignoriert von den Medien – schreibt John Pilger.
Google, China, EU und USA basteln an ihrer eigenen Vision des Internets – das so immer weiter zersplittert.
Das hessische Innenministerium hat die deutsche Tochter der amerikanischen Palantir Technologies mit dem BETRIEB (sic!) einer Analyseplattform für den polizeilichen Staatsschutz beauftragt. Der IT-Dienstleister der Landesbehörden, bei dem die Server installiert wurden, weiß nicht, wie dieses System arbeitet und welche Daten dort verarbeitet werden. Alles begann im Mai 2016 mit einem Besuch von Innenminister Beuth und Landespolizeipräsident Münch bei Palantir im Silicon Valley. Seitdem fokussieren sich die Beschaffer aus dem hessischen Innenministerium auf diesen Anbieter. Doch es gibt mindestens drei gleichwertige Anbieter, nämlich IBM, SAS und SAP, sagte jetzt ein Gutachter im Untersuchungsausschuss. Wurde hier ein System beschafft und in Betrieb genommen, das Informationen von Google und Amazon, Facebook und Apple und solche aus polizeilichen Datenbanken vereint und gemeinsam nutzbar macht?! Der BETRIEB (sic!) einer Analyseplattform für den hessischen Staatsschutz durch Palantir, im Rechtsterminus ‚Datenverarbeitung im Auftrag‘, spricht für diese Vermutung.
Noch bevor der Bundesnachrichtendienst seinen Namen erhielt, hatte sein Schöpfer Reinhard Gehlen auf sehr spezielle Methoden gesetzt. Das zeigen die neuesten Forschungen der Historikerkommission.
Kitas und Schulen werden von innen heraus privatisiert. Exklusivabdruck aus „Bildungsindustrie“.
In Anbetracht der in diesem Land anstehenden Digitalisierung aller Kitas und Schulen ließ sich Magda von Garrel zu einem Vortrag für eine fiktive Konferenz inspirieren. Sie applaudiert der geplanten Änderung des Grundgesetzes, um den Prozess der schulischen Digitalisierung zu beschleunigen, und kritisiert widerspenstige Wissenschaftler, die leider zu jung sind, um auf natürliche Weise den Weg frei zu machen. Gott sei Dank agiert das Stammhirn der Zielgruppe Mensch brav im Sinne der Digitalisierung.
Der militärisch-industrielle Komplex setzt auf weltweite Zensur.
Für viele Menschen haben alternative Internet-Medien längst die Mainstream-Medien als Vierte Gewalt im Staate abgelöst. Sie genießen bei ihnen den Ruf der letzten Bastion unbestechlicher Analyse und Kritik der Macht. Für den militärisch-industriellen Komplex und die mit ihm verbundenen neoliberalen Eliten stellen sie deshalb eine immense Gefahr dar. So verwundert es wenig, dass in den USA die Zeichen seit 2016 zunehmend auf Zensur stehen. Facebooks Entfernung hunderter Seiten aus seinem Netzwerk ist der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung. Um zu verstehen, wie gefährdet das Recht auf freie Meinungsäußerung in den USA ist, sollte man wissen, wer die Drahtzieher hinter dieser Aktion waren, meint Jonathan Sigrist.
Radio Utopie – die unabhängige Medienstation. Nachrichten aus der Welt und Republik.
Ich kann diese Nachrichtenagentur nur wärmstens empfehlen! Daniel und sein Team machen exzellente Arbeit. Sie brauchen Eure Unterstützung! Auch einige der Artikel hier im Blog stammen von Radio Utopie.
Wenn Ihr also ab 2 EUR pro Monat für sehr guten Journalismus entbehren könnt, so könnt Ihr hier Radio Utopie abonnieren. Ich werde weiter hier im Blog Nachrichten auch aus dieser Quelle bringen.
Die Unmenschlichkeit des Verelendungsprogramms Hartz IV erinnert an finstere Zeiten der deutschen Geschichte.
Am 11. Juli 2018 verließ der im ersten NSU-Prozess angeklagte André Eminger nach fast einem Jahr Untersuchungshaft unter dem Applaus seiner Kameraden das Gerichtsgebäude in der Nymphenburger Straße in München auf freiem Fuß. Eine Woche später konnte auch sein Mitangeklagter Ralf Wohlleben unter Auflagen das Gefängnis verlassen. Zwei überzeugte Neonazis und vorläufig verurteilte Rechtsterroristen kehrten in ihren Alltag zurück, in dem sie als Helden der Szene gefeiert werden.
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Vor nicht allzu langer Zeit (22.10.2018), rief der Youtuber „Friedrich von Osterhal“, selbsternannter Patriot, IB-Freund und Reconquista Germanica-nahestehend, auf seinem eigenen Discord-Server dazu auf, ihm für eines seiner kommenden Videos, Beispiele für Hetze gegen die AfD zu schicken.
Die taz nimmt Abschied von ihrer Königin der Herzen und warnt vor “breitbeinigen Nachfolgern”
Das erklärt jedenfalls die Präsidentin der Staatsschreiberkonferenz, Barbara Schüpbach-Guggenbühl, im Interview:
Wer in Basel-Stadt elektronisch abstimmen kann weiss genau, worauf es ankommt und wird sicher durch diese Berichterstattung nochmals sensibilisiert.
Wie gut, dass wenigstens die Stimmbürger alle tiefergehendes IT-Knowhow haben – ganz im Gegensatz zu den Betreibern nämlich, die weder HSTS preload noch DNSSec kannten… What could possibly go wrong?
Führende Kreise der deutschen Wirtschaft dringen auf mehr ökonomische Distanz gegenüber China. Das Land, größter Handelspartner und drittgrößter Investitionsstandort deutscher Unternehmen überhaupt, sei zwar “ein dynamischer Markt”, stehe allerdings gleichzeitig in einem “Systemwettbewerb” mit dem Westen, heißt es in einem aktuellen Papier aus dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Es komme deshalb darauf an, “bestehende Abhängigkeiten” von der Volksrepublik “zu minimieren”. Der BDI äußert das zu einer Zeit, zu der Washington seinen Wirtschaftskrieg gegen Beijing verschärft und deutsche Unternehmer die Befürchtung äußern, die Trump-Administration könne von ihnen – wie im Falle der Iran-Sanktionen – einen schrittweisen Rückzug aus China fordern. Am heutigen Freitag treiben Unternehmer und Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf einer Wirtschaftskonferenz in Jakarta die Suche nach alternativen Standorten in Südostasien voran. Ein prominenter US-Militär erklärt derweil einen Krieg gegen China in spätestens 15 Jahren für wahrscheinlich.
Für den Bewerber um den CDU-Vorsitz wird der Rote Teppich ausgerollt / ARD-aktuell missachtet ihre gesetzlichen Programmrichtlinien
Die Manipulationsabsicht wird erkennbar, wenn man betrachtet, wie der Name Merz seither die Berichterstattung beherrscht, während über die anderen Kandidaten wenig oder überhaupt nichts mehr gemeldet wird. Dass, um die zeitliche Abfolge des Bewerbungseingangs zu wahren, schon vor Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz auch der Marburger Unternehmer Andreas Ritzenhoff (4) sowie der Bonner Juraprofessor Matthias Herdegen (5) ihre Kandidatur angekündigt hatten, blieb nahezu unerwähnt; und das, obwohl beide sogar gegen Merkel antreten wollten, als von deren Verzichtsabsicht noch keine Rede war, und obwohl beide nach dem Teilrückzug der Kanzlerin ausdrücklich bei der Kandidatur geblieben waren. Die Tagesschau behandelte diese Männer, als seien sie auf der Brennsuppe hergeschwommen.
Stille, Buchenlaub, Rehböcke, bellende Hunde, gackernde Hühner, ein Felsplateau und ein gekrümmtes Flussbett ziehen sich als Leitmotiv durch den gesamten Artikel. Höcke „trägt kurze blaue Hosen und grobe Wanderstiefel. Dazu ein weißes Kurzarmhemd.“ Er schwärmt: „So friedlich sei der lichte Buchenwald“ und „die Wanderungen in der Natur seien ein Quell der Kraft“. Er fühlt Mitleid mit einer Wespe, die getötet wird, und mit „Menschen, die gedankenlos auf ein Familienglück verzichten“. „Das lasse einen empfindsamen Menschen wie ihn nicht kalt“, zitiert ihn Amann. Denn er sei „letztlich nur ein Mensch“.
Die ecuadorianische Botschaft in London hat Julian Assange jeden Besuch, auch den seiner Anwälte, untersagt – ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, bei dem eine wichtige Gerichtsverhandlung stattfand. Das hat die Courage Foundation, die sich für Julian Assanges Freiheit einsetzt, bekannt gemacht.
Das Verbot behinderte unmittelbar die Berufungsverhandlung, die Assange gegen eine richterliche Entscheidung aus der vorigen Woche angestrengt hatte. Die Richterin bestätigte das drakonische „Verhaltensprotokoll“, das Präsident Lenín Morenos Regierung über Assange verhängt hatte, und mit dem sie sein Recht auf politisches Asyl bedroht.
Damit der Raubzug des Kapitals ungestört fortgesetzt werden kann, wird die Bevölkerung mit Belanglosigkeiten und trivialer Unterhaltung berieselt, um sie gedanklich ruhigzustellen und vom politischen Widerstand abzuhalten. Das Konzept des Tittytainment funktioniert.
An alarming series of occurrences have unfolded this week that indicate serious, urgent threats to the physical wellbeing of WikiLeaks publisher Julian Assange. Those close to the publisher are swiftly moving to address the recent escalations.
Subsequently the Unity4J movement is calling an emergency meeting for all movement participants, supporters and the public. This will commence on Saturday November 3rd, 2018 at 3pm EST (midday Pacific), via https://unity4j.com/stream
Eine alarmierende Reihe von Vorfällen haben sich diese Woche ereignet, die ernsthafe und akute Bedrohungen für das gesundheitliche Wohlbefinden des Wikileaks-Herausgebers Julian Assange anzeigen.
Entsprechend ruft die Bewegung Unity4J alle ihre Mitglieder, Unterstützer und die Öffentlichkeit zu einer Notfallsitzung auf. Diese wird am Samstag, 3. November 2018 um 20 Uhr abends mitteleuropäischer Zeit via folgender Netzadresse stattfinden: https://unity4j.com/stream
(Quelle: Erklärung und Aufruf von Unity4J)
Ich finde die Aussage am Schluss ganz schön mutig: man hat Löcher in der Grössenordnung von Scheunentoren in der digitalen Deckung, glaubt aber fest daran, dass die noch nie ausgenutzt wurden. Warum eigentlich?
Wer solche Löcher hat, wird bei einem cleveren Angreifer nie erfahren, dass die Wahl manipuliert war. Das verbleibende Pro-Argument ist also der unschuldige Glaube?
Der CCC Schweiz hat nun über lange Zeit versucht, den Befürwortern und Betreibern klar zu machen, dass evoting-Systeme nicht beherrschbar sind. Sie hören uns an, aber mit dem Zuhören hapert es bisher leider. Deshalb haben wir uns entschlossen, aufzuzeigen, wie einfach man evoting-Systeme im Internet manipulieren kann. Das Schweizer Fernsehen hat dazu einen Fernsehbeitrag veröffentlicht. Die Argumente bleiben jedoch gleich:
Weshalb E-Voting keine gute Idee ist, und vermutlich auch nie eine sein wird
“Digitale Demokratie” (aka evoting) ist nicht innovativ, sondern sie ist vor allem keine Demokratie
Wir hoffen, dass uns die bisherigen evoting-Befürworter nun mehr zuhören. Die NSA lässt in ihrem Papier (U) SIGINT Mission Strategic Plan FY2008-2013, das durch den Whistleblower Edward Snowden veröffentlicht wurde, keinen Zweifel an ihrer ganz eigenen Sichtweise auf evoting:
activities such as […] e-voting […] beg to be mined
Wir hoffen deshalb, dass die bestehenden evoting-Systeme sofort abgeschaltet werden. Ihr Betrieb ist unverantwortlich.
Google und iRobot wollen das Smart Home mit Hilfe der Kartierungsfähigkeiten von Staubsaugerrobotern weiterentwickeln. Die Vermessung von Wohnungen und Häusern soll genutzt
Hack4Glarus is the bi-yearly hackathon organised by team ungleich. It welcomes hackers from all over the world to hack together on projects in the pretty mountains of Glarus. It is all about technology and fun. When: 2018.11.30 17oo (Fri) - 2018.12.02 14oo (Sun) Timeline: 2018-11-30 15oo: Doors open 2018-11-30 17oo: Official begin 2018-12-02 11oo: Presentation of projects after 42h of hacking 2018-12-02 13oo: Final lunch together Where: Data Center Light, Bahnhofstrasse 1, 8783 Linthal
(Quelle: Homepage der Veranstaltung)
Sicherheitsexperten haben das Genfer E-Voting untersucht – und innert kurzer Zeit ein gravierendes Problem entdeckt.
Midday yesterday, activists affiliated with immigrants rights groups NWDC Resistance and Mijente donned Jeff Bezos masks outside Amazon’s Seattle Spheres building to protest the tech giant’s collaboration with ICE. The activists demanded Amazon stop marketing and selling its face surveillance technology, Rekognition, to ICE and other law enforcement agencies. The protest comes on the heels of new revelations about Amazon’s work with law enforcement around face surveillance nationwide.
Gestern Mittag zogen Aktivisten, die zu den Immigrantenrechtsgruppen NWDC Resistance und Mijente gehören, Jeff-Bezos-Masken vor dem Seattle- Spheres-Gebäude von Amazon an, um gegen die Zusammenarbeit des Technologieriesen mit der US-Zoll- und Immigrationsbehörde ICE zu protestieren. Die Aktivisten forderten, dass Amazon das Marketing einstellt und seine Gesichtsüberwachungstechnologie, Rekognition, an ICE und andere Strafverfolgungsbehörden verkauft. Der Protest kommt nach neuen Enthüllungen über Amazons Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden rund um das Thema Gesichtserkennung im ganzen Land.
Den Bericht gibt's hier. Siehe auch:
Der von einem Datendiebstahl betroffene französische Baukonzern Ingérop baut unter anderem Atomanlagen und Gefängnisse. Eine Spur führt nach Deutschland.
Die Juristen des Beratungsdienstes des Niedersächsischen Landtags halten das geplante niedersächsische Polizeigesetz für teilweise verfassungswidrig.
Mehr als sieben Millionen Kinder drohen nach Angaben des UNO-Kinderhilfswerks (UNICEF) im Bürgerkriegsland Jemen zu verhungern. Über die Hälfte der 14 Millionen von einer Hungersnot bedrohten Menschen in dem verarmten Land seien Kinder, sagte UNICEF-Regionaldirektor Geert Cappelaere der Nachrichtenagentur AFP gestern. Bereits jetzt seien 1,8 Millionen Kinder akuter Unterernährung ausgesetzt und 400.000 Kinder von schwerer akuter Unterernährung betroffen.
Wo war das noch gleich, wo der Bundestag überall Krieg führen lässt? Ach egal, kennt sowieso keiner
2011 brachte Max Schrems seine erste Klage gegen Facebook vor der irischen Datenschutzbehörde ein. 2015 hat er durch seine eingebrachten Klagen den Europäischen Gerichtshof dazu bewegt, die Übereinkunft zwischen EU und USA zum Datenaustausch zu Fall zu bringen und als rechtswidrig erklären zu lassen. Mit seinem neu gegründeten Verein NOYB „None of your business“ will er das neue Datenschutzgesetz für Nutzer*innen durchsetzen. Im FM4 Doppelzimmer erzählt der Datenschutzaktivist, der durch seine Facebook-Klage weltweite Bekanntheit erlangt hat, die ganze Geschichte, wie er zu einem Held des Datenschutzes wurde.
In Österreich ist eine Hilfsköchin entlassen worden, weil sie nicht täglich zwölf Stunden arbeiten wollte. Wie die Arbeiterkammer (AK), die gesetzliche Interessenvertretung der Beschäftigten, am Mittwoch mitteilte, habe der Chef einer Wiener Restaurantkette dies von der 56jährigen verlangt. Ansonsten müsse man ihr kündigen.
«Kleine Ergänzung»