Ein offener Brief von vormaligen Whistleblowern an alle Geheimdienstmitarbeiter nach Snowden
Mindestens seit den Ereignissen am 11. September 2001 arbeiten die westlichen Regierungen und die Geheimdienste an ihrer eigenen Machtausweitung und schleifen dabei den Datenschutz, die Bürgerrechte sowie die öffentliche Kontrolle der Politik. Was vormals als paranoide Orwellsche Fantasien von Spinnern betrachtet wurde, stellt sich nach Snowden als nur ein Teil einer noch grösseren Sache heraus.
Wirklich bemerkenswert ist jedoch, dass wir all die Jahre gewarnt wurden, dass diese Dinge geschehen: die Totalüberwachung der Gesamtbevölkerung, die Militarisierung des Internets, das Ende jeder Privatsphäre. All dies wird im Namen der sogenannten “nationalen Sicherheit” gemacht, was mehr und mehr zur Leier verkommen ist, um die Debatte abzuwürgen und sicher zu stellen, dass die Regierungen nicht zur Verantwortung gezogen werden – auch weil all das im Dunkeln gemacht wird. Geheimgesetze, geheime Rechtssprechung zu den Geheimgesetzen, gemacht von Geheimgerichten, und keinerlei effektive parlamentarische Kontrolle soweit das Auge reicht.
Die Medien haben dieser Entwicklung kaum Aufmerksamkeit gezollt, sogar dann nicht, als immer mehr couragierte und idealistische Whistleblower dagegen angegangen sind. Die beispiellose Verfolgung von Menschen, die die Wahrheit berichten, die von der Bush-Regierung eingeführt und kräftig von der Obama-Regierung verstärkt wurde, wurde breitflächig ignoriert, währenddessen eine geradezu rekordverdächtige Anzahl von wohlmeinenden Menschen schwerer Verbrechen bezichtigt werden, nur dafür, dass sie ihre Mitbürger informieren, was hier vor sich geht.
Es ist eine bittere Ironie unserer Zeit, dass John Kiriakou (Ex-CIA) im Gefängnis sitzt, weil er über die Folterungen veröffentlicht hat, während die Folterknechte und ihre Auftraggeber auf freiem Fuss bleiben.
Genauso wurde die Wikileaks-Quelle Chelsea (vormals Bradley) Manning – neben anderer schwerer Verbrechen – der “Unterstützung des Feindes” (wohl zu lesen als: der Öffentlichkeit) bezichtigt. Manning wurde zu 35 Jahren Haft verurteilt, während die Leute, die 2003 den illegalen und disaströsen Irakkrieg geplant haben, immer noch wie Honoratioren behandelt werden.
Viele Ex-NSA-Beamte sind in den letzten zehn Jahren an die Öffentlichkeit getreten, und haben massiven Betrug, enorme Rechtsverstösse sowie Machtmissbrauch in besagter Behörde enthüllt, darunter Thomas Drake, William Binney and Kirk Wiebe. Die Antwort darauf bestand zu 100% aus Verfolgung und zu 0% aus Übernahme von Verantwortung, weder durch die NSA noch durch die restliche Regierung. Ein Whistleblower gegen Machenschaften von mächtigen Interessensgruppen zu sein macht keinen Spass, aber trotz des armseligen Track-Records der westlichen Medien bleibt Whistleblowing die letzte Möglichkeit für die Wahrheit, für eine ausgewogene Debatte sowie für den demokratischen Widerstand – das fragile Konstrukt, das Winston Churchill “die schlechteste Regierungform mit Ausnahme all der anderen Regierungsformen” genannt hat.
Seit Sommer 2013 wurde die Öffentlichkeit Zeuge einer Wandlung der Debatte über diese Dinge. Der Grund dafür liegt in einer einzigen couragierten Person: Edward Snowden. Er veröffentlichte nicht nur eine wahre Litanei von Regierungs-Machtmissbrauch, sondern stellte auch sicher, dass geradezu eine Lawine von beweiskräftigen Dokumenten eine kleine Zahl vertrauenswürdiger Journalisten erreicht. Das Echo seiner Taten kann man immer noch auf der ganzen Welt hören – und es werden weitere Enthüllungen folgen.
Für jeden Daniel Ellsberg, Drake, Binney, Katharine Gun, Manning oder
Snowden gibt es tausende von Staatsdienern, die ihrer täglichen Arbeit
des Ausspionierens von jedermann nachgehen, und die Öffentlichkeit und
Parlamente mit geschönten oder gar verfälschten Informationen füttern,
und dabei alles zerstören, was wir als Gesellschaft angeblich schützen
wollen.
Einige von ihnen mögen sich gut bei dem fühlen, was sie tun, aber viele
von ihnen hören ihren inneren Jiminy Cricket bereits lauter als die
Stimmen ihrer Vorgesetzten und der krummen Politiker – lauter als die
Leute, deren intime Kommunikation sie abhören.
Versteckt in Büros unterschiedlicher Regierungseinrichtungen, Nachrichtendienste, Polizeieinheiten und des Militärs arbeiten eine Vielzahl von Leuten, die sich darüber empören, in was sich unsere Gesellschaften verwandeln: letztlich in schlüsselfertige Tyranneien.
Einer dieser Menschen bist Du.
Du denkst:
Die Demokratie zu untergraben und die Bürgerrechte zu schleifen ist in Deinem Arbeitsvertrag nicht enthalten
Du bist in einer demokratischen Gesellschaft aufgewachsen und möchtest jene erhalten
Du hast gelernt, das Recht normaler Menschen, ihr Leben in Privatheit zu leben, zu respektieren
Du möchtest kein System von industrialisierter strategischer Überwachung, das die ehemalige Stasi grün vor Neid werden lassen würde – stimmt doch, oder?
Nun, warum solltest Du Dich dann damit abfinden? Was kann ein Einzelner tun? Nun, Edward Snowden hat eben gezeigt, was ein Einzelner tun kann. Er zeichnet sich als Whistleblower aus, sowohl wegen der Schwere der Verbrechen und des Missbrauchs, die er an die Öffentlichkeit gebracht hat – und auch wegen der blossen Menge von Beweisen, die er uns bisher gezeigt hat – und es wird noch Weiteres folgen. Aber Snowden sollte nicht alleine dastehen müssen, und seine Enthüllungen sollten nicht die einzigen sein.
Du kannst Teil der Lösung werden; versorge vertrauenswürdige Journalisten – entweder von den alten Medien (z.B. Zeitungen) oder von den neuen Medien (wie beispielsweise Wikileaks) mit Dokumenten, die beweisen, welche illegalen, unmoralischen und verwerflichen Vorgänge dort stattfinden, wo Du arbeitest.
Es gibt die Macht der Masse. Du wirst nicht der erste – und auch nicht der letzte – sein, der seinem Gewissen folgt, und uns wissen lässt, was in unserem Namen verbrochen wird. Die Wahrheit kommt ans Licht – sie lässt sich nicht aufhalten. Krumme Politiker werden zur Verantwortung gezogen werden. Es liegt an Dir, in der Geschichte auf der richtigen Seite gestanden zu haben und den Prozess mitgetragen.
Mut ist ansteckend!
Unterschrieben von:
Peter Kofod, ex-Human Shield in Iraq (Denmark)
Thomas Drake, whistleblower, former senior executive of the NSA (US)
Daniel Ellsberg, whistleblower, former US military analyst (US)
Katharine Gun, whistleblower, former GCHQ (UK)
Jesselyn Radack, whistleblower, former Department of Justice (US)
Ray McGovern, former senior CIA analyst (US)
Coleen Rowley, whistleblower, former FBI agent (US)
(Das englische Original gibt's hier)
publiziert Wed, 11 Dec 2013 17:21:47 +0100 #demokratie #freiheit #whistleblower #überwachungswahn