>b's weblog

Fnord News Show 2013

Die FDP Zürich wünscht wieder schöne Festtage

Und zwar hier ;-) (Screenshot)

Attentäter ballern mit Kalaschnikows auf das Haus des deutschen Botschafters in Athen

Auf das Haus des deutschen Botschafters in Griechenland, Wolfgang Dold, ist ein Anschlag verübt worden. Gegen 03.30 Uhr Ortszeit beschossen Attentäter die Residenz im Athener Vorort Chalandri mit Kalaschnikow-Sturmgewehren. Nach Polizeiangaben trafen die Geschosse das Metalltor des Gebäudes und die übrige Fassade. Ermittler fanden rund 60 Patronenhülsen. Verletzt wurde niemand.

Nun, Austeritätsdiktat schafft Freunde.

Der geheime Werkzeugkasten der NSA

Die NSA hat eine geheime Abteilung, die Spezialausrüstung herstellt: Spähsoftware für Rechner und Handys, Mobilfunk-Horchposten, manipulierte USB-Stecker und unsichtbare Wanzen. Hier sehen Sie Auszüge aus dem hausinternen Bestellkatalog der Abteilung ANT - Preise inklusive.

Die Übersicht gibt's hier. Den Hintergrundartikel zu Funktion und Vorgehensweise findet Ihr hier, und hier gibt's den Produktkatalog.

“Ist Virtualisierung sicher auf x86?”

Nein.

Besteht irgendwelche Hoffnung, dass das zukünftig besser wird?

Nein, vergiss es.

Das ist für mich das Resultat folgenden Vortrages auf dem 30C3. Ehrlich gesagt, mir war klar, dass es schlimm steht mit der Sicherheit von VMs, aber dass es gleich dermaßen hoffnungslos ist, hat auch mich überrascht – ich bin's schon lange nicht mehr gewohnt, in Sicherheitsfragen enttäuscht zu werden. Jedenfalls ist der Vortrag für mich ein Highlight. Obwohl der Vortragende wenig ins Detail geht, wird SNAFU deutlich.

Die Fahrplanseite zum Vortrag gibt's hier.

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Ohne Kommentar

166 Milliarden Euro allein für die irische “Bankenrettung”

“Irland hat während seiner angeblichen Rettung mehr Geld in den Finanzsektor gesteckt, als es an Hilfskrediten erhalten hat”, so das Ergebnis der Studie. Dafür hat die irische Bevölkerung bezahlt, “die ausgepresst wird, um den europäischen Bankensektor am Leben zu erhalten”, meint Lisa Mittendrein von Attac Österreich.

Den Artikel gibt's bei Telepolis.

“Ich habe für das US-Drohnenprogramm gearbeitet. Die Öffentlichkeit soll wissen, was hier in Wirklichkeit vorgeht”

Whenever I read comments by politicians defending the Unmanned Aerial Vehicle Predator and Reaper program – aka drones – I wish I could ask them some questions. I'd start with "how many women and children have you seen incinerated by a Hellfire missile?" and "How many men have you seen crawl across a field, trying to make it to the nearest compound for help while bleeding out from severed legs?" Or even more pointedly, "how many soldiers have you seen die on the side of a road in Afghanistan because our ever-so-accurate UAV's [unmanned aerial vehicle] were unable to detect an IED [improvised explosive device] that awaited their convoy?"

«Jedesmal, wenn ich Äusserungen von Politikern höre, mit denen sie das “Unmanned Aerial Vehicle Predator and Reaper”-Programm – aka Drohnenprogramm – verteidigen, wünsche ich mir, dass ich denselben einige Fragen stellen könnte. Ich würde beginnen mit: “Wie viele Frauen und Kinder haben Sie selbst gesehen, die von einer Hellfire-Rakete eingeäschert wurden?” und dann “Wieviele Männer haben Sie gesehen, die über ein Feld kriechen im Versuch, den nächsten Platz für Hilfe zu erreichen, während sie aus ihren verletzten Beinen heraus verbluten?” Oder, etwas pointierter, “wie viele Soldaten haben Sie gesehen, die in Afghanistan am Strassenrand verrecken, weil Ihr ach so präziser UAV [Kriegsroboter] leider doch nicht in der Lage war, die IED [Sprengfalle] zu entdecken, die den Convoy bereits erwartete?”»

Den Erlebnisbericht gibt's im Guardian.

Bullshit made in Germany: Chaos Computer Club warnt vor Mogelpackung “E-Mail made in Germany”

Die von den Anbietern Deutsche Telekom, web.de, GMX und Freenet als besonders sicher beworbenen "E-Mails made in Germany" werden offenbar weiterhin auch unverschlüsselt über das Internet übertragen. Davor warnt der Chaos Computer Club (CCC), der anläßlich des 30. Chaos Communication Congress die Sicherheitstechniken großer deutscher Anbieter einer kritischen Betrachtung unterzogen hat.

Im August 2013 hatten deutsche Anbieter begonnen, den E-Mailverkehr zwischen ihren Servern zu verschlüsseln. In einer Pressemitteilung begrüßte der CCC diesen späten Entschluß, endlich die seit den 1990er Jahren existierenden Standards umzusetzen.

Eine "E-Mail made in Germany" würde auf ihrem Weg vom Sender zum Empfänger ausschließlich verschlüsselt übertragen, lautet die Garantie der Anbieter. Gleiches soll folgerichtig auch für das zur Authentifizierung genutze Paßwort gelten. Bei der konkreten Umsetzung des Sicherheitsversprechens zeigten die Anbieter allerdings weit weniger Elan als beim großspurigen Bewerben der Maßnahme: Zwar werden Neukunden angewiesen, ihre E-Mail-Clients für verschlüsselte Verbindungen zu konfigurieren, für langjährige Bestandskunden jedoch werden weiterhin unverschlüsselte Verbindungen hergestellt. Eine Warnung der Nutzer erfolgt dabei nicht.

Das dadurch ermöglichte Mitlesen der unverschlüsselten Nachrichten und Paßwörter erfordert keine besonderen Kenntnisse und ist mit einfachen Bordmitteln möglich, betonte Dirk Engling vom CCC. Der Anteil betroffener Nutzer wird auf zwanzig bis vierzig Prozent geschätzt.

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Hegel-Preis für die Mißachtung der Logik 2013

Das Jahr 2013 neigt sich seinem gefühlt längst überfälligen Ende entgegen, und plötzlich jagt ein Höhepunkt den nächsten: Erst der Jahresrückblick mit Günther Jauch, dann die Weihnachtsansprache von Präsident Gauck, und jetzt hat DWüdW die Ehre, das vierte Jahr in Folge den Hegel-Preis für die Mißachtung der Logik auszurichten!

Trommelwirbel – meine sehr verehrten Damunherrn, hier die Preisträger!

Privacy

(via monstropolis)

Grep Palast bittet um Spenden

Als einer der letzten wirklich unabhängigen investigativen Journalisten ist Palast unentbehrlich geworden – besser kann man US$80 kaum anlegen.

Schaut Euch mal die Graffiti auf der Mauer um die EZB in Frankfurt an

Einfach grossartig…

Ohne Kommentar

US-Geheimdienst NSA: Durch die Hintertür auf jeden Computer

Präparierte Kabel, falsche Handymasten und manipulierte Firewalls: Die NSA kann laut "Spiegel" systematisch in technische Massenprodukte eindringen. Einige Programme funktionieren wie Türöffner und ermöglichen den NSA-Hackern Zugang, wann immer sie wollen. Ein interner Katalog listet detailliert auf, welches Werkzeug den Agenten wann helfen kann.

Den Bericht gibt's in der Süddeutschen.

Und, was gibt's Neues?

Grad nicht viel. Alles wie gehabt. Man versteht gar nicht, wo das Problem sein soll, wenn die Türkei auch in die EU eintritt. Ist ja wie zuhause.

Trennbankensystem wird große Mogelpackung

Die Idee schien aussichtsreich: Banken sollen künftig ihr riskantes Investmentbanking vom Kundengeschäft trennen. Mit diesem Ansatz will die EU einer neuen Finanzkrise ein für alle Mal entgegenwirken. Doch der Gesetzesentwurf scheint vor allem eines zu sein: Eine Ansammlung an Ausnahmen und Schlupflöchern.

Ach nee! Was für eine Überraschung! ;-)

„Sie dehnen ihre Macht weiter aus“

Der Snowden-Vertraute Glenn Greenwald hält auf dem CCC-Kongress eine Brandrede. Er kündigt weitere Enthüllungen rund um die NSA an.

Den Bericht hat die TAZ. Siehe auch den FAZ-Bericht zur Rede.

„Ausgerechnet 1968 wurde das Grundgesetz schäbig geändert“

Die Spähaffäre ist die Forsetzung einer langen Überwachungsgeschichte. Schon immer haben Geheimdienste in Deutschland spioniert, erklärt der Historiker Josef Foschepoth. Nur unter Willy Brandt sei das anders gewesen.

Den Artikel hat die FAZ.

Das Museum Bletchley Park zensiert Edward Snowden weg – auf Anweisung des Sponsors McAfee

Bletchley Park's historical exhibit on cybersecurity will not mention Edward Snowden -- possibly the most significant figure in the world of contemporary cybersecurity -- because its corporate sponsor, McAfee, has prohibited them from doing so. A collection of MPs and other government figures have written to Bletchley Park museum to urge them to reconsider. As the Tory MP Dominic Raab says, "Either it's a history exhibition or it's not."

«Die historische Ausstellung über Cybersecurity in Bletchley Park wird Edward Snowden aussparen – die möglicherweise wichtigste Person in der Welt der zeitgenössischen Cybersecurity – und zwar, weil der Sponsor McAfee verboten hat, [Snowden] zu erwähnen. Einige Parlamentsabgeordneten und Regierungsmitglieder haben nun an das Bletchley-Park-Museum die Bitte gerichtet, das noch einmal zu überdenken. Der Abgeordnete der konservativen Partei, Dominic Raab, erklärt dazu: “Entweder ist das eine historische Ausstellung oder es ist keine.”»

Den Bericht gibt's auf BoingBoing.

Die Konservativen sind halt überall gleich

Von den “jüdischen Vermächtnissen” über Spaniens PP-Faschisten bis zur Türkei. Auch eine Art der “Internationale”.

Die Wähler übrigens auch. Die werden sicher auch in der Türkei wie in Spanien und Deutschland die Merkfähigkeiten einer Subenfliege mit Alzheimer aufzeigen, und selbstverständlich wieder konservativ wählen. Was auch sonst? Die Konservativen sind wenigstens, äh, “verlässlich”. Das kann man ihnen nicht absprechen, wirklich immer gleich.

The Residents

Das Verfahren gegen die Greenpeace-Aktivisten in Russland wurde eingestellt

Das berichtet die TAZ.

Nunja, war sowieso ein politisches Verfahren. Ach nein, die Gerichte in Russland sind ja soooo unabhängig ;-) Nun, zum Angstmachen hat's ja auch gereicht. Jetzt kann die Olympiade kommen.

Die Überwachungsspacken haben wieder feuchte Träume – Diesmal: Dein eBook liest Dich

Before the Internet, books were written — and published — blindly, hopefully. Sometimes they sold, usually they did not, but no one had a clue what readers did when they opened them up. Did they skip or skim? Slow down or speed up when the end was in sight? Linger over the sex scenes?

«Vor dem Internet-Zeitalter wurden Bücher blind und erwartungsvoll geschrieben – und veröffentlicht. Manchmal verkauften sie sich gut, oft auch nicht, aber niemand hatte eine Ahnung was die Leser mit ihnen gemacht haben, wenn sie sie aufgeschlagen haben. Haben sie sie durch- oder überblättert? Beschleunigten sie oder verlangsamten sie den Lesefluss, wenn das Ende in Sicht war? Hielten sie sich mit Sex-Szenen länger auf?»

Den Bericht hat die New York Times. Darin werden auch die feuchten Träume beschrieben, Autoren könnten schliesslich genau so schreiben, wie die Leute es auch lesen wollen. Oder kurz: lasst uns die Literatur doch abschaffen, und durch Plastik ersetzen!

Das Schengen-Informationssystem der Polizeien in Europa hat wohl eine geringfügige Sicherheitsschwankung

Ein Datendiebstahl bei der dänischen Polizei betrifft auch die Schweiz. Im Jahr 2012 hatten sich Hacker Zugriff verschafft auf das Schengener Informationssystem (SIS).

Den Bericht hat die Luzerner Zeitung.

Oben ohne gegen das Patriarchat

Eine Frau ist im Kölner Dom oberkörperfrei und mit der Aufschrift „Ich bin Gott“ auf den Altar gesprungen. Sie protestierte wohl gegen Patriarchie und Sexismus.

Den Bericht hat die TAZ.

Die Tafelbewegung: Armut als Ware in der Goodwill-Industrie

Von ihrem Gründungsmythos, der Tafelidee (die so viele Menschen "charmant" oder "überzeugend" finden), entfernt sich die Tafelbewegung immer häufiger. Vor 20 Jahren bestand diese Idee darin, überflüssige aber noch verzehrfähige Lebensmittel an bedürftige Menschen zu verteilen. Inzwischen ist Armenspeisung zu einem marktförmigen Unternehmen geworden.

Den Artikel gibt's auf Telepolis.

Die Tagesschau kennzeichnet ihre Propaganda-Artikel unfreiwillig deutlich

Siehe auch Das Fernsehen in Deutschland, ob öffentlich-rechtlich oder die großen privaten Sender - alle arbeiten für die Kirche.

Edward Snowden's Channel 4 Christmas Message

Ich wünsche allen Lesern ein besinnliches Weihnachtsfest

… und Euch allen ein paar Tage im Kreise Eurer Lieben!

“Bettler und Obdachlose wurden wieder zu einem gewohnten Bild in den städtischen Zentren”

Die Armut hat in Deutschland seit 2005 bedrohliche Formen angenommen: Laut offiziellen Angaben lebten 2013 in Deutschland 12 Millionen Menschen in Armut oder galten als armutsgefährdet. 2,5 Millionen Kinder befanden sich in Einkommensarmut. 8 Millionen verdienten sich ihren Lebensunterhalt im Billiglohnbereich. 25 Prozent der Beschäftigten lebten von sogenannten prekären Jobs.

Den Artikel gibt's bei Telepolis. Er enthält ein Interview mit dem Sozialwissenschaftler Werner Seppmann.

Made in Bangladesh

(Quelle: Ahoi Polloi)

Überraschung: gegen Terroranschläge bringt der NSA-Überwachungswahn nichts

Das stellt Julian Sanchez im Atlantic fest. Nicht dass mich das wundern würde. Terroranschläge zu verhindern ist ja offensichtlich ein Vorwand. Wenn man Leute belauschen will, die im begründeten Verdacht stehen, schwere Verbrechen zu begehen, so bekommt man als Strafverfolger das Abhören von jedem Richter genehmigt. Dafür dass Millionen, ja Milliarden von Menschen abgehört werden, gibt es sicher andere Gründe – schon des Aufwandes wegen.

Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren: Wie wir lernten, die Banken zu hassen

Banken haben die Steuerzahler Milliarden gekostet. Und wollen jetzt einfach so weitermachen. Das empört uns.

Den Artikel hat die FAZ.

Schenkt Apfel einen rosa Winkel!

Edward Snowden nicht reich und kriminell genug, um Asyl in Deutschland zu bekommen

Nun ist endlich klar, warum Edward Snowden bislang noch kein Asylangebot seitens der Bundesregierung vorliegt. Offenbar ist der von den USA gejagte Whistleblower einfach nicht kriminell und reich genug, um Anspruch auf den Schutz der Bundesrepublik zu haben. Ganz anders Michail Chodorkowski: Der 50-jährige Oligarch, der durch Bestechung und illegale Geschäfte bis hin zum Auftragsmord zwischenzeitlich reichster Mann Russlands war, wurde von FDP-Urgestein Hans-Dietrich Genscher persönlich nach Deutschland geholt.

Ist das nun Satire beim Postillon, oder ist es nicht vielmehr die bittere Wahrheit?

Die Eskalationsstrategie des SPD-Innensenators Neumann ist leider aufgegangen

Zu beobachten war eine absichtliche Provokation von Gewalt – und der Schlägertrupp unter den Demonstranten ist so behämmert, darauf rein zu fallen. Die Folge des Gewaltexzesses ist eine Entsolidarisierung der Hamburger Bevölkerung mit den Aktivisten für die Rote Flora.

Die Leidtragenden sind nicht nur die Demonstranten aus dem friedlichen Teil der Demo, die zu Schaden gekommen sind, sondern auch die Beamten, die für so etwas den Kopf hinhalten mussten.

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Die Schattenkrieger des BND

(via monstropolis)

Pussy-Riot-Musikerin Tolokonnikowa: “Russland ist nach dem Prinzip einer Strafkolonie aufgebaut”

Tolokonnikowa ist jetzt auch frei, schreibt die Süddeutsche. Und sie geht ebenfalls gleich wieder in den Angriff über:

Der russische Fernsehsender Doschd zitiert Tolokonnikowa mit den Worten: "Die Grenze zwischen Freiheit und Unfreiheit ist in Russland sehr dünn." Und: "Russland ist nach dem Prinzip einer Strafkolonie aufgebaut. Und diese Kolonie müssen wir unbedingt ändern." Medienberichten zufolge rief Tolokonnikowa nach ihrer Entlassung: "Russland ohne Putin".

“Was gerade in der Ukraine stattfindet ist ein Putschversuch”

Was gerade in der Ukraine stattfindet, ist ein Putschversuch gegen die Regierung des demokratisch gewählten Präsidenten Wiktor Janukowitsch („Partei der Regionen“) und grobe Einmischung seitens der USA und der EU in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates.

Das Interview mit Olga Katsaros gibt's hier.

(via NachDenkSeiten)

Chodorkowski-Mythos entschleiert – Viktor Timtschenko beleuchtet Aufstieg und Fall des vermeintlichen Putin-Opfers

Diebstahl, Steuerhinterziehung, Betrug nicht nur am russischen Staat, sondern auch an ausländischen Investoren, selbst Morde, die nachweislich im Auftrag von Jukos-Mitarbeitern begangen wurden – dies alles pflasterte den Weg des »Gutmenschen« Chodorkowski noch oben, »oder nach unten«.

Den Artikel hat die AG Friedensforschung.

Das irische Erfolgsmärchen

Die Eurokrise hat ihre erste Erfolgsmeldung: Irland verlässt in diesem Monat den Rettungsschirm der Troika. Die Süddeutsche Zeitung bemerkte dazu in dieser Woche knapp „Sparen lohnt sich“ und ist mit dieser Interpretation nicht alleine. Hat die Schwäbische Hausfrau doch Recht und müssen nun die Lehrbücher der Volkswirtschaftslehre neu geschrieben werden? Nein. Schaut man einmal hinter die Kulissen, entdeckt man jedoch sehr schnell, dass Irland alles andere als ein Erfolgsmodell ist und schon gar nicht als Beweis dafür taugt, dass man sich aus einer schweren Wirtschaftskrise heraussparen kann. Irland verlässt nicht wegen, sondern trotz des „Sparens“ den Rettungsschirm.

(Direktlink)

Siehe auch die Homepage zum Beitrag.

Die Edel-Mafia der Plünderer und Ausbeuter und ihrer regierungsamtlichen und ehedem regierungsamtlichen Helfer dirigiert den Kampagnenteil unserer Medien und regiert die Welt

Eine friedliche Weihnachtsstimmung will bei mir partout nicht aufkommen und ich kann sie Ihnen beim besten Willen nicht vermitteln, weil wir gerade wieder einmal Zeuge eines ungeheuerlichen Vorgangs geworden sind: Wer über viel Geld und publizistische Kraft verfügt, kann nicht nur die wesentlichen politischen Entscheidungen bestimmen, er kann auch aus kriminellen Plünderern von Volksvermögen Freiheitshelden machen. Und aus den vermutlich üppig bezahlten Helfern im Weichbild der PR-Agenturen werden Helden im Kampf für die Menschenrechte und die Freiheit. Es geht um Michail Chodorkowski und um Genschers und der Bundesregierung großartige Hilfe für diesen rechtskräftig verurteilten Plünderer und „Freiheitshelden“.

Albrecht Müller in den NachDenkSeiten über den angeblichen “Putin-Kritiker” und Genscher.

Maria Aljochina ist frei

Mit Maria Aljochina hat ein erstes Mitglied der Punkband das Gefängnis vorzeitig verlassen. Bandkollegin Nadeschda Tolokonnikowa soll noch diese Woche folgen.

Es berichtet die TAZ. Siehe auch dieses Interview mit Aljochina nach ihrer Freilassung, in dem sie sagt, hätte sie die Amnestie ablehnen können, sie hätte es getan, um Putin den PR-Gag nicht zu gönnen.

Kontinuität statt PHP: Webframework für COBOL veröffentlicht

Who says you can't teach a 54-year-old dog some new tricks? ;)

COBOL on Wheelchair is a minimal webframework\^H\^H\^H\^H\^H\^H just a proof of concept. However, it partially works, and it can handle:

• routing;

• PATH variables (GET and POST on the way...);

• basic templating.

Dieses Softwaremeisterstück ist kein Scherz. Zumindest nicht nur ;-) GNU COBOL gibt's hier.

Rote Flora: Lauter Verlierer

Die Provokation des Flora-Besitzers ist aufgegangen: Die Randale werden zur Entsolidarisierung der Hamburger mit den Nutzern der Roten Flora führen.

Den Kommentar gibt es in der TAZ.

Hammergeile Luftbilder…

… gibt's hier.

Aus religiösen Gründen kein Foto auf der “Gesundheitskarte”

Wer komplett um die Abgabe eines Bildes herumkommen will, muss dies einfach aus religiösen Gründen ablehnen. Bei dieser Variante darf die Krankenkasse nicht nachfragen, welche Religion das ist. Sie hat diese Information nicht und kann nichts gegen diese Methode tun. Einfach auf das Schreiben, wo das Foto eingeklebt werden sollte den Hinweis: “Hiermit lehne ich die Abgabe eines Fotos aus religiösen Gründen ab” schreiben und dann die entsprechende Erklärung zum Foto durchstreichen und den Wisch unterschreiben. Wer auf Nummer sicher gehen will, sollte noch der Krankenkasse untersagen, dass sie speichert, dass man aus religiösen Gründen das Passbild verweigert habe und sich dies schriftlich bestätigen lassen. […]

Mittlerweile bin ich auch Besitzerin einer Gesundheitskarte ohne Foto – aus religiösen Gründen. Hat ungefragt funktioniert.

Es berichtet der Metronaut. Aus aktuellem Anlass weise ich darauf hin, dass für Pastafari das Erstellen von Fotos von Personen verboten ist, solange der Fotoapparat nicht in Tomatensosse eingelegt ist.

Reichenparadies Deutschland

In keinem großen Industriestaat werden Vermögen so gering besteuert wie hierzulande. Die britische Regierung etwa verlangt ihren "Reichen" sechs Mal so viel ab wie die deutsche. Für die Berater von Finanzminister Schäuble ist das allerdings noch lange kein Grund für eine radikale Reform.

Den Artikel hat die Süddeutsche.

Trevor Perrin beantragt, Kevin Igoe aus der Crypto Forum Research Group der IETF rauszuschmeissen

Der Grund: Igoe arbeitet für die NSA, und versucht, die Etablierung sicherer Protokolle zu sabotieren:

While that's of course speculation, it remains baffling that an experienced cryptographer would champion such a shoddy protocol. The CFRG chairs have been silent for months, and haven't responded to attempts to clarify this.

Die verlogene Kampagne gegen Prostituierte

(via monstropolis)

Man könnte sagen, die Firma RSA ist erledigt

Sie hat alle ihre Kunden an die NSA verkauft – für US$ 10 Millionen.

Chaos Computer Club lädt ein zum Chaos Communication Congress

Zum dreißigsten Mal lädt der Chaos Computer Club (CCC) zum jährlichen internationalen Hackertreffen. Vom 27. bis 30. Dezember 2013 wird der Chaos Communication Congress (30C3) in Hamburg stattfinden. Wir heißen alle Interessierten willkommen!

Das Programm – bestehend aus über 130 Vorträgen – des 30C3 wurde dieses Jahr erstmalig von mehreren Experten-Teams, die jeweils für einen inhaltlichen Schwerpunkt verantwortlich waren, aus mehr als 360 Einreichungen ausgewählt: Hardware & Making, Art & Beauty, Science & Engineering, Security & Safety sowie Politics, Ethics & Society. Zusätzlich konnte eine Reihe von weiteren hochkarätigen Referenten eingeladen werden. Wie in den letzten Jahren werden Video-Streams der Vorträge angeboten. Ergänzt wird das Programm durch Workshop- und Junghacker-Angebote, welche im Vergleich zum Vorjahr noch stärker in den Fokus der Veranstaltung rücken.

Ein inhaltlicher Schwerpunkt liegt auf Fragen der Sicherheit von Hard- und Software. Einen besonderen Stellenwert im Programm haben in diesem Jahr natürlich auch die Enthüllungen von Edward Snowden und die dadurch bekanntgewordenen Überwachungsmaßnahmen der Geheimdienste und ihrer Lakaien, sowie Gegenmaßnahmen.

Die Keynote des 30C3 am Abend des 27. Dezember wird der Journalist Glenn Greenwald halten, dessen Arbeit mit den Snowden-Dokumenten es ganz wesentlich zu verdanken ist, daß wir im Jahr 2013 weitaus mehr als je zuvor über die weltumspannenden Überwachungsnetzwerke, die Techniken und die Denkweise der Überwacher erfahren haben.

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DragonFly, Climb, Cubli

(via TechCrunch)

(via BoingBoing)

Im Labyrinth der Desinformation – Als investigative Journalistin auf den Spuren von Mercedes-Benz Argentina

(Direktlink)

“Es ist schon toll, wie aggressiv Deutschland seine vermeintlichen Interessen verteidigt, die leider bei genauerem Hinsehen immer nur die Interessen einiger großer Unternehmen sind.”

Es bleibt nur die Schlussfolgerung, dass Deutschland die Weltmarktführerschaft in allen Bereichen anstrebt. Den anderen Ländern bleibt dann nur noch der Schutz ihrer eigenen Produktion vor diesem Aggressor. Das bedeutet Protektionismus und er wird provoziert von denen, die nicht verstanden haben, wie Wettbewerb funktioniert, der für alle etwas bringt.

Die Analyse gibt's bei Flassbeck Economics.

Guter Oligarch, böser Putin

Die komplette deutsche Medienlandschaft fordert seit ewiger Zeit gebetsmühlenartig eine Begnadigung für den in Russland inhaftierten Oligarchen Michail Chodorkowski. Nun ist es so weit. Russlands Präsident Putin hat Chodorkowski begnadigt, der heute Morgen nach zehn Jahren Haft das Gefängnis verlassen durfte. Eigentlich sollte man meinen, dass Putin für diesen Gnadenakt hierzulande ausnahmsweise einmal positive Schlagzeilen bekommt, schließlich hat er ja die „Forderungen“ der westlichen Medien erfüllt. Doch weit gefehlt. Putin bleibt der Bösewicht und die Begnadigung wird gar als ultimativer Beweis dafür dargestellt. Chodorkowski hingegen wird einmal mehr als Opfer politischer Willkür dargestellt, das zu Unrecht im Gefängnis sitzt.

Den Kommentar Jens Bergs gibt's bei den NachDenkSeiten. Siehe auch Aufbau einer neuen Konfrontation zwischen West und Ost. Oder: Der Rückfall in die Vierziger und Fünfzigerjahre.

Eine Hintergrundrecherche zum Thema, wie Chodorkowski sein Vermögen zusammengerafft hat, gibt's hier.

Schweizer Aussenminister befürchtet Zusammenbrechen der EU

Die EU sei von 2015 an durch Diskussionen über die Position Grossbritanniens absorbiert, sowie durch eine «potenzielle Implosion der europäischen Konstruktion». Burkhalter nannte dies «une implosion potentielle de la construction européenne». Festgehalten ist diese Aussage, die zwei voneinander unabhängige Quellen gegenüber der «Basler Zeitung» bestätigten, auch im vertraulichen Sitzungsprotokoll der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats. Die brisante Aussage des Aussenministers fiel in der Sitzung der APK des Nationalrats vom 21. und 22. Oktober in Genf.

Den Bericht hat der Tagi.

Neues von der Kinderfickerfront: Priester, der 30 Jahre lang jungen Mädchen nachgestellt hat, ist zu vier Jahren Haft verurteilt worden

Father Finian Egan, 79, who 'escaped punishment for 50 years', will be 83 when he is eligible for parole

«Vater Finian Egan, 79, der 'der Bestrafung 50 Jahre lang entkommen ist', wird 83 sein, wenn er einen Anspruch auf Bewährung haben wird»

Den Bericht hat der Guardian.

Sie sind in Jakes Berliner Wohnung eingebrochen

Das erklärt Jake in der Berliner Zeitung:

Als ich zu einem Termin flog, installierte ich vorher vier Alarmanlagen in meiner Wohnung. Als ich wiederkehrte, waren drei von ihnen abgeschaltet worden. Die vierte hatte aber registriert, dass jemand in meiner Wohnung war – obwohl nur ich einen Schlüssel zu ihr habe. Tatsächlich waren Gegenstände, deren Position ich mir genau gemerkt hatte, verrückt worden. Meine Computer wurden an- und ausgeschaltet.

Und das ist nicht das erste Mal. Offensichtlich treiben die Geheimdienste auch in Berlin, was sie wollen.

A brief history of NSA backdoors

… gibt's hier.

Flugdienstzeiten – Weihnachtsgeschenke fallen flach

Flugdienstzeiten – warum der Pilot am Schlafen ist

Postdemokratie: Bundesregierung erklärt Gesetz kraft souveräner Arroganz vorab für gültig, Abstimmung folgt dann irgendwann später

Weil Union und SPD zum Jahreswechsel die Mehreinnahmen für ihre Wahlgeschenke sichern wollen, erklären sie das nicht verabschiedete Gesetz zum Aussetzen der Rentenbeitragssenkung einfach für gültig. Damit führen sie das parlamentarische Verfahren ad absurdum.

Den Bericht hat die Rundschau. Und nein, liebe Rundschau: mit “Feingefühl” hat das wenig zu tun. Das braucht man nicht, um den demokratischen Prozess zu akzeptieren. Wenn man da drauf scheisst, dann ist klar, wie es um die demokratische Kultur steht: sie ist schlicht nicht mehr vorhanden.

Datenleck in der Swisscom: Brisante Prominenten-Liste auf gestohlenem Band

Die Datenträger, die letztes Jahr in zwei Rechenzentren der Swisscom abhandengekommen sind, umfassen 60 Millionen Datensätze. Darunter befinden sich Geheimnummern von 979 Prominenten und Tabellen mit abgewanderten Kunden.

Den Bericht hat die NZZ.

Das Kameraauge sieht mehr

Seit dem NSA-Skandal spricht die Welt von der Internet- und Telefonüberwachung. Dabei geht vergessen: Auch Überwachungskameras gibt es immer mehr. Eine Bildauswahl.

Weiter geht's beim Tagi…

Armutsbericht 2013: Deutschland so gespalten wie nie

Dramatisch gestiegene Armut, soziale Verödung ganzer Landstriche: Sozialverbände warnen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland weiter wächst. In einer Region ist die Lage besonders prekär.

Den Bericht hat die Süddeutsche. Passend dazu die TAZ in “Mehr Arbeit lohnt sich nicht”:

Eine Trendumkehr gibt es den Angaben zufolge nicht, obwohl die Arbeitslosigkeit deutlich gesunken ist und weiter abnimmt. Die Experten vom Paritätischen führen das auf die „Amerikanisierung des Arbeitsmarkts“ zurück mit einer Zunahme an unsicheren, schlecht bezahlten Jobs, die nicht zu ausreichenden Einkommen führen.

Gegen Überwachung: Politik oder Technologie?

(Direktlink)

Statistisches Bundesamt: Reallohnverlust in 2013

Das Lohndrücken geht weiter in Deutschland:

Demnach sanken die Reallöhne im dritten Quartal so stark wie seit gut vier Jahren nicht mehr. Nach Abzug der Inflation hatten Arbeitnehmer 0,3 Prozent weniger in den Taschen als ein Jahr zuvor, teilte das Statistische Bundesamt mit. Zwar stiegen die Bruttomonatsverdienste inklusive Sonderzahlungen der vollzeit-, teilzeit- und geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer um 1,3 Prozent. Die Verbraucherpreise legten aber mit 1,6 Prozent stärker zu und zehrten die Lohnzuwächse wieder auf.

Den Bericht hat die Tagesschau.

Ramschanleihen gefragt wie nie – Zocken auf Teufel komm raus

Investoren haben 2013 bislang Ramschanleihen im Rekordvolumen von 71 Milliarden Euro gekauft und damit durchschnittlich 9,5 Prozent Ertrag erzielt, zeigen Daten der Bank of America und Bloomberg.

Schöne “Investoren”. Den Bericht hat das Handelsblatt.

Der Sender bin ich

Podcasts leben von der Persönlichkeit ihrer Macher und deren Lust an Aufklärung. Ein Gespräch mit dem Berliner Podcast-Pionier Tim Pritlove.

Den Artikel über Tim gibt's in der FAZ.

Datenschutz und Informationsfreiheit: Herausforderungen für die Zivilgesellschaft

Peter Schaars Abschiedstext gibt's bei Telepolis. An der Stelle mal: Danke, Peter! Du hast Dich wacker geschlagen.

Ex-CIA-Direktor James Woolsey über Snowden: “Hängt ihn auf!”

Nun, zumindest sind das klare Aussagen. Und es passt auch zu Fox News. Insofern alles ganz normal.

Ein schönes Lippenbekenntnis: die UN findet, die Rechte auf Privatsphäre gelten auch im Netz

Rein theoretisch natürlich nur. Schliesslich kommt der Antrag von Deutschland und Brasilien. So, jetzt hat die Bundesregierung ja wieder genug für die Bürgerrechte getan, und kann getrost die Vorratsdatenspeicherung einführen, und bei den EU-Überwachungsprojekten mitmachen. Vielleicht gelingt es ja doch noch, das sechste Auge zu werden, und an der NSA-Überwachung direkt zu partizipieren?

Neues von der Kinderfickerfront: der vatikanische Nuntius in Australien beruft sich auf diplomatische Immunität, und will dem Untersuchungsausschuss keine Dokumente übers Kinderficken vorlegen

The documents sought relate to "any allegations, complaints, suspicions or reports" about child sexual abuse by McAlinden or Fletcher. […]

At the time, it had been discovered that McAlinden was operating as a priest in a remote diocese in the Philippines, despite having had his priestly faculties suspended by his bishop in Australia.

«Die angeforderten Dokumente beziehen sich auf “alle Vorwürfe, Strafanzeigen, Verdachtsäusserungen oder Berichte” über sexuellen Kindesmissbrauch durch MacAlinden oder Fletcher. […]

Zu dieser Zeit wurde öffentlich, dass McAlinden wieder als Priester in einer entfernten Diozese auf den Philippinen eingesetzt wurde, obwohl er seine priesterliche Tätigkeit auf Anweisung seines Bischofs in Australien einstellen sollte.»

Den Bericht hat der Guardian.

Die NachDenkSeiten nehmen den Schwarz-Grünen Koalitionsvertrag in Hessen auseinander

Falls es Euch interessiert, könnt Ihr das ja nachlesen. Ich kanns Euch aber auch so sagen: die Grünen haben ihr gesamtes Wahlprogramm gegen Pöstchen verkauft. Nichts davon steht mehr auf der Tagesordnung.

Na, kommt Euch das bekannt vor?

Ihr habts vermutlich schon bei Fefe gelesen: GnuPG (und vermutlich alles andere auch) ist schwach gegen Sidechannel-Attacks über Akustik

Nein, wirklich. Man hört Schwinungen von Kondensatoren ab, und schliesst auf die Daten der Schlüssel. Hört sich nach StarTrek an, ich weiss ;-)

ExtremeTech hat jetzt einen Hintergrundartikel dazu veröffentlicht. Heute gabs bei Debian bereits das GnuPG-Update, das Gegenmassnahmen ergreift. Das Paper gibt's hier.

Die Unstatistik des Monats: die PISA-Studie

Zur Unstatistik des Monats wird die PISA-Studie jedoch, weil in der öffentlichen Diskussion weitgehend ignoriert wird, welchen Einfluss die Zusammensetzung der Stichprobe auf die Ergebnisse der Studie hat. Richtig ist, dass – in der Stichprobe – die Schüler in Deutschland in Mathematik besser abschneiden als der durchschnittliche Schüler in der OECD und dass sich die Mathematikergebnisse im Vergleich zu den Schülern in der Stichprobe des Jahres 2003 verbessert haben. Dabei wird aber außer Acht gelassen, dass sich über die Jahre hinweg die Zusammensetzung der Stichprobe verändert hat. Berücksichtigt man die Unterschiede der befragten Schüler in den verschiedenen Stichproben hinsichtlich beispielsweise des Alters, des Geschlechts, des sozio-ökonomischen Hintergrunds und des Migrationshintergrunds, haben sich die Leistungen der Schüler in Deutschland seit 2003 nicht signifikant verändert (siehe Abbildung I.2.19 des PISA-Berichts). Es kann also durchaus sein, dass die in Deutschland gemessenen Verbesserungen nicht auf Verbesserungen im Schulsystem, sondern auf eine veränderte Struktur der befragten Schüler zurückzuführen sind.

Oder kurz: die PISA-Zahlen sind wertlos. Die Analyse Walter Krämers gibt's beim RWI.

Neoliberalismus und Feminismus: Eine gefährliche Liaison

Die zweite Welle der Frauenbewegung entstand einst als Kritik an zentralen Institutionen des Nachkriegskapitalismus. Inzwischen aber ist sie selbst zur Handlangerin eines neuen, deregulierten Kapitalismus geworden. Diese gefährliche Liaison gilt es aufzubrechen, fordert Nancy Fraser.

Den Artikel haben die Blätter für deutsche und internationale Politik.

TTIP: Angriff auf Löhne, Soziales und Umwelt

Das Hintergrundpapier von ver.di gibt's bei den NachDenkSeiten.

»Frau Merkel, Sie haben uns den Banken ausgeliefert«

Sahra hat recht.

Angela Merkel allein zu Haus

Würde die gesamte Eurozone Exportüberschüsse anhäufen, würde der Euro gegenüber dem Dollar steigen – und das Lohndumping hätte nichts genutzt. Nur die Binnennachfrage wäre zusammengebrochen und die Wirtschaft geschrumpft. Gut, dass die anderen Länderchefs schlauer sind als Merkel.

Den Artikel hat die TAZ.

Why I want Bitcoin to die in a fire

Like all currency systems, Bitcoin comes with an implicit political agenda attached. Decisions we take about how to manage money, taxation, and the economy have consequences: by its consequences you may judge a finance system. Our current global system is pretty crap, but I submit that Bitcoin is worst.

Es kommentiert Charlie Stross. Ich sehe das teilweise wie Stross, teilweise different. So kann ich ihm zustimmen, dass ökologisch gesehen Bitcoin Mining Wahnsinn ist. Ökonomisch gesehen ist diese Währung zumindest zweifelhaft. Wo ich ihm nicht zustimme, ist dass Bitcoins die schwarzen Märkte beschleunigt – da beschleunigt nichts, auch nicht mit Bargeld. Einen Schwarzmarkt gibt's immer.

Die Lebensleistungs-Lüge der Bundesregierung

Die Riester-Rente bekommt neuen Schwung. Dank der Bundesregierung. Die will nicht den „kleinen Leuten“ helfen, wie es Sigmar Gabriel großspurig bekannt gab, sondern die Versicherungswirtschaft stärken. Mit einem faktischen Zwang für Geringverdiener, einen Riester-Vertrag abzuschließen.

Den Artikel gibt's beim Spiegelfechter.

Fall Mollath: Verwerfungen unter der Oberfläche des Rechtsstaats

Als am 9. Dezember das Justiz-und Psychiatrieopfer Gustl Mollath im Münchner Literaturhaus von seinem Schicksal erzählte, war es still im Saal (Telepolis berichtete: “Empört Euch!”). Die Besucher der Veranstaltung folgten Mollaths Ausführungen genau. Und im Laufe des Abends stellte sich schnell raus: Unter den Besuchern waren einige, die selbst prägende Erfahrungen mit Justiz und Psychiatrie machen mussten.

(Direktlink)

Den Bericht hat Telepolis.

Schwarz-Grün in Hessen – Die Revolution frisst ihre Kinder

Nicht nur grüne Veteranen bezeichnen Schwarz-Grün in Hessen gerne als Zeitenwende. Doch das Einzige, das sich verändert hat, sind die Grünen selbst. Sie reden sich die CDU schön - ausgerechnet die männerbündisch verschlossene, biedere hessische Union. Die Grünen haben sich politisch selbst entkernt und stehen in Hessen mit leeren Händen da.

Den Artikel hat die Süddeutsche.

Der Kuss der Patin – Irrungen und Wirrungen um Ursula von der Leyen

(Direktlink)

(Quelle: NachDenkSeiten)

Finger frei!

(via Tagi)

Rhabarberbarbara

Schwarzbuch Telekom – Verstöße gegen Vereinigungsfreiheit, Menschenrechte und Arbeitsrecht im Ausland

Seit Jahren steht die Deutsche Telekom AG weltweit in der Kritik, in den USA und anderen ausländischen Tochterunternehmen und/oder Beteiligungsgesellschaften mit zum Teil rüden Methoden,

• gewerkschaftliche Vereinigung zu verhindern/behindern,

• gegen internationale Kernarbeitsrechtsnormen (IAO) zu verstoßen,

• gegen OECD-Regelungen/Richtlinien zu handeln,

• den Global Compact der Vereinten Nationen nicht einzuhalten,

• Leitlinienprinzipien „Wirtschaft und Menschenrechte“ der Vereinten Nationen zu missachten,

• die eigenen Sozialcharta außer Acht zu lassen sowie

• selbst gestellte CSR-Regelungen (Corporate Social Responsibility) nicht einzuhalten.

Eine gewerkschaftliche Allianz aus den Ländern USA, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Tschechische Republik, Griechenland, Montenegro und Rumänien hat nun eine Befragung unter Beschäftigten durchgeführt, die von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begleitet und unterstützt wurde.

Siehe das Schwarzbuch Telekom (Zusammenfassung).

(via NachDenkSeiten)

Angela Merkel kann endlich „durchregieren“ – Die Sozialdemokraten feiern das als Erfolg

Heute wird Angela Merkel zum dritten Mal zur Kanzlerin gewählt. Sigmar Gabriel, als Vizekanzler hat das Kunststück vollbracht, die Wahlniederlage der SPD als Erfolg darzustellen. Aber tatsächlich hat Merkel mit Hilfe der SPD-Führung endlich ihr strategisches Ziel erreicht, nämlich die Sozialdemokraten als eine politische Gegenkraft auszuschalten. Sie kann nun gegen eine winzige Opposition endlich das schaffen, was ihr schon seit 2005 vorschwebte, nämlich endlich „durchregieren“. Die SPD hat inzwischen – geradezu traditionell – ihre Wahlverlierer im Kabinett untergebracht. Sozialdemokratisches Profil ist damit kaum zurückzugewinnen. Die Hoffnung auf eine personelle Erneuerung aus der Linie der Staatssekretäre bleibt vage.

Den Artikel gibt's auf den NachDenkSeiten.

Wintersport

(via BoingBoing)

Zu Ohren gekommen

SpOn schrieb von einem "geglückten Mitgliederentscheid". Der Stern nannte es ein "erfolgreiches Votum der SPD-Basis". Und in allerlei Nachrichtenformaten konnte man hören, dass der Entscheid ein "voller Erfolg" war. Diese Ausdrucksweise macht ein eklatantes basisdemokratisches Defizit kenntlich.

Roberto hat recht.

m(

On 12/16/2013 07:30 PM, Rowan Collins wrote:

> The core functions which follow neither rule include C-style
> abbreviations like "strptime" which couldn't be automatically swapped to
> either format, and complete anomalies like "nl2br". If you named those
> functions as part of a consistent style, you would probably also follow
> stronger naming conventions than Rasmus did when he named
> "htmlspecialchars".

Well, there were other factors in play there. htmlspecialchars was a
very early function. Back when PHP had less than 100 functions and the
function hashing mechanism was strlen(). In order to get a nice hash
distribution of function names across the various function name lengths
names were picked specifically to make them fit into a specific length
bucket. This was circa late 1994 when PHP was a tool just for my own
personal use and I wasn't too worried about not being able to remember
the few function names.

-Rasmus

(Quelle: php.internals)

Hintergründe zu Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen

Edward Snowden: “Die NSA-Programme halten einer Überprüfung auf Verfassungskonformität nicht stand”

Edward Snowden, the former security contractor who leaked a trove of National Security Agency documents, welcomed a court ruling on Monday that declared the bulk collection of Americans’ telephone records to be a likely violation of the US constitution.

«Edward Snowden, der vormalige Geheimdienstmitarbeiter, der ein Füllhorn von NSA-Dokumenten veröffentlicht hat, heisst den Gerichtsbeschluss vom Montag Willkommen, in dem festgestellt wurde, dass die Massenüberwachung aller Telefonate aller Amerikaner wohl die US-Verfassung verletzt.»

Den Artikel hat der Guardian. Klar, das ist in den USA so verfassungswidrig wie hier. Nur: wen interessiert das schon?

Die deutsche Weltpolitik und ihr Minister

Mit der Ernennung eines in puncto Menschenrechte scharf kritisierten Außenministers bereitet die neue Bundesregierung sich auf eine weltpolitische Offensive vor. Man wolle in Zukunft entschlossener als bisher "die internationale Politik mitgestalten" und dabei "eine starke eigenständige Rolle wahrnehmen", heißt es im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Dabei setze man auch auf die EU, die ihre "zivilen und militärischen Instrumente" für weltweite Interventionen enger verknüpfen müsse. Die EU-Außen- und Militärpolitik soll bereits auf dem Brüsseler Gipfel Ende dieser Woche forciert werden. Der designierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begleitet den weltpolitischen Aufstieg der Berliner Republik aktiv bereits seit 1998; damals übernahm er im Bundeskanzleramt die Koordination der deutschen Geheimdienste. Als Kanzleramtschef war er ab 2001 zentral an der deutsch-US-amerikanischen Geheimdienst-Kooperation im "Anti-Terror"-Krieg beteiligt, die zunächst Verschleppung und Folter von Terror-Verdächtigen umfasste. Steinmeier ist deswegen immer wieder heftig kritisiert worden, doch blieben Konsequenzen stets aus. Jetzt übernimmt er erneut die Leitung des Auswärtigen Amts.

Den Artikel hat German Foreign Policy.

“Die Rückkehr des Austeritäts-fixierten Wolfgang Schäuble in Angela Merkels Kabinett ist eine Tragödie für die Peripherie der Eurozone”

Wolfgang Schäuble will insist on the unemployed pricing themselves back into the market so they can join the working poor.

«Wolfgang Schäuble wird weiter darauf bestehen, dass die Arbeitslosen solange im Preis runtergehen, um wieder in den Arbeitsmarkt zu kommen, bis sie zu den Working Poor gehören.»

Den Artikel hat der Guardian.

Illegale Parteispenden für die NPD – Gute Zusammenarbeit mit dem “Verfassungsschutz”

Thüringens Verfassungsschutz wusste durch einen V-Mann von illegalen Parteispenden an die NPD – und unternahm nichts. Die Linke erstattet nun Anzeige.

Das berichtet die TAZ. Na, dann hat Fritsche ja gleich zu tun und kann erneut den Schredder anwerfen ;-)

Der Koalitionsvertrag & die neue Regierung – Jung & Naiv: Folge 98

(via Netzpolitik.org)

MySQL 5.5… several… remote… scrollt da grade auf der Debian Security Liste an mir vorbei

d $ Enter

Viel Spass denen, die MySQL einsetzen ;-)

Bundesregierung ernennt Bock zum neuen Gartenkoordinator

Im Kanzleramt wird sich künftig ein Staatssekretär ausschließlich um die Belange der deutschen Geheimdienste kümmern. Übernehmen wird diesen Posten der frühere Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Klaus-Dieter Fritsche.

Die Tagesschau berichtet.

SPD: Flächendeckende Altersarmut und die Bekämpfung des Mindestlohnes

Steht doch so im Wahlprogramm, oder jedenfalls so ähnlich? Ach nein, die JuSo-Vorsitzende will das genau andersrum haben?

Mädchen, geh nach Hause, spielen! Die Erwachsenen haben derweil das gesamte SPD-Wahlprogramm gegen Pöstchen und Ämter verkauft. So läuft das bei der Seeheimer Partei Deutschlands nun einmal. Wenn Du's anders willst, kannst Du ja die Partei wechseln.

Es wird jetzt keinen flächendeckenden Mindestlohn geben, und Altersarmut bleibt Ziel der Politik.

SPD macht Asmussen zum Staatssekretär – Politischer Offenbarungseid zur Freude der Banken-Lobby

Es gibt Nachrichten, die sind derart abstrus, dass man sich am liebsten noch einmal vergewissern will, ob heute vielleicht doch nicht der 1. April ist. Die Meldung, dass Andrea Nahles als designierte Bundesministerin für Arbeit und Soziales ausgerechnet das EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen zu ihrem neuen politischen Staatssekretär macht, gehört zweifelsohne dazu. Vordergründig spielt hier natürlich die Frage eine Rolle, warum Nahles einen bekennenden Marktliberalen in eine der wichtigsten Schlüsselpositionen des Arbeitsministeriums beruft. Wer hinter die Kulissen blickt, erkennt jedoch schnell, dass es bei dieser Personalentscheidung um viel mehr geht. Der Wechsel Asmussens von Frankfurt nach Berlin nutzt vor allem den deutschen Finanzinstituten, ihre Interessen in der geplanten Banken-Union umzusetzen.

Den Artikel gibt's bei den NachDenkSeiten.

Neues von der Kinderfickerfront: “Möge Gott Ihrer Seele vergeben, Vater Egan, denn ich tus sicherlich nicht!”

Three women speak of childhoods destroyed by Father Finian Egan at sentencing hearing in Sydney

«Drei Frauen sprechen bei einer Anhörung in Sydney über ihre Kindheit, und wie sie von Vater Finian Egan zerstört wurde»

Den Bericht hat der Guardian.

Zur Personalie Asmussen darf ich nochmals an den einschlägigen Störsender-Beitrag erinnern

The NSA: An Inside View

In which I relate my experience as an NSA employee and impart my thoughts on the policies in place, my former coworkers, and the current cyber war.

Die Rechtfertigungen eines Täters gibt's hier. Es sei alles gar nicht schlimm, meint er. Schliesslich habe nur zu befürchten, wer etwas zu verbergen habe…

Update: Nun noch ein Interview mit Alexander. Die Gegen-Propaganda rollt. Niemals nicht würden wir all die Macht missbrauchen! Nein, wirklich nicht! Die NSA ist ganz lieb, die will nur spielen.

Was glauben solche Leute eigentlich, wen sie damit für dumm verkaufen können? Ich meine, die “Balance of Powers” implementiert die US-Verfassung ja nicht aus Spass. Hört man den Schlapphüten hier zu, so wäre das völlig überflüssig. Alle sind ganz brav, das ist genau wie in der Kirche: man muss es jetzt einfach glauben.

Update: Die Propaganda kommt auch in den USA nicht nur gut an.

Der Schriftsteller-Appell gegen Überwachung wird von der Politik nach Kräften ignoriert.

Unkenntnis paart sich mit Überforderung

glaubt Harald Staun in seinem Artikel in der FAZ. Da habe ich eine andere Erklärung.

In der Postdemokratie liegt alle Macht bei der Exekutive. Die Legislative ist nur noch Theater. Eine effektive Kontrolle der Regierung findet nicht mehr statt. Das ist genau, was wir beobachten. Und warum soll sich die Exekutive die Totalüberwachung wegnehmen lassen, wenn sie damit problemfrei durchkommt? Die Untertanen störts ja auch nicht besonders, schliesslich haben sie nichts zu verbergen.

Ohne Kommentar

Freihandelsabkommen TIPP - Ein Exempel für die Freie Machtwirtschaft

Africa

(Direktlink)

(Quelle: Michael Schrader)

Über die Westfalenhallen GmbH beteiligt sich Dortmund an der Rauchermesse „Inter-tabac Asia“ auf Bali. In Indonesien sind sogar Kleinkinder nikotinabhängig.

Rauchen tötet. In Europa ist dies mittlerweile eine Binsenweisheit – nach intensiven Aufklärungskampagnen ist der Tabakkonsum seit Jahren rückläufig. Ganz anders in Asien: Dort steigen die Absatzzahlen für die Tabakindustrie rapide an, auch unter Kindern und Jugendlichen steigt die Zahl der Raucher. Videos von stark nikotinabhängigen Kleinkindern in Indonesien sorgten in den vergangenen Jahren immer wieder für Schlagzeilen.

Den Artikel gibt's in der TAZ.

Dutch Sandwich, Double Irish und andere Spezialitäten – Wie “geistiges Eigentum” und Steueroasen zusammenhängen

Bei einem Dutch Sandwich oder einem Double Irish handelt es sich mitnichten um Produkte europäischer Küchenmeister, sondern um Erzeugnisse internationaler Steueroptimierer, die in zahlreichen Ländern ihr Unwesen treiben. Deren Entwicklungen basieren auf der Idee, durch den Aufbau von zweckdienlichen Strukturen innerhalb der Konzerne dafür zu sorgen, dass nach Möglichkeit alle Gewinne aus Ländern mit hohen Steuersätzen in Länder mit geringen Steuersätzen transferiert werden. Sogenanntes "geistiges Eigentum", das sich rein technisch praktisch ohne Transportaufwand von einem Land in ein anderes verschieben lässt, und die daran geknüpften Lizenzzahlungen bieten sich geradezu an, den Gewinn in einem anderen Land entstehen zu lassen.

Den Artikel gibt's bei Telepolis.

“Die Reaktion auf die amerikanische Überwachung kann nur auf europäischer Ebene erfolgen. Wo bleibt unsere digitale Unabhängigkeitserklärung?”

Die Überlegungen für ein Deutschland-Netz sind anachronistischer Unsinn. Nur gemeinsam mit den europäischen Partnern wird es gelingen, Rechtsstaat und Demokratie in das digitale Zeitalter zu übertragen. Es braucht eine digitale Unabhängigkeitserklärung all derer, die Selbstbestimmung und Menschenwürde zum Grundsatz des Netzes machen wollen. Die Datenschutzgrundverordnung der EU wäre dazu ein erster Schritt. Langfristig braucht es einen digitalen New Deal.

Den Debattenbeitrag von Jan Philipp Albrecht hat die FAZ.

Findet Ihr es nicht auch erheiternd, wie Nelson Mandela hochgejubelt wird in den deutschen Medien?

Nicht dass es der Mann nicht verdient hätte. Ganz im Gegenteil. Was mich erheitert, ist etwas völlig anderes:

Massgeblich mit dafür gesorgt, dass Mandela 27 Jahre im Knast war, hatten damals nämlich die USA – und Deutschland. Ohne deren tatkräftige Unterstützung hätte sich das Apartheid-Regime nämlich nie so lange halten können.

Jetzt wird Mandela geradezu zum Heiligen gemacht. Dabei zeichnete er sich durch noch eine sympathische Eigenschaft aus, nämlich seine Bescheidenheit:

"Mich beunruhigt der Eindruck, dass ich ein Halbgott sei", klagte Mandela einst: "Ich will wie jeder andere Mensch behandelt werden – mit meinen Tugenden und meinen Lastern."

Sie machen ihn nun zum Übermenschen. Dann können sie ihn leichter für ihre PR-Zwecke missbrauchen.

Thailand: Deutschlands außenpolitischer “Pluralismus”

In enger Kooperationspartner der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) forciert in Thailand die Proteste zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung. Die Democrat Party (DP), die seit vielen Jahren von der Naumann-Stiftung unterstützt wird, treibt die Demonstrationen und die Besetzung von Ministerien und Polizeistationen mit Macht voran. Sie gilt als maßgeblicher politischer Arm der traditionellen Eliten des Landes, steht außenpolitisch für Zusammenarbeit mit dem Westen und handelt seit je wirtschaftsliberal gemäß den Interessen auch der deutschen Industrie. Die DP sieht ihre Stellung langfristig durch die Regierung von Yingluck Shinawatra bedroht, die mit Umverteilungsprogrammen zugunsten verarmter Bevölkerungsteile den Interessen der Elite zuwiderhandelt, sich damit jedoch klare Mehrheiten bei demokratischen Wahlen sichert. Entsprechend setzt der Naumann-Partner DP auf Massenproteste; Putschgerüchte machen zum wiederholten Male die Runde. Bereits vor Jahren hat die Naumann-Stiftung den Militärputsch in Bangkok vom September 2006, der in ähnlicher Lage Ministerpräsident Thaksin Shinawatra aus dem Amt entfernte, als ein "notwendiges Übel" eingestuft. Die Stiftung hat für ihre Thailand-Aktivitäten große Summen aus dem Haushalt des Bundesentwicklungsministeriums erhalten.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Witali Klitschko, unser Mann in Kiew – Im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Bundesregierung will den Box-Champion Witali Klitschko als Präsidentschaftskandidaten in der Ukraine platzieren und ihn in Kiew an die Macht bringen. Dies geht aus Medienberichten hervor. Demnach soll die Popularität des ukrainischen Oppositionspolitikers durch gemeinsame öffentliche Auftritte beispielsweise mit dem deutschen Außenminister gemehrt werden. Auch sei aus PR-Gründen ein Treffen zwischen Klitschko und Bundeskanzlerin Merkel beim nächsten EU-Gipfel Mitte Dezember geplant. Tatsächlich erhalten Klitschko sowie seine Partei UDAR nicht nur massive Aufbauhilfe von der Konrad-Adenauer-Stiftung; UDAR sei 2010 sogar im unmittelbaren Auftrag der CDU-Stiftung gegründet worden, berichtet ein CDU-Politiker. Schilderungen des Verlaufs von Stiftungsmaßnahmen, die dem Aufbau der Klitschko-Partei dienen, lassen erkennen, wie die deutsche Seite über UDAR Einfluss auf die innere Entwicklung in der Ukraine nimmt. In zunehmendem Maße wird inzwischen Polen für die Berliner Ukraine-Politik herangezogen. Die extrem rechte ukrainische Partei Swoboda ("Freiheit"), mit der Berlin und Warschau dabei kooperieren, steht in der Tradition von NS-Kollaborateuren, die im Zweiten Weltkrieg 100.000 Polen christlichen wie jüdischen Glaubens massakrierten.

Den Bericht hat German Foreign Policy. Interessantes Detail über die “Swoboda” im Lexikon:

Im Mai 2013 fand ein Besuch von Mandatsträgern der Swoboda bei der Fraktion der NPD im Sächsischen Landtag statt.

In München hat die Partei im August 2013 einen Ableger gegründet.

Weiterlesen…

Ohne Worte

(via Ralf Bendrath)

Angeblich haben alle British Telecom Router Backdoors für das GCHQ und die NSA

Das wird jedenfalls in diesem Paper behauptet. Ich kann das grad nicht prüfen, falls es jemand kann, bitte ich um einen Eintrag in den Kommentaren oder um PM. Übrigens ist es hier in der Schweiz so, dass die Swisscom alle Passwörter aller ihrer Kundenrouter kennt. Das liegt daran, dass sie die Passwort-Ändern-Funktion so gestaltet hat, dass wenn der Kunde das Kennwort ändert, die Swisscom über das neue Kennwort informiert wird.

In der Schweiz ist es also so, dass die Swisscom in alle Heimnetzwerke kann, und somit im Zweifel auch der schweizer Geheimdienst (zumindest wenn man als Kunde bei der Swisscom ist). Deshalb klingt das mal nicht so unwahrscheinlich, wenn es bei der British Telecom eben auch so sein soll.

Update: Siehe den Kommentar-Bereich auf Cryptome zum Paper (Danke, Renke!)

Willkommen in der Postdemokratie!

75.96% der SPD-Basis stimmen für die Aufhebung der parlamentarischen Kontrolle in Deutschland und gegen alle Punkte des eigenen Wahlprogramms.

Game over.

“Das ist keine SPD-Mitgliederbefragung durch den Vorstand, das ist eine Drückerkolonne, die den Datenschutz für ein paar Versprechungen aushebeln wird.”

Ein Feldversuch, welche Versprechungen dem angeblich progressiveren Teil der Bevölkerung – “zur Sonne, zur Freiheit” – ausreichen, um dem Verzicht auf fundamentale Verfassungsrechte zuzustimmen. Im Kern ist es auch nichts anderes als eine der sogenannten Bonuskarten, die Rabatte anbieten, wenn man seine Daten komplett dem Handelshaus und seinen angeschlossenen Abnehmern solcher Informationen übereignet, die dann aus dem Erwerb von Dingen ableiten, wie der Kunde beworben oder mit trickreichen Angeboten über den Tisch gezogen wird.

Don Alphonso wird mal wieder deutlich. Wird nur nichts nützen, mein Lieber. Die Ortsverein-Genossen werden das alles debil grinsend abnicken. Wirst ja gleich sehen.

Gegen Überwachung: Politik oder Technologie?

(Direktlink)

Stille Mitwisser – Welche Firmen profitieren von der Überwachung?

Was ist mit den Firmen, die Geheimdiensten Rechenkraft und Software zur Verfügung stellen? Gibt es andere, unbekannte Mitspieler, die von der Überwachung profitieren?

Siehe die Homepage zum Beitrag im Deutschlandradio Kultur sowie den Artikel in brand eins.

The NSA is coming to town

Wie kap0tt die Demokratie in den USA ist, sieht man auch daran…

… dass die “Geheimdienstexperten” an Obama berichten.

Obama ist Regierungschef der USA. Er profitiert von der holistischen Totalüberwachung der Weltbevölkerung am meisten. Zuständig, das ganze zu begrenzen, wäre das Parlament, in dem Fall der Kongress der Vereinigten Staaten.

Eine Expertenkommission, die vom Regierungschef eingesetzt ist und an denselben berichtet, ist eine reine Show-Veranstaltung. Sie basiert auf der Annahme, dass das Volk der USA zu blöd ist, das politische System zu kapieren. Was vermutlich der Fall ist. Genau wie z.B. auch in Deutschland.

Interessant ist übrigens auch die Frage, weshalb dann unsere “Qualitätsmedien” nicht auf diese einfache Tatsache hinweisen, sondern stattdessen so tun, als habe diese “Expertenkommission” irgend einen Sinn ausser dem, das Volk an der Nase herum zu führen. Weshalb weisen ebenjene “Qualitätsmedien” nicht auf die parlamentarische Kontrolle bzw. deren Versagen laut und deutlich hin?

Da kann sich ja nun jeder selbst einen Reim drauf machen. Ein Tipp: es handelt sich dabei um eine Agenturmeldung.

Google kauft Boston Dynamics

Das berichtet die New York Times.

Boston Dynamics stellt diese Laufroboter her, über die ich auch berichtet habe.

Evolution

Wie langweilig – das Pöstchengeschacher wird jetzt öffentlich ausgetragen

Dabei ist es doch völlig gleichgültig, wer uns als Diener von Bertelsmann und der Deutschen Bank Demokratie vorspielen wird. Was soll das schon für einen Unterschied machen?

Zensursula von den Laien wird Internetministerin. Merkel spricht Pofalla ihr allervollstes Vertrauen aus. Und Schäuble bleibt Sparminister oder so. Mit Spannung erwarten wir Kurnaz-Retter Steinmeier als Westerwelle-Ersatz.

All diese Flachpfeifen dürfen exekutieren, was anderswo beschlossen wird. Und die Abnickclubs von CDU und SPD werden im Bundestag alles wegnicken, was bei drei nicht auf den Bäumen ist. Dafür gibt's ein paar Minuten mehr Redezeit für das, was die “Opposition” vorspielt. Fertig ist die Postdemokratie.

Oder doch lieber Gabriel als “Superminister”, Röschen Albrecht als “Sozialministerin”? Ist doch völlig gleich.

Herr der Schiffe

(via Fefe)

Ich brauche das LTB 449

Und zwar ganz eindeutig.

Endlich: Kristina ist wieder schwanger

Etwas früher wäre besser gewesen. Es hätte uns möglicherweise das eine oder andere Projekt dieser wohl erfolglosesten Ministerin aller Zeiten erspart.

Vorratsdatenspeicherung trifft Unverdächtige

Eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung soll neu geregelt werden, weil sie offenbar gegen geltendes Recht verstößt. Datenschützer Werner Hülsmann sieht jedoch weiterhin eine Gefahr für die Bürgerrechte. Im FR-Interview erklärt er, warum.

Das Interview mit Werner hat die Rundschau.

Die miese Brühe, die wir saufen, während die Demokratie stirbt

Die Große Koalition gefährde demokratische Prozesse, habe ich in die Runde geworfen. Es gab allerdings kaum Antwort. Meine Kollegen schwatzten weiter am Wesentlichen vorbei. Haste den Gabriel gesehen gestern? Voll der Krawallo mit der Slomka! Meinste nicht auch, Roberto? Ich sagte darauf nochmals, dass diese geplante Koalition keinerlei Opposition mehr zulasse und dass das der Demokratie nicht gut tue. Ich erntete bloß Schweigen. Danach widmete man sich wieder dem Kaffee, der nach allgemeiner Auffassung wie eine Brühe schmeckt, in der vorher Socken gewaschen wurden.

Weiter geht's hier…

Borrowed Light

Das angeblichen Aufräumen in der Vatikanbank haben die vom Skandal betroffene Manager überlebt – sie sind weiter in ihren alten Positionen tätig

Der Vatikan benötige wohl mehr Prüfresourcen, vermutet der Europäische Rat als Ursache. Mir fallen da noch andere mögliche Erklärungen ein ;-)

Die neue Dimension des Duckmäusertums

Die Vorweihnachtszeit gilt als Zeit der Besinnung und des Rückblicks auf das vergangene Jahr. Ob wir es wahrhaben wollen oder nicht: 2013 wird als das Jahr der entfesselten Geheimdienste in die Geschichte eingehen. Doch die Reaktionen in der hiesigen Politik auf die durch die Snowden-Enthüllungen bekanntgewordenen weltweiten Geheimdienstskandale könnten kaum frustrierender sein.

Conz bringt die Dinge wie immer auf den Punkt.

Die Amerikaner haben mal wieder eine Hochzeitsparty gesprengt. Diesmal im Jemen: 15 Tote.

Über den neuesten Drohnenmord berichtet der Guardian.

So ist er, der Fachkräftemangel: Zahl der Ausbildungen in Deutschland sinkt auf Einheitstief

Allen Warnungen vor einem Fachkräftemangel zum Trotz wird in Deutschland auf beruflicher Ebene so wenig ausgebildet wie noch nie seit der deutschen Einheit. Laut dem Bundesbildungsministerium sind in diesem Jahr bis Ende September 530.700 Ausbildungsverträge neu abgeschlossen worden. Das sind 20.500 oder 3,7 Prozent weniger als im Vorjahr.

Wozu auch teuer selbst ausbilden, wenn man jetzt willige Billigarbeitskräfte aus den Krisenländern Südeuropas massenhaft ins Land holen kann? Damit bleiben die Löhne ebenfalls im “Einheitstief”. Es berichtet die Tagesschau.

Von Böcken und Gärtnern

Die neue Datenschutzbeauftragte wird eine Vertreterin der Vorratsdatenspeicherung. Den Kommentar hat der Spiegelfechter.

Motoko vs. Batou

Frankreich wird in einen Polizeistaat umgewandelt

Ein entsprechendes Gesetz wurde kürzlich verabschiedet. Daraus:

• Article 13 renders permanent a provisional measure introduced in the anti-terrorism legislation of 2006, extended in 2008 and 2012, and valid until 31 December 2015 (there was no urgent security need to legislate it). Not only will it be made permanent, its nature and scope are also significantly extended.

• Before, the authorities were allowed to collect connection data. Now authorities may request the live capturing of data and digital documents from both Internet Service Providers and hosting services.

• The type of information that may be captured and requested would include all data and documents treated or saved by these entities' networks or services.

• The agencies that are allowed to request this type of information would be extended beyond those directly concerned with National Defense and Security to include, for instance, the Department of Economy and Finance.

• The goals of the surveillance will be extended to include any information related to scientific and economic potential of France, or the fight against criminality.

• Finally, not only will the judiciary be simply bypassed, but the only measure of control, let to the National Commission of Control of Electronic Surveillance, will only be to emit a (secret) "recommendation" to the Prime Minister, a process that carries with it no weight whatsoever.

(Quelle: La Quadrature du Net)

Gutachter am EuGH: Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig

Die umstrittene anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union verstößt nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Grundrechte. Das geht aus einer in Luxemburg veröffentlichten Stellungnahme des zuständigen Generalanwalts Perdro Cruz Villalon für den EuGH hervor.

Den Bericht hat die Tagesschau.

Bankenunion: Der fatale Triumph der Deutschen

Die europäische Bankenunion wurde begraben. Nicht offiziell natürlich. Man feiert die Bankenunion nach außen als Symbol, als Zeichen unserer Bereitschaft, den Euro um jeden Preis zu retten. Bla, bla, bla. Wenn man aber das Kleingedruckte liest, dann fällt selbst einem zynischen Beobachter der Kitt aus der Brille. Dass sich die deutsche Position gegen eine große Mehrheit der anderen Länder zumindest teilweise durchsetzen würde, damit konnte man zwar rechnen. Dass die anderen Länder im vorauseilenden Gehorsam die deutsche Position übererfüllen, ist aber ein Hammer.

Den Kommentar gibt's hier.

Die Ukraine-Propaganda

Über die von Deutschland, der EU und von korrupten lokalen Eliten erpressten Länder Spanien, Italien etc. wird ganz anders berichtet als über die Ukraine. Auch in Spanien leiden die Menschen unter einer unglaublich korrupten Regierung, auch in Italien befindet sich das Land in einer katastrophalen Depression. Jedoch gibt es Bilder von den Protesten immer nur aus der Ukraine, obwohl auch im Süden Europas ständig Hunderttausende, immer wieder Millionen auf die Strasse gehen. Warum?

Die Leute in Südeuropa haben eben das Pech, dass sie nicht gegen Putin, sondern gegen Merkel demonstrieren. Sie demonstrieren gegen den von den nordeuropäischen Eliten entschiedenen und getragenen Kurs der gnadenlosen Austeritätspolitik, des Sozialabbaus, dagegen, dass in Griechenland schon mehr als ein Viertel nicht mehr krankenversichert ist, dagegen, dass in Südspanien die Leute teilweise nicht mehr genügend Geld haben, um ihren Kindern etwas zu essen kaufen zu können. Aber all das interessiert unsere Qualitätsmedien nicht besonders. Da sei “Portugal auf einem guten Kurs”, Griechenland “müsse noch mehr sparen”. Fertig ist die “Berichterstattung”.

Was dagegen sehr interessiert, ist anscheinend eine Propaganda, die die Machtpolitik der EU gegen die Russlands unterstützt. Anders lassen sich solche Unterschiede in der Berichterstattung doch gar nicht mehr erklären. Die Presse versagt grossflächig in ihrer Aufgabe, neutral und kritisch zu sein.

Schade. Denn auch das Anliegen der Ukrainer ist ein berechtigtes, genau wie das der Spanier: beide Völker wollen in Frieden leben, und in Freiheit vor der massiven Korruption und der Unterdrückung durch mit Scheindemokratien getarnten Tyrannen. Nur haben die Spanier bereits erlebt, was es heisst, in der EU zu sein und keine eigene Währung zu haben. Den Ukrainern steht solcherart Erfahrung erst noch bevor. Hoffentlich führt sie ihr Weg nicht vom Regen in die Traufe. Es wäre auch dem ukrainischen Volk, das ja zweifellos ein Teil Europas ist, zu gönnen, zu Freiheit und Wohlstand zu finden. In der EU bleibt das Erhardsche “Wohlstand für alle” jedoch nach wie vor abgesagt.

Slam Shell!

Am 11. Dezember 2013 hat Shell zum Science Slam eingeladen. Junge Wissenschaftler_innen präsentieren ihre Ideen zum Thema erneuerbare Energien. Shell möchte so die öffentliche Meinung positiv aufladen um ein trügerisches Bild der eigenen Gesellschaftsverantwortung (Corporate Social Responsibility) zu zeichnen. Dieser Plan ging nicht auf.

Shell fügt Mensch und Umwelt schaden zu und zeigt keine Bestrebungen dies zu ändern. Im Gegenteil, Shell inszeniert sich als grün und sozial. Dies ist allgemein unter dem Begriff "Greenwashing" bekannt - und das Gegenteil von "Verantwortung übernehmen": Shell versucht mit PR-Veranstaltungen von seiner tatsächlichen Geschäftspolitik abzulenken, indem sie uns die Geschichte vom "Wunder der Technik" erzählen. Das geschieht bewusst und strategisch. Verantwortung zu übernehmen würde jedoch heißen, die angerichteten Schäden zu bereinigen und keine Weiteren zu produzieren.

Den Bericht des PENG! COLLECTIVE gibt's hier…

Unterschreibt jetzt gegen das sogenannte “Handelsabkommen” TTIP bzw. TAFTA

Das Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership-Abkommen, TTIP, ist kein klassisches Freihandelsabkommen. Es geht nicht um die Abschaffung von Zöllen und Handelsschranken, weil es die zwischen Europa und den USA kaum noch gibt. Ziel ist vielmehr der Abbau von so genannten „nicht-tarifären Handelshemmnissen“. Als Handelshemmnis können die Vertragspartner alles definieren: Verbraucherschutz, Kennzeichnungspflicht, Datenschutz, Arbeitnehmerrechte.

Sofern das Recht dem Handel hinderlich ist (oder auch nur dem Interesse wichtiger Großkonzerne einer Seite widerspricht) soll es „harmonisiert“ werden. Das heißt praktisch meist, dass Standards gesenkt werden. Und zwar durch einen Vertrag zwischen Staaten oder Staatenbünden wie der EU. Die Vertragsverhandlungen finden ohne Transparenz, ohne Debatte und Beteiligung der demokratisch gewählten Parlamente statt. Die Parlamente können am Schluss nur noch Ja oder Nein zu dem ganzen Vertrag sagen.

Hier geht's zur Kampagne…

Der Generalbundesanwalt erklärt die NSA-Spähaffäre für beendet

Das kann man hier nachlesen:

Für den Lauschangriff auf Angela Merkel sieht der Generalbundesanwalt keinerlei Belege. Auch das massenhafte illegale Abschöpfen von Daten – wie Edward Snowden behauptet – habe es nicht gegeben.

Ein interessantes Paralleluniversum hat der Mann sich da aufgebaut. Um es mit Woody Allen zu sagen: “Egal, was Sie geraucht haben, versuchen Sie es nicht durch den Zoll zu kriegen!”

Arise border:1

Ein offener Brief von vormaligen Whistleblowern an alle Geheimdienstmitarbeiter nach Snowden

Mindestens seit den Ereignissen am 11. September 2001 arbeiten die westlichen Regierungen und die Geheimdienste an ihrer eigenen Machtausweitung und schleifen dabei den Datenschutz, die Bürgerrechte sowie die öffentliche Kontrolle der Politik. Was vormals als paranoide Orwellsche Fantasien von Spinnern betrachtet wurde, stellt sich nach Snowden als nur ein Teil einer noch grösseren Sache heraus.

Wirklich bemerkenswert ist jedoch, dass wir all die Jahre gewarnt wurden, dass diese Dinge geschehen: die Totalüberwachung der Gesamtbevölkerung, die Militarisierung des Internets, das Ende jeder Privatsphäre. All dies wird im Namen der sogenannten “nationalen Sicherheit” gemacht, was mehr und mehr zur Leier verkommen ist, um die Debatte abzuwürgen und sicher zu stellen, dass die Regierungen nicht zur Verantwortung gezogen werden – auch weil all das im Dunkeln gemacht wird. Geheimgesetze, geheime Rechtssprechung zu den Geheimgesetzen, gemacht von Geheimgerichten, und keinerlei effektive parlamentarische Kontrolle soweit das Auge reicht.

Die Medien haben dieser Entwicklung kaum Aufmerksamkeit gezollt, sogar dann nicht, als immer mehr couragierte und idealistische Whistleblower dagegen angegangen sind. Die beispiellose Verfolgung von Menschen, die die Wahrheit berichten, die von der Bush-Regierung eingeführt und kräftig von der Obama-Regierung verstärkt wurde, wurde breitflächig ignoriert, währenddessen eine geradezu rekordverdächtige Anzahl von wohlmeinenden Menschen schwerer Verbrechen bezichtigt werden, nur dafür, dass sie ihre Mitbürger informieren, was hier vor sich geht.

Es ist eine bittere Ironie unserer Zeit, dass John Kiriakou (Ex-CIA) im Gefängnis sitzt, weil er über die Folterungen veröffentlicht hat, während die Folterknechte und ihre Auftraggeber auf freiem Fuss bleiben.

Genauso wurde die Wikileaks-Quelle Chelsea (vormals Bradley) Manning – neben anderer schwerer Verbrechen – der “Unterstützung des Feindes” (wohl zu lesen als: der Öffentlichkeit) bezichtigt. Manning wurde zu 35 Jahren Haft verurteilt, während die Leute, die 2003 den illegalen und disaströsen Irakkrieg geplant haben, immer noch wie Honoratioren behandelt werden.

Weiterlesen…

Die Weihnachtsbaum-Ernte steht an!

(via BoingBoing)

Zerschlagt die Banken – Zivilisiert die Finanzmärkte

“Man könnte nun einwenden, es sei eine handfeste Verletzung der persönlichen Freiheit, die das Gesetz ja im Grunde schützen anstatt einschränken sollte ... Solche Vorschriften mögen, ohne Zweifel, in gewisser Hinsicht als eine Verletzung der persönlichen Freiheit hat betrachtet werden, doch wenn einige wenige dieses Naturrecht so ausüben, dass sie die Sicherheit des ganzen Landes gefährden können, so schränkt jede Regierung, die liberalste wie die diktatorischste, dieses Recht gesetzlich ein, und zwar ganz zu Recht. Auch die Vorschrift zum Bau einer gemeinsamen Brandmauer, um das Übergreifen von Feuer zu verhindern, verletzt die persönliche Freiheit genau auf die gleiche Weise wie das hier vorgeschlagene Bankgesetz.”

Adam Smith: Wohlstand der Nationen, London, 1789, nach der deutschen Ausgabe München, 3. Auflage 1983, Seite 267.

Die Zusammenfassung der Streitschrift gibt's hier.

(via NachDenkSeiten)

“Durch Big Data ist jeder unbescholtene Bürger ein potenzieller Verbrecher geworden.”

Was macht eigentlich heute ein Psychiater mit einem Patienten, der in der Klinik sitzt, weil er glaubt, immer und überall abgehört zu werden? Ihn als durch die Umstände geheilt entlassen?

Den Artikel hat der Tagi.

Drei Millionen Griechen haben keine Krankenversicherung mehr

27 Prozent der griechischen Bevölkerung können sich die Prämien für ihre Sozialversicherung nicht mehr leisten. […] Darunter leiden vor allem die Kinder.

Austerität tötet Menschen. Dazu passend: Finanzminister Schäuble: “Athens Probleme sind beherrschbar”. Seine Kinder und er sind ja versichert. Und, wen wundert's: Griechenland fällt in die Deflation.

EZB-Miese? Kein Problem!

Manchmal erfordern große Probleme unkonventionelle Lösungen. Die Eurokrise ist zweifelsohne ein sehr großes Problem, auf das bislang jedoch nur mit 08/15-Lösungsversuchen reagiert wurde. Deren Versagen kann im mittlerweile vierten Eurokrisenjahr nicht mehr ernsthaft abgestritten werden. Progressivere – und damit auch unkonventionelle – Lösungsansätze beinhalten meist eine aktivere Rolle der Europäischen Zentralbank, zum Beispiel Bonds oder die Übernahme der Milliardenforderungen aus den Rettungsschirmen.

(Direktlink)

Siehe auch den Beitrag auf den NachDenkSeiten.

Warum die Streaming-Abmahnungen der Rechtsanwälte U&C unwirksam sind

Das erklärt Stadler hier.

Neues von der Kinderfickerfront – Missbrauchsopfer: “Die Kirche musste Leute wie mich zum Schweigen bringen und kontrollieren”

First witness to speak at public hearing on the Catholic church’s Towards Healing program says she has 'broken shackles'

«Die erste Zeugin sagte bei der öffentlichen Anhörung zum “Zur Heilung”-Programm der katholischen Kirche aus, dass sie nun die 'Ketten zerbrochen' habe»

Den Bericht hat der Guardian. Daraus:

During her testimony Issacs told the royal commission that when she was 14, Brisbane priest Frank Derriman groomed and sexually abused her and several other children – one of whom had a child at the age of 17, fathered by Derriman – in a “cult-like group”.

«Im Rahmen ihrer Zeugenaussage berichtete Issacs der königlichen Kommission, dass als sie 14 war, der Priester von Brisbane, Frank Derriman, sie und andere Kinder betatscht und sexuell missbraucht habe – eines jener bekam dann im Alter von 17 Jahren ein Kind, mit Derriman als Vater – es sei eine “Kult-artige Gruppe” gewesen.»

Ein ziemlich krasses Interview mit Jake und dem Cybersicherheits-Berater zweier US-Präsidenten, Howard A. Schmidt

Appelbaum: Ich denke, Herr Schmidt wird diese Frage nicht beantworten können, und das ist ein Teil des Problems der USA. Niemand aus dem politischen Apparat in den USA darf offen sagen, dass Edward Snowden ein Held ist. Auch wenn sie genau das denken.

Stimmt das, Herr Schmidt?

Schmidt: Das ist sehr schwierig zu beantworten. Ich würde zum Beispiel nichts sagen, was etwa einem Familienangehörigen schaden würde.

Ein Must-Read in der TAZ.

Im Land der Ahnungslosen

Auch deutsche Behörden arbeiten mit privaten Sicherheitsfirmen wie dem ehemaligen Snowden-Arbeitgeber Booz Allen Hamilton zusammen. Was diese Unternehmen sonst so tun, will lieber keiner wissen. Die Anarcho-Parole "Legal, illegal, scheißegal" scheint den langen Marsch in die Ministerien geschafft zu haben.

Na, liebe Süddeutsche, den Slogan gibt's da schon länger – spätestens, seit Bertelsmann-Leute dort ihren Schreibtisch haben.

Der ist einfach zu schön: “Bundesbank-Vorstand warnt vor Pauschal-Verurteilung”

Dombret flennt im Handelsblatt. Ich lach mich schlapp ;-) Die armen reichen Banker!

Syrien: Das Weisse Haus und die manipulierten Daten

Die Regierung Obama soll Informationen über den Giftgas-Einsatz in Syrien im August manipuliert haben. Dies behauptete der Enthüllungsreporter Seymour Hersh.

Den Artikel hat der Tagi.

An open letter from Carl Bernstein to Guardian editor Alan Rusbridger

Watergate scandal journalist's letter comes as Guardian editor prepares to appear before MPs over Edward Snowden leaks

Den Brief hat der Guardian. In Kürze: Bernstein gibt Ausbridger Rückendeckung, und lobt ihn für seine Berichterstattung – auch ausdrücklich dafür, dass Ausbridger eben gerade nicht Feinden der Demokratie in die Hände spielt oder Agenten in Gefahr bringt.

Ich liebe – Ich liebe doch alle – alle Menschen

Na ich liebe doch – Ich setze mich doch dafür ein!

Sagt Nein, Genossen!

Warum die SPD den Koalitionsvertrag ablehnen sollte - ein offener Brief eines Genossen

Den Brief von Rüdiger Suchsland gibt's hier. Meine Lieblingsstelle daraus, die alles notwendige auf einen Nenner bringt:

Der Koalitionsvertrag ist Verrat an unseren Wählern

Stimmt genau.

Warum wir nicht ins Opernhaus Zürich gehen

Trisch hatte die Idee, wir könnten dort in den Woyzeck. Schnell online die Karten geklickt? Von wegen!

Erstmal muss man Java installieren, um ein Java-Plugin auszuführen. Das Applet will Zugriff auf den Computer – ich will das aber nicht. Also wählt man “bestellen Sie automatisch”, dann geht's vielleicht ohne. Jedoch geht es gleich inkompetent weiter.

Jetzt weigert sich das Online-Bestellsystem, eine Bestellung anzunehmen, wenn man seine Kundennummer nicht parat hat. Das ist ein Verhalten, wie ich es vielleicht in der Computersteinzeit erwartet hätte, aber ganz sicher nicht mehr 2013. Gut, Kundennummern gibt's viele, flugs mit einer neuen E-Mail-Adresse eine neue angelegt.

Schliesslich scheitert die Bestellung am MasterCard SecureCode. Bei diesem Verfahren handelt es sich um eine technische Einrichtung, das Einkaufen im Internet für den Verkäufer sicherer zu machen – auf Kosten der Sicherheit des Käufers. Es geht darum, das Haftungsrisiko, das bisher ganz bei den Kreditkartenfirmen lag, gänzlich den Konsumenten in die Schuhe zu schieben.

Nein, Danke, liebes Opernhaus! Dann gehen wir eben woanders hin.

“Nimm meinen Verstand”

Der Hype um den neuen Papst, der erste Jesuit auf dem Heiligen Stuhl, übersieht einige Ungereimtheiten

Das kann man wohl laut sagen.

Erpressen und auspressen

Auch die jüngsten Strafzahlungen in Milliardenhöhe beeindrucken die Investmentbanken nicht. Doch Gegenwehr bleibt möglich.

Den Artikel hat die TAZ.

Der Mensch bleibt sich ein Rätsel

Ein Gespräch mit dem Tübinger Philosophen Manfred Frank über die Illusionen der Hirnforschung und ihre zweifelhaften politischen Folgen

Falls Ihr mal etwas Muße habt, lest Euch dieses Interview durch. Mir widerstrebt ja, dass sich Wissenschaftler gegeneinander wenden. Aber der Konflikt der sogenannten “Hirnforscher” mit den Geisteswissenschaften ist unübersehbar. Beinahe wird “Hirnforscher” schon zu einem Schimpfwort, und das, obwohl es sehr gute und äusserst wichtige Arbeiten in der neurologischen Forschung gibt.

Mich interessiert das Thema auch beruflich. Als Informatiker geht es mir dabei natürlich um Ideen zur künstlichen Intelligenz. Ich vertrete dabei die Auffassung, dass wir nur dann in der KI weiterkommen, wenn wir die verschiedenen Ergebnisse der unterschiedlichen mit dem Thema befassten Wissenschaften vereinen können. Momentan sieht's noch nicht danach aus.

Allerdings herrscht noch eine Menge Verwirrung. Als ITler würde ich sagen, dass die Neurologen schlicht die Hardware untersuchen. Folgt man der Softwarethese (also der Annahme, ein Bewusstsein und letztlich ein “Ich” entstünden über Software – ja, nicht einmal das ist bisher bewiesen), so müsste man erst einmal die Software soweit verstehen, die auf der Hardware zwischen den Ohren läuft.

Hardware ist eine Implementierung eines Automaten in Form einer Maschine – in diesem Falle der biologische Maschine des Zentralen Nervensystems. Diese Maschine scheint einen Automaten aus der Klasse der Rekurrenten Neuronalen Netze zu implementieren. Falls diese Annahmen zutreffen, so müssten wir verstehen lernen, wie die Software des ZNS genau funktioniert. Dabei sind wir allerdings nicht einmal Anfänger – noch ist sogar unklar, wie die Hardware konkret arbeitet.

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Sehr passend: der Schöpfer der “Bild am Montag” wechselt zu Springer

Jahrelang war Stefan Aust der Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „Spiegel“. Nun berichtet sein ehemaliger Arbeitgeber, dass Aust einen neuen Arbeitsplatz gefunden habe

Aust geht zur “Welt”.

Die Jusos haben noch alle Latten am Zaun – und stimmen gegen die grosse Koalition

In Nürnberg hat es beim Bundeskongress der Jusos ein klares Nein zum Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gegeben - da half auch die Rede von Parteichef Sigmar Gabriel nichts.

Den Bericht hat der Tagesspiegel. Die Tagesschau berichtet:

Eine Welt ohne Grüne?

Zumindest erwartet das Peter Unfried in der TAZ.

Die SPD ist nach ihrem Selbstverständnis “die Partei der Mitte”. Das heisst, sie will so sein wie die CDU. Und dadurch marginalisiert sie sich. Letztlich wird sie fast verschwinden.
Die Grünen wollen ebenfalls eine Partei der Mitte sein. Kretschmann & Co. sind genau wie die CDU. Das führt auf denselben Weg – die Grünen werden eine Art FDP-Ersatz, schliesslich werden sie verschwinden.

Und das ist gut so. Denn in einer Demokratie braucht man Parteien für jede politische Strömung. Man braucht die Vielfalt: konservative, liberale, ökologische, soziale und linke Parteien wie rechte. Wenn alle “in die Mitte” wollen, überlebt nur die Partei, der man diese “Mitte” abkauft.

Wobei jene angebliche “Mitte” weit rechts ist in einer Zeit, in der die rechtsextreme Ideologie des Marktradikalismus den Zeitgeist beherrscht. Deshalb gewinnt dieses Spiel zum Schluss eine rechte Partei.
Dass die heutige CDU weit rechts steht im Gegensatz zu früher, sieht man, wenn man sie gegen die CDU der 60er Jahre hält: von “Wohlstand für alle” sind Austerität, Bankenretten und Hartz-4 Lichtjahre entfernt.

Und zwar objektiv, vergleicht man die Lohnentwicklung mit der Entwicklung der Produktivität.

Ghost in the Shell prequel: Arise

Siehe auch die Homepage zum Film.

Das ist natürlich schon ein netter Gag von der Woz

… wenn sie den Geheimdienstchef überwachen. Aber es ist eben nicht mehr als ein Gag.

Es ist nun einmal so, dass das Spiel asymmetrisch ist. Geheimdienste sind staatliche Organisationen. Sie werden immer von nur ganz wenigen Menschen kontrolliert – auch wenn dort viele Menschen arbeiten. Diese wenigen Menschen, bei denen die Fäden zusammenlaufen, wissen über alle anderen Menschen nun alles. Sie wissen sogar alles über diejenigen, die sie kontrollieren sollen. Die NSA zeichnet z.B. auch den Pornokonsum ihrer Gegner auf. Und so wie es aussieht, nicht nur ihrer Gegner, schliesslich wird hier nicht gekleckert, sondern geklotzt. Es ist weltweit gar alles totalüberwacht.

Nun wissen also einige wenige Menschen alles über alle anderen. Und haben kompromittierende Information über jeden. Auch über ihre Kontrolleure und die Politik. Deshalb ist die Frage: bei wem laufen die Fäden zusammen?

Bei CIA und NSA ist das bekannt geworden: es ist die Wallstreet.

Insofern ist das ein netter Gag, den schweizer Geheimdienstchef im Gegenzug zu überwachen. Aber es ist auch ein harmloser Scherz, und als Geste hilflos.

SPD sagt Mindestlohn ab

Hartz IV Bezieher sollen nach Plänen der künftigen schwarz-roten Bundesregierung in den ersten zwölf Monaten ihrer Beschäftigung vom Mindestlohn ausgeschlossen werden

Oder kurz und knackig: wenn diejenigen, die den Mindestlohn brauchen, ihn nicht bekommen, so gibt es keinen Mindestlohn. Der Rest sind dumme Ausreden. Den Bericht hat gegen-hartz.de.

30C3: Assange-Auftritt als Lackmustest der Hackerethik? Im Gegenteil, es beginnt zu langweilen.

Mit Druck von aussen versuchen bestimmte Leute, den CCC hierhin oder dahin zu zwingen. Eine Kommunikation ist dabei überhaupt nicht vorgesehen, es geht nur um Machtausübung; Zitat:

“Der CCC ist ein Verein, über den ich eigentlich nicht schreiben möchte (“Dann lass es doch, $genderedSlur!”). Seit dem #29C3 habe ich einen Beitrag über Hackerkultur und Meritokratie in der Schublade. Aber es interessiert ja doch niemanden. Menschen, die nicht verstehen wollen, erreicht man nicht.”

Als ob man mit uns nicht einfach sprechen könnte. Aber so? Der 30C3 besteht nicht nur aus dem einen Vortrag von Julian Assange. Und der 30C3 dürfte wohl die Konferenz in der Branche sein, bei der Feminismus am meisten hochgehalten wird.

Das reicht manchen immer noch nicht. Sie wollen bestimmen, wer sprechen darf, welche Inhalte es auf dem Congress geben darf, und welche von ihnen verboten werden. Sie wollen die Personen setzen, die sprechen dürfen, und allen anderen das Wort nehmen.

So läuft das auf dem Chaos Communication Congress nicht. Da war schon immer Vielfalt. Und das wird auch so bleiben.

Der Tag, an dem Nelson Mandela verhaftet wurde – mit ein wenig Hilfe von der CIA

According to a 1990 Johannesburg Sunday Times newspaper account, a CIA agent by the name of Millard Shirley fingered Mandela for the apartheid regime’s secret police, allowing them to throw up a roadblock and capture him.

«Einem Zeitungsbericht der Johannesburg Sunday Times von 1990 zufolge verpfiff ein CIA-Agent namens Millard Shirley Mandela bei der Geheimpolizei des Apartheitsregimes, und ermöglichte so mittels einer Strassensperre ihn festzunehmen.»

Den Bericht hat Newsweek.

The Hungry Games

Mona Lego

(via kottke.org)

stoersender.tv Spezial: “Wider die Große Koalition”

Banker bedrohen das Wirtschaftssystem

Razzien bei Frankfurter Großbanken, ein Milliardenbußgeld aus Brüssel, Rekordstrafen in den USA - kaum ein Tag vergeht ohne schlechte Nachrichten aus der Finanzwelt. Für die Marktwirtschaft ist Gefahr in Verzug. Noch ein Skandal, und es wird so viel Regulierung kommen, dass man die Banken auch gleich verstaatlichen kann.

Den Kommentar gibt's in der Süddeutschen. Übrigens hat Gregor Gysi mal vorgeschlagen, Grossbanken zu Gesellschaften öffentlichen Rechts zu machen. Das wäre vermutlich gar keine schlechte idee.

Das ist ja mal nett: ein Botnetz aus 20'000 Kreditkartenautomaten ;-)

Details are emerging about Stardust, a piece of malicious software that targets point-of-sale credit-card processing machines. Stardust has reportedly compromised over 20,000 PoS machines and turned them into a easy-to-control botnet. The malware's masters can monitor the botnet in realtime and issue fine-grained commands to its components, harvesting a titanic volume of payment card details.

«So langsam kommen Einzelheiten über Stardust ans Licht, eine Malware, die Kassen-Kreditkartenautomaten attackiert. Wie berichtet wird, hat Stardust bereits über 20'000 Kassenautomaten infiziert und in ein einfach zu steuerndes Botnetz verwandelt. Die Herren dieser Malware können das Botnetz in Echtzeit überwachen und dessen Komponenten einzeln Kommandos geben, und dadurch ein gewaltiges Mass an Kartendaten ernten.»

Den Bericht gibt's bei BoingBoing. Das ist echt dreist ;-)

Die Mensch-Maschine: Die drei Tricks der Überwachungslobby

Wenn kein Anschlag passiert, liegt es an der Überwachung. Wenn ein Anschlag passiert, liegt es an mangelnder Überwachung. Politik und Öffentlichkeit sind der perfiden Verkaufstaktik der Überwachungslobby auf den Leim gegangen - eine Analyse der Argumentationstricks.

Den Artikel gibt's hier.

Ein Verzeichnis von 2 Millionen Accounts incl. der Passwörter

Researchers have unearthed a server storing more than two million pilfered login credentials for all kinds of user accounts, including those on Facebook, Yahoo, Google, Twitter, and a handful of other websites.

Nicht schlecht, Herr Specht ;-) Den Bericht hat ars technica.

Manipulation von Währungskursen: Schwerer Verdacht gegen Großbanken

Das Ausmaß könnte größer sein als beim Libor-Skandal: Mehrere global operierende Geldhäuser sollen die Währungskurse manipuliert haben. Finanzaufseher in den USA, Großbritannien und Deutschland ermitteln unter Hochdruck. Geschädigt wäre jeder - vom Großkonzern bis zum Privatkunden.

Den Artikel hat die Süddeutsche.

Noch mehr Neonazi-Morde

Rechtsextreme Gewalttäter in Deutschland könnten nach einem Zeitungsbericht weit mehr Todesopfer auf dem Gewissen haben als bekannt. Quelle der Information ist das Innenministerium.

Den Bericht gibt's hier.

Ein Windkraftwerk, das das Sechsfache eines Windrädchens an Windenergie aufnimmt?

Das behauptet zumindest der Hersteller. Falls das wirklich funktioniert, wäre das eine wahrlich zukunftsweisende Technologie. Und es ist ja einfach zu prüfen.

US-Geheimgefängnisse: Die schwarzen Löcher Europas

Geheime Gefängnisse und Folter, und das mitten in Europa. Noch weigern sich die Regierenden, die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.

Den Artikel hat die TAZ.

Worauf muss man achtgeben in der Demokratie?

Eine Demokratie darf nie zur Diktatur der Mehrheit werden, und es ist enorm wichtig, dass sie immer eine liberale Demokratie bleibt. Dafür müssen wir einen tiefen Glauben an unser eigenes Wertesystem haben, sonst gehen wir unter. Bildung, Schule ab dem fünften Lebensjahr, exzellente Ganztagsschulen für alle, das gehört zu den Voraussetzungen, und leider klammern Mitteleuropas Schulsysteme immer noch am veralteten Klassensystem. Doch für die chancengleiche Teilhabe an der Demokratie sind Werte und gute Bildung vorrangig. Sie schützen vor totalisierenden Ideologien wie Rassentheorien, Klassentheorien oder dem jetzt gefährlicher werdenden Islamismus. Demokratie muss jeden Tag, jede Woche, jedes Jahr neu hergestellt werden. Mit jeder Generation muss sie sich neu konstituieren.

Ágnes Heller, Philosophin, im Tagesspiegel.

NSA: Gegenspionage zwecklos

Nun ist es amtlich: Die amerikanische Abhörbehörde NSA hat ihr Europahauptquartier in den Stuttgarter Patch Barracks. Das bestätigt nun auch die Bundesregierung. Vor Ort sind deutsche Politiker ahnungslos – und kapitulieren vor dem mächtigen Spionagedienst.

Den Bericht gibt's in Kontext Wochenzeitung.

STK 0.8.1 ist released

Hier downloaden.

Star Wars – Episode Hessen

Sigmar Gabriel: “Ich glaube, dass die grosse Koalition einfach für Deutschland Stillstand bringt.”

Würden Sie eine Große Koalition eingehen?

Gabriel: Nein, weil große Koalitionen sind, gut für große Krisen und sind für Zeiten, in denen man sozusagen viele, viele Herausforderungen im Inland zu lösen hat.

Haben wir keine große Krise?

Gabriel: Nein, wir haben Gott sei Dank keine große Krise.

Das Interview gibt's hier. Und ja, klar, es war im Wahlkampf und nicht hinterher, wenn alles gelaufen ist.

(via Fefe)

“Verfassungsschützer” im Nazi-Prozess: Mein Name ist Hase, ich weiss von nichts

Ein früherer Beamter des Verfassungsschutzes ist am Tag eines mutmaßlichen NSU-Mordes am Tatort, kann sich daran aber nicht erinnern. Der Richter zweifelt an der Glaubwürdigkeit des Zeugen. Nebenkläger und die Familie des Opfers glauben ohnehin, dass der Mann mehr weiß, als er zugibt.

Die Transparenzoffensive jetzt auch beim sogenannten “Verfassungsschutz”.

KING – Das Horror-Theater- und Filmexperiment

KING ist eine interdisziplinäre Performance über die Suche nach dem Schrecken unserer Zeit. Die Protagonisten sind Mitglieder einer Dokumentarfilm-Crew, die in den USA eine Reportage machen wollen. Ihrem Dokumentarfilm liegt die These zu Grunde, dass die Horrorszenarien in Stephen Kings Geschichten überzeichnete Abbilder des real existierenden Kapitalismus in den USA sind. Geprägt vom europäischen Denken will die Crew gesellschaftliche Missstände aufzeigen und sucht nach den Verlierern des Kampfkapitalismus. Doch das Böse manifestiert sich nicht wunschgemäss. Auf der krampfhaften Suche nach reisserischem Material, dem realen Horror, begegnet ihnen plötzlich etwas aus Stephen Kings Gedankenwelt, etwas Übernatürliches, Böses, und verändert ihr ganzes Wesen. Die Mitglieder der Filmcrew kommen aus dieser Begegnung mit der Vision einer besseren Zukunft zurück und wollen die Menschen von dieser überzeugen. Dass dabei ihre Visionen sehr unterschiedlich sind, birgt Konfliktpotenzial…

Das Stück gibt's diesen Donnerstag und Freitag in Winterthur am Theater am Gleis, jeweils um 20:15.

Yourope is watching you!

WTF?!

(via ecos blog)

Nach Stromabschaltung in Griechenland: Kind an Rauchgas erstickt

Weil die Familie nicht zahlen konnte, wurde der Strom abgeschaltet. Die Mutter heizte seither mit Holz. Nun erstickte ihre Tochter an Kohlenmonoxid.

Austerität tötet Menschen. Den Bericht hat die TAZ.

Ohne Kommentar

EU-Wettbewerbspakt: Geleaktes Dokument belegt Freibrief für Sozial- und Demokratieabbau

Der Pakt sieht vor, dass sich alle Staaten der Eurozone durch Verträge mit der EU-Kommission zu "Strukturreformen" verpflichten um ihre "Wettbewerbsfähigkeit" zu verbessern. Ein vor dem Rat geleaktes EU-Dokument nennt erstmals explizit, was darunter zu verstehen ist: Einschnitte im Arbeitsmarkt, bei öffentlichen Dienstleistungen, beim Pensionssystem und in der Ausbildung. Damit wird jene Krisenpolitik ausgeweitet und verschärft, die in den letzten Jahren in den Südeuropa gescheitert ist. Steigende Armut und Arbeitslosigkeit werden die soziale und politische Spaltung Europas weiter vertiefen.

Die Kritik Attac Österreichs findet ihr hier, das geleakte Dokument hier.

Exklusives vom Beruf einer 2,80-Euro-Amazonin

Beim Internet-Riesen Amazon in Bad Hersfeld wird wieder mal gestreikt. Die Mitarbeiter kämpfen um einen Tarifvertrag auf dem Niveau des hessischen Einzel- und Versandhandels. Im Februar hatte die ARD mit ihrer Doku „Ausgeliefert! Leiharbeit bei Amazon" die Arbeitsbedingungen beim Online-Versandhändler an den Pranger gestellt. Zu Recht? Wir haben Mitarbeiterin Tatjana E. (Name von der Redaktion geändert) eine Schicht lang begleitet.

Den Bericht hat Osthessen News.

Die Fabrikzeitung zur Netzpolitik

… findet Ihr hier.

Neues Buch vom Ex-NPD-Chef

(via monstropolis)

Amazon.com vollautomatisiert die letzte Gruppe von Menschen, mit denen der Konzern noch arbeitet

“Unser neuer Consument 2000 kauft alles mit einer guten Bewertung. Zudem bewertet er jedes Produkt gut, bei dem der Profit Amazons über 50% liegt” erklärt Jeff Bezos. “Nach dem grossen Erfolg, dass es uns gelungen ist, weder Mitarbeiter in der Firma noch im Versand zu benötigen, sind so endlich alle Bereiche vollautomatisiert. Zukunft, wir kommen!”

Als nächstes möchte sich Bezos dem Leser- und damit dem Wählermarkt zuwenden. Eine entsprechende Marke hat er gerade zum Schnäppchenpreis von 0,25 Milliarden Dollar erworben.

Ohne Kommentar

(Quelle: QuantumPirate)

Im Gespräch: René Obermann und Frank Rieger – Snowdens Enthüllungen sind ein Erdbeben

Fordert die Telekom nur aus Gewinnstreben ein europäisches Netz? Im Streitgespräch zwischen Hacker und Unternehmenschef widerspricht René Obermann dem Vorwurf: „Wir sind im Zeitalter von Big Brother angekommen.“

Das Gespräch hat die FAZ.

Warum das “Euro-Internet” keine Lösung ist

Wie können wir uns gegen Spionage durch US-Geheimdienste wehren? Jedenfalls nicht durch ein europäisches Internet, sagt der Blogger Felix von Leitner. Er hat stattdessen einen anderen Vorschlag.

(Direktlink)

Siehe auch die Homepage zum Beitrag.

Die Pornosammler der NSA

Der US-Geheimdienst erforscht die sexuellen Online-Aktivitäten muslimischer Zielpersonen. Erpressung und Rufmord sind gleich um die Ecke.

Den Artikel hat der Tagi. Auch eine Erklärung, weshalb gerade konservative Politiker anscheinend auf den Überwachungswahn so stehen, und die Geheimdienste unterstützen…

Dunkel war's, der Mond schien helle

Schneebedeckt die grüne Flur,
Als ein Wagen blitzeschnelle
Langsam um die Ecke fuhr.

Drinnen saßen leise schreiend
Schlapphutboys vom BND
Die IHR unbelauschtes Handy
Mithörten beim CIA.

Und aus einem grünen Schranke,
Der rot angestrichen war,
Schredderten die Schlapphutträger
Alles, was zu retten war.

Droben auf dem Apfelbaume,
Der sehr süße Birnen trug,
Schaffte Schindler Transparenzen
Jedem, der Geheimes frug.

Große Koalition: Später ist super!

(via Spiegelfechter)

Wen hat die Regierung mit der Infrastruktur für die “Gesundheitskarte” beauftragt?

Ich verrat's: die Bertelsmann-Tochter Arvato.

Die Arvato AG ist ein Konzern von 270 Tochterfirmen, der sich zu 100% im Besitz von Bertelsmann befindet.

Die Gruppe enthält Firmen, die PR und Werbung machen, Firmen für Direktmarketing und Adresshandel, Firmen, die CRM bieten, Firmen für E-Commerce, für die Rechnungslegung, Firmen für Wirtschaftsauskünfte, Firmen für Inkassodienstleistungen und Forderungszessionen.

“Ein Konzern, sie zu knechten, sie alle zu finden,
Ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden
In Gütersloh, wo die Schatten droh'n.”

Ein Adresshändler, der direkt Gesetze in Ministerien schreibt, und der jetzt die Infratruktur für die “Gesundheitskarte” verantwortet. Was kann da schon schiefgehen?

Für's Vomitorium

Als Pfauenfedern:

• es gibt keine einzige Studie, die die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung belegt

• Norwegen hatte zu dem Zeitpunkt keine Vorratsdatenspeicherung

• Breivik wurde in flagranti verhaftet – die Bilder von der Insel zusammen mit der Story gingen ja um die Welt

Das Volkszählungsurteil in leichter Sprache

Zwei Wochen vor dem 30. Geburtstag des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Volkszählungsurteil) veröffentlicht die Initiative freiheitsfoo erstmals die wichtigsten Aussagen dieses Textes in leichter Sprache.

Vor wenigen Wochen haben wir ebenso erstmals im Netz die englische Übersetzung dieses Urteils zur Verfügung gestellt. Den Geburtstag dieses modernen Grundrechts, das aktueller und wichtiger ist denn je, werden wir in einer "Langen Nacht der informationellen Selbstbestimmung" in Hannover feiern.

Das Volkszählungsurteil in leichter Sprache gibt's hier (im Originaltext hier). Hier gibt's die englische Übersetzung.

Die Bitcoin private key database…

… gibt's hier. Siehe auch:

10:10 <@fronti> wenn man sich da durchclickt hat ja gar
      keiner auch nur einen bitcoin...
10:10 <@fronti> ha, doch.. eines gefnden.. 57,02342 ist
      das viel?
10:12 <@aleex> 57 BTC?
10:12 <@aleex> ja, könnte man als "viel" bezeichnen
10:13 <@fronti> cool..
10:13 <@fronti> und wie komm ich an das ran, mal sehen ob
      ich den link wiederfinde
10:14 <@aleex> theoretisch kannste den key importieren
10:14 <@fronti> wo?
10:14 <@aleex> in bitcoin-qt z.b.
10:14 <@aleex> das muss aber halt gesynct sein
10:15 <@teq> fronti: 1btc sind irgendwas richtung 1k usd,
      also ja, das is schon ok ;)
10:15  * fdik hat den Eindruck, Bitcoin is b0rken

Update: Keine Panik, Bitcoin ist noch nicht gebrochen ;-) Falls das passieren sollte, kommt das erst noch.

Peter Bieri über ein würdevolles Leben

Geheimoperation transatlantisches Freihandelsabkommen

Die Operationen der US-Dienste in Deutschland

Für den Film hier klicken.

Die aktuellen “Kollateralschäden” sind übrigens ein getötetes Kind und zwei schwerverletzte Frauen.

Roboter rücken bei Amazon vor

Wer über Mindestlohn streitet, sollte die Automatisierung mancher Arbeitsbereiche nicht vergessen. In den Lagerhallen von Amazon sind Roboter dabei, die Menschen zu ersetzen. Die wenigen, die bleiben, steuert die Software.

Den Artikel von Conz' gibt's bei der FAZ.

Weg mit dem Fahrrad – Freude am Fahren!

Warum ich nicht über Gabriel schreibe

Der Mann lügt ja nicht nur in die Kamera, sondern wird gerade in Form eines Sturmes im Wasserglas in Sachen angeblich ach so kritische Fragen durch eine ZDF-Journalisten-Darstellerin gehypet.

Sorry, mir ist das zu blöd. Die Rest-SPD wird sowieso Merkel zur Macht verhelfen, und solchen zweifelhaften Figuren wie Gabriel zu profitablen Pöstchen. Darüber lohnt kein Wort mehr.

Abgefahren: Sturm verwandelt Leuchtturm in ein Eiskunstwerk

Die Bilder gibt's hier.

(via monstropolis)

Der NSA-Adventskalender

Denselben gibt's hier.

US-Spionage in der Schweiz: Bundesanwalt eröffnet Verfahren

Die USA liessen das Umfeld ihrer Vertretungen in der Schweiz jahrelang ausspionieren – jetzt wird der Bund aktiv. Die Bundesanwaltschaft hat ein Strafverfahren eröffnet.

Den Bericht hat der Tagi.