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Ohne WorteThailand: Deutschlands außenpolitischer “Pluralismus”

Witali Klitschko, unser Mann in Kiew – Im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Bundesregierung will den Box-Champion Witali Klitschko als Präsidentschaftskandidaten in der Ukraine platzieren und ihn in Kiew an die Macht bringen. Dies geht aus Medienberichten hervor. Demnach soll die Popularität des ukrainischen Oppositionspolitikers durch gemeinsame öffentliche Auftritte beispielsweise mit dem deutschen Außenminister gemehrt werden. Auch sei aus PR-Gründen ein Treffen zwischen Klitschko und Bundeskanzlerin Merkel beim nächsten EU-Gipfel Mitte Dezember geplant. Tatsächlich erhalten Klitschko sowie seine Partei UDAR nicht nur massive Aufbauhilfe von der Konrad-Adenauer-Stiftung; UDAR sei 2010 sogar im unmittelbaren Auftrag der CDU-Stiftung gegründet worden, berichtet ein CDU-Politiker. Schilderungen des Verlaufs von Stiftungsmaßnahmen, die dem Aufbau der Klitschko-Partei dienen, lassen erkennen, wie die deutsche Seite über UDAR Einfluss auf die innere Entwicklung in der Ukraine nimmt. In zunehmendem Maße wird inzwischen Polen für die Berliner Ukraine-Politik herangezogen. Die extrem rechte ukrainische Partei Swoboda ("Freiheit"), mit der Berlin und Warschau dabei kooperieren, steht in der Tradition von NS-Kollaborateuren, die im Zweiten Weltkrieg 100.000 Polen christlichen wie jüdischen Glaubens massakrierten.

Den Bericht hat German Foreign Policy. Interessantes Detail über die “Swoboda” im Lexikon:

Im Mai 2013 fand ein Besuch von Mandatsträgern der Swoboda bei der Fraktion der NPD im Sächsischen Landtag statt.

In München hat die Partei im August 2013 einen Ableger gegründet.

Bei dieser speziellen “Zusammenarbeit” wird nicht gefackelt; wieder aus dem Artikel in German Foreign Policy:

Zusätzlich zu den Berliner Bemühungen, Witali Klitschko zum Präsidentschaftskandidaten und perspektivisch zum Machthaber in Kiew aufzubauen, führen deutsche Politiker ihre Absprachen mit der extrem rechten Partei Swoboda fort. Während Außenminister Westerwelle sich vergangene Woche bei seinem Aufenthalt in Kiew bemühte, nicht gemeinsam mit Swoboda-Anführer Oleh Tjahnybok fotografiert zu werden, um PR-Probleme zu vermeiden, verhandelte die deutsche Stellvertreterin der EU-Außenbeauftragten Ashton, Helga Schmid, am Freitag mit dem Chef der extrem rechten Partei. Die deutsch-europäische Kooperation mit Swoboda wird auch nicht dadurch eingeschränkt, dass deren Anhänger mittlerweile zu Gewalt greifen. So stürzten Swoboda-Anhänger am Wochenende eine Lenin-Statue und warfen Rauchgranaten. Selbst körperliche Attacken auf Linke werden inzwischen vermeldet: Berichten zufolge haben Swoboda-Anhänger jüngst "unter den Augen eines ihrer Parlamentsabgeordneten ein Zelt des Unabhängigen Gewerkschaftsbundes demoliert und Aktivisten durch Schläge und Pfefferspray verletzt".

War wohl doof, die Nazis als Partner zu haben. Die sind nicht satisfaktionsfähig, man kann sie nur hintenrum finanzieren und unterstützen. Ist sicher die bessere Lösung für die CDU und die deutsche Industrie, die Parteigründung für Klitschko. Siehe dazu auch: Ein breites antirussisches Bündnis sowie Von der NPD zur EU.

publiziert Sun, 15 Dec 2013 12:59:07 +0100 #cdu #deutschland #ukraine

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