“Die Rückkehr des Austeritäts-fixierten Wolfgang Schäuble in Angela Merkels Kabinett ist eine Tragödie für die Peripherie der Eurozone” – Edward Snowden: “Die NSA-Programme halten einer Überprüfung auf Verfassungskonformität nicht stand”
Die deutsche Weltpolitik und ihr Minister
Mit der Ernennung eines in puncto Menschenrechte scharf kritisierten Außenministers bereitet die neue Bundesregierung sich auf eine weltpolitische Offensive vor. Man wolle in Zukunft entschlossener als bisher "die internationale Politik mitgestalten" und dabei "eine starke eigenständige Rolle wahrnehmen", heißt es im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Dabei setze man auch auf die EU, die ihre "zivilen und militärischen Instrumente" für weltweite Interventionen enger verknüpfen müsse. Die EU-Außen- und Militärpolitik soll bereits auf dem Brüsseler Gipfel Ende dieser Woche forciert werden. Der designierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begleitet den weltpolitischen Aufstieg der Berliner Republik aktiv bereits seit 1998; damals übernahm er im Bundeskanzleramt die Koordination der deutschen Geheimdienste. Als Kanzleramtschef war er ab 2001 zentral an der deutsch-US-amerikanischen Geheimdienst-Kooperation im "Anti-Terror"-Krieg beteiligt, die zunächst Verschleppung und Folter von Terror-Verdächtigen umfasste. Steinmeier ist deswegen immer wieder heftig kritisiert worden, doch blieben Konsequenzen stets aus. Jetzt übernimmt er erneut die Leitung des Auswärtigen Amts.
Den Artikel hat German Foreign Policy.
publiziert Mon, 16 Dec 2013 21:37:46 +0100 #folter #spd #terror #überwachungswahn